Forum Öffentlicher Dienst
Beamte und Soldaten => Beamte der Länder und Kommunen => Thema gestartet von: LehrerInNRW am 19.11.2023 13:01
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Da sich in den letzten Tagen fragen nach Musterwidersprüchen häufen, hier mal der Versuch sie für alle Bundesländer und Stadtstaaten zu sammeln.
@Moderation: Wenn ihr das als sinnlos erachtet, bitte löschen!
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GDP für NRW:
für NRW hat die GdP bereits Musterwidersprüche veröffentlicht. https://www.gdp.de/gdp/gdpnrw.nsf/id/DE_Musterwidersprueche-Amtsangemessene-Besoldung-Versorgung-2023?open&ccm=000
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Komba für NRW:
Habe den Musterwiderspruch der Komba NRW hier hochgeladen:
https://gray-nelle-57.tiiny.site/
Viele Grüße
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Deutsche Verwaltungsgewerkschaft für Brandenburg:
https://www.dvg-bb.de/2023/10/alle-jahre-wieder-widerpruch-einlegen-nicht-vergessen (https://www.dvg-bb.de/2023/10/alle-jahre-wieder-widerpruch-einlegen-nicht-vergessen)
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Da geht doch mehr als NRW und Brandenburg!
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Mir wurde für Niedersachsen folgender Musterwiderspruch empfohlen:
https://www.gew-nds.de/aktuelles/detailseite/amtsangemessenheit-der-besoldung-2
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@ Moderation: Kann man diese Thema vielleicht anpinnen?
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Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen:
https://www.drb-nrw.de/nachrichten-1/meldungen-des-landesverbandes/nachricht/news/musterwidersprueche-2023
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Bayern - Bund Deutscher Kriminalbeamter- Handlungsempfehlung des LV Bayern
https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/widerspruch-gegen-die-alimentation-2023 (https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/widerspruch-gegen-die-alimentation-2023)
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LMGTFY statt Hinweis des Urhebers oder dessen Umfeld selbst in diesem Forum:
https://www.gew-hessen.de/details/amtsangemessene-alimentation-2023-und-2024
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Gewerkschaft der Polizei Berlin
https://www.gdp.de/gdp/gdpber.nsf/id/de_musterantrag-widerspruch-amtsangemessene-alimentation
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Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin
https://www.dpolg.berlin/service/formulare/
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Einen Musterwiderspruch der GEW Niedersachsen findet man hier: https://www.gew-nds.de/aktuelles/detailseite/amtsangemessenheit-der-besoldung-2
Ich würde das Schreiben gleichfalls noch mit einem Datum versehen. Es sollte bis spätestens dem 30.12.2023 beim NLBV eingegangen sein. Es kann sicherlich nicht schaden, am Ende eine Eingangsbestätigung zu erbitten.
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Musterwiderspruch vom sächsischen Richterverein:
https://www.richtervereinsachsen.de/
Runterscrollen bis zum Thema. In dem PDF auf der dritten Seite.
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GdP Niedersachsen
https://www.gdp.de/gdp/gdpnds.nsf/id/nds_20231201_angemessene_
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Bund Deutscher Kriminalbeamter
Bayern
https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/widerspruch-gegen-die-alimentation-2023
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DGB
Bezirk Sachsen
https://sachsen.dgb.de/themen_1/++co++575925fc-92af-11ee-897a-001a4a160123 (https://sachsen.dgb.de/themen_1/++co++575925fc-92af-11ee-897a-001a4a160123)
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Thüringen (tbb): https://www.thueringer-beamtenbund.de/fileadmin/user_upload/www_thueringer-beamtenbund_de/pdf/2023/2023_Muster_allgemeine_Grundbesoldung.docx
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Hamburg: DPolG
https://www.dpolg-hh.de/widerspruch_alimentation-2023/
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GDP Rheinland-Pfalz
https://www.gdp.de/gdp/gdprp.nsf/id/DE_Copy-of-Alimentation--Lohnt-sich-ein-Widerspruch
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der link zur gew niedersachsen führt mittlerweile ins leere. hier gibt es das musterschreiben:
https://www.gew-nds.de/aktuelles/detailseite/amtsangemessenheit-der-alimentation-weiterhin-zu-beanstanden
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hat jemand aus niedersachsen vom nlbv eine eingangsbestätigung für seinen widerspruch erhalten?
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hat jemand aus niedersachsen vom nlbv eine eingangsbestätigung für seinen widerspruch erhalten?
Für 2023 bisher noch nicht. Trotz Erhebung im Oktober und zweifacher schriftlicher Nachfrage. Habe den Oktober-Widerspruch aber per Fax mit qualifiziertem Sendebericht versandt, sodass ich mich dennoch auf der sicheren Seite sehe. Für dieses Jahr habe ich bisher noch keinen Widerspruch erhoben.
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ja, ich bezog mich auf den für 2023. danke!
