Forum Öffentlicher Dienst

offene Foren => TVöD Kommunen => Thema gestartet von: thomasmaurer am 07.10.2021 18:17

Titel: Personalrat stellt sich gegen Eingruppierung
Beitrag von: thomasmaurer am 07.10.2021 18:17
 Mitarbeiter in EG9b soll nach Rechtsmeinung der Dienststellenleitung höherwertige Tätigkeiten auszuführen als bisher angenommen, der Personalrat kommt im Rahmen seiner Mitbestimmung zum Schluss, dass die gesehende EG 10 den Betriebsfrieden stören würde und lehnt die Vorlage der Dienststellenleitung zur Eingruppierung ab, in der ausführlichen Begründung wird der Rechtsmeinung des Dienstherren widersprochen (der Personalrat besteht ausschließlich aus Mitarbeitern bis zur EG 10, A9) Die Stelle ist im Stellenplan der Gebietskörperschaft bereits bestätigt.

1. Welchen Einfluß hat der Personalrat auf die Rechtsmeinung des Dienstherren?
2. Wie kann der Mitarbeiter gegen die Entscheidung des Personalrats vorgehen, er wurde am Verfahren logischer Weise nicht beteiligt?
3. Welche Lösungen werden gesehen? (die Wahlperiode des Personalrats läuft von 3 Jahre)
Titel: Antw:Personalrat stellt sich gegen Eingruppierung
Beitrag von: Spid am 07.10.2021 18:22
TB haben keinen Dienstherren. Geht es um die Tätigkeitsübertragung oder die Eingruppierung?
Titel: Antw:Personalrat stellt sich gegen Eingruppierung
Beitrag von: thomasmaurer am 07.10.2021 18:42
Eingruppierung
Titel: Antw:Personalrat stellt sich gegen Eingruppierung
Beitrag von: WasDennNun am 07.10.2021 18:50
Wenn der Personalrat, der Tätigkeitsübertragung zustimmt, dann ist doch alles Palletti.
Bzgl. der Tarifautomatik ist der PR nicht in der Mitbestimmung.
Titel: Antw:Personalrat stellt sich gegen Eingruppierung
Beitrag von: Kaiser80 am 07.10.2021 18:56

1. Welchen Einfluß hat der Personalrat auf die Rechtsmeinung des Dienstherren?
2. Wie kann der Mitarbeiter gegen die Entscheidung des Personalrats vorgehen, er wurde am Verfahren logischer Weise nicht beteiligt?
3. Welche Lösungen werden gesehen? (die Wahlperiode des Personalrats läuft von 3 Jahre)
1. Im Zweifel keinen
2.So denn der AG der (falschen) Meinung des AG folgt; Geltendmachung des (tariflich) zustehenden Entgeltes ->Lohnklage
3. PR ignorieren...und nächstes mal kandidieren...

Gruß, ein PR...
Titel: Antw:Personalrat stellt sich gegen Eingruppierung
Beitrag von: Spid am 07.10.2021 19:05
Wenn der Personalrat, der Tätigkeitsübertragung zustimmt, dann ist doch alles Palletti.
Bzgl. der Tarifautomatik ist der PR nicht in der Mitbestimmung.

Richtig - nur hinsichtlich der Rechtsmeinung des AG.
Titel: Antw:Personalrat stellt sich gegen Eingruppierung
Beitrag von: Spid am 07.10.2021 19:07
Eingruppierung

Dann ist der PR irrelevant.
Titel: Antw:Personalrat stellt sich gegen Eingruppierung
Beitrag von: Kaiser80 am 08.10.2021 09:11

2.So denn der AG der (falschen) Meinung des AG PR folgt; Geltendmachung des (tariflich) zustehenden Entgeltes ->Lohnklage

Korrektur
Titel: Antw:Personalrat stellt sich gegen Eingruppierung
Beitrag von: was_guckst_du am 08.10.2021 15:51
...ich tippe hier eher darauf, dass es nicht um die Wertigkeit der Stelle geht, sondern darum, wer sie (nicht) besetzen darf...

