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Allgemeines und Sonstiges => allgemeine Diskussion => Thema gestartet von: MH am 25.09.2021 09:48

Titel: Besserstellung Beamten Corona
Beitrag von: MH am 25.09.2021 09:48
Hallo,

jetzt hat die Regierung ja beschlossen, dass ungeimpfe Arbeitnehmer / Angestellte keine Lohnfortzahlung erhalten, wenn sie eine Kontaktperson  und daher in Q sind. Bei Beamten wird aber die Lohnfortzahlung fortgeführt und diese werden nur freigestellt. Warum ist das so? Ich finde das dies noch mehr zu einer Spaltung der Gesellschaft führt, noch mehr als es sowieso schon ist. Warum werden Beamten immer besser gestellt?

Zudem gibt es ja im Bundestag keine 3G Regel, bzw. erst ab einen Wert von 90?. Die können munter mit OP Masken herum laufen...da fragt man sich schon, ob die netten Politiker/Beamten im Bundestag schön geimpft sind....
 
Ich habe auch gehört, dass da im Hintergrund allgemein schon einige Klagen laufen sollen, stimmt das?
Weiß da jemand etwas?
Titel: Antw:Besserstellung Beamten Corona
Beitrag von: Spid am 25.09.2021 09:59
Was soll denn immer dieser Unfug mit „Spaltung der Gesellschaft“? Jede freie Gesellschaft ist stets in vielerlei Hinsicht gespalten. Wer Spaltung beklagt, hat mutmaßlich Nordkorea als Vorbild.
Titel: Antw:Besserstellung Beamten Corona
Beitrag von: MH am 25.09.2021 10:05
Finden Sie nicht, dass das eine "Spaltung"wäre? Vor
allem wenn Angestellte neben Beamten arbeiten?

Vielleicht ist "Spaltung der Gesellschaft" etwas hart ausgedruckt, aber einen Unterschied macht man hier schon.
Titel: Antw:Besserstellung Beamten Corona
Beitrag von: Spid am 25.09.2021 10:17
Ich halte weder Spaltung noch Ungleichbehandlung für ein Problem - weder allgemein noch hier.
Titel: Antw:Besserstellung Beamten Corona
Beitrag von: Max am 25.09.2021 11:21
Finden Sie nicht, dass das eine "Spaltung"wäre? Vor
allem wenn Angestellte neben Beamten arbeiten?

Vielleicht ist "Spaltung der Gesellschaft" etwas hart ausgedruckt, aber einen Unterschied macht man hier schon.
Dieses Gerede von einer Spaltung der Gesellschaft ist doch Unsinn! Ich finde es erschreckend wie gewillt viele deutsche wären in einer Art gleichmachenden Staatswirtschaft zu leben. Keiner fragt sich mehr wie sie sich optimal entwickeln und Chancen nutzen können,  sondern man sieht sich nur noch isoliert jeden gefühlten Vorteil einzelner Gruppen an und wünscht alle auf das geringste Niveau herunterzuziehen.
Wer bis zum Lebensende alimentiert werden möchte soll einfach Beamter werden,  wer gerne den neuesten Mercedes als Dienstwagen fährt, wäre vielleicht mit einer Karriere bei ebendieser Firma gut aufgehoben und wer die große Kohle scheffeln möchte, sollte wohl versuchen sich mit einer eigenen Firma am Markt zu behaupten.  Die Möglichkeiten auf der Welt sind schier unendlich, man muss nur aufhören vom Sofa aus die gefühlte Besserstellung von anderen zu beklagen und selbst tätig werden.

Titel: Antw:Besserstellung Beamten Corona
Beitrag von: Tagelöhner am 25.09.2021 11:22
Der Unterschied zwischen Arbeitnehmern und Beamten ist nunmal, dass diese eben keinen Lohn für geleistete Arbeit erhalten sondern alimentiert werden  ;D. Angeblich müssten erst Beamtenbesoldungsgesetze angepasst werden, um Beamte im Quarantänefall Arbeitnehmern gleichzusetzen.

Da das besondere Dienst- und Treueverhältnis ja wechselseitig gilt und ein Ausfall von Beamtenarbeitskraft ja besonders kritisch sein müsste (sie übernehmen ja schließlich alle immens wichtige hoheitliche/staatliche Aufgaben, darum sind die ja verbeamtet worden, Vorsicht enthält ein wenig Ironie) würde ich eher vorschlagen, dass Beamte (sofern aus gesundheitlichen Gründen nichts gegen eine Impfung spricht) sich verpflichtend impfen lassen müssen um Ihre Arbeitskraft vollumfänglich aufrecht zu halten.