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hat jemand aus niedersachsen vom nlbv eine eingangsbestätigung für seinen widerspruch erhalten?
Lag heute auf meinem Schreibtisch. WS vom 01.12.23, an dem Tag auch direkt beim NLBV eingeworfen, Eingangsbestätigung mit Datum vom 15.12.23 (!). Kam offensichtlich mit dem Postaustausch bei uns an, hatte jedenfalls keinen Stempel auf dem Umschlag.
Interessant finde ich dabei die Tatsache, dass ich im WS meine Privatanschrift angegeben hatte, die Eingangsbestätigung aber an unser Dienstgebäude geschickt wurde.
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hat jemand aus niedersachsen vom nlbv eine eingangsbestätigung für seinen widerspruch erhalten?
Ich habe im vergangen Jahr einmal angerufen und mich nach dem Eingang erkundigt. Man sagte mir, der Widerspruch sei eingegangen, man habe aber Anweisung, diese liegen zu lassen, bis die Verordnung zum Familienergänzungszuschlag erlassen wurde.
Wahrscheinlich meint man dann verfassungsgemäß zu besolden und bescheidet die Widersprüche negativ (reine Vermutung meinerseits).
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hat jemand aus niedersachsen vom nlbv eine eingangsbestätigung für seinen widerspruch erhalten?
Ich habe im vergangen Jahr einmal angerufen und mich nach dem Eingang erkundigt. Man sagte mir, der Widerspruch sei eingegangen, man habe aber Anweisung, diese liegen zu lassen, bis die Verordnung zum Familienergänzungszuschlag erlassen wurde.
Wahrscheinlich meint man dann verfassungsgemäß zu besolden und bescheidet die Widersprüche negativ (reine Vermutung meinerseits).
Habe nun eine Eingangsbestätigung erhalten, mit dem Hinweis, dass derzeit über den Widerspruch nicht entschieden werden kann, aber unaufgefordert zu gegebener Zeit darauf zurückgekommen wird.
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hat jemand aus niedersachsen vom nlbv eine eingangsbestätigung für seinen widerspruch erhalten?
Ich habe im vergangen Jahr einmal angerufen und mich nach dem Eingang erkundigt. Man sagte mir, der Widerspruch sei eingegangen, man habe aber Anweisung, diese liegen zu lassen, bis die Verordnung zum Familienergänzungszuschlag erlassen wurde.
Wahrscheinlich meint man dann verfassungsgemäß zu besolden und bescheidet die Widersprüche negativ (reine Vermutung meinerseits).
Habe nun eine Eingangsbestätigung erhalten, mit dem Hinweis, dass derzeit über den Widerspruch nicht entschieden werden kann, aber unaufgefordert zu gegebener Zeit darauf zurückgekommen wird.
bei mir ebenso. datiert interssanterweise noch im alten jahr, aber jetzt erst erhalten (per dienstpost)
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hat jemand aus niedersachsen vom nlbv eine eingangsbestätigung für seinen widerspruch erhalten?
Ich habe im vergangen Jahr einmal angerufen und mich nach dem Eingang erkundigt. Man sagte mir, der Widerspruch sei eingegangen, man habe aber Anweisung, diese liegen zu lassen, bis die Verordnung zum Familienergänzungszuschlag erlassen wurde.
Wahrscheinlich meint man dann verfassungsgemäß zu besolden und bescheidet die Widersprüche negativ (reine Vermutung meinerseits).
Habe nun eine Eingangsbestätigung erhalten, mit dem Hinweis, dass derzeit über den Widerspruch nicht entschieden werden kann, aber unaufgefordert zu gegebener Zeit darauf zurückgekommen wird.
bei mir ebenso. datiert interssanterweise noch im alten jahr, aber jetzt erst erhalten (per dienstpost)
Die gute alte Dienstpost … ;D
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Hallo zusammen, ich bin neu hier im Forum und hätte eine Nachfrage zum Widerspruch. Ich habe 2020 einen Widerspruch in gleicher Sache mittels des damaligen Musterwiderspruchs eingelegt. Wurde im Antwortschreiben aus 2022 erwartungsgemäß als unbegründet abgelehnt und auf den Klageweg verwiesen. Ich habe damals nicht geklagt. Kann ich nun trotzdem erneut Widerspruch einlegen oder habe ich meinen Anspruch auf Grund der Unterlassung des Klagewegs verwirkt? Vielen Dank vorab.
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Hallo zusammen, ich bin neu hier im Forum und hätte eine Nachfrage zum Widerspruch. Ich habe 2020 einen Widerspruch in gleicher Sache mittels des damaligen Musterwiderspruchs eingelegt. Wurde im Antwortschreiben aus 2022 erwartungsgemäß als unbegründet abgelehnt und auf den Klageweg verwiesen. Ich habe damals nicht geklagt. Kann ich nun trotzdem erneut Widerspruch einlegen oder habe ich meinen Anspruch auf Grund der Unterlassung des Klagewegs verwirkt? Vielen Dank vorab.
Deutsche Verwaltungsgewerkschaft für Brandenburg:
https://www.dvg-bb.de/2023/10/alle-jahre-wieder-widerpruch-einlegen-nicht-vergessen (https://www.dvg-bb.de/2023/10/alle-jahre-wieder-widerpruch-einlegen-nicht-vergessen)
Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen:
https://www.drb-nrw.de/nachrichten-1/meldungen-des-landesverbandes/nachricht/news/musterwidersprueche-2023
...alternativ die Verlinkungen seit 19.11.2023 mal durchlesen.
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Hallo!
Ich bin zufällig über das Gutachten gestoßen, dass aus dem Nov 2023 stammt.
Vielleicht ist die Schaffung eines Verbandsklagerechts tatsächlich ein Schritt in die richtige Richtung um die individuelle jährliche Geltendmachung abzuschaffen und hierdurch natürlich auch mehr Bemate mit ins Boot zu bekommen, was widerrum zu mehr Druck führt?!
Und die Gewerkschaften würden sich über mehr Mitglieder freuen;-)
https://www.dgb.de/downloadcenter/++co++318f2666-81fa-11ee-9a83-001a4a160123
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Hallo!
Ich bin zufällig über das Gutachten gestoßen, dass aus dem Nov 2023 stammt.
Vielleicht ist die Schaffung eines Verbandsklagerechts tatsächlich ein Schritt in die richtige Richtung um die individuelle jährliche Geltendmachung abzuschaffen und hierdurch natürlich auch mehr Bemate mit ins Boot zu bekommen, was widerrum zu mehr Druck führt?!
Und die Gewerkschaften würden sich über mehr Mitglieder freuen;-)
https://www.dgb.de/downloadcenter/++co++318f2666-81fa-11ee-9a83-001a4a160123
Das hört sich gut an!
Kenne mich mit den Gewerkschaften ehrlich gesagt nicht aus. Kann die DGB auch Beamte vertreten?
Sollte es zu einem Verbandsklagerecht in Besoldungsstreitigkeiten kommen, könnte ich mir eine Mitgliedschaft sehr gut vorstellen!! :D
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Hallo zusammen, ich bin neu hier im Forum und hätte eine Nachfrage zum Widerspruch. Ich habe 2020 einen Widerspruch in gleicher Sache mittels des damaligen Musterwiderspruchs eingelegt. Wurde im Antwortschreiben aus 2022 erwartungsgemäß als unbegründet abgelehnt und auf den Klageweg verwiesen. Ich habe damals nicht geklagt. Kann ich nun trotzdem erneut Widerspruch einlegen oder habe ich meinen Anspruch auf Grund der Unterlassung des Klagewegs verwirkt? Vielen Dank vorab.
Deutsche Verwaltungsgewerkschaft für Brandenburg:
https://www.dvg-bb.de/2023/10/alle-jahre-wieder-widerpruch-einlegen-nicht-vergessen (https://www.dvg-bb.de/2023/10/alle-jahre-wieder-widerpruch-einlegen-nicht-vergessen)
Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen:
https://www.drb-nrw.de/nachrichten-1/meldungen-des-landesverbandes/nachricht/news/musterwidersprueche-2023
...alternativ die Verlinkungen seit 19.11.2023 mal durchlesen.
So wie ich das verstanden habe ist das ein Vorschlag ein Verbandsklagerecht für Besoldungsfragen einzuführen. Das werden die Gesetzgeber aber nicht machen, da sie sich viel größere fiskalische Vorteile davon erwarten, ihr Beamten vorsätzlich, in konzertierter Form verfassungswidrig zu hintergehen. Die Gesetzgeber haben schlicht kein Interesse an Verbandsklagen. Sie profitieren bewusst von der geschilderten Verunsicherung der Beamten. Wenn dem nicht so wäre könnten die Regierungen und Mitglieder der Parlamente ja schon jetzt wie geschildert Normenkontrollklagen veranlassen. Was bleibt ist also ein netter Versuch. Trotzdem muss man natürlich jedem dankbar sein, der sich für uns Beamte einsetzt.
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Moin.
Gestern waren zwei gelbe Briefe des LANDES NRW mit Zustellernachweis im Briefkasten.
Es handelt sich um die Bestätigung der Widersprüche gegen das Wegfallen der Sonderzahlung usw.
2006-14 oder so.
Naja...
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Nachdem ich hier im Forum aaO letztes Jahr den Musterwiderspruch des DRB BaWü verlinkt hatte, und dieser mittlerweile offline ist, frage ich mich nun:
Inwiefern sollte und kann man der Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens sowie von Vermögenseinkünften ganz grundsätzlich argumentativ begegnen?
Dazu der Staatsanzeiger BaWü vor einigen Tagen: https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/beamtenbund-fuehlt-sich-vor-den-kopf-gestossen/