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Beamte und Soldaten => Beamte der Länder und Kommunen => Thema gestartet von: Beamter am 29.11.2021 13:47

Titel: [BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Beamter am 29.11.2021 13:47
Sehr schnell und wahrscheinlich mal wieder die ersten:

https://www.stmfh.bayern.de/internet/stmf/aktuelles/pressemitteilungen/24580/
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Ozymandias am 29.11.2021 15:43
"Wir werden das Ergebnis des Tarifabschlusses 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten in Bayern übertragen"

Wie möchte Bayern den steuerfreien Corona-Bonus auf Pensionäre übertragen? Oder hat man in der Pressemitteilung vergessen, daraufhinzuweisen, dass diese leer ausgehen werden?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: sapere aude am 29.11.2021 17:59
Da bzgl. Pensionäre folgender Hinweis ergeht: Versorungsempfänger bekommen auch 2,8%, gehe ich davon aus, das Pensionäre die Sonderzahlung nicht erhalten. In Hessen wurde/wirf es so gemacht.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Christian am 29.11.2021 18:08
Es wäre eigentlich angebracht, für bayerische Beamte wieder etwas drauf zu packen wie vereinzelt in der Vergangenheit (Bayern-Bonus), zumal die ganzen Zulagen kaum Beamte betreffen werden.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Bastel am 29.11.2021 18:33
Arbeitszeit wird man drauf packen ;D
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Christian am 29.11.2021 19:28
Immerhin war es ein cleverer Schachzug des Finanzministeriums, mit der Berechnung der Höhe der Verfassungswidrigkeit noch zu warten.
So kann man die mit der Nullrunde verbundenen höheren Ausgleichsbetrag gleich mitberücksichtigen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: MasterOf am 29.11.2021 20:16
Wird die amtsangemessene Alimentation mit der Übernahme des Tarifergebnisses gleich mit behandelt im kommenden selben Gesetz?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Christian am 29.11.2021 20:36
Eigentlich würde es sich anbieten, bekannt ist dazu aber nichts.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: lotsch am 30.11.2021 11:23
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die amtsangemessene Besoldung mit diesem Tarifabschluss 2022 eingehalten wird, bei 5 % Inflation. Wie kann man als Gewerkschaft nur so etwas zustimmen. Ich als Ruhestandsbeamter bin auf jeden Fall gezwungen 2022 wieder Widerspruch einzulegen, da ich auch noch von der Einmalzahlung ausgeschlossen bin. Schönes Hobby im Ruhestand, das sich auch noch auszahlt. >:(
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Beamter am 30.11.2021 12:36
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die amtsangemessene Besoldung mit diesem Tarifabschluss 2022 eingehalten wird, bei 5 % Inflation. Wie kann man als Gewerkschaft nur so etwas zustimmen. Ich als Ruhestandsbeamter bin auf jeden Fall gezwungen 2022 wieder Widerspruch einzulegen, da ich auch noch von der Einmalzahlung ausgeschlossen bin. Schönes Hobby im Ruhestand, das sich auch noch auszahlt. >:(

Hier hat primär eine Einigung für Tarifbeschäftigte stattgefunden. Eine wie auch immer zu nennende Haltung die gemeinschaftlich festgehalten wird, dass das Ergebnis auf Beamte zu übertragen ist, hat keine rechtliche Wirkung.

Soll heißen. Was interessiert die Akteure in dieser Verhandlung ein Sachverhalt, der nachranging die Beamten und damit verbundenen die jeweiligen Landesregierungen betrifft? Richtig: nichts.

Jetzt wird jedes Bundesland prüfen und eventuell ein neues Besoldungsgesetz verabschieden. Natürlich können die Länder überlegen ob es eine sinnvolle Möglichkeit gibt die Sachverhalte zu verknüpfen, müssen sie aber auch nicht. Und persönlich halte ich es auch für sinnvoll das zu trennen und nicht zu vermischen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: lotsch am 30.11.2021 15:02
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die amtsangemessene Besoldung mit diesem Tarifabschluss 2022 eingehalten wird, bei 5 % Inflation. Wie kann man als Gewerkschaft nur so etwas zustimmen. Ich als Ruhestandsbeamter bin auf jeden Fall gezwungen 2022 wieder Widerspruch einzulegen, da ich auch noch von der Einmalzahlung ausgeschlossen bin. Schönes Hobby im Ruhestand, das sich auch noch auszahlt. >:(

Hier hat primär eine Einigung für Tarifbeschäftigte stattgefunden. Eine wie auch immer zu nennende Haltung die gemeinschaftlich festgehalten wird, dass das Ergebnis auf Beamte zu übertragen ist, hat keine rechtliche Wirkung.

Soll heißen. Was interessiert die Akteure in dieser Verhandlung ein Sachverhalt, der nachranging die Beamten und damit verbundenen die jeweiligen Landesregierungen betrifft? Richtig: nichts.

Jetzt wird jedes Bundesland prüfen und eventuell ein neues Besoldungsgesetz verabschieden. Natürlich können die Länder überlegen ob es eine sinnvolle Möglichkeit gibt die Sachverhalte zu verknüpfen, müssen sie aber auch nicht. Und persönlich halte ich es auch für sinnvoll das zu trennen und nicht zu vermischen.

Die von dir o.g. Pressemitteilung sagt zwar etwas anderes aus, aber warten wir es ab.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Beamter am 30.11.2021 15:58
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die amtsangemessene Besoldung mit diesem Tarifabschluss 2022 eingehalten wird, bei 5 % Inflation. Wie kann man als Gewerkschaft nur so etwas zustimmen. Ich als Ruhestandsbeamter bin auf jeden Fall gezwungen 2022 wieder Widerspruch einzulegen, da ich auch noch von der Einmalzahlung ausgeschlossen bin. Schönes Hobby im Ruhestand, das sich auch noch auszahlt. >:(

Hier hat primär eine Einigung für Tarifbeschäftigte stattgefunden. Eine wie auch immer zu nennende Haltung die gemeinschaftlich festgehalten wird, dass das Ergebnis auf Beamte zu übertragen ist, hat keine rechtliche Wirkung.

Soll heißen. Was interessiert die Akteure in dieser Verhandlung ein Sachverhalt, der nachranging die Beamten und damit verbundenen die jeweiligen Landesregierungen betrifft? Richtig: nichts.

Jetzt wird jedes Bundesland prüfen und eventuell ein neues Besoldungsgesetz verabschieden. Natürlich können die Länder überlegen ob es eine sinnvolle Möglichkeit gibt die Sachverhalte zu verknüpfen, müssen sie aber auch nicht. Und persönlich halte ich es auch für sinnvoll das zu trennen und nicht zu vermischen.

Die von dir o.g. Pressemitteilung sagt zwar etwas anderes aus, aber warten wir es ab.

Ganz im Gegenteil. Sie bestätigt meine Aussage.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: SchmidtSchnauze am 30.11.2021 20:09
Insgesamt bin ich echt erschüttert von dem Tarifabschluss, aber auch etwas davon, dass der Chef des Bayerischen Beamtenbundes von der Fortsetzung des bayerischen Weges spricht. Der wäre gegeben, wenn man etwas draufpacken würde. Aber ich hoffe, Nachtigall hat ein Ass im Ärmel, was ich dem bbb auch eher zutraue als dem dbb. Vor der Wahl 2023 wird sich die CSU aber wohl nicht rühren. Aber dann vielleicht massiv, wer weiß?
Am besten wäre für die Glaubwürdigkeit von Söder und Co., wenn sie aus der TdL aussteigen würden, um ihr Personal, egal ob Beamter oder Tarifbeschäftigter, besser zu bezahlen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Christian am 30.11.2021 21:49
Der BBB meint wohl die schnelle Übernahme. Die war dieses Mal aber auch locker mit einem Grinsen zu erklären. Söder hatte vor einigen Jahren als Finanzminister erklärt, dass mehr eingeplant war und deshalb ein Bayern-Bonus kommt. Mindestens das müsste passieren. Der BBB muss da nacharbeiten, alles andere wäre eklatantes Versagen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Stefan35347 am 01.12.2021 07:12
Da kommt nix. Die wissen, dass die Leute das nicht interessiert und ihnen keine Punkte bringt.Natürliches Gespür für Machterhalt.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Muenchner82 am 01.12.2021 09:29
Da kommt nix. Die wissen, dass die Leute das nicht interessiert und ihnen keine Punkte bringt.Natürliches Gespür für Machterhalt.

Sagen wir mal so, die bayerische Staatsregierung braucht einfach ein wenig sanften Druck vom Verfassungsgericht, dann läuft das schon ;-)!
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Dude23 am 01.12.2021 13:40
Das Problem ist irgendwie...ich glaube man hätte den Leuten eine Nullrunde bei einer Gültigkeit von nur 12 Monaten leichter vermitteln können. Nun wurde eine Erhöhung ab Ende 2022 auf Grundlage des jetzt, Ende 2021 während der vierten Welle, geltenden "Kassen sind leer"-Arguments verhandelt. Man hätte nächstes Jahr einfach nochmal verhandeln sollen. 2,8 % wären selbst dann auch drin gewesen, wenn weiterhin aufgrund von Corona noch keine Besserung der Kassen-Situation eingetreten wäre. Es war natürlich ein leichtes für Herrn Füracker die 1:1-Übernahme zu verkündigen, vermutlich reibt er sich dabei noch die Hände.

Ein Abschluss ist jedenfalls seltsam - entweder der von 2019 oder der von 2021. Nach den jetzt angebrachten Argumenten hätte es 2019, als die Einnahmen sprudelten, eigentlich leicht 5% geben müssen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Kreuzschiene am 03.12.2021 09:40
Man ist mit 5% für EIN Jahr ins Rennen gegangen und hat 2,8% und eine Pauschale für ZWEI JAhre "erkämpft". Wieder einmal ein sehr enttäuschendes Ergebnis.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Christian am 04.12.2021 10:19
In BW hat man offenbar den Weitblick, einen Zuschlag zu fordern.
Ich bin gespannt, ob der BBB endlich in den Arbeitsmodus kommt und eine entsprechende Forderung formuliert. Die bloße Übernahme dieses desolaten Ergebnisses als Wertschätzung zu verkaufen ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden bayerischen Beamten.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: algo86 am 04.12.2021 14:04
Mal gespannt ob in das neue Besoldungsgesetz dann auch gleich die verfassungskonforme Besoldung eingearbeitet wird.
Das interessiert mich viel mehr wie ein paar Prozent in der Tarifrunde.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Christian am 04.12.2021 17:39
Das ist richtig...wenn wirklich Verfassungskomformität hergestellt wird.

Dann hätte die Coronaprämie sogar einen Vorteil: Die kann man für die Verfassungskonformität in Zukunft kaum berücksichtigen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Stefan35347 am 05.12.2021 12:54
wenn Bayern immer so toll sein will, hätte man wirklich einen Zufschlag fordern können.....
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Bastel am 05.12.2021 16:31
wenn Bayern immer so toll sein will, hätte man wirklich einen Zufschlag fordern können.....

Irgendwo muss ja das Geld für den Länderfinanzausgleich her kommen  ;)
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: kommunalbeamter91 am 06.12.2021 08:39
wenn Bayern immer so toll sein will, hätte man wirklich einen Zufschlag fordern können.....

Irgendwo muss ja das Geld für den Länderfinanzausgleich her kommen  ;)
Welcher Länderfinanzausgleich? ::)
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Diplom Verwaltungswirt am 17.01.2022 17:43
 https://www.bbb-bayern.de/bbb-bittere-enttaeuschung-fuer-versorgungsberechtigte-in-bayern/ (https://www.bbb-bayern.de/bbb-bittere-enttaeuschung-fuer-versorgungsberechtigte-in-bayern/)

Zitat
BBB: Bittere Enttäuschung für Versorgungsberechtigte in Bayern

Kabinett beschließt Besoldungsanpassung
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: algo86 am 17.01.2022 19:54
Finde dazu gar nichts auf der Homepage des Landtags
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Diplom Verwaltungswirt am 17.01.2022 19:57
Es wurde auch noch nicht im Landtag behandelt, sondern erst im Kabinett beschlossen. Auf der Seite der Staatsregierung findest du eine kurze Pressemitteilung.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: algo86 am 17.01.2022 21:57
Danke für den Tipp.
Und immer noch nichts über die amtsangemessene Alimentation zu hören.
Langsam wird es mal Zeit.  >:(
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Christian am 18.01.2022 07:51
Dass die Coronaprämie nicht für VE kommt ist allerdings wenig überraschend. Der Fehler lag darin, sich vorher (anstelle einer linearen Erhöhung) überhaupt darauf zu einigen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Landsknecht am 18.01.2022 08:13
Bin als Eingeborener für Bayern positiv gestimmt, die CSU wird alles dafür tun nach der nächsten LT-Wahl 2023 noch regieren zu können, bzw. den MP zu stellen. Da können die Stimmen der Beamten schon was ausmachen. So ticken die Amigos.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Stefan35347 am 18.01.2022 09:49
Bin als Eingeborener für Bayern positiv gestimmt, die CSU wird alles dafür tun nach der nächsten LT-Wahl 2023 noch regieren zu können, bzw. den MP zu stellen. Da können die Stimmen der Beamten schon was ausmachen. So ticken die Amigos.

Mehr sind aber Nicht-Beamte und denen müssen sie ja verklickern, dass die ohnehin überaus privilegierten Beamten keine/nicht zu viele zusätzliche Pfründe erhalten. Vor allen Dingen den gebeutelten Leistungsträgern....
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Landsknecht am 18.01.2022 10:37
In 2022 die Beamten beglücken, dann interessiert das im September 2023 keine s.. mehr, denke so wird es laufen.. Mal sehen 8)
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Dude23 am 19.01.2022 08:13
Mehr sind aber Nicht-Beamte und denen müssen sie ja verklickern, dass die ohnehin überaus privilegierten Beamten keine/nicht zu viele zusätzliche Pfründe erhalten. Vor allen Dingen den gebeutelten Leistungsträgern....

In welcher Beziehung überaus privilegiert und wem gegenüber?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Bastel am 19.01.2022 08:15
Mehr sind aber Nicht-Beamte und denen müssen sie ja verklickern, dass die ohnehin überaus privilegierten Beamten keine/nicht zu viele zusätzliche Pfründe erhalten. Vor allen Dingen den gebeutelten Leistungsträgern....

In welcher Beziehung überaus privilegiert und wem gegenüber?
Das musst du den Pöbel fragen. Du weist doch, Beamte sind alle faul und bekommen alle A13+
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: WasDennNun am 19.01.2022 08:48
Genau, und haben eine freie Arbeitsplatzwahl und ......
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Harry Hirsch am 08.02.2022 12:44
Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen!

Darf die Corona-Sonderzahlung von 1300 Euro für 2022 mit freiwillig geleisteten Corona-Sonderzahlungen aus 2021 verrechnet werden? Die TVöD-Angestellten haben letztes Jahr eine Sonderzahlung von maximal 600 Euro erhalten. In unserer Verwaltung wurde die Sonderzahlung auch allen Beamten gewährt. Jetzt ist geplant, dass die 2021 geleistete Zahlung von den 1300 Euro abgezogen werden. Ist das zulässig?

Viele Grüße Harry
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: cfischer am 09.02.2022 15:57
Da die "Coronaprämie" in 2022 gesetzlich geregelt sein wird und die Zahlung in 2021 freiwillig geleistet worden ist, ist eine Rückforderung, bzw. Verreichnung nach meinem Rechtsverständnis nicht zulässig.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Asensio91 am 18.02.2022 14:09
Hallo Zusammen ich hätte mal folgende Frage.

Mir wurde nun die Verbeamtung angeboten, nun meine Frage, was eurer Meinung nach eine reale Einstufung ist.

Aktuell bin ich in E11 Stufe 5 eingruppiert.
Mein Vorgesetzter sprach von A14.

Gerne freue ich mich auf Erfahrungen oder Einschätzungen.
Die Rede ist von einer Landesbehörde.

Viele Grüße und Danke
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: newT am 18.02.2022 15:03
Hallo Zusammen ich hätte mal folgende Frage.

Mir wurde nun die Verbeamtung angeboten, nun meine Frage, was eurer Meinung nach eine reale Einstufung ist.
  • 5 Jahre Berufserfahrung im öffentlichen Dienst.
  • Bachelor Wirtschaftsinformatik
  • Position Leitung It & Digitalisierung.



Aktuell bin ich in E11 Stufe 5 eingruppiert.
Mein Vorgesetzter sprach von A14.

Gerne freue ich mich auf Erfahrungen oder Einschätzungen.
Die Rede ist von einer Landesbehörde.

Viele Grüße und Danke
Wieso machst du nicht für deine Frage ein eigenes Thema auf?

A14 gibt es nur im höheren Dienst, ohne Master keinen Zugang zum höheren Dienst.
Somit geht es im gehobenen technischen Dienst mit Eingangsamt A10 los.

Die Mindestdauer der hauptberuflichen Tätigkeit zum Erwerb der Laufbahnbefähigung im gehobenen technischen Dienst beträgt 3 Jahre (Art. 39 LlbG), somit verbleiben von Ihrer 5-jährigen Berufserfahrung nur 2 Jahre, die fiktiv nachgezeichnet werden könnten.
In Ausnahmnefällen ist auch bei ausreichender Berufserfahrung ein Einsteig in einem höherem Amt als dem Eingangsamt möglich. Bei Ihren 2 Jahren, sehe ich hier vielleicht die A11 als Einstiegsmöglichkeit an, aber auch das ist wie gesagt ehr die Ausnahme.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Asensio91 am 22.02.2022 22:09
Danke für deine Antwort.

Ich bin am überlegen dann ggf. doch im öffentlichen Arbeitsverhältnis zu verbleiben da ich aktuell bereits in E11 Stufe 5 gut bedient bin. Wie wäre es im Öffentlichen Dienst bei einer solchen Leitenden Stelle bzw. Führungsposition, welche möglichkeiten gibt es hier E13/14 ?

Zudem eine Frage zum MBA, ich hatte überlegt diesen noch anzuhängen. Laut meiner Personalabteilung bzgl. Beratung Verbeamtung hieß es Master ist Master und wird im gleichen Sinn angerechnet, auch wenn dieser nur halb so lange dauert, da er im Bildungssystem gleichgestellt ist. Die Landesbehörde wo ich beschäftigt bin ist in Bayern und ich konnte es selbst nicht glauben und werde mir das nochmals schriftlich bestätigen bevor ich meine Entscheidung treffe.
Daher die Frage ob es hier Erfahrungen gibt ?

Danke
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Bastel am 23.02.2022 06:35
Zudem eine Frage zum MBA, ich hatte überlegt diesen noch anzuhängen. Laut meiner Personalabteilung bzgl. Beratung Verbeamtung hieß es Master ist Master und wird im gleichen Sinn angerechnet, auch wenn dieser nur halb so lange dauert, da er im Bildungssystem gleichgestellt ist. Die Landesbehörde wo ich beschäftigt bin ist in Bayern und ich konnte es selbst nicht glauben und werde mir das nochmals schriftlich bestätigen bevor ich meine Entscheidung treffe.
Daher die Frage ob es hier Erfahrungen gibt ?

Danke

Werf doch einfach mal einen Blick in das Beamtengesetz. Dort findest du doch die Anforderungen an den hD. Auf irgendwelche Aussagen von Personalern würde ich nichts geben. Die bringen dir auch schriftlich im Nachgang nichts...
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Asensio91 am 23.02.2022 08:58
Leider finde ich nichts, auch nicht mit denn Angaben das 300Ects vorrausetzung sind.
Falls ich mich täusche, gerne mal einen Link.

Danke
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Stefan35347 am 23.02.2022 09:53
Bitte hier beim Thema bleiben.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: matzl am 02.03.2022 07:33
Hier der Gesetzentwurf der Staatsregierung.
https://www.stmfh.bayern.de/service/gesetzentwuerfe/Gesetz%20zur%20Anpassung%20der%20Bez%C3%BCge%202022.pdf
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: NordWest am 02.03.2022 16:23
Hier der Gesetzentwurf der Staatsregierung.
https://www.stmfh.bayern.de/service/gesetzentwuerfe/Gesetz%20zur%20Anpassung%20der%20Bez%C3%BCge%202022.pdf

Spannend, man hat bisher nicht die nötigen Daten zur Berechnung zusammenbekommen und ignoriert das Mindestabstandsgebot dann bis auf weiteres einfach - dreisterweise unter Verweis auf den Spielraum, den das BVerfG den Gesetzgebern (allerdings eigentlich nur in der Ausgestaltung, nicht in der Einhaltung an sich) zugestehe.

Oder anders gesagt: Man verabschiedet ein Gesetz, von dem man bereits weiß, dass es verfassungswidrig zu niedrige Besoldung verursacht.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Christian am 02.03.2022 22:58
Verstehe ich das richtig, dass man eigentlich die amtsangemessene Besoldung von der linearen Erhöhung getrennt hat, aber im Gesetzentwurf zahlreiche potentielle Gründe für Anpassungen bereits abgebügelt hat?

Während viele die Familienzulagen vervielfacht soll in Bayern alles passen?!
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Stefan35347 am 03.03.2022 07:23
Passt scho........ ;D
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: SwenTanortsch am 15.03.2022 09:19
Der Gesetzentwurf der Landesregierung liegt nun auch als LT-Drs. 18/21628 vom 09.03.2022 vor (http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000013500/0000013678.pdf.). Wie hier bereits ausgeführt worden ist, nimmt der Gesetzentwurf auf den Seiten 29 f. keine realitätsgerechte Betrachtung des Grundsicherungsniveaus, der Mindestalimentation und der gewährten Nettoalimentation vor, obgleich der Landesregierung hierfür sämtliche Daten mit Ausnahme der Kosten der Bedarfe für Bildung und Teilhabe sowie die Sozialtarife vorliegen und sie mittlerweile mehr als eindreiviertel Jahre Zeit hatte, diese letzteren zu ermitteln. Da davon auszugehen ist, dass der Felbetrag zwischen der Mindest- und gewährten Nettoalimentation 2020 unter Zugrundelegung unzureichender Kosten für die Bedarfe für Bildung und Teilhabe sowie die Sozialtarife bei rund 930,- € gelegen hat und damit die entsprechende Alimentation um mindestens 26,4 % zu gering ausgefallen ist, die Alimentation des Beamten aber auf die Befriedigung des aktuellen Bedarfs ausgerichtet ist, ist die auf der S. 30 vorgenommene Vertagung der Wiederherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf eine ungewisse Zukunft ganz sicher verfassungsrechtlich nicht statthaft - denn die Prüfung einer ggf. amtsangemessenen Alimentation enthebt den Gesetzgeber nicht von seiner aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht, den Beamten und seine Familie amtsangemessen zu alimentieren: "Ein Gesetzentwurf wird seitens der Staatsregierung nach Abschluss der Prozesse der Ermittlung eines  möglicherweise betroffenen Kreises an Beschäftigten bzw. eines Handlungsbedarfs in Bayern sowie der Entscheidungsfindung im Hinblick auf die seitens des Bundesverfassungsgerichts angeführten Gestaltungsspielräume in den Landtag eingebracht."
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: cfischer am 15.03.2022 11:03
Ist es in diesem Fall ratsam einen Widerspruch gegen die Höhe der Bezüge einzureichen?

Können bei einem Widerspruch negative Konsequenzen auf einen Zukommen?

Vielen Dank.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: SwenTanortsch am 15.03.2022 11:19
Der Gesetzentwurf führt aus, dass ein Widerspruch nicht nötig sei - ich würde jedoch trotz solcher Zusagen grundsätzlich immer einen Widerspruch stellen, da das Bundesverfassungsgericht bislang nur ihn und ein Klageverfahren als Grundlage für eine rückwirkende Behebung einer nicht amtsangemessenen Alimentation explizit anerkannt hat. Negative Konsequenzen sind ausgeschlossen, da ein statthafter Rechtsbehelf sich im Rahmen der Rechtsordnung bewegt.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: fragezeichen am 15.03.2022 16:33
Können bei einem Widerspruch negative Konsequenzen auf einen Zukommen?

Vielen Dank.

Das kommt natürlich immer auf das Bundesland an: Wenn du für Bayern fragst, hast du allerdings schlechte Karten. Wie bei allem in Deutschland sind die Bayern immer am härtesten drauf (Abi, Fußball, …). Die BaPoReLaDi (Bayerische Polizei für renitente Landesdiener) ist eine eigene Landesbehörde, die sich um Beamte kümmert, die dauernd Widersprüche verschicken. Die werden dann geräuschlos aus dem Dienst und darüber hinaus entfernt - von manchen (Ex-)Kollegen hört man danach nie wieder was! (Schick mal eine PN, ich nehme dich in unsere Telegram-Gruppe auf, da kannst du Geschichten lesen, da schlackern dir die Ohren und da bluten die Augen!)
Schleswig-Holstein z.B. ist da humaner: Die Behörde, wo man die Widersprüche hinschicken muss, liegt auf einer Nordseeinsel. Die einzige Fähre, die dorthin schippert, verliert immer regelmäßig ihre Fracht. In der Behörde gibt es zwar dann einen Aushang, welche Widersprüche angekommen sind, aber um das nachzuschauen, müsste man ja dahin. Und wer will schon auf eine Fähre, die regelmäßig ihre Fracht verliert?
Am cleversten macht’s übrigens Berlin: BeLaBeBeWi (Berliner Landesbehörde zur Bearbeitung von Widersprüchen) ist einfach eine Briefkastenadresse und da passiert einfach gar nix!
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: lotsch am 17.03.2022 09:45
4,5 PROZENT-PLUS AN DIÄTEN
Bayerns Landtagsabgeordnete bekommen ab 1. Juli mehr Geld
«Damit folgt die Anpassung - zeitversetzt - der allgemeinen Einkommensentwicklung», teilte der Landtag am Mittwoch mit. Maßgeblich sind Berechnungen des Statistischen Landesamts.

Gut, dass sie ihre eigenen Diäten so schnell berechnen können. Für das gesetzeskonforme Berechnen der Beamtenbesoldung und Beamtenversorgung sind sie scheinbar nicht fähig.
Aus meiner früheren Tätigkeit heraus weiß ich, dass man Beträge, die man nicht ermitteln kann, möglichst genau schätzen soll. Dann beantrage ich eine Schätzung der für die Berechnung noch nicht vorliegenden Zahlen und einen anschließenden Abschlag.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Muenchner82 am 17.03.2022 11:47
Glaub mir, die wissen schon seit längerem ganz genau was da auf sie zukommt, genau das ist nämlich der Grund dieser peinlichen Vogel Strauß Taktik!
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: ChRosFw am 17.03.2022 11:51
Die vergleichen sich ja auch nicht Sozialhilfeempfängern  ;D
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: cfischer am 18.03.2022 08:50
Können bei einem Widerspruch negative Konsequenzen auf einen Zukommen?

Vielen Dank.

Das kommt natürlich immer auf das Bundesland an: Wenn du für Bayern fragst, hast du allerdings schlechte Karten. Wie bei allem in Deutschland sind die Bayern immer am härtesten drauf (Abi, Fußball, …). Die BaPoReLaDi (Bayerische Polizei für renitente Landesdiener) ist eine eigene Landesbehörde, die sich um Beamte kümmert, die dauernd Widersprüche verschicken. Die werden dann geräuschlos aus dem Dienst und darüber hinaus entfernt - von manchen (Ex-)Kollegen hört man danach nie wieder was! (Schick mal eine PN, ich nehme dich in unsere Telegram-Gruppe auf, da kannst du Geschichten lesen, da schlackern dir die Ohren und da bluten die Augen!)
Schleswig-Holstein z.B. ist da humaner: Die Behörde, wo man die Widersprüche hinschicken muss, liegt auf einer Nordseeinsel. Die einzige Fähre, die dorthin schippert, verliert immer regelmäßig ihre Fracht. In der Behörde gibt es zwar dann einen Aushang, welche Widersprüche angekommen sind, aber um das nachzuschauen, müsste man ja dahin. Und wer will schon auf eine Fähre, die regelmäßig ihre Fracht verliert?
Am cleversten macht’s übrigens Berlin: BeLaBeBeWi (Berliner Landesbehörde zur Bearbeitung von Widersprüchen) ist einfach eine Briefkastenadresse und da passiert einfach gar nix!

Hätte nicht gedacht, dass es für sowas eine eigene Behörde in jedem Bundesland gibt.
Mache die Stellung des Widerspruchs dann abhängig von dem was ich in der Telegramm-Gruppe so lese, PN für die Einladung ist raus.
Gut dass ich nochmal nachgefragt habe :)
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: lotsch am 29.04.2022 18:47
 Aus dem Haushalt 2022 für Bayern. Ich lese das so, dass im Jahr 2023 Mittel aus der Rücklage für die Nachzahlungen ab dem Jahr 2020 vorgesehen sind.

Die verbleibenden Handlungsbedarfe in der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung des Freistaates Bayern für die Jahre
2023 bis 2025 in Höhe von insgesamt rund 7,7 Mrd. € zeigen, dass der planmäßige Rücklagenbestand Ende
2022 zwingend erforderlich ist, um den Haushalt ohne Einnahmen aus Krediten in den Finanzplanungsjahren
2023 bis 2025 auszugleichen und die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Insbesondere werden die
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 zur Amtsangemessenheit der Alimentation
(2 BvL 4/18 sowie 2 BvL 6/17) umzusetzen sowie entsprechende Nachzahlungen an betroffene Beschäftigte
für Zeiträume ab dem Jahr 2020 zu leisten sein.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Landsknecht am 02.05.2022 10:28
Da passiert auf jeden Fall etwas kurz vor den LT-Wahl nächstes Jahr. So ticken die CSU-Amigos 8)
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Muenchner82 am 02.05.2022 10:49
Genau so wird das passieren. Die CSU ist dahingehend einfach zu berechenbar! Blöd nur, dass die Inflation bis dahin noch weiter davon eilen wird und die Nachzahlungen dann umso höher ausfallen müssen. Wobei man auch da erstmal die Klagen aussitzen wird!
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: lotsch am 14.06.2022 12:19
Beamten/-innen der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik im Eingangsamt sowie im
ersten Beförderungsamt der 3. und 4. Qualifikationsebene, die in den Referaten VI (Hoch- und
Tiefbau), VII (Stadtentwicklung und Baurecht) – mit Ausnahme der Ämter 62 (Amt für
Verkehrsmanagement und Geoinformation) und Amt 67 (Gartenamt) – sowie in der
Referatsverwaltung des Referates IV (Kultur, Schule und Jugend) im Baubereich eingesetzt
sind, erhalten einen monatlichen Zuschlag zur Sicherung der Funktions- und
Wettbewerbsfähigkeit gemäß Art. 60 BayBesG.
Seite 2
2.2 Der Zuschlag wird in Höhe von 5 v. H. des Anfangsgrundgehalts der jeweiligen
Besoldungsgruppe befristet für die Zeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2021 gewährt. Er entfällt vor
Ablauf dieser Zeitspanne, wenn die Beamten/-innen das zweite Beförderungsamt
(Besoldungsgruppe A 12 bzw. A 15) erreichen oder außerhalb der in Ziffer 2.1 aufgeführten
Dienststellen eingesetzt werden.

Dieses Beispiel zeigt wie schwierig die Gewinnung von Beamten ist.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: matzl am 16.06.2022 10:16
Beamten/-innen der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik im Eingangsamt sowie im
ersten Beförderungsamt der 3. und 4. Qualifikationsebene, die in den Referaten VI (Hoch- und
Tiefbau), VII (Stadtentwicklung und Baurecht) – mit Ausnahme der Ämter 62 (Amt für
Verkehrsmanagement und Geoinformation) und Amt 67 (Gartenamt) – sowie in der
Referatsverwaltung des Referates IV (Kultur, Schule und Jugend) im Baubereich eingesetzt
sind, erhalten einen monatlichen Zuschlag zur Sicherung der Funktions- und
Wettbewerbsfähigkeit gemäß Art. 60 BayBesG.
Seite 2
2.2 Der Zuschlag wird in Höhe von 5 v. H. des Anfangsgrundgehalts der jeweiligen
Besoldungsgruppe befristet für die Zeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2021 gewährt. Er entfällt vor
Ablauf dieser Zeitspanne, wenn die Beamten/-innen das zweite Beförderungsamt
(Besoldungsgruppe A 12 bzw. A 15) erreichen oder außerhalb der in Ziffer 2.1 aufgeführten
Dienststellen eingesetzt werden.

Dieses Beispiel zeigt wie schwierig die Gewinnung von Beamten ist.

Hallo Lotsch,
Auch wenn der 31.12.2021 bereits abgelaufen ist, woher hattest du diese Info?

Das es hierbei nicht um die Gewinnung von „normalen Beamten“ geht, ist allerdings auch klar.
Beamte im gehobenen und höheren technischen Dienst, sind i.d.R. Ingenieure/Architekten etc..
Diese steigen dann mit Bachelor in Bayern mit A10 ein, bzw. mit Master in A13. Und dass auch erst nach einem 15 bzw. 26 monatigem Vorbereitungsdienst/Referendariat mit schlecht bezahlten Anwärterbezügen.
Das muss in der heutigen Zeit kein Ingenieur machen. Da ist wo anders mehr Geld verdient. Zumal der Stress bei den großen Baumaßnahmen des Landes nicht zu unterschätzen ist. Vom teilweise medial starkem Druck gar nicht zu sprechen.
Das macht auch die von dir erwähnte Zulage in Höhe von 5% des Anfangsgrundgehalts nicht wett.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: WasDennNun am 16.06.2022 10:26
Genau so wird das passieren. Die CSU ist dahingehend einfach zu berechenbar! Blöd nur, dass die Inflation bis dahin noch weiter davon eilen wird und die Nachzahlungen dann umso höher ausfallen müssen. Wobei man auch da erstmal die Klagen aussitzen wird!
Inwiefern sind den Inflation und Besoldung unmittelbar gekoppelt?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: lotsch am 16.06.2022 10:38
Beamten/-innen der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik im Eingangsamt sowie im
ersten Beförderungsamt der 3. und 4. Qualifikationsebene, die in den Referaten VI (Hoch- und
Tiefbau), VII (Stadtentwicklung und Baurecht) – mit Ausnahme der Ämter 62 (Amt für
Verkehrsmanagement und Geoinformation) und Amt 67 (Gartenamt) – sowie in der
Referatsverwaltung des Referates IV (Kultur, Schule und Jugend) im Baubereich eingesetzt
sind, erhalten einen monatlichen Zuschlag zur Sicherung der Funktions- und
Wettbewerbsfähigkeit gemäß Art. 60 BayBesG.
Seite 2
2.2 Der Zuschlag wird in Höhe von 5 v. H. des Anfangsgrundgehalts der jeweiligen
Besoldungsgruppe befristet für die Zeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2021 gewährt. Er entfällt vor
Ablauf dieser Zeitspanne, wenn die Beamten/-innen das zweite Beförderungsamt
(Besoldungsgruppe A 12 bzw. A 15) erreichen oder außerhalb der in Ziffer 2.1 aufgeführten
Dienststellen eingesetzt werden.

Dieses Beispiel zeigt wie schwierig die Gewinnung von Beamten ist.

Hallo Lotsch,
Auch wenn der 31.12.2021 bereits abgelaufen ist, woher hattest du diese Info?

Das es hierbei nicht um die Gewinnung von „normalen Beamten“ geht, ist allerdings auch klar.
Beamte im gehobenen und höheren technischen Dienst, sind i.d.R. Ingenieure/Architekten etc..
Diese steigen dann mit Bachelor in Bayern mit A10 ein, bzw. mit Master in A13. Und dass auch erst nach einem 15 bzw. 26 monatigem Vorbereitungsdienst/Referendariat mit schlecht bezahlten Anwärterbezügen.
Das muss in der heutigen Zeit kein Ingenieur machen. Da ist wo anders mehr Geld verdient. Zumal der Stress bei den großen Baumaßnahmen des Landes nicht zu unterschätzen ist. Vom teilweise medial starkem Druck gar nicht zu sprechen.
Das macht auch die von dir erwähnte Zulage in Höhe von 5% des Anfangsgrundgehalts nicht wett.


Das stammt aus einem Sachvortrag der Stadt Ingolstadt und wurde soweit ich weiß verlängert. Soviel ich weiß werden in manchen Bundesländern auch Anwärterbezüge um 70 % aufgestockt. Es stellt sich auch die Frage was sind normale und unnormale Beamte. In den Beamtengesetzen ist darüber nichts zu lesen. All dies deutet aber darauf hin, dass mit den Besoldungsgesetzen keine vom BVerfG vorgeschriebene Bestenauslese mehr gewährleistet ist.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: WasDennNun am 16.06.2022 11:24
All dies deutet aber darauf hin, dass mit den Besoldungsgesetzen keine vom BVerfG vorgeschriebene Bestenauslese mehr gewährleistet ist.
Und wie es ja auch schon vom BVerG zumindest für die Juristen festgestellt hat.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: matzl am 17.06.2022 08:59
Das stammt aus einem Sachvortrag der Stadt Ingolstadt und wurde soweit ich weiß verlängert. Soviel ich weiß werden in manchen Bundesländern auch Anwärterbezüge um 70 % aufgestockt. Es stellt sich auch die Frage was sind normale und unnormale Beamte. In den Beamtengesetzen ist darüber nichts zu lesen. All dies deutet aber darauf hin, dass mit den Besoldungsgesetzen keine vom BVerfG vorgeschriebene Bestenauslese mehr gewährleistet ist.

Danke, ich konnte dazu im Netz auf die Schnelle leider nichts finden.
Das mit den „normalen Beamten“ war irreführend und schlecht ausgedrückt. Ich wollte damit sagen, dass der normale Verwaltungsbeamte seine Laufbahnbefähigung als Anwärter während des Studiums erhält und quasi dual studiert und dafür die Anwärterbezüge bekommt. Damit erhält er während des Studiums schon mehr Geld, als die meisten anderen Studenten mit Nebenjobs verdienen.
Bei den technischen Beamten ist es in Bayern so, dass diese erst studieren (Bauingenieurwesen, Architektur, Elektrotechnik, Wasserwirtschaft, Maschinenbau, Versorgungstechnik,…) und nach abgeschlossenem Studium erst den Vorbereitungsdienst mit Anwärterbezügen durchlaufen. Und das eben nochmals 15 bzw. 26 Monate. Das ist dann zu einem Zeitpunkt in dem sie in der freien Wirtschaft schon normal gut bis sehr gut verdienen können.
Von Bestenauslese brauchen wir da schon gar nicht mehr zu sprechen. Das machen maximal Menschen mit übermäßig ausgeprägtem Sicherheitsempfinden. Wobei momentan die Stellen für Ingenieure in der Wirtschaft  genauso sicher sind.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Bastel am 17.06.2022 22:42
Das sind schon oft sehr spezielle Kandidaten. Ich habe es bis heute nicht verstanden warum man sich nach einem Technischen Studium (manche kamen bei uns sogar mit dem Master) den Vorbereitungsdienst antut. Noch einmal ca. 15 Monate Pauken und einige Prüfungen für eine lächerliche A10...
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: mpai am 17.06.2022 23:38
Ich finde eine A10 nicht als lächerlich.
Wie kommst du auf so ein Urteil?
Wer macht denn die eigentliche Arbeit?
Nicht die sich ewig besprechenden A13+…
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Bastel am 18.06.2022 00:07
Ich finde eine A10 nicht als lächerlich.
Wie kommst du auf so ein Urteil?
Wer macht denn die eigentliche Arbeit?
Nicht die sich ewig besprechenden A13+…

Für 3-3,5 Jahre Studium + Vorbereitungsdienst finde ich die A10 lächerlich. Ich beziehe mich auf die paar Kröten, nicht auf die "Arbeit"...
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Fragmon am 21.06.2022 08:49
Das sind schon oft sehr spezielle Kandidaten. Ich habe es bis heute nicht verstanden warum man sich nach einem Technischen Studium (manche kamen bei uns sogar mit dem Master) den Vorbereitungsdienst antut. Noch einmal ca. 15 Monate Pauken und einige Prüfungen für eine lächerliche A10...

Als Eingangsamt. Ein Inspektor hat ja im Zweifel noch keinerlei Berufserfahrung. Weiterhin ist man während des Inspektorats Anwärter und erhält für Schulbankdrücken schon eine ordentliche Besoldung.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: WasDennNun am 21.06.2022 08:58
Ich finde eine A10 nicht als lächerlich.
Wie kommst du auf so ein Urteil?
Wer macht denn die eigentliche Arbeit?
Nicht die sich ewig besprechenden A13+…

Für 3-3,5 Jahre Studium + Vorbereitungsdienst finde ich die A10 lächerlich. Ich beziehe mich auf die paar Kröten, nicht auf die "Arbeit"...
Wenn man andersrum sieht:
Wenn jemand mit  3-3,5 Jahre Studium sich entscheidet, dass Studium wegzuwerfen (also seine erste Ausbildung für quasi gescheitert ansieht) dann ist Vorbereitungsdienst und A10 doch ein gutes Auffangbecken. Besser als eine Ausbildung mit Hungerlohn oder zweites Studium ohne Kohle.

Rätselhaft ist, wer sich mit einem technischem Studium dazu entscheidet im gD zu landen und wenn es unbedingt Beamter sein muss nicht in den hD geht, doch eher die, die sich vor dem Studium keine ausreichende Gedanken über ihren Lebensweg gemacht haben oder sich umentschieden haben.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: matzl am 21.06.2022 09:04
Wenn man andersrum sieht:
Wenn jemand mit  3-3,5 Jahre Studium sich entscheidet, dass Studium wegzuwerfen (also seine erste Ausbildung für quasi gescheitert ansieht) dann ist Vorbereitungsdienst und A10 doch ein gutes Auffangbecken. Besser als eine Ausbildung mit Hungerlohn oder zweites Studium ohne Kohle.

Wieso das Studium wegwerfen? Das Studium ist doch Einstellungsvoraussetzung für den technischen Vorbereitungsdienst. Ohne dieses Studium kommst du da gar nicht rein.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: xap am 21.06.2022 09:17
Rätselhaft ist auch was WasDennNun hier manchmal für einen Nonsens schreibt. Ich kläre aber gern auf: im hD wird in vielen Behörden wenig fachlich gearbeitet, und passende Behörden mit fachlicher Arbeit sind ggf. gar nicht in räumlicher Nähe. Also kommt bei gewünschter fachlicher Arbeit nur der gD in Frage. Ich hoffe deine Frage ist hiermit beantwortet. Natürlich will man nicht auf A10 versauern und hat hoffentlich eine Beförderungsperspektive. Im tD hat man die übrigens eher als im ntD. Ich zum Beispiel würde nicht in den hD gehen. Das liegt aber eben an den Tätigkeiten die damit oft einhergehen. Da ist dann Schmerzensgeld schnell angemessen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Drehleiterkutscher am 21.06.2022 09:42
Ich finde eine A10 nicht als lächerlich.
Wie kommst du auf so ein Urteil?
Wer macht denn die eigentliche Arbeit?
Nicht die sich ewig besprechenden A13+…

Für 3-3,5 Jahre Studium + Vorbereitungsdienst finde ich die A10 lächerlich. Ich beziehe mich auf die paar Kröten, nicht auf die "Arbeit"...
Wenn man andersrum sieht:
Wenn jemand mit  3-3,5 Jahre Studium sich entscheidet, dass Studium wegzuwerfen (also seine erste Ausbildung für quasi gescheitert ansieht) dann ist Vorbereitungsdienst und A10 doch ein gutes Auffangbecken. Besser als eine Ausbildung mit Hungerlohn oder zweites Studium ohne Kohle.

Rätselhaft ist, wer sich mit einem technischem Studium dazu entscheidet im gD zu landen und wenn es unbedingt Beamter sein muss nicht in den hD geht, doch eher die, die sich vor dem Studium keine ausreichende Gedanken über ihren Lebensweg gemacht haben oder sich umentschieden haben.

Das kommt doch immer darauf an, wie man es sieht. Als Beispiel: im Feuerwehrbereich lohnt es sich durchaus, im gD zu sein. A11, DUZ, 80% Zuschuss auf den eigenen PKV Beitrag oder vielleicht noch freie Heilfürsorge, FW Zulage, mit Familie entsprechende Zuschläge, angenehme Arbeitszeiten mit viel zusammenhängender Freizeit.

Wenn man dann unbedingt meint, reich werden zu müssen, arbeitet man eben nebenher im familiären Ingenieurbüro - hat aber die volle Sicherheit des Beamtentums im Nacken.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Bastel am 21.06.2022 09:42
Das sind schon oft sehr spezielle Kandidaten. Ich habe es bis heute nicht verstanden warum man sich nach einem Technischen Studium (manche kamen bei uns sogar mit dem Master) den Vorbereitungsdienst antut. Noch einmal ca. 15 Monate Pauken und einige Prüfungen für eine lächerliche A10...

Als Eingangsamt. Ein Inspektor hat ja im Zweifel noch keinerlei Berufserfahrung. Weiterhin ist man während des Inspektorats Anwärter und erhält für Schulbankdrücken schon eine ordentliche Besoldung.

Mit der "ordentlichen Besoldung" kann man sich weder eine Wohnung mieten noch einen fahrbaren Untersatz leisten. Mach dich bitte nicht lächerlich.
Der Anwärter verliert in den 15 Monaten Ausbildung netto ca. 13-15.000€ zum E10er. Die muss man erst einmal wieder rein holen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: WasDennNun am 21.06.2022 09:59
Rätselhaft ist auch was WasDennNun hier manchmal für einen Nonsens schreibt. Ich kläre aber gern auf: im hD wird in vielen Behörden wenig fachlich gearbeitet, und passende Behörden mit fachlicher Arbeit sind ggf. gar nicht in räumlicher Nähe. Also kommt bei gewünschter fachlicher Arbeit nur der gD in Frage. Ich hoffe deine Frage ist hiermit beantwortet.
Nein, ist sie nicht, weil es eben trotzdem eine "schlechte" Lebensplanung beim Ausbildungsbeginn ist.
Wenn ich von vornerein das Ziel Beamte am nahem Wohnort habe, dann ist dieser beschrieben Weg, relativ teuer.
Und mitnichten Nonsense, sondern evtl. nicht von dir betrachtet.
Klar kann man im thD nur an wenigen Orten entsprechende Behörden finden.
Die meisten solcher Stellen sind dann eben EG13-15 TB Stellen.
Zitat
Natürlich will man nicht auf A10 versauern und hat hoffentlich eine Beförderungsperspektive. Im tD hat man die übrigens eher als im ntD.
Und der Geldeinsatz ist nicht unerheblich, den man gegenüber einer pW/hD öD EG13er Laufbahn hat.
Zitat
Ich zum Beispiel würde nicht in den hD gehen. Das liegt aber eben an den Tätigkeiten die damit oft einhergehen. Da ist dann Schmerzensgeld schnell angemessen.
Und ich würde nicht unter EG13 arbeiten wollen, da das Schmerzensgeld zu niedrig wäre.

Aber ich gebe dir Recht, da hD von Führungskräften und Juristen durchsetzt ist, und die Beamten noch nicht verstanden haben, dass man in dieser (Ausbildungs- und Gehaltsklasse) wesentlich mehr MINTler braucht, die nicht Teamleiter sind, sondern strategische Weiterentwicklung betreiben und auch mal Handanlegen können, habe ich oben Nonsens geschrieben aus der Sicht der Beamtenschaft.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: xap am 21.06.2022 10:24
Ja, wir sind uns immerhin einig, dass es mehr Stellen im hD für Nicht-Führungstatigkeiten bedarf. Insbesondere im MINT Bereich. Die EG13 Nummer lasse ich aber nicht gelten. Da kommt man nämlich schon teilweise mit A11 (und Familie) ran (E13/5, 48k netto in StKl3 gegen A11/5, 50k abzgl PKV, StKl3) . Und es gibt mittlerweile durchaus Behörden die in A11 verbeamten. Derartige Entscheidungen muss man in seine eigenen Planungen einfließen lassen. Und sollte sich die Beforderungssituation allzu nachteilig darstellen, kann man immer noch seine Schlussfolgerungen ziehen. Finanziell schlechter gestellt ist man in der obigen Konstellation als Beamter jedenfalls nicht. Und noch Luft nach oben im Gegensatz zum TB. Dienstposten vorausgesetzt.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Fragmon am 21.06.2022 10:34
Das sind schon oft sehr spezielle Kandidaten. Ich habe es bis heute nicht verstanden warum man sich nach einem Technischen Studium (manche kamen bei uns sogar mit dem Master) den Vorbereitungsdienst antut. Noch einmal ca. 15 Monate Pauken und einige Prüfungen für eine lächerliche A10...

Als Eingangsamt. Ein Inspektor hat ja im Zweifel noch keinerlei Berufserfahrung. Weiterhin ist man während des Inspektorats Anwärter und erhält für Schulbankdrücken schon eine ordentliche Besoldung.

Mit der "ordentlichen Besoldung" kann man sich weder eine Wohnung mieten noch einen fahrbaren Untersatz leisten. Mach dich bitte nicht lächerlich.
Der Anwärter verliert in den 15 Monaten Ausbildung netto ca. 13-15.000€ zum E10er. Die muss man erst einmal wieder rein holen.


(Ich klammere jetzt die Kosten des Lebensunterhalts in Metropolen wie München etc. mal aus).
Interessant, da ich eine A10 derzeitig inne habe und mir im Vergleich zu vielen meiner Freunde und Bekannten ein recht gutes Leben finanzieren kann. Vermutlich bin ich aber auch noch nicht dem hohen Ross erlegen.

Trifft für mich nicht mehr zu, aber in Bayern sind A10 Eingangsstufe derzeitig 2542.27 € Netto in SK1. Das ist als Berufsanfänger ordentlich. Das Durchschnittsgehalt (leider gibt es keinen Median) der Akademiker in Bayern beträgt ca. 62.000 €, somit ca. 3080 € netto. In in dieser Zahl stecken sowohl Berufsanfänger als auch Erfahrene.

EDIT: Entschuldigung, du hattest dich auf die Anwärterbezüge bezogen. Das hatte ich nicht gesehen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: MisterS am 21.06.2022 10:41
beim Anwärter A10 sind es aber nur 1309,60 Netto, und damit kommt man nicht weit
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Fragmon am 21.06.2022 10:43
beim Anwärter A10 sind es aber nur 1309.60 Netto, und damit kommt man nicht weit

Nenne mir ein Studiengang / Ausbildung bei der man solch ein Netto erhält?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: MisterS am 21.06.2022 10:44
beim Anwärter A10 sind es aber nur 1309.60 Netto, und damit kommt man nicht weit

Nenne mir ein Studiengang / Ausbildung bei der man solch ein Netto erhält?

Im technischen Dienst benötigt man vorab ein Studium, und erhält dann eben im gD noch 15 Monate diesen Hungerlohn, anders kann man das nicht nennen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Fragmon am 21.06.2022 10:46
beim Anwärter A10 sind es aber nur 1309.60 Netto, und damit kommt man nicht weit

Nenne mir ein Studiengang / Ausbildung bei der man solch ein Netto erhält?

Im technischen Dienst benötigt man vorab ein Studium, und erhält dann eben im gD noch 15 Monate diesen Hungerlohn, anders kann man das nicht nennen.

Es ist kein Lohn, da man keinerlei Arbeitsleistung erbringt. Es ist eine ergänzende Laufbahnausbildung.

Dafür steigt man im Gegensatz zu normalen Absolventen auch in der A10 ein und nicht in der A9. Der Sprung von A9 in A10 benötigt im Durchschnitt 3 Jahre --> Gewinn von 36 Monaten Differenz A9 - A10.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Bastel am 21.06.2022 10:47
A9 wäre ja noch reudiger :D

PS: Von deinen 2,5k netto musst du auch noch PKV abziehen...
 
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Fragmon am 21.06.2022 10:50
A9 wäre ja noch reudiger :D

PS: Von deinen 2,5k netto musst du auch noch PKV abziehen...


A9 sind ca. 2350 Netto. Wer das als freudig empfindet hat für mich den Bezug zur Realität in Deutschland schon seit längerem verloren.


Dann sind es 2,2-2,3k. Das ist als Berufsanfänger schon überdurchschnittlich. Klar kann man als Ingenieur wo anders mehr verdienen. Genauso aber auch viel weniger.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: MisterS am 21.06.2022 10:52
Es ist kein Lohn, da man keinerlei Arbeitsleistung erbringt. Es ist eine ergänzende Laufbahnausbildung.

oh doch, zwischen den Ausbildungsblöcken ist man ganz normal im Amt eingesetzt.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: WasDennNun am 21.06.2022 10:56
Ja, wir sind uns immerhin einig, dass es mehr Stellen im hD für Nicht-Führungstatigkeiten bedarf. Insbesondere im MINT Bereich. Die EG13 Nummer lasse ich aber nicht gelten. Da kommt man nämlich schon teilweise mit A11 (und Familie) ran (E13/5, 48k netto in StKl3 gegen A11/5, 50k abzgl PKV, StKl3) . Und es gibt mittlerweile durchaus Behörden die in A11 verbeamten.
Also ich sehe EG13S6 und A12S12 auf einem monetären Niveau (bei ohne Kind & Kegel)
mit Kind& Kegel (insbesonder bei den zukünftigen Zuschlägen wg. BVerG die der Beamte für seine Fam. bekommen muss) natürlich wesentlich niedriger.
Zitat
Derartige Entscheidungen muss man in seine eigenen Planungen einfließen lassen. Und sollte sich die Beforderungssituation allzu nachteilig darstellen, kann man immer noch seine Schlussfolgerungen ziehen. Finanziell schlechter gestellt ist man in der obigen Konstellation als Beamter jedenfalls nicht. Und noch Luft nach oben im Gegensatz zum TB. Dienstposten vorausgesetzt.
und letzteres ist ja der von dir korrekt angesprochene KnackPunkt.

Darum habe ich zweimal in meinem Leben ein Verbeamtungsangebot abgelehnt (zum Glück, muss ich immer noch sagen) Hatte allerdings zu Begin meines Studiums auch keinen Lebensplan  :o und einen Studiengangwechsel.....

