Forum Öffentlicher Dienst
Beamte und Soldaten => Beamte der Länder und Kommunen => Thema gestartet von: 2888 am 30.11.2019 05:39
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Hallo in die Runde. Während der letzten Tarifrunde wurden auch Gespräche über strukturelle Verbesserungen vereinbart. Gibt es da einen aktuellen Stand?
Zur Info: ich hätte diesen Beitrag lieber in den Faden zur Besoldungsrunde 2019 geschrieben, da kann ich aber keine Beiträge verfassen...warum auch immer.
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Zuletzt wurden zwischen dem dbb nrw und den Landtagsfraktionen hierzu Gespräche geführt. Forderungen des dbb waren dabei u.a. Erhöhung der Eingangsbesoldung, Reduzierung der 41h-Woche, Abschaffung der Kostendämpfungspauschale.
Ich persönlich vermute ja, dass man bei diesen auf die gesamte Laufzeit von 33 Monaten angelegten Gesprächen immer auch mit mindestens einem Auge auf die bevorstehenden Entscheidungen aus Karlsruhe zur Beamtenbesoldung schielt. Sobald sich dort etwas bewegt, kann man die von dort erzwungenen Verbesserungen als Teil des Verhandlungspakets ausgeben. ::)
https://www.dbb-nrw.de/aktuelles/news/keine-schlechten-erfahrungen-mit-dem-foederalismus/
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Danke
Der Artikel passt irgendwie gut dazu. Hier wird erwähnt, dass der Bund nun mehr Flexibiltät bei der Gewinnung von Fachkräften bekommt...
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Ich finde es überraschend, dass der DBB NRW nicht zur bundeseinheitlichen Besoldung zurück will. Selbst die Beamten in Sachsen und (beim Bund, in BaWü und Bayern sowieso) haben ein besseres Besoldungsniveau erreicht.
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Auf Grund der zeitlich sehr langen Sondierungsphase vermute ich eine gehörige Portion "politische Motivation" bei diesen Gesprächsrunden. Am Ende zaubert man gesichtswahrend einen Minimalkonsens aus dem Hut, mit dem alle Leute leben können; den Charakter innovativer Strukturverbesserungen wird man aber wohl nicht erreichen (wollen).
Ich denke mir, dass die Kostendämpfungspauschale nach BVO zumindest abgeflacht, ggf. auch abgeschafft wird. Die familienbezogenen Besoldungsbestandteile könnten (wenn man mutig ist) auch für unterhaltspflichtige Beamtinnen und Beamten angehoben werden (glaube ich aber eher nicht dran). Reduzierung der Wochenarbeitszeit halte ich für Utopie. Würde mich nicht wundern, wenn am Ende des Prozesses bloß Marginalitäten wie Langzeitarbeitszeitkonten etc. oder vereinzelte Spartenverbesserungen in den Echtbetrieb überführt werden (Bsp.: Abgeltung von Überstunden und Mehrarbeit wahlweise in Geld und/oder Zeit nach Belieben des Mitarbeiters; wichtig im Bereich der Einsatzpolizei).
Lass mer mal abwarten... ich rechne mit nicht viel.
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Ich würde ein „ÖPNV-NRW-Ticket“ für den öffentlichen Dienst - dem Beispiel Hessen und Berlin folgend - begrüßen. Soweit ich mitbekommen habe, würde diese zumindest kurz diskutiert. Weiß jemand, ob dieses Thema noch aktuell ist?
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Die Landesregierung prüft diesen Vorschlag aktuell:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-2730.pdf
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...wobei dies nur für die beim Land Beschäftigten gilt...
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Das stimmt. In Köln zB hat sich das Projekt nach kurzer Prüfung leider schon wieder erledigt bzw. ist „zurückgestellt worden“:
https://mobil.ksta.de/koeln/wettbewerb-um-koelner-fachkraefte-gibt-es-das-jobticket-der-kvb-bald-kostenlos--33472692?originalReferrer=https://www.google.de/
Vielleicht läuft es beim Land ja wenigstens auf ein Zuschussmodell wie in BW hinaus.
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https://www.wn.de/NRW/4071375-Umwelt-Staatskanzlei-plant-Jobticket-fuer-Mitarbeiter-des-Landes
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Wie bewertet ihr die aktuelle Regelung zur Staffelung der Arbeitszeit ab dem 55. Lebensjahr mit 40 Stunden und ab dem 60. Lebensjahr mit 39 Stunden wöchentlich?
Vor einigen Jahren hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Staffelung der Urlaubstage nach Lebensalter eine Altersdiskriminierung darstellt. In der Folge erhielten auch alle jüngeren Mitarbeiter einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen.
