Forum Öffentlicher Dienst
Beamte und Soldaten => Beamte der Länder und Kommunen => Thema gestartet von: 0711 am 09.02.2024 14:40
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) erinnern die Landesregierung an ihr Versprechen einer 1:1 Übernahme des Tarifergebnisses und laden zu einer Kundgebung am 20. Februar um 11 Uhr auf den Schlossplatz in Stuttgart ein.
https://www.gdp.de/gdp/gdpbw.nsf/id/DE_Kundgebung-20-02-2024?open&ccm=000
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Naja...dass die 3,6%ige Umrechnung eine Frechheit, total willkürlich und speziell für die unteren Gehaltsgruppen wesentlich zu wenig ist ist das Eine. Hier wäre mindestens der Durchschnitt von 4,76% angesagt...wie es auch Sachsen macht.
Aber dass es eine Umrechnung wegen des Abstandsgebots, welches eben doch relativ ist, geben muss steht eigentlich außer Frage. Ein Sockelbetrag...vor allem in dieser Höhe...ist im Beamtenrecht eigentlich nicht zulässig.
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Andererseits hat unser Innenminister Strobl versprochen:
„Es ist eine klare Sache, dass wir in Baden-Württemberg das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auch für unsere Beamtinnen und Beamten übernehmen. In Zeiten, in denen unsere Demokratie unter Druck ist wie noch nie seit Bestehen des Landes, brauchen wir einen handlungsfähigen Staat. Unsere Beamtenschaft ist gerade in der Krise der Demokratie das Rückgrat des Staates. Die zeit- und wirkungsgleiche Erhöhung der Besoldung ist auch ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber unseren Beamtinnen und Beamten. Im Übrigen trägt sie ihren Teil dazu bei, dass das Land Baden-Württemberg weiter ein attraktiver Arbeitgeber bleibt und im Wettbewerb um die besten Köpfe weiter gut bestehen kann. Den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gehört unser Dank und unsere Anerkennung – denn sie arbeiten tagtäglich für unser aller Wohl, für unser Land und für unsere Demokratie. Das kann in diesen Zeiten nicht hoch genug geschätzt werden.“
Wenn ers dann so umsetzen möchte muss es halt für die unteren Gruppen den Sockel und für die oberen Gruppen die entsprechenden Prozente des Abstandsgebotes geben
Wird Zeit den Innenminister an sein Versprechen zu erinnern.
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Bin dabei, danke Stuttgarter.
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Naja...dass die 3,6%ige Umrechnung eine Frechheit, total willkürlich und speziell für die unteren Gehaltsgruppen wesentlich zu wenig ist ist das Eine. Hier wäre mindestens der Durchschnitt von 4,76% angesagt...wie es auch Sachsen macht.
Aber dass es eine Umrechnung wegen des Abstandsgebots, welches eben doch relativ ist, geben muss steht eigentlich außer Frage. Ein Sockelbetrag...vor allem in dieser Höhe...ist im Beamtenrecht eigentlich nicht zulässig.
Sachsen legt sogar nochmal einen drauf und geht zumindest in die Richtige Richtung.
"Das Sächsische FM hat anscheinend nochmal nachgebessert und plant für seine Beamten folgende Umsetzung des Tarifergebnisses:
Inflationsausgleich:
- 1000€ Einmalzahlung
-200€ rückwirkend ab 01/2024 für 10 Monate
Zahlungen erfiolgen vsl. mit dem Monat März 2024
Lineare Erhöhung:
-4,1% rückwirkend ab 01/2024
-4,76% ab 11/2024
-5,5% ab 02/2025
Weitere Verbesserungen:
Erhöhung des Ehegatten- und Kinderanteil für das 1. und 2. Kind auf 246€ rückwirkend ab 01/2024
Monatlicher PV-Zuschuss von 33,08€ rückwirkend ab 01/2024."
Nichts anderes sollte bei der Demo gefordert werden und kein Sockelbetrag, der sowieso nicht verfassungskonform ist.
Und es kann keiner der Obrigkeit in Ba-Wü sagen, dass sich das Land das nicht leisten kann, wenn es in Sachsen geht. Zumal Sachsen auch die Kostendämpfungspauschale von ursprünglich gedeckelt 40€ jetzt ganz abschafft und auch die Beihilfesätze auch höher sind.
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Das Argument, man kann es sich in BW nicht leisten, ist eh verwirkt. Das FM sagt bzgl. Flüchtlingskrise, dass es keine Grenze gibt. Wenn was politisch gewollt ist, wird der Geldhahn aufgedreht..
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Erinnerung: morgen, Dienstag, 11:00 Schloßplatz vor dem Finanzministerium
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Wie läufts?
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Landesschau heute war nichts drin 😕