Insofern: Ja, wenn man im MINT Bereich Beamter werden will, muss man wohl die "Kröte" gD etc. schlucken und auf Geld zumindest in der ersten Berufshälfte verzichten, welche man evtl. in der zweiten aufholt.

offtopic: Wenn ich wielange es gedauert hat, bis ich eine vergleichbare Rente gegenüber meinem Freunden mit klassischer Ausbildung erarbeitet habe.... da dauert es schon lange bis man das aufgeholt hat.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: WasDennNun am 21.06.2022 10:58
Dafür steigt man im Gegensatz zu normalen Absolventen auch in der A10 ein und nicht in der A9. Der Sprung von A9 in A10 benötigt im Durchschnitt 3 Jahre --> Gewinn von 36 Monaten Differenz A9 - A10.
du hast die Jahres und Kosten des selbst bezahltem Studiums vergessen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Bastel am 21.06.2022 11:33
Dafür steigt man im Gegensatz zu normalen Absolventen auch in der A10 ein und nicht in der A9. Der Sprung von A9 in A10 benötigt im Durchschnitt 3 Jahre --> Gewinn von 36 Monaten Differenz A9 - A10.
du hast die Jahres und Kosten des selbst bezahltem Studiums vergessen.

Mit Kosten hat er es nicht so. Hoffentlich ist er kein Finanzbeamter...
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: BudSpencer am 21.06.2022 21:00
Zurück zum eigentlichen Thema!

Nach einer Nullrunde (mit Einmalzahlung) sollen unsere Bezüge zum 01.12. um sagenhafte 2,8% erhöht werden.

Wie seht ihr das - wirs da nochmal nachgebessert?

Die Inflation liegt bei ca. 8%.

Die IG Metall geht wohl mit einer Forderung von 8,x% in die Tarifrunde!
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Bastel am 22.06.2022 06:21
Widerspruch gegen die Besoldung einlegen...
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Der Obelix am 22.06.2022 08:43
Jup. Widerspruch, da die Jahresinflation von fast zweistelligen Prozentzahlen ja auch in die Besoldung reinspielt.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Fragmon am 22.06.2022 09:01
Dafür steigt man im Gegensatz zu normalen Absolventen auch in der A10 ein und nicht in der A9. Der Sprung von A9 in A10 benötigt im Durchschnitt 3 Jahre --> Gewinn von 36 Monaten Differenz A9 - A10.
du hast die Jahres und Kosten des selbst bezahltem Studiums vergessen.

Mit Kosten hat er es nicht so. Hoffentlich ist er kein Finanzbeamter...

Sind Beleidigungen ein Teil deiner Argumentationsstruktur? Mir ging es nicht um Kosten / Opportunitätskosten oder sonstige Rahmenbedingungen.

Ich wollte lediglich die Aussage A10 ist kein ordentliches Gehalt nicht so stehen lassen. Das die Festlegung A10 als Eingangsamt explizit verankert wurde, um die bisher angefallenen Kosten zu entschädigen, ist dir vermutlich nicht bekannt.

Ob der Unterschiedsbetrag A9 A10 dafür angemessen ist, steht auf einem anderen Blatt.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Bastel am 22.06.2022 09:42
Wo siehst du hier eine Beleidigung?

Diese Festlegung war vermutlich irgendwann einmal in den 60ern/70ern als man sich von A10 im Vergleich noch etwas leisten konnte.

1960 hat ein A10er ungefähr das doppelte der niedrigsten Besoldungsgruppe bekommen. Heute beträgt das Plus nur noch 40%.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Fragmon am 22.06.2022 10:11
Ich weiß. Historisch sollte der Vorbereitungsdienst dafür sorgen, dass die Exekutive fachliche noch ein "Tick" besser aufgestellt ist, als der Gegenüber. Weiterhin muss ja neben den Fachkenntnissen auch das Verwaltungsrecht verinnerlicht sein.

Das die vertikale Spanne zu gering ist, ist leider die Schuld der Gewerkschaften.

Im Vergleich zum Durchschnitt schwanken die Werte. Wieso diese seit 2010 so negativ gestiegen sind weiß ich nicht. Die Großen Sparjahre waren eigentlich zuvor.

Brutto (als Vergleich eigentlich ungeeignet aufgrund der geringeren Sozialabgaben)
1960 Durchschnitt   6.101 DM - A10   6265.92 DM
1970 Durchschnitt 13.343 DM - A10 14316.25 DM
1980 Durchschnitt 29.485 DM - A10 29386.23 DM
1990 Durchschnitt 41.946 DM - A10 38175.56 DM
2000 Durchschnitt 54.256 DM - A10 50075.92 DM
2010 Durchschnitt 25.632 €    - A10 28744.80 €
2020 Durchschnitt 47.700 €    - A10 37221.96 €

Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Drehleiterkutscher am 22.06.2022 10:27
Ich weiß. Historisch sollte der Vorbereitungsdienst dafür sorgen, dass die Exekutive fachliche noch ein "Tick" besser aufgestellt ist, als der Gegenüber. Weiterhin muss ja neben den Fachkenntnissen auch das Verwaltungsrecht verinnerlicht sein.

Das die vertikale Spanne zu gering ist, ist leider die Schuld der Gewerkschaften.

Im Vergleich zum Durchschnitt schwanken die Werte. Wieso diese seit 2010 so negativ gestiegen sind weiß ich nicht. Die Großen Sparjahre waren eigentlich zuvor.

Brutto (als Vergleich eigentlich ungeeignet aufgrund der geringeren Sozialabgaben)
1960 Durchschnitt   6.101 DM - A10   6265.92 DM
1970 Durchschnitt 13.343 DM - A10 14316.25 DM
1980 Durchschnitt 29.485 DM - A10 29386.23 DM
1990 Durchschnitt 41.946 DM - A10 38175.56 DM
2000 Durchschnitt 54.256 DM - A10 50075.92 DM
2010 Durchschnitt 25.632 €    - A10 28744.80 €
2020 Durchschnitt 47.700 €    - A10 37221.96 €

Was wird hier eigentlich verglichen? Durchschnitts-Jahresgehalt und A10 in der ersten Erfahrungsstufe? Wenn, dann müsste man den Durchschnitt aller A10er als Grundlage nehmen, da wird es aber kaum Daten geben.
Selbst der Vergleich hinkt. Und mit mittlerer Stufe A10 liegt man schon über 44000 - Zulagen und Zuschläge noch gar nicht betrachtet. Rechnet man das dann noch auf "normale" Sozialabgaben hoch, so landet man bei über 60000. Und das ist auch in der Industrie durchaus ein übliches Gehalt für Akademiker ohne Führungsverantwortung.

Real schaut es doch wieder ganz anders aus: mein Tabellenbrutto als A8er ist niedriger, als das Netto nach PKV das ich ausbezahlt bekomme - und letztlich zählt nur, was auf dem Konto landet.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Fragmon am 22.06.2022 10:38
Es sollte vergleichen, wie man mit dem Einstiegsgehalt im Vergleich zum Durchschnitt in Deutschland steht.

Die Zahlen zeigen zunächst, dass ein A10 schlechter gestellt wäre. Unter Betrachtung des höheren Nettos zeigt sich aber, dass selbst A10 Anfangsstufe ein überdurchschnittliches Netto beinhaltet und als "ordentlich" bezeichnet werden kann.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Bastel am 22.06.2022 11:14
mein Tabellenbrutto als A8er ist niedriger, als das Netto nach PKV das ich ausbezahlt bekomme - und letztlich zählt nur, was auf dem Konto landet.

Wie funktioniert das?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Fragmon am 22.06.2022 11:16
mein Tabellenbrutto als A8er ist niedriger, als das Netto nach PKV das ich ausbezahlt bekomme - und letztlich zählt nur, was auf dem Konto landet.

Wie funktioniert das?

Vier Kinder und verheiratet?

Besoldungsgruppe A 8, Stufe 3, Tabelle 01.01.2021 - 30.11.2022
Monatsbeträge

Grundgehalt:           2814.66 €
Familienzulage:               1158.98 € Familienzulage Stufe 5
Monats-Brutto:                3973.64 €   
netto bleiben:          3541.48 €
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Drehleiterkutscher am 22.06.2022 11:31
mein Tabellenbrutto als A8er ist niedriger, als das Netto nach PKV das ich ausbezahlt bekomme - und letztlich zählt nur, was auf dem Konto landet.

Wie funktioniert das?

Feuerwehr? Aber ich nehme stark an, dass es auch in anderen Behörden Zulagen und Zuschläge gibt.

Einzige Besonderheit sind die 85% Zuschuss zur PKV, resultierend aus der freien Heilfürsorge.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: WasDennNun am 22.06.2022 12:50
Es sollte vergleichen, wie man mit dem Einstiegsgehalt im Vergleich zum Durchschnitt in Deutschland steht.

Die Zahlen zeigen zunächst, dass ein A10 schlechter gestellt wäre. Unter Betrachtung des höheren Nettos zeigt sich aber, dass selbst A10 Anfangsstufe ein überdurchschnittliches Netto beinhaltet und als "ordentlich" bezeichnet werden kann.
Einstiegsgehalt verglichen mit Durchschnittsgehalt aller Deutschen, kann man machen.

Durchschnittsgehalt (2021 laut  Statistika) aller A10: 3 740     *12 = 44880
Du hast: 2020 Durchschnitt 47.700 €    - A10 37221.96 €

ist schwierig zu vergleichen, aber als Tendenz ist dein Tabelle schon interessant.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Fragmon am 22.06.2022 12:57
Man kann alles mit allem vergleichen. Es ist nur zu prüfen, inwiefern die Aussage dadurch belegbar wird.

Meine Aussage lautet:
Selbst ein Berufsanfänger erhält man in der A10 ein gutes Gehalt / Sold und im Vergleich zur Vergangenheit hat sich wenig ins negative (Ausnahme >2010) entwickelt. Die Verzehrung ab 2010 kann ich mir nur aufgrund des Durchschnittswerts statt eines Median erklären.

Ich denke, dass lässt sich aus der Tabelle gut erkennen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Drehleiterkutscher am 22.06.2022 13:01
Man kann alles mit allem vergleichen. Es ist nur zu prüfen, inwiefern die Aussage dadurch belegbar wird.

Meine Aussage lautet:
Selbst ein Berufsanfänger erhält man in der A10 ein gutes Gehalt / Sold und im Vergleich zur Vergangenheit hat sich wenig ins negative (Ausnahme >2010) entwickelt. Die Verzehrung ab 2010 kann ich mir nur aufgrund des Durchschnittswerts statt eines Median erklären.

Ich denke, dass lässt sich aus der Tabelle gut erkennen.

Dann habe ich dich falsch verstanden. Ich ging davon aus, das gezeigt werden soll, wie sehr sich A 10 in den letzten Jahrzehnten verschlechtert hat im Vergleich zur allgemeinen Lohnentwicklung.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Fragmon am 22.06.2022 13:19
Man kann alles mit allem vergleichen. Es ist nur zu prüfen, inwiefern die Aussage dadurch belegbar wird.

Meine Aussage lautet:
Selbst ein Berufsanfänger erhält man in der A10 ein gutes Gehalt / Sold und im Vergleich zur Vergangenheit hat sich wenig ins negative (Ausnahme >2010) entwickelt. Die Verzehrung ab 2010 kann ich mir nur aufgrund des Durchschnittswerts statt eines Median erklären.

Ich denke, dass lässt sich aus der Tabelle gut erkennen.

Dann habe ich dich falsch verstanden. Ich ging davon aus, das gezeigt werden soll, wie sehr sich A 10 in den letzten Jahrzehnten verschlechtert hat im Vergleich zur allgemeinen Lohnentwicklung.

Es hatte sich verschlechtert. 2010 wurden die Verluste aber wieder ausgeglichen. Seit 2010 ist es langsamer gestiegen. Ich kann mir aber einfach nicht vorstellen, dass sich die allgemeinen Löhne innerhalb von 10 Jahren nahezu verdoppelt haben. Ich gehe davon aus, dass das die statistischen Ausreißer mit Millioneneinkommen sind.

1960 Durchschnitt   6.101 DM - A13   9437.40 DM // +3.336 (+54%)
1970 Durchschnitt 13.343 DM - A13 19458.75 DM // +6.116 (+45%)
1980 Durchschnitt 29.485 DM - A13 39312.51 DM // +9.828 (+33%)
1990 Durchschnitt 41.946 DM - A13 50935.58 DM // +8.990 (+21%)
2000 Durchschnitt 54.256 DM - A13 69025.12 DM // +14.769 (+27%)
2010 Durchschnitt 25.632 €    - A13 41483.88 € // + 15.852 (+61%)
2020 Durchschnitt 47.700 €    - A13 53491.44 € // +5.791 (+12%)
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: WasDennNun am 22.06.2022 14:29
Woher kommen eigentlich deine Zahlen?
https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Verdienste/Verdienste-Verdienstunterschiede/Tabellen/liste-bruttomonatsverdienste.html
sagt 2010 38724
2000 30612
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Fragmon am 22.06.2022 15:04
Woher kommen eigentlich deine Zahlen?
https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Verdienste/Verdienste-Verdienstunterschiede/Tabellen/liste-bruttomonatsverdienste.html
sagt 2010 38724
2000 30612

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/anlage_1.html


>2010 von  Statista

2020 3.975 € * 12 = 47.700 €
2010 2.136 € * 12 = 25.632 €
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: WasDennNun am 22.06.2022 18:00
Woher kommen eigentlich deine Zahlen?
https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Verdienste/Verdienste-Verdienstunterschiede/Tabellen/liste-bruttomonatsverdienste.html
sagt 2010 38724
2000 30612

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/anlage_1.html


>2010 von  Statista

2020 3.975 € * 12 = 47.700 €
2010 2.136 € * 12 = 25.632 €
Bei mir steht da aber bei destatis
2000  2 551*12=30612
2010  3 227*12=38724
2020  3 975*12=47700

Strange

und im Gesetz(warum nimmst du ab 2010 plötzlich Statista? Die Zahlen sind doch auch im Gesetzt vorhanden?)
2010 31144€
2020 39167€
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Fragmon am 23.06.2022 08:57
Ja ich hatte erst Statista genommen und dann musste für die älteren Zahlen auf SGB umsteigen, da ich diese bei Statista nicht gefunden habe.

So nun in der hoffentlich korrekten Form
A10
1960 Durchschnitt   6.101 DM - A10   6265.92 DM (+3%)
1970 Durchschnitt 13.343 DM - A10 14316.25 DM (+7%)
1980 Durchschnitt 29.485 DM - A10 29386.23 DM (+-0%)
1990 Durchschnitt 41.946 DM - A10 38175.56 DM (-9%)
2000 Durchschnitt 54.256 DM - A10 50075.92 DM (-8%)
2010 Durchschnitt 31.144 €    - A10 28744.80 € (-8%)
2020 Durchschnitt 39.167 €    - A10 37221.96 € (-5%)


A13
1960 Durchschnitt   6.101 DM - A13   9437.40 DM // +3.336 (+54%)
1970 Durchschnitt 13.343 DM - A13 19458.75 DM // +6.116 (+45%)
1980 Durchschnitt 29.485 DM - A13 39312.51 DM // +9.828 (+33%)
1990 Durchschnitt 41.946 DM - A13 50935.58 DM // +8.990 (+21%)
2000 Durchschnitt 54.256 DM - A13 69025.12 DM // +14.769 (+27%)
2010 Durchschnitt 31.144 €    - A13 41483.88 € // +10.339 (+33%)
2020 Durchschnitt 39.167 €    - A13 53491.44 € // +14.324 (+37%)
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Stefan35347 am 23.06.2022 09:00
Ich denke, jetzt ist mal gut..... Fakt ist, dass jeder ungelernte Arbeiter in der Industrie größer gleich viel verdient als A10.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Fragmon am 23.06.2022 09:07
Ich denke, jetzt ist mal gut..... Fakt ist, dass jeder ungelernte Arbeiter in der Industrie größer gleich viel verdient als A10.

Die Fakten hätte ich gerne mal mit einer Quelle belegt.

Ich glaube nicht, dass man als ungelernter im Bereich Automobilzulieferer, in der Nahrungsmittelindustrie, in der Textilindustrie, Verpackungsindustrie oder Mess- und Regeltechnik mehr verdient.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Organisator am 23.06.2022 09:08
Ich denke, jetzt ist mal gut..... Fakt ist, dass jeder ungelernte Arbeiter in der Industrie größer gleich viel verdient als A10.

Fakt ist, dass eine so beginnende Behauptung meist nicht stimmt.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Stefan35347 am 23.06.2022 09:11
Habe drei ungelernte Arbeiter im weiteren Bekanntenkreis gefragt, somit eine repräsentative Umfrage gestartet.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Fragmon am 23.06.2022 09:51
Habe drei ungelernte Arbeiter im weiteren Bekanntenkreis gefragt, somit eine repräsentative Umfrage gestartet.

Ich hoffe, da steckt eine ordentliche Portion Ironie dahinter. Wenn nicht, dann Frage sie bitte, was sie in den ersten sechs Jahren bekommen haben. Ansonsten ist es nicht mehr vergleichbar, da innerhalb dieser Zeit meist die erste Beförderung erfolgt.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: WasDennNun am 23.06.2022 10:07
Habe drei ungelernte Arbeiter im weiteren Bekanntenkreis gefragt, somit eine repräsentative Umfrage gestartet.
Der ungelernte Fließbandarbeiter bei VW/AUDI ... bekommt in der Tat ne Menge Geld.
Der bei Tönnis etc. schon weniger und quasie nur Mindestlohn.

insofern ist die Aussage schon mal widerlegt, das jeder ungelernte Arbeiter.....
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: WasDennNun am 23.06.2022 10:09
Ja ich hatte erst Statista genommen und dann musste für die älteren Zahlen auf SGB umsteigen, da ich diese bei Statista nicht gefunden habe.

So nun in der hoffentlich korrekten Form
A10
1960 Durchschnitt   6.101 DM - A10   6265.92 DM (+3%)
1970 Durchschnitt 13.343 DM - A10 14316.25 DM (+7%)
1980 Durchschnitt 29.485 DM - A10 29386.23 DM (+-0%)
1990 Durchschnitt 41.946 DM - A10 38175.56 DM (-9%)
2000 Durchschnitt 54.256 DM - A10 50075.92 DM (-8%)
2010 Durchschnitt 31.144 €    - A10 28744.80 € (-8%)
2020 Durchschnitt 39.167 €    - A10 37221.96 € (-5%)


A13
1960 Durchschnitt   6.101 DM - A13   9437.40 DM // +3.336 (+54%)
1970 Durchschnitt 13.343 DM - A13 19458.75 DM // +6.116 (+45%)
1980 Durchschnitt 29.485 DM - A13 39312.51 DM // +9.828 (+33%)
1990 Durchschnitt 41.946 DM - A13 50935.58 DM // +8.990 (+21%)
2000 Durchschnitt 54.256 DM - A13 69025.12 DM // +14.769 (+27%)
2010 Durchschnitt 31.144 €    - A13 41483.88 € // +10.339 (+33%)
2020 Durchschnitt 39.167 €    - A13 53491.44 € // +14.324 (+37%)
Danke für die Aufstellung, ist ja interessant.

Schade das links leider nicht Vollzeitäquivalente Daten vorliegen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Drehleiterkutscher am 23.06.2022 10:57
Habe drei ungelernte Arbeiter im weiteren Bekanntenkreis gefragt, somit eine repräsentative Umfrage gestartet.
Der ungelernte Fließbandarbeiter bei VW/AUDI ... bekommt in der Tat ne Menge Geld.
Der bei Tönnis etc. schon weniger und quasie nur Mindestlohn.

insofern ist die Aussage schon mal widerlegt, das jeder ungelernte Arbeiter.....

Also bei Porsche "am Band" hat man vor 15 Jahren mal um die 4000 Brutto verdient. Da sind aber schon Schichtdienstanteile enthalten. Mitnichten ist es aber so, dass da "ungelernte Kräfte" arbeiten, da wird schon ordentlich ausgesiebt. Je nachdem darf man das auch erstmal jahrelang als Subler machen.

Und auch Porsche ist nicht gleich Porsche - wir haben immer wieder Bewerber von Porsche.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Fragmon am 23.06.2022 11:11
Habe drei ungelernte Arbeiter im weiteren Bekanntenkreis gefragt, somit eine repräsentative Umfrage gestartet.
Der ungelernte Fließbandarbeiter bei VW/AUDI ... bekommt in der Tat ne Menge Geld.
Der bei Tönnis etc. schon weniger und quasie nur Mindestlohn.

insofern ist die Aussage schon mal widerlegt, das jeder ungelernte Arbeiter.....

Also bei Porsche "am Band" hat man vor 15 Jahren mal um die 4000 Brutto verdient. Da sind aber schon Schichtdienstanteile enthalten. Mitnichten ist es aber so, dass da "ungelernte Kräfte" arbeiten, da wird schon ordentlich ausgesiebt. Je nachdem darf man das auch erstmal jahrelang als Subler machen.

Und auch Porsche ist nicht gleich Porsche - wir haben immer wieder Bewerber von Porsche.

Ja aber der Vergleich zu Porsche ist ein Trguschluss. Ich vergleiche IT Gehälter auch nicht mit Facebook und Google. Genauso Chemieindustrie mit BASF oder Textilindustrie mit Grupp. Diese Unternehmen stellen jeweils die  Speerspitze dar und sind somit nicht repräsentativ.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Drehleiterkutscher am 23.06.2022 11:19
Habe drei ungelernte Arbeiter im weiteren Bekanntenkreis gefragt, somit eine repräsentative Umfrage gestartet.
Der ungelernte Fließbandarbeiter bei VW/AUDI ... bekommt in der Tat ne Menge Geld.
Der bei Tönnis etc. schon weniger und quasie nur Mindestlohn.

insofern ist die Aussage schon mal widerlegt, das jeder ungelernte Arbeiter.....

Also bei Porsche "am Band" hat man vor 15 Jahren mal um die 4000 Brutto verdient. Da sind aber schon Schichtdienstanteile enthalten. Mitnichten ist es aber so, dass da "ungelernte Kräfte" arbeiten, da wird schon ordentlich ausgesiebt. Je nachdem darf man das auch erstmal jahrelang als Subler machen.

Und auch Porsche ist nicht gleich Porsche - wir haben immer wieder Bewerber von Porsche.

Ja aber der Vergleich zu Porsche ist ein Trguschluss. Ich vergleiche IT Gehälter auch nicht mit Facebook und Google. Genauso Chemieindustrie mit BASF oder Textilindustrie mit Grupp. Diese Unternehmen stellen jeweils die  Speerspitze dar und sind somit nicht repräsentativ.

Genau, daher habe ich Porsche erwähnt. Dann muss man das auch regional sehen. Mit 4000 brutto konnte man damals schon kein Leben in Saus und Braus führen in Stuttgart.

Das sind Vergleiche, die man nur für sich persönlich anstellen kann und nicht verallgemeinern. Und der Vergleich wird noch schwieriger, wenn Schichtdienstanteile und andere Erschwernisanteile enthalten sind.
 Ich persönlich würde auch für 15000 Brutto nicht an einem Band arbeiten wollen  ;)
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: matzl am 23.06.2022 13:15
Um mal wieder etwas zurück zum Thema zu kommen…hat sich schonmal jemand den Gesetzentwurf genauer angesehen. M.M.n. ist innerhalb der Berechnung des Besoldungsindex ein Fehler.
Hier erstmal der Link zum Entwurf, auf den ich mich beziehe.
https://www.stmfh.bayern.de/service/gesetzentwuerfe/Gesetz%20zur%20Anpassung%20der%20Bezüge%202022.pdf (https://www.stmfh.bayern.de/service/gesetzentwuerfe/Gesetz%20zur%20Anpassung%20der%20Bezüge%202022.pdf)

Ab Seite 29 unten und Seite 30 steht dabei:
„Dabei werden – den Berechnungen des Bundesverfassungsgerichts folgend – ausschließlich prozentuale Erhöhungen der Grundgehaltssätze durch Linearerhöhungen und die jährlichen Sonderzahlungen berücksichtigt.“
Die jährliche Sonderzahlung wird also explizit erwähnt, sowie das diese zu berücksichtigen ist.

Auf Seite 30 wird dann über die Abschmelzung der JSZ berichtet:
„ Durch Art. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1994 war die für die Berechnung der Sonderzahlung maßgebliche Höhe der Bezüge nach dem Stand vom Dezember 1993 bestimmt worden. Die Sonderzahlung nahm seitdem nicht mehr an allgemeinen Anpas- sungen der Besoldung und Versorgung teil. Bei gleichbleibender Höhe des konkreten Sonder- zahlungsbetrags führte dies zu einem sukzessiven Abbau des (relativen) Niveaus der Sonder- zahlung in den nachfolgenden Jahren. Im Jahr 2000 betrug die Sonderzahlung noch 89,79 v. H. der Dezember-Bezüge, in 2001 88,21 v. H., in 2002 86,31 v. H. und in 2003 84,29 v. H. dieser Bezüge. Ab 2004 konnten die Länder eigenständige Regelungen für die jährlichen Sonderzah- lungen erlassen. Der Freistaat Bayern hat mit dem Gesetz über eine bayerische Sonderzahlung (Bayerisches Sonderzahlungsgesetz – BaySZG) vom 24. März 2004 (GVBl. S. 84, 85) die jähr- liche Sonderzahlung für die bayerischen Beamten, Beamtinnen, Richter und Richterinnen neu geregelt. Die jährliche Sonderzahlung beträgt seither für die Besoldungsgruppen bis einschließ- lich A 11 70 v. H. und für die übrigen Besoldungsgruppen 65 v. H. eines Zwölftels der Bezüge für das laufende Kalenderjahr.“

Und auf Seite 31 sind dann die Besoldungsanpassungen tabellarisch aufgeführt und auf Seite 33 wird der Besoldungsindex berechnet. Entgegen der Aussage auf Seite 29/30 fließt die Reduzierung der JSZ zwischen 2000 und 2004 m.M.n. nicht in die Berechnung des Besoldungsindex mit ein.
Oder habe ich da etwas übersehen?
 
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Christian am 25.06.2022 08:13
Weiß jemand einen aktuellen Stand der Prüfung und Berechnung durch das StMFH?

Die LT-Wahlen sind ja immerhin noch über ein Jahr hin. Soll das wirklich so lange liegen bleiben?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Stefan35347 am 28.06.2022 09:27
BBB kümmert sich jetzt erstmal um die Wegstreckenentschädigung. Wäre es nicht möglich, dass er so jedes halbe Jahr einmal die Landesregierung an die Umsetzung BVerfG erinnert?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Aloha am 28.06.2022 13:40
BBB kümmert sich jetzt erstmal um die Wegstreckenentschädigung. Wäre es nicht möglich, dass er so jedes halbe Jahr einmal die Landesregierung an die Umsetzung BVerfG erinnert?
Unwahrscheinlich, denn da haben viele ein Parteibuch und noch eigene Ambitionen, da duckt man sich lieber weg. Außerdem fokussieren die BBs (mit einer kleiner Ausnahme im Osten) immer auf Kleinkram, den man alimentierungsuninformierten Kolleginninnen und Kollegen dann als eigenen Super-Erfolg verkaufen kann. Letztendlich kann man diese Vereine ohne Konsequenz schließen. Es hilft nur noch das BVerfG direkt, aber das dauert. 
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Stefan35347 am 28.06.2022 14:02
Unwahrscheinlich, denn da haben viele ein Parteibuch und noch eigene Ambitionen, da duckt man sich lieber weg. Außerdem fokussieren die BBs (mit einer kleiner Ausnahme im Osten) immer auf Kleinkram, den man alimentierungsuninformierten Kolleginninnen und Kollegen dann als eigenen Super-Erfolg verkaufen kann. Letztendlich kann man diese Vereine ohne Konsequenz schließen. Es hilft nur noch das BVerfG direkt, aber das dauert.

So ist es....
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Stefan35347 am 28.06.2022 14:05
https://www.bbb-bayern.de/im-gespraech-mit-mdl-wolfgang-fackler/
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: emdy am 29.06.2022 20:21
https://www.bbb-bayern.de/im-gespraech-mit-mdl-wolfgang-fackler/

"Die Gesprächspartner waren sich einig, dass sich etwas tun müsse."

...ich hoffe die Schnittchen haben wenigstens geschmeckt.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Landsknecht am 30.06.2022 09:13
Leute, die LT-Wahlen sind doch erst nächstes Jahr 8)
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: matzl am 30.06.2022 10:55
Weiß zufällig jemand, ob es für das Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2022 bereits eine Beteiligung der Verbände gab und falls ja, ob man die Stellungnahmen der Verbände irgendwo findet? Habe dementsprechendes bisher leider nicht gefunden.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Admin am 04.07.2022 15:19
Das Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2022 wurde nun verkündet:
http://oeffentlicher-dienst.info/g/by-anpg-2022
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Stefan35347 am 05.07.2022 09:41
De normale LOhnerhöhung wird als Umsetzung der Vorgaben verkauft. Wenn das mal nicht Comedy ist.... ;D
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: algo86 am 08.07.2022 09:01
Weiß jemand einen aktuellen Stand der Prüfung und Berechnung durch das StMFH?

Die LT-Wahlen sind ja immerhin noch über ein Jahr hin. Soll das wirklich so lange liegen bleiben?

Man munkelt, dass in den Plenarsitzungen am 19.,20. oder 21.07. im bayr. Landtag etwas dazu verkündet wird.
Wenn wir ganz viel Glück haben, vielleicht sogar einen Referentenentwurf.
Daumen drücken!
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Christian am 09.07.2022 15:27
Das wäre ja mal was. Dann können wir ja gespannt sein....
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Überwacher am 11.07.2022 07:37
Da bin ich ja auch schon sehr gespannt.

Habe allerdings kaum Hoffnung, dass die Lösung besser aussieht als in den anderen Bundesländern.

Hoffen wir das Beste.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: NWB am 11.07.2022 08:16
Mal schauen, ob es künftig auch weiterhin immer besser ist, Beamter in Bayern zu sein…
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: algo86 am 11.07.2022 10:03
Es kann natürlich gut sein, dass man als Spitzenbesolder keine Notwendigkeit sieht, noch eine Schippe drauf zu legen und ggf. wie andere Länder extrem billige Lösungen finden wird.
Andererseits steht 2023 die LT-Wahl an. Da gab es 2017 ja schon mal einen Bonus.
Allerdings waren das einmalig 500 €. Hier sprechen wir von ganz anderen Dimensionen.
Letztlich hat keiner von uns eine Glaskugel und wir müssen abwarten.
Ich vermute eher eine Billiglösung und dann wiederum einige Jahre Wartezeit bis zum nächsten BV-Urteil.
Das Spiel wird so lange weiter gehen, bis alle Länder + Bund so dermaßen vom BVG eingeschränkt sind, dass Ihnen nichts mehr anderes übrig bleibt, als angemessen zu besolden.
Ob wir das in unserer Dienstzeit noch erleben dürfen, kann bezweifelt werden.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Christian am 11.07.2022 18:26
Für eine Billiglösung spricht auch, dass die Nähe zur LT-Wahl nun doch überschaubar wäre. Und natürlich auch die aktuelle Haushaltslage im neuen Haushalt (wobei ich nicht weiß, ob und welche Rückstellungen hier gebildet wurden).

Aber die verfassungswidrige Umsetzung wurde de facto schon in der Stellungnahme im Besoldungsgesetz vorbereitet.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: lotsch am 11.07.2022 20:03
Seltsam ist auch, dass die SPD am 13.10.2021 folgenden Antrag gestellt hat:

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
─ die Überprüfung einer amtsangemessenen Alimentation für Beamtinnen und Beamte in Bayern infolge von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Jahr und die dafür erforderlichen Berechnungen zeitnah zum Abschluss
zu bringen,
─ wie bereits gegenüber den Beamtinnen und Beamten zugesagt, die notwendigen
Nachzahlungen ohne Antragstellung der Betroffenen und von Amts wegen rückwirkend zum 1. Januar 2020 vorzunehmen,
─ dem Landtag im zuständigen Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes – falls
erforderlich in nichtöffentlicher Sitzung – zeitnah einen aktuellen Sachstandsbericht
über fällige Nachzahlungen, die Auswirkungen auf die Besoldungsstruktur insgesamt, das finanzielle Volumen, die Anzahl der betroffenen Beamtinnen und Beamten und über den Zeitpunkt der erforderlichen gesetzlichen und insbesondere auch
der Initiativen für den Haushaltsplan des Freistaates zu geben.

Und diesen Antrag hat die SPD-Fraktion am 09.11.2021 ohne Begründung zurückgezogen hat.

Auf meine Nachfrage bei der SPD-Fraktion, warum der Antrag zurückgezogen wurde, erhielt ich keine Antwort. Seitdem Schweigen im Walde.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: algo86 am 11.07.2022 20:28
Seltsam ist auch, dass die SPD am 13.10.2021 folgenden Antrag gestellt hat:

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
─ die Überprüfung einer amtsangemessenen Alimentation für Beamtinnen und Beamte in Bayern infolge von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Jahr und die dafür erforderlichen Berechnungen zeitnah zum Abschluss
zu bringen,
─ wie bereits gegenüber den Beamtinnen und Beamten zugesagt, die notwendigen
Nachzahlungen ohne Antragstellung der Betroffenen und von Amts wegen rückwirkend zum 1. Januar 2020 vorzunehmen,
─ dem Landtag im zuständigen Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes – falls
erforderlich in nichtöffentlicher Sitzung – zeitnah einen aktuellen Sachstandsbericht
über fällige Nachzahlungen, die Auswirkungen auf die Besoldungsstruktur insgesamt, das finanzielle Volumen, die Anzahl der betroffenen Beamtinnen und Beamten und über den Zeitpunkt der erforderlichen gesetzlichen und insbesondere auch
der Initiativen für den Haushaltsplan des Freistaates zu geben.

Und diesen Antrag hat die SPD-Fraktion am 09.11.2021 ohne Begründung zurückgezogen hat.

Auf meine Nachfrage bei der SPD-Fraktion, warum der Antrag zurückgezogen wurde, erhielt ich keine Antwort. Seitdem Schweigen im Walde.

Weil die Antwort vom Finanzministerium war, dass es noch nichts konkretes gibt und man von selbst zum Thema zu gegebener Zeit berichten werde. Das dürfte dann wie gesagt um den 19.7. sein
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Muenchner82 am 12.07.2022 11:06
Es kann natürlich gut sein, dass man als Spitzenbesolder keine Notwendigkeit sieht, noch eine Schippe drauf zu legen und ggf. wie andere Länder extrem billige Lösungen finden wird.
Andererseits steht 2023 die LT-Wahl an. Da gab es 2017 ja schon mal einen Bonus.
Allerdings waren das einmalig 500 €. Hier sprechen wir von ganz anderen Dimensionen.
Letztlich hat keiner von uns eine Glaskugel und wir müssen abwarten.
Ich vermute eher eine Billiglösung und dann wiederum einige Jahre Wartezeit bis zum nächsten BV-Urteil.
Das Spiel wird so lange weiter gehen, bis alle Länder + Bund so dermaßen vom BVG eingeschränkt sind, dass Ihnen nichts mehr anderes übrig bleibt, als angemessen zu besolden.
Ob wir das in unserer Dienstzeit noch erleben dürfen, kann bezweifelt werden.

ich denke es ist 100% save, dass man versuchen wird so billig wie möglich und damit verfassungswidrig davon zu kommen. Wenn man schaut wie sich der Markus zurzeit in den sozialen Medien als Anwalt des Bürgers aufführt könnte man im Strahl kotzen. In Internet einen auf dicke Hose machen aber die eigene Belegschaft verfassungswidrig besolden. Das schöne ist, dass sich dieses Problem nicht im Sinne des Freistaates lösen wird. Die Frage die Du zutreffend schon gestellt hast ist eher "wann" wir unser Geld sehen ;-)!
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Bastel am 12.07.2022 11:26
Ich hoffe dieser Opportunist bekommt nächstes Jahr eine Watschn.

Weniger Rückgrat kann ein Mensch kaum haben.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Überwacher am 12.07.2022 12:21
Was meint Ihr wie stehen die Chancen, dass es eine ähnliche Lösung wie in BW gibt?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: matzl am 12.07.2022 14:44
Es kann natürlich gut sein, dass man als Spitzenbesolder keine Notwendigkeit sieht, noch eine Schippe drauf zu legen und ggf. wie andere Länder extrem billige Lösungen finden wird.
Spätestens wenn in BW nach dem 4 Säulen Modell alles so durch ist, dürfte der Status des Spitzenbesolders nicht mehr bei Bayern liegen. Allein schon wegen der Stufenneuberechnung.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: matzl am 14.07.2022 20:53
Man munkelt, dass in den Plenarsitzungen am 19.,20. oder 21.07. im bayr. Landtag etwas dazu verkündet wird.
Wenn wir ganz viel Glück haben, vielleicht sogar einen Referentenentwurf.
Daumen drücken!
Die Tagesordnung der von dir genannten Sitzung ist seit heute online. Auf die Schnelle habe ich jetzt nichts zu dem Thema gefunden.
Hier der Link: https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/tagesordnung;jsessionid=A0348B9F4756689146432056A14D83E5?execution=e1s2
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Überwacher am 15.07.2022 07:45
Vermutlich konnten die Berechnung nicht fertiggestellt werden. Und das, obwohl sie ja mit entsprechender Priorität vorangetrieben werden. ;D ;D
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: algo86 am 15.07.2022 08:00
Man munkelt, dass in den Plenarsitzungen am 19.,20. oder 21.07. im bayr. Landtag etwas dazu verkündet wird.
Wenn wir ganz viel Glück haben, vielleicht sogar einen Referentenentwurf.
Daumen drücken!
Die Tagesordnung der von dir genannten Sitzung ist seit heute online. Auf die Schnelle habe ich jetzt nichts zu dem Thema gefunden.
Hier der Link: https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/tagesordnung;jsessionid=A0348B9F4756689146432056A14D83E5?execution=e1s2

Dein Link ist für die Ausschüsse. Das Thema wird wenn dann im Plenum behandelt.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Stefan35347 am 15.07.2022 08:09
Wer glaubt ernsthaft, dass was positives rauskommt? ;D
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: matzl am 15.07.2022 08:14
Man munkelt, dass in den Plenarsitzungen am 19.,20. oder 21.07. im bayr. Landtag etwas dazu verkündet wird.
Wenn wir ganz viel Glück haben, vielleicht sogar einen Referentenentwurf.
Daumen drücken!
Die Tagesordnung der von dir genannten Sitzung ist seit heute online. Auf die Schnelle habe ich jetzt nichts zu dem Thema gefunden.
Hier der Link: https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/tagesordnung;jsessionid=A0348B9F4756689146432056A14D83E5?execution=e1s2

Dein Link ist für die Ausschüsse. Das Thema wird wenn dann im Plenum behandelt.

Im Link ist auch die Tagesordnung fürs Plenum enthalten. Einfach mal durchscrollen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Überwacher am 18.07.2022 07:31
Es ist aber schon sehr verwunderlich, dass so überhaupt nichts passiert.

Ich habe auch nichts gefunden in den Tagesordnungen vom Plenum  :'(
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Diplom Verwaltungswirt am 24.07.2022 20:59
Auszug aus der Festrede von Finanzminister ­ALBERT FÜRACKER beim BBB Hauptausschuss:
Zitat
Bezüglich der Gesetzesänderung zur amtsangemessene Alimentation sei man intensiv beschäftigt mit Abstimmungen und Abwägungen. Man wolle ein durchdachtes Konzept liefern. Die Umsetzung solle verfassungskonform und fair werden. Der Freistaat Bayern sei bestrebt, für seine Beschäftigten fortschrittliche Lösungen zu finden, um auch in dieser Hinsicht Vorreiter im Bundesvergleich werden.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Muenchner82 am 25.07.2022 10:28
Auszug aus der Festrede von Finanzminister ­ALBERT FÜRACKER beim BBB Hauptausschuss:
Zitat
Bezüglich der Gesetzesänderung zur amtsangemessene Alimentation sei man intensiv beschäftigt mit Abstimmungen und Abwägungen. Man wolle ein durchdachtes Konzept liefern. Die Umsetzung solle verfassungskonform und fair werden. Der Freistaat Bayern sei bestrebt, für seine Beschäftigten fortschrittliche Lösungen zu finden, um auch in dieser Hinsicht Vorreiter im Bundesvergleich werden.

Schön Herr Füracker, da nehme ich Sie beim Wort :-D! Die ersten Messlatten in anderen Bundesländern sind ja bereits verabschiedet.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: WasDennNun am 25.07.2022 10:41
Auszug aus der Festrede von Finanzminister ­ALBERT FÜRACKER beim BBB Hauptausschuss:
Zitat
Bezüglich der Gesetzesänderung zur amtsangemessene Alimentation sei man intensiv beschäftigt mit Abstimmungen und Abwägungen. Man wolle ein durchdachtes Konzept liefern. Die Umsetzung solle verfassungskonform und fair werden. Der Freistaat Bayern sei bestrebt, für seine Beschäftigten fortschrittliche Lösungen zu finden, um auch in dieser Hinsicht Vorreiter im Bundesvergleich werden.

Schön Herr Füracker, da nehme ich Sie beim Wort :-D! Die ersten Messlatten in anderen Bundesländern sind ja bereits verabschiedet.
Bis jetzt kann er das Ziel ja noch erreichen:
Da bisher ja kein Land in der Lage war was GG konformes zu basteln.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: BudSpencer am 26.07.2022 12:55
Mit etwas Glück wird ein Konzept zur amtsangemessenen Alimentation vor der Landtagswahl vorgestellt. Glaube aber ehrlich gesagt nicht, dass es "so schnell" geht.

Was mich derzeit viel mehr stört bzw. verwundert ist das die geplante Erhöhung der Bezüge zum 01.12.22 über 2,8% auf keine Gegenwehr stößt.

Ich hätte eigentlich einen Aufschrei unserer "Interessensvertreter" erwartet, dass hier dringend nachgebessert werden muss.

Die IG Metall fordert 8,x% ...
Verdi fordert 9,x% aber mindestens 350 Euro für das Bodenpersonal an Flughäfen ...
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Kreuzschiene am 27.07.2022 17:35
Mit etwas Glück wird ein Konzept zur amtsangemessenen Alimentation vor der Landtagswahl vorgestellt. Glaube aber ehrlich gesagt nicht, dass es "so schnell" geht.

Was mich derzeit viel mehr stört bzw. verwundert ist das die geplante Erhöhung der Bezüge zum 01.12.22 über 2,8% auf keine Gegenwehr stößt.

Ich hätte eigentlich einen Aufschrei unserer "Interessensvertreter" erwartet, dass hier dringend nachgebessert werden muss.

Die IG Metall fordert 8,x% ...
Verdi fordert 9,x% aber mindestens 350 Euro für das Bodenpersonal an Flughäfen ...
Die Laufzeit war ja auch Teil des "Deals". Der Abschluss war von Haus aus schon unter aller Kanone. Und wurde dennoch als großer Erfolg gefeiert.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Diplom Verwaltungswirt am 28.07.2022 17:31
Rainer Nachtigall (Vorsitzender Bayerischer Beamtenbund e.V.):

Zitat
Etwas, was uns voraussichtlich im ­Sommer bzw. Herbst sehr intensiv beschäftigten wird, ist die Umsetzung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation. Aus meinen Gesprächen weiß ich, dass viele von Ihnen sehr gespannt darauf warten. Es hat einige Zeit in Anspruch genommen. Das aber auch – aus meiner Sicht – völlig zu recht. Die komplizierten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts haben das Finanzministerium in Absprache mit dem BBB dazu veranlasst, nach einem umfassenden System zu suchen, das alle Komponenten auch langfristig berücksichtigt. Die Lösungen anderer Bundesländer, die bereits auf die Schnelle reagiert haben, stellen ­demgegenüber nach bisherigem Stand eher Stückwerk im vorhandenen System dar. Hier in Bayern wollen wir ein Besoldungssystem, das auch künftig den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht wird, ohne dass immer wieder Einzelnachbesserungen erforderlich wären. Dafür hat der Freistaat auch auf die Notwendigkeit der Geltendmachung der Ansprüche im laufenden Kalender­jahr verzichtet – eigentlich eine Vor­aus­setzung dafür, dass Ansprüche aus einer zu niedrigen Besoldung nicht jährlich verfallen. Sobald die geplanten Regelungen im Detail vorliegen, werden sich die BBB-Gremien damit befassen. Das könnte für so manchen einen arbeits­reichen Sommer bedeuten.


Ich bin echt gespannt was da in Pipeline ist.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Ozymandias am 28.07.2022 17:54
Vielleicht wird Bayern den Weg über den "Ortszuschlag" gehen und es hat deshalb so lange gedauert?

Bayern ist das 2. größte Bundesland mit einem hohen Mietunterschied zwischen München und dem ländlicheren Bereich. Alle anderen Bundesländer haben diese Möglichkeit, die das BVerfG in den Raum gestellt hat, bisher dankend abgelehnt.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Christian am 28.07.2022 22:39
Vielleicht wird Bayern den Weg über den "Ortszuschlag" gehen und es hat deshalb so lange gedauert?

Bayern ist das 2. größte Bundesland mit einem hohen Mietunterschied zwischen München und dem ländlicheren Bereich. Alle anderen Bundesländer haben diese Möglichkeit, die das BVerfG in den Raum gestellt hat, bisher dankend abgelehnt.

Dann aber diesmal hoffentlich auch für alle...
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Diplom Verwaltungswirt am 28.07.2022 23:05
Ich habe noch einen Artikel gefunden vom Besuch des BBB-Vorsitzenden beim Kreisausschuss Deggendorf Anfang Juli:

Zitat
Nachtigall ging ausführlich auf das Thema Beamten-Besoldung in der Zukunft ein. Nach den BVerfG-Beschlüssen aus dem Jahr 2020 zur Beamtenalimentation in NRW muss auch das bayerische System überprüft werden. Dies könnte dazu führen, dass die Abschlüsse aus dem Tarifbereich für die Beamten bald nicht mehr wie gewohnt übernommen werden können und eine Orientierung an den übrigen staatlichen Alimentationsempfängern zur Regel wird.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Stefan35347 am 29.07.2022 07:34
Ja wunderbar. Das klingt ja, als ob alles noch schlechter wird...... :-*
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: WasDennNun am 29.07.2022 07:39
Vielleicht wird Bayern den Weg über den "Ortszuschlag" gehen und es hat deshalb so lange gedauert?

Bayern ist das 2. größte Bundesland mit einem hohen Mietunterschied zwischen München und dem ländlicheren Bereich. Alle anderen Bundesländer haben diese Möglichkeit, die das BVerfG in den Raum gestellt hat, bisher dankend abgelehnt.
Was ja zur Folge hat, dass man sich nach den teuersten Wohnverhältnisse richten müsste, wenn man verfassungskonform sein will, aber das wollen sie ja nicht.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Bastel am 29.07.2022 08:52
Ja wunderbar. Das klingt ja, als ob alles noch schlechter wird...... :-*

Oder besser ;)
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Muenchner82 am 29.07.2022 09:46
Ja wunderbar. Das klingt ja, als ob alles noch schlechter wird...... :-*

Vielleicht zunächst. ich bin mir aber fast sicher, dass die Beamtenbesoldungen in Zukunft mehr oder weniger vom Verfassungsgericht vorgegeben werden, bzw sich dann einfach, wenn sie mal richtig festgesetzt wurden an den Verbraucherpreisindex gekoppelt werden. Auch wenn der Markus das jetzt noch nicht verstehen will so ist es doch der einzig gangbare weg für dauerhaft verfassungskonforme Besoldung!
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: micha77 am 29.07.2022 09:57
Ja wunderbar. Das klingt ja, als ob alles noch schlechter wird...... :-*

Vielleicht zunächst. ich bin mir aber fast sicher, dass die Beamtenbesoldungen in Zukunft mehr oder weniger vom Verfassungsgericht vorgegeben werden, bzw sich dann einfach, wenn sie mal richtig festgesetzt wurden an den Verbraucherpreisindex gekoppelt werden. Auch wenn der Markus das jetzt noch nicht verstehen will so ist es doch der einzig gangbare weg für dauerhaft verfassungskonforme Besoldung!

Ich denke auch, dass es früher oder später so kommt, um die jeweiligen Parameter (das gilt nicht nur für die 115% über Grundversorgung, sondern auch für generelle Gehaltsentwicklung, Verbraucherpreisentwicklung etc) einzuhalten. Die Gewerkschaften haben dann eine Sorge weniger. Aber bis wir soweit sind, werden wohl noch einige Jahre vergehen...
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: WasDennNun am 29.07.2022 09:59
Ja wunderbar. Das klingt ja, als ob alles noch schlechter wird...... :-*

Vielleicht zunächst. ich bin mir aber fast sicher, dass die Beamtenbesoldungen in Zukunft mehr oder weniger vom Verfassungsgericht vorgegeben werden, bzw sich dann einfach, wenn sie mal richtig festgesetzt wurden an den Verbraucherpreisindex gekoppelt werden. Auch wenn der Markus das jetzt noch nicht verstehen will so ist es doch der einzig gangbare weg für dauerhaft verfassungskonforme Besoldung!
Nein, Verbraucherpreisindex allein als Maß ist nicht ausreichend.
denn es spricht auch nichts dagegen das wenn sie erstmal richtig festgesetzt wurde, dauerhaft unterhalb des Verbraucherindex bleibt.
Wenn die TVler und der Rest der Gesellschaft dauerhaft Reallohnverluste haben, dann wird dies auch für den Beamten verfassungskonform sein.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Überwacher am 29.07.2022 11:06
Ich habe die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass etwas einigermaßen gutes kommen könnte.  ;D
Es lässt sich nicht mit dem bayrischen Ego vereinbaren wenn Baden Württemberg  besser bezahlt als man selbst.  ;D :)
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: InVinoVeritas am 31.07.2022 15:57
Anfragen zum Plenum zur Plenarsitzung am 05.07.2022 – Auszug aus Drucksache 18/23709 –

Zitat
Nachdem der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Mai 2020 in zwei Entscheidungen sowohl die Verfassungswidrigkeit der Richterbesoldung im Land Berlin als auch die Verfassungswidrigkeit der Alimentation von kinderreichen Richtern und Staatsanwälten im Land Nordrhein-Westfalen für Zeiträume vor 2016 festgestellt hat, die Staatsregierung infolge der beiden Entscheidungen die Überprüfung der Besoldung auch in Bayern für erforderlich hält, und der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes auf Initiative der SPD-Fraktion nach umfangreicher Diskussion der Thematik am 09.11.2021 so verblieben ist, dass die Staatsregierung zu gegebener Zeit im Ausschuss wieder berichten werde, frage ich sie, wann werden die erforderlichen Berechnungen abgeschlossen sein, welche Eckpunkte für eine Anpassung der Bezüge sind absehbar und wann wird sie dem Landtag die entsprechenden Initiativen vorlegen?


Antwort des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat

Die abschließende Willensbildung innerhalb der Staatsregierung bezüglich der Umsetzung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Amtsangemessenheit der Alimentation vom 05.05.2020 (Az. 2 BvL 4/18 u. 2 BvL 6/17) steht unmittelbar bevor. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren wird zeitnah nach Abschluss der Willensbildung eingeleitet. Bezüglich der Eckpunkte der Umsetzung wird auf das folgende Gesetzgebungsverfahren verwiesen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: SwenTanortsch am 31.07.2022 16:24
Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Christian am 31.07.2022 16:29
"Steht unmittelbar bevor" ist für ein Ministerium durchaus eine Ansage und mehr als das übliche "zeitnah". Insofern darf  man zumindest gespannt sein.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: NordWest am 31.07.2022 18:30
Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich.

Leider ist "unmittelbar" in der zeitlichen Dimension steigerbar:
https://de.wiktionary.org/wiki/unmittelbar 

Insofern steht zu befürchten, dass es durchaus noch etwas unmittelbarer sein könnte ;)
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: InVinoVeritas am 06.08.2022 23:38
Ich bin auch gespannt was da noch im Herbst bzw Winter passiert zu dem Thema. Wo nun etwas vom BBB und vom STMfH angekündigt wurde muss ja demnächst mal was passieren..... da nunmehr auch Hessen kurzfristig reagieren musste
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Flash91 am 08.08.2022 13:19
Mit etwas Glück wird ein Konzept zur amtsangemessenen Alimentation vor der Landtagswahl vorgestellt. Glaube aber ehrlich gesagt nicht, dass es "so schnell" geht.

Was mich derzeit viel mehr stört bzw. verwundert ist das die geplante Erhöhung der Bezüge zum 01.12.22 über 2,8% auf keine Gegenwehr stößt.

Ich hätte eigentlich einen Aufschrei unserer "Interessensvertreter" erwartet, dass hier dringend nachgebessert werden muss.

Die IG Metall fordert 8,x% ...
Verdi fordert 9,x% aber mindestens 350 Euro für das Bodenpersonal an Flughäfen ...