Ist die Staffelung der Arbeitszeit nach Lebensalter nicht auch eine Altersdiskriminierung? Ich hatte hierzu nichts im Internet gefunden. Hat hierzu schon mal ein Gericht eine Entscheidung getroffen?
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Was hat diese Frage mit dem Thema des Threads zu tun?
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Eine Möglichkeit zur strukturellen Verbesserung der Situation ist wie von die bereits angesprochen die Reduzierung der Arbeitszeit (41h/Woche). Mein Beitrag bezieht sich auf diese Forderung. Sollte die aktuelle Regelung altersdiskriminierend sein, ist dies ein aussagekräftiges Argument für Nachbesserungen.
Ich kann allerdings nicht beurteilen, wie Juristen dies im Vergleich zum Urlaubsanspruch einschätzen.
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Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass eine Reduzierung um eine Stunde pro Woche (= 12 Min. pro Tag) eine nennenswerte Erleichterung bringt.
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Sofern die aktuelle Regelung altersdiskriminierend wäre und entsprechend zur Altersdiskriminierung beim Urlaubsanspruch angeglichen werden müsste, würden wir um eine Reduzierung von 2h die Woche reden (41h auf 39h)
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Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass eine Reduzierung um eine Stunde pro Woche (= 12 Min. pro Tag) eine nennenswerte Erleichterung bringt.
Dann ist eine Erhöhung um 12 Min auch nicht der Rede Wert?
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Wie bewertet ihr die aktuelle Regelung zur Staffelung der Arbeitszeit ab dem 55. Lebensjahr mit 40 Stunden und ab dem 60. Lebensjahr mit 39 Stunden wöchentlich?
Vor einigen Jahren hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Staffelung der Urlaubstage nach Lebensalter eine Altersdiskriminierung darstellt. In der Folge erhielten auch alle jüngeren Mitarbeiter einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen.
Ist die Staffelung der Arbeitszeit nach Lebensalter nicht auch eine Altersdiskriminierung? Ich hatte hierzu nichts im Internet gefunden. Hat hierzu schon mal ein Gericht eine Entscheidung getroffen?
Es ist nicht pauschal verboten nach dem Lebensalter zu differenzieren. Es braucht dafür nur eine entsprechende Rechtfertigung. Bei der Urlaubsregelung war das Problem, dass die Staffelungen nach dem Alter völlig willkührlich waren. In der Literatur werden Entlastungen für Arbeitnehmer ab 55/60 Jahren bei entsprechender Begründung als zulässig angesehen. Für Beamte wird man das gleiche annehmen können.
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https://bund-laender-nrw.verdi.de/land/allg-landesverwaltungen/++co++191c13c4-307c-11ea-9d05-001a4a160110
Hoffentlich sind die Tickets kostenlos, wenn die mit 20% Ersparnis kommen, wird das ein Rohrkrepierer!
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Rums...
Der große Wurf!
Ich halte mal fest:
1. Der dbb-Vorsitzende sieht keine Notwendigkeit für die Vereinheitlichung der Besoldung!
2. Das Land führt ein (kostenpflichtiges) Job-Ticket ein!
Das sind genau die richtigen Entscheidungen, um Fachkräfte zu gewinnen!
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Ich bleibe bei meinem Ausgangs-Statement.
Das wird höchstens ein paar Brosamen abwerfen, wie z.B. die erwähnte Reduzierung der Eigenbeteiligung bei der Beihilfe o.ä. "Erleichterungen", die sich simpel administrieren lassen ohne allzu viel Geld zu verschlingen.
Der Gesetzgeber wird pünktlich vor der nächsten Wahl sagen wollen:
"Seht her, was für schon erreicht haben... und in den nächsten 5-8 Jahren geht es weiter.
Prinzip Wählerstimmenbindung durch Wecken von Hoffnung, ohne die nicht im ö.D. Beschäftigten zu verprellen.
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https://www.dbb-nrw.de/aktuelles/news/fortsetzung-der-gespraeche-mit-der-fdp-landtagsfraktion/
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https://www.dbb-nrw.de/aktuelles/news/fortsetzung-der-gespraeche-mit-der-fdp-landtagsfraktion/
Wird ne entspannte Kaffeerunde zum Jahresauftakt gewesen sein, mehr aber auch nicht, wenn man so gar keine Inhalte, Meilensteine, Vorhabenplanungen bzw. grobe Ideen skizzieren kann, sondern bloß drauf verweist, wer dem Happening alles beigesessen hat. :(
Fehlt eigentlich bloß noch der Hinweis, dass es reichlich Kekse gegeben hat und auch das Mittagessen bekömmlich gewesen ist.
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das war auch mein erster Gedanke....