Titel: Antw:Besserstellung Beamten Corona
Beitrag von: EiTee am 25.09.2021 12:24
Beamte dürfen nicht streiken, ich fordere daher, dass künftig niemand mehr streiken darf. Es ist ne ungleichmimimimimi
Titel: Antw:Besserstellung Beamten Corona
Beitrag von: MH am 25.09.2021 12:29
Beamte dürfen nicht streiken, ich fordere daher, dass künftig niemand mehr streiken darf. Es ist ne ungleichmimimimimi


Ja, Beamten sollten auch streiken dürfen. Allerdings kenne ich einige Beamte, die das garnicht wollen, da es ihnen finanziell und auch arbeitsbedingt gut geht.
Titel: Antw:Besserstellung Beamten Corona
Beitrag von: MH am 25.09.2021 12:36
Finden Sie nicht, dass das eine "Spaltung"wäre? Vor
allem wenn Angestellte neben Beamten arbeiten?

Vielleicht ist "Spaltung der Gesellschaft" etwas hart ausgedruckt, aber einen Unterschied macht man hier schon.
Dieses Gerede von einer Spaltung der Gesellschaft ist doch Unsinn! Ich finde es erschreckend wie gewillt viele deutsche wären in einer Art gleichmachenden Staatswirtschaft zu leben. Keiner fragt sich mehr wie sie sich optimal entwickeln und Chancen nutzen können,  sondern man sieht sich nur noch isoliert jeden gefühlten Vorteil einzelner Gruppen an und wünscht alle auf das geringste Niveau herunterzuziehen.
Wer bis zum Lebensende alimentiert werden möchte soll einfach Beamter werden,  wer gerne den neuesten Mercedes als Dienstwagen fährt, wäre vielleicht mit einer Karriere bei ebendieser Firma gut aufgehoben und wer die große Kohle scheffeln möchte, sollte wohl versuchen sich mit einer eigenen Firma am Markt zu behaupten.  Die Möglichkeiten auf der Welt sind schier unendlich, man muss nur aufhören vom Sofa aus die gefühlte Besserstellung von anderen zu beklagen und selbst tätig werden.

Hier geht es rein um die "Lohnfortzahlung".
Wenn die Regierung durch solche maßiven Maßnahmen alle dazu bewegen/zwingen möchte sich zu impfen, dann sollte es auch für alle gelten...

Ein Angestellter fühlt sich evt. dazu genötigt sich impfen zu lassen, vorallem wenn er auf das Geld angewiesen ist. Ein Beamter eben nicht, da er keine finanziellen Konsequenzen hat.

Bei dem Rest stimme ich Ihnen zu.
Titel: Antw:Besserstellung Beamten Corona
Beitrag von: Ozymandias am 25.09.2021 12:45
Narrenfreiheit für Beamte ist doch nichts neues.

Die Dienstherren könnten übrigens eine Zwangsimpfung leichter durchsetzen, als private Arbeitgeber.
Titel: Antw:Besserstellung Beamten Corona
Beitrag von: MH am 25.09.2021 12:49
Narrenfreiheit für Beamte ist doch nichts neues.

Die Dienstherren könnten übrigens eine Zwangsimpfung leichter durchsetzen, als private Arbeitgeber.

Ich bezweifle das hier eine Zwangsimpfung durchgesetzt wird (von der Zwangsimpfung halte ich generell nichts...) , da ich vermute, dass einige dieser "Entscheider" selbst nicht geimpft sind. Wer schneidet sich den gerne ins eigene Bein?
Titel: Antw:Besserstellung Beamten Corona
Beitrag von: xap am 25.09.2021 14:06
Ich verstehe dieses Gejammer nicht. Diese Ungleichbehandlung wurde ausreichend erläutert. Man könnte auch Beamte entsprechend ohne Besoldung freistellen. Allerdings stehen dem bisher die jeweiligen Besoldungsgesetze gegenüber. Diese gälte es zu ändern, was durchaus möglich wäre. Die Bezahlung von Beamten wird nunmal qua Gesetz und nicht per privatrechtlichem Arbeitsvertrag geregelt. Das hat Vor- und Nachteile. Diese Diskussion brauchen wir nicht aufmachen. Vielleicht einfach mal belesen anstatt BILD Aufmacher zu konsumieren.

Ansonsten halte ich diese Diskussion für überflüssig. Ich kenne aus meinem Kollegium niemanden, der nicht geimpft wäre. Völlig unabhängig vom Status (Arbeitnehmer/Beamter). Den Leuten liegt einfach was an ihrer Gesundheit.

Die interessantere Frage wäre für mich was der Impfstatus mit einer Kompensation des Entgeltausfalls im Quarantänefall zu tun hat. Man wird behördlich in Quarantäne versetzt, also sollte m. E. der Entgeltausfall auch kompensiert werden.
Titel: Antw:Besserstellung Beamten Corona
Beitrag von: WasDennNun am 26.09.2021 15:34
Die interessantere Frage wäre für mich was der Impfstatus mit einer Kompensation des Entgeltausfalls im Quarantänefall zu tun hat. Man wird behördlich in Quarantäne versetzt, also sollte m. E. der Entgeltausfall auch kompensiert werden.
Es ist doch so, dass wenn man in Q kommt, dann muss der AG nicht mehr für einen zahlen.
Und dass das entsprechende Amt dann einem das Entgelt als Ausgleich zahlt (meistens via dem AG abgewickelt)

Das man keinen Anspruch auf diese Zahlung hat, wenn man selbst verschuldet eben in diese Situation kommt, ist seit Jahren und vor Corona in dem entsprechendem Gesetz verankert.

Also verstehe ich die ganze Diskussion nicht.
Wenn jemand willentlich auf die Impfung verzichtet und dadurch eben in obige Situation kommt, dann kann es ja eben so interpretiert werden, dass man selbstverschuldet in diese Situation gekommen ist und somit eben keinen Anspruch auf die Zahlung hat.
Titel: Antw:Besserstellung Beamten Corona
Beitrag von: Bob Kelso am 26.09.2021 17:47
Beamte dürfen nicht streiken, ich fordere daher, dass künftig niemand mehr streiken darf. Es ist ne ungleichmimimimimi

Beamte haben auch keine "Not" zu streiken! Die "Streikergebnisse" werden automatisch auf die Beamten übertragen! Ein bequemer (kostenfreier) Arbeitskampf!
Titel: Antw:Besserstellung Beamten Corona
Beitrag von: Pukki am 26.09.2021 18:16
Seit wann werden Tarifergebnisse automatisch auf die jeweiligen Beamten übertragen?
Titel: Antw:Besserstellung Beamten Corona
Beitrag von: Tagelöhner am 26.09.2021 18:56
Dann sprechen wir halt von einem Quasi-Automatismus...als einige Dienstherren zu heftige Sonderwege bei einer sonst annähernd zeit- und inhaltsgleichen Übertragung von Tarifergebnissen vorgenommen haben, ist das Jahre später doch teilweise von den Gerichten wieder kassiert worden.

Ganz falsch ist es also nicht.

Beamte müssen daher in der Tat nicht streiken, dass tun sie ja schon täglich während der regulären Anwesenheitszeit. Beamtenmikado lässt grüßen...und trotzdem wird der Allerwerteste gepudert. ;D
Titel: Antw:Besserstellung Beamten Corona
Beitrag von: Bob Kelso am 26.09.2021 21:15


Beamte müssen daher in der Tat nicht streiken, dass tun sie ja schon täglich während der regulären Anwesenheitszeit.

Und Beamt::IINNEENN ?
Titel: Antw:Besserstellung Beamten Corona
Beitrag von: was_guckst_du am 27.09.2021 06:59
...unqualifizierte Neiddebatte... ::)
Titel: Antw:Besserstellung Beamten Corona
Beitrag von: AnonymousMA am 01.10.2021 07:48
einfach krankschreiben und gut ist.  ;)
Titel: Antw:Besserstellung Beamten Corona
Beitrag von: Bob Kelso am 01.10.2021 20:16
einfach krankschreiben und gut ist.  ;)

Nein, so einfach ist das nicht!

1: jeder seriös tätiger Arzt unterzeichnet keine Alibi- AU
2: Wenn die Quarantäne durch den AG / das Gesundheitsamt / angeordnet ist, erfährt dies der AG und somit keine AU !
Titel: Antw:Besserstellung Beamten Corona
Beitrag von: Dienstbeflissen am 04.10.2021 21:38
Einige fahren auf dem Sonnendeck, andere im Heizraum. Ganz einfach.
Titel: Antw:Besserstellung Beamten Corona
Beitrag von: Jockel am 05.10.2021 09:40
Es gibt heute schon Dienstherren, die eine -verschuldete- Quarantäne als "unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst" behandeln. Alle warten auf Urteile dazu.
Titel: Antw:Besserstellung Beamten Corona
Beitrag von: xap am 05.10.2021 10:45
Mich würde interessieren wie der AG/Dienstherr überhaupt von einer verhängten Quarantäne erführe? Die neuen Regeln zum Thema Wegfall der Ausgleichszahlungen für entgangenes Entgelt laden ja gerade dazu ein trotzdem zur Arbeit zu gehen. Es gibt sicherlich nicht wenige Haushalte, die nicht mal eben so einen derartigen Verdienstausfall verkraften.

Den Sachverhalt eines vorsätzlichen Quarantänebruchs würde ich hier gerne ausklammern wollen, das ist nicht meine Frage.
Titel: Antw:Besserstellung Beamten Corona
Beitrag von: Jockel am 05.10.2021 14:19
Mich würde interessieren wie der AG/Dienstherr überhaupt von einer verhängten Quarantäne erführe? Die neuen Regeln zum Thema Wegfall der Ausgleichszahlungen für entgangenes Entgelt laden ja gerade dazu ein trotzdem zur Arbeit zu gehen. Es gibt sicherlich nicht wenige Haushalte, die nicht mal eben so einen derartigen Verdienstausfall verkraften.

Den Sachverhalt eines vorsätzlichen Quarantänebruchs würde ich hier gerne ausklammern wollen, das ist nicht meine Frage.
kann man aber nicht. Das Brechen der Quarantäne ist ganz offensichtlich über das ordnungswidrige/strafbare Verhalten auch ganz sicher ein (außerdienstliches) Dienstvergehen. Keine gute Idee.
Titel: Antw:Besserstellung Beamten Corona
Beitrag von: BAT am 05.10.2021 14:30
Die Kinder, die nicht im Dreck gespielt haben, kommen so langsam in das Arbeitsleben. Da muss man halt vorsichtiger sein, als bei Kollegen mit 40+ ;)

Titel: Antw:Besserstellung Beamten Corona
Beitrag von: xap am 05.10.2021 15:04
Mich würde interessieren wie der AG/Dienstherr überhaupt von einer verhängten Quarantäne erführe? Die neuen Regeln zum Thema Wegfall der Ausgleichszahlungen für entgangenes Entgelt laden ja gerade dazu ein trotzdem zur Arbeit zu gehen. Es gibt sicherlich nicht wenige Haushalte, die nicht mal eben so einen derartigen Verdienstausfall verkraften.

Den Sachverhalt eines vorsätzlichen Quarantänebruchs würde ich hier gerne ausklammern wollen, das ist nicht meine Frage.
kann man aber nicht. Das Brechen der Quarantäne ist ganz offensichtlich über das ordnungswidrige/strafbare Verhalten auch ganz sicher ein (außerdienstliches) Dienstvergehen. Keine gute Idee.

Mir ist klar, dass es sich hier durchaus auch um einen Straftatbestand handeln kann. Das war aber nicht die Frage.

Ansonsten hatte ich die gleiche Vermutung. Es gibt wahrscheinlich gar keine wirkungsvollen Kontrollmechanismen einer Quarantäne in dieser Republik. Allein deshalb schon, weil dies wahrscheinlich per manueller Überwachung erfolgen müsste. Mehr ist ja mit der IT mangels Schnittstellen zwischen Ämtern, Krankenversicherungen und AG/Dienstherren heutzutage eher nicht möglich.
Titel: Antw:Besserstellung Beamten Corona
Beitrag von: BeamterBR am 07.10.2021 16:04
In Mecklenburg-Vorpommern hat sich das Finanzministerium jetzt gegenüber allen Ministerien und kommunalen Dienstherren positioniert. Sie vertreten die Auffassung, dass es ein eigenes Verschulden des Beamten ist und somit die Quarantäne in ungeimpften Fällen kein Rechtfertigungsgrund ist. Es ist somit kein unverschuldetes Fernbleiben vom Dienst. Begründet wird dies im Gutachten damit, dass:

"Eine daraus folgende unterschiedliche Behandlung von Beamten (kein Wegfall des Besoldungsanspruchs) und tarifbeschäftigten Arbeitnehmern (Wegfall des Entgeltanspruchs und ggfs. auch keine Entschädigung nach § 56 IfSG) erscheint in der Öffentlichkeit nicht vermittelbar."

Ich rechne gerade meine Sonntagszuschläge nach Tarifrecht für die Coronazeit aus und hab den Porschekatalog schon auf dem Tisch. Eine Ungleichbehandlung wäre ja schließlich in der Öffentlichkeit nicht vermittelbar.
Titel: Antw:Besserstellung Beamten Corona
Beitrag von: BYL am 07.10.2021 16:21
Dann müsste eine fußballbedingte Krankheit bei einem Polizeibeamten auch ein schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst sein. Es gibt keine Impfpflicht. Das Fernbleiben vom Dienst sorgt dafür, dass sogar die rgf. Dienstzeit gekürzt würde. Wird Zeit, dass da mal ein Richter (der nicht schläft) ein Wort spricht.
Titel: Antw:Besserstellung Beamten Corona
Beitrag von: Wdd3 am 07.10.2021 16:29
Richter befinden sich in einem Beamten-ähnlichen Dienstverhältnis. Wenn sie Entscheidungen im Beamte-Recht fällen sind sie auch selbst betroffen. ???
Titel: Antw:Besserstellung Beamten Corona
Beitrag von: BAT am 07.10.2021 17:41
Nicht so klein ansetzen. Alle derzeitigen Corona-Einschränkungen sollten überprüft werden.

Zudem halte ich es nicht für haltbar, daß die Entscheidung über 2G bei kommunalen Veranstaltungen ein Entscheidung der laufenden Verwaltung ist. Sowas gehört mindestens in die Räte!

Und ja, ich bin längst geimpft.
Titel: Antw:Besserstellung Beamten Corona
Beitrag von: was_guckst_du am 08.10.2021 12:18
In Mecklenburg-Vorpommern hat sich das Finanzministerium jetzt gegenüber allen Ministerien und kommunalen Dienstherren positioniert. Sie vertreten die Auffassung, dass es ein eigenes Verschulden des Beamten ist und somit die Quarantäne in ungeimpften Fällen kein Rechtfertigungsgrund ist. Es ist somit kein unverschuldetes Fernbleiben vom Dienst. Begründet wird dies im Gutachten damit, dass:

"Eine daraus folgende unterschiedliche Behandlung von Beamten (kein Wegfall des Besoldungsanspruchs) und tarifbeschäftigten Arbeitnehmern (Wegfall des Entgeltanspruchs und ggfs. auch keine Entschädigung nach § 56 IfSG) erscheint in der Öffentlichkeit nicht vermittelbar."

Ich rechne gerade meine Sonntagszuschläge nach Tarifrecht für die Coronazeit aus und hab den Porschekatalog schon auf dem Tisch. Eine Ungleichbehandlung wäre ja schließlich in der Öffentlichkeit nicht vermittelbar.

...zeigt mal wieder, dass das Wissen über Verfassungsrecht und das Beamtenrecht (oder überhaupt das rechtliche Grundwissen) in den meisten Politikerköpfen eher rudimentärer Art ist... ::)

Titel: Antw:Besserstellung Beamten Corona
Beitrag von: Isi am 08.10.2021 15:23
Ist das dann der Porsche in 1:18?
Titel: Antw:Besserstellung Beamten Corona
Beitrag von: Ozymandias am 08.10.2021 17:41
Einfach im Hazmat-Anzug zum Dienst erscheinen.
Titel: Antw:Besserstellung Beamten Corona
Beitrag von: wossen am 09.10.2021 10:18
was-guckst-du schreibt:
Zitat
.zeigt mal wieder, dass das Wissen über Verfassungsrecht und das Beamtenrecht (oder überhaupt das rechtliche Grundwissen) in den meisten Politikerköpfen eher rudimentärer Art ist... ::)

Nicht das Wissen über das Beamtenrecht ist rudimentär, sondern dass (Ein-)Verständnis, dass es so aussieht mit seinen Folgerungen. Beamte können heilfroh sein, dass Detailkenntnisse über das Beamtenrecht in der Öffentlichkeit kaum vorhanden sind...(wenn der Vorhang mal ein bißchen gelüftet wird, wie gerade jetzt, ist das Erstaunen groß)
Titel: Antw:Besserstellung Beamten Corona
Beitrag von: FGL am 12.10.2021 09:36
Beamte können heilfroh sein, dass Detailkenntnisse über das Beamtenrecht in der Öffentlichkeit kaum vorhanden sind...(wenn der Vorhang mal ein bißchen gelüftet wird, wie gerade jetzt, ist das Erstaunen groß)
Welche Auswirkungen würde Detailkenntnis der Öffentlichkeit über das Beamtenrecht Deiner Meinung nach haben?
Titel: Antw:Besserstellung Beamten Corona
Beitrag von: was_guckst_du am 12.10.2021 09:46
...ich glaube eher, dass Detailkenntnisse über die deutsche Politik viel explosiver wären... 8)

...alternativ auch Detailkenntnisse über Steuerschlupflöcher...

...oder Detailkenntnisse über das deutsche Gesundheitssystem....