Darüber bin ich ebenso verwundert... Mal ganz im Ernst: Das kann keiner gut finden. Die IGM hat von den geforderten 8% auch 6,5 % bekommen ?! Gleichzeitig erhöhen sich die Politiker ihre Diäten sehr großzügig.
Schaut Vater Staat denn garnicht auf seine Leute ?
Ich habe noch nicht ganz verstanden, warum das koppeln der Besoldungen an die Verbraucherpreise nicht besser für uns ist ? Schlechter wie 2,8 % schafft keiner.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: domi1972 am 09.08.2022 20:05
Ich habe von einer Beamtin im FM erfahren, dass folgende Änderungen zur Alimentation geplant sind:

1. Abkehr vom Prinzip, dass auch die Familie des Beamten mit-alimentiert wird (neuer Ausgangspunkt ist, dass der Partner sich selbst ernährt)

2. Der Familienzuschlag soll zu einem (familienbezogenen) Ortszuschlag werden:
- Orientierung an Mietenstufen, Familienstand und Kinderzahl
- Erhöhung des Zuschlags in teuren Wohnlagen
- Erhöhung der Kinderzuschläge in unteren Besoldungsgruppen
- Stufe 1 nur noch für Verheiratete (nicht mehr für Verwitwete und Geschiedene mit Unterhaltsverpflichtung)
- Stufe 1 nur noch in oberen Mietenstufen (quasi nicht mehr auf dem Land)
- Stufe 1 ohne Konkurrenz-Einschränkung (wenn beide Partner im öD sind)
- Ballungsraumzulage (München) wird in Stufe 0 umgewandelt
- Stufe 0 sollen jetzt alle Besoldungsgruppen bekommen (also ohne Begrenzung)

3. Nachzahlungen des Familienzuschlags ab 2020

4. Da es teilweise zu Verschlechterungen kommt, gibt es Bestandsregelungen für vorhandene Beamte
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: xap am 09.08.2022 20:07
Was ist denn ein Partner und wie wird das ermittelt bzw nachgewiesen? Zeit für ne Scheidung oder was?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: domi1972 am 09.08.2022 20:35
Ergänzung:

Partner = Ehepartner (und bestimmt auch eingetragener Lebenspartner)

Stufe 0 soll es natürlich nur in hohen Mietenstufen geben

Konkurrenz bei Stufe 1: Bisher wurde Stufe 1 geteilt, wenn beide Partner im öD sind - jetzt soll diese Regelung wegfallen
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: lotsch am 09.08.2022 22:09
Da werden sich die entsprechenden Beamten aber freuen, wenn sie durch Bestandsschutzregelungen vor Verschlechterungen geschützt werden, bei der Inflation. Hoffentlich ist da keine Abschmelzung bei späteren Erhöhungen vorgesehen. :-X :'(
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Überwacher am 10.08.2022 07:12
Ich glaube das ist eine Nebelkerze.  ;D

Die Eingangsbesoldung in Bayern beträgt in Besoldungsgruppe A3 2372,43€

Die Eingangsbesoldung in Baden Württemberg beträgt in Besoldungsgruppe A5 2401,51€ und das noch vor umsetzen des 4 Säulen Modells.
Nach der Umsetzung beträgt die Eingangsbesoldung in Besoldungsgruppe A7 2769,20€

Es wird kaum möglich sein, eine Verfassungskonforme Besoldung vorzuspielen, ohne wenigstens 1-2 der unteren Besoldungsgruppen zu streichen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Flash91 am 10.08.2022 08:01
Ich habe von einer Beamtin im FM erfahren, dass folgende Änderungen zur Alimentation geplant sind:


4. Da es teilweise zu Verschlechterungen kommt, gibt es Bestandsregelungen für vorhandene Beamte

In anderen BL ist die Alimentation verfassungswidrig & dann kommt es stellenweise zu »Verschlechterungen« ? Wenn das so kommen sollte hat Rabenvater Staat endgültig den Verstand verloren.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Stefan35347 am 10.08.2022 08:07
Irgendwie dachte ich mir bei BY sowas.... Hatte das so im Gefühl......
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: algo86 am 10.08.2022 08:11
Kann ich mir so nicht vorstellen, da die Landtagswahl ansteht.
Vielleicht keine großen Verbesserungen, aber zumindest keine Verschlechterungen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Stefan35347 am 10.08.2022 08:59
Im besten Fall bleibt es so wie es ist........ ;D
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: BerndStromberg am 10.08.2022 09:27

2. Der Familienzuschlag soll zu einem (familienbezogenen) Ortszuschlag werden:
- Stufe 1 ohne Konkurrenz-Einschränkung (wenn beide Partner im öD sind)
Das fände ich absolut überfällig. Es ist doch keinem zu erklären, warum Ehegatten jeweils nur den halben Familienzuschlag 1 bekommen, wenn der andere sich auch für den öD entschieden hat, während der Ehegatte, dessen Partner sich in der Privatwirtschaft eine goldene Nase verdient, den vollen Familienzuschlag 1 bekommt.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Stefan35347 am 10.08.2022 09:43

[/quote]
Das fände ich absolut überfällig. Es ist doch keinem zu erklären, warum Ehegatten jeweils nur den halben Familienzuschlag 1 bekommen, wenn der andere sich auch für den öD entschieden hat,
[/quote]

Ja klar, da profitieren die ganzen Lehrer... Die heiraten fast immer unter sich.....
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: MasterOf am 10.08.2022 10:10
Ich habe von einer Beamtin im FM erfahren, dass folgende Änderungen zur Alimentation geplant sind:

1. Abkehr vom Prinzip, dass auch die Familie des Beamten mit-alimentiert wird (neuer Ausgangspunkt ist, dass der Partner sich selbst ernährt)

2. Der Familienzuschlag soll zu einem (familienbezogenen) Ortszuschlag werden:
- Orientierung an Mietenstufen, Familienstand und Kinderzahl
- Erhöhung des Zuschlags in teuren Wohnlagen
- Erhöhung der Kinderzuschläge in unteren Besoldungsgruppen
- Stufe 1 nur noch für Verheiratete (nicht mehr für Verwitwete und Geschiedene mit Unterhaltsverpflichtung)
- Stufe 1 nur noch in oberen Mietenstufen (quasi nicht mehr auf dem Land)
- Stufe 1 ohne Konkurrenz-Einschränkung (wenn beide Partner im öD sind)
- Ballungsraumzulage (München) wird in Stufe 0 umgewandelt
- Stufe 0 sollen jetzt alle Besoldungsgruppen bekommen (also ohne Begrenzung)

3. Nachzahlungen des Familienzuschlags ab 2020

4. Da es teilweise zu Verschlechterungen kommt, gibt es Bestandsregelungen für vorhandene Beamte

Ich verstehe das nicht ganz.
Man möchte von der "Familienalimentierung" weg kommen, gleichzeitig erhöht man aber quasi den Kinderzuschlag?
Ist das nicht ein Widerspruch in sich?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: superdash am 10.08.2022 10:56
1. Abkehr vom Prinzip, dass auch die Familie des Beamten mit-alimentiert wird (neuer Ausgangspunkt ist, dass der Partner sich selbst ernährt)

So dämlich kann ja nicht mal die CSU sein, das zu versuchen. Der Beamte ist ja gesetzlich dazu verpflichtet, seinen Partner zu versorgen. Oder soll das gestrichen werden und der Partner bekommt H4 und/oder Bürgergeld unabhängig vom Ehepartner.

Sieht mir sehr unausgegoren aus und erscheint mir sehr in Richtung: Verfassungswidrig.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Flash91 am 10.08.2022 11:26
1. Abkehr vom Prinzip, dass auch die Familie des Beamten mit-alimentiert wird (neuer Ausgangspunkt ist, dass der Partner sich selbst ernährt)


Sieht mir sehr unausgegoren aus und erscheint mir sehr in Richtung: Verfassungswidrig.

Wenn man bei den eigenen Leuten sparen kann, wird nach Wegen gesucht. Wobei dies eine Grundgesetzänderung bräuchte. Von diesem Prinzip "abkehren" steht dem Land also nicht zu. Vsl. ist gemeint, dass die Familie zwar noch mit alimentiert wird, aber in so geringer Weise, dass die Frau ohne eigene Beschäftigung verhungern würde.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Bastel am 10.08.2022 11:35
Ich würde Fake sagen...
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Stefan35347 am 10.08.2022 12:45
Ich würde Fake sagen...

Wäre jedenfalls zu hoffen......
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Fakon am 10.08.2022 13:36

Das fände ich absolut überfällig. Es ist doch keinem zu erklären, warum Ehegatten jeweils nur den halben Familienzuschlag 1 bekommen, wenn der andere sich auch für den öD entschieden hat,
[/quote]

Ja klar, da profitieren die ganzen Lehrer... Die heiraten fast immer unter sich.....
[/quote]


Kann ich nur bestätigen, und die Ehepaare wo ein Partner angestellt anstatt verbeamtet im ÖD ist haben dann das nachsehen, es gibt ja auch angestellte Lehrer.
Der Familienzuschlag gehört ganz gestrichen und durch einen richtigen Ortszuschlag der seinen Namen verdient ersetzt. Jeder der in Süddeutschland in einer Universitätsstadt wohnt und arbeitet wird es danken!
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Christian am 10.08.2022 14:10
Was bedeutet denn "Umwandlung in Stufe 0"?

Dass es dies gar nicht mehr gibt?

Kinderzuschlag gibt es dann weiterhin auch isoliert oder nur als Berechnungsgröße beim Wohnbedarf?

Wenn Ehepartner sich selbst ernährt: wozu dann Differenzierung zu Scheidung?

In sich scheint dies noch sehr widersprüchlich. Alles andere ist natürlich abhängig von der Höhe der Beträge. Könnte für die Mehrzahl eine Verschlechterung werden.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Überwacher am 10.08.2022 15:01
Ich würde Fake sagen...

Da hat sich unser Ministerpräsident wohl einen Spaß erlaubt um ein wenig schwung in die Bude zu bringen.  ;D ;D ;D
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: algo86 am 10.08.2022 15:30
Ich habe von einer Beamtin im FM erfahren, dass folgende Änderungen zur Alimentation geplant sind:

1. Abkehr vom Prinzip, dass auch die Familie des Beamten mit-alimentiert wird (neuer Ausgangspunkt ist, dass der Partner sich selbst ernährt)

2. Der Familienzuschlag soll zu einem (familienbezogenen) Ortszuschlag werden:
- Orientierung an Mietenstufen, Familienstand und Kinderzahl
- Erhöhung des Zuschlags in teuren Wohnlagen
- Erhöhung der Kinderzuschläge in unteren Besoldungsgruppen
- Stufe 1 nur noch für Verheiratete (nicht mehr für Verwitwete und Geschiedene mit Unterhaltsverpflichtung)
- Stufe 1 nur noch in oberen Mietenstufen (quasi nicht mehr auf dem Land)
- Stufe 1 ohne Konkurrenz-Einschränkung (wenn beide Partner im öD sind)
- Ballungsraumzulage (München) wird in Stufe 0 umgewandelt
- Stufe 0 sollen jetzt alle Besoldungsgruppen bekommen (also ohne Begrenzung)

3. Nachzahlungen des Familienzuschlags ab 2020

4. Da es teilweise zu Verschlechterungen kommt, gibt es Bestandsregelungen für vorhandene Beamte

Da scheint wirklich was dran zu sein.
Angeblich wurde dieser Vorschlag aber intern zumindest teilweise verworfen.
Es geht wohl aber weiter in die Lösungsrichtung Ortszuschlag.
Für die Interessierten gibt es hier eine Übersicht der Einstufungen: https://www.wohngeld.org/mietstufe/bayern/
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Flash91 am 10.08.2022 15:43
Ich habe von einer Beamtin im FM erfahren, dass folgende Änderungen zur Alimentation geplant sind:

1. Abkehr vom Prinzip, dass auch die Familie des Beamten mit-alimentiert wird (neuer Ausgangspunkt ist, dass der Partner sich selbst ernährt)

2. Der Familienzuschlag soll zu einem (familienbezogenen) Ortszuschlag werden:
- Orientierung an Mietenstufen, Familienstand und Kinderzahl
- Erhöhung des Zuschlags in teuren Wohnlagen
- Erhöhung der Kinderzuschläge in unteren Besoldungsgruppen
- Stufe 1 nur noch für Verheiratete (nicht mehr für Verwitwete und Geschiedene mit Unterhaltsverpflichtung)
- Stufe 1 nur noch in oberen Mietenstufen (quasi nicht mehr auf dem Land)
- Stufe 1 ohne Konkurrenz-Einschränkung (wenn beide Partner im öD sind)
- Ballungsraumzulage (München) wird in Stufe 0 umgewandelt
- Stufe 0 sollen jetzt alle Besoldungsgruppen bekommen (also ohne Begrenzung)

3. Nachzahlungen des Familienzuschlags ab 2020

4. Da es teilweise zu Verschlechterungen kommt, gibt es Bestandsregelungen für vorhandene Beamte

Da scheint wirklich was dran zu sein.
Angeblich wurde dieser Vorschlag aber intern zumindest teilweise verworfen.
Es geht wohl aber weiter in die Lösungsrichtung Ortszuschlag.
Für die Interessierten gibt es hier eine Übersicht der Einstufungen: https://www.wohngeld.org/mietstufe/bayern/

Mehr Informationen bitte. Der Ortszuschlag zusätzlich oder Zahlen sinnlos verschieben damit es verfassungskonform ist, obwohl weniger stehen bleibt ?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Stefan35347 am 10.08.2022 15:55
Ich fürchte eher sinnlos verschieben. Echt gut gelöst........ ;D
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: algo86 am 10.08.2022 16:04
Ich hab leider aktuell auch nicht mehr Informationen.
Ist ja auch die Frage ob Stufe 0 dem bisherigen Zuschlag entspricht und dann mit Stufe 1 manche mehr bekommen als jetzt.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Flash91 am 10.08.2022 16:18
Ich fürchte eher sinnlos verschieben. Echt gut gelöst........ ;D

Würde bedeuten, die in teuren Lagen wohnen bekommen etwas mehr, die in günstigeren Lagen weniger oder gleich. Ob das schon genügt ... ? (Rechtlich vll. logisch denkend bei 8% Inflation natürlich nicht).
Die hessische Reaktion auf das Urteil der verfassungswidrigen Alimentation sieht generell 3 % + Tarifverhandlungen vor. Nicht gut, aber besser als dass, was hier für BY wohl geplant ist.

Beschweren bringt eben doch was, aber wo kein Kläger... Müssten die Gewerkschaften halt auch mal was machen, anstatt sich für eine Nullrunde zu loben.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: matzl am 11.08.2022 09:26
Ich habe von einer Beamtin im FM erfahren, dass folgende Änderungen zur Alimentation geplant sind:

1. Abkehr vom Prinzip, dass auch die Familie des Beamten mit-alimentiert wird (neuer Ausgangspunkt ist, dass der Partner sich selbst ernährt)

2. Der Familienzuschlag soll zu einem (familienbezogenen) Ortszuschlag werden:
- Orientierung an Mietenstufen, Familienstand und Kinderzahl
- Erhöhung des Zuschlags in teuren Wohnlagen
- Erhöhung der Kinderzuschläge in unteren Besoldungsgruppen
- Stufe 1 nur noch für Verheiratete (nicht mehr für Verwitwete und Geschiedene mit Unterhaltsverpflichtung)
- Stufe 1 nur noch in oberen Mietenstufen (quasi nicht mehr auf dem Land)
- Stufe 1 ohne Konkurrenz-Einschränkung (wenn beide Partner im öD sind)
- Ballungsraumzulage (München) wird in Stufe 0 umgewandelt
- Stufe 0 sollen jetzt alle Besoldungsgruppen bekommen (also ohne Begrenzung)

3. Nachzahlungen des Familienzuschlags ab 2020

4. Da es teilweise zu Verschlechterungen kommt, gibt es Bestandsregelungen für vorhandene Beamte

Da scheint wirklich was dran zu sein.
Angeblich wurde dieser Vorschlag aber intern zumindest teilweise verworfen.
Es geht wohl aber weiter in die Lösungsrichtung Ortszuschlag.
Für die Interessierten gibt es hier eine Übersicht der Einstufungen: https://www.wohngeld.org/mietstufe/bayern/

Ich hab leider aktuell auch nicht mehr Informationen.
Naja da habe ich keine Bedenken. Auch deine letzen Informationen zur Behandlung im Landtag waren ja Luftnummern.
Kämen diese Vorschläge so tatsächlich, würde nicht nur BW BY in der Grundbesoldung überholen, sondern jetzt sogar HE. Da Bayern so viel Wert darauf legt, Bestbesolder zu sein, ist das sehr unwahrscheinlich.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: algo86 am 11.08.2022 10:58
Ich habe von einer Beamtin im FM erfahren, dass folgende Änderungen zur Alimentation geplant sind:

1. Abkehr vom Prinzip, dass auch die Familie des Beamten mit-alimentiert wird (neuer Ausgangspunkt ist, dass der Partner sich selbst ernährt)

2. Der Familienzuschlag soll zu einem (familienbezogenen) Ortszuschlag werden:
- Orientierung an Mietenstufen, Familienstand und Kinderzahl
- Erhöhung des Zuschlags in teuren Wohnlagen
- Erhöhung der Kinderzuschläge in unteren Besoldungsgruppen
- Stufe 1 nur noch für Verheiratete (nicht mehr für Verwitwete und Geschiedene mit Unterhaltsverpflichtung)
- Stufe 1 nur noch in oberen Mietenstufen (quasi nicht mehr auf dem Land)
- Stufe 1 ohne Konkurrenz-Einschränkung (wenn beide Partner im öD sind)
- Ballungsraumzulage (München) wird in Stufe 0 umgewandelt
- Stufe 0 sollen jetzt alle Besoldungsgruppen bekommen (also ohne Begrenzung)

3. Nachzahlungen des Familienzuschlags ab 2020

4. Da es teilweise zu Verschlechterungen kommt, gibt es Bestandsregelungen für vorhandene Beamte

Da scheint wirklich was dran zu sein.
Angeblich wurde dieser Vorschlag aber intern zumindest teilweise verworfen.
Es geht wohl aber weiter in die Lösungsrichtung Ortszuschlag.
Für die Interessierten gibt es hier eine Übersicht der Einstufungen: https://www.wohngeld.org/mietstufe/bayern/

Ich hab leider aktuell auch nicht mehr Informationen.
Naja da habe ich keine Bedenken. Auch deine letzen Informationen zur Behandlung im Landtag waren ja Luftnummern.
Kämen diese Vorschläge so tatsächlich, würde nicht nur BW BY in der Grundbesoldung überholen, sondern jetzt sogar HE. Da Bayern so viel Wert darauf legt, Bestbesolder zu sein, ist das sehr unwahrscheinlich.

Das liegt daran, dass Politiker und ich eine andere Vorstellung von "steht unmittelbar bevor" haben  ;)

Zu den Stichpunkten gebe ich auch nur die Auskünfte weiter, wie ich sie bekomme.
Ob das so stimmt, weiß ich auch nicht, da ich nicht in den entsprechenden Ausschüssen sitze.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Stefan35347 am 11.08.2022 12:26
Schön wäre jedenfalls, wenn es auch mal eine Äußerung des BBB gäbe, wenn schon Vorschläge für eine Umsetzung vorhanden sein sollen. Auch wenn diese noch so schlecht sind.....
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Muenchner82 am 15.08.2022 23:50
Ich habe von einer Beamtin im FM erfahren, dass folgende Änderungen zur Alimentation geplant sind:

1. Abkehr vom Prinzip, dass auch die Familie des Beamten mit-alimentiert wird (neuer Ausgangspunkt ist, dass der Partner sich selbst ernährt)

2. Der Familienzuschlag soll zu einem (familienbezogenen) Ortszuschlag werden:
- Orientierung an Mietenstufen, Familienstand und Kinderzahl
- Erhöhung des Zuschlags in teuren Wohnlagen
- Erhöhung der Kinderzuschläge in unteren Besoldungsgruppen
- Stufe 1 nur noch für Verheiratete (nicht mehr für Verwitwete und Geschiedene mit Unterhaltsverpflichtung)
- Stufe 1 nur noch in oberen Mietenstufen (quasi nicht mehr auf dem Land)
- Stufe 1 ohne Konkurrenz-Einschränkung (wenn beide Partner im öD sind)
- Ballungsraumzulage (München) wird in Stufe 0 umgewandelt
- Stufe 0 sollen jetzt alle Besoldungsgruppen bekommen (also ohne Begrenzung)

3. Nachzahlungen des Familienzuschlags ab 2020

4. Da es teilweise zu Verschlechterungen kommt, gibt es Bestandsregelungen für vorhandene Beamte

Wenn das alles ist was die in der ganzen Zeit jetzt "ausgerechnet" haben wie es in den Schreiben zum Verzicht der Einrede der Verjährung so schön hieß, frage ich mich warum man offenkundig lauter Voll***** damit befasst hat!
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: InVinoVeritas am 16.08.2022 15:13
Ich denke und hoffe auch, dass das nicht so kommt. Auch der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer hat sich zur amtsangemessenen Alimentation, wenn auch von Richtern, geäußert und ist für eine grundlegenden Reformation. Er stellt auch hier eine zu geringe Besoldung fest wie die EU Kommission.  Sogar die R Besoldung ist hierzulande in der EU im unteren Bereich.

Demnach konnten sich Richter vor 50 Jahren als Sie noch in der A Besoldung, am Beispiel Immobilien, noch mehr leisten:

https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/eine-frage-an-thomas-fischer-verdienen-richter-zu-wenig
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: domi1972 am 17.08.2022 19:15
Meine Kollegin im FM hat mir einen kurzen Blick in den Gesetzentwurf ermöglicht. Dieser sei bereits an die Ministerien zur Ressortanhörung verteilt worden.

Die Formulierungen sind (wie gewohnt) teilweise schwammig. Ich möchte trotzdem meine Interpretation wiedergeben, weil sich (wegen der Abkehr vom Alleinverdiener-Prinzip) deutliche Verschlechterungen ergeben.

"Orts- und Familienzuschlag" ab 01.01.2023

Stufe L = Ledige, Verwitwete, Geschiedene
Dieser Personenkreis bekommt 136,21 in Mietenstufe VII (= bisherige Ballungsraumzulage).

Stufe V (bisher Stufe 1) = Verheiratete und pflegende Angehörige (Art. 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 & 3 BayBesG), soweit sie "nicht zur [neuen] Stufe 1 oder den folgenden gehören" (also ohne Kinder!?)
20,85 in Mietenstufe I-IV
 34,05 in Mietenstufe V
 68,11 in Mietenstufe VI
136,21 in Mietenstufe VII
(bisher: 138,64 bzw. 145,56 einheitlich)

Verbesserung:
- Wenn beide Ehepartner Anspruch auf die Stufe haben (beide Beamte), wird nicht mehr halbiert

Verschlechterungen:
- Der Verheirateten-Zuschlag ist in jedem Fall betragsmäßig geringer als zuvor
- Ein Wohnort mit niedrigerer Mietenstufe verringert den Verheirateten-Zuschlag (bisher war der Zuschlag unabhängig vom Wohnort gleich hoch)
- In Mietenstufe VII (Ballungsraum München) bekam der Personenkreis bisher Stufe 1 plus Ballungsraumzulage (= 271,14 bzw. 278,06); jetzt wird offenbar (wegen Abkehr vom Alleinverdiener-Prinzip) nur noch Stufe V gezahlt (136,21)
- Verwitwete und Geschiedene mit Unterhaltsverpflichtung bekommen die Stufe nicht mehr

Stufe 1 (bisher Stufe 2) = Gesamtbetrag für ein Kind
277,58 in Mietenstufe I-III
296,57 in Mietenstufe IV
315,56 in Mietenstufe V
334,55 in Mietenstufe VI
436,84 in Mietenstufe VII
(bisher: 269,12 bzw. 263,10 bzw. 270,02)
A3-A10 bekommen einen Erhöhungsbetrag (gestaffelt nach Mietenklasse) zwischen 7,30 bis 48,95

Der Kinderzuschlag wird zwar in allen Mietenstufen nominell erhöht. Dieser Zuwachs kann aber durch die wohnort-bezogene Verschlechterung des Verheirateten-Zuschlags aufgezehrt werden.

Nach dem Wortlaut des Gesetzentwurfs würden Empfänger des Kinder-Zuschlags die Stufe V nicht mehr erhalten; diese Auslegung würde aber zu noch größeren Einbußen führen, weshalb ich bei folgenden Beispielen davon ausgehe, dass Empfänger des Kinder-Zuschlags auch Stufe V erhalten können (was unklar ist):

Beispiel 1:
Verheiratet, A8, 1 Kind, Mietenstufe III
bisher: 401,74 (Stufe 1 + Stufe 2)
nunmehr: 320,10 (niedrigere Stufe V + Stufe 1 + Erhöhungsbetrag) = 81,64 weniger!

Beispiel 2:
Verheiratet, A8, 1 Kind, Mietenstufe V
bisher: 401,74 (Stufe 1 + Stufe 2)
nunmehr: 376,06 (niedrigere Stufe V + Stufe 1 + Erhöhungsbetrag) = 25,68 weniger!

Beispiel 3:
Verheiratet, A8, 1 Kind, Mietenstufe VII
bisher: 534,24 (Stufe 1 + Stufe 2 + Ballungsraumzulage)
nunmehr: 604,64 (volle Stufe V + Stufe 1 + Erhöhungsbetrag) = 70,40 mehr!

Stufe 2 (bisher Stufe 3) = Gesamtbetrag für zwei Kinder
405,52 in Mietenstufe I-II
434,05 in Mietenstufe III
462,58 in Mietenstufe IV
491,11 in Mietenstufe V
554,41 in Mietenstufe VI
627,87 in Mietenstufe VII
(bisher: 387,56 bzw. 394,48 plus Erhöhungsbeträge in A3-A5)
A3-A10 bekommen einen Erhöhungsbetrag (gestaffelt nach Mietenklasse) zwischen 7,30 bis 48,95

Auch hier wird der Kinderzuschlag zwar in allen Mietenstufen nominell erhöht; dieser Zuwachs kann aber durch die wohnort-bezogene Verschlechterung des Verheirateten-Zuschlags aufgezehrt werden.

Folgende Beispiele setzen wieder Voraus, dass ein Empfänger des Kinder-Zuschlags zusätzlich auch die Stufe V erhalten kann (was unklar ist):

Beispiel 1:
Verheiratet, A8, 2 Kinder, Mietenstufe III
bisher: 526,20 (Stufe 1 + Stufe 3)
nunmehr: 476,57 (niedrigere Stufe V + Stufe 2 + Erhöhungsbetrag) = 49,63 weniger!

Beispiel 2:
Verheiratet, A8, 2 Kinder, Mietenstufe V
bisher: 526,20 (Stufe 1 + Stufe 3)
nunmehr: 551,61 (niedrigere Stufe V + Stufe 2 + Erhöhungsbetrag) = 25,41 mehr!

Beispiel 3:
Verheiratet, A8, 2 Kinder, Mietenstufe VII
bisher: 658,70 (Stufe 1 + Stufe 3 + Ballungsraumzulage)
nunmehr: 795,67 (volle Stufe V + Stufe 2 + Erhöhungsbetrag) = 136,97 mehr!

Stufe 3 ff. (bisher Stufe 2 ff.) = weitere gestaffelt aufsteigende Beträge...

Die Änderungen werden auf Versorgungsempfänger übertragen (BayBeamtVG).

Eine Bestandsregelung soll ermöglichen, dass Verschlechterungen bei vorhandenen Beamten ausgeglichen werden. Ihnen soll der bisherige Familienzuschlag (als eingefrorener Betrag) weiter gezahlt werden; in der Folge dürfte dieser Betrag nicht mehr durch Besoldungsanpassungen angehoben werden.

Sich ergebende Nachzahlungen betreffen nur den Kinder-Zuschlag und sollen rückwirkend ab 2020 erfolgen. Dabei wird der alte Familienzuschlag mit dem neuen Ortszuschlag verglichen; wenn Letzteres das Erstere übersteigt, wird der Unterschiedsbetrag nachgezahlt.

Ich bin, wie gesagt, davon ausgegangen, dass neben dem Kinder-Zuschlag auch der Verheirateten-Zuschlag zustehen kann, obwohl der Wortlaut des Gesetzentwurfs dies nicht zulässt. Wegen der Abkehr vom Alleinverdiener-Prinzip wäre es sogar folgerichtig, dass beim Kinder-Zuschlag die Stufe V wegfällt. Die Verschlechterungen wären dann aber so gravierend, dass mir das nicht vorstellbar erscheint. Nachzahlungen würden sich dann auf wenige Euro pro Monat und nur auf Mietenstufe VII beschränken.

Auch wenn ich den Gesetzentwurf vielleicht falsch ausgelegt haben sollte, stellen zumindest die Änderungen des Verheirateten-Zuschlags eine zweifelsfreie und gravierende Verschlechterung dar. Wer ab dem 01.01.2023 heiratet, bekommt nur noch einen verringerten Zuschlag; und in München bekommen Ledige und Verheiratete nurmehr den gleichen Zuschlag. Angesichts der (schlechten aber trotzdem vorhandenen) Verbesserungen anderer Bundesländer wird Bayern zum Schlusslicht. Gerade in München wird es noch schwieriger werden, geeignetes Personal zu finden.

Ich kann leider nichts zur Gesetzesbegründung sagen, weil ich das nicht durchlesen konnte. Ich hatte nur gesehen, dass (trotz Abkehr vom Alleinverdiener-Prinzip) eine Vergleichsberechnung mit der vierköpfigen Hartz-IV-Familie enthalten war. Mich hätte schon interessiert, wie der Beamte seine Unterhaltspflichten künftig bestreiten soll, ohne unter Hartz-IV-Niveau zu fallen... Nun muss er wohl Schmiergelder annehmen? Außerdem müsste auch die Beihilfe für Familienangehörige wegfallen, wenn das Alleinverdiener-Prinzip nicht mehr gilt...

Aus dem Gesetzentwurf:
"Zur Stufe L gehören alle Beamten und Beamtinnen, die nicht zur Stufe V, zur Stufe 1 oder den folgenden gehören."
"Zur Stufe V gehören, soweit diese nicht zur Stufe 1 oder den folgenden gehören, verheiratete Beamte und Beamtinnen."
"Zur Stufe 1 und den folgenden Stufen gehören die Beamten und Beamtinnen, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG zustehen würde. Die Stufe richtet sich nach der Zahl der berücksichtigungsfähigen Kinder."

[Ich lösche mein Konto nach dem Absenden, weil ich zu nah dran bin. Selbstschutz.]
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Überwacher am 17.08.2022 20:43
Sei mir nicht böse aber das kann und wird so nicht kommen. Ich bin der Meinung, dass unsere Politiker mittlerweile verstanden haben das sie in München mehr Geld bezahlen müssen. 136€ sind für München ein Butterbrot.
Einen Vergleich zu den vor Ort ansässigen Firmen brauch ich wohl nicht anzufangen.( Apple, BMW, MAN usw.)
Es wird substanzielle Verbesserungen geben müssen.

Naja falls doch ich hab noch 35 Jahre um den Klageweg zu bestreiten.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: InVinoVeritas am 17.08.2022 21:48
Von einer Strukturzulage von 98,44 Euro auf maximal Mietenstufe VII 136,21 Euro. LOL
Die darf man wahrscheinlich auch wieder versteuern. Super Sache!
Ich denke und hoffe noch immer, dass es so nicht kommen wird. Ansonsten benötigen wir ja DBB, BBB und co. nicht mehr.


Zumindest laut BBB-Nachrichten Zeitschrift vom Jul/Aug 2022:

Zitat
Die komplizierten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts haben das Finanzministerium in Absprache mit dem BBB dazu veranlasst, nach einem umfassenden System zu suchen, das alle Komponenten auch langfristig berücksichtig. Die Lösungen anderer Bundesländer, die bereits auf die Schnelle reagiert haben, stellen ­demgegenüber nach bisherigem Stand eher Stückwerk im vorhandenen System dar. Hier in Bayern wollen wir ein Besoldungssystem, das auch künftig den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht wird, ohne dass immer wieder Einzelnachbesserungen erforderlich wären [...] Sobald die geplanten Regelungen im Detail vorliegen, werden sich die BBB-Gremien damit befassen. Das könnte für so manchen einen arbeits­reichen Sommer bedeuten.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: SwenTanortsch am 17.08.2022 22:14
An drei Stellen ist der BBB etwas ungenau - genauer müsste es wohl heißen:

"Die Lösungen anderer Bundesländer, die bereits nach nur anderthalb bis zwei Jahren auf die Schnelle reagiert und hochkomplizierte verfassungsrechtliche Berechnungen durchgeführt haben, die streckenweise sogar Multiplikationsaufgaben beinhalteten, die Bayern als Bestleister mittlerweile nicht mehr als verbindlich für einen Masterabschluss im Mathematikstudium fordert, stellen ­demgegenüber nach bisherigem Stand eher Stückwerk im vorhandenen System dar."

"Hier in Bayern wollen wir ein Besoldungssystem, das, weil Bayern ebenso seine Beamte seit spätestens 2008 verfassungswidrig alimentiert, auch künftig den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht wird, weshalb wir im Philosophiestudium in Bayern am Ende überflüssige Inhalte wie Logik als entbehrlich ansehen, ohne dass immer wieder Einzelnachbesserungen erforderlich wären."

"Bayern wird nach unserer Maßgabe auch zukünftig hervorragend verfassungswidrig alimentieren, weil wir als BBB unserer Kontrollaufgabe vorzüglich nachkommen werden, obgleich das Bundesverfassungsgericht seit mehr als fünfzig Jahren keine Besoldungsentscheidung mehr gefällt hat, wie uns das das Finanzministerium in unseren vertrauensvollen Gesprächen mit ihm seit mehr als 60 Jahren versichert, worin sich unser vozügliches Verhältnis zu unserer Landesregierung dokumentiert. Wir informieren unsere Mitglieder umgehend, sofern das Bundesverfassungsgericht irgendwann doch mal mit einer entsprechenden Entscheidung tätig wird, womit aber nach unseren Informationen aus der Staatskanzlei in diesem Jahrzehnt Jahrhundert nicht mehr zu rechnen sein wird."

Danke, domi, für die Infos, die zeigen, dass das Finanzministerium durchaus lernfähig ist und nun Sprachübungen im Schleswig-Holsteiner Platt vollzieht.

Gott mit dir, du Land der Bayern,
Deutsche Erde, Vaterland!
Über deinen weiten Gauen
Ruhe Seine Segenshand!
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Bastel am 17.08.2022 22:33
Meine Kollegin im FM hat mir einen kurzen Blick in den Gesetzentwurf ermöglicht. Dieser sei bereits an die Ministerien zur Ressortanhörung verteilt worden.

Die Formulierungen sind (wie gewohnt) teilweise schwammig. Ich möchte trotzdem meine Interpretation wiedergeben, weil sich (wegen der Abkehr vom Alleinverdiener-Prinzip) deutliche Verschlechterungen ergeben.

"Orts- und Familienzuschlag" ab 01.01.2023

Stufe L = Ledige, Verwitwete, Geschiedene
Dieser Personenkreis bekommt 136,21 in Mietenstufe VII (= bisherige Ballungsraumzulage).

Stufe V (bisher Stufe 1) = Verheiratete und pflegende Angehörige (Art. 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 & 3 BayBesG), soweit sie "nicht zur [neuen] Stufe 1 oder den folgenden gehören" (also ohne Kinder!?)
20,85 in Mietenstufe I-IV
 34,05 in Mietenstufe V
 68,11 in Mietenstufe VI
136,21 in Mietenstufe VII
(bisher: 138,64 bzw. 145,56 einheitlich)

Verbesserung:
- Wenn beide Ehepartner Anspruch auf die Stufe haben (beide Beamte), wird nicht mehr halbiert

Verschlechterungen:
- Der Verheirateten-Zuschlag ist in jedem Fall betragsmäßig geringer als zuvor
- Ein Wohnort mit niedrigerer Mietenstufe verringert den Verheirateten-Zuschlag (bisher war der Zuschlag unabhängig vom Wohnort gleich hoch)
- In Mietenstufe VII (Ballungsraum München) bekam der Personenkreis bisher Stufe 1 plus Ballungsraumzulage (= 271,14 bzw. 278,06); jetzt wird offenbar (wegen Abkehr vom Alleinverdiener-Prinzip) nur noch Stufe V gezahlt (136,21)
- Verwitwete und Geschiedene mit Unterhaltsverpflichtung bekommen die Stufe nicht mehr

Stufe 1 (bisher Stufe 2) = Gesamtbetrag für ein Kind
277,58 in Mietenstufe I-III
296,57 in Mietenstufe IV
315,56 in Mietenstufe V
334,55 in Mietenstufe VI
436,84 in Mietenstufe VII
(bisher: 269,12 bzw. 263,10 bzw. 270,02)
A3-A10 bekommen einen Erhöhungsbetrag (gestaffelt nach Mietenklasse) zwischen 7,30 bis 48,95

Der Kinderzuschlag wird zwar in allen Mietenstufen nominell erhöht. Dieser Zuwachs kann aber durch die wohnort-bezogene Verschlechterung des Verheirateten-Zuschlags aufgezehrt werden.

Nach dem Wortlaut des Gesetzentwurfs würden Empfänger des Kinder-Zuschlags die Stufe V nicht mehr erhalten; diese Auslegung würde aber zu noch größeren Einbußen führen, weshalb ich bei folgenden Beispielen davon ausgehe, dass Empfänger des Kinder-Zuschlags auch Stufe V erhalten können (was unklar ist):

Beispiel 1:
Verheiratet, A8, 1 Kind, Mietenstufe III
bisher: 401,74 (Stufe 1 + Stufe 2)
nunmehr: 320,10 (niedrigere Stufe V + Stufe 1 + Erhöhungsbetrag) = 81,64 weniger!

Beispiel 2:
Verheiratet, A8, 1 Kind, Mietenstufe V
bisher: 401,74 (Stufe 1 + Stufe 2)
nunmehr: 376,06 (niedrigere Stufe V + Stufe 1 + Erhöhungsbetrag) = 25,68 weniger!

Beispiel 3:
Verheiratet, A8, 1 Kind, Mietenstufe VII
bisher: 534,24 (Stufe 1 + Stufe 2 + Ballungsraumzulage)
nunmehr: 604,64 (volle Stufe V + Stufe 1 + Erhöhungsbetrag) = 70,40 mehr!

Stufe 2 (bisher Stufe 3) = Gesamtbetrag für zwei Kinder
405,52 in Mietenstufe I-II
434,05 in Mietenstufe III
462,58 in Mietenstufe IV
491,11 in Mietenstufe V
554,41 in Mietenstufe VI
627,87 in Mietenstufe VII
(bisher: 387,56 bzw. 394,48 plus Erhöhungsbeträge in A3-A5)
A3-A10 bekommen einen Erhöhungsbetrag (gestaffelt nach Mietenklasse) zwischen 7,30 bis 48,95

Auch hier wird der Kinderzuschlag zwar in allen Mietenstufen nominell erhöht; dieser Zuwachs kann aber durch die wohnort-bezogene Verschlechterung des Verheirateten-Zuschlags aufgezehrt werden.

Folgende Beispiele setzen wieder Voraus, dass ein Empfänger des Kinder-Zuschlags zusätzlich auch die Stufe V erhalten kann (was unklar ist):

Beispiel 1:
Verheiratet, A8, 2 Kinder, Mietenstufe III
bisher: 526,20 (Stufe 1 + Stufe 3)
nunmehr: 476,57 (niedrigere Stufe V + Stufe 2 + Erhöhungsbetrag) = 49,63 weniger!

Beispiel 2:
Verheiratet, A8, 2 Kinder, Mietenstufe V
bisher: 526,20 (Stufe 1 + Stufe 3)
nunmehr: 551,61 (niedrigere Stufe V + Stufe 2 + Erhöhungsbetrag) = 25,41 mehr!

Beispiel 3:
Verheiratet, A8, 2 Kinder, Mietenstufe VII
bisher: 658,70 (Stufe 1 + Stufe 3 + Ballungsraumzulage)
nunmehr: 795,67 (volle Stufe V + Stufe 2 + Erhöhungsbetrag) = 136,97 mehr!

Stufe 3 ff. (bisher Stufe 2 ff.) = weitere gestaffelt aufsteigende Beträge...

Die Änderungen werden auf Versorgungsempfänger übertragen (BayBeamtVG).

Eine Bestandsregelung soll ermöglichen, dass Verschlechterungen bei vorhandenen Beamten ausgeglichen werden. Ihnen soll der bisherige Familienzuschlag (als eingefrorener Betrag) weiter gezahlt werden; in der Folge dürfte dieser Betrag nicht mehr durch Besoldungsanpassungen angehoben werden.

Sich ergebende Nachzahlungen betreffen nur den Kinder-Zuschlag und sollen rückwirkend ab 2020 erfolgen. Dabei wird der alte Familienzuschlag mit dem neuen Ortszuschlag verglichen; wenn Letzteres das Erstere übersteigt, wird der Unterschiedsbetrag nachgezahlt.

Ich bin, wie gesagt, davon ausgegangen, dass neben dem Kinder-Zuschlag auch der Verheirateten-Zuschlag zustehen kann, obwohl der Wortlaut des Gesetzentwurfs dies nicht zulässt. Wegen der Abkehr vom Alleinverdiener-Prinzip wäre es sogar folgerichtig, dass beim Kinder-Zuschlag die Stufe V wegfällt. Die Verschlechterungen wären dann aber so gravierend, dass mir das nicht vorstellbar erscheint. Nachzahlungen würden sich dann auf wenige Euro pro Monat und nur auf Mietenstufe VII beschränken.

Auch wenn ich den Gesetzentwurf vielleicht falsch ausgelegt haben sollte, stellen zumindest die Änderungen des Verheirateten-Zuschlags eine zweifelsfreie und gravierende Verschlechterung dar. Wer ab dem 01.01.2023 heiratet, bekommt nur noch einen verringerten Zuschlag; und in München bekommen Ledige und Verheiratete nurmehr den gleichen Zuschlag. Angesichts der (schlechten aber trotzdem vorhandenen) Verbesserungen anderer Bundesländer wird Bayern zum Schlusslicht. Gerade in München wird es noch schwieriger werden, geeignetes Personal zu finden.

Ich kann leider nichts zur Gesetzesbegründung sagen, weil ich das nicht durchlesen konnte. Ich hatte nur gesehen, dass (trotz Abkehr vom Alleinverdiener-Prinzip) eine Vergleichsberechnung mit der vierköpfigen Hartz-IV-Familie enthalten war. Mich hätte schon interessiert, wie der Beamte seine Unterhaltspflichten künftig bestreiten soll, ohne unter Hartz-IV-Niveau zu fallen... Nun muss er wohl Schmiergelder annehmen? Außerdem müsste auch die Beihilfe für Familienangehörige wegfallen, wenn das Alleinverdiener-Prinzip nicht mehr gilt...

Aus dem Gesetzentwurf:
"Zur Stufe L gehören alle Beamten und Beamtinnen, die nicht zur Stufe V, zur Stufe 1 oder den folgenden gehören."
"Zur Stufe V gehören, soweit diese nicht zur Stufe 1 oder den folgenden gehören, verheiratete Beamte und Beamtinnen."
"Zur Stufe 1 und den folgenden Stufen gehören die Beamten und Beamtinnen, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG zustehen würde. Die Stufe richtet sich nach der Zahl der berücksichtigungsfähigen Kinder."

[Ich lösche mein Konto nach dem Absenden, weil ich zu nah dran bin. Selbstschutz.]

Das ist so lächerlich, das kann doch nicht stimmen? Das toppt ja bald den Hamburger oder Niedersachsen Entwurf...
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Tota am 17.08.2022 22:53
Das kann so oder so nicht stimmen. Aktuell bekommt man doch verheiratet mit 1 Kind Familienzuschlag Stufe 2. Stufe 1 gibt's da doch nicht on top.

Wäre es also so, dass es in Zukunft zur neuen Stufe 1 (also 1 Kind) zusätzlich noch diese neue Stufe V gezahlt werden, wäre das eine Verbesserung in allen Mietenstufen.

Nur verheiratet wäre aber dann wirklich eine Verschlechterung!
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: domi1972 am 18.08.2022 05:19
Sorry, ich muss mich stark korrigieren. "Tota" hat Recht: Wer bisher Stufe 2 bekam (1 Kind), erhielt Stufe 1 nicht oben drauf... Ich bin ja selbst betroffen und habe meinen Fehler trotzdem in der Hitze des Gefechts nicht bemerkt. Entschuldigung. Jedenfalls müsste dann auch die Auslegung stimmen, dass im neuen System nur einzelne Stufen gewährt werden (und nicht noch der Verheirateten-Zuschlag on top).

Für meine korrigierten Beispiele ergeben sich daher durchweg Verbesserungen:

1 Kind

Beispiel 1:
Verheiratet, A8, 1 Kind, Mietenstufe III
bisher: 263,10 (Stufe 2)
nunmehr: 299,25 (Stufe 1 + Erhöhungsbetrag) = 36,15 mehr!

Beispiel 2:
Verheiratet, A8, 1 Kind, Mietenstufe V
bisher: 263,10 (Stufe 2)
nunmehr: 342,01 (Stufe 1 + Erhöhungsbetrag) = 78,91 mehr!

Beispiel 3:
Verheiratet, A8, 1 Kind, Mietenstufe VII
bisher: 430,94 (Stufe 2 + Ballungsraumzulage mit Erhöhungbetrag)
nunmehr: 468,43 (Stufe 1 + Erhöhungsbetrag) = 37,49 mehr!

2 Kinder

Beispiel 1:
Verheiratet, A8, 2 Kinder, Mietenstufe III
bisher: 387,56 (Stufe 3)
nunmehr: 477,39 (Stufe 2 + Erhöhungsbetrag) = 89,83 mehr!

Beispiel 2:
Verheiratet, A8, 2 Kinder, Mietenstufe V
bisher: 387,56 (Stufe 3)
nunmehr: 544,01 (Stufe 2 + Erhöhungsbetrag) = 156,45 mehr!

Beispiel 3:
Verheiratet, A8, 2 Kinder, Mietenstufe VII
bisher: 590,74 (Stufe 3 + Ballungsraumzulage mit Erhöhungbetrag)
nunmehr: 691,05 (Stufe 2 + Erhöhungsbetrag) = 100,31 mehr!

Die Verschlechterungen beim Verheirateten-Zuschlag (Stufe V ohne Kinder) bleiben jedoch bestehen:
- Der Verheirateten-Zuschlag ist in jedem Fall betragsmäßig geringer als zuvor
- Ein Wohnort mit niedrigerer Mietenstufe verringert den Verheirateten-Zuschlag (bisher war der Zuschlag unabhängig vom Wohnort gleich hoch)
- In Mietenstufe VII (Ballungsraum München) bekam der Personenkreis bisher Stufe 1 plus Ballungsraumzulage (= 271,14 bzw. 278,06); jetzt wird (wegen Abkehr vom Alleinverdiener-Prinzip) nur noch Stufe V gezahlt (136,21)
- Verwitwete und Geschiedene mit Unterhaltsverpflichtung bekommen die Stufe nicht mehr

Eine Verbesserung beim Ledigen-Zuschlag (Stufe L) hatte ich noch vergessen: Die bisherige Ballungsraumzulage wurde nur bis zu einem Grenzbetrag gezahlt (also nicht mehr in höheren Besoldungsgruppen). Die neue Stufe L wird hingegen einheitlich an alle in Mietenstufe VII gezahlt (davon profitieren in München alle Besoldungsgruppen ab A10 Stufe 9 aufwärts (diese Gruppe dürfte m.E. sogar eine Nachzahlung ab 2020 erhalten).

Insgesamt (es ist mir sehr peinlich) gibt es also doch spürbare Verbesserungen beim Kinderzuschlag und in München profitieren Ledige ab A10 deutlich (Stufe L). Das ist nicht mehr so schlimm, wie ich gestern befürchtet hatte...

Aber (bisher ledige) Beamte in ganz Bayern sind schlechter gestellt, wenn sie ab dem 01.01.2023 heiraten; sobald sie dann aber ein Kind bekommen, sind sie Profiteure. Ein klarer Ausdruck für die Abkehr vom Alleinverdiener-Prinzip.

Zu bemängeln ist zuletzt noch eine fehlende Verbesserung für Ledige/Verheiratete (ohne Kinder) in unteren Besoldungsgruppen, besonders in München.

Interessieren wird mich dann noch, wie die einzelnen Beträge des neuen Kinderzuschlags begründet werden; sie scheinen mir doch sehr "aus der Luft gegriffen".
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: SwenTanortsch am 18.08.2022 05:55
Sorry, ich muss mich stark korrigieren. "Tota" hat Recht: Wer bisher Stufe 2 bekam (1 Kind), erhielt Stufe 1 nicht oben drauf... Ich bin ja selbst betroffen und habe meinen Fehler trotzdem in der Hitze des Gefechts nicht bemerkt. Entschuldigung. Jedenfalls müsste dann auch die Auslegung stimmen, dass im neuen System nur einzelne Stufen gewährt werden (und nicht noch der Verheirateten-Zuschlag on top).

Für meine korrigierten Beispiele ergeben sich daher durchweg Verbesserungen:

1 Kind

Beispiel 1:
Verheiratet, A8, 1 Kind, Mietenstufe III
bisher: 263,10 (Stufe 2)
nunmehr: 299,25 (Stufe 1 + Erhöhungsbetrag) = 36,15 mehr!

Beispiel 2:
Verheiratet, A8, 1 Kind, Mietenstufe V
bisher: 263,10 (Stufe 2)
nunmehr: 342,01 (Stufe 1 + Erhöhungsbetrag) = 78,91 mehr!

Beispiel 3:
Verheiratet, A8, 1 Kind, Mietenstufe VII
bisher: 430,94 (Stufe 2 + Ballungsraumzulage mit Erhöhungbetrag)
nunmehr: 468,43 (Stufe 1 + Erhöhungsbetrag) = 37,49 mehr!

2 Kinder

Beispiel 1:
Verheiratet, A8, 2 Kinder, Mietenstufe III
bisher: 387,56 (Stufe 3)
nunmehr: 477,39 (Stufe 2 + Erhöhungsbetrag) = 89,83 mehr!

Beispiel 2:
Verheiratet, A8, 2 Kinder, Mietenstufe V
bisher: 387,56 (Stufe 3)
nunmehr: 544,01 (Stufe 2 + Erhöhungsbetrag) = 156,45 mehr!

Beispiel 3:
Verheiratet, A8, 2 Kinder, Mietenstufe VII
bisher: 590,74 (Stufe 3 + Ballungsraumzulage mit Erhöhungbetrag)
nunmehr: 691,05 (Stufe 2 + Erhöhungsbetrag) = 100,31 mehr!

Die Verschlechterungen beim Verheirateten-Zuschlag (Stufe V ohne Kinder) bleiben jedoch bestehen:
- Der Verheirateten-Zuschlag ist in jedem Fall betragsmäßig geringer als zuvor
- Ein Wohnort mit niedrigerer Mietenstufe verringert den Verheirateten-Zuschlag (bisher war der Zuschlag unabhängig vom Wohnort gleich hoch)
- In Mietenstufe VII (Ballungsraum München) bekam der Personenkreis bisher Stufe 1 plus Ballungsraumzulage (= 271,14 bzw. 278,06); jetzt wird (wegen Abkehr vom Alleinverdiener-Prinzip) nur noch Stufe V gezahlt (136,21)
- Verwitwete und Geschiedene mit Unterhaltsverpflichtung bekommen die Stufe nicht mehr

Eine Verbesserung beim Ledigen-Zuschlag (Stufe L) hatte ich noch vergessen: Die bisherige Ballungsraumzulage wurde nur bis zu einem Grenzbetrag gezahlt (also nicht mehr in höheren Besoldungsgruppen). Die neue Stufe L wird hingegen einheitlich an alle in Mietenstufe VII gezahlt (davon profitieren in München alle Besoldungsgruppen ab A10 Stufe 9 aufwärts (diese Gruppe dürfte m.E. sogar eine Nachzahlung ab 2020 erhalten).

Insgesamt (es ist mir sehr peinlich) gibt es also doch spürbare Verbesserungen beim Kinderzuschlag und in München profitieren Ledige ab A10 deutlich (Stufe L). Das ist nicht mehr so schlimm, wie ich gestern befürchtet hatte...

Aber (bisher ledige) Beamte in ganz Bayern sind schlechter gestellt, wenn sie ab dem 01.01.2023 heiraten; sobald sie dann aber ein Kind bekommen, sind sie Profiteure. Ein klarer Ausdruck für die Abkehr vom Alleinverdiener-Prinzip.

Zu bemängeln ist zuletzt noch eine fehlende Verbesserung für Ledige/Verheiratete (ohne Kinder) in unteren Besoldungsgruppen, besonders in München.

Interessieren wird mich dann noch, wie die einzelnen Beträge des neuen Kinderzuschlags begründet werden; sie scheinen mir doch sehr "aus der Luft gegriffen".

Deine Korrekturen scheinen mir aus der Entfernung richtig - nichtsdestotrotz wären aber die weiteren Konsequenzen aus der je spezifischen Aufgabe des Alleinverdienerprinzips zu beachten, wie das Schleswig-Holstein bereits gesetzlich vollzogen hat. Denn auch die Bayerische Staatsregierung versucht nun zunächst, das fortzusetzen, was alle 17 Besoldungsgesetzgeber seit spätestens 2008 (faktisch wohl seit 2003) vollziehen: eine verfassungswidrige Alimentation mit dem Ziel einerr massiven Senkung der Personalkosten, und was viele oder die meisten - aber nicht alle - Landesregierungen seit der aktuellen bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung vom Mai 2020 jeweils noch verschärft haben, um nun offensichtlich wie aktuell ebenso Niedersachsen dem Schleswig-Holsteinischen Dammbruch zu folgen: nämlich die Alimentation verheirateter Beamter rechtlich an das Familieneinkommen zu binden, womit dieses Familieneinkommen de jure dem je eigenen - und also ebenso verfassungswidrigen - Verständnis vom Alimentationsprinzips unterworfen wird. Als Folge zeigt sich in Schleswig-Holstein Zweierlei: Erstens werden alle alleinverdienden Beamten mit einem oder zwei Kindern in den Besoldungsgruppen A 6 bis A 9 identisch hoch alimentiert, nämlich die entsprechenden Beamten mit einem Kind mit 31.710,01 € und mit zwei Kindern mit 38.788,67 € (vgl. hier wie im Folgenden die S. 40 ff. des Anhangs unter https://www.berliner-besoldung.de/betrachtung-der-besoldungsrechtlichen-entwicklungen-in-bund-und-laendern-seit-2020/). Dabei beachtet das bereits verabschiedete Schleswig-Holsteinische Gesetz, das nun offensichtlich Niedersachsen und Bayern (und, so ist zu vermuten, demnächst auch weiteren Ländern; deshalb spreche ich von einem Dammbruch) als Blaupause dient, zweitens noch den Status Quo der Besoldungshöhe und hat also die willkürlichen Berechnungen so betrieben, dass es noch nicht zu einer Absenkung der Alimentation gekommen ist, sondern dass das verfassungswidrige zu niedrige Niveau aus der Zeit vor dem letzten Gesetzgebungsverfahren beibehalten worden ist. In dem Gesetz ist aber - auch deshalb spreche ich von einem Dammbruch - juristisch mit angelegt, dass theoretisch gar keine Alimentationsleistung mehr vollzogen werden muss, sofern der Partner jener Beamten eben 31.710,01 € bzw. 38.788,67 € bzw. mehr als diese verdient, worin sich zeigt, dass Beamte und ihre Familien damit (verfassungs-)rechtlich adäquat wie Grundsicherungsempfänger betrachtet werden.

Nun ist offensichtlich - ebenso natürlich auch der Schleswig-Holsteinischen, der niedersächsischen und der Bayerischen Landesregierung -, dass solche Regelungen, die den Beamten und seine Familie der Willkür des Dienstherrn unterwerfen, grob verfassungswidrig sind - grob deshalb, weil nicht nur ihr grundgesetzgleiches Recht aus Art. 33 Abs. 5 missachtet wird, sondern diverse weitere grundrechtliche Schutzrechte -, ohne dass diese Rückkehr hinter das Verfassungsrecht des Jahres 1871 von jenen politischen Akteuren weiterhin beachtet werden würde - letztlich dürfte diese Art der Gesetzgebung, das sich von jeder verfassungsrechtlichen Bindung zu befreien sucht, als pseudo-absolutistisches Gebahren begriffen werden, also auf eine Zeit deutlich vor 1871 zurückweisen.

Das hört sich nun - sicherlich nicht nur in meinen Ohren - so grotesk an, dass man es kaum glauben mag. Aber in Schleswig-Holstein ist das bereits rechtliche Realität, könnte der Landtag auf Grundlage der aktuellen Gesetzgebung und in ihrer Fortführung also die Alimentation bereits wie beschrieben für die genannten Beamten faktisch auf Null setzen. Sofern das Land mit diesem Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht durchkäme - wovon nicht auszugehen ist, was dem Landtag ja bereits von seinem Wissenschaftlichen Dienst attestiert worden ist -, dürfte davon auszugehen sein, dass es nach und nach zu entsprechenden Alimentationsabsenkungen kommen würde - wenn auch nicht auf Null, sondern zunächst um weitere tausende € und dann um weitere tausende € und dann um ... usw. usf., so wie das bereits ab 2003/06 vollzogen worden ist - auch deshalb eben: Dammbruch.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Christian am 18.08.2022 06:32
Ich hätte noch zwei Detailfragen:

Beziehen sich die Werte auf die aktuelle Besoldungstabelle und werden im Dezember um 2,8% erhöht?

Betrifft die Mietenstufe VII wirklich alle, die bisher von der Ballungsraumzulage räumlich umfasst waren? In der oben verlinkten Tabelle sind viele Orte im Umland nur in Stufe V oder VI. Oder genügt bereits der Behördensitz in München?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Stefan35347 am 18.08.2022 07:19
Bayern wird somit vom besten zum schlechtesten Besolder  ;D
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: domi1972 am 18.08.2022 07:43
Ich hätte noch zwei Detailfragen:

Beziehen sich die Werte auf die aktuelle Besoldungstabelle und werden im Dezember um 2,8% erhöht?

Betrifft die Mietenstufe VII wirklich alle, die bisher von der Ballungsraumzulage räumlich umfasst waren? In der oben verlinkten Tabelle sind viele Orte im Umland nur in Stufe V oder VI. Oder genügt bereits der Behördensitz in München?

Die Vergleiche habe ich auf Grundlage der aktuellen Familienzuschläge gemacht. Die geplanten Ortszuschläge ergaben sich aus dem Gesetzentwurf (ab 01.01.2023). - Die Besoldungserhöhung ab 01.12.2022 um 2,8 % ist also im Vergleich NICHT enthalten (dies führt dazu, dass die von mir ausgerechneten Verbesserungen etwas geringer ausfallen).

Ballungsraumzulage/Stufe L: Die Berechtigung ergab sich bisher aus dem Wohnsitz im "Verdichtungsraum München" (Anhang 2 der Anlage zur Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern). Dies wird dahingehend geändert, dass sich die Berechtigung ausschließlich nach der Mietenstufe ergibt (Wohnsitz, nicht Dienstort). Eventuell kann dies auch zum Wegfall der Berechtigung führen (der zumindest bei vorhandenen Beamten durch die Bestandsregelung ausgeglichen wird). Das scheint z.B. bei Erding & Ebersberg so zu sein (zwar Verdichtungsraum München, aber nur Mietstufe 6). Das Problem wäre für Ledige relevant.

Wer nachschauen will:
Verdichtungsraum = https://www.gesetze-bayern.de/Content/Resource?path=resources%2fBayLEP_BayLEP-ANH2-N1-2018.pdf
Mietstfuen = https://www.wohngeld.org/mietstufe/bayern/
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Muenchner82 am 18.08.2022 08:16
Mir scheint das LfF wird bald in  Besoldungswidersprüchen absaufen ;-)!
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: domi1972 am 18.08.2022 08:24
Ich habe mal die Gemeinden herausgesucht, die zwar zum "Verdichtungsraum München" gehören, aber eine niedrigere Mietenstufe haben als VII. In diesen Gemeinden konnte bisher die Ballungsraumzulage bezogen werden; dies gilt jedoch nicht mehr für den Ledigen-Ortszuschlag (Stufe L) bei neu eingestellten Beamten:

Alling Anzing Berg Ebersberg Eching Eichenau Emmering Erding Feldafing Feldkirchen Forstern Forstinning Freising Garching Grafrath Hallbergmoos Hebertshausen Herrsching Kottgeisering Krailling Maisach Mammendorf Oberschweinbach Olching Ottenhofen Pliening Pöcking Röhrmoos Schöngeising Seefeld Taufkirchen Türkenfeld Tutzing Vierkirchen Weßling Wörth Wörthsee Zorneding

Diese Veränderung der Berechtigungsgrundlage wird auch dazu führen, dass Angestellte die Ballungsraumzulage wie bisher erhalten (laut Tarifvertrag nach "Verdichtungsraum München"), für neu eingestellte Beamte hingegen richtet sich der Anspruch auf den Ortszuschlag nach der Mietenstufe.

Gerade in Rathäusern der o.g. Kommunen wird dies zu Ungleichheiten führen.

(Ähnliche Verwerfungen gibt es hier teilweise schon, weil manche Kommunen die Ballungsraumzulage für Angestellte verdoppelt haben, wohingegen Beamte leer ausgingen.)
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Isar85 am 18.08.2022 08:47
Gibt es auch Infos zu den Beträgen der neuen Stufe 3? Das erste Kind scheint hier nun in Mietenstufe VII (436,84 €-136,21 € =) 300,63 € wert zu sein, das zweite Kind hingegen nur (627,87 €-436,84 € =) 191,03 €. Was für einen Bedarf setzt Bayern denn im Entwurf für das dritte Kind an?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: lotsch am 18.08.2022 09:01
Eine Gemeinde aus dem Speckgürtel von München suchte eine Sekretärin für den Bgm. Bei den Vorstellungsgesprächen sprangen alle ab, als sie die Höhe der Entlohnung erfahren haben. Eine fragte nach, ob es sich um eine Halbtagsstelle handelt. ;D

Bei Beamten hat man das Problem weniger, die werden gleich nach der Ausbildung zwangsweise nach München versetzt, z.B. Polizisten und Lehrer.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: domi1972 am 18.08.2022 09:15
Gibt es auch Infos zu den Beträgen der neuen Stufe 3? Das erste Kind scheint hier nun in Mietenstufe VII (436,84 €-136,21 € =) 300,63 € wert zu sein, das zweite Kind hingegen nur (627,87 €-436,84 € =) 191,03 €. Was für einen Bedarf setzt Bayern denn im Entwurf für das dritte Kind an?

Stufe 3 (bisher Stufe 4) = Gesamtbetrag für 3 Kinder
802,03 in Mietenstufe I-II
 842,46 in Mietenstufe III
 883,24 in Mietenstufe IV
 924,39 in Mietenstufe V
1000,69 in Mietenstufe VI
1087,53 in Mietenstufe VII - hier entfällt aber die bisherige Ballungsraumzulage
(bisher: 773,27 bzw. 780,19 plus Erhöhungsbeträge in A3-A5)
A3-A10 bekommen einen Erhöhungsbetrag (gestaffelt nach Mietenklasse) zwischen 7,30 bis 48,95 (pro Kind!)
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Tota am 18.08.2022 12:08
Kinderzuschläge müssen aber in Zukunft weiterhin geteilt werden?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: lotsch am 18.08.2022 12:44
Es ist verwunderlich, dass keine Besoldungsgruppen und Erfahrungsstufen gestrichen werden, wie in  anderen Ländern. Wahrscheinlich ist das aber vernünftiger, weil diese Regelungen vom BVerfG sowieso kassiert werden würden und die anderen Länder dann mit der Heilung wirklich Probleme bekommen werden.

Ansonsten könnte ich mir vorstellen, dass gerade in einer so angespannten finanziellen Lage (aber wann ist das nicht der Fall) im FMin ein gewisser Kostenrahmen vorgegeben wird, der nicht überschritten werden darf, solange es nicht unbedingt notwendig ist.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: AnToK am 18.08.2022 12:50
Hallo in die Runde, ich habe eine Frage zu den Ausführungen in den Mietstufen I und II. Bei 802 € Familienzuschlag ab den dritten Kind sind lediglich die 2,8% (welche wir ja im Dezember bekommen)auf den bisherigen Zuschlag drauf. Das Gericht hat aber gesagt das der Familienzuschlag für das dritte Kind zu gering ist (nicht direkt für Bayer). Das kann doch nicht das Ergebnis eines fast zweijährigen Rechnens sein. Auch sind die neuen Besoldungstabellen für ab Dezember 2022 jetzt online, da wird der Familienzuschlag für das dritte Kind gar nicht erst bekannt gegeben. Das ist alles etwas komisch.

Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: matzl am 18.08.2022 16:01
Wie sieht es denn hier mit der Rückwirkung aus? Meiner Meinung nach funktioniert diese Lösung rückwirkend nicht, da der Gesetzgeber nur für die Zukunft, nicht aber für die Vergangenheit vom Alleinverdienerprinzip abrücken könnte. (Wenn er das überhaupt so einfach kann.) Somit wäre, selbst mit Nachzahlung, keine Heilung für das verfehlte Mindestabstandsgebot in den letzten Jahren möglich.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: domi1972 am 18.08.2022 16:14
Wie sieht es denn hier mit der Rückwirkung aus? Meiner Meinung nach funktioniert diese Lösung rückwirkend nicht, da der Gesetzgeber nur für die Zukunft, nicht aber für die Vergangenheit vom Alleinverdienerprinzip abrücken könnte. (Wenn er das überhaupt so einfach kann.) Somit wäre, selbst mit Nachzahlung, keine Heilung für das verfehlte Mindestabstandsgebot in den letzten Jahren möglich.

Ganz Deiner Meinung. Abgesehen davon, dass auch Bayern nur die Kinderzuschläge erhöht (statt ebenso das interne Abstandsgebot zwischen den Besoldungsgruppen zu reparieren), werden Nachzahlungen nur im Rahmen des neuen Mehrverdiener-Prinzips vorgenommen, welches aber erst ab 01.01.2023 eingeführt wird. Eine rechtmäßige Korrektur der bisher verfassungswidrigen Besoldung kann ich also nur in Teilen erkennen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: AnToK am 18.08.2022 18:06
Aber die Kinderzuschlag wird in Mietstufe I und II doch gar nicht erhöht. Nur die erhöhten Mietbedingungen in die Berechnung einfließen zu lassen reicht nach der aktuellen Rechtsprechung nicht aus, oder habe ich das falsch verstanden?

 
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Muenchner82 am 19.08.2022 07:58
Ansonsten könnte ich mir vorstellen, dass gerade in einer so angespannten finanziellen Lage (aber wann ist das nicht der Fall) im FMin ein gewisser Kostenrahmen vorgegeben wird, der nicht überschritten werden darf, solange es nicht unbedingt notwendig ist.

So wird es sein und unbedingt notwendig ist es nach Söderlogik immer erst dann, wenn es ein Urteil gibt.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: InVinoVeritas am 19.08.2022 14:26
Man kann nur gespannt sein wie das stmfh und der bbb sich bei der offiziellen Veröffentlichung und Umsetzung dieses Gesetzes feiern lassen.  ;)

Schließlich möchte Bayern im Gegensatz zu den anderen Ländern Vorreiter sein, das die Anforderungen vom BVerfG nicht nur im Stückwerk umsetzen.  :)
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Tota am 19.08.2022 15:03
Hallo in die Runde, ich habe eine Frage zu den Ausführungen in den Mietstufen I und II. Bei 802 € Familienzuschlag ab den dritten Kind sind lediglich die 2,8% (welche wir ja im Dezember bekommen)auf den bisherigen Zuschlag drauf. Das Gericht hat aber gesagt das der Familienzuschlag für das dritte Kind zu gering ist (nicht direkt für Bayer). Das kann doch nicht das Ergebnis eines fast zweijährigen Rechnens sein. Auch sind die neuen Besoldungstabellen für ab Dezember 2022 jetzt online, da wird der Familienzuschlag für das dritte Kind gar nicht erst bekannt gegeben. Das ist alles etwas komisch.

Das ist in der Tat seltsam. Im Gesetzesentwurf steht es noch drin, auf der Homepage des LfF ist genau das rausgestrichen?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: InVinoVeritas am 25.08.2022 12:03
Laut heutiger Meldung auf der bbb Homepage haben sie den "Gesetzentwurf zur Umsetzung der Rechtsprechung zur Alimentation" mit der dbbjb besprochen. Er liegt dem bbb also schon vor.

Warum informieren der bbb nicht Ihre Mitglieder zumindest über die Eckpunkte.. Da muss man scheinbar erst in dieses Forum schauen....
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Stefan35347 am 25.08.2022 12:10
Das ist schon wirklich schwach......
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: lotsch am 25.08.2022 17:16
Der BBB wird sich halt fragen wie er sich zu dem Gesetzentwurf verhalten soll. Ich hoffe so wie der thüringische Beamtenbund, ohne Kuschelkurs. Bei einer CSU-Regierung durchgehend seit 1957, kann man von einer gewissen Durchfilzung des BBB ausgehen. Man kann dem BBB nur von einem Kuschelkurs abraten, denn die Entscheidungen des BVerfG werden gnadenlos sein.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: algo86 am 26.08.2022 08:13
Laut heutiger Meldung auf der bbb Homepage haben sie den "Gesetzentwurf zur Umsetzung der Rechtsprechung zur Alimentation" mit der dbbjb besprochen. Er liegt dem bbb also schon vor.

Warum informieren der bbb nicht Ihre Mitglieder zumindest über die Eckpunkte.. Da muss man scheinbar erst in dieses Forum schauen....

Ich hoffe mal, dass noch nichts veröffentlicht wurde, weil versucht wird diesen Rotz zu verhindern.
Bekanntlich stirbt die Hoffnung ja zuletzt...
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Stefan35347 am 26.08.2022 08:17
Quatsch. Es wird überlegt, wie man es am besten als vorbildliche Leistung verkaufen kann..... ;D
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: InVinoVeritas am 03.09.2022 21:46
Hallo in die Runde, ich habe eine Frage zu den Ausführungen in den Mietstufen I und II. Bei 802 € Familienzuschlag ab den dritten Kind sind lediglich die 2,8% (welche wir ja im Dezember bekommen)auf den bisherigen Zuschlag drauf. Das Gericht hat aber gesagt das der Familienzuschlag für das dritte Kind zu gering ist (nicht direkt für Bayer). Das kann doch nicht das Ergebnis eines fast zweijährigen Rechnens sein. Auch sind die neuen Besoldungstabellen für ab Dezember 2022 jetzt online, da wird der Familienzuschlag für das dritte Kind gar nicht erst bekannt gegeben. Das ist alles etwas komisch.

Das ist in der Tat seltsam. Im Gesetzesentwurf steht es noch drin, auf der Homepage des LfF ist genau das rausgestrichen?


Das Dokument wurde auf der lff Seite gemäß dem verabschiedeten Gesetz ausgebessert.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Beamter am 10.09.2022 09:38
Also der Gesetzentwurf stützt die Thesen aus diesem Thread.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: InVinoVeritas am 10.09.2022 12:38
Ist der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Rechtsprechung zur Alimentation schon veröffentlicht?

Er müsste doch hoffentlich langsam mal in den Landtag eingebracht werden. Außer hier im Forum ist noch nichts bekannt nehme ich mal an?

Naja der BBB trifft sich derzeit mit Blick auf die Landtagswahl nächsten Jahres mit den Parteien (Zitate entsprechend der Meldung von der BBB Homepage entnommen):

Am 7.9.22 haben die mit der CSU "ihre Positionen zu Themen ausgetauscht, die den bayerischen öffentlichen Dienst aktuell besonders beschäftigen."

Am 09.09.22 mit der FDP: "Im Fokus standen die Themen Nachwuchsproblematik im öffentlichen Dienst, Wegstreckenentschädigung und Alimentation."

Ich hoffe die sind entsprechend Ihren Aufgaben als Interessensverband für die Bayerischen Beamten tätig und holen was raus speziell bzgl. der Alimentation und Inflation.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Beamter am 10.09.2022 17:57
Ich weiß nicht was innerhalb des Finanzministeriums läuft. Aber gewissen „Partnern“ liegt das Papier vor.

Umso „erschreckender“, dass von denen dazu nichts an ihre Basis durchdringt.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Beamter am 10.09.2022 22:45
Bürgergeld löst ALG II ab und wird an Inflation der Preise und Löhne gekoppelt. Das wird spannend. Müsste ja theoretisch Grundlage für eine Verfassungskonforme Alimentation sein. Wird es natürlich praktisch wieder nicht. Aber sollte die Inflation bedeutsam sein, ALG II dementsprechend steigen, wird der Abstand zu einem alimentierten Beamten deutlich geringer.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: InVinoVeritas am 10.09.2022 23:20
Ja zum 1. Januar 2023 sollen die Regelsätze um 53 Euro steigen auf 502 Euro für ein Single. Die Regelsätze sollen dann an die bevorstehende Inflationsrate gekoppelt werden. So der Gesetzentwurf der in Ressorabstimmung sein soll.

https://www.tagesschau.de/inland/buergergeld-heil-101.html

Ich bin gespannt was daraus für uns folgt. Schließlich ist in Bayern eine 2,8 prozentige Erhöhung im Dezember vorgesehen im Gegensatz zur Grundsicherung wie oben um fast 12 Prozent im Januar. Sowohl der Mindestlohn als auch die Grundsicherung wurden üppiger und regelmäßiger in letzter Zeit erhöht als die Bezüge.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/mindestlohn-inflation-preise-ifo-101.html

"Der Mindestlohn in Deutschland stieg zuletzt im Juli von 9,82 auf 10,45 Euro je Stunde. Zum 1. Oktober wird er nun gesetzlich zum 1. Oktober auf 12 Euro erhöht."

Die Frage ist ob vor dem 30.09.2023 mit den TV-L Verhandlungen etwas passieren wird.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Stefan35347 am 12.09.2022 09:15
Es wird ja für (fast) alle Kinderlosen schlechter als bisher. Ein echter Witz.... Ich möchte mal wissen, ob das noch in irgendeinem Bundesland so ist.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Überwacher am 13.09.2022 09:29
"Von daher geht es regelmäßig davon aus, dass solange, wie eine amtsangemessene Alimentation vorliegt, der Kindesunterhalt einer Familie mit einem oder zwei Kindern ganz überwiegend aus den allgemeinen, d.h. „familienneutralen“ Gehaltsbestandteilen bestritten werden kann, weshalb die hinzutretenden kinderbezogenen Gehaltsbestandteile erheblich unterhalb der Beträge bleiben können, die die Rechtsordnung als Regelsätze für den Kindesunterhalt als angemessen erachtet und veranschlagt.208 Die familienbezogenen Zuschläge einschließlich des Kindergelds können darum den zusätzlichen Bedarf, der der Beamtenfamilie beim ersten und zweiten Kind erwächst, nicht annähernd ausgleichen, weshalb es mit der Verfassung im Einklang steht, dass so-
wohl unverheiratete als auch verheiratete kinderlose Beamte sich regelmäßig einen teils deutlich großzügigeren Lebenszuschnitt leisten können als Beamte mit einem oder mit zwei Kindern (BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. März 1990 – 2 BvL 1/86 –, Rn. 48)."

Quelle:https://www.thueringer-beamtenbund.de/aktuelles/news/warum-wir-als-tbb-klagen-fuehren-und-auch-ihnen-das-empfehlen/

Ist es nicht so, dass das o.g. Zitat das Vorgehen der Bayrischen Staatsregierung komplett zerlegt?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Muenchner82 am 13.09.2022 10:52
Die bayerische Staatsregierung interessiert doch erst wenn sie vom Verfassungsgericht zerlegt wird und das wird sie wenn das so kommt!
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Grisupoli am 16.09.2022 18:02
Hallo liebe Kollegen,

ich hab den Gesetzesentwurf heute auch in die Finger bekommen und mal gelesen.

Ich persönlich profitiere lediglich davon, dass ich seit 2017 meiner Besoldung widerspreche. Der neue Entwurf sieht hier vor, dass man für Zeiten vor 2020, wenn man seiner Besoldung widersprochen hat, je Monat pauschal 313,97 Euro bis 31.12.2019 nachbezahlt bekommt. Damit ist dann auch eine eventuelle Korrektur der jährlichen Sonderzahlung abgegolten.

Wenn ich das alles für die Zeit ab 01/2020 genau lese sind da für mich keine großen Erhöhungen zu sehen.
Ich bin A9/6, verheiratet und habe drei Kinder.

Meiner Meinung nach wird hier auf das Grundgehalt lediglich die Stufe 2 plus das 3. Kind gerechnet. (In machen Posts hier liest man die Vermutung, dass man zusätzlich die Stufe V addieren müsste. Ich persönlich lese das aber anders aus dem Gesetz raus.)

Wenn ich dann den Betrag nehme und die bisher gezahlten Familienzuschläge plus Ballungsraumzulage abziehe bleibt da nicht soviel Nachzahldifferenz. Bei mir wären es zum Beispiel lediglich für 2020 etwa 38,44 Euro Nachzahlung pro Monat. Für 2021 wären in meinem Fall 73,70 Euro Nachzahlung pro Monat.....

Ich habe dann auch mal für 2023 inkl. der kommenden Erhöhung aus der Tarifübernahme gerechnet. Hier komme ich auf grob 112 Euro mehr im Monat. Hier stimmt dann die Richtung schonmal.

Alles natürlich brutto. Bleibt also nicht wirklich viel Übrig und federt das teure Leben in München und Umland kaum spürbar ab.

Aber alles was man aktuell schreibt sind eh nur Vermutungen. Es bleibt Abzuwarten was die verschiedenen Gewerkschaften noch einbringen/durchsetzen können.

Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass unterm Strich keine eklatante Verbesserung durch das neue Gesetz entsteht.

Auf Grund der im Gesetzesentwurf geschriebenen Kosten von 312 Millionen für die Nachzahlungen und jährlich erwarteter Zusatzkosten von 120 Millionen/Jahr wird das die Beförderungsraten vermutlich für die Zukunft nicht verbessern.

Über die Buschtrommeln hört man aber zudem, dass momentan auch noch diskutiert wird die Grundbeträge der Besoldung zu erhöhen und sie an die Inflation "anzupassen".

Es bleibt spannend  ;)
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Überwacher am 17.09.2022 08:45
So ein Gesetzentwurf und das auch noch vor den Landtagswahlen. Es ist meines Erachtens durchaus möglich, dass der Entwurf bei so manchem die Wahlentscheidung beeinflusst.  ;D

Also bei mir ist es auf jeden Fall so.  ;D
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: InVinoVeritas am 17.09.2022 12:57
Ich bin einfach mal gespannt wann der Gesetzentwurf endlich veröffentlicht und in den Landtag eingebracht wird. Es muss ja angesichts der Landtagswahlen in einem Jahr und der Haushaltsdebatte bis vor Weihnachten mal soweit sein.

Es bleibt zudem spannend wie sich dieser Besoldungsflickenteppich irgendwann mal zuspitzt mit vielleicht wieder einer grundlegenden bundesweiten Besoldungsreform?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: olidöl001 am 18.09.2022 11:29
Mich würde einmal interessieren, ob die Kinderzulage ab dem 3. Kind nicht deutlich erhöht wird?
In anderen Bundesländern wurde die Kinderzulage ja deutlich angehoben.
Und sind die Verbesserungen für alle Besoldungsgruppen gedacht oder nur z.B. bis A10…

So wie ich das hier für Bayern mitlese, gibt es andere Bundesländer, die hier mehr zu bieten haben…
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Überwacher am 18.09.2022 11:58
Hallo liebe Kollegen,

ich hab den Gesetzesentwurf heute auch in die Finger bekommen und mal gelesen.

Ich persönlich profitiere lediglich davon, dass ich seit 2017 meiner Besoldung widerspreche. Der neue Entwurf sieht hier vor, dass man für Zeiten vor 2020, wenn man seiner Besoldung widersprochen hat, je Monat pauschal 313,97 Euro bis 31.12.2019 nachbezahlt bekommt. Damit ist dann auch eine eventuelle Korrektur der jährlichen Sonderzahlung abgegolten.

Wenn ich das alles für die Zeit ab 01/2020 genau lese sind da für mich keine großen Erhöhungen zu sehen.
Ich bin A9/6, verheiratet und habe drei Kinder.

Meiner Meinung nach wird hier auf das Grundgehalt lediglich die Stufe 2 plus das 3. Kind gerechnet. (In machen Posts hier liest man die Vermutung, dass man zusätzlich die Stufe V addieren müsste. Ich persönlich lese das aber anders aus dem Gesetz raus.)

Wenn ich dann den Betrag nehme und die bisher gezahlten Familienzuschläge plus Ballungsraumzulage abziehe bleibt da nicht soviel Nachzahldifferenz. Bei mir wären es zum Beispiel lediglich für 2020 etwa 38,44 Euro Nachzahlung pro Monat. Für 2021 wären in meinem Fall 73,70 Euro Nachzahlung pro Monat.....

Ich habe dann auch mal für 2023 inkl. der kommenden Erhöhung aus der Tarifübernahme gerechnet. Hier komme ich auf grob 112 Euro mehr im Monat. Hier stimmt dann die Richtung schonmal.

Alles natürlich brutto. Bleibt also nicht wirklich viel Übrig und federt das teure Leben in München und Umland kaum spürbar ab.

Aber alles was man aktuell schreibt sind eh nur Vermutungen. Es bleibt Abzuwarten was die verschiedenen Gewerkschaften noch einbringen/durchsetzen können.

Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass unterm Strich keine eklatante Verbesserung durch das neue Gesetz entsteht.

Auf Grund der im Gesetzesentwurf geschriebenen Kosten von 312 Millionen für die Nachzahlungen und jährlich erwarteter Zusatzkosten von 120 Millionen/Jahr wird das die Beförderungsraten vermutlich für die Zukunft nicht verbessern.

Über die Buschtrommeln hört man aber zudem, dass momentan auch noch diskutiert wird die Grundbeträge der Besoldung zu erhöhen und sie an die Inflation "anzupassen".

Es bleibt spannend  ;)

Die Nachzahlung nur bis Ende 2019 können doch auch niemals rechtens sein. Ich kann doch als Gesetzgeber nicht das Modell von vor 2 Jahren ändern oder? Sollte man das Modell überhaupt vom Alleinverdiener zum Familieneinkommen ändern können müsste es ja für die Zukunft geschehen.  Möglicherweise ist das auch Taktik weil gehofft wird das wenige gegen das neue Gesetz vorgehen werden oder wollen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Houana am 20.09.2022 00:01
Kabinettssitzung 19.09.2022


4. Kabinett bringt Gesetz zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile auf den Weg / Stärkerer Familienbezug

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 4. Mai 2020 neue Vorgaben für die Beamtenbesoldung gemacht, die Anpassungen auch in Bayern erfordern. Das Bayerische Kabinett hat diesbezüglich in seiner heutigen Sitzung den Entwurf des Gesetzes zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile beschlossen.
Die Besoldung in Bayern ist derzeit wohnortunabhängig. Insbesondere Familien mit kleinem und mittleren Einkommen sind daher in teuren Wohnlagen zunehmend gefordert. Kernelement des angepassten Besoldungsrechts ist eine neue Systematik im Familienzuschlag, die den Wohnort berücksichtigt. Damit wird die Besoldung in Bayern moderner, fairer und familienfreundlicher.

Wohnortkomponente
Wesentlicher Punkt des Gesetzentwurfs ist die Erweiterung der bisherigen Regelungen des Familienzuschlags um eine Ortskomponente. Diese basiert auf einem gestaffelten System aus 7 Ortsklassen je nach Wohnort. Je höher die Lebenshaltungskosten am Wohnort, desto höher der Familienzuschlag. Dies hilft insbesondere Familien mit Kindern in teureren Wohnlagen. Die Ortsklassen entsprechen den Mietenstufen des Wohngeldrechts, die bundesweit einheitlich sind. München liegt beispielsweise in der höchsten Mietenstufe 7.
Soziale Komponente für untere und mittlere Besoldungsgruppen
Des Weiteren werden die bereits bisher für untere Besoldungsgruppen gewährten Kindererhöhungsbeträge angehoben und der Berechtigtenkreis erweitert. Dies soll die überproportionale Belastung von Familien mit unteren und mittleren Einkommen durch Wohn- und Lebenshaltungskosten besser abfedern.

Ortszuschlag für ledige Beamte
Für ledige Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter wird eine neue Stufe des Ortszuschlags geschaffen. Die bisher als ergänzende Fürsorgeleistung gewährte Ballungsraumzulage wird in diesem Zuge unter Angleichung der Gebietskulisse in die neue Ortskomponente integriert.
Die neuen Regelungen werden auf die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen. Etwaige Nachzahlungen für die Beschäftigten erfolgen von Amts wegen rückwirkend zum 1. Januar 2020.

https://www.bayern.de/wp-content/uploads/2022/09/220919-Ministerrat.pdf
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: algo86 am 20.09.2022 06:30
Stellungnahme bayr. Richterverein

Barbara Stockinger
Vorsitzende Richterin am
Oberlandesgericht
Dienstlich:
Oberlandesgericht München
Nymphenburger Straße 16, 80335 München
Telefon: 089 5597-5647
E-Mail: Barbara.Stockinger@olg-m.bayern.de
Privat:
Telefon: 0172 9168428
E-Mail: Barbara.Stockinger@bayrv.de
Internet:
http://www.bayrv.de/
Ihr Zeichen,
Ihre Nachricht vom
Bitte bei Antwort angeben
Unser Zeichen
23-P 1502.1-2/10
17. August 2022
brv/bs 31. August 2022


Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile;
Verbandsinformation
Sehr geehrte Damen und Herren,
für das oben näher bezeichnete Schreiben und die damit erfolgte Übersendung des Gesetzesentwurfs
nebst Begründung danke ich.
Der Bayerische Richterverein e. V. (BRV) beschränkt sich angesichts der Kürze der in der
Ressortabstimmung gewährten Stellungnahmefrist und der noch bevorstehenden vollständigen
Verbändeanhörung auf die folgenden grundsätzlichen Anmerkungen zu dem Entwurf für
ein Gesetz zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile:
Der BRV begrüßt, dass nach über zwei Jahren seit der Verkündung der letzten beiden Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 (2 BvL 4/18 und 2 BvL 6/17
u. a.) auch im Freistaat Bayern der Handlungsbedarf und die Notwendigkeit einer Anpassung
des bayerischen Besoldungswesens erkannt wurden.
Der BRV stimmt auch grundsätzlich mit der Bayerischen Staatsregierung darin überein, dass
ein modernes Staatswesen und erstarkender, leistungsfähiger öffentlicher Dienst, wie er im
Freistaat Bayern in der Vergangenheit zu finden war, nur durch eine überfällige Verbesserung
der Besoldungsstruktur zu erreichen sein wird. Dieses Ziel lässt sich allerdings mit einem
Bayerischer Richterverein e.V., c/o VRiOLG Barbara Stockinger,
OLG München, Nymphenburger Straße 16, 80335 München
Bayerisches Staatsministerium
der Finanzen und für Heimat
Odeonsplatz 4
80539 München
Bayerischer Richterverein e.V.
Verein der Richter und Staatsanwälte in Bayern
Die Vorsitzende
- 2 -
Sammelsurium an Zulagen, um Dienstanfänger über die prekären Besoldungsstrukturen hinwegzutäuschen
und überhaupt noch qualifizierten Nachwuchs gewinnen zu können, nicht erreichen.
Das Fehlen einer amts- und verfassungsangemessenen Alimentation der Richter und Staatsanwälte
ist erst kürzlich sogar von der Kommission der Europäischen Union in deren Bericht
zur Rechtsstaatlichkeit in Europa 2022 vom 13.07.2022 angemahnt und Verbesserungen als
dringend notwendige bezeichnet worden (Europäische Kommission, SWD<2022> 505 final,
S. 3).
Der Gesetzesentwurf stellt hierfür einen aus hiesiger Sicht verfassungsrechtlich nicht tragfähigen
Ansatz dar. Er wird absehbar keiner (verfassungs-)gerichtlichen Kontrolle standhalten.
Der Entwurf genügt nicht den prozeduralen Anforderungen an ein Besoldungsgesetz. Ihm liegen
rein ergebnis- und zielorientierte Annahmen zu Grunde, deren Vorhandensein mehr politischer
(Wunsch-)Vorstellung als konkreter Begründbarkeit entspringen.
Der Gesetzgeber ist gehalten, bereits im Gesetzgebungsverfahren die Fortschreibung der Besoldungshöhe
zu begründen. Die Ermittlung und Abwägung der berücksichtigten und berücksichtigungsfähigen
Bestimmungsfaktoren für den verfassungsrechtlich gebotenen Umfang der
Anpassung der Besoldung müssen sich in einer ausreichenden Darlegung niederschlagen.
Eine bloße Begründbarkeit genügt diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Der
mit der Ausgleichsfunktion der Prozeduralisierung angestrebte Rationalisierungsgewinn kann
auch mit Blick auf die Ermöglichung von Rechtsschutz effektiv nur erreicht werden, wenn die
erforderlichen Sachverhaltsermittlungen vorab erfolgen und in der Gesetzesbegründung dokumentiert
werden. Die Prozeduralisierung zielt auf die Herstellung von Entscheidungen und
nicht auf nachträgliche Begründung (BVerfGE 139, 64 <Rn. 130>; 140, 240 <Rn. 113>).
Diesem Maßstab genügt der Gesetzentwurf nicht. Wesentliche Berechnungsfaktoren sind unzureichend
ermittelt oder ihre Ermittlung ist zumindest nicht in einer Weise transparent gemacht,
dass sie nachvollzogen werden kann. Einer gerichtlichen Überprüfung wird dies nicht
standhalten.
Die Annahme, dass praktisch jeder Ehegatte oder Lebenspartner einer Beamtenfamilie mit
zwei Kindern ein durchschnittliches Jahresbruttoeinkommen von mindestens 20.000,00 € erzielt,
findet in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Grundlage. Auf die
behaupteten tatsächlichen Verhältnisse kommt es damit nicht weiter an.
Mit Blick auf die Einhaltung des Mindestabstandsgebots der Besoldung von der Grundsicherung
bricht der Gesetzentwurf mit der bisherigen Bezugsgröße der Besoldung. Eine
- 3 -
Anpassung der Bezugsgröße an geänderte gesellschaftliche Verhältnisse ist nicht grundsätzlich
abzulehnen. Allerdings wird der Gesetzentwurf den Folgen eines solchen Schrittes nicht
gerecht.
Mit der Änderung der verfassungsgerichtlichen Bezugsgröße setzt sich der Gesetzentwurf in
offenen Widerspruch zu dem Prüfprogramm des Bundesverfassungsgerichts, ohne den Widerspruch
sachgerecht aufzulösen. Das Leitbild der Besoldung hat nicht nur Bedeutung für
das Mindestabstandsgebot.
Es ist vor allem Teil des Referenzsystems selbst, auf dessen Grundlage der Besoldungsgesetzgeber
die Angemessenheit der Besoldung beurteilt. Amtsangemessene Beamten- und
Richterbezüge sind so zu bemessen, dass sie Beamten und Richtern eine Lebenshaltung ermöglichen,
die der Bedeutung ihres jeweiligen Amtes entspricht (vgl. BVerfGE 117, 330
<355>). Ändert der Gesetzgeber den Referenzrahmen, muss er anhand des neuen Referenzrahmens
die Angemessenheit der Besoldung insgesamt neu bewerten.
Dies unterlässt der Gesetzentwurf vollständig.
Der Gesetzgeber geht davon aus, dass beide Ehegatten durch Arbeit zum Familienunterhalt
beitragen. Damit bedarf es sowohl für die Angemessenheit der Besoldung als auch für das
Mindestabstandsgebot anderer Parameter. Diese benennt der Gesetzentwurf nicht. Damit verstieße
der Dienstherr gegen seine verfassungsrechtliche Pflicht zur amtsangemessenen Alimentation,
denn er hat kein Referenzsystem mehr, an dem er die Angemessenheit beurteilen
könnte.
Die unverrückbare Erkenntnis einer verfassungswidrigen Besoldungsstruktur bis einschließlich
zur Grundbesoldung im (Beförderungs-)Amt der Besoldungsgruppe A 10 ist für jedermann
im Freistaat Bayern beschämend. Es sind aber nicht die Beamten und Richter, die dies zu
verantworten haben. Vielmehr müssen sie es seit Jahren hinnehmen. Die Bereitschaft, dies
klaglos fortzuführen, ist erschöpft.
Es sind unwiderlegbar unter anderem die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahrzehnte, allen
voran die „Nullrunden“ in den Jahren 2004 bis 2007, die zu einem derartigen Absacken
des gesamten Besoldungsgefüges geführt haben.
Bis heute sind diese dem öffentlichen Dienst auferlegten „Sonderopfer“ trotz schon damals
gebotener Besoldungserhöhungen nie ausgeglichen worden. Sie wirken dauerhaft fort. Gleiches
gilt für die Abschmelzung der Sonderzahlung und die ersatzlose Streichung des Urlaubsgeldes.
Mehr als eine überwiegend den Tarifabschlüssen im Öffentlichen Dienst angenäherte
Besoldungserhöhung ist seit über 20 Jahren nicht mehr erfolgt.
- 4 -
Nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lässt sich infolgedessen
erst ab der Besoldungsgruppe A 11 ein Einhalten des Mindestabstands zur Grundsicherung
feststellen.
Die Aufstockung des neuen Orts- und Familienzuschlags für die Besoldungsgruppen A 3 und
A 10 nach Maßgabe von Tabelle 2 der Anlage 5 mag hierin seine Begründung finden. Die –
erstmalige – Wahrung des gebotenen Abstands begründet allerdings gerade nicht eine verfassungsrechtliche
Unbedenklichkeit der Besoldung aller höheren Besoldungsgruppen. Dies
umso weniger, als gegenläufig die Besoldung von Beamten bis zur Besoldungsgruppe A 7
selbst in der jeweils höchsten Erfahrungsstufe nie den Mindestabstand wahrt.
Den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechend folgt aus dem Umstand, dass
mehr als die Hälfte der Tabelle der Besoldungsordnung A als verfassungswidrig anzusehen
ist, mehr als nur ein Indiz dafür, dass die Besoldungsstruktur im Freistaat Bayern insgesamt
verfassungswidrig niedrig ist.
In diesem Zusammenhang darf nicht außer Acht gelassen werden, dass beispielsweise jedem
Euro Zuverdienst brutto eines Beamten in der Besoldungsgruppe A 12, Erfahrungsstufe 4, ein
Lohn- bzw. Einkommenssteuerabzug von rund 40 % gegenübersteht.
Dies bedeutet nichts anderes, als dass bei Auszahlung der monatlichen Besoldung in derselben
juristischen Sekunde sogleich 40 % - und mehr – jeder Besoldungserhöhung wieder in die
öffentlichen Kassen zurückfließen.
Der bislang reflexhaft vorgebrachte Einwand nicht finanzierbarer Personalaufwendungen und
Versorgungslasten ist weder sachlich zu rechtfertigen noch im Hinblick auf die Leistungsbereitschaft
und Loyalität aller Beamten und Richter länger akzeptabel.
Verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet sodann die nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung
aller ledigen und kinderlos verheirateten Beamten und Richter im Hinblick auf den
neu einzuführenden Orts- und Familienzuschlag.
Der Gesetzentwurf vermag nicht im Ansatz zu begründen, weshalb eine in Anlehnung an die
„Progression“ der sieben Mietenstufen nach § 12 WoGG ähnliche Staffelung des Orts- und
Familienzuschlags auch in den neu einzuführenden Stufen L und V unterbleiben kann.
Die mangelnde sachliche Rechtfertigbarkeit wird dadurch umso deutlicher, als der Gesetzesentwurf
eine Staffelung der Zulage zum neuen Orts- und Familienzuschlag für Beamte der
Besoldungsgruppen A 3 bis A 10 unter Berücksichtigung der sieben Mietenstufen ohne Weiteres
darzustellen vermag.
- 5 -
In dem Gesetzentwurf wird vollständig verkannt, dass auch außerhalb des Ballungs- und Verdichtungsraums
München die Wohn- und Lebenshaltungskosten in mindestens gleichem
Maße steigen und damit die dort lebenden und arbeitenden Beamten und Richter über Gebühr
belasten. Es ist nicht erkennbar, dass etwa Gas- und Strompreise nur in der vorgenannten
Region regelrecht explodieren.
Dies sind, in der gebotenen Kürze, nur die fundamentalen Kritikpunkte, die der Rechtsstaatsmäßigkeit
des vorliegenden Gesetzentwurfs entgegenzuhalten sind und auch vor dem Bundesverfassungsgericht
entgegenzuhalten sein werden.
Der BRV behält sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren vor, auf weitere schon jetzt absehbare
Schwächen und Unzulänglichkeiten einzugehen, sofern nicht ohnehin eine grundlegende
Überarbeitung des Entwurfs vorgenommen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: AnToK am 20.09.2022 06:53
Ich bin mehr als enttäuscht über das bisherige Ergebnis. Wir haben drei Kinder (zwei in der Grundschule und 1 im Kindergarten) und gehen beide voll arbeiten. Da wir aber in Mietstufe 2 Wohnen wird sich für uns nichts ändern. Die momentanen Kosten erdrücken uns, die Elternbeiträge werden erhöht, die Kosten für Benzin sind sehr hoch (Ländlicher Raum, weil Stadt zu teuer, kaum Anbindung an öffentlichen Nahverkehr), die Preise für Lebensmittel steigen ständig, von den Heizkosten reden wir erst gar nicht.

Wenn das so weiter geht werden die guten Beamten in andere Bundesländer wechseln. Ich werde mich jetzt auf jeden Fall wo anders umsehen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Big T am 20.09.2022 07:56
Von der Stellungnahme des Oberlandesgerichts bin ich entzückt :D
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Bastel am 20.09.2022 08:02
„ Die unverrückbare Erkenntnis einer verfassungswidrigen Besoldungsstruktur bis einschließlich
zur Grundbesoldung im (Beförderungs-)Amt der Besoldungsgruppe A 10 ist für jedermann
im Freistaat Bayern beschämend. Es sind aber nicht die Beamten und Richter, die dies zu
verantworten haben. Vielmehr müssen sie es seit Jahren hinnehmen. Die Bereitschaft, dies
klaglos fortzuführen, ist erschöpft.
Es sind unwiderlegbar unter anderem die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahrzehnte, allen
voran die „Nullrunden“ in den Jahren 2004 bis 2007, die zu einem derartigen Absacken
des gesamten Besoldungsgefüges geführt haben.
Bis heute sind diese dem öffentlichen Dienst auferlegten „Sonderopfer“ trotz schon damals
gebotener Besoldungserhöhungen nie ausgeglichen worden. Sie wirken dauerhaft fort. Gleiches
gilt für die Abschmelzung der Sonderzahlung und die ersatzlose Streichung des Urlaubsgeldes.
Mehr als eine überwiegend den Tarifabschlüssen im Öffentlichen Dienst angenäherte
Besoldungserhöhung ist seit über 20 Jahren nicht mehr erfolgt.
- 4 -“


So wahr…
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: InVinoVeritas am 20.09.2022 09:52
Das bayerische Kabinett hat den Gesetzentwurf am 19.09.2022 beschlossen und auf den Weg gebracht.

Die Stellungnahme vom bayerischen Richterverein ist überaus negativ zum Entwurf.

Vom BBB ist nichts zu vernehmen. Er soll doch die Interessen  seiner Mitgliede vertreten.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Stefan35347 am 20.09.2022 10:03
Das Thema wird auf der Homepage in den letzten Monaten nicht ein einziges Mal erwähnt.... Traurig.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: MasterOf am 20.09.2022 10:43
Gibt es diesen Entwurf irgendwo zu lesen?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Big T am 20.09.2022 11:18
..und wie hat der Gesetzgeber sich zur Stellungnahme geäußert?.. ???
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: AnToK am 20.09.2022 11:18
Hallo liebe Kollegen,

ich hab den Gesetzesentwurf heute auch in die Finger bekommen und mal gelesen.

Ich persönlich profitiere lediglich davon, dass ich seit 2017 meiner Besoldung widerspreche. Der neue Entwurf sieht hier vor, dass man für Zeiten vor 2020, wenn man seiner Besoldung widersprochen hat, je Monat pauschal 313,97 Euro bis 31.12.2019 nachbezahlt bekommt. Damit ist dann auch eine eventuelle Korrektur der jährlichen Sonderzahlung abgegolten.

Wenn ich das alles für die Zeit ab 01/2020 genau lese sind da für mich keine großen Erhöhungen zu sehen.
Ich bin A9/6, verheiratet und habe drei Kinder.

Meiner Meinung nach wird hier auf das Grundgehalt lediglich die Stufe 2 plus das 3. Kind gerechnet. (In machen Posts hier liest man die Vermutung, dass man zusätzlich die Stufe V addieren müsste. Ich persönlich lese das aber anders aus dem Gesetz raus.)

Wenn ich dann den Betrag nehme und die bisher gezahlten Familienzuschläge plus Ballungsraumzulage abziehe bleibt da nicht soviel Nachzahldifferenz. Bei mir wären es zum Beispiel lediglich für 2020 etwa 38,44 Euro Nachzahlung pro Monat. Für 2021 wären in meinem Fall 73,70 Euro Nachzahlung pro Monat.....

Ich habe dann auch mal für 2023 inkl. der kommenden Erhöhung aus der Tarifübernahme gerechnet. Hier komme ich auf grob 112 Euro mehr im Monat. Hier stimmt dann die Richtung schonmal.

Alles natürlich brutto. Bleibt also nicht wirklich viel Übrig und federt das teure Leben in München und Umland kaum spürbar ab.

Aber alles was man aktuell schreibt sind eh nur Vermutungen. Es bleibt Abzuwarten was die verschiedenen Gewerkschaften noch einbringen/durchsetzen können.

Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass unterm Strich keine eklatante Verbesserung durch das neue Gesetz entsteht.

Auf Grund der im Gesetzesentwurf geschriebenen Kosten von 312 Millionen für die Nachzahlungen und jährlich erwarteter Zusatzkosten von 120 Millionen/Jahr wird das die Beförderungsraten vermutlich für die Zukunft nicht verbessern.

Über die Buschtrommeln hört man aber zudem, dass momentan auch noch diskutiert wird die Grundbeträge der Besoldung zu erhöhen und sie an die Inflation "anzupassen".

Es bleibt spannend  ;)

Die Nachzahlung nur bis Ende 2019 können doch auch niemals rechtens sein. Ich kann doch als Gesetzgeber nicht das Modell von vor 2 Jahren ändern oder? Sollte man das Modell überhaupt vom Alleinverdiener zum Familieneinkommen ändern können müsste es ja für die Zukunft geschehen.  Möglicherweise ist das auch Taktik weil gehofft wird das wenige gegen das neue Gesetz vorgehen werden oder wollen.


Ist es jetzt nötig Wiederspruch gegen die aktuelle Besoldung ein zulegen? Damit die Ansprüche für dieses Jahr wenigstens gelten. Noch zählt ja die 2 Kind-Familie oder ? Nachzahlungen für 2020 und 2021 werden ja jetzt wohl nicht erfolgen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Ozymandias am 20.09.2022 11:31
Wer erinnert sich daran, als Bayern bis Ende 2020 eine Lösung finden wollte?
Jetzt hat man fast 2 Jahre daran gearbeitet und das Sammelsurium an Zuschlägen wird am ersten Tag der Veröffentlichung zerissen.

Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Beamter am 20.09.2022 12:45
Grandiose Stellungnahme des BRV.

Dabei ist dieser e. V. gar keine Gewerkschaft.

Der BBB z. B. sollte seine eingenommenen Mitgliedsbeiträge dort hin überweisen.
Die übernehmen denn deren Auftrag.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: emdy am 20.09.2022 13:01
Grandiose Stellungnahme des BRV.

Dabei ist dieser e. V. gar keine Gewerkschaft.

Der BBB z. B. sollte seine eingenommenen Mitgliedsbeiträge dort hin überweisen.
Die übernehmen denn deren Auftrag.

Wirklich herausragend und das Beste, was ich bislang zum Thema gelesen habe. Natürlich nur nachvollziehbar, wenn man schon in der Materie ist. Praktisch vollständig auf den Bund und viele weitere Besoldungsgesetzgeber übertragbar.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Überwacher am 20.09.2022 13:04
Da werden wir wohl um eine Klage nicht mehr herum kommen.... >:(
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: boysetsfire am 20.09.2022 13:45
Gibt es diesen Entwurf irgendwo zu lesen?
Auf der Homepage des Bayerischen Richtervereins. www.bayrv.de
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Tom66 am 20.09.2022 13:52
Gibt es diesen Entwurf irgendwo zu lesen?
Auf der Homepage des Bayerischen Richtervereins. www.bayrv.de

Dort ist der Entwurf nicht zu finden.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: InVinoVeritas am 20.09.2022 14:30
Ich finde den auch nirgends

Der Gesetzentwurf müsste, wo er nun vom Kabinett beschlossen und auf dem Weg gebracht wurde, eigentlich jederzeit bzw demnächst entweder auf der Seite vom Finanzministerium oder unter den Drucksachen des Bayerischen Landtages auftauchen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: algo86 am 20.09.2022 15:16
vielleicht sind wir nächste Woche Dienstag nach der Plenarsitzung schlauer.
Leider gibt es noch keine Tagesordnung.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: boysetsfire am 20.09.2022 15:46
Dort ist der Entwurf nicht zu finden.

Ooops, kann ja auch nicht, weil ich "Entwurf" mit "Stellungnahme" gedanklich in einen Topf geschmissen habe... sorry.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Beamter am 20.09.2022 22:29
Gibt es diesen Entwurf irgendwo zu lesen?
Auf der Homepage des Bayerischen Richtervereins. www.bayrv.de

Fragt eure Gewerkschaft. BBB, ver.di, wie auch immer. Denen liegt er schon länger vor. Und dafür sind sie erschreckend ruhig. Daher spannend, dass der BRV deren Aufgabe übernimmt.

Allerdings hat die wichtigen Punkte der Forist (Name gerade nicht mehr im
Kopf), der ales erstes dazu hier gepostet hat, bereits veröffentlich. Entspricht dem Entwurf wie er mir auch unter die Augen gekommen ist.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: InVinoVeritas am 21.09.2022 00:00
Ich habe mal ein bisschen auf der Seite des BRV gestöbert und festgestellt, dass bereits zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2019/2020/2021 am 03.08.2020 eine entsprechende Stellungnahme veröffentlicht wurde:

https://www.bayrv.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/1519

Zitat
Die nachfolgende Stellungnahme in Besoldungsangelegenheiten ergeht anlässlich der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2020 (BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2020 – 2 BvL 4/18; im Folgenden: Beschluss I; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2020 – 2 BvL 6/17; im Folgenden: Beschluss II), veröffentlicht am 28. und 29. Juli 2020.

1. Ausgangssachverhalt

Das BVerfG hat im Verfahren einer konkreten Normenkontrolle (Art. 100 Abs. 1 GG) die Verfassungswidrigkeit der Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 (Beschluss I) sowie im Verfahren einer konkreten Normenkontrolle die Verfassungswidrigkeit der Alimentation von kinderreichen Richtern und Staatsanwälten im Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss II) festgestellt.

In beiden Entscheidungen hat das BVerfG seine bereits mit Urteil vom 05.05.2015 (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/09 u. a. –; im Folgenden: Urteil) aufgestellten Grundsätze zur fachgerichtlichen Überprüfung des Besoldungsniveaus der Richter und Staatsanwälte – und ebenso der Beamten – bestätigt, vertieft und erweitert.

Als auch für das Besoldungsniveau im Freistaat Bayern beachtliche Novation kann zunächst festgehalten werden, dass nach der neueren Rechtsprechung bereits die „Verletzung“ von selbst nur einem der insgesamt fünf „volkswirtschaftlich orientierten“ Parameter der sogenannte ersten Stufe ausreichen kann, um in einer weitergehende Prüfung des Vorliegens einer evident verfassungswidrig (zu) niedrigen Besoldung einzutreten (vgl. insb. LS 6 Beschluss I).

Hinzu tritt, dass der bislang in Bayern vernachlässigbare vierte Parameter, der systeminterne Besoldungsvergleich, eine weitere Ausprägung erfahren hat. Bei diesem ist nunmehr nicht mehr nur zu prüfen, ob das Besoldungsgefüge, namentlich unter Wahrung des besoldungsrechtlichen Abstandsgebots, „in sich“ stimmig ist. Vielmehr ist auch zu prüfen, ob das „unterste“ Besoldungsniveau dem Alimentationsanspruch gerecht wird und namentlich einen hinreichenden Abstand zur sozialrechtlichen Grundsicherung wahrt (vgl. insb. LS 5 Beschluss I).

Darüber hinaus sind, sofern auch nur ein Parameter eine Vermutung verfassungswidrig zu niedriger Besoldung indiziert, auf der zweiten Prüfungsstufe die alimentationsrelevanten Kriterien, hier insbesondere die qualitätssichernde Funktion des Besoldungsniveaus, zu überprüfen (vgl. LS 6 Beschluss I).

Daneben ist bei kinderreichen Richtern und Staatsanwälten – zusätzlich – in den Blick zu nehmen, ob deren Alimentation angesichts der Unterhaltspflicht für drei, vier oder noch mehr Kinder verfassungskonform ausgestaltet ist. Hieran fehlt es, wenn der verfassungsrechtlich gebotene Mindestabstand zu einer vergleichbaren sozialrechtlichen Grundsicherung fehlt (vgl. insb. LS 2 Beschluss II).

2. Bewertung

Die neue Rechtsprechung darf als Reaktion auf die Bemühungen zahlreicher Landesregierungen und Haushaltsgesetzgeber angesehen werden, die im Urteil von 2015 gezogenen „absoluten roten Linien“ möglichst haarscharf – also „gerade noch so“ – einzuhalten. Im Zuge verschiedener Sitzungen der Besoldungskommission des DRB wie auch Treffen der Besoldungsexperten der Landesverbände wurde deutlich, dass verschiedentlich „bis auf den letzten Cent“ Bemühungen unternommen worden sind, sich bis auf die zweite Nachkommastelle an die vorgegebenen Grenzen „heranzurechnen“. Das oft gefallene Schlagwort vom „Wettlauf der Schäbigkeit“ dürfte zutreffen.

Die „Idee“ der Konstruktion eines absoluten Mindestbesoldungsniveaus war bereits bei den Beratungen zum Urteil 2015 „in der Welt“. Seinerzeit stieß die Implementierung eines solchen Kriteriums am BVerfG auf Vorbehalte, weil damit allenfalls – wie jetzt auch geschehen – eine „Mindestbesoldung“ auf „niedrigster Stufe“, nämlich dem denkbaren niedrigsten Eingangsamt – im Freistaat Bayern derzeit A3 – möglich gewesen wäre und jetzt auch ist.

In der Erwartung auf eine gewisse „Organtreue“ des Bundes und der Länder war, auch vor dem Hintergrund des unverändert eröffneten Einschätzungsspielraums des Besoldungs- und Haushaltsgesetzgebers im Bund sowie in den Ländern, von einer solchen „Notmaßnahme“ Abstand genommen worden. Ausdrücklich überlassen beide Entscheidungen es konsequenterweise auch unverändert dem Besoldungsgesetzgeber, bei Feststellung einer evident verfassungswidrigen Unteralimentation mit Blick auf den nicht gewahrten Abstand zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau entsprechende Konsequenzen im Hinblick auf die vom „Tabellenfuß“ ausgehenden notwendigen Erhöhungen, sowohl „horizontal“ in den früheren Dienstalters- und heutigen Erfahrungsstufen als auch „vertikal“ in den „darüber liegenden“ höheren Besoldungsgruppen zu ziehen.

Insgesamt eröffnet die neue Rechtsprechung indessen einen deutlich früheren Einstieg in eine umfassende und namentlich nicht schon auf der (Vor-)Stufe rein volkswirtschaftlicher Prüfung „stehen bleibende“ Gesamtwürdigung, bei der ausdrücklich unter anderem auch in etwaiger Rückgang im Bewerbungs- und Einstellungsniveau, ausgehend von den Ergebnissen aller eingestellten Bewerber in den beiden Staatsprüfungen, Berücksichtigung zu finden hat (vgl. Beschluss I, Rn. 88: „<...> wenn in größerem Umfang Bewerber zum Zuge kommen, die nicht in beiden Examina ein Prädikatsexamen <„vollbefriedigend“ oder besser> erreicht haben.“).

3. Konsequenzen für den Freistaat Bayern

Bereits im Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2019/2020/2021 vom 14.05.2019 (LT-Drs. 18/4986, S. 55 f.) musste die bayerische Staatsregierung einräumen, dass jedenfalls einer der – damaligen – fünf Parameter in Bayern ganz eindeutig „gerissen“ ist, nämlich die Konvergenz zwischen der Besoldungsentwicklung und der Nominallohnentwicklung über die vergangenen 15 %. Diese hat sich um 6,57 % zu Lasten der Richter, Staatsanwälte und Beamten auseinanderentwickelt. Ähnliches, aber unter der relevanten 5,0 %-Schwelle, gilt für die Konvergenz zwischen der Besoldungsentwicklung und der öffentlichen Tariflohnentwicklung, hier hat die Beamtenbesoldung 1,27 % „verloren“.

Durch die dem letzten Tarifabschluss entsprechenden Besoldungserhöhungen per 01.01.2019 (+ 3,2 %) sowie per 01.01.2020 (+ 3,2 %) wie auch durch die derzeit noch kommende weitere Erhöhung per 01.01.2021 (+ 1,4 %) einerseits als auch durch den Anstieg des Nominallohnniveaus 2019 (+ 2,6 %) hat und wird sich an beiden Parameterbewertungen nichts, insbesondere nichts Signifikantes, ändern.

Es darf insoweit festgestellt werden, dass auch nach bisheriger Rechtsprechung immerhin ein „Besoldungs-Parameter“ für die Vermutung einer verfassungswidrig niedrigen Besoldung auch in Bayern spricht.

Nach der neuen Rechtsprechung kann dies nun auch für den bislang vernachlässigbaren vierten Parameter festgestellt werden: Die verfassungsrechtlich gebotene Mindestalimentation am „Tabellenfuß“, A3 Erfahrungsstufe 2, liegt – deutlich – unter dem sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau in der Betrachtung des BVerfG. Selbst auf dem Besoldungsniveau 2020 ließe sich ein Erreichen des von Verfassungs wegen geforderten Mindestniveaus dieser „Eingangsbesoldung“ im Jahre 2015 nicht positiv feststellen.

Das Gleiche gilt für die Alimentation kinderreicher Familien, nachdem hier der gegenwärtige „Zuschlag“ in Gestalt des Familienzuschlags der Stufen 4 (drei Kinder) und 5 (vier Kinder) nicht dem verfassungsrechtlich gebotenen Mindestniveau über der sozialrechtlichen Grundsicherung besteh.

Bei der vor diesem Hintergrund gebotenen Gesamtwürdigung, auch des einzig für den Freistaat Bayern „positiven“ fünften Parameters, des Vergleichs mit der durchschnittlichen Besoldung im Bund und den übrigen Ländern, sofern deren Besoldungsniveau nicht ihrerseits evident verfassungswidrig ist, ergibt sich angesichts der auch im Freistaat Bayern in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunkenen Einstellungsvoraussetzungen meines Erachtens eine hinreichend berechtigte Annahme, dass – auch – im Freistaat Bayern ein evident verfassungswidriges Besoldungsniveau vermutet werden kann.

Die in beiden Entscheidungen betonte (nur) ausnahmsweise Möglichkeit einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung einer vorübergehenden Unteralimentation vermag ich gegenwärtig nicht zu erkennen, nachdem hierfür der Nachweis für gleichheitsgerecht erwirtschafteten Einsparungen seitens der bayerischen Staatsregierung erforderlich wäre (vgl. insb. Beschluss I, Rn. 179).

4. Conclusio

Zusammenfassend erlaube ich mir als Referent für das Dienstrecht und Besoldungswesen gegenüber dem Landesvorstand im Zuge der vorliegenden Stellungnahme die Empfehlung auszusprechen, alle Mitglieder des Bayerischen Richtervereins über die aktuelle Entwicklung in der vorgenannten Rechtsprechung zu informieren.

Zur Durchsetzung und Wahrung etwaig individuell zu verfolgen beabsichtigter Ansprüche wäre meines Erachtens die (zeitnahe) Stellung eines Antrags auf verfassungskonforme Besoldung, gegebenenfalls auch unter ausdrücklicher Erweiterung auf verfassungskonforme Alimentation kinderreicher Familien, zu stellen (vgl. insoweit auch Beschluss I, Rn. 183; Beschluss II, Rn. 95).

In der Vergangenheit waren „Widersprüche“ gegen die (letzte) Bezügemitteilung von Amts wegen in entsprechende Anträge umgedeutet – und anschlieI end als solche zurückgewiesen – worden. Aufgrund der gegenwärtigen Praxis, mit jeder Bezügemitteilung eine Art „negative“ Rechtsbehelfsbelehrung zu übersenden, aus der hervorgeht, dass jedenfalls die Landesverwaltung in der Bezügemitteilung nur eine informatorische Unterrichtung erblickt, besteht die Möglichkeit, dass erneute „Widersprüche“ entweder ignoriert oder schlichtweg formlos „zurückgewiesen“ werden.

Ob und inwieweit dies vor dem Hintergrund, dass insbesondere im zuletzt vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren, dessen Normenkontrollvorlage zum Ergehen des Beschlusses I geführt hat, im Land Berlin „Widersprüche“ und anschlieI end sodann Anfechtungs- und Feststellungsklagen erhoben worden sind (Verfahrensgang: VG Berlin, Urt. v. 21.11.2012 – 26 K 255.09 –, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.10.2016 – OVG 4 B 37.12 – juris; – jeweils Klageabweisung –; sodann BVerwG, Vorlagebeschluss v. 22.09.2017 – 2 C 56/16 u. a. –, juris) haltbar wäre, vermag ich gegenwärtig nicht abschlieI end zu beurteilen.

Die bayerische Verwaltungsgerichtsrechtsprechung tendiert aber offenbar dazu, die richtige Klageart für das Begehren auf angemessene Besoldung die allgemeine Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO) als – einzig – statthafte Klageart anzusehen (so BayVGH, Urt. v. 23.10.20218 – 3 BV 16.382 –, juris, Rn. 15), was gegen die Statthaftigkeit eines regelmäI ig zur Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) führenden Widerspruchs spricht.

Richter am Landgericht Dr. Dirk Diehm
Oberlandesgericht Bamberg
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: SwenTanortsch am 21.09.2022 08:22
Die Stellungnahme zeigt ein weiteres Mal, dass der BRV anders als bspw. der BBB die Rechtsprechung und Gesetzeslage kontinuierlich im Blick hatte, was ihn von vielen Gewerkschaften und anderen Verbänden in Deutschland unterscheidet, und weist zugleich ebenso auf dessen Lernfähigkeit hin, die thematisch ebenfalls entscheidend ist, um in nächster Zeit einen Besoldungsgesetzentwurf in Deutschland vor dessen Verabschiedung sachlich zu kippen. Denn in den Darlegungen von 2020 wird zunächst noch die Kategorie der Mindestalimentation sachlich nicht ganz korrekt, nämlich dort als "Mindestbesoldung" bezeichnet, begriffen, auch hatte der BRV noch nicht darauf hingewiesen, dass Bayern bis dahin regelmäßig gar keine Bemessungen zur Mindest- und gewährten Nettoalimentation durchgeführt hatte, und schließlich fehlte noch der Verweis auf die Prozeduralisierung als "zweite Säule" des Alimentationsprinzips, deren unzureichende Aufrichtung zur Verfassungswidrigkeit der Norm führt. All das ist in der aktuellen Stellungnahme korrigiert worden; jene bietet sachlich gute Voraussetzungen, um nun auch in Bayern den nötigen Kampf gegen die Windmühlen anzugehen.

Bayern wäre und wird, sofern dort die Gewerkschaften und Verbände plietsch sind, nun als nächstes Bundesland neben Bremen und Hessen ein idealer Standort für die entsprechende Kontrolle der legislativen und exekutiven Gewalt werden, da in allen drei Ländern Landtagswahlen stattfinden. Denn wie in diesem Jahr die Beispiele Schleswig-Holstein und Niedersachsen gezeigt haben, kann man zu Landtagswahlen tiefe Breschen in die sachlich unzureichenden Begründungen schlagen, um den materiell nicht hinreichenden Gehalt der Alimentation nachzuweisen, soll heißen, den verfassungswidrigen Gehalt der geplanten Gesetzgebung nachzuweisen. Auf diese Vorarbeiten sowie die des TBB in Thüringen, dem es ebenso gelungen ist, dass sich der Landtag schließlich ebenso gezwungen sah, dessen Wissenschaftlichen Dienst einzuschalten, kann man nun in Bayern, Bremen und Hessen systematisch zurückgreifen, wenn man vonseiten der Gewerkschaften und Verbände im Sinne der eigenen Auftragsstellung, für die Rechte und Belange seiner Mitglieder zu streiten, handeln möchte. In Bremen wird man ggf. noch den Rückenwind der anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nutzen können und in Hessen ist die Bresche durch die bereits politisch ausgefochtenen Auseinandersetzungen im Zuge der VGH-Entscheidung beträchtlich groß.

Sobald es gelingt, sachlich präzise Kritik an dem Gesetzentwurf zu üben, sodass sich die politischen Akteure gezwungen sehen, den Wissenschaftlichen Dienst auch öffentlich sichtbar in den Gesetzgebungsprozess einschalten zu müssen, die eigenen Mitglieder zu aktivieren und schließlich die Medien auf das Thema aufmerksam zu machen, wird es nicht (mehr) ganz so einfach werden, vor Landtagswahlen ohne Weiteres verfassungswidrige Gesetze zu verabschieden. Das zeigt aktuell erneut das niedersächsische Beispiel, das ebenso wie zuvor Thüringen und Schleswig-Holstein die nächste Bresche in die Phalanx derer geschlagen hat, die nach Möglichkeit eine geschlossene Zustimmung in den Parteien anstreben. Hier in Niedersachsen hat sich nun mit der FDP eine Partei zur Ablehnung entschieden und werden die Grünen immerhin nicht (mehr) zustimmen. Das war in Schleswig-Holstein noch anders; denn dort gab es entsprechend keine Ablehnung. Es kann also gelingen, insbesondere demokratischen Parteien, denen in Landtagswahlen deutlich wird, dass ihre Chance auf eine Regierungsbeteiligung nach der Wahl gering bis gen Null tendierend sein wird, entsprechend zu aktivieren, womit die Auseinandersetzung ins Parlament getragen werden kann, was die Wahrscheinlichkeit der Aktivierung der Medien erhöht.

Der langen Rede kurzer Sinn: Wenn die Gewerkschaften und Verbände in den drei genannten Ländern ab jetzt politisch klug handeln, wird es für die Exekutive immer schwieriger, die Bedingungen für eine geplant geräuschlose Verabschiedung durch die Legislative zu bereiten. Schauen wir also mal, ob die Gewerkschaften und Verbände auch in Bayern, Bremen und Hessen nun anfangen, strategisch zu denken. Für jede der drei Länder sind die Bedingungen nun besser - und würden mit jeder weiteren Auseinandersetzung nur umso besser - als zuvor erst in Thüringen, danach noch in Schleswig-Holstein und derzeit noch in Niedersachsen. In allen drei Ländern sind allerdings die Breschen nacheinander immer größer geworden. Gewerkschaften und Verbänden, die analytisch vorgehen, dürfte das nicht verborgen bleiben, denke ich.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Rentenonkel am 21.09.2022 11:48
Ehrlicherweise habe ich den Glauben daran verloren, dass eine Wahl irgendetwas ändert. Es ist erschreckend, wie sich die Argumente in den Parlamenten der 17 Besoldungsgesetzgeber ähneln und doch die Protagonisten ein jeweils anderes Parteibuch haben.

Es ist egal, welche Parteien an der Macht sind: Die Regierungsparteien streben eine möglichst kostengünstige Umsetzung der Rechtsprechung des BVerfG an, während die Opposition immer die Verfassungsmäßigkeit der vorgeschlagenen Regelung hinterfragt. Dieses Hinterfragen verstummt allerdings, sobald die bisherige Oppostionspartei auf einmal in der Regierungsverantwortung steht. Dann auf einmal erscheint der Gesetzesvorschlag dann doch verfassungsgemäß, weil man andernfalls teure Wahlversprechen nicht einhalten könnte. Auch ist erstaunlich, dass Parteikollegen ein und derselben Partei, die in einem Bundesland in der Verantwortung und in einem anderen in der Opposition stehen, die notwendigen Änderungen bei der Beamtenbesoldung völlig unterschiedlich bewerten.

Es gibt meines Wissens leider nur eine einzige Partei, die in mehreren Parlamenten vertreten ist und sich über alle Landesgrenzen hinweg immer für eine verfassungsgemäße Alimentation einsetzt.

Diese Partei würde ich persönlich jedoch niemals wählen. Zum einen, weil ich bezweifel, dass sie tatsächlich mit beiden Beinen auf dem Grundgesetz steht und zum anderen, weil ich glaube, dass auch diese Partei ihre Meinung ändern würde, wenn sie tatsächlich Regierungsverantwortung tragen müsste. Daher ist sie für mich zumindest keine wirkliche Alternative.

Meine Hoffnung liegt eher in der Judikative, deren Geduld sich nun dem Ende zu neigen scheint. Ich glaube nicht, dass sich die Politik mit der Rechtsprechung anlegen möchte. Falls doch, wird auch die Richterschaft hoffentlich daran interessiert sein, die Verfahren gegen die Besoldung viel zügiger als üblich zum Abschluss zu bringen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: SwenTanortsch am 21.09.2022 12:32
Ich kann nicht zuletzt auch das, was Du im ersten Absatz schreibst, Rentenonkel, gut verstehen - und doch hat sich hier in Niedersachsen bereits schon etwas mehr getan, da es unter anderem gelungen ist, dass es nun morgen im Landtag Gegenstimmen geben und zuvor eine kontroverse Debatte geben wird. Offensichtliches Ziel der Landesregierung war es ursprünglich, so wie bspw. letztes Jahr in Berlin, über eine Einstimmigkeit die Debatte im Parlament zu umgehen. Das wird nun auch hier in Niedersachsen nicht (mehr) der Fall sein; dieses Ziel haben die Regierungsparteien nicht erreicht. In Hessen zeigt sich wiederum, dass, wenn das Thema erst einmal kontrovers im Landtag war/ist, die Wahrscheinlichkeit sich deutlich erhöht, dass es auch medial betrachtet wird. Die mediale Öffentlichkeit macht es wiederum den Parteien schwieriger, das Thema möglichst geräuschlos abzuräumen. Deswegen kann man auch die Anfragen unter abgeordnetenwatch.de hier in Niedersachsen durchaus als einen Erfolg betrachten. Denn auch das hat mit dazu geführt, dass in Teilen der Parteien interne Gespräche vollzogen wurden (also insbesondere zwischen Abgeordneten).

Mit jedem Gesetzgebungsverfahren, das eben nicht geräuschlos vollzogen werden kann, wird es für die Parteien auch in anderen Besoldungsrechtskreisen schwieriger, ihr entsprechendes Handeln verfassungskonform erscheinen zu lassen. Irgendwann wird es einer Regierung nicht mehr gelingen, den Schein so weit zu wahren, dass nicht erste Kompromisse nötig werden - das Beispiel Hessen zeigt das bereits. Deswegen muss sich nicht wieder der Glaube an die Politik herstellen. Aber ohne Engagement von unten wird sich eher noch weniger ändern. Zugleich gehen Vorlagen, die es in die parlamentarische Arbeit schaffen, am Ende ebenso mit nach Karlsruhe. Es ist dabei, denke ich, zu bezweifeln, dass es am Ende ohne entsprechenden Druck von außen zu einem solchen schriftlichen Bericht wie nun hier in Niedersachsen gekommen wäre, der deutlich macht, dass hier letztlich kaum von einem verfassungskonformen Gesetz ausgegangen werden kann: https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen%5F18%5F12500/11501-12000/18-11738.pdf Das wird man auch in Karlsruhe entsprechend lesen - und die Antwort des Autors jener Zeilen zeigt gleichfalls noch einmal, dass wissentlich und willentlich gegen die zwingend vom Gesetzgeber zu erfüllenden prozeduralen Anforderungen verstoßen worden ist: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/eike-holsten/fragen-antworten/welcher-grundsicherungsbetrag-wird-im-gesetzesentwurf-zur-amtsangemessenen-alimentation-drs-18/11498-als Da der Gesetzgeber wiederholt darauf hingewiesen worden ist und zugleich gewissenhaft die prozeduralen Anforderungen den Abgeordneten dargelegt worden sind, kann er kaum sagen, er habe von nichts gewusst.

Leider haben wir es hier in Niedersachsen nicht geschafft, über den Rundblick hinaus noch weitere Medien für das Thema zu interessieren - sicherlich auch, weil es der Regierung zunächst noch gelungen ist, dass die Erste Lesung im Parlament nicht stattfinden musste. Aber am Ende ist der instrumentelle Charakter des Gesetzgebungsverfahren genauso wie die Verfassungswidrigkeit des Entwurfs in den letzten Wochen mehr als deutlich nachgewiesen worden. Und all das wird nun als Teil des Gesetzgebungsverfahrens ebenso nach Karlsruhe gehen und dort sicherlich mit Interesse zur Kenntnis genommen werden. Die Dekonstruierung der politischen Interessen im Gesetzgebungsverfahren werden entsprechend auch, da auch sie, die Interessen, als Teil der gerichtlichen Kontrolle in der Prüfung des Gesetzes nun betrachtbar sind, in Karlsruhe ruhig und gewissenhaft geprüft werden. Entsprechend greifen die politische und juristische Arbeit gegen verfassungswidrige Gesetze Hand in Hand. Deswegen habe ich vorhin geschrieben, ohne strategisches Handeln vonseiten der Gewerkschaften und Verbände wird sich nichts bewegen. Findet sich ein strategisches Handeln, wird eines der drei Gesetzgebungsverfahren in Bayern oder Bremen oder Hessen im nächsten Jahr kippen. Schauen wir also mal, ob man dort die Gesetzgebungsverfahren insbesondere in Thüringen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen analysieren wird.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: domi1972 am 21.09.2022 14:20
Der Gesetzentwurf zur Reform des Familienzuschlags wird demnächst veröffentlicht. Trotz mehrerer Interventionen gab es zwischenzeitlich keine beachtlichen Änderungen. Hier meine persönliche Interpretation des Gesetzentwurfs:

Die Forderungen des BVerfG will die Staatsregierung wie folgt umsetzen: Bezugsgröße der Alimentation (Besoldung und Versorgung) ist nicht mehr der alleinverdienende Beamte (der eine vierköpfige Familie ernähren können muss), sondern die pauschale Unterstellung, dass der Partner des Beamten über eigenes Einkommen verfügt.

Während andere Bundesländer bereits ähnliche Wege eingeschlagen haben, gab es dort wenigstens noch Verbesserungen bei niedriger Besoldung (z.B. durch Streichung der ersten Stufe, durch Abschaffung der Besoldungsgruppen A3 bis A5 oder sogar durch prozentuale Anhebung der gesamten Besoldungstabelle). Bayern hingegen verabschiedet sich als selbst gepriesener Spitzenreiter, indem es bewusst Verschlechterungen für künftige Beamte vornimmt.

Finanzielle Gewinner:
- Empfänger des Kinderzuschlags (in mittleren Mietenstufen tendenziell mehr als in oberen und unteren)
- in Mietenstufe VII ledige Beamte ab A10 Stufe 9
- Beamten-Ehepaare (außer in Mietenstufe VII unterhalb von A10 Stufe 9)
- in Mietenstufe VII ab 2023 pensionierte ledige Beamte

Finanzielle Verlierer:
- ab 2023 heiratende und „verwitwende“ Beamte (besonders stark in Mietenstufe VII)
- ledige und verheiratete Neuzugänge in Gemeinden des „Verdichtungsraums München“ unterhalb der Mietenstufe VII

Übergangene Gruppen:
- Ledige und Verheiratete unter A10 Stufe 9 (besonders in Mietenstufe VII)
- bestehende Versorgungsempfänger in Mietenstufe VII

Die unten stehenden Rechenbeispiele vergleichen die ab 12/2022 gültigen Beträge mit den geplanten Zuschlägen ab 01/2023.

Die Änderungen werden auf Versorgungsempfänger übertragen. Dabei wird die neue Stufe L (bisherige Ballungsraumzulage) ruhegehaltfähig; dies gilt allerdings erst für Pensionierungen ab 2023, wodurch eine Ungleichheit gegenüber den vorher eintretenden bzw. eingetretenen Versorgungsfällen entsteht.

Eine Bestandsregelung ermöglicht, dass Verschlechterungen bei vorhandenen Beamten ausgeglichen werden (ebenso bei Versorgungsempfängern). Ihnen wird die Differenz zum bisher höheren Familienzuschlag weitergezahlt; dieser eingefrorene Betrag wird bei Besoldungsanpassungen allerdings nicht mehr angehoben und somit von der Inflation aufgezehrt.

* * *

Stufe L (bisherige Ballungsraumzulage)
= Ledige, Verwitwete und Geschiedene (ohne Kindergeldberechtigung)

Dieser Personenkreis bekommt 136,21, allerdings nur in Mietenstufe VII.

Verbesserung:
Die bisherige Ballungsraumzulage wurde nur bis zu einem Grenzbetrag gezahlt (also nicht mehr in höheren Besoldungsgruppen). Die neue Stufe L hingegen wird ohne Grenzbetrag gezahlt. Davon profitieren in Mietenstufe VII ledige Beamte ab A10 Stufe 9 aufwärts (hier werden sogar Nachzahlungen ab 2020 erfolgen, die verfassungsrechtlich gar nicht erforderlich sind).

In diesem Zusammenhang ist aber eine fehlende Verbesserung für Ledige und Verheiratete (ohne Kindergeldberechtigung) in unteren Besoldungsgruppen zu bemängeln.

Verschlechterung:
Die bisherige Ballungsraumzulage basierte auf einem Wohnsitz im "Verdichtungsraum München". Die neue Stufe L hingegen ergibt sich aus der Mietenstufe des Wohnsitzes. In folgenden Gemeinden, die zwar zum "Verdichtungsraum München" gehören, die aber zu einer niedrigeren Mietenstufe als VII gehören, führt dies bei Neuzugängen zum Wegfall der Berechtigung (bei vorhandenen Beamten wird der Wegfall durch die Bestandsregelung ausgeglichen):

Alling, Anzing, Berg, Ebersberg, Eching, Eichenau, Emmering, Erding, Feldafing, Feldkirchen, Forstern, Forstinning, Freising, Garching, Grafrath, Hallbergmoos, Hebertshausen, Herrsching, Kottgeisering, Krailling, Maisach, Mammendorf, Oberschweinbach, Olching, Ottenhofen, Pliening, Pöcking, Röhrmoos, Schöngeising, Seefeld, Taufkirchen, Türkenfeld, Tutzing, Vierkirchen, Weßling, Wörth, Wörthsee, Zorneding

Gerade in Rathäusern der o.g. Kommunen wird dies zu Ungleichheiten führen: Angestellte erhalten die Ballungsraumzulage wie bisher (laut Tarifvertrag im "Verdichtungsraum München") und verbeamtete Neuzugänge haben wegen der niedrigeren Mietenstufe keinen Anspruch.

Ähnliche Verwerfungen gibt es bereits, weil manche Kommunen die Ballungsraumzulage für Angestellte verdoppelt haben (wohingegen Beamte wegen des Gesetzesvorbehalts leer ausgehen mussten). In diesem Zusammenhang wurde die Chance zur Anhebung der bisherigen Ballungsraumzulage vertan (obwohl dringend nötig). Die Ungleichheit zwischen Beamten und Angestellten in den betroffenen Kommunen bleibt somit bestehen. Nicht zuletzt kann die Höhe der Stufe L die tatsächlichen Mehrbedarfe in Mietenstufe VII nicht abdecken.

* * *

Stufe V (bisher Stufe 1)
= Verheiratete (inkl. LPartG) und in eigener Wohnung Pflegende (ohne Kindergeldberechtigung)

20,85 in Mietenstufe I-IV
34,05 in Mietenstufe V
68,11 in Mietenstufe VI
136,21 in Mietenstufe VII

(bisher: 142,52 bzw. 149,64 einheitlich)

Verbesserung:
Wenn beide Ehepartner Anspruch auf den Verheirateten-Zuschlag haben (beide Beamte), wird nicht mehr halbiert (unterhalb der Mietenstufe VII sowie in der Mietenstufe VII ab A10 Stufe 9 werden sogar Nachzahlungen ab 2020 erfolgen, die verfassungsrechtlich gar nicht erforderlich sind).

Verschlechterungen:
- wer ab 2023 heiratet, bekommt einen geringeren Zuschlag als zuvor
- ein Wohnort mit niedrigerer Mietenstufe verringert den Verheirateten-Zuschlag (bisher war der Zuschlag unabhängig vom Wohnort gleich hoch)
- Verwitwete und Geschiedene mit Unterhaltsverpflichtung bekommen die Stufe nicht mehr
- in Mietenstufe VII wird nur noch Stufe V gezahlt (136,21); zuvor bekam der Personenkreis Stufe 1 plus Ballungsraumzulage (= 271,14 bzw. 278,06)
- in Mietenstufe VII bekommen Ledige und Verheiratete nurmehr den gleichen Zuschlag

* * *

Stufe 1 (bisher Stufe 2)
= Gesamtbetrag für ein Kind (egal ob verheiratet/ledig usw.)

277,58 in Mietenstufe I-III
296,57 in Mietenstufe IV
315,56 in Mietenstufe V
334,55 in Mietenstufe VI
436,84 in Mietenstufe VII - hier entfällt aber die bisherige Ballungsraumzulage!

A3-A10 bekommen einen Erhöhungsbetrag (gestaffelt nach Mietenstufe) zwischen 7,30 bis 48,95

(bisher: 276,65 bzw. 270,46 bzw. 277,58)

Beispiel 1:
Verheiratet, A8, 1 Kind, Mietenstufe III
bisher: 270,46 (Stufe 2)
nunmehr: 299,25 (Stufe 1 + Erhöhungsbetrag) = 28,79 mehr!

Beispiel 2:
Verheiratet, A8, 1 Kind, Mietenstufe V
bisher: 270,46 (Stufe 2)
nunmehr: 342,01 (Stufe 1 + Erhöhungsbetrag) = 71,55 mehr!

Beispiel 3:
Verheiratet, A8, 1 Kind, Mietenstufe VII
bisher: 443,00 (Stufe 2 + Ballungsraumzulage mit Erhöhungsbetrag)
nunmehr: 468,43 (Stufe 1 + Erhöhungsbetrag) = 25,43 mehr!

* * *

Stufe 2 (bisher Stufe 3)
= Gesamtbetrag für zwei Kinder (egal ob verheiratet/ledig usw.)

405,52 in Mietenstufe I-II
434,05 in Mietenstufe III
462,58 in Mietenstufe IV
491,11 in Mietenstufe V
554,41 in Mietenstufe VI
627,87 in Mietenstufe VII - hier entfällt aber die bisherige Ballungsraumzulage!

A3-A10 bekommen einen Erhöhungsbetrag (gestaffelt nach Mietenstufe) zwischen 7,30 bis 48,95 (pro Kind!)

(bisher: 398,40 bzw. 405,52 plus Erhöhungsbeträge in A3-A5)

Beispiel 1:
Verheiratet, A8, 2 Kinder, Mietenstufe III
bisher: 398,40 (Stufe 3)
nunmehr: 477,39 (Stufe 2 + Erhöhungsbetrag) = 78,99 mehr!

Beispiel 2:
Verheiratet, A8, 2 Kinder, Mietenstufe V
bisher: 398,40 (Stufe 3)
nunmehr: 544,01 (Stufe 2 + Erhöhungsbetrag) = 145,61 mehr!

Beispiel 3:
Verheiratet, A8, 2 Kinder, Mietenstufe VII
bisher: 607,27 (Stufe 3 + Ballungsraumzulage mit Erhöhungsbetrag)
nunmehr: 691,05 (Stufe 2 + Erhöhungsbetrag) = 83,78 mehr!

* * *

Stufe 3 (bisher Stufe 4)
= Erhöhungsbetrag für das dritte Kind (egal ob verheiratet/ledig usw.)

405,52 (Stufe 2) + 396,51 (drittes Kind) = 802,03 in Mietenstufe I-II
434,05 (Stufe 2) + 408,41 (drittes Kind) = 842,46 in Mietenstufe III
462,58 (Stufe 2) + 420,66 (drittes Kind) = 883,24 in Mietenstufe IV
491,11 (Stufe 2) + 433,28 (drittes Kind) = 924,39 in Mietenstufe V
554,41 (Stufe 2) + 446,28 (drittes Kind) = 1000,69 in Mietenstufe VI
627,87 (Stufe 2) + 459,66 (drittes Kind) = 1087,53 in Mietenstufe VII - hier entfällt aber die bisherige Ballungsraumzulage!

A3-A10 bekommen einen Erhöhungsbetrag (gestaffelt nach Mietenstufe) zwischen 7,30 bis 48,95 (pro Kind!)

(bisher: 794,91 bzw. 802,03 plus Erhöhungsbeträge in A3-A5)

* * *

Stufe 4 ff. (bisher Stufe 5 ff.)
= Erhöhungsbetrag für das vierte Kind und weitere Kinder (egal ob verheiratet/ledig usw.)

405,52 (Stufe 2) + 396,51 (Stufe 3) + 474,69 (pro weiteres Kind) = 1276,72 in Mietenstufe I-II
434,05 (Stufe 2) + 408,41 (Stufe 3) + 512,64 (pro weiteres Kind) = 1355,10 in Mietenstufe III
462,58 (Stufe 2) + 420,66 (Stufe 3) + 550,96 (pro weiteres Kind) = 1434,20 in Mietenstufe IV
491,11 (Stufe 2) + 433,28 (Stufe 3) + 589,64 (pro weiteres Kind) = 1514,03 in Mietenstufe V
554,41 (Stufe 2) + 446,28 (Stufe 3) + 628,69 (pro weiteres Kind) = 1629,38 in Mietenstufe VI
627,87 (Stufe 2) + 459,66 (Stufe 3) + 668,14 (pro weiteres Kind) = 1755,67 in Mietenstufe VII - hier entfällt aber die bisherige Ballungsraumzulage!

A3-A10 bekommen einen Erhöhungsbetrag (gestaffelt nach Mietenstufe) zwischen 7,30 bis 48,95 (pro Kind!)

(bisher: 1191,42 bzw. 1198,54 plus Erhöhungsbeträge in A3-A5)
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: domi1972 am 21.09.2022 14:22
Nachtrag: Sich ergebende Nachzahlungen erfolgen rückwirkend ab 2020 (auch ohne Widerspruch oder Klage; bei Versorgungsempfängern nur für den Kinderzuschlag). Dabei wird der alte Familienzuschlag (inkl. Ballungsraumzulage) mit dem neuen Ortszuschlag verglichen; wenn Letzteres das Erstere übersteigt, wird der Unterschiedsbetrag nachgezahlt. Ansprüche aus 2019 und früher werden nur nachgezahlt, wenn über Widerspruch bzw. Klage bezüglich der Alimentation eines dritten bzw. weiteren Kindes noch nicht entschieden worden ist.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Überwacher am 21.09.2022 14:30
Die Verwaltungsrichter in Bayern freuen sich bestimmt schon auf die kommenden Jahre.  ;D ;D
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: domi1972 am 21.09.2022 14:32
Aus den Einwendungen:

Vor dem Hintergrund, die Alimentation kinderreicher Familien verbessern zu wollen, erscheinen die darüber hinaus gehenden Verbesserungen für Beamten-Ehepaare und Ledige ab A10 Stufe 9 geradezu wahllos, solange es andere Gruppen gibt, die ebenfalls faktische Mehrbedarfe nachweisen können (Ledige und Verheiratete unter A10 Stufe 9, besonders in Mietenstufe VII, sowie Versorgungsempfänger in Mietenstufe VII). Wenn die Reform auf „tatsächliche Bedarfe“ abstellen will, muss sie begründen, warum in vergleichbaren Fällen trotzdem nur einzelne Gruppen begünstigt werden.

In diesem Zusammenhang muss gefragt werden, ob die Nachzahlungen unter den Maßgaben des neu einzuführenden Mehrverdiener-Prinzips (mit Wirkung für die Zukunft) überhaupt ausreichend sein können, eine reparierende Rückwirkung auf die bisher verfassungswidrige Alimentation bzw. auf das bisherige Alleinverdiener-Prinzip zu haben. Das neue Mehrverdiener-Prinzip kann zwar für die Zukunft eingeführt werden; für die Vergangenheit gelten aber weiterhin die bisherigen Bedingungen, die sich als verfassungswidrig herausgestellt haben.

Bei der vorliegenden Reform geht der Gesetzgeber ausdrücklich von einem eigenen Einkommen bei allen Beamten-Ehepartnern aus, das pauschal auf einen fünfstelligen Betrag gemünzt wurde. Davon abweichende Fälle, die z.B. über ein deutlich geringeres oder gar kein Einkommen verfügen (z.B. bei Kinderbetreuung, Haushaltsführung, Arbeitslosigkeit, Krankheit), werden vom Gesetzgeber nicht berücksichtigt. Wenn der Gesetzgeber vom Alleinverdiener-Prinzip abrücken will, muss er zwangsläufig eine individualisierte Berücksichtigung des Partner-Einkommens vornehmen, um nicht Ungleichheiten und Benachteiligungen zu schaffen; dies könnte einzelfallbezogen oder durch mehrere Staffelungen erfolgen (z.B. durch mehrere Grenzbeträge für das Partner-Einkommen). Wenn der Gesetzgeber dann auf die staatliche Grundsicherung für den Partner verweist, müsste er dies folglich auch bei den Kindern anstellen: Muss der Partner notfalls auf das Sozialsystem zurückgreifen, gäbe es keinen Grund, dies nicht auch von den Kindern zu erwarten und letztlich jegliche familienbezogenen Bestandteile der Besoldung aufzugeben; dies würde allerdings die Wettbewerbsfähigkeit des Beamtentums nochmals deutlich verschlechtern. Eine völlige Abkehr vom Alleinverdiener-Prinzip wird also verfassungswidrig sein, wenn abstrakt jedem Partner ein ausreichend hohes Einkommen unterstellt und keine Differenzierung nach Bedürftigkeit des Partners vorgenommen wird.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: domi1972 am 21.09.2022 14:35
Aus der Gesetzesbegründung, erster Teil:

Ziel dieses Gesetzentwurfs ist es, die familien- und fortan wieder ortsbezogenen Besoldungs-bestandteile den aktuellen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechend neu auszu-richten. Die Besoldung der Beamten und Beamtinnen sowie Richter und Richterinnen soll dafür künftig wieder stärker von den tatsächlichen Lebensverhältnissen abhängig gemacht werden. Einerseits soll dabei eine ortsbezogene Besoldungskomponente (wieder) eingeführt werden, um den mittlerweile örtlich wieder deutlich stärker differierenden Lebenshaltungskosten (v. a. Wohnkosten) Rechnung zu tragen. Andererseits soll eine Abkehr von dem Familienbild der Alleinverdiener-Familie als Bezugsgröße der Besoldung hin zur Mehrverdiener-Familie als zeitgemäßer und die gesellschaftliche Realität deutlich besser widerspiegelnder Bezugsgröße erfolgen. Die Neuausrichtung soll auf die Versorgungsempfänger und Versorgungsempfänge-rinnen übertragen werden.

Wesentlicher Inhalt dieses Gesetzentwurfs ist eine systematische Neuausrichtung der an die familiären und fortan auch wieder an die örtlichen Verhältnisse anknüpfenden Besoldungsbe-standteile. Hierfür werden die bisherigen Regelungen des Familienzuschlags durch Ergänzung einer Ortskomponente und einer neuen Stufe L für ledige Beamte und Beamtinnen sowie Rich-ter und Richterinnen zu einem Orts- und Familienzuschlag erweitert und künftig wieder stärker an den tatsächlichen Lebensverhältnissen der Beamten und Beamtinnen sowie Richtern und Richterinnen ausgerichtet.

Die zu gewährenden Beträge werden entsprechend neu bemessen. Die Beträge orientieren sich dabei künftig an der Mehrverdiener-Familie als neuer und v. a. die tatsächlichen Verhältnisse in der modernen Gesellschaft widerspiegelnder Bezugsgröße für die Bestimmung der orts- und familienbezogenen Besoldungsbestandteile.

Die Tabelle des Orts- und Familienzuschlags wird mit einer aufsteigenden Staffelung versehen, welche der mit steigender Familiengröße überproportional ansteigenden Belastung durch Wohn- und Lebenshaltungskosten Rechnung trägt. Außerdem werden die bisher für die Besol-dungsgruppen A 3 bis A 5 gewährten Kindererhöhungsbeträge angehoben und fortan bis ein-schließlich Besoldungsgruppe A 10 gewährt, um die überproportionale Belastung von Familien mit unteren und mittleren Einkommen durch Wohn- und Lebenshaltungskosten zu berücksich-tigen.

Im Zuge dieser systematischen Neuausrichtung werden die familien- und künftig auch wieder ortsbezogenen Bezügebestandteile insgesamt umfassend modernisiert und das bisherige Sys-tem des Familienzuschlags prinzipiell vereinfacht, wobei sowohl Regelungen im Hinblick auf den Verwaltungsvollzug vereinfacht wie auch nicht mehr zeitgemäße Regelungen aufgegeben werden.

Ausgehend vom Grundsatz der Akzessorietät von Besoldung und Versorgung und angesichts dessen, dass das Alimentationsprinzip auch für Versorgungsberechtigte uneingeschränkt gilt, wird die Neuausrichtung des bisherigen Familienzuschlages zu einem Orts- und Familienzu-schlag auf die Versorgungsempfänger übertragen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: domi1972 am 21.09.2022 14:37
Aus der Gesetzesbegründung, zweiter Teil:

In Umsetzung der vorstehend geschilderten verfassungsrechtlichen Anforderungen des Min-destabstands zur Grundsicherung werden die an die familiären Verhältnisse anknüpfenden Be-zügebestandteile systematisch neu – namentlich künftig wieder stärker an die tatsächlichen Le-bensverhältnisse der Beamten und Beamtinnen sowie Richter und Richterinnen und dazu v.a. auch wieder an die örtlichen Verhältnisse anknüpfend – ausgerichtet.
Hierfür werden die bisherigen Regelungen des Familienzuschlags durch Ergänzung einer Orts-komponente und einer neuen Stufe L für ledige Beamte und Beamtinnen sowie Richter und Richterinnen zu einem Orts- und Familienzuschlag erweitert.

Die Beträge des Familienzuschlags werden entsprechend erhöht. Die Beträge orientieren sich dabei künftig an der Mehrverdiener-Familie als neuer und vor allem die tatsächlichen Verhält-nisse in der heutigen Zeit widerspiegelnder Bezugsgröße für die Bestimmung orts- und fami-lienbezogener Besoldungsbestandteile.

Die Tabelle des Orts- und Familienzuschlags wird mit einer aufsteigenden Staffelung versehen, welche der mit steigender Familiengröße überproportional ansteigenden Belastung durch Wohn- und bei Familien mit Kindern auch insgesamt mit Lebenshaltungskosten Rechnung trägt. Die Stufen L und V dienen künftig dazu, bei Beamten und Beamtinnen sowie Richtern oder Richterinnen ohne Kinder die Belastung durch hohe Wohnkosten in sehr teuren Wohnla-gen abzumildern, weshalb nur noch Beträge in der obersten Ortsklasse (Stufe L) bzw. Beträge in den jeweiligen Ortsklassen mit entsprechend abgestuften Beträgen (Stufe V) ausgewiesen werden. Der Orts- und Familienzuschlag ab der Stufe 1 dient hingegen dazu, die gesteigerten Belastungen von Familien mit Kindern insgesamt entsprechend zu berücksichtigen. Generell erfolgt damit insgesamt eine stärkere Fokussierung auf Familien mit Kindern. Im Sinne des vorstehend geschilderten Regelungsziels wird außerdem der Kreis der Berechtigten enger ge-fasst.

Des Weiteren werden die bereits vorhandenen Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5, die mit dem Vierten Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2466) zum 1. Januar 1986 mit gleicher, sozialer Zielrichtung eingeführt wurden (ausschlaggebend war seinerzeit die politische Diskussion über die Nähe des einfachen Dienstes zur Sozialhilfe), angehoben und fortan bis einschließlich Besoldungsgruppe A 10 gewährt, um die sich in jüngster Vergangenheit gerade durch die Entwicklung der Wohn-kosten wieder verstärkende überproportionale Belastung von Familien mit unteren und mittle-ren Einkommen durch Wohn- und Lebenshaltungskosten entsprechend zu berücksichtigen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: domi1972 am 21.09.2022 14:41
Aus der Gesetzesbegründung, dritter Teil:

In jüngster Vergangenheit haben sich die Lebenshaltungskosten in der Bundesrepublik Deutschland v.a. im Hinblick auf die Wohnkosten allerdings regional wieder deutlich ausei-nanderentwickelt. Dies zeigt sich nicht zuletzt an den seitens des Bundesgesetzgebers als Re-aktion auf diese Entwicklungen vorgenommenen Anpassungen im Wohngeldrecht, wie etwa die mit Wirkung vom 1. Januar 2020 erfolgte deutliche Anhebung der Wohngeldsätze, der Ein-führung einer neuen Mietenstufe VII durch Art. 1 und 1b des Wohngeld-CO2-Bepreisungsent-lastungsgesetzes vom 15. Mai 2020 (BGBl. I 1015) sowie der fortan regelmäßig vorgesehenen Anpassung der Wohngeldsätze. Auch der Freistaat Bayern ist als Flächenstaat mit großer regi-onaler Diversität von diesen unterschiedlichen Entwicklungen der Lebenshaltungskosten (v.a. der Wohnkosten) betroffen.

Entsprechend der in den Beschlüssen vom 4. Mai 2020 (2 BvL 4/18 u. 2 BvL 6/17 u. a.) aufge-stellten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das einerseits bei der Vergleichsrechnung zur Wahrung des Mindestabstandsgebots zur Grundsicherung hinsichtlich der Wohnkosten ei-nen Ansatz verlangt, der auch in Kommunen mit höheren Unterkunftskosten gewährleistet, dass das Grundsicherungsniveau nicht unterschritten wird, andererseits allerdings darauf hinweist, dass die Besoldungsgesetzgeber nicht verpflichtet seien, die Mindestbesoldung auch für Be-amte und Beamtinnen sowie Richter und Richterinnen an regionalen Höchstwerten auszurich-ten, wenn dieser oder diese hiervon gar nicht betroffen sind, sondern es vielmehr freistehe, Besoldungsbestandteile auch an die regionalen Lebenshaltungskosten anzuknüpfen, wird daher der bisherige Familienzuschlag wieder um eine Ortskomponente erweitert. Er trägt künftig die Bezeichnung „Orts- und Familienzuschlag“. Die (wieder)eingeführte Ortskomponente wird sich dabei künftig entsprechend den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts an den Mie-tenstufen des Wohngeldgesetzes orientieren.

Bisheriger Bezugspunkt für die Bemessung der Besoldung ist – wie auch das Bundesverfas-sungsgericht in seinen Entscheidungen vom 4. Mai 2020 darlegt1 – die sogenannte Alleinver-diener-Familie. Das Bundesverfassungsgericht führt dabei zum Familienbild aus, dass mangels gegenteiliger Anhaltspunkte nach wie vor davon auszugehen sei, dass die Besoldungsgesetzge-ber das Grundgehalt von vornherein so bemessen, dass – zusammen mit den Familienzuschlä-gen für den Ehepartner und die ersten beiden Kinder – eine bis zu vierköpfige Familie amtsan-gemessen unterhalten werden könne (weshalb es einer gesonderten Prüfung der Besoldung mit Blick auf die Kinderzahl [erst] ab dem dritten Kind bedürfe). Die vierköpfige Alleinverdiener-Familie sei demnach eine aus der bisherigen Besoldungspraxis abgeleitete Bezugsgröße, jedoch nicht das Leitbild der Beamtenbesoldung, wie das Bundesverfassungsgericht weiter in seinen Entscheidungen vom 4. Mai 2020 klarstellt.

Tatsächlich sind Familienbilder in der heutigen Gesellschaft genauso wie Erwerbsbiographien deutlich vielschichtiger geworden und haben sich – vor allem in jüngster Vergangenheit – stark gewandelt.

In tatsächlicher Hinsicht teilen Eltern sich die Betreuung gemeinsamer Kinder in der heutigen Gesellschaft zunehmend auf, und immer weiter verbesserte Kinderbetreuungsangebote verbun-den mit einem sich vollziehenden gesellschaftlichen Wandel im Hinblick auf alte Rollenbilder ermöglichen es gerade auch Frauen, Familie und Berufsleben erheblich besser zu vereinbaren als noch vor wenigen Jahren. Dies verdeutlicht nicht zuletzt die Entwicklung der Erwerbstäti-genquote von Frauen in der Bundesrepublik Deutschland, die in den letzten Jahrzehnten einen erheblichen Schub erfahren hat und zwischen 1991 und 2020 von ca. 57 % auf knapp 72 % angestiegen ist, sich mithin der Erwerbstätigenquote von Männern nahezu angenähert hat, wel-che im gleichen Zeitraum unverändert bei etwa 79 % lag.2 Die Erwerbstätigkeit von Frauen ist damit heute der Regelfall und dies unabhängig vom Familienstand und der Familiensituation. Auch wenn die Gründung einer Familie in der Zeit unmittelbar nach der Geburt weiterhin oft-mals zu einer vorübergehenden Verminderung der Erwerbstätigkeit eines Elternteils führt, sor-gen mittlerweile staatliche Leistungen wie das Elterngeld dafür, dass auch in dieser Zeit beide Elternteile zum Familienunterhalt beitragen können.

Flankierend hierzu hat auch der Gesetzgeber im Beamtenrecht eine Reihe von Regelungen ge-troffen, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern sollen, wie beispielsweise weit-reichende Regelungen im Bereich der Arbeitszeit (Einführung der Teilzeitbeschäftigung und in jüngster Zeit die Ausweitung besonderer Arbeitsformen wie das mobile Arbeiten oder das Ar-beiten im Home-Office).

Seit der Reform des Ehe- und Familienrechts im Jahr 1977 hat sich das Besoldungsrecht dem-zufolge nicht nur nahezu vollständig vom Familien-Leitbild des bürgerlichen Rechts abgekop-pelt, sondern auch die rein tatsächlichen gesellschaftlichen Veränderungen diesbezüglich nicht mehr nachvollzogen.

Auch fließen in die Ermittlung der sozialrechtlichen Grundsicherung beim Vergleich mit der Besoldung Komponenten ein, die ihren Entstehungsgrund in dem geschilderten Wertewandel haben. So dürfen beispielsweise seit 1. August 2019 von Grundsicherungsempfängern und Grundsicherungsempfängerinnen keine Beiträge mehr für die Förderung von Kindern in Ta-geseinrichtungen erhoben werden. Einen solchen Bedarf zur Kinderbetreuung in Tageseinrich-tungen hat es in früheren Dekaden, als die Alleinverdiener-Familie noch das weit überwiegend praktizierte Familienmodell war, nicht gegeben. Er ist erst durch die weitgehende Berufstätig-keit beider Elternteile und die daraus abgeleitete (und erfüllte) politische Forderung, durch die Schaffung solcher Tageseinrichtungen eine bessere Vereinbarkeit von beruflichen und famili-ären Verpflichtungen zu ermöglichen, entstanden. Diese soziale Verbesserung für Grundsiche-rungsempfänger und Grundsicherungsempfängerinnen ist wegen des vom Bundesverfassungs-gericht vorgegebenen Mindestabstandsgebots bei der Ermittlung der Mindestalimentation zu berücksichtigen. Konsequenterweise sind insofern nicht nur die durch die Beiträge für die Kin-derbetreuung entstehenden zusätzlichen Kosten in die Vergleichsberechnungen aufzunehmen, sondern auch die durch die Kinderbetreuung erst ermöglichte und tatsächlich praktizierte Be-rufstätigkeit ist bei der Bestimmung des typisierend zugrunde zu legenden Familienbilds zu berücksichtigen.

Auch die Entwicklung der seitens des Freistaats als Dienstherr gewährten Beihilfeleistungen bestätigen den vorstehend geschilderten Trend in doppelter Hinsicht: Zum einen beläuft sich der Anteil der beihilfefähigen Aufwendungen, die auf Ehegatten entfallen, mittlerweile auf rund vier Prozent, was für eine entsprechende eigene, wirtschaftliche Absicherung durch entspre-chende Einkünfte der ganz überwiegenden Mehrzahl der berücksichtigungsfähigen Ehegatten spricht. Zum anderen fällt dieser Anteil bei den aktiven Beamten und Beamtinnen sowie Rich-tern und Richterinnen in erheblichem Maße niedriger aus, als bei den Versorgungsempfängern und Versorgungsempfängerinnen, was den Wandel der Familien- und Rollenbilder weiter un-terstreicht.

Die Alleinverdiener-Familie mit zwei Kindern, die über viele Dekaden hinweg Bezugsgröße und damit Grundlage für die Bemessung der Besoldung der Beamten und Beamtinnen sowie Richter und Richterinnen war, bildet insofern die tatsächlichen Familienverhältnisse der mo-dernen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts nicht mehr realitätsgerecht ab. Sie ist daher auch als Bezugsgröße für die Bemessung familienbezogener Besoldungsbestandteile nicht mehr zwin-gend.

Im Hinblick auf den von diesen Entwicklungen getragenen, zeitgemäßen Leitgedanken der Be-soldung, dass in der modernen Gesellschaft grundsätzlich beide Elternteile zum Familienunter-halt beitragen, bilden die Tabellenbeträge der Anlage 5, die Grundlage der Bemessung des Orts- und Familienzuschlags sind, künftig die Bedarfe einer sog. Mehrverdiener-Familie ab. Die für den Familienunterhalt erforderlichen orts- und familienbezogenen Bezügebestandteile werden diesem Leitbild folgend künftig in einer Höhe gewährt, die berücksichtigt, dass regelmäßig auch von dem anderen Elternteil ein Beitrag zum Familieneinkommen zu erwarten ist. Als Größe wird dabei in Anlehnung an den bereits im Bereich der Beihilfe mit ähnlicher Zielrich-tung bewährten Betrag ein Einkommen i. H. v. 20.000,- € p.a. zugrunde gelegt.

Um die mit steigender Familiengröße im Hinblick auf den Aufwand zur Betreuung von Kindern mit immer größeren Herausforderungen verbundene Möglichkeit zur Erwerbstätigkeit abzumil-dern, wird der Orts- und Familienzuschlag ab dem vierten Kind um einen nach den Ortsklassen gestaffelten Zuschlag erhöht.

Bezugspunkt des Wechsels zu dem Leitbild der Mehrverdiener-Familie sind die orts- und fa-milienbezogenen Besoldungsbestandteile. Die Grundbesoldung bleibt unberührt und soll auch weiterhin entsprechend der Stellung des Freistaats Bayern im Spitzenbereich des Besoldungs-gefüges von Bund und Ländern weiterentwickelt werden.

Im Hinblick auf die Familiengröße eignet sich die Familie mit zwei Kindern hingegen weiterhin als Bezugsgröße. Während Beamtenfamilien mit drei oder mehr Kindern auch in der aktuellen Personalstruktur weiterhin die Ausnahme darstellen, gibt es in der Gesamtheit der Beamtenfa-milien mit bis zu zwei Kindern in etwa 1,7-mal so viele Familien mit zwei Kindern wie mit nur einem Kind.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: domi1972 am 21.09.2022 14:43
Aus der Gesetzesbegründung, vierter Teil:

Im neuen System des Orts- und Familienzuschlags wird der Fokus künftig insgesamt stärker auf Familien mit Kindern gelegt, die mit einer überproportional ansteigenden Belastung durch Wohn- und Lebenshaltungskosten konfrontiert werden. Der bisherige Familienzuschlag der Stufe 1 wird deshalb künftig unter der Bezeichnung „Stufe V“ mit entsprechend abgestuften Beträgen in den jeweiligen Ortsklassen gewährt, um somit die besondere Belastung durch Le-benshaltungs- und Wohnkosten – also insbesondere in Ballungsräumen – abzubilden. Außer-dem wird der Kreis der Berechtigten diesem Regelungsziel entsprechend enger gefasst. Künftig erfolgt eine Gewährung nur noch für verheiratete Beamte und Beamtinnen sowie Richter und Richterinnen und Beamte und Beamtinnen sowie Richter und Richterinnen in Lebenspartner-schaft, hingegen nicht mehr für verwitwete Beamte und Beamtinnen sowie Richter und Rich-terinnen und geschiedene Beamte und Beamtinnen sowie Richter und Richterinnen mit Unter-haltsverpflichtung gegenüber dem früheren Ehegatten oder Lebenspartner, bei denen einerseits keine entsprechenden unmittelbaren Bedarfe mehr vorhanden sind, wie andererseits damit vor allem im Hinblick auf geschiedene Beamte und Beamtinnen auch eine erhebliche Verwaltungs-vereinfachung im Vollzug erreicht werden kann, da die aufgrund der bisherigen gesetzlichen Voraussetzungen erforderliche Prüfung einer Unterhaltsverpflichtung dem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber entfallen kann. Für Bestandsbeamte und Bestandsbeamtinnen wird eine Besitzstandsregelung geschaffen. Ferner wird der Orts- und Familienzuschlag der Stufe 1 in Ortsklasse VII für das Jahr 2023 gegenüber 2022 um rd. 80 € erhöht, um sicherzu-stellen, dass auch künftig Familien mit nur einem Kind betragsmäßig den bisherigen Familien-zuschlag einschließlich der Ballungsraumzulage erhalten.

Da steigende Lebenshaltungs- und insbesondere Wohnkosten gerade untere Einkommensbe-zieher überproportional belasteten, werden des Weiteren die bestehenden Kindererhöhungsbe-träge (bisher bis einschließlich Besoldungsgruppe A 5) erweitert.

Der Gedanke eines Ausgleichs der überproportionalen Belastung unterer Einkommensbezieher und Einkommensbezieherinnen spiegelt sich dabei nicht etwa nur außerhalb des Beamten-rechts, wie beispielsweise im sozialen Wohnraumrecht im Modell der einkommensorientierten Förderung nach dem Bayerischen Wohnraumförderungsgesetz wider, sondern ist auch dem gel-tenden Beamten- und dabei insbesondere dem Besoldungsrecht nicht fremd. So kann die ein-kommensorientierte Förderung nach dem Bayerischen Wohnraumförderungsgesetz bei ent-sprechendem Fördermodell bereits bisher auch Bewohnern und Bewohnerinnen von Staatsbe-dienstetenwohnungen nach Maßgabe der Richtlinien für die Zusatzförderung im Rahmen der staatlichen Wohnungsfürsorge (BayZfR) als ergänzende Fürsorgeleistung zuteilwerden. Und im Bereich des Besoldungsrechts wurden bereits im Jahr 1986 Erhöhungsbeträge für die Be-soldungsgruppen bis einschließlich A 5 eingeführt.

Um der Belastung von Familien mit Kindern durch Lebenshaltungs- und insbesondere Wohn-kosten gerade in Ballungsräumen wie München mit angespannter Lage auf dem Wohnungs-markt sowie spürbarer Aufwärts-Entwicklung in jüngster Vergangenheit adäquat Rechnung zu tragen, werden die bestehenden Kindererhöhungsbeträge entsprechend erweitert: Künftig er-halten Beamtinnen und Beamte bis einschl. Besoldungsgruppe A 10 Kindererhöhungsbeträge. Die erweiterten Kindererhöhungsbeträge orientieren sich dabei betragsmäßig künftig ebenfalls an den Mietenstufen nach dem Wohngeldgesetz und werden dementsprechend abgestuft und gerade für teurere Wohnlagen erhöht.

Die Kindererhöhungsbeträge orientieren sich dabei künftig an den gewichteten Regelsätzen für berücksichtigungsfähige Kinder in der Grundsicherung. In Besoldungsgruppe A 3, Mietenstufe VII beläuft sich der Betrag auf 15 % des nach Altersstufen gewichteten Regelbedarfs eines berücksichtigungsfähigen Kindes. In darunterliegenden Mietenstufen bzw. darüberliegenden Besoldungsgruppen erhalten Beamte und Beamtinnen davon abgestufte Beträge.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: AnToK am 21.09.2022 14:52
Das ist nicht zu glauben. Und das wurde von den Gewerkschafen so akzeptiert? Ich glaube ich trete aus beim BBB.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Überwacher am 21.09.2022 14:54
Zitat aus der Stellungnahme des Bayerischer Richterverein e.V.

Der Gesetzesentwurf stellt hierfür einen aus hiesiger Sicht verfassungsrechtlich nicht tragfähi-
gen Ansatz dar. Er wird absehbar keiner (verfassungs-)gerichtlichen Kontrolle standhalten.


Das ist nicht zu glauben. Und das wurde von den Gewerkschafen so akzeptiert? Ich glaube ich trete aus beim BBB.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Stefan35347 am 21.09.2022 15:14
Wie gesagt, ein echter Witz........ Wenn es nicht so traurig wäre.....
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Überwacher am 21.09.2022 15:21
Hatte Bayern nicht auch zugesagt, die Ansprüche ab 2020 von Amtswegen nach zuzahlen?

Möglicherweise möchte man damit die Zahl der anspruchsberechtigten Beamten reduzieren.

Der Prozentsatz mit eingelegtem Widerspruch und Klagebereitschaft durfte ja ziemlich gering sein.

Für mich steht seit der Stellungnahme des Bayerischer Richterverein e.V. fest, dass ich den Klageweg bestreiten werde.

Kann man so eine Klageschrift selbst anfertigen?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Stefan35347 am 21.09.2022 15:25
Jedenfalls dürfte es sich um das einzige Bundesland handeln, in dem es für diverse Beamte Verschlechterungen gibt....
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: algo86 am 21.09.2022 15:29
Werden die ggf. anfallenden Nachzahlungen dann eigentlich steuerfrei sein?

Ansonsten sehr traurig und ich werde dann auch den Klageweg beschreiten.
Meine Rechtschutzversicherung deckt das zum Glück ab.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Ozymandias am 21.09.2022 16:01
Werden die ggf. anfallenden Nachzahlungen dann eigentlich steuerfrei sein?

Ansonsten sehr traurig und ich werde dann auch den Klageweg beschreiten.
Meine Rechtschutzversicherung deckt das zum Glück ab.

Nein, Nachzahlungen sind nicht steuerfrei.

Paar Infos zur Klage von mir hier:
https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,114363.3750.html
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Verschwendung am 21.09.2022 16:15
Da spricht man von gestriegenen Kosten ("besondere Belastung durch Lebenshaltungs- und Wohnkosten") in der Gesetzesbegründung, aber dann gibt es in der neuen Stufe L - außer der Mietenstufe VII - nicht mehr?

xxD Das ist ja sowas von schlecht.

Ich befürchte viele haben das Thema gar nicht auf dem Schirm und werden das erste Mal davon hören, wenn sie nächstes Jahr heiraten, keine Kinder haben und ihre Bezügemitteilung bekommen.

Der BBB schweigt und schweigt und schweigt...
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Ludwig2 am 21.09.2022 16:34
[...]

Ich befürchte viele haben das Thema gar nicht auf dem Schirm und werden das erste Mal davon hören, wenn sie nächstes Jahr heiraten, keine Kinder haben und ihre Bezügemitteilung bekommen.

Der BBB schweigt und schweigt und schweigt...

Wie könnte man das Thema Publik machen, dass dementsprechender druck von den betroffenen und möglicherweise zukünftig betroffenen entsteht?

Ist es möglich an den BBB heranzutreten und diesen aufzufordern?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: matzl am 21.09.2022 16:41
Man sollte dem BBB mal über Social Media(Facebook, Instagram, Twitter) öffentlich etwas Druck machen, sprich Fotos und Beiträge kommentieren und auf seine Passivität aufmerksam machen und kritisieren. Vielleicht reagiert der BBB dann mal.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Aloha am 21.09.2022 17:34
Es soll in der BBB-Spitze CSU-Mitglieder mit Ambitionen für Hoheres geben. Einfach mal googlen...
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Stefan35347 am 21.09.2022 17:59
Ja vermutlich der Gendarm an der Spitze ;)
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: algo86 am 21.09.2022 18:10
Werden die ggf. anfallenden Nachzahlungen dann eigentlich steuerfrei sein?

Ansonsten sehr traurig und ich werde dann auch den Klageweg beschreiten.
Meine Rechtschutzversicherung deckt das zum Glück ab.

Nein, Nachzahlungen sind nicht steuerfrei.

Paar Infos zur Klage von mir hier:
https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,114363.3750.html

Na wunderbar, dann bleibt von der mickrigen Nachzahlung nur noch knapp die Hälfte übrig...
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Stefan35347 am 21.09.2022 18:28
sei froh, dass du nicht nachzahlen musst ;D, so schlecht wie das ist
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: InVinoVeritas am 21.09.2022 18:51
In den nächsten Tagen bzw spätestens nächste Woche müsste die September/Oktober Ausgabe der bbb-nachrichten Zeitschrift erscheinen (auch online). Zumindest wird die alle zwei Monate, gegen Ende des Monats, veröffentlicht.

Spätestens da erwarte ich aber vom BBB etwas zum Gesetzentwurf...

Egal ob und was da kommt. Das wird eine Offenbarung
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Stefan35347 am 21.09.2022 19:07
In den nächsten Tagen bzw spätestens nächste Woche müsste die September/Oktober Ausgabe der bbb-nachrichten Zeitschrift erscheinen (auch online). Zumindest wird die alle zwei Monate, gegen Ende des Monats, veröffentlicht.

Spätestens da erwarte ich aber vom BBB etwas zum Gesetzentwurf...

Egal ob und was da kommt. Das wird eine Offenbarung


was wird schon drin stehen? eine hervorragende Leistung der Landesregierung trotz knapper(er) Kassen, die Verdienste der Beamten wurden ausreichend gewürdigt....Gut durchdacht, familienfreundlich  Bla..Bla Bla
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: InVinoVeritas am 21.09.2022 19:16
In den nächsten Tagen bzw spätestens nächste Woche müsste die September/Oktober Ausgabe der bbb-nachrichten Zeitschrift erscheinen (auch online). Zumindest wird die alle zwei Monate, gegen Ende des Monats, veröffentlicht.

Spätestens da erwarte ich aber vom BBB etwas zum Gesetzentwurf...

Egal ob und was da kommt. Das wird eine Offenbarung


was wird schon drin stehen? eine hervorragende Leistung der Landesregierung trotz knapper(er) Kassen, die Verdienste der Beamten wurden ausreichend gewürdigt....Gut durchdacht, familienfreundlich  Bla..Bla Bla

Das befürchte ich auch. Dann gibt es nur noch die Möglichkeiten die vor allem SwenTanortsch und weitere Forenmitglieder heute ausgeführt haben.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Tota am 21.09.2022 22:21
Mal eine blöde Frage:

Die Stufe V müssen sich ja Ehepartner nicht mehr wie bisher teilen, wie ist es dann mit Stufe 1 (vorherige Stufe 2)

Die bekommt ja derjenige, der das Kindergeld erhält oder wenn derjenige in Elternzeit etc. ist der Ehepartner.

Bekommen aber dann in Zukunft die Stufe V beide und zusätzlich einer die neue Stufe 1?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Beamter am 22.09.2022 09:35
Der BBB schweigt und schweigt und schweigt...

Man sollte dem BBB den Link zu diesem Beiträgen ans „Herz“ legen. Aber ob der BBB als mehr oder weniger hauseigener verlängerter Arm dafür taugt?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Beaztley am 22.09.2022 16:16
In den nächsten Tagen bzw spätestens nächste Woche müsste die September/Oktober Ausgabe der bbb-nachrichten Zeitschrift erscheinen (auch online). Zumindest wird die alle zwei Monate, gegen Ende des Monats, veröffentlicht.

Spätestens da erwarte ich aber vom BBB etwas zum Gesetzentwurf...

Egal ob und was da kommt. Das wird eine Offenbarung


Auf der Facebookseite des BBB wurde in den Kommentaren auf die Stellungnahme des brv hingewiesen. Laut BBB würde man sich mit der Thematik „ganz ausführlich im Fokus“ in den nächsten BBB-Nachrichten beschäftigen. Wir dürfen gespannt sein, was das auch inhaltlich bedeuten wird.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: AnToK am 22.09.2022 17:08
In den nächsten Tagen bzw spätestens nächste Woche müsste die September/Oktober Ausgabe der bbb-nachrichten Zeitschrift erscheinen (auch online). Zumindest wird die alle zwei Monate, gegen Ende des Monats, veröffentlicht.

Spätestens da erwarte ich aber vom BBB etwas zum Gesetzentwurf...

Egal ob und was da kommt. Das wird eine Offenbarung

Auf der Facebookseite des BBB wurde in den Kommentaren auf die Stellungnahme des brv hingewiesen. Laut BBB würde man sich mit der Thematik „ganz ausführlich im Fokus“ in den nächsten BBB-Nachrichten beschäftigen. Wir dürfen gespannt sein, was das auch inhaltlich bedeuten wird.

Es ist doch am Dienstag im Kabinett beschlossen worden. Was soll eine Auseinandersetzung mit dem Thema wenn es schon beschlossen ist. Es wird uns ganz sicher als tolle Erneuerung verkauft.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Beaztley am 22.09.2022 17:43
In den nächsten Tagen bzw spätestens nächste Woche müsste die September/Oktober Ausgabe der bbb-nachrichten Zeitschrift erscheinen (auch online). Zumindest wird die alle zwei Monate, gegen Ende des Monats, veröffentlicht.

Spätestens da erwarte ich aber vom BBB etwas zum Gesetzentwurf...

Egal ob und was da kommt. Das wird eine Offenbarung

Auf der Facebookseite des BBB wurde in den Kommentaren auf die Stellungnahme des brv hingewiesen. Laut BBB würde man sich mit der Thematik „ganz ausführlich im Fokus“ in den nächsten BBB-Nachrichten beschäftigen. Wir dürfen gespannt sein, was das auch inhaltlich bedeuten wird.

Es ist doch am Dienstag im Kabinett beschlossen worden. Was soll eine Auseinandersetzung mit dem Thema wenn es schon beschlossen ist. Es wird uns ganz sicher als tolle Erneuerung verkauft.

Auch wenn ich deine Befürchtungen im Ergebnis durchaus teile, nur weil das Kabinett einen Gesetzentwurf billigt, ist dieser ja noch lange nicht ohne Änderungen beschlossen. Warten wir mal zumindest noch die erste Lesung ab, bevor wir hier völlig den Kopf in den Sand stecken.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: algo86 am 22.09.2022 18:36
Ich glaube er hat Kabinett mit Landtag verwechselt.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: emdy am 22.09.2022 18:39
Freut euch doch über ein so offensichtlich verfassungswidriges Gesetz.  Dagegen wird dann geklagt und es erfolgt ein Beschluss des BVerfG, explizit zur Bayerischen Besoldungsgesetzgebung. Mit jedem weiteren Beschluss (gerade auch zur A-Besoldung) werden weitere vermeintliche Schlupflöcher geschlossen. Bis am Ende alles ausdrücklich verboten ist, was heute noch vermeintlich möglich ist. Ich sage deshalb vermeintlich, weil aus der Gesamtheit der bisherigen Rechtsprechung zur Besoldungsgesetzgebung bereits heute klar ist, dass ohne Anhebung des gesamten Besoldungsgefüges (Grundgehalt) keine mit der Verfassung in Einklang stehende Besoldung erzielt werden kann.

Ohne einen solchen expliziten Beschluss sind verfassungskonforme Besoldungsgesetze nicht zu erwarten.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: algo86 am 22.09.2022 19:55
Die Frage ist, wer das noch in seiner Dienstzeit erleben wird.
Bis da neue Urteile gesprochen werden und umgesetzt sind, werden wieder 10 Jahre vergehen....
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Überwacher am 23.09.2022 06:37
Ich für meinen Teil muss wohl noch 30- 35 Jahre Arbeiten.  :'( :o

Bis dahin hoffe ich doch, dass es ein Paar Urteile gibt  ;D
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: AnToK am 23.09.2022 07:54
Ich glaube er hat Kabinett mit Landtag verwechselt.
;


Nein hat Sie  ;) nicht. Ich glaube nur nicht daran dass es Änderungen geben wird, sondern im Landtag ebenfalls möglichst lautlos durchgewunken wird.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: R Go am 23.09.2022 08:20
Für die Plenarsitzung am 27.September ist das Thema nicht als TOP angeführt... scheint wohl doch weniger wichtig bzw. eilig für die Politik zu sein *räusper*  :-\

https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/sitzungen/
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Beaztley am 23.09.2022 10:13
Freut euch doch über ein so offensichtlich verfassungswidriges Gesetz.  Dagegen wird dann geklagt und es erfolgt ein Beschluss des BVerfG, explizit zur Bayerischen Besoldungsgesetzgebung. Mit jedem weiteren Beschluss (gerade auch zur A-Besoldung) werden weitere vermeintliche Schlupflöcher geschlossen. Bis am Ende alles ausdrücklich verboten ist, was heute noch vermeintlich möglich ist. Ich sage deshalb vermeintlich, weil aus der Gesamtheit der bisherigen Rechtsprechung zur Besoldungsgesetzgebung bereits heute klar ist, dass ohne Anhebung des gesamten Besoldungsgefüges (Grundgehalt) keine mit der Verfassung in Einklang stehende Besoldung erzielt werden kann.

Ohne einen solchen expliziten Beschluss sind verfassungskonforme Besoldungsgesetze nicht zu erwarten.

Auch wenn du damit durchaus richtig liegen könntest, befürchte ich vielmehr, dass sich dieses Katz-und-Maus-Spiel noch Jahrzehnte hinziehen könnte und der Schaden für den öffentlichen Dienst immer weiter zunehmen würde. Denn seien wir mal ehrlich, BVerfG-Entscheidungen hin oder her, schon die aktuelle Entwürfe bewegen sich teilweise so absurd weit weg von den Vorgaben des BVerfG, dass für mich nicht absehbar wäre, ab welchem Punkt der Gesetzgeber umschwenken und plötzlich zur Vernunft kommen sollte, wenn ihm das aktuelle Vorgehen Milliarden pro Jahr spart und das BVerfG dem Verschlimmbessern mit dem sich der Gesetzgeber weiter dumm stellen und vorgeben kann, er versuche ja alles konform und richtig zu machen, keinen Riegel vorschiebt.

Und ein solcher Riegel kann mMn nur zwei Gestalten haben:
Entweder gelangt das BVerfG zeitnahe zu der Erkenntnis, dass sich die Besoldungsgesetzgeber ganz bewusst seinen Vorgaben zu entziehen versuchen und macht deutlich, dass es den Gesetzgeber ab Punkt xy und insb. auch aufgrund der geführten Nachweise durch die landeseigenen wissenschaftlichen Dienste und Experten klar sein musste, dass die Gesetze verfassungswidrig sind und daraus resultiert, dass sich die Länder nicht mehr auf eine haushaltsnahe Geltendmachung berufen dürfen. Ihnen muss - so könnte es das BVerfG ausdrücken - bewusst sein, in welcher Höhe nach den weitgehend Präzisen Kriterien des BVerfG eine Unteralimentation vorliegt, womit bereits vorab und im jeweiligen Haushaltsjahr feststellbar bleibt, wie hoch der genaue Finanzbedarf zur Wiederherstellung einer angemessenen Alimentation ist. Ich glaube erst dann und in Panik vor den horrenden Nachzahlungspflichten, die dann gegenüber jedermann bestehen würden und nicht nur gegenüber den paar Beamten, die sich hinreichend widersetzt haben, würde man eine zügige Anpassung des Gefüges sehen.

Alternativ würde ich es spannend finden, wenn man vor dem BVerfG die Frage aufwerfen würde, wie weit ein gegenseitiges Treueverhältnis reicht, wenn der Dienstherr seiner höchsten Verpflichtung in Form der Fürsorgepflicht in Gestalt der amtsangemessenen Alimentation aus diesem Treueverhältnis nicht hinreichend nachkommt und wie weit im Umkehrschluss für diese Dauer der Beamte seinerseits noch zur Treue verpflichtet werden darf. Ich halte es für durchaus absehbar zu dem Ergebnis zu gelangen, dass die Treuepflichten des Beamten (allenvoran das Streikverbot als Kehrseite der Verpflichtung des Dienstherren zur angemessenen Alimentation) solange ebenfalls nicht bestehen, solange der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht nicht nachkommt und dem Beamten sogar sein Streikrecht zuzubilligen, um das gegenseitige Treueverhältnis und die ordentliche Fürsorge durch den Dienstherren durchzusetzen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: NordWest am 23.09.2022 17:23
Alternativ würde ich es spannend finden, wenn man vor dem BVerfG die Frage aufwerfen würde, wie weit ein gegenseitiges Treueverhältnis reicht, wenn der Dienstherr seiner höchsten Verpflichtung in Form der Fürsorgepflicht in Gestalt der amtsangemessenen Alimentation aus diesem Treueverhältnis nicht hinreichend nachkommt und wie weit im Umkehrschluss für diese Dauer der Beamte seinerseits noch zur Treue verpflichtet werden darf. Ich halte es für durchaus absehbar zu dem Ergebnis zu gelangen, dass die Treuepflichten des Beamten (allenvoran das Streikverbot als Kehrseite der Verpflichtung des Dienstherren zur angemessenen Alimentation) solange ebenfalls nicht bestehen, solange der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht nicht nachkommt und dem Beamten sogar sein Streikrecht zuzubilligen, um das gegenseitige Treueverhältnis und die ordentliche Fürsorge durch den Dienstherren durchzusetzen.

Spannender Gedanke!
Es würde aber möglicherweise eine Abstiegseskalation eröffnen, so dass die Besoldungsgeber dann bald auf die Idee kommen könnten, ihrerseits weitere Abstriche ob der streikenden Beamten machen zu können. Das wäre vielleicht dann doch wenig zielführend.

Insofern bin ich eher bei Deinem ersten Gedanken: Es muss künftig sehr zeitnah möglich sein, Besoldungen zu prüfen und im Zweifel auch festzulegen. Nur so kommen wir aus der juristischen Endlosspirale heraus.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Beaztley am 24.09.2022 09:09
Spannender Gedanke!
Es würde aber möglicherweise eine Abstiegseskalation eröffnen, so dass die Besoldungsgeber dann bald auf die Idee kommen könnten, ihrerseits weitere Abstriche ob der streikenden Beamten machen zu können. Das wäre vielleicht dann doch wenig zielführend.

Insofern bin ich eher bei Deinem ersten Gedanken: Es muss künftig sehr zeitnah möglich sein, Besoldungen zu prüfen und im Zweifel auch festzulegen. Nur so kommen wir aus der juristischen Endlosspirale heraus.

Ich glaube diese Befürchtung ließe sich mit einem mittleren Begründungsaufwand sogar ausschließen. Anders als bei Arbeitnehmern, denen im Streik wegen des Grundsatzes ohne Arbeit kein Lohn auch kein Gehalt gezahlt wird, würde das Alimentationsprinzip dem Beamten auch in der Zeit eines Streiks seine Bezüge sichern, wenn das BVerfG das Streikverbot des Beamten an eine angemessene Alimentation knüpfen würde. In diesem Fall würde sich der Gesetzgeber aber ganz schnell umschauen und staunen, wie viel Streikdurchhaltevermögen seine Beamten hätten und wie schnell das die Länder ins Chaos stürzen würde. Ein Chaos wofür insbesondere die wählende Bevölkerung gegenüber seinen Politikern kaum Verständnis zeigen würde.

Leider bleibt das allerdings alles (noch) ein Ideenkonstrukt. Mal sehen, ob das BVerfG in seinen künftigen Entscheidungen weiterhin bloß als zahnloser Tiger auftreten wird.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Tagelöhner am 24.09.2022 10:10
Ein Chaos wofür insbesondere die wählende Bevölkerung gegenüber seinen Politikern kaum Verständnis zeigen würde.

Dann bin ich aber auch auf das Verständnis der noch wertschöpfenden Erwerbstätigen gespannt, die selber nicht mehr wissen wie sie über die Runden kommen sollen oder ihren überschaubaren Wohlstand schwinden sehen, wenn gleichzeitig diejenigen, die von ihren Steuergeldern alimentiert werden meinen unteralimentiert zu sein.

Vielleicht ist der heraufziehende länger angelegte Abschwung der seit Jahrzehnten sehr stark von Exportüberschüssen und billiger Energie abhängigen Privatindustrie ja die Nadel, die den Traumballon jetzt zum Platzen bringt. Wenn der Kuchen zum Umverteilen kleiner wird, aber gleichzeitig immer mehr von ihm Naschen wollen, bleiben halt irgendwann nur noch Krümel übrig. Und dann stehen da ja noch die Pensionslasten mit drei- bis vierstelligen Milliardenkosten die nächsten Jahrzehnte im Raum.

Vielleicht müssen aktive Beamte sich ja doch mal solidarischer mit den aktiven Versorgungsempfängern ihrer Zunft zeigen, indem sie auf Alimentationssteigerungen verzichten und die eigenen Pensionsansprüche nicht mehr ganz so üppig ausfallen. Da hilft dann womöglich auch kein Urteil von obersten Gerichten mehr, da das auch keinen größeren Kuchen backen kann.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Beaztley am 24.09.2022 11:25
Ein Chaos wofür insbesondere die wählende Bevölkerung gegenüber seinen Politikern kaum Verständnis zeigen würde.

Dann bin ich aber auch auf das Verständnis der noch wertschöpfenden Erwerbstätigen gespannt, die selber nicht mehr wissen wie sie über die Runden kommen sollen oder ihren überschaubaren Wohlstand schwinden sehen, wenn gleichzeitig diejenigen, die von ihren Steuergeldern alimentiert werden meinen unteralimentiert zu sein.

Vielleicht ist der heraufziehende länger angelegte Abschwung der seit Jahrzehnten sehr stark von Exportüberschüssen und billiger Energie abhängigen Privatindustrie ja die Nadel, die den Traumballon jetzt zum Platzen bringt. Wenn der Kuchen zum Umverteilen kleiner wird, aber gleichzeitig immer mehr von ihm Naschen wollen, bleiben halt irgendwann nur noch Krümel übrig. Und dann stehen da ja noch die Pensionslasten mit drei- bis vierstelligen Milliardenkosten die nächsten Jahrzehnte im Raum.

Vielleicht müssen aktive Beamte sich ja doch mal solidarischer mit den aktiven Versorgungsempfängern ihrer Zunft zeigen, indem sie auf Alimentationssteigerungen verzichten und die eigenen Pensionsansprüche nicht mehr ganz so üppig ausfallen. Da hilft dann womöglich auch kein Urteil von obersten Gerichten mehr, da das auch keinen größeren Kuchen backen kann.

Das sehe ich allerdings grundlegend anders. Auf wen genau du dich mit „wertschöpfenden Erwerbstätigen“ beziehst, erschließt sich mir nicht, allerdings sehen wir ja in den aktuellen Tarifverhandlungen verschiedenster Branchen (Luftfahrt, Metall/Elektro) welch enorme Steigerungen nötig sind, wirtschaftlich durchaus durch die Unternehmen getragen werden können und demnach auch Einigungen erzielt werden.

Nur weil wir von Steuergeldern alimentiert werden (im Übrigen tragen wir diese ja selbst nicht unerheblich mit) rechtfertigt sich doch in keinem Fall, dass wir stärker zurückstecken oder mehr unter einer Inflation leiden sollen als nichtbeamtete Branchen und andere Arbeitnehmer. Zum einen haben wir, wenn man sich die Lohnentwicklung seit den 1970er Jahren ansieht schon exorbitant geringer von Entgeltsteigerungen profitiert als die Privatwirtschaft (siehe etwa die entsprechenden Vergleiche, die diese Seite zur Verfügung stellt) und Sonderopfer erbracht. Zum anderen erschließt sich mir die Grundidee dahinter schon nicht. Nur weil bspw. Brückenbau heute teurer ist als vor 15 Jahren, würde doch auch niemand auf die Idee kommen, vom Staat zu verlangen zur Einsparung jetzt einfach nur noch 85% der Brückenkosten zu bezahlen und erwarten dafür eine neue/gleich gute Brücke zu bekommen. Ganz im Gegenteil, jeder würde begreifen, dass er dann eben gar keine Brücke mehr bekommt. Da ist für jeden selbstverständlich, dass eben der Preis bezahlt werden muss, den der Markt verlangt. Und gerade die Beamten im höheren und gehobenen Dienst sind auch auf dem freien Arbeitsmarkt sehr gefragte, hoch bezahlte und gut ausgebildete Kräfte, denen kaum ein Abstieg drohen würde. Im Gegenteil sind sie aufgrund des Fachkräftemangels gefragt wie nie. Zeigt sich also der Staat weiterhin so knausrig für gut ausgebildetes Personal den marktüblichen Preis zu bezahlen, werden sich natürlich weiter Beamte zu besseren Arbeitsbedingungen (wozu im Übrigen auch für Beamte keineswegs nur die Bezüge zählen) in die Wirtschaft abwerben lassen. Nicht ohne Grund wächst die Lücke der unbesetzten Stellen im öffentlichen Dienst immer weiter und wird auch zeitnahe zu ganz erheblich spürbaren Problemen führen.

Die Unteralimentation ist übrigens auch eine durch das BVerfG und seine aufgestellten Maßstäbe feststehende Tatsache und nicht - wovon du auszugehen scheinst - eine ungerechtfertigte Meinung der Staatsbediensteten. 

Auch wird der „Kuchen zum umverteilen“ keineswegs kleiner, vielmehr ist er in den vergangen Jahren stetig gewachsen und der Anteil daran, der auf die Ausgaben für den öffentlichen Dienst entfällt, ist unverändert niedrig. Die Personalkosten bleiben weitgehend inflationsbereinigt seit 1970 stabil, im selben Zeitraum hat die Staatsverschuldung dagegen erheblich zugenommen. Das spricht doch sehr dafür, dass die Kosten des öffentlichen Dienstes darauf keinen signifikanten Einfluss haben.
 
Inwiefern sich aktive Beamte im Hinblick auf Versorgungsempfänger solidarisch zeigen würden, wenn sie ihrerseits auf Erhöhungen verzichten, leuchtet mir absolut nicht ein; vielmehr wäre genau das Gegenteil der Fall.
Auch das Argument zu den hohen Pensionsansprüchen und Rückstellungen ist nur heiße Luft. Schließlich liegt es doch nicht am einzelnen Beamten, wie seine Ansprüche finanziert werden, noch kann man ihn dafür verantwortlich machen, dass sich der Staat (sinnvoll oder nicht) für die eine oder andere Art entschieden hat diese Ansprüche zu bedienen. Das klingt für mich so, als sollte in deinen Augen den Beamten zukünftig weniger geleistet werden, weil die Ansprüche in der Vergangenheit bereits eine Höhe von xy erreicht hätten und im Obligo stehen. Danach dürften dann aber auch alle anderen Staatsausgaben nicht mehr stattfinden, wenn sie in der Vergangenheit über Rückstellungen oder Neuverschuldung geleistet wurden. Das ist doch Quatsch. Natürlich ist das System der Pensionsrückstellungen nicht nachhaltig und politisch motiviert, indem es gegenwärtige Verpflichtungen unbekümmert in die Zukunft verschiebt. Aber das ist doch auf dem Mist der Politik gewachsen. Im Übrigen müsstest du dann auch die 30% der Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung ablehnen, die jährlich durch Bundesmittel getragen werden (alleine dieses Jahr rund 100 Mrd. €)
Abschließend noch ein Denkanstoß: Wie viele Beamte würden wohl weiterhin im Staatsdienst verbleiben, wenn man ihre (ohnehin schon gekürzten) Pensionsansprüche weiter absenken würde? Schon heute ist es für jeden Beamten eine rein mathematische Rechnung, ob auf ein höheres Monatsgehalt in der freien Wirtschaft zugunsten von später höheren Pensionsansprüche verzichtet wird (die Lücke ist im Übrigen nicht so hoch wie man meint mit einer betrieblichen AV). So viel Spielraum bleibt da nicht, bevor es wirtschaftlich keinen Sinn macht Beamter zu werden und dafür ja auch erhebliche Nachteile neben wenigen Vorteilen in Kauf zu nehmen, die unmittelbar auf das Gehalt einwirken (höhere Wochenarbeitszeit, Streikverbot, Ortsgebundenheit, Treuepflichten, kein Verhandlungsspielraum, Abhängigkeit vom Besoldungsgesetzgeber).
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Tagelöhner am 24.09.2022 11:43
Die Sicht auf die reine Besoldung ist halt leider total verkürzt. Ich halte eher eine Analogie zu den Finanzmärkten für passender: Wer eine hohe Sicherheit seiner Geldanlage erwartet, bezahlt das mit geringerer Rendite. Wer höheres Risiko eingeht, kann auch mit höherer Rendite rechnen. Dies ist aus meiner Sicht ein Zusammenhang, der einen Ausgleich von Interessen darstellt.

Die Beamtenschaft fordert aber eine hohe (amtsangemessene  ::) ) Alimentation, bei gleichzeitiger Arbeitsplatzsicherheit bis zum Pensionseintritt + Fortzahlung aller Bezüge im Krankheitsfall und bereits erlangten im Vergleich zur geleisteten Dienstzeit unverhältnismaßig lebenslangen Versorgungsansprüchen nach nur wenigen Jahren.

Außerdem greift doch wenn wir ehrlich sind das Argument absolut zu kurz, dass Beamte bei "gefühlter" Unteralimentation in die Privatwirtschaft abwandern könnten und würden und von dort auch noch in großer Anzahl "abgeworben" würden. Dies trifft auf einige "Leistungsträger" sicherlich zu, aber auf die Mehrheit mit Sicherheit nicht. Ich kenne die Innenansicht so einiger Behörden, und habe daher schon genug Schnarchnasen gesehen, die sich dort in der Hängematte eingerichtet haben. Da stellt das Beamtenverhältnis und der ÖD im Allgemeinen nun mal eher ein Auffangbecken für weniger leistungsstarke Arbeitskräfte dar und diejenigen, die sich darin wohl fühlen, wären in der Privatwirtschaft nach kürzester Zeit wieder auf der Straße oder in der Burnoutbehandlung beim Psychodoktor. Privatwirtschaft ist nun mal nicht nur der gut bezahlte IGM-Job mit 35h-Woche und dutzenden Sonderzahlungen. Die im ÖD mit seinen dutzenden Bullshitjobs erlangte Berufserfahrung und Spezialqualifikation ist für die Privatwirtschaft auch in vielerlei Hinsicht absolut unbrauchbar, da nicht wertschöpfend sondern selbstverwaltend und bürokratisierend ausgelegt.

Dann warte mal ab wie groß der Kuchen in ein paar Jahren noch sein wird, wenn die jetzigen akuten Krisen dauerhaften Schaden an der Wirtschaft anrichten werden. Da ist die kleine Auszeit bei Corona, die durch Nachholeffekte abgedämpft wurde ein Kindergeburtstag.

Natürlich kann der einzelne Beamte nichts dafür, wenn sein Dienstherr über Jahrzehnte weiter an seinem Luftschloss baut. Das gilt aber auch für den üblichen Arbeitnehmer, wenn sein Arbeitgeber über Jahre misswirtschaft betreibt. Am Ende stehen dann Leidtragende, die im Regen stehen. Der Regen für einen Beamten ist aber wenigstens noch warm und lässt sich in der trockenen Amtsstube besser aussitzen.

Man darf auch nicht außer Acht lassen, dass die Staatsquote in Deutschland ohnehin zu hoch ist. Andere vergleichbare westliche Länder kommen mit einem deutlich kleineren öffentlichen Sektor aus, weil sie sich stärker auf die staatlichen Kernaufgaben und Effizienz besinnen. Ein Paradebeispiel ist doch der öffentlich rechtliche Rundfunk, und was da zunehmend ans Tageslicht kommt. Ein Selbstbedienungsladen vor dem Herrn, der da über Jahre aufgebaut wurde.

Dass die Steuereinnahmen die letzten Jahre immer nur gewachsen sind, führt ja gerade zur der Illusion, der Du gerade und einige Politiker erliegen. Dies war einer expansiven Geldpolitik der Notenbanken und einer historischen Niedrigzinsphase geschuldet, die die Weltwirtschaft gepampert hat und öffentliche Haushalte davor bewahrt hat, für die vorhandenen Schuldenberge sonst übliche Zinskosten zu berücksichtigen.

So wie es aktuell aussieht, steht wahrlich eine Zeitenwende bevor.


 
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: InVinoVeritas am 24.09.2022 21:25
Schaut man sich auch die erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Bezüge 2022 am 15.03.2022 im Bayerischen Landtag an, dann stellt man fest es ist scheinbar parteiübergreifend kein einziges Wort zu den Beschlüssen vom Bundesverfassungsgericht zu vernehmen .. nein sogar im Gegenteil nur Lobpreisungen zur guten Bezahlung und das auch parteiübergreifend.
In der zweiten Lesung gab es keine Aussprache, da es für alle eine tolle Anpassung war.

https://www1.bayern.landtag.de/player/index.html?playlist=https://www1.bayern.landtag.de/streamingservice/jsonmetafiles/wp18/18_523/meta_vod_41408.json&startId=1

Man könnte meinen Beschlüsse in Karlsruhe gelten in Bayern nicht. Es muss wohl ein direkter Beschluss her, der das bayerische Besoldungsgesetz betrifft.
Ich bin dann mal auf die erste Lesung zum "Entwurf des Gesetzes zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile" gespannt. Vielleicht bekommt der ein oder ander Abgeordnete ja mit, was der BRV und Karlsruhe so sprechen.. Hoffentlich ist das Einbringen in den Landtag noch im Oktober. Die Positionen und Worte zum Entwurf etwarte ich mit Spannung.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Beaztley am 25.09.2022 10:42
Schaut man sich auch die erste Lesung zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Bezüge 2022 am 15.03.2022 im Bayerischen Landtag an, dann stellt man fest es ist scheinbar parteiübergreifend kein einziges Wort zu den Beschlüssen vom Bundesverfassungsgericht zu vernehmen .. nein sogar im Gegenteil nur Lobpreisungen zur guten Bezahlung und das auch parteiübergreifend.
In der zweiten Lesung gab es keine Aussprache, da es für alle eine tolle Anpassung war.

https://www1.bayern.landtag.de/player/index.html?playlist=https://www1.bayern.landtag.de/streamingservice/jsonmetafiles/wp18/18_523/meta_vod_41408.json&startId=1

Man könnte meinen Beschlüsse in Karlsruhe gelten in Bayern nicht. Es muss wohl ein direkter Beschluss her, der das bayerische Besoldungsgesetz betrifft.
Ich bin dann mal auf die erste Lesung zum "Entwurf des Gesetzes zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile" gespannt. Vielleicht bekommt der ein oder ander Abgeordnete ja mit, was der BRV und Karlsruhe so sprechen.. Hoffentlich ist das Einbringen in den Landtag noch im Oktober. Die Positionen und Worte zum Entwurf etwarte ich mit Spannung.

Ich denke das lag vor allem daran, dass es in erster Linie nur um die lineare Umsetzung der tariflichen Einigung ging. Zwar hat der Entwurf seinerseits schon einige Ausführungen zur amtsangemessenen Alimentation enthalten, allerdings sollte dieses Thema ausdrücklich erst nach Auswertung aller vom BVerfG aufgestellten Parameter (natürlich ein Spiel auf Zeit) in einem eigenen Gesetzentwurf angegangen werden. Das erklärt für mich relativ klar, warum das Thema daher auch in der Debatte keinen Raum gefunden hat/finden musste. Natürlich ist und war das insbesondere deswegen traurig, weil die Thematik wie man heute sieht damit doch still in den Hintergrund getreten ist. Das hilft aber ohnehin nicht, wenn man mit den zuständigen bayerischen beamtenvertretenden Verbänden nur Organisationen hat, die nie klare Worte  finden (anders als zB der brv), sich mit wenig Verbesserungen zufrieden geben und noch feiern lassen und sich insgesamt mit eher irrelevanten Themen wie Wegstreckenentschädigungen befassen, anstatt sich den wesentlichen Problemen zuzuwenden. Dieses Duckmäusertum wird schon wieder deutlich, wenn man die Kommentare der DPolG unter den aktuellen Kommentaren auf der Facebookseite des bbb zum Gesetzentwurf ansieht.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Aloha am 26.09.2022 12:02
Die Homepage des BBB bietet auch nur Händeschütteln mit Politikern, inhaltlich werden Banalitäten gefeiert, ohne zu vergessen, sich selbst und auch die Politik fein zu loben. Zum Fremdschämen:
https://www.bbb-bayern.de/entlastungspauschale-auch-fuer-ruhestaendler-im-oeffentlichen-dienst/
„Das ist ein wichtiges Signal an die Beschäftigten, auch die künftiger Generationen“, lobt Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) die gestrige Entscheidung des Bayerischen Staatsministers der Finanzen und für Heimat Albert Füracker, die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro auch an bayerische Pensionistinnen und Pensionisten auszuzahlen.

Vielleicht kann dem BBB einmal erklären, dass bei verfassungsmäßiger Alimentation mehr als 300€ monatlich für jeden Beamten gezahlt werden müssten. Sollte man den Mitgliedern lieber nicht kommunizieren, müsste man vielleicht etwas dafür tun noch.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: NordWest am 26.09.2022 15:04
Die Homepage des BBB bietet auch nur Händeschütteln mit Politikern, inhaltlich werden Banalitäten gefeiert, ohne zu vergessen, sich selbst und auch die Politik fein zu loben. Zum Fremdschämen:
https://www.bbb-bayern.de/entlastungspauschale-auch-fuer-ruhestaendler-im-oeffentlichen-dienst/
„Das ist ein wichtiges Signal an die Beschäftigten, auch die künftiger Generationen“, lobt Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) die gestrige Entscheidung des Bayerischen Staatsministers der Finanzen und für Heimat Albert Füracker, die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro auch an bayerische Pensionistinnen und Pensionisten auszuzahlen.

Vielleicht kann dem BBB einmal erklären, dass bei verfassungsmäßiger Alimentation mehr als 300€ monatlich für jeden Beamten gezahlt werden müssten. Sollte man den Mitgliedern lieber nicht kommunizieren, müsste man vielleicht etwas dafür tun noch.

Ich würde aus dem dbb Bayern nach solchen Äußerungen auf der nächsten Jahresversammlung des dbb für eine Abwahl eines solchen Vorsitzenden werben - wäre ich Mitglied. Und wenn er dennoch im Amt bestätigt würde, würde ich austreten.

Handelt es sich eigentlich um den gleichen Rainer Nachtigall, der für die CSU im Nürnberger Stadtrat sitzt?
https://csu-stadtratsfraktion.nuernberg.de/fraktion/rainer-nachtigall/

Kein Wunder wäre es dann, wenn er die bayerische CSU-Politik so über den grünen Klee lobt - ein enormer Interessenskonflikt, den Nachtigall offenbar zugunsten seiner Partei statt zugunsten seiner Gewerkschaft auflöst. Solche Gewerkschafter schaden den Anliegen der Beschäftigten statt ihnen zu nützen.

Leider ist das kein reines CSU/Nachtigall-Phänomen. Amtsträger in Gewerkschaften sind häufig eng mit Parteien verknüpft, und es passiert leider nicht selten, dass sie die Interessen ihrer Mitglider dann verraten.

Positiv auffallen tun dagegen dbb und GEW in Hamburg, die schon dem schlechten Tarifabschluss beide sehr kritisch gegenüberstanden und eine gesunde Distanz zur Politik zu wahren scheinen. Es geht also auch anders als bei Herrn Nachtigal...

Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Südstaatler am 29.09.2022 11:57
Servas in die Runde,

das LfF hat nun mitgeteilt, dass auch in diesem Jahr nichts passieren wird. Eine Geltendmachung ist nach wie vor nicht erforderlich. Im Wege des Gesetzgebungsverfahrens ist frühestens kommendes Jahr mit dem Ergebnis zu rechnen. Siehe hierzu:

https://www.lff.bayern.de/aktuell/index.aspx

Im Übrigen darf man davon ausgehen, dass sich inhaltlich - insbesondere an der neuen Systematik sowie den festgesetzten Beträgen, die bereits im Forum geschrieben wurden - nicht mehr viel ändern wird.

 
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: BlauerJunge am 29.09.2022 12:10
Gibst du mir noch fix deine IP-Adresse, deinen Benutzernamen und dein Adminpasswort Südstaatler? Ich würde gerne das PDF lesen.

*hust*  :P
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Pukki am 29.09.2022 13:04
Also, ich kann das PDF ohne weiteres abrufen. Und ich sitze weder in Bayern noch in einer der mit dem Schreiben adressierten Behörden.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Bastel am 29.09.2022 13:57
Servas in die Runde,

das LfF hat nun mitgeteilt, dass auch in diesem Jahr nichts passieren wird. Eine Geltendmachung ist nach wie vor nicht erforderlich. Im Wege des Gesetzgebungsverfahrens ist frühestens kommendes Jahr mit dem Ergebnis zu rechnen. Siehe hierzu:

https://www.lff.bayern.de/aktuell/index.aspx

Im Übrigen darf man davon ausgehen, dass sich inhaltlich - insbesondere an der neuen Systematik sowie den festgesetzten Beträgen, die bereits im Forum geschrieben wurden - nicht mehr viel ändern wird.

Bei dem fabrizierten Schwachsinn kann man nur jedem raten Widerspruch einzulegen! Ansonsten verliert man sehr wahrscheinlich viel Geld...
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: BlauerJunge am 29.09.2022 14:17
Also, ich kann das PDF ohne weiteres abrufen. Und ich sitze weder in Bayern noch in einer der mit dem Schreiben adressierten Behörden.

Der Fuchs hat den Link zwischenzeitlich geändert.  8)
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Stefan35347 am 29.09.2022 14:22
Schön, dass man auch gute Tipps vom BBB bekommt..... ;D https://www.bbb-bayern.de/im-dialog-mit-der-fdp-fraktion/
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: lotsch am 29.09.2022 15:07
Es wird auf das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung verzichtet. Ich lese das so, dass ich auch dann noch Widerspruch und Klage einreichen kann, wenn ich 2023 mit evtl. Nachzahlungen für die Jahre 2020, 2021 und 2022 nicht einverstanden bin, oder ?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Ludwig2 am 29.09.2022 15:23
Es wird auf das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung verzichtet. Ich lese das so, dass ich auch dann noch Widerspruch und Klage einreichen kann, wenn ich 2023 mit evtl. Nachzahlungen für die Jahre 2020, 2021 und 2022 nicht einverstanden bin, oder ?

Falls dem nicht so wäre ...

Bei dem fabrizierten Schwachsinn kann man nur jedem raten Widerspruch einzulegen! Ansonsten verliert man sehr wahrscheinlich viel Geld...

... und das zutrifft wäre es nett wenn jemand mit ausreichendem (Rechts-)Verständnis einen Mustertext für den Widerspruch hier veröffentlicht.
Widerspruch kann dann ganz einfach über das Mitarbeiterportal mit dem Kontaktformular ans LfF gesandt werden.

Und für mich noch eine Verständnisfrage...
Muss gegen jeden erhaltenen Bescheid Widerspruch eingelegt werden, oder gilt das wenn man für das gesamte Jahr 2022 formuliert.

Vielen dank schon mal - und Grüße
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Big T am 29.09.2022 16:54
 das stete Fazit: "wir danken für das Gespräch"  ;D
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: SwenTanortsch am 29.09.2022 18:49
@ Ludwig

Du musst, um einen statthaften Rechtsbehelf zu erstellen, diesen bis spätestens zum 30.12.2022 (es zählt der Poststempel) eingereicht haben. Ein einmaliger Widerspruch pro Jahr ist hinreichend. Ohne dass ich das nun geprüft hätte: Es sollte davon auszugehen sein, dass bspw. der BBB oder die GdP in Bayern in der Vergangenheit Musterwidersprüche zur Verfügung gestellt hat, die, mit einem aktuellen Datum versehen, auch 2022 alle Kriterien erfüllen sollten, um statthaft zu sein. Denn dafür ist ja eine Gewerkschaft da - insbesondere in einem Bundesland, das 2020 neben Berlin die Mindestbesoldung am stärksten verfehlt hat.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: AnToK am 29.09.2022 19:35
@ Ludwig

Du musst, um einen statthaften Rechtsbehelf zu erstellen, diesen bis spätestens zum 30.12.2022 (es zählt der Poststempel) eingereicht haben. Ein einmaliger Widerspruch pro Jahr ist hinreichend. Ohne dass ich das nun geprüft hätte: Es sollte davon auszugehen sein, dass bspw. der BBB oder die GdP in Bayern in der Vergangenheit Musterwidersprüche zur Verfügung gestellt hat, die, mit einem aktuellen Datum versehen, auch 2022 alle Kriterien erfüllen sollten, um statthaft zu sein. Denn dafür ist ja eine Gewerkschaft da - insbesondere in einem Bundesland, das 2020 neben Berlin die Mindestbesoldung am stärksten verfehlt hat.

Hallo Swen, genau das ist nicht Fall. Der BBB hat sich mit den zwei Schreiben für 2020 und 2021 zufrieden gestellt und das so seinen Mitgliedern auch kommuniziert. Ich befürchte wir haben dadurch alle unsere eventuellen Ansprüche für 2020 und 2021 verloren, jedenfalls wer sich auf das Schreiben des Ministeriums und die Aussagen der Gewerkschaft verlassen hat und auf eine faire Lösung aus Bayern gewartet hat.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: SwenTanortsch am 29.09.2022 22:35
Hey AnTok, ich bin im Moment ziemlich mit verschiedenen Themen ausgelastet, hoffe aber, dass es bis Anfang Dezember etwas ruhiger wird. Erinnere mich mal Anfang Dezember daran, sofern bis dahin von keiner Gewerkschaft in Bayern ein Musterwiderspruchschreiben formuliert worden ist - dann schreibe ich euch eines, von dem ich ausgehe, dass es statthaft formuliert werden wird, wenn auch meine Darlegungen bekanntlich keine Rechtsberatung ersetzen können.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Rentenonkel am 30.09.2022 07:25
Es wird auf das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung verzichtet. Ich lese das so, dass ich auch dann noch Widerspruch und Klage einreichen kann, wenn ich 2023 mit evtl. Nachzahlungen für die Jahre 2020, 2021 und 2022 nicht einverstanden bin, oder ?

Sinngemäß bedeutet das, dass Bayern eine rückwirkende Anpassung der Alimentation plant, von der der Freistaat Bayern ausgeht, dass er damit die Vorgaben des BVerfG in ausreichender Form umsetzen wird.

Sofern man keine haushaltsnahrjahre Geltendmachung seiner Bezüge einreicht, erhält man zwar die in diesem noch zu beschließenden, rückwirkenden Erhöhungen, man verzichtet aber gleichzeitig indirekt auf die Geltendmachung weiterer Ansprüche. Man vertraut also darauf, dass das zukünftige Gesetz verfassungsgemäß sein wird.

Sollte sich in weiteren Verfahren vor dem BVerfG herausstellen, dass auch diese Anpassung nicht ausreichend bzw. verfassungsgemäß war, geht man ohne eine entsprechende haushaltsnahe Geltendmachung für darüber hinaus gehende Ansprüche meiner Rechtsauffassung nach möglicherweise leer aus, da der Verzicht auf die Erfordernis der Geltendmachung haushaltsnaher Ansprüche sich alleine auf dieses Gesetz bezog.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: lotsch am 30.09.2022 09:28
Sollte die rückwirkende Anpassung der Alimentation nicht den Vorgaben des BVerfG entsprechen (wovon ich ausgehe), werde ich gegen meine Besoldung in den Haushaltsjahren 2020, 2021 und 2022 Widerspruch einlegen. Würde der Freistaat Bayern diese mit der Begründung ablehnen, dass gegen den Grundsatz der haushaltsnahen Geltendmachung verstoßen wurde, wäre das, nach den Schreiben des Ministeriums, ein Verstoß gegen den Rechtsgrundsatz  Treu und Glauben und ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht. Ich denke das würde jedes Gericht so beurteilen. Ich erhoffe mir hierüber aber eine konkrete Aufklärung der bayerischen Richter- und Beamtenverbände.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Überwacher am 30.09.2022 11:22
Ich vermute das die Landesregierung genau darauf abzielt. Für den kleinen Prozentsatz der Widerspruch einlegt, bzw. irgendwann einmal eine Klage einreicht. Da rechnet es sich schon ziemlich erst mal ein verfassungswidriges Gesetz zu verabschieden.

Sollte die rückwirkende Anpassung der Alimentation nicht den Vorgaben des BVerfG entsprechen (wovon ich ausgehe), werde ich gegen meine Besoldung in den Haushaltsjahren 2020, 2021 und 2022 Widerspruch einlegen. Würde der Freistaat Bayern diese mit der Begründung ablehnen, dass gegen den Grundsatz der haushaltsnahen Geltendmachung verstoßen wurde, wäre das, nach den Schreiben des Ministeriums, ein Verstoß gegen den Rechtsgrundsatz  Treu und Glauben und ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht. Ich denke das würde jedes Gericht so beurteilen. Ich erhoffe mir hierüber aber eine konkrete Aufklärung der bayerischen Richter- und Beamtenverbände.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Stefan35347 am 30.09.2022 11:31


Wenn die Aufklärung vor allem des führenden Beamtenverbandes weiterhin so gut funktioniert wie bisher, na dann prost.....
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: InVinoVeritas am 01.10.2022 21:52
Die Neue Ausgabe der BBB Nachrichten für September/Oktober ist raus....
Mit Zugangsdaten fall Ihr in einer Mitgliedsgewerkschaft seit könnt ihr einen Artikel zum Gesetzentwurf lesen:

https://www.bbb-nachrichten.de/ausgaben/sepokt-2022/rubriken/im-fokus.html
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Tota am 01.10.2022 22:38
"Die Regelungen zur Besitzstandswahrung vermögen hier keinen angemessenen Ausgleich zu schaffen. Es ist beabsichtigt, dass diese entfällt, sobald sich an den nach aktuell geltendem Recht anspruchsbegründenden Tatsachen etwas ändert. Das kann die Anzahl der Kinder oder der Familienstand sein."

Sehr geil, d.h. wenn man dann - wie in meinem Fall beabsichtigt - noch ein weiteres Kind bekommt, ist der Bestandsschutz dahin. Dann habe ich mit zwei Kindern weniger als jetzt mit einem.

Danke für nichts! >:(
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: InVinoVeritas am 02.10.2022 13:51
Aus der aktuellen BBB Nachrichten Ausgabe schreibt der Vorsitzende Rainer Nachtigall zum Gesetzentwurf:

Zitat
lange haben wir auf den Entwurf zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 gewartet. Nun liegt er auf dem Tisch. Ich kann nicht verhehlen, dass da noch vieles im Argen ist. Das Finanzministerium hat sich mit großen Anstrengungen darum bemüht, bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs eine langfristige, dem an­ge­sehenen bayerischen Beamtenrecht an­ge­messene Lösung zu finden, die sich nicht nur in der pauschalen Zahlung von Aufstockungsbeträgen erschöpft.

Auch der BBB wäre kein Freund solch kurzfristiger und wohl kaum dem System angepasster Lösungen gewesen. Das wissen wir als ­Interessenvertretung der zahlreichen von den Neuregelungen betroffenen Beschäf­tigten sehr zu schätzen!

Nun allerdings liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, der eine ganz wesentliche Änderung des Berufsbeamtentums mit sich bringen würde. Ganz abgesehen davon, dass er viele Fragen in einzelnen Details aufwirft.

Künftig – so der dem Gesetzentwurf zu Grunde liegende Vorschlag – soll Grund­lage der Beamtenbesoldung nicht mehr der in langjähriger Rechtsprechung geprägte Grundsatz gelten, dass die Alimentation dem Beamten und seiner Familie einen angemessenen Lebensunterhalt gewähren muss, ohne dass weitere Einkünfte hin­zukommen müssen. Danach muss das Einkommen der Beamtin oder des Beamten also ausreichen, sich und seine Familie (mit zwei Kindern) als Alleinverdiener zu unterhalten. Nun aber soll das nicht mehr gelten. Der Entwurf geht davon aus, dass in jeder Beamtenehe mit Kindern beide Partner berufstätig sind und der andere Ehegatte über ein Einkommen von ­mindestens 20.000 Euro jährlich verfügt. Erst ab dem vierten Kind soll die zusätzliche Erschwernis der Berufstätigkeit sich in ­höheren Zuschlägen widerspiegeln.

Das ist ein grundlegender Eingriff in die Grundlagen des Berufsbeamtentums, den der BBB in seiner Stellungnahme sehr deutlich kritisiert hat. Der Gesetzentwurf wird demnächst – oder, wenn Sie diese Zeilen lesen, ist er es bereits – im Landtag eingebracht werden. Wir werden viele Gespräche führen und uns mit all unseren Argumenten darum bemühen, den Ab­ge­ordneten unsere Positionen deutlich zu machen. Unterstützen Sie uns gerne dabei!
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: MasterOf am 02.10.2022 18:54
Aus der aktuellen BBB Nachrichten Ausgabe schreibt der Vorsitzende Rainer Nachtigall zum Gesetzentwurf:

Zitat
lange haben wir auf den Entwurf zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 gewartet. Nun liegt er auf dem Tisch. Ich kann nicht verhehlen, dass da noch vieles im Argen ist. Das Finanzministerium hat sich mit großen Anstrengungen darum bemüht, bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs eine langfristige, dem an­ge­sehenen bayerischen Beamtenrecht an­ge­messene Lösung zu finden, die sich nicht nur in der pauschalen Zahlung von Aufstockungsbeträgen erschöpft.

Auch der BBB wäre kein Freund solch kurzfristiger und wohl kaum dem System angepasster Lösungen gewesen. Das wissen wir als ­Interessenvertretung der zahlreichen von den Neuregelungen betroffenen Beschäf­tigten sehr zu schätzen!

Nun allerdings liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, der eine ganz wesentliche Änderung des Berufsbeamtentums mit sich bringen würde. Ganz abgesehen davon, dass er viele Fragen in einzelnen Details aufwirft.

Künftig – so der dem Gesetzentwurf zu Grunde liegende Vorschlag – soll Grund­lage der Beamtenbesoldung nicht mehr der in langjähriger Rechtsprechung geprägte Grundsatz gelten, dass die Alimentation dem Beamten und seiner Familie einen angemessenen Lebensunterhalt gewähren muss, ohne dass weitere Einkünfte hin­zukommen müssen. Danach muss das Einkommen der Beamtin oder des Beamten also ausreichen, sich und seine Familie (mit zwei Kindern) als Alleinverdiener zu unterhalten. Nun aber soll das nicht mehr gelten. Der Entwurf geht davon aus, dass in jeder Beamtenehe mit Kindern beide Partner berufstätig sind und der andere Ehegatte über ein Einkommen von ­mindestens 20.000 Euro jährlich verfügt. Erst ab dem vierten Kind soll die zusätzliche Erschwernis der Berufstätigkeit sich in ­höheren Zuschlägen widerspiegeln.

Das ist ein grundlegender Eingriff in die Grundlagen des Berufsbeamtentums, den der BBB in seiner Stellungnahme sehr deutlich kritisiert hat. Der Gesetzentwurf wird demnächst – oder, wenn Sie diese Zeilen lesen, ist er es bereits – im Landtag eingebracht werden. Wir werden viele Gespräche führen und uns mit all unseren Argumenten darum bemühen, den Ab­ge­ordneten unsere Positionen deutlich zu machen. Unterstützen Sie uns gerne dabei!

Krass, wie kann man pauschal davon ausgehen, dass der Ehepartner 20.000 €/Jahr verdient?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Ozymandias am 02.10.2022 18:58

Krass, wie kann man pauschal davon ausgehen, dass der Ehepartner 20.000 €/Jahr verdient?

Vor allem was ist die Alternative, wenn man beweisen kann, dass der Ehepartner so viel nicht verdient, wegen Krankheit oder Arbeitslosigkeit, etc? Keine.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: emdy am 02.10.2022 19:51
Und was haben willkürliche Annahmen zum Verdienst des Partners mit der Wertigkeit eines Amtes, einer konsistenten Besoldungssystematik oder der realitätsgerechten Ermittlung warmer Unterkunftskosten zu tun?  ;D ;D ;D ;D ;D ;D



Nichts.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: lotsch am 02.10.2022 20:06
Hierzu die Stellungnahme des Bayer. Richtervereins:
Die Annahme, dass praktisch jeder Ehegatte oder Lebenspartner einer Beamtenfamilie mit
zwei Kindern ein durchschnittliches Jahresbruttoeinkommen von mindestens 20.000,00 € erzielt, findet in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Grundlage. Auf die
behaupteten tatsächlichen Verhältnisse kommt es damit nicht weiter an.
Mit Blick auf die Einhaltung des Mindestabstandsgebots der Besoldung von der Grundsicherung bricht der Gesetzentwurf mit der bisherigen Bezugsgröße der Besoldung. Eine
Anpassung der Bezugsgröße an geänderte gesellschaftliche Verhältnisse ist nicht grundsätzlich abzulehnen. Allerdings wird der Gesetzentwurf den Folgen eines solchen Schrittes nicht
gerecht.
Mit der Änderung der verfassungsgerichtlichen Bezugsgröße setzt sich der Gesetzentwurf in
offenen Widerspruch zu dem Prüfprogramm des Bundesverfassungsgerichts, ohne den Widerspruch sachgerecht aufzulösen. Das Leitbild der Besoldung hat nicht nur Bedeutung für
das Mindestabstandsgebot.
Es ist vor allem Teil des Referenzsystems selbst, auf dessen Grundlage der Besoldungsgesetzgeber die Angemessenheit der Besoldung beurteilt. Amtsangemessene Beamten- und
Richterbezüge sind so zu bemessen, dass sie Beamten und Richtern eine Lebenshaltung ermöglichen, die der Bedeutung ihres jeweiligen Amtes entspricht (vgl. BVerfGE 117, 330
<355>). Ändert der Gesetzgeber den Referenzrahmen, muss er anhand des neuen Referenzrahmens die Angemessenheit der Besoldung insgesamt neu bewerten.
Dies unterlässt der Gesetzentwurf vollständig.
Der Gesetzgeber geht davon aus, dass beide Ehegatten durch Arbeit zum Familienunterhalt
beitragen. Damit bedarf es sowohl für die Angemessenheit der Besoldung als auch für das
Mindestabstandsgebot anderer Parameter. Diese benennt der Gesetzentwurf nicht. Damit verstieße der Dienstherr gegen seine verfassungsrechtliche Pflicht zur amtsangemessenen Alimentation, denn er hat kein Referenzsystem mehr, an dem er die Angemessenheit beurteilen
könnte.
https://www.bayrv.de/fileadmin/Bayerischer-Richterverein/Dokumente/Stellungnahmen/22-01_Stellungnahme_GesetzentwurfBesoldungsanpassungBVerfG2022.pdf
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: MasterOf am 02.10.2022 20:15
Auch wenn mich die bayerische Besoldung nicht betrifft, finde ich dieses offensichtlich von Grunde auf verfassungswidrige Gesetz nicht nur problematisch, ich finde es fast verhöhnend und verspottend dem Beamten gegenüber.
Bayern ist ein recht reiches Bundesland, hat über Jahre hinweg im Bundesdurchschnitt am besten bezahlt, und jetzt?
Mich würde echt interessieren wie man auf diese 20.000€ Einkommen des Partners bekommt. Warum geht man nicht gleich von 30.000€ aus?  ;D Dann müsste man dem Beamten noch weniger bezahlen.
Lächerlich.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: SwenTanortsch am 02.10.2022 22:28
Die argumentativen Prämissen in der Bemessung der Mindestalimentation als absolut geringstmöglicher Betrag, der in der Betrachtung der amtsangemessenen Alimentation nicht unterschritten werden darf, lauten in der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:

Der Gesetzgeber ist "gehalten, den Umfang der Sozialleistungen realitätsgerecht [...] zu bemessen" (Rn. 52).

"Die nachfolgenden Ausführungen stellen keine für den Besoldungsgesetzgeber in jeder Einzelheit verbindliche Berechnungsgrundlage dar. Ihm stünde es insbesondere frei, die Höhe des Grundsicherungsniveaus mit Hilfe einer anderen plausiblen und realitätsgerechten Methodik zu bestimmen" (Rn 53).

"Die Höhe der grundsicherungsrechtlichen Kosten der Unterkunft wird realitätsgerecht erfasst, wenn die von der Bundesagentur für Arbeit länderspezifisch erhobenen und in ihrer Auskunft übermittelten Daten über die tatsächlich anerkannten Bedarfe (95 %-Perzentil) zugrunde gelegt werden." (Rn. 59)

Hinsichtlich der Heizkosten können die Berechnungen des Bundesverwaltungsgerichts "als realitätsgerechter Ansatz übernommen werden" (Rn. 63).

Um hinsichtlich der Kosten der Bedarfe für Bildung und Teilhabe "einen realitätsgerechten Wert zu ermitteln, sind die Ausgaben mit der Zahl derjenigen ins Verhältnis zu setzen, die den jeweiligen Bedarf auch tatsächlich geltend machen" (Rn. 67).

Die Grundsicherungsempfängern gewährten Sozialtarife können "bei einer realitätsgerechten Ermittlung des den Grundsicherungsempfängern gewährleisteten Lebensstandards nicht unberücksichtigt bleiben" (Rn. 70).

Entsprechend "obliegt es dem Besoldungsgesetzgeber, zukünftig die Erhebung der erforderlichen Daten zu veranlassen und hieraus realitätsgerechte Ansätze abzuleiten" (Rn. 142).

"In Bayern ist es darüber hinaus realitätsgerecht, dass alle Ehepartner auch der unverheirateten Beamten über ein jährliches Einkommen von ­mindestens 20.000 Euro jährlich verfügen. Sollte das wider Erwarten in Einzelfällen nicht der Fall sein, ist der Beamte als Ehegatte des Herrn Ministerpräsidenten anzusehen. Sollte diese Erwartung sich in allen weiteren Einzelfällen als nicht realitätsgerecht erweisen, ist realitätsgerecht davon auszugehen, dass der Beamte über einen steuerlich nicht geltend zu machenden Wellensittich verfügt, dessen jährliche Einkünfte aus dem Verkauf von Hirsekolben 20.000 € im Jahr nicht unterschreiten. In weiteren Einzelfällen darf sich die Bayerische Staatsregierung nach Ermächtigung durch den Gesetzgeber als ermächtigt ansehen, den Beamten zur umgehenden Schließung von Mehrfachehen aufzufordern, um so das jährliche Einkommen von mindestens 20.000 Euro durch die Ehegatten zu garantieren. Kommt der Beamte dieser dienstlichen Anweisung nicht innerhalb der Jahresfrist nach, ist er aus dem Dienst zu entfernen. An seiner statt verrichtet dann bis auf Weiteres der Wellensittich die Dienstgeschäfte. Die noch unverkauften Hirsekolben sind in dieser Zeit durch den Herrn Ministerpräsidenten in Verwahrung zu nehmen. Verheiratete und unverheiratete Wellensittiche sind in Bayen grundsätzlich amtsangemessene zu alimentieren. Zoofachgeschäfte sind mit Hilfe einer anderen plausiblen und realitätsgerechten Methodik steuerlich zu betrachten. Die Bayernhymne erhält folgende Fassung:

Gott mit dir, du Land der Bayern,
Deutsche Erde, Vaterland!
Über deinen weiten Gauen
Ruhe Seine Segenshand!
Er behüte deine Fluren,
Schirme deiner Städte Wellensittichbauer
Und erhalte dir die Farben
Seines Himmels, weiß und blauer!" (Rn. 20.000)
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: lotsch am 03.10.2022 09:05
Gehe ich richtig in der Annahme, dass im Gegenzug zum Entwurf des Bayer. Besoldungsgesetzes auch bei der Berechnung der bayer. Sozialleistungen davon ausgegangen werden muss, dass die Ehefrau eines Sozialhilfeempfängers mit 2 Kindern pauschal 20.000,00 € jährlich verdient?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Christian am 03.10.2022 10:19
Ich habe keinen Überblick über den Stand der Umsetzungen in den anderen Ländern:

Lässt sich über Gesamtbrutto-Werte einzelner Konstellationen belegen, dass Bayern die Spitzenposition verloren hat?

Diese Feststellung wäre für die Regierung im Jahr vor der LT-Wahl sicherlich wenig vorteilhaft.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Tagelöhner am 03.10.2022 10:34
Wenn die sicherlich nächsten 5-10 Jahre für die Allgemeinbevölkerung von Wohlstandsverlusten geprägt sind und darüber hinaus öffentliche Haushalte immer prekärer werden, dürfen ruhig auch Alimentationsempfänger den Gürtel etwas enger schnallen. Alles andere wäre schlicht nicht mehr vermittelbar und hochgradig unsolidarisch mit der restlichen Bevölkerung, die die Versorgungslasten durch Anstrengung/Wertschöpfung gegen alle aktuellen und künftigen Widrigkeiten Schultern muss.

Hoffentlich geht Bayern daher mit gutem Beispiel voran und setzt um, was umgesetzt werden muss. Unangenehme Entscheidungen zu treffen, standfest zu bleiben und ein Zeichen zu setzen anstatt mit Geld um sich zu werfen ist Teil einer guten Führung.

Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: emdy am 03.10.2022 11:12
Wenn die sicherlich nächsten 5-10 Jahre für die Allgemeinbevölkerung von Wohlstandsverlusten geprägt sind und darüber hinaus öffentliche Haushalte immer prekärer werden, dürfen ruhig auch Alimentationsempfänger den Gürtel etwas enger schnallen. Alles andere wäre schlicht nicht mehr vermittelbar und hochgradig unsolidarisch mit der restlichen Bevölkerung, die die Versorgungslasten durch Anstrengung/Wertschöpfung gegen alle aktuellen und künftigen Widrigkeiten Schultern muss.

Hoffentlich geht Bayern daher mit gutem Beispiel voran und setzt um, was umgesetzt werden muss. Unangenehme Entscheidungen zu treffen, standfest zu bleiben und ein Zeichen zu setzen anstatt mit Geld um sich zu werfen ist Teil einer guten Führung.

Zunächst mal, Bayern scheint bei Weitem nicht mal das umzusetzen, was umgesetzt werden muss. Mehr fordert hier auch niemand.

Und ansonsten frage ich mich, ist das Trollen oder kennst du die Beschlüsse nicht? Wo ist denn eigentlich die "Solidarität" der "wertschöpfenden Bevölkerung" z.B. bei der Arbeitszeit? Kann die nicht ein wenig mehr Wert schöpfen damit die Haushalte nicht immer prekärer werden?

Vielleicht können wir auch von vergangenen Hochkulturen lernen. Im alten China waren kaiserliche Beamte hoch angesehen. Die Mandarine waren zudem Dichter und Künstler und wurden von der Bevölkerung verehrt.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: InVinoVeritas am 03.10.2022 11:14
Ich habe keinen Überblick über den Stand der Umsetzungen in den anderen Ländern:

Lässt sich über Gesamtbrutto-Werte einzelner Konstellationen belegen, dass Bayern die Spitzenposition verloren hat?

Diese Feststellung wäre für die Regierung im Jahr vor der LT-Wahl sicherlich wenig vorteilhaft.

Ja schaue Dir mal zum Vergleich die Besoldungstabelle von BW ab 01.12.22 an. Die Gesetzgebung müsste bald abgeschlossen sein. Die sind auf jeden Fall besser.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Ozymandias am 03.10.2022 11:19
Lässt sich über Gesamtbrutto-Werte einzelner Konstellationen belegen, dass Bayern die Spitzenposition verloren hat?

Ist durch die ganzen Zuschlägen etwas undurchsichtig geworden. Sachsen ist ab Dezember Bestbesolder in den Endstufen A11 und aufwärts ohne Zuschlaggedöns. Drunter hab nicht geschaut. Dicht folgen BW und Hessen, Bayern ca. 200 Euro darunter.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Bastel am 03.10.2022 16:22
Lasst euch doch nicht vom Tagelöhner provozieren. Auch Bayern wird vom Verfassungsgericht abgewatscht werden. Alles nur eine Frage der Zeit.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Ludwig2 am 03.10.2022 19:24

Ja schaue Dir mal zum Vergleich die Besoldungstabelle von BW ab 01.12.22 an. Die Gesetzgebung müsste bald abgeschlossen sein. Die sind auf jeden Fall besser.

Dazu muss man sagen, dass in BW die unteren besoldungsgruppen bis A7 alle streicht und der Mittlere Dienst komplett von A7-A9 auf A8-A10 durchgeschleust wird. Vergleicht man diese vermutlich am meisten betroffenen Gruppen ist eine sehr große Differenz zu Bayern.
Dafür gehen natürlich die ab A11 aufwärts besoldeten deutlich schlechter aus dem Deal raus als der Rest - aber selbst da sind die Beträge höher wie in Bayern.

Alles in allem sind die Länderbesoldungen auch durch solche fundamentalen Änderungen undurchsichtig und schwer vergleichbar.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: NordWest am 04.10.2022 03:20
Interessant: Die Mindestverordung in BaWü beträgt künftig nur noch "59,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 6" in der aktuellsten Fassung vom 10.5.22.

Daran sind mindestens zwei Aspekte interessant:

1. Wird es A6 in drei Monaten gar nicht mehr geben

2. Scheint man in BaWü zu glauben, man könne die Mindestbesoldungsquote immer weiter reduzieren, wenn man die untersten Besoldungsgruppen - wohlgemerkt aus Verfassungsgründen - streicht

Zumindest Punkt 1 gebietet noch unmittelbaren Handlungsbedarf. Und Punkt 2 macht hoffentlich das BVerfG in absehbarer Zeit einen Strich durch die Rechnung. Leider ist in Sachen Versorgung ja alles noch sehr unklar.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Drehleiterkutscher am 04.10.2022 08:15
Interessant: Die Mindestverordung in BaWü beträgt künftig nur noch "59,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 6" in der aktuellsten Fassung vom 10.5.22.

Daran sind mindestens zwei Aspekte interessant:

1. Wird es A6 in drei Monaten gar nicht mehr geben

2. Scheint man in BaWü zu glauben, man könne die Mindestbesoldungsquote immer weiter reduzieren, wenn man die untersten Besoldungsgruppen - wohlgemerkt aus Verfassungsgründen - streicht

Zumindest Punkt 1 gebietet noch unmittelbaren Handlungsbedarf. Und Punkt 2 macht hoffentlich das BVerfG in absehbarer Zeit einen Strich durch die Rechnung. Leider ist in Sachen Versorgung ja alles noch sehr unklar.

Das ist im neuen Gesetz berücksichtigt, es wird nach A7 bemessen - dann aber mit geringerem Prozentsatz. Wenn man das mal ausrechnet kommt in etwa der gleiche Betrag heraus.

Schlüssig wäre für mich, wenn auch dieser Betrag deutlich angehoben worden wäre. Zumindest ist das bei Wegfall A5 damals geschehen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: matzl am 04.10.2022 12:24
In anderen Bundesländern wurden die Gesetzentwürfe von den wissenschaftlichen Diensten der Landtage ebenfalls heftig kritisiert und die Verfassungsmäßigkeit kritisiert. In diesem Zusammenhang habe ich etwas recherchiert, ob auch in Bayern der wissenschaftliche Dienst des Landtags eingeschaltet werden könnte. Das Ergebnis: Leider nicht, denn es gibt keinen. Das hilft uns also auch nicht weiter.

https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/die-wissensquellen-der-politiker.html

Nachdem der BBB weder Musterwidersprüche bereitstellt, noch überhaupt zum Widerspruch aufruft und von den Beamtenlobbyverbänden kaum Widerstand kommt, vermute ich mittlerweile, das der Gesetzentwurf so durchgeht.

Wenn ich es richtig sehe, gibt es in Bayern nichtmal eine Klage vor einem VG gegen die Besoldung, da es aus Bayern auch keinen Vorlagebeschluss für das BVerfG gibt, oder habe ich etwas übersehen?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Überwacher am 04.10.2022 13:25
Der Koalitionsvertrag der CSU und Fw besagt folgendes:

1. Für einen starken Öffentlichen Dienst
Die Beamten und die Tarifbeschäftigten im Öffentlichen Dienst sind ein Grundpfeiler
der Stabilität Bayerns. Ein starker Staat und eine leistungsfähige Verwaltung
gehören untrennbar zusammen. Wir wollen daher auch weiterhin für die beste Bezahlung
der Beamten im bundesweiten Vergleich sorgen und dafür auch die Kommunen
weiterhin gut ausstatten. Wir sagen Ja zum Beamtenstatus und zum Berufsbeamtentum.
Die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung lehnen
wir ab.
Die Koalitionspartner vereinbaren:
Wir erhalten die Spitzenstellung des Freistaates bei der Besoldung. Bayern
nimmt im Ländervergleich hinsichtlich Bezahlung und Arbeitsbedingungen eine
Vorreiterrolle ein. Im Ländervergleich liegt die Besoldung in Bayern mit an der
Spitze.

Im Januar 2019 beginnen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes der Länder. Wie zwischen 2013 und 2018 streben wir auch diesmal
eine zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Tarifergebnisses auf
die bayerischen Beamten, Anwärter und Versorgungsempfänger an. Arbeitszeit
und Sonderzahlungen bleiben unangetastet.
Wir wollen die Mütterrente II auf die Beamtenversorgung übertragen. Bayern ist
das einzige Land, das bereits die Mütterrente I wirkungsgleich und systemkonform
auf die bayerische Beamtenversorgung übertragen hat. Sobald die Mütterrente II
im Rentenrecht auf Bundesebene umgesetzt ist, ziehen wir erneut nach.
Wir verstärken die Nachwuchsgewinnung für den Öffentlichen Dienst. Wir wollen
die besten Köpfe für den Freistaat gewinnen. Wir wollen alle Berufsanfänger beim
Berufseinstieg besserstellen und erhöhen dazu die Eingangsbesoldung durch
Streichung der jeweils ersten Altersstufe in allen Besoldungsgruppen.
Zudem wollen wir die Nachwuchswerbung weiter intensivieren. Wir schaffen ein
ressortübergreifendes Karriereportal im Netz und führen das laufende, historisch
einzigartige Ausbau- und Modernisierungsprogramm für die Ausbildungsstandorte
des Freistaates fort.
Wir steigern die Familienfreundlichkeit des Öffentlichen Dienstes in Bayern
weiter. Die gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie trägt maßgeblich zur Attraktivität
des Öffentlichen Dienstes in Bayern bei. Diese wollen wir weiter durch die
Erhöhung der Höchstbeurlaubungsdauer für Beamte zur Betreuung minderjähriger
Kinder sowie die Verbesserung der Möglichkeit zur Ansparung von Erholungsurlaub
bei Beamten mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen ausbauen.

Versprochen und wird wohl wie so vieles nicht eingehalten.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: eros am 04.10.2022 13:35
Hallo zusammen,

ich bin recht neu hier angemeldet und Beamter in Bayern.
Ich lese hier öfters von "Widerspruch zur Amtsangemessene Besoldung" kann mir einer sagen wie ich so einen Widerspruch mache, wer bekommt diesen, hat dies für mich Konsequenzen (Beurteilungen etc.) und macht dies überhaupt Sinn?

Berufsverbände und BBB erscheinen hier ja wenig hilfreich

Herzlichen Dank für die Aufklärung.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: NordWest am 04.10.2022 15:57
Ich lese hier öfters von "Widerspruch zur Amtsangemessene Besoldung" kann mir einer sagen wie ich so einen Widerspruch mache, wer bekommt diesen, hat dies für mich Konsequenzen (Beurteilungen etc.) und macht dies überhaupt Sinn?

Berufsverbände und BBB erscheinen hier ja wenig hilfreich

In vielen Bundesländern stellen die Gewerkschaften Musterbriefe für einen Widerspruch zur Verfügung. Die GEW Hamburg z.B. übernimmt sogar die Kosten für Widerspruch und Klage. Hast Du denn bei Deiner Gewerkschaft schonmal nachgefragt?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Kartoffelbrei am 04.10.2022 16:38
https://www.lff.bayern.de/download/bezuege/besoldung/fms21092022.pdf
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Ozymandias am 04.10.2022 17:16
https://www.lff.bayern.de/download/bezuege/besoldung/fms21092022.pdf

Ein Widerspruchsverfahren gibt dem Beamten mehr Rechtssicherheit.

Zwar ist es nett, dass das Ministerium den Beamten den Widerspruch erspart, gleichzeitig ist der Widerspruch aber auch das einzige Mittel seinen Unmut über die Alimentation auszudrücken.

Streik ist nicht erlaubt und ansonsten bleibt einem außer dem Widerspruch nichts anderes übrig als irgendwelche Gewerkschaften vollzuheulen. Deshalb sollte man in Anbetracht dessen, dass seit 2 Jahren nichts passiert ist, die Behörden mit Widersprüchen sprichwörtlich vollmüllen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Floki am 04.10.2022 17:59
Hallo zusammen,

ich bin recht neu hier angemeldet und Beamter in Bayern.
Ich lese hier öfters von "Widerspruch zur Amtsangemessene Besoldung" kann mir einer sagen wie ich so einen Widerspruch mache, wer bekommt diesen, hat dies für mich Konsequenzen (Beurteilungen etc.) und macht dies überhaupt Sinn?

Berufsverbände und BBB erscheinen hier ja wenig hilfreich

Herzlichen Dank für die Aufklärung.

Der bereits verlinkte Widerspruch ist an die auszahlende Stelle zu richten. In NRW wäre dies beispielsweise das Landesamt für Versorgung. Auswirkungen auf die Beurteilung dürfte es nicht haben. Zumal vor Ort keiner wissen dürfte, dass du überhaupt Widerspruch eingelegt hast.
Ob es was bringt? Bestimmt! Kann zwar Jahre dauern, aber die Besoldung ist verfassungswidrig und wird langfristig angepasst werden müssen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: emdy am 04.10.2022 19:31
Die neuere Besoldungsgesetzgebung in Bund und Ländern ignoriert die Rechtsprechung dermaßen, dass man meinen könnte die Besoldungsgesetzgeber denken sich, wer keinen Widerspruch einlegt hat schonmal keine höhere Besoldung verdient.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Diplom Verwaltungswirt am 06.10.2022 08:21
Auszug aus der Antwort des StMFH vom 21.09.2022 an den BBB:

Zitat
Die geäußerte Auffassung wird weit überwiegend nicht geteilt. Der geplante Systemwechsel zur Mehrverdiener-Familie als neuer Bezugsgröße ist aus hiesiger Sicht mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar.

Das Bundesverfassungsgericht äußert sich in seinen aktuellen Entscheidun- gen explizit dahingehend, dass die vierköpfige Alleinverdiener-Familie eine aus der bisherigen Besoldungspraxis abgeleitete Bezugsgröße, nicht aber Leitbild der Beamtenbesoldung sei (BVerfG, Beschl. v. 4. Mai 2020, Az. 2 BvL 4/18, Rz. 47).
Aus hiesiger Sicht ist es insofern Teil des seitens des Bundesverfassungs- gerichts eingeräumten, weiten Gestaltungsspielraums des Besoldungsge- setzgebers, die Bezugsgröße für die Bestimmung der orts- und familienbe- zogenen Bezügebestandteile an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupas- sen.
Wie in der Begründung zum Gesetzesentwurf ausführlich dargestellt, bildet die Alleinverdiener-Familie mit zwei Kindern die tatsächlichen Familienver- hältnisse der modernen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts nicht mehr reali- tätsgerecht ab und ist daher auch als Bezugsgröße für die Bemessung fami- lienbezogener Besoldungsbestandteile nicht mehr zwingend.
Hingegen ist entsprechend den im Gesetzentwurf geschilderten gesell- schaftlichen Entwicklungen die Mehrverdiener-Familie als neue Bezugs- größe aus hiesiger Sicht gut geeignet, um die gesellschaftliche Realität ab- zubilden. Dies nicht zuletzt auch im Hinblick auf das Grundsicherungsrecht, welches seitens des Bundesverfassungsgerichts als Vergleichsgröße heran- gezogen wird. Denn dort wird im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft eine noch viel stärkere Berücksichtigung von weiterem Einkommen und sogar vorhandenem Vermögen vorgenommen. Dies kann angesichts des Wandels in den tatsächlichen Verhältnissen bei den vorzunehmenden Vergleichen nicht ausgeblendet werden.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Finanzer am 06.10.2022 08:26
Ach, da ist die CSU mal ganz schnell dabei bei der Modernisierung des Gesellschaft.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Bastel am 06.10.2022 08:31
Man kann also froh sein, wenn das Lehrlingseinkommen der Kinder nicht auch noch berücksichtigt wird.  ::)

Hoffentlich bedanken sich die bayrischen Beamten nächstes Jahr für dieses tolle Gesetz.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: lotsch am 06.10.2022 08:44
Ich denke den Beamten geht es noch nicht schlecht genug. Viele können noch von ihren Rücklagen zehren. Nach weiteren 5 Jahren mit Reallohnverlusten von jährlich 6 % werden sie wahrscheinlich langsam in die Gänge kommen
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Muenchner82 am 06.10.2022 08:57
Auszug aus der Antwort des StMFH vom 21.09.2022 an den BBB:

Zitat
Die geäußerte Auffassung wird weit überwiegend nicht geteilt. Der geplante Systemwechsel zur Mehrverdiener-Familie als neuer Bezugsgröße ist aus hiesiger Sicht mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar.

Das Bundesverfassungsgericht äußert sich in seinen aktuellen Entscheidun- gen explizit dahingehend, dass die vierköpfige Alleinverdiener-Familie eine aus der bisherigen Besoldungspraxis abgeleitete Bezugsgröße, nicht aber Leitbild der Beamtenbesoldung sei (BVerfG, Beschl. v. 4. Mai 2020, Az. 2 BvL 4/18, Rz. 47).
Aus hiesiger Sicht ist es insofern Teil des seitens des Bundesverfassungs- gerichts eingeräumten, weiten Gestaltungsspielraums des Besoldungsge- setzgebers, die Bezugsgröße für die Bestimmung der orts- und familienbe- zogenen Bezügebestandteile an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupas- sen.
Wie in der Begründung zum Gesetzesentwurf ausführlich dargestellt, bildet die Alleinverdiener-Familie mit zwei Kindern die tatsächlichen Familienver- hältnisse der modernen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts nicht mehr reali- tätsgerecht ab und ist daher auch als Bezugsgröße für die Bemessung fami- lienbezogener Besoldungsbestandteile nicht mehr zwingend.
Hingegen ist entsprechend den im Gesetzentwurf geschilderten gesell- schaftlichen Entwicklungen die Mehrverdiener-Familie als neue Bezugs- größe aus hiesiger Sicht gut geeignet, um die gesellschaftliche Realität ab- zubilden. Dies nicht zuletzt auch im Hinblick auf das Grundsicherungsrecht, welches seitens des Bundesverfassungsgerichts als Vergleichsgröße heran- gezogen wird. Denn dort wird im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft eine noch viel stärkere Berücksichtigung von weiterem Einkommen und sogar vorhandenem Vermögen vorgenommen. Dies kann angesichts des Wandels in den tatsächlichen Verhältnissen bei den vorzunehmenden Vergleichen nicht ausgeblendet werden.

Wow da scheinen ja Verfassungsrichter beim FM zu arbeiten :-D!
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Aloha am 06.10.2022 10:27
Zitat
Hingegen ist entsprechend den im Gesetzentwurf geschilderten gesell- schaftlichen Entwicklungen die Mehrverdiener-Familie als neue Bezugs- größe aus hiesiger Sicht gut geeignet, um die gesellschaftliche Realität ab- zubilden. Dies nicht zuletzt auch im Hinblick auf das Grundsicherungsrecht, welches seitens des Bundesverfassungsgerichts als Vergleichsgröße heran- gezogen wird. Denn dort wird im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft eine noch viel stärkere Berücksichtigung von weiterem Einkommen und sogar vorhandenem Vermögen vorgenommen. Dies kann angesichts des Wandels in den tatsächlichen Verhältnissen bei den vorzunehmenden Vergleichen nicht ausgeblendet werden.

Mit dieser Argumentation (Bezug auf das Grundsicherungsrecht) sollten man dann auch konsequent sein und die Besoldung um das Einkommen des Ehepartners reduzieren und die Besoldung allgemein aussetzen solange noch Vermögen zur Verfügung steht, wobei ein Schonvermögen zu berücksichtigen wäre. Besoldung oberhalb von 115% der Grundsicherung wird grundsätzlich gestrichen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Houana am 06.10.2022 12:47
ver.di / DGB Bayern informieren:

https://bayern.verdi.de/gruppen/beamtinnen-und-beamte/++co++61e03494-4499-11ed-87c7-001a4a160111

https://bayern.verdi.de/gruppen/beamtinnen-und-beamte/++co++1c9f4bd4-449b-11ed-b82f-001a4a160116

Meinungen/Beschwerden etc. bis 23.10.2022 direkt an: alfried.stroel@verdi.de
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Überwacher am 06.10.2022 14:40
Möglicherweise sollte man die Stellungnahme des Bayrischen Richtervereins an Verdi senden. Da haben sie kurz und knapp was alles nicht passt  ;D

ver.di / DGB Bayern informieren:

https://bayern.verdi.de/gruppen/beamtinnen-und-beamte/++co++61e03494-4499-11ed-87c7-001a4a160111

https://bayern.verdi.de/gruppen/beamtinnen-und-beamte/++co++1c9f4bd4-449b-11ed-b82f-001a4a160116

Meinungen/Beschwerden etc. bis 23.10.2022 direkt an: alfried.stroel@verdi.de
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Tota am 06.10.2022 15:22
Ich kapier es immer noch nicht...

Gibt es jetzt wenn man verheiratet ist und z.B. ein Kind hat Stufe V und zusätzlich Stufe 1?

Es heißt es wird ja nicht mehr aufeinander aufgebaut. Früher war es ja Stufe 1 verheiratet oder mit Kind halt dann Stufe 2.

Hat also aufgebaut...wenn dem so wäre, wäre es definitiv eine Verbesserung, insbesondere da Stufe V im Fall der Fälle nicht mehr geteilt werden muss.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Ludwig2 am 06.10.2022 15:34
in dem Dokument steht:
https://bayern.verdi.de/gruppen/beamtinnen-und-beamte/++file++633d6156be1f8c2ac26b35f8/download/Bayern%20info%201-22.pdf

"Die Stufen bauen nicht mehr aufeinander auf. Die Zuordnung erfolgt nur
zu einer Stufe. In der Stufe V entfällt die Konkurrenzregelung, d. h. Ehegatten/Lebenspartnerschaften können die Zulage zweimal erhalten. Für
Versorgungsempfänger*innen werden die Regelungen entsprechend
übernommen."


ab dem Dritten Kind wird dann wie in der Tabelle geschrieben zzgl. der Betrag gewährt - Was aber im endeffekt dem Alten System entspricht...
Hier die Aktuellen Zahlen ab 2023
https://bayern.verdi.de/gruppen/beamtinnen-und-beamte/++file++633d5e9c18286a02d1894677/download/Flyer-Amtsangemessene_Alimentation-A3-verdi.pdf

Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Tota am 06.10.2022 15:56
Ja das widerspricht sich doch.

Sagen wir beide sind Beamte, verheiratet und haben ein Kind.
Bisher ist es so derjenige, der Kindergeld bekommt bekommt den Familienzuschlag. Die aktuelle Stufe 1 gibt es aber nicht on top, sondern der mit dem Kindergeld bekommt eben Stufe 2. (1 Kind)

Jetzt folgt die Zuordnung zu einer Stufe. Zusätzlich entfällt die Konkurrenzregelgung. Heißt für mich einer müsste Stufe V bekommen wegen verheiratet, dem wird eben das zugeteilt. Der andere mit dem Kindergeld bekommt Stufe 1.

Das ist schon entscheidend, ob es so ist oder wie bisher auch eben.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: InVinoVeritas am 06.10.2022 20:33
ver.di / DGB Bayern informieren:

https://bayern.verdi.de/gruppen/beamtinnen-und-beamte/++co++61e03494-4499-11ed-87c7-001a4a160111

https://bayern.verdi.de/gruppen/beamtinnen-und-beamte/++co++1c9f4bd4-449b-11ed-b82f-001a4a160116

Meinungen/Beschwerden etc. bis 23.10.2022 direkt an: alfried.stroel@verdi.de


Danke für die Links. Die Informationen sind sehr konkret. Auch am 12.10. wird der Entwurf noch nicht im Plenum eingebracht.  Frühestens am 27.10. könnte damit die erste Lesung stattfinden.  Ich bin darauf gespannt wie die Positionen der einzelnen Parteien zum Entwurf sein werden und ob überhaupt jemand über die Lippen kommen wird, dass entweder nachgebessert oder weiter verfassungswidrig besoldet wird. Speziell ob jemand die Stellungnahme des BRV gelesen hat...
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Diplom Verwaltungswirt am 06.10.2022 20:59
Ist der Gesetzentwurf zwischenzeitlich eigentlich irgendwo veröffentlicht?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: InVinoVeritas am 06.10.2022 21:34
Ich finde ihn weder unter den Drucksachen im Landtag noch unter den Gesetzentwürfen vom auf der stmfh Homepage. Da vermute ich die erste Veröffentlichung vermutlich kurz vor der ersten Lesung.

https://www.stmfh.bayern.de/service/gesetzentwuerfe
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Südstaatler am 07.10.2022 07:57
Aktuell haben die Verbände, die im Wege der formellen Beteiligung zu hören sind, bis Anfang November Zeit für eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf. Ich kann mir kaum vorstellen, dass der Entwurf vorab veröffentlicht wird. Deshalb ist wohl frühestens im Laufe des Novembers mit einer Veröffentlichung zu rechnen. Nachdem die ersten Stellungnahmen vereinzelter Beteiligter bereits mit fadenscheinigen Floskeln "abgebügelt" worden sind (siehe vorherige Beiträge) und das Kabinett den Entwurf bereits abgesegnet hat, kann ich mir beim besten Willen auch nicht vorstellen, dass jetzt noch zählbare Änderungen eingearbeitet werden.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: domi1972 am 07.10.2022 08:46
Nachdem die ersten Stellungnahmen vereinzelter Beteiligter bereits mit fadenscheinigen Floskeln "abgebügelt" worden sind (siehe vorherige Beiträge) und das Kabinett den Entwurf bereits abgesegnet hat, kann ich mir beim besten Willen auch nicht vorstellen, dass jetzt noch zählbare Änderungen eingearbeitet werden.

Das kann ich bestätigen: Bisherige Einwendungen - von mehreren kompetenten Stellen - sind vom Finanzministerium (von der Leitung bis hin zu den partei-nahen Sachbearbeitern) mit der CSU-eigenen Selbstherrlichkeit und Kritikunfähigkeit "abgebügelt" worden:

1. Das pauschal unterstellte fünfstellige Partner-Einkommen sei als "gewisse Pauschalierung" notwendig. Die Einkommensgrenze wurde aus dem Beihilferecht übernommen. Seltsam ist dabei für jeden vernunftbegabten Menschen die fehlende KONSEQUENZ: Ein Ehegatte UNTERHALB der Einkommensgrenze bekommt Beihilfe; ein Ehegatte OBERHALB der Einkommensgrenze bekommt keine Beihilfe. So eine Unterscheidung müsste dann auch beim Familienzuschlag greifen! Aber nein: Es gibt ein pauschal unterstelltes Partner-Einkommen, aber keine daraus folgende Differenzierung! Ehepartner OBERHALB wie UNTERHALB der Einkommensgrenze bedeuten den gleichen Familienzuschlag. Daher handelt es sich nicht um eine "gewisse Pauschalierung", sondern um sachwidrige Willkür (obwohl der Gesetzgeber angeblich eine bedarfsorientierte Alimentation bezweckt).

2. Ebenso wurde zugegeben, dass Neuzugänge "in gewissem Maße niedriger besoldet" werden. Diese niedrigere Besoldung sei aber trotzdem eine angemessene Alimentation. Wegen der (teilweise vorhandenen) Verbesserungen ergebe sich INSGESAMT eine systemische Verbesserung, vor deren Hintergrund die Verschlechterungen hinzunehmen seien.

3. Das Finanzministerium behauptet, dass bei ledigen Beamten das Grundgehalt ausreichend sei für die Lebenshaltung. Genau dies wird im Gesetzentwurf aber nicht nachgewiesen. Es wurde lediglich eine Vergleichsberechnung anhand der Vier-Personen-Familie vorgenommen (wozu eigentlich, wenn der Gesetzgeber dieses Modell ablehnt?). Aus meiner Sicht müsste die Staatsregierung ihre Behauptung rechnerisch belegen (also ob ein Beamter in A3 Stufe 1 [oder übrigens ein Empfänger der Mindestversorgung] in München 15 % über Hartz IV liegt).

4. Ein (durch die Reform entstehender) dauerhaft höherer Verwaltungsaufwand wurde vom Finanzministerium allerdings ausdrücklich zugegeben (wohingegen im Gesetzentwurf weiterhin explizit von deutlichen Erleichterungen gesprochen wird = CSU-Propaganda).
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Muenchner82 am 07.10.2022 09:06
Leider typische CSU Taktik. Erst nach der schallenden Ohrfeige des Verfassungsgerichtes wird da wirklich was passieren, davor sonnt man sich erstmal in der eigenen Hybris :-D. Mir aber egal, ich hab Zeit, werde bei der Nachzahlung (irgendwann 2040) dann auch ordentlich Zinsen geltend machen!
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: lotsch am 07.10.2022 09:26
Leider typische CSU Taktik. Erst nach der schallenden Ohrfeige des Verfassungsgerichtes wird da wirklich was passieren, davor sonnt man sich erstmal in der eigenen Hybris :-D. Mir aber egal, ich hab Zeit, werde bei der Nachzahlung (irgendwann 2040) dann auch ordentlich Zinsen geltend machen!

Dazu musst du erst Klage erheben, dann kannst du Prozesszinsen verlangen. Nach der jetzigen Rechtslage bzw. Rechtsprechung werden Besoldungsnachzahlungen nicht verzinst.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Überwacher am 07.10.2022 09:40
Sobald das neue Gesetz beschlossen ist, werden die Wiedersprüche vermutlich eh negativ beschieden. Dann bleibt ja eh keine andere Lösung als die der Klage mehr über.
Ich habe für 2021 und 2022 Widerspruch eingelegt. Und werde das auch für 2023 machen, sobald das neue Gesetz gilt.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Südstaatler am 07.10.2022 10:07
Sollte das bayerische Gesetz tatsächlich in der Form auf den Weg gebracht werden, wird "der Wirtschaftstandort ;D" Thüringen künftig mit Abstand Spitzenreiter bei der Alimentation kinderreicher Familien sein. Insbesondere bei derart ungleichen Lebenshaltungskosten wiegt dies umso mehr.
- Da fehlen mir echt die Worte -


Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Tota am 07.10.2022 12:13
Noch eine Frage: Wie ist es dann mit jemanden mit 1 Kind der aktuell nur den Differenzbetrag von Stufe 2 zu Stufe 1 erhält, weil er z.B. geschieden ist.

Derjenige müsste ja nach dem neuen System volle neue Stufe 1 bekommen, weil ja jeder einer Stufe zugeordnet wird.

Dann würde das für zwei verheiratete bedeuten, einer Stufe 1, der andere Stufe V. Differenz spielt dann keine Rolle.

Heißt im Umkehrschluss es gibt überall Verbesserungen außer bei nur Verheirateten.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: InVinoVeritas am 07.10.2022 14:34
Zitat
Nach einer ersten Stellungnahme ist der BBB-Vorstand heute mit dem Bayerischen Staatsminister der Finanzen und für Heimat Albert Füracker und Vertreterinnen und Vertretern seines Hauses zusammengekommen, um den Entwurf zu erörtern. In einem umfassenden und konstruktiven Gespräch konnten zahlreiche Details diskutiert werden.

https://www.bbb-bayern.de/alimentation-konstruktive-gespraeche-mit-dem-finanzminister-und-seinem-haus/

Ob das was fruchtet bzw ob die was rausholen....
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: jsoli am 07.10.2022 15:54
Erst mal hallo in die Runde und vielen Dank für die Beiträge.
Was ich nicht ganz verstehe: Gemäß dem Beschluss des BVerfG von Mai 2020 bzgl. NRW müssen doch die familienbezogenen Zulagen ab dem dritten Kind mindestens 115% des grundsicherungsrechtlichen Bedarfs eines Kindes abdecken, siehe auch

https://www.anwalt.de/rechtstipps/wie-geht-es-weiter-mit-den-anspruechen-auf-verfassungsmaessige-besoldung-von-kinderreichen-beamtinnen-und-beamter-203126.html

(und so haben es einige Bundesländer mit ~800 Euro Zulage ab Kind 3 auch geregelt).

Da liegen wir in Bayern mit den ca. 400 Brutto beim dritten Kind doch meilenweit drunter. Wird das jetzt mit dem Hinzuverdienerprinzip des Ehegatten wegdiskutiert? Das widerspricht doch dem Urteil in jeder Hinsicht.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: NordWest am 07.10.2022 16:21
https://www.bbb-bayern.de/alimentation-konstruktive-gespraeche-mit-dem-finanzminister-und-seinem-haus/

Ob das was fruchtet bzw ob die was rausholen....

Schaden kann es nichts, vielleicht wird zumindest das ein oder andere Detail repariert. Den großen Wurf wird es sicherlich nicht geben, denn dass keine nennenswerten Mehrkosten entstehen dürfen, scheint für die Politik trotz aller Verfassungswidrigkeit gesetzt zu sein. Traurig, aber wahr.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Diplom Verwaltungswirt am 07.10.2022 18:02
Mir liegt der Entwurf vor. Jedoch weis ich nicht, wie ich eine PDF Datei hier im Forum posten kann.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: beamter321 am 07.10.2022 20:37
Guten Abend zusammen,

die Stufen sollen ja von der Mietenstufe des Wohnortes abhängen, nicht vom Dienstort. Das verfehlt doch gerade für einen massiv angespannten Wohnungsmarkt wie München komplett sein Ziel. Familien mit Kindern können sich die Mieten in München schon lange nicht mehr leisten und sind deswegen in das Umland gezogen. Dort haben sie zwar niedrigere Mieten (Holzkirchen hat bspw. Mietenstufe IV), aber dafür deutlich längere Wegezeiten und -kosten. Mit dem Wohnort als Bezugsgröße haben sie so die Belastungen des Münchener Wohnungsmarktes, aber die Entlastung erhalten sie nicht... hat von Euch einer ne Ahnung, warum nicht der Dienstort als Grundlage genommen wurde? Das würde mir viel schlüssiger erscheinen...

Schonmal danke und nen schönen Abend!
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Finanzer am 08.10.2022 12:24
@beamter321: weil die Orientierung am Dienstort zu teuer wäre. Systematik oder Logik brauchen Sie bei diesem Thema vom Besoldunsgeber nicht zu erwarten.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: olidöl001 am 08.10.2022 12:48
@jsoli:
Ich sehe das genauso so… an den Familienzuschlägen hat sich ab dem 3.Kind doch kaum etwas verändert ( außer in den hohen Mietstufen).
Ich dachte auch, dass das Urteil vor allem auch auf kinderreiche Familien zielt….
Vergleicht man hier mit anderen BL, ergibt sich ein Unterschied von mehreren hundert Euro…
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: emdy am 08.10.2022 13:47
@beamter321: weil die Orientierung am Dienstort zu teuer wäre. Systematik oder Logik brauchen Sie bei diesem Thema vom Besoldunsgeber nicht zu erwarten.

So ist es und nicht anders. Jedwede Zuschlagsregelung hat keinen zwingenden Bezug zur Angemessenheit der Alimentation. Zuschläge sind nur solange in Einklang mit der Verfassung, wie darüber eine sachgerechte (Begründung) Differenzierung im Detail (Höhe) erfolgt. Bislang mangelt es sämtlichen Anpassungsgesetzen an einer ausreichenden Prozeduralisierung. Es wird sicherlich auch nicht in Bayern eine verfassungskonforme Begründung erbracht werden können, dass zwei Beamte, die das gleiche Amt inne haben, in der gleichen Behörde arbeiten und beide der Residenzpflicht nachkommen, unterschiedlich zu besolden sind.

Wer sich nicht zu tief in dieses Thema einarbeiten will merkt sich einfach, dass jede Besoldungsanpassung ohne signifikante Erhöhung der Grundgehälter (Richtung hD und B-Besoldung etwas abschmelzend) zum Scheitern verurteilt ist. Primär muss amtsangemessen alimentiert werden, nicht wohnortangemessen, nicht kindsangemessen und auch nicht partnerangemessen oder erbschaftsangemessen oder der sonstigen Vermögensverhältnisse angemessen.

@olidöl001: 2 BvL 6/17 hat kinderreiche Beamtenfamilien zum Gegenstand und wird in NRW z.B. einigermaßen umgesetzt. 2 BvL 4/18 wird bislang nirgendwo umgesetzt weil die Geltung unserer Verfassung offensichtlich nach Kassenlage bestimmt wird.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Big T am 08.10.2022 14:21
@Diplom Verwaltungswirt
Nutze bitte bspw.
wetransfer.com

Datei hochladen, link erhalten und den dann hier mit uns teilen.
Danke.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: InVinoVeritas am 08.10.2022 16:32
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/10/polizei-feuerwehr-berlin-nebentaetigkeit.htm/alt=amp.html

Es ist zwar Berlin und Brandenburg... ich vermute aber ähnliche Zahlen in Bayern. Speziell in und um München. 13% der Polizisten und 19-28% der Feuerwehrleute (auch Beamte) gehen eine Nebentätigkeit nach. Soweit zum Thema Alimentation... Wenn der Entwurf so durchkommt wird wahrscheinlich keine bzw keiner von denen die jetzt eine Nebentätigkeit nachgehen sagen wow meine Alimentation ist jetzt so gut ich brauch jetzt gott sei dank nicht mehr zusätzlich arbeiten  ;)

Und ja bitte hochladen und Link hier teilen. Danke :)
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Christian am 09.10.2022 10:29
Auch wenn der Gesetzentwurf natürlich noch dringend verbesert werden muss:

Weiß jemand, der den Entwurf kennt, wie die Nachzahlung geplant ist?

Wird da für jeden Monat die familiäre Situation, die Mietstufe des jeweils aktuellen Wohnorts (Umzüge?) rückwirkend ermittelt oder erfolgt eine Rückzahlung auf Basis der Merkmale eines bestimmten Stichtags?

Die Abweichung von den Grundsätzen der München-Zulage zu diesen (teils willkürlichen) Stufen halte ich ebenfalls nicht für gerecht.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Diplom Verwaltungswirt am 09.10.2022 11:42
https://we.tl/t-ThU7V3zlF6 (https://we.tl/t-ThU7V3zlF6)
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: SwenTanortsch am 09.10.2022 14:09
Danke für die Verlinkung, Diplom Verwaltungswirt.

Ich hatte bislang gedacht, dass die von der hiesigen niedersächsischen Landesregierung zu verantwortende Sachwidrigkeit kaum noch zu toppen gewesen wäre. Aber dass nun ausgerechnet die CSU in Bayern offensichtlich eine allgemeine Arbeitspflicht der Bevölkerung einführen will und dabei augenscheinlich nach weit über 70-jähriger Geltung des Grundgesetzes auch in Bayern nicht erkennen kann, dass staatssozialistische Experimente auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verfassungsrechtlich nicht vorgesehen sind, zeigt, dass man beim offensichtlich vielfach täglichen Umarmen von Bäumen doch besser einen Helm tragen sollte, damit es nicht zu womöglich irreparablen Schäden oberhalb des Nasenbereichs infolge zu geringer Armlänge kommt (unterhalb des Nasenbereichs dürfte hinsichtlich des Kopfes ja schon längerfristig eine gewisse Irreparabilität zu verzeichnen gewesen sein):

"Die für den Familienunterhalt erforderlichen orts- und familienbezogenen Bezügebestandteile werden diesem Leitbild folgend künftig in einer Höhe gewährt, die berücksichtigt, dass regelmäßig auch von dem anderen Elternteil ein Beitrag zum Familieneinkommen zu erwarten ist." (S. 32)

Denn eine solche Regelung ist von nicht-verbeamteten Ehepartnern von Beamten offensichtlich nur zu erwarten, wenn ebenso alle anderen nicht-verbeamtete Ehepartner in Bayern so betrachtet werden. § 1360 BGB scheint nun also in Bayern keine Gültigkeit mehr zu haben:

"Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts."

Und wie heißt es so schön im aktuellen Grundsatzprogramm der CSU:

"Wir geben den Familien die Möglichkeit, Erziehung und Betreuung so zu gestalten, wie sie es für richtig halten und es die jeweilige Lebenssituation erfordert. Die Gestaltung des Familienlebens ist Sache der Familien. Die Eltern entscheiden über Kindererziehung, Kinderbetreuung und die Ausgestaltung ihrer Erwerbstätigkeit. Der Staat hat Eltern in ihrer Unersetzlichkeit wertzuschätzen und zu achten." (S. 10 https://www.csu.de/common/download/Grundsatzprogramm-Beschluss-Parteitag.pdf)

Der gute alter Lichtenberg hatte ja dereinst die Frage gestellt: "Wenn ein Buch und ein Kopf zusammenstoßen und es klingt hohl, ist das allemal im Buch?" Wäre es ihm noch vergönnt gewesen, die moderne CSU kennenzulernen, hätte er die Frage wohl eher so gestellt: "Wenn ein Baum und ein Kopf zusammenstoßen und es klingt hohl, ist das allemal im Baum?"
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Diplom Verwaltungswirt am 09.10.2022 15:24
Also ich habe ja nicht erwartet, dass Bayern jetzt einen riesen Schritt in Richtung amtsangemessener Alimentation machen wird. Aber mit solch einer Unverschämtheit habe ich nun auch wieder nicht gerechnet. D. h. im Dezember Widerspruch einlegen.

Dieses Gesetz dürfte ja vor dem BVerfG -falls es in Bayern jemals soweit kommt- keinen Bestand haben. Oder was meinst du Swen?

Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: algo86 am 09.10.2022 15:27
Gut ist auch bei der Vergleichsberechnung zur Hartz 4 folgender Punkt:

zzgl. regelmäßig vom an-deren Elternteil zu erwar-tenden Beitrag zum Fami-lieneinkommen, Netto-An-teil
+12.736,00 €

Mit diesem Mumpitz ist man dann rein rechnerisch um 6000 € besser gestellt, als eine H4 Familie.
Glückwunsch, dafür gehen dann 2 Personen das ganze Jahr arbeiten.

Wenn man jetzt noch bedenkt, dass das die alten Regelsätze von Hartz 4 sind mit 404 € pro Erwachsenem und 316 € pro Kind und nun mit dem Bürgergeld und Regelsätzen von 502 € + 451 € + 420 € + 420 € (2 Kinder ab 14).
Sind noch mal 12 x 350 € weniger Abstand also 4200 € pro Jahr.

Und ganz ehrlich, die angegebenen Heizkosten sind ein Witz.
Welche 4-köpfige Familie heizt bitte für 1443 € pro Jahr! Das sind 120 € im Monat.

Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: lotsch am 09.10.2022 16:35
Ich vertraue da ganz den Richtern des BVerfG und hoffe, dass die gut und genau rechnen. Mit der Zeit wird es ja ein wenig unübersichtlich, was Sozialhilfeempfänger alles bekommen. Was mir z.B. neu war:
Erwerbsfreibetrag

Die geltende Regelung sieht einen Grundfreibetrag von 100 Euro vor. Für Bruttoeinkommen über 100 bis 1.000 Euro werden 20 % nicht angerechnet, für darüber hinausgehende Einkommen gilt ein Freibetrag von 10 %. Der Freibetrag wird bei 1.200 Euro bei Hilfebedürftigen ohne Kinder bzw. 1.500 Euro bei solchen mit Kindern gedeckelt. Die Regelung begünstigt in starkem Maße die Kombination von Transferbezug und einer Beschäftigung mit geringer Stundenzahl und entsprechend geringem Erwerbseinkommen auf Kosten von Beschäftigungsverhältnissen mit höherer Stundenzahl.

Das bedeutet der Sozialhilfeempfänger kann sich monatlich noch etwas dazu verdienen und es handelt sich um die bisherige Regelung, die noch verbessert werden soll. Ich hoffe die Richter des BVerfG beziehen dies alles in ihre Berechnung mit ein.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: lotsch am 09.10.2022 16:49
Dies ist ein interessanter Halbsatz für Versorgungsempfänger, mit dem diese ihren Widerspruch begründen können: Ausgehend vom Grundsatz der Akzessiorietät von Besoldung und Versorgung .....


Akzessorietät (Adjektiv: akzessorisch, von lateinisch accedere ‚hinzutreten‘) ist ein Rechtsbegriff, der die Abhängigkeit des Bestehens eines Rechtes von dem Bestehen eines anderen Rechts kennzeichnet. Juristen sprechen häufig davon, dass das eine Recht am anderen „klebt“. (Wikipedia)
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: SwenTanortsch am 09.10.2022 17:16
Ja, Diplom Verwaltungswirt, das ganze Unterfangen ist zum Scheitern vor den Gerichten verurteilt, was in der Landesregierung auch jeder weiß, der auch nur halbwegs bei klarem Verstand ist.

Und darüber hinaus sind auch weitere Posten in der Bemessung des Grundsicherungsniveaus evident ungenügend, weil nicht realitätsgerecht.

So kann zur Bemessung der Wohnkosten nicht die Anlage 1 des WoGG verwendet werden, worauf das Bundesverfassungsgericht in seiner aktuellen Entscheidung explizit hinweist: "Dass die Auffassung der Bundesregierung, diese Methodik sei auch für die Bestimmung der Mindestalimentation heranzuziehen, nicht zutreffen kann, folgt schon daraus, dass sie in ihrer Stellungnahme die Beamten ausdrücklich auf den Wohngeldbezug verweist. Der Besoldungsgesetzgeber kann sich seiner aus dem Alimentationsprinzip ergebenden Verpflichtung aber nicht mit Blick auf Sozialleistungsansprüche entledigen; die angemessene Alimentation muss durch das Beamtengehalt selbst gewahrt werden" (vgl. dort die Rn. 56).

Der Gesetzentwurf geht entsprechend von kalten Unterkunftskosten in Höhe von 14.454,- € aus. Legt man das vom Bundesverfassungsgericht als realitätsgerecht betrachtete 95 %-Perzentil zugrunde, ist von kalten Unterkunftskosten in Höhe von 16.548,- € auszugehen, also von 2.094,- € höheren Kosten. Da die vom Gesetzentwurf vollzogene Methodik keine realitätsgerechten Kostenbemessung vornimmt, kann sie nicht herangezogen werden.

Ebenso ist die Methodik zur Bemessung der Heizkosten nicht sachgerecht und entsprechend evident unzureichend. Realitätsgerecht ist der Heizspiegel für Deutschland mit den entsprechenden Höchstwerten heranzuziehen (vgl. ebd., Rn. 62 f.). Die zugrunde zu legenden Heizkosten betragen entsprechend nicht 1.443,48 €, sondern 2.331,90 €, sind also um 888,42 € höher.

Ob darüber hinaus die Bemessung der Kosten der Bedarfe für Bildung und Teilhabe und für die Sozialtarife realitätsgerecht erfolgen, müsste gleichfalls noch einmal gesondert geprüft werden. Denn hier wird mit Durchschnittswerten gearbeitet, was so im Lichte der aktuellen Entscheidung offensichtlich zweifelhaft ist (ebd., Rn. 64 ff.).

Auch ist in Bayern die Betreuung in den ersten zwei Lebensjahren des Kindes für Grundsicherungsempfänger kostenfrei, nicht so aber für alle anderen Eltern. Das Bundesverfassungsgericht hebt entsprechend in den Rn. 69 f. explizit hervor, dass diese Kosten gewichtet bei den Sozialtarifen Berücksichtigung finden müssen. Da Bayern darüber hinaus die Kosten für dreijährige und ältere Kinder nur mit einem Elternbeitragszuschuss von 100,- € im Monat bezuschusst, sind auch hier erhebliche Mehrkosten zu berücksichtigen, die anteilsmäßig vom Gesetzgeber zu gewichten und entsprechend zwingend zu beachten sind. Das Bundesverfassungsgericht macht dies in der Rn. 69 mehr als deutlich: "Von erheblicher praktischer Bedeutung sind auch die Kosten für die Kinderbetreuung." Nimmt man bspw. die Kita-Gebühren des Bayerischen Roten Kreuzes für die Stadt Bayreuth zur Grundlage, um die Problematik hier zu verdeutlichen, dann ist bei einer acht bis neunstündigen täglichen Betreuung von monatlichen Kosten in Höhe von 240,- € pro Kind, also 480,- € für zwei Kinder in den ersten beiden Lebensjahren auszugehen; darüber hinaus fallen monatlich 144,- € pro Kind, also 288,- € für zwei Kinder in den weiteren vier Lebensjahren an (https://www.brk-kitas.de/wp-content/uploads/2021/03/brk-kitas-beitragszuschuss-kostenerhoehung-2021.pdf). Damit ist von Kosten in Höhe von 2.112,- € auszugehen, die in den ersten sechs der zu betrachtenden 18 Lebensjahren anfallen, die in die Sozialtarife mit dem Faktor 1/18 eingehen, sodass allein dieser Posten der Sozialtarife rund 117,33 € monatlich bzw. 1.408 € jährlich ausmacht. Der Gesetzentwurf legt aber insgesamt nur 129,78 € an monatlichen Kosten für die Sozialtarife zugrunde, ohne dabei irgendwie die Betrachtung von Betreuungskosten vorzunehmen.

Summa summarum: Es ist realitätsgerecht von jährlich 2.094,- € höhern kalten Unterkunftskosten sowie von jährlich 888,42 € höheren Heizkosten sowie über 1.400,- € höheren Sozialtarifen auszugehen. Die Bemessung des Grundsicherungsbedarfs fällt also um mindestens rund 4.400,- € zu gering aus; die Mindestalimentation ist um mindestens mehr als 5.000,- € zu gering bemessen worden. Selbst unter Heranziehung eines fiktiven Beitrags von 12.736,- € zum Familieneinkommen durch den Ehepartner, der so, wie die Begründung im Gesetzentwurf erfolgt, verfassungsrechtlich offensichtlich keinen Bestand haben kann, liegt die gewährte Nettoalimentation geradeso oberhalb der Mindestalimentation. Streicht man diesen sachwidrigen fiktiven Fantasiebetrag, dann verfehlt die geplante Nettoalimentation die vom absoluten Alimentationsschutz umfasste Mindestalimentation um deutlich mehr als 11.000,- €.

Ich könnte mir vorstellen, dass nun verständlicher wird, wieso ich hier wiederkehrend davon gesprochen habe, dass das Land Bayern trotz nominal gewährter hoher Bruttobesoldung mindestens in den letzten 15 Jahren in der Realität einer der größten Niedrigbesolder ist (vgl. im folgenden den bekannten DÖV-Beitrag). Nicht unmsonst lag 2020 der Fehlbetrag zwischen der Mindest- und gewährten Nettoalimentation bei 928,20 € (26,4 %), wobei darin noch nicht die Kosten für die Kinderbetreuung enthalten waren, da hierzu weiterhin vom Land keine realitätsgerechten Beträge ausgewiesen worden sind, obgleich das Land seit spätestens 2020 dazu verpflichtet ist: "Auch insoweit ist in erster Linie der Besoldungsgesetzgeber gefordert, die Entwicklung der Lebensverhältnisse zu beobachten, um Art und Ausmaß der geldwerten Vorteile zu ermitteln und die Höhe der Besoldung diesen kontinuierlich im gebotenen Umfang anzupassen" (Rn. 71).

Darüber hinaus beachten die von mir vorgenommenen Anmerkungen hier noch nicht die neuen Regelsätze, die durch die Einführung des Bürgergelds noch einmal höher ausfallen werden - und zugleich gehe ich davon aus, dass die von mir hier skizzierte Prüfung bislang von keiner Gewerkschaft und keinem Verband in Bayern vorgenommen worden ist. Ich würde mich folglich als Bayerischer Beamter entsprechend an meine Gewerkschaft wenden, damit im Gesetzgebungsverfahren zukünftig über realitätsgerechte und keine willkürlich bemessene Beträge gesprochen wird.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: SwenTanortsch am 09.10.2022 17:39
Und PS. Ohne dass ich es im Moment schaffe, mir im einzelnen anzuschauen: In der Bemessung der gewährten Nettoalimentation geht der Gesetzentwurf von orts- und familienbezogene Bezügebestandteilen in Höhe von 8.528,64 € aus und legt dafür als Wohnort die Stadt München zugrunde. Auch das dürfte aber kaum sachgerecht sein, da die die niedrigste gewährte Alimentation heranzuziehen ist und diese wird sicherlich nicht in München gewährt, sondern in einer Gemeinde, die der Mietenstufe I unterliegt. Ich würde mir auch diese Bemessung noch einmal anschauen und dann eine entsprechende Bemessung der tatsächlich gewährten Bruttobesoldung vornehmen. Wenn ich es richtig sehe, dann beträgt der tatsächlich heranzuziehende Betrag 394,48 € + 2 x30,10 €, also 5.456,16 €, sodass auch dieser Betrag um knapp 3.000,- zu hoch bemessen wird. Die Alimentation muss an jedem Ort in Bayern amtsangemessen sein und nicht nur in München.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Überwacher am 10.10.2022 12:29
Das ist schon echt verrückt.  :(

Ich werde dann mal meine Klage vorbereiten. Hierzu stellen sich mir ein paar Fragen.

Der Bayrische Richterverein schreib in einer anderen Stellungnahme das folgende:

"Die bayerische Verwaltungsgerichtsrechtsprechung tendiert aber offenbar dazu, die richtige Klageart für das Begehren auf angemessene Besoldung die allgemeine Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO) als – einzig – statthafte Klageart anzusehen (so BayVGH, Urt. v. 23.10.20218 – 3 BV 16.382 –, juris, Rn. 15), was gegen die Statthaftigkeit eines regelmäßig zur Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) führenden Widerspruchs spricht."

Quelle: https://www.bayrv.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/1519

Kann mir jemand sagen, was damit gemeint ist?

Gibt es irgendwo ein einfaches Muster für eine Klagebegründung? Das aus Berlin ist schon ziemlich lange.

Falls ich es nicht selbst hinbekomme, gibt es einen Rechtsanwalt in Oberbayern, der sich auf solche Themen spezialisiert hat und zu empfehlen ist?

Vielen Dank.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Ozymandias am 10.10.2022 12:51
@Überwacher
erster Beitrag, hier waren ein paar Klagemuster, aber teilweise ohne Begründung.
https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,114363.3750.html

Wie gesagt, Rechtsantragsstelle könnte auch helfen, aber nicht wenn Zehntausende Beamte gleichzeitig anrücken.  ;D

Vermutlich wird es sowieso Pilotverfahren geben, da ist die Begründung nicht ganz so wichtig. Für den einzelnen zählt nur die Rechtskraft zu hemmen, alles andere wird höchstwahrscheinlich in anderen Verfahren geklärt werden.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Christian am 10.10.2022 12:57
Das ist schon echt verrückt.  :(

Ich werde dann mal meine Klage vorbereiten. Hierzu stellen sich mir ein paar Fragen.

Der Bayrische Richterverein schreib in einer anderen Stellungnahme das folgende:

"Die bayerische Verwaltungsgerichtsrechtsprechung tendiert aber offenbar dazu, die richtige Klageart für das Begehren auf angemessene Besoldung die allgemeine Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO) als – einzig – statthafte Klageart anzusehen (so BayVGH, Urt. v. 23.10.20218 – 3 BV 16.382 –, juris, Rn. 15), was gegen die Statthaftigkeit eines regelmäßig zur Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) führenden Widerspruchs spricht."

Quelle: https://www.bayrv.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/1519

Kann mir jemand sagen, was damit gemeint ist?

Gibt es irgendwo ein einfaches Muster für eine Klagebegründung? Das aus Berlin ist schon ziemlich lange.

Falls ich es nicht selbst hinbekomme, gibt es einen Rechtsanwalt in Oberbayern, der sich auf solche Themen spezialisiert hat und zu empfehlen ist?

Vielen Dank.

Deswegen musst du nicht zu einem Anwalt. Das Gericht muss eine unzutreffende Klageart/-antrag auslegen (vgl. 86 III, 88 VwGO)
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Meinereiner83 am 10.10.2022 13:10
Die Frage nach einem geeigneten Anwalt stellt sich mir tatsächlich auch - wenn jemand einen guten Kontakt hat, würde ich mich auch darüber freuen. Ich befürchte, ohne kommt man tatsächlich nicht bzw. schwer weiter.

Der Gesetzesentwurf ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Da Bayern immer damit prahlt, Spitzenreiter bei der Besoldung zu sein, hatte ich mir tatsächlich (auch wenn mir klar war, dass keine realistischen Rechnung zugrunde gelegt werden - da sonst eine DEUTLICHE Erhöhung erforderlich ist) mehr erhofft.
Wenn man die Begründung liest, vergeht einem das letzte bisschen Hoffnung auf Verstand und Vernunft der Gesetzgebung und allem was dazu gehört!

Ich selbst arbeite im Bereich Bildung und Teilhabe - und alleine die Tatsache, dass man Zahlen für diese Leistungen aus dem Jahr 2020 hernimmt, zeigt doch, wie bescheuert das ist. 2020 war geprägt von Home-Schooling - Klassenfahrten fanden kaum statt, Musikunterricht/Sportverein - fand kaum statt, Mittagessen in Schule und KiTa - fand kaum statt. Also hier sollte selbst einem nicht in diesem Bereich tätigen klar sein, dass die Zahlen doch nicht die Grundlage für BuT-Leistungen bilden können.

Ich selbst habe mal eine Berechnung angefertigt (4-Kind-Familie - vergleich Beamter - Bürgergeld) - die Bürgergeldfamilie hatte mit Kinderbetreuungskosten, Bildung und Teilhabe, Miete, Heizkosten, Regelbedarfen ca. 53000 € im Jahr - und das ohne Extras wie Lernförderung, Sprachreisen für die Kinder usw. oder Vergünstigungen mit einzurechnen(wenn ich bei uns die Vergünstigungen anschau: Tickets für Bus/Bahn 50% - kostenlose Freibad- und Museumsbesuche, kostenloses Fahrrad in der Grundschule, viele Vereine für die Hälfte usw.) - das könnte man ja ins endlose treiben...
Dahin kommt ein Beamter im mittleren Dienst mit Kindergeld nicht ansatzweise ran. Dass man hier nun davon ausgeht, dass der Ehepartner "Mitarbeiten und Einkommen erzielen kann", während die Bürgergeldfamilie - die (in meinem Berechnungsbeispiel) 2 Erwachsene arbeitsfähige Menschen beinhaltet - und die "zwingt" man nicht zum Dazuverdienen... ohne Worte...
Wenn der Bürgergeldempfänger dann aber (oder beide Erwachsenen) noch je einen Minijob haben, erhöht sich durch die Freibeträge ja das "Jahreseinkommen von über 53000 €" noch zusätzlich...

Ich frage mich tatsächlich, aus welchem Grund wir nächstes Jahr (vor allem auch die Kinderreichen) nicht auch Bürgergeld beantragen sollen. Ich hätte gerne mehr Zeit mit meinen 4 Kindern... müsste mich weniger ärgern... und hätte endlich Zeit, die tollen Vergünstigungen zu nutzen, die Sozialhilfeempfänger hier haben...


Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Überwacher am 10.10.2022 13:39
@Ozymandias,

vielen Dank für die Links. Ich hatte eh in Planung die Vorlage aus Thüringen zu verwenden.

Der richtige Beklagte müsste der folgende sein oder?

Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat Odeonsplatz 4 80539 München, Muss hier noch die Stadt hin, bei Komunalbeamten?

Die Klagebegründung werde ich Nachreichen, da Thüringen evtl. auch noch eine Begründung als Muster bereitstellt.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: lotsch am 10.10.2022 15:56
Die Frage nach einem geeigneten Anwalt stellt sich mir tatsächlich auch - wenn jemand einen guten Kontakt hat, würde ich mich auch darüber freuen. Ich befürchte, ohne kommt man tatsächlich nicht bzw. schwer weiter.

Der Gesetzesentwurf ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Da Bayern immer damit prahlt, Spitzenreiter bei der Besoldung zu sein, hatte ich mir tatsächlich (auch wenn mir klar war, dass keine realistischen Rechnung zugrunde gelegt werden - da sonst eine DEUTLICHE Erhöhung erforderlich ist) mehr erhofft.
Wenn man die Begründung liest, vergeht einem das letzte bisschen Hoffnung auf Verstand und Vernunft der Gesetzgebung und allem was dazu gehört!

Ich selbst arbeite im Bereich Bildung und Teilhabe - und alleine die Tatsache, dass man Zahlen für diese Leistungen aus dem Jahr 2020 hernimmt, zeigt doch, wie bescheuert das ist. 2020 war geprägt von Home-Schooling - Klassenfahrten fanden kaum statt, Musikunterricht/Sportverein - fand kaum statt, Mittagessen in Schule und KiTa - fand kaum statt. Also hier sollte selbst einem nicht in diesem Bereich tätigen klar sein, dass die Zahlen doch nicht die Grundlage für BuT-Leistungen bilden können.

Ich selbst habe mal eine Berechnung angefertigt (4-Kind-Familie - vergleich Beamter - Bürgergeld) - die Bürgergeldfamilie hatte mit Kinderbetreuungskosten, Bildung und Teilhabe, Miete, Heizkosten, Regelbedarfen ca. 53000 € im Jahr - und das ohne Extras wie Lernförderung, Sprachreisen für die Kinder usw. oder Vergünstigungen mit einzurechnen(wenn ich bei uns die Vergünstigungen anschau: Tickets für Bus/Bahn 50% - kostenlose Freibad- und Museumsbesuche, kostenloses Fahrrad in der Grundschule, viele Vereine für die Hälfte usw.) - das könnte man ja ins endlose treiben...
Dahin kommt ein Beamter im mittleren Dienst mit Kindergeld nicht ansatzweise ran. Dass man hier nun davon ausgeht, dass der Ehepartner "Mitarbeiten und Einkommen erzielen kann", während die Bürgergeldfamilie - die (in meinem Berechnungsbeispiel) 2 Erwachsene arbeitsfähige Menschen beinhaltet - und die "zwingt" man nicht zum Dazuverdienen... ohne Worte...
Wenn der Bürgergeldempfänger dann aber (oder beide Erwachsenen) noch je einen Minijob haben, erhöht sich durch die Freibeträge ja das "Jahreseinkommen von über 53000 €" noch zusätzlich...

Ich frage mich tatsächlich, aus welchem Grund wir nächstes Jahr (vor allem auch die Kinderreichen) nicht auch Bürgergeld beantragen sollen. Ich hätte gerne mehr Zeit mit meinen 4 Kindern... müsste mich weniger ärgern... und hätte endlich Zeit, die tollen Vergünstigungen zu nutzen, die Sozialhilfeempfänger hier haben...




Wenn ich mal einen guten Anwalt für Beamtenrecht in Bayern brauchen würde, z.B. für ein Disziplinarverfahren, würde ich mich an die Kanzlei Dr. Gerd Tersteegen in München wenden. Gute Anwälte sind aber oft nicht zu den üblichen Gebührensätzen zu bekommen.
Ich hoffe immer noch ,dass die Gewerkschaften in Bayern entsprechende Muster für Widersprüche und Klagen bereitstellen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Ozymandias am 10.10.2022 19:35
@Ozymandias,

vielen Dank für die Links. Ich hatte eh in Planung die Vorlage aus Thüringen zu verwenden.

Der richtige Beklagte müsste der folgende sein oder?

Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat Odeonsplatz 4 80539 München, Muss hier noch die Stadt hin, bei Komunalbeamten?

Die Klagebegründung werde ich Nachreichen, da Thüringen evtl. auch noch eine Begründung als Muster bereitstellt.

Die Thüringer Vorlage ist ganz gut, die benutze ich auch auf mein Bundesland abgewandelt. Also zumindest die Klageanträge. Ich habe jedoch noch Prozesszinsen ab Rechtsanhängigkeit hinzugefügt.

Wie gesagt also ich möchte wenigstens geringe Kosten und ich persönlich sehe nicht wie man hier von anwaltlicher Vertretung groß profitiert. Es ist eben kein individueller vertraglicher Anspruch, sondern betrifft Tausende per Gesetz. Da wird schon jemand die richtigen Worte finden, außerdem gibt es keinen Beibringungsgrundsatz wie vor Zivilgerichten oder eine besondere Feststellungslast wie vor Finanzgerichten. Natürlich sollte man ein paar Sätze dazu sagen, womit man genau nicht einverstanden ist.

Im Verwaltungsrecht zählt der Rechtsträger, wer genau das bei Kommunalbeamten ist, kann ich leider nicht rechtssicher beantworten. Im Zweifel immer denjenigen belangen der bezahlt. Der richtige Anspruchspartner wird auch teilweise großzügig vom Gericht korrigiert.  Aber vielleicht nicht gerade in Bayern... Da gibt es tatsächliche verschiedene Ansichten zwischen den Ländern.

https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtstr%C3%A4gerprinzip#Unerheblichkeit_der_Falschbenennung

Gilt wie gesagt nicht für alle Bundesländer. Dazu auch https://www.juracademy.de/verwaltungsprozessrecht/richtiger-klagegegner.html

Beim Klagegegner kann die Rechtsantragsstelle des zuständigen Verwaltungsgerichts kostenfrei helfen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Prometheus am 11.10.2022 17:35
Hallo zusammen,

als stiller Mitleser verfolge ich schon seit geraumer Zeit die Diskussionen zur amtsangemessenen Alimentation hier im Forum. Danke an Euch alle für die vielen lesenswerten und konstruktiven Beiträge!

Nachdem ich nun den Gesetzentwurf gelesen habe, ist mir der Kragen geplatzt und ich habe mich endlich angemeldet  :) Mir stellt sich vor allem die Frage, welche Konsequenzen ein Wechsel des Leitbilds der Besoldung hin zum Mehrverdienermodell für das Prüfprogramm des BVerfG hätte. Ein solcher Wechsel dürfte wohl nicht grundsätzlich abzulehnen sein.

Müssten nicht auch beim Einkommen des Ehepartners realitätsgerechte Annahmen gemacht werden? Der Betrag von 20.000 für das Partnereinkommen entbehrt natürlich jeder Grundlage, gerade bei Beamtenfamilien in niedrigen Besoldungsstufen mit zwei Kindern. Und vermutlich müsste auch der Mindestabstand anders bemessen werden, oder? Bei zwei berufstätigen Ehepartnern wäre ja ein Mindestabstand von 15% zum Grundsicherungsniveau ein Witz. Könnte aus Eurer Sicht der Prüfmechanismus ggf. mit anderen Parametern beibehalten werden (z.B. höherer Mindestabstand und Anforderung einer realitätsgerechten Bemessung des Partner-Einkommens)? Allein das würde vermutlich bereits zu deutlich höheren Zuschlägen führen als sie jetzt in dem Gesetzentwurf ausgewiesen werden.

Was mich wirklich erstaunt ist, dass die Verbände und Gewerkschaften nicht auf die Barrikaden gehen, da die Regelungen doch letztlich für alle Verheirateten früher oder später Einschnitte bedeuten (spätestens wenn die Kinder nicht mehr berücksichtigt werden). Betroffen sind insbesondere Hunderttausende Versorgungsempfänger, die bisher den höheren Verheiratetenzuschlag erhalten haben, allen voran in niedrigen Mietstufen. Dass sogar die Forderungen von Verdi Lohnkürzungen für Verheiratete ohne Kinder in den Ortsklassen I-V vorsiehen, macht mich sprachlos. Und dann wird auf dieser Seite auch noch für eine Mitgliedschaft geworben...

Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: clarion am 11.10.2022 21:07
Hallo Promotheus,

eine Abkehr von Alleinverdiener-Modell ist m.E. grundsätzlich durch die Verfassung abgedeckt. Das muss dann aber entsprechend begründet werden. Die Begründung kann sicherlich mit dem veränderten Familienbild in der Gesellschaft erfolgen. Man könnte Lebens(abschnitt)gefährten jeder Couleur aus der Versorgung ggf. mit Vertrauensschutzregelungen ausgliedern und Kinder schon ab dem ersten Kind zur Gänze gesondert alimentieren. Eine Begründung kann aber nicht sein, dass eine Abkehr vom Alleinverdienermodell billiger als das 4K-Familienmodell ist.

Die jetzigen Klimmzüge, dass der Beamte nachweisen müssen, dass die Lebens(abschnitt)gefährten unter dem Betrag X verdienen, um einen Zuschlag y zu erhalten, ist eben keine Abkehr von vom Alleinversorgerprinzip. Wenn man das Alleinversorgerprinzip aber beibehält, dann muss man die 4K-Familie auch mit allen Konsequenzen alimentieren.

Ich halte den Sonderzuschlag für nicht/kaum arbeitende Ehegatten auch schon deswegen für Murks, weil sich dann das Arbeitengehen des Partners nicht lohnt und weil bedingt durch den Gender Pay Gap eine mittelbare Geschlechterdiskriminierung stattfindet. Und was ist das denn für ein Signal an die Beamtenschaft, wenn sie sich wie die Kunden einiger Beamter finanziell nackig machen müssen?

Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Big T am 11.10.2022 21:21
Also ich glaube welche Art Signale die Dienstherren an ihre Beamtenschaft senden, ist ihnen schon lange Zeit völlig schnuppe :-D
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: emdy am 11.10.2022 22:58
Die Diskussion um die Aufgabe des Alleinverdienermodells geht meines Erachtens an der bereits vorliegenden Rechtsprechung vorbei.

Das Bundesverfassungsgericht und sprachlich deutlicher der VGH Hessen haben geurteilt, dass Zuschläge ihrer Natur nach Detailregelungen sind und bleiben müssen. Besoldet wird primär nach Amt. Bald habe ich es in jedem der vielen Threads zum gleichen Thema geschrieben, sorry an alle, die alle mitlesen.

Wenn man der Auffassung ist, dass das Alleinverdienermodell abzulösen ist führt das doch unweigerlich zu der These, dass der ledige Beamte einen Teil seiner Bezüge zu Unrecht erhält (er selbst befindet sich oberhalb von 115% der sozialen Grundsicherung eines Alleinstehenden). Grüße an WasDennNun an dieser Stelle!

Wenn man dieser Logik folgte, würde der Abstand zwischen Ledigenalimentation und kinderreichem Beamten noch größer als heute. Zuschläge würden zu Hauptkomponenten der Besoldung, was durch die Rechtsprechung eben m.E. ausgeschlossen wird.

Und andersherum betrachtet, wenn das Partnereinkommen oder sonstige amtsfremde Faktoren berücksichtigt werden sollen, hat das ebensowenig mit einer amtsangemessenen Alimentation zu tun. Es widerstrebt dem Gleichheitsgrundsatz.

Das vermeintliche Alleinverdienerprinzip ist übrigens absoluter Standard in der Privatwirtschaft. Oder wird irgendwo nach dem Partner gefragt? Es zählt einfach nur die Höhe des Gehalts, der Rest ist Privatsache. Wie auch bei der amtsangemessenen Alimentation, die sich primär nach dem Amt richtet, nicht nach der Anzahl von Kindern, Ehepartnern oder Immobilien im Familienbesitz...
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Meinereiner83 am 12.10.2022 06:54
Beim Gedanken des Mehrverdienerprinzips:

Wenn das Gehalt des Ehepartners in die Berechnung mit einfließt, um 15 % über GruSi zu sein - dann folgt daraus ja meines Erachtens, dass wenn der Ehepartner eben nichts dazu verdient, dass der Beamte dann ja soziale Hilfen (z. B. Wohngeld oder Kinderzuschlag) beantragen "MUSS", um die 15 % drüber zu sein...

Noch was zur Bürgergeldfamilie - wenn man beim Familienbeispiel bleibt: wenn beide Erwachsenen je einen Minijob machen, sollte die Familie ja durch die Freibeträge tatsächlich nahezu selbst 15% über Grundsicherungsniveau sein...
Das kann doch sooo nicht von der Politik gewünscht sein...
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Überwacher am 12.10.2022 08:42
Wo wir gerade so schön am überlegen sind  ;D

Der Ehemann einer Kollegin von mir, arbeitet in München bei einem Autohersteller Jahresgehalt über 100.000€.

Sollte man in diesem Fall nicht das Gehalt der Beamtin auf 0,00€ reduzieren? Das Jahresgehalt des Ehemannes müsste ja leicht ausreichen um 115% über der Grundsicherung zu sein oder?

Spaß ende  >:( :D ;D
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Meinereiner83 am 12.10.2022 08:51
Hey Überwacher,

ich hoffe, "die Schuldigen der Frechheit" lesen nicht mit - die kommen sonst noch auf Ideen und ändern den Gesetzesentwurf dahingehend.


Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: lotsch am 12.10.2022 08:52
Wenn bei der 4-köpfigen Beamtenfamilie fiktiv, pauschal 20.000 € Einkommen hinzu gerechnet werden, müsste das bei der 4-köpfigen Bürgergeldfamilie auch hinzu gerechnet werden. Sonst ist kein realistischer Vergleich möglich. Dann kann ich es auch gleich lassen. Das ist einfach nur Unsinn und wird niemals Bestand vor dem Verfassungsgericht haben. So etwas als Gesetzesvorschlag vorzulegen ist eine Beleidigung des BVerfG und wird hoffentlich möglichst schnell vom BVerfG abgewatscht (wie man in Bayern sagt).

Der anrechnungsfreie Hinzuverdienst für die Bürgergeldfamilie ist natürlich gut gemeint, damit für diese Familien ein Anreiz geschaffen wird zu Arbeiten. Nach meiner Ansicht muss dieser anrechnungsfreie Hinzuverdienst aber bei der Vergleichsberechnung für das Grundsicherungsniveau berücksichtigt werden, was bisher noch nicht der Fall ist.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Prometheus am 12.10.2022 12:01
Oder man müsste unter dem Leitbild des Mehrverdienerhaushalts und der pauschalen Annahme von 20.000€ Partner-Einkommen den Mindestabstand angemessen erhöhen, z.B. auf 30%.

Ich bin ja mal gespannt, ob dann künftig auch bei jeder Besoldungsanpassung die 20Tsd mit nach oben angepasst werden...

Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: InVinoVeritas am 12.10.2022 18:03
https://www.gdp.de/gdp/gdpbay.nsf/id/5A6E64B60A2C1DB8C12588D4002F7B57

Wenigstens äußert sich auch diese Gewerkschaft kritisch. Auch wenn der vom euch ausführlich diskutierte zentrale Punkt in der kurzen Mitteilung nicht genannt ist...

Es bleibt spannend ob die Beteiligung der Gewerkschaften und Verbände etwas austariert.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: emdy am 12.10.2022 18:09
https://www.gdp.de/gdp/gdpbay.nsf/id/5A6E64B60A2C1DB8C12588D4002F7B57

Wenigstens äußert sich auch diese Gewerkschaft kritisch. Auch wenn der vom euch ausführlich diskutierte zentrale Punkt in der kurzen Mitteilung nicht genannt ist...

Es bleibt spannend ob die Beteiligung der Gewerkschaften und Verbände etwas austariert.

Die GdP Bayern sollte dringend Kontakt zum Bayerischen Richterverein suchen und sich nicht auf das Zuschlagskleinklein einlassen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Der Obelix am 12.10.2022 21:23
Meine Frage ist ja auch:

Mit welchen anerkannten juristischen oder mathematischen Methoden ist man auf diese ominösen 20.000 Euro gekommen ?

Oder 1-2-3 Maß und dann hat man sich in geselliger Bierlaune auf eine Zahl geeinigt?!?

Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Prometheus am 12.10.2022 22:25
Der Betrag ist an das Beihilferecht angelehnt, wo er sich "bewährt" habe. Ehe-/Lebenspartner von bayerischen Beamten haben einen Beihilfeanspruch, wenn sie weniger als 20.000€ pro Jahr an eigenem Einkommen haben. Mehr steckt da - leider- nicht dahinter.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: HMeder am 13.10.2022 07:41
Der Betrag ist an das Beihilferecht angelehnt, wo er sich "bewährt" habe. Ehe-/Lebenspartner von bayerischen Beamten haben einen Beihilfeanspruch, wenn sie weniger als 20.000€ pro Jahr an eigenem Einkommen haben. Mehr steckt da - leider- nicht dahinter.

Dieser Beihilfeanspruch von Ehe-/Lebenspartnern hat sich ja dann wohl erledigt, wenn offenbar jeder mindestens 20.000 Euro hinzuverdient.  :)
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: eros am 13.10.2022 11:21
Ohhh das finde ich gerade spannend daher meine Zwischenfrage:

Meine Frau verdiente in Vollzeit gerade mal 16.000 Euro/Jahr Brutto!

Das heißt meine Frau hätte Beihilfeanspruch da ich Beamter A8 bin?

Ist das wirklich so?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Bastel am 13.10.2022 11:29
Müsste so sein. Allerdings dürfte die PKV deiner Frau wesentlich mehr kosten als die GKV...
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Meinereiner83 am 13.10.2022 12:08
Wobei der Beihilfeanspruch ja evtl. auch ZUSÄTZLICH zur gesetzl. KV besteht (bei Kindern zumindest ist das so - ich denke das gleiche sollte auch für Ehegatten gelten).

Also man müsste den Ehepartner ja nicht privat versichern um Anspruch auf Beihilfe zu haben...
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Organisator am 13.10.2022 12:24
Wobei der Beihilfeanspruch ja evtl. auch ZUSÄTZLICH zur gesetzl. KV besteht (bei Kindern zumindest ist das so - ich denke das gleiche sollte auch für Ehegatten gelten).

Also man müsste den Ehepartner ja nicht privat versichern um Anspruch auf Beihilfe zu haben...
Da würde mich Mal eine Rechtsgrundlage interessieren.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Garfield73 am 13.10.2022 12:44
Geklaut aus der Beihilferecht-Infobroschüre Bayerns:
"Der Beihilfeanspruch bleibt zwar grundsätzlich auch bei Beihilfeberechtigten, die Mitglieder der GKV sind, bestehen. Da es sich bei der Beihilfe um eine lediglich ergänzende Fürsorgeleistung handelt, sind anderweitig bestehende Ansprüche vorrangig in Anspruch zu nehmen Zu diesen vorrangigen Ansprüchen zählen auch die Ansprüche eines Beihilfeberechtigten oder Angehörigen gegen eine Krankenkasse, d. h. er bzw. sie wird auf die vorrangige Inanspruchnahme von Sachleistungen, also die Behandlung auf Chipkarte, verwiesen. Beihilfeleistungen können in diesen Fällen nur zu den Aufwendungen gewährt werden, die nicht dem Grunde nach zum Leistungskatalog der GKV zählen (Wahlleistungen im Krankenhaus, Zahnersatz, Heilpraktiker)."
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: HMeder am 13.10.2022 14:37
Geklaut aus der Beihilferecht-Infobroschüre Bayerns:
"Der Beihilfeanspruch bleibt zwar grundsätzlich auch bei Beihilfeberechtigten, die Mitglieder der GKV sind, bestehen. Da es sich bei der Beihilfe um eine lediglich ergänzende Fürsorgeleistung handelt, sind anderweitig bestehende Ansprüche vorrangig in Anspruch zu nehmen Zu diesen vorrangigen Ansprüchen zählen auch die Ansprüche eines Beihilfeberechtigten oder Angehörigen gegen eine Krankenkasse, d. h. er bzw. sie wird auf die vorrangige Inanspruchnahme von Sachleistungen, also die Behandlung auf Chipkarte, verwiesen. Beihilfeleistungen können in diesen Fällen nur zu den Aufwendungen gewährt werden, die nicht dem Grunde nach zum Leistungskatalog der GKV zählen (Wahlleistungen im Krankenhaus, Zahnersatz, Heilpraktiker)."

Genauso ist es und wie ich aus eigener Erfahrung berichten kann, kann sich das durchaus lohnen, gerade beim Zahnersatz (Stichwort Implantat).
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: RARB am 13.10.2022 22:16
In Bayern werden wohl 9% aufgeben, 69% jammern und 19% gut zureden. Den restlichen 3% wünsche ich alles erdenklich Gute! Was hier passiert, ist in Worte zwar zu fassen, aber selbst diese weigern sich bereits, weiter als Deko dienen zu müssen!
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Mingara am 14.10.2022 10:49
Grüß Gott!

Ich bitte zunächst um Entschuldigung, aber ich konnte nicht alle 28 Seiten des Beitrags ausgiebig konsultieren, sondern konnte nur durch Überfliegen einzelne Details sowie den Flyer von Ver.di aufnehmen.

Grundsätzlich finde ich die "Ortszulage" in meinem Fall (Stadt München) richtig, da die Lebensunterhaltskosten bzw. Miete und Nebenkosten selbst ein A14-Gehalt ordentlich schröpfen. Ich kann aber keine Bewertung vornehmen, inwiefern die anderen Ortszulagenstufen fair oder korrekt bemessen sind.

Meine Frage bezieht sich auf die ominösen 20.000 Euro in diesem Zusammenhang? Ich bin verheiratet, habe ein Kind (wohl bald zwei) und meine Frau wird in naher und langer Zukunft maximal in Teilzeit arbeiten.
Ist das nun von irgendeiner Relevanz für das neue Modell?

Bin für Aufklärung dankbar und wünsche ein sonniges Wochenende!
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: lotsch am 15.10.2022 09:38
In Bayern gilt für Beamte ein fakultatives Widerspruchsverfahren.
Art. 15 Abs. 1 S. 1 AGVwGO räumt dem Beamten ein Wahlrecht zwischen Widerspruchseinlegung mit evtl. späterer Klageerhebung und unmittelbarer Klageerhebung ein. Erhebt der Beamte unmittelbar Klage entfällt gem. Art. 15 Abs. 1 S. 3 AGVwGO das Erfordernis der Durchführung eines Vorverfahrens.

Jetzt muss ich mal abwägen, was günstiger ist. Vielleicht werde ich mal die Rechtsantragsstelle des Verwaltungsgerichts anrufen und um Auskünfte bitten.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Stefan35347 am 15.10.2022 10:57
Vielleicht könnte man hier einmal allgemein Tipps bekommen, wie man sich am besten verhalten sollte....
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: domi1972 am 17.10.2022 13:46
Eine Forderung des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) wurde durchgesetzt:

Erhöhung der Wegstreckenentschädigung von 0,35 auf 0,40 Euro pro Kilometer

( https://www.bbb-bayern.de/angemessene-entschaedigung-fuer-dienstliche-fahrten )

Abgesehen davon, dass der Betrag seit Ewigkeiten nicht erhöht wurde und daher nicht einmal die Inflation ausgleicht, muss ich davon berichten, dass das Entgegenkommen der Staatsregierung offenbar der Kompromiss dafür ist, dass der BBB die Alimentationsreform abnickt.

So habe ich es aus dem Finanzministerium gehört. Auch der zeitliche Zusammenhang würde passen, weil BBB und Finanzministerium erst eine Woche zuvor die Alimentationsreform besprochen haben.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Stefan35347 am 17.10.2022 13:54
Unglaublich.....oder eher gruselig.....Nicht nur unter dem Aspekt, dass sehr viele Schulungen online ablaufen....
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Überwacher am 17.10.2022 14:00
In Bayern gilt für Beamte ein fakultatives Widerspruchsverfahren.
Art. 15 Abs. 1 S. 1 AGVwGO räumt dem Beamten ein Wahlrecht zwischen Widerspruchseinlegung mit evtl. späterer Klageerhebung und unmittelbarer Klageerhebung ein. Erhebt der Beamte unmittelbar Klage entfällt gem. Art. 15 Abs. 1 S. 3 AGVwGO das Erfordernis der Durchführung eines Vorverfahrens.

Jetzt muss ich mal abwägen, was günstiger ist. Vielleicht werde ich mal die Rechtsantragsstelle des Verwaltungsgerichts anrufen und um Auskünfte bitten.

Das bedeutet ja, dass ich sobald das neue Gesetz in Kraft getreten ist sofort zum Verwaltungsgericht gehen, und eine Klage dagegen einreichen kann oder ?
 
Meine Widersprüche werde ich vermutlich eh in einem extra Verfahren einklagen müssen?

Es ist schon echt unglaublich...
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Meinereiner83 am 17.10.2022 14:32
Eine Forderung des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) wurde durchgesetzt:

Erhöhung der Wegstreckenentschädigung von 0,35 auf 0,40 Euro pro Kilometer

( https://www.bbb-bayern.de/angemessene-entschaedigung-fuer-dienstliche-fahrten )

Abgesehen davon, dass der Betrag seit Ewigkeiten nicht erhöht wurde und daher nicht einmal die Inflation ausgleicht, muss ich davon berichten, dass das Entgegenkommen der Staatsregierung offenbar der Kompromiss dafür ist, dass der BBB die Alimentationsreform abnickt.

So habe ich es aus dem Finanzministerium gehört. Auch der zeitliche Zusammenhang würde passen, weil BBB und Finanzministerium erst eine Woche zuvor die Alimentationsreform besprochen haben.

Boah - NICHT ERNSTHAFT, ODER!?
Ich habe heute den BBB mal angeschrieben und nach deren Stellungnahme zu der Besoldungsreform gefragt und bin sehr gespannt, ob man darauf überhaupt eine Antwort bekommt...

Kann man "solche Institutionen" denn nicht irgendwie von irgendeiner Stelle überprüfen lassen? Die brauchts ja wohl echt nicht, wenn ernsthaft sooo gehandelt wird - dafür haben wir ja schließlich die Politik...
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Überwacher am 17.10.2022 14:51
https://www.merkur.de/wirtschaft/eu-beamte-mitarbeiter-gehalt-erhoehung-inflation-kosten-ursula-von-der-leyen-91856156.html

6,9 Prozent mehr: Satte Gehaltserhöhung für EU-Mitarbeiter sorgt für Ärger.

Möglicherweise sollte man mal bei den EU Beamten überprüfen ob sie nach dem gerade so modernen Mehrverdienerprinzip bezahlt werden.  ;D ;D
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: NordWest am 17.10.2022 15:24
Kann man "solche Institutionen" denn nicht irgendwie von irgendeiner Stelle überprüfen lassen? Die brauchts ja wohl echt nicht, wenn ernsthaft sooo gehandelt wird - dafür haben wir ja schließlich die Politik...

Du meinst den BBB? Du kannst Mitglied werden und dann gemeinsam mit anderen per Wahl oder Kandidatur dafür sorgen, dass er eine fähigere und kritischere Führung erhält. Demokratie-Basics.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Beamter am 17.10.2022 18:32
Eine Forderung des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) wurde durchgesetzt:

Erhöhung der Wegstreckenentschädigung von 0,35 auf 0,40 Euro pro Kilometer

( https://www.bbb-bayern.de/angemessene-entschaedigung-fuer-dienstliche-fahrten )

Abgesehen davon, dass der Betrag seit Ewigkeiten nicht erhöht wurde und daher nicht einmal die Inflation ausgleicht, muss ich davon berichten, dass das Entgegenkommen der Staatsregierung offenbar der Kompromiss dafür ist, dass der BBB die Alimentationsreform abnickt.

So habe ich es aus dem Finanzministerium gehört. Auch der zeitliche Zusammenhang würde passen, weil BBB und Finanzministerium erst eine Woche zuvor die Alimentationsreform besprochen haben.

Boah - NICHT ERNSTHAFT, ODER!?
Ich habe heute den BBB mal angeschrieben und nach deren Stellungnahme zu der Besoldungsreform gefragt und bin sehr gespannt, ob man darauf überhaupt eine Antwort bekommt...

Kann man "solche Institutionen" denn nicht irgendwie von irgendeiner Stelle überprüfen lassen? Die brauchts ja wohl echt nicht, wenn ernsthaft sooo gehandelt wird - dafür haben wir ja schließlich die Politik...

Ich hoffe Du bist Mitglied. Ansonsten fände ich es schon stark, so etwas zu fordern. Nicht, dass ich einverstanden bin, aber ich weiß auch, dass ich mich nicht über etwas beschweren brauche wo ich nicht zahle oder mich beteilige.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: matzl am 18.10.2022 08:40
Eine Forderung des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) wurde durchgesetzt:

Erhöhung der Wegstreckenentschädigung von 0,35 auf 0,40 Euro pro Kilometer

( https://www.bbb-bayern.de/angemessene-entschaedigung-fuer-dienstliche-fahrten )

Abgesehen davon, dass der Betrag seit Ewigkeiten nicht erhöht wurde und daher nicht einmal die Inflation ausgleicht, muss ich davon berichten, dass das Entgegenkommen der Staatsregierung offenbar der Kompromiss dafür ist, dass der BBB die Alimentationsreform abnickt.

So habe ich es aus dem Finanzministerium gehört. Auch der zeitliche Zusammenhang würde passen, weil BBB und Finanzministerium erst eine Woche zuvor die Alimentationsreform besprochen haben.

Boah - NICHT ERNSTHAFT, ODER!?
Ich habe heute den BBB mal angeschrieben und nach deren Stellungnahme zu der Besoldungsreform gefragt und bin sehr gespannt, ob man darauf überhaupt eine Antwort bekommt...

Kann man "solche Institutionen" denn nicht irgendwie von irgendeiner Stelle überprüfen lassen? Die brauchts ja wohl echt nicht, wenn ernsthaft sooo gehandelt wird - dafür haben wir ja schließlich die Politik...

Ich hoffe Du bist Mitglied. Ansonsten fände ich es schon stark, so etwas zu fordern. Nicht, dass ich einverstanden bin, aber ich weiß auch, dass ich mich nicht über etwas beschweren brauche wo ich nicht zahle oder mich beteilige.
Warum? Der BBB ist/soll eine Interessenvertretung der Beamten sein. Wenn ich als Beamter nun überlege, Mitglied dieser Vertretung werden zu wollen, um deren Position zu stärken, finde ich es Legitim mal eine Stellungnahme zu einem durchaus wichtigen Thema vorher abzufragen. Viele andere BB veröffentlichen Meinungen und Stellungnahmen zu wichtigen Themen auf ihrer Homepage. Beim BBB findet man nur Berichte irgendwelcher Treffen und Termine, aber keine klare Meinung.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Meinereiner83 am 18.10.2022 08:58
Eine Forderung des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) wurde durchgesetzt:

Erhöhung der Wegstreckenentschädigung von 0,35 auf 0,40 Euro pro Kilometer

( https://www.bbb-bayern.de/angemessene-entschaedigung-fuer-dienstliche-fahrten )

Abgesehen davon, dass der Betrag seit Ewigkeiten nicht erhöht wurde und daher nicht einmal die Inflation ausgleicht, muss ich davon berichten, dass das Entgegenkommen der Staatsregierung offenbar der Kompromiss dafür ist, dass der BBB die Alimentationsreform abnickt.

So habe ich es aus dem Finanzministerium gehört. Auch der zeitliche Zusammenhang würde passen, weil BBB und Finanzministerium erst eine Woche zuvor die Alimentationsreform besprochen haben.

Boah - NICHT ERNSTHAFT, ODER!?
Ich habe heute den BBB mal angeschrieben und nach deren Stellungnahme zu der Besoldungsreform gefragt und bin sehr gespannt, ob man darauf überhaupt eine Antwort bekommt...

Kann man "solche Institutionen" denn nicht irgendwie von irgendeiner Stelle überprüfen lassen? Die brauchts ja wohl echt nicht, wenn ernsthaft sooo gehandelt wird - dafür haben wir ja schließlich die Politik...

Ich hoffe Du bist Mitglied. Ansonsten fände ich es schon stark, so etwas zu fordern. Nicht, dass ich einverstanden bin, aber ich weiß auch, dass ich mich nicht über etwas beschweren brauche wo ich nicht zahle oder mich beteilige.
Warum? Der BBB ist/soll eine Interessenvertretung der Beamten sein. Wenn ich als Beamter nun überlege, Mitglied dieser Vertretung werden zu wollen, um deren Position zu stärken, finde ich es Legitim mal eine Stellungnahme zu einem durchaus wichtigen Thema vorher abzufragen. Viele andere BB veröffentlichen Meinungen und Stellungnahmen zu wichtigen Themen auf ihrer Homepage. Beim BBB findet man nur Berichte irgendwelcher Treffen und Termine, aber keine klare Meinung.

Genauso sehe ich das!!! Besser hätte ich es nicht formulieren können.  :)

Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Beamter am 18.10.2022 09:48
1. Er hat davon geschrieben die Stelle überprüfen zu lassen. Da wird es leicht lächerlich.

2. NordWest hat bereits richtig geschrieben, dass die „Meinung“ des BBB von innen heraus gebildet wird und ihr daran mitwirken könnt, wenn ihr denn möchtet. Alle Jahre mal, wenn es um euer Geld geht, hier solche Forderungen von nicht aktiven und nicht zahlenden Personen von außen anzubringen, so funktioniert Gewerkschaft nicht.

Die Herangehensweise des BBB finde ich persönlich nicht gut. Aber ich kann das einordnen und vor allem auch mein eigenen Zutun. Übrigens könnt ihr euch dann auch an Verdi oder andere wenden. Alle „Partner“ wurden konform zur Stellungnahme aufgefordert, nicht nur der BBB. Ihr dürft somit gerne die Gewerkschaft suchen, die euch am ehesten zusagt und euch dort engagieren.

Ansonsten müsst ihr euch eben darauf verlassen oder die Rechte selbst versuchen herbeizuführen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Meinereiner83 am 18.10.2022 10:01
@Beamter:
du magst es lächerlich finden, dass man nach einer Überprüfung fragt. Ich finde es durchaus überdenkbar, eine Institution, die die Interessen der Beamten vertreten soll aber evtl. solche o.g. "Deals" macht, mal näher zu betrachten.

Mich hätte eben genau deswegen die Stellungnahme des BBB interessiert und habe deswegen dort angefragt.

Dass ich die verdi-Stellungnahme z. B. bestimmt bald irgendwo lesen kann, davon gehe ich aus.

Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: ChRosFw am 18.10.2022 10:33
Hier wird immer so getan, als ob die "Beamtengewerkschaften" in irgendeiner Weise etwas mit "Tarifautonomie und -hoheit" zu tun hätten. Im Beamtenbereich gibt es keine Tarifhoheit von Tarifparteien, da über die Besoldung letztlich allein der Gesetzgeber entscheidet.

Wer sich als Beamter dann noch von Verbänden wie Verdi vertreten lässt, die zugleich hauptsächlich die Interessen der Angestellten im Tarifkonflikt wahrnehmen, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen.

Auf Verbände, die sich nicht einmal trauen, die Mindestalimentation offen zu thematisieren, weil sie eventuell diametral zu den Interessen Hauptklientel Angestellte steht, kann man wirklich verzichten und die Beiträge lieber für das eigene Gerichtsverfahren zurücklegen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Aloha am 18.10.2022 10:38
Ganz ehrlich, wer erwartet vom BBB noch irgendetwas?! Dort sitzen in der Führung nur Leute, die mittelfristig ganz andere Posten anstreben und durchweg mit Parteibuch ausgestattet sind. Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es zum Totlachen: https://www.bbb-bayern.de/alimentation-konstruktive-gespraeche-mit-dem-finanzminister-und-seinem-haus/ Angemessen wäre eine Antwort wie vom Richterverein.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Bastel am 18.10.2022 10:45
Kritische Stellungnahmen haben bisher in noch keinem Bundesland etwas gebracht. Es wird einfach ignoriert und die eigene Agenda knallhart durchgezogen. Nächstes Jahr habt