...vielleicht soll die nun höherwertige Stelle auch nur ausgeschrieben werden, weil es z.B. eine interne Ausschreibungspflicht für alle höherwertigen Stellen gibt?
Titel: Antw:Personalrat stellt sich gegen Eingruppierung
Beitrag von: Spid am 08.10.2021 15:54
Der TE hat doch auf explizite Nachfrage hin geäußert, daß es um die Eingruppierung geht - und nicht um die Übertragung der Tätigkeit. Das sind zwei völlig unterschiedliche Beteiligungstatbestände.
Titel: Antw:Personalrat stellt sich gegen Eingruppierung
Beitrag von: was_guckst_du am 08.10.2021 15:56
...schon klar....meine Erfahrung ist aber, dass Viele, die es betrifft, den Unterschied gar nicht kennen und so auf explizite Nachfragen auch schon mal irreführend antworten... 8)
Titel: Antw:Personalrat stellt sich gegen Eingruppierung
Beitrag von: Spid am 08.10.2021 16:09
Wie könnte man auf meine Nachfrage irreführend antworten? Man könnte falsch antworten.
Titel: Antw:Personalrat stellt sich gegen Eingruppierung
Beitrag von: thomasmaurer am 08.10.2021 19:22
Nach dem Personalvertretungsgesetz im betreffenden Bundesland hat der PR eingeschränkte Mitbestimmung bei der Eingruppierung... .

Es wurden keine neuen Aufgaben übertragen, nur die Rechtsmeinung zur Wertigkeit der Aufgaben hat sich verändert. Der Personalrat möchte der Rechtsmeinung der Dienststelle allerdings nicht folgen.
Titel: Antw:Personalrat stellt sich gegen Eingruppierung
Beitrag von: Insider2 am 09.10.2021 08:22
Muss der PR ja auch nicht weil der TB eh schon eingruppiert ist.
Titel: Antw:Personalrat stellt sich gegen Eingruppierung
Beitrag von: Spid am 09.10.2021 08:32
Der PR ist bei der Rechtsmeinung des AG in Form der Mitbeurteilung des Sachverhalts in der Mitbestimmung. Das berührt freilich die Eingruppierung in keinster Weise - wohl aber die Zahlung des Entgelts.
Titel: Antw:Personalrat stellt sich gegen Eingruppierung
Beitrag von: WasDennNun am 09.10.2021 09:23
Nach dem Personalvertretungsgesetz im betreffenden Bundesland hat der PR eingeschränkte Mitbestimmung bei der Eingruppierung... .

Es wurden keine neuen Aufgaben übertragen, nur die Rechtsmeinung zur Wertigkeit der Aufgaben hat sich verändert. Der Personalrat möchte der Rechtsmeinung der Dienststelle allerdings nicht folgen.
Das heißt, dass der PR glaubt, das Entgelt, das ausgezahlt wird, entspricht der korrekten Eingruppierung.
Der AG glaubt das er sich irrte und das Entgelt, welches er bisher auszahlte entspricht nicht der Eingruppierung.

Na, dann kann doch der AN einfach eine Eingruppierungsfeststellungsklage machen und vor Gericht "knickt" der AG ein und zahlt das höhere Entgelt aus.
Oder er wartet ab, bis das Gericht auch zum Schluß kommt, dass die EG die höhere ist und liefert dem Gericht entsprechende Unterlagen, die das beweisen.
(Oder muss er da auch den PR fragen?)

Titel: Antw:Personalrat stellt sich gegen Eingruppierung
Beitrag von: Spid am 09.10.2021 09:48
Er kann sich auch einfach im Gütetermin vergleichen.
Titel: Antw:Personalrat stellt sich gegen Eingruppierung
Beitrag von: WasDennNun am 09.10.2021 09:55
Er kann sich auch einfach im Gütetermin vergleichen.
Muss er da nicht den PR fragen  8)
Titel: Antw:Personalrat stellt sich gegen Eingruppierung
Beitrag von: Spid am 09.10.2021 10:06
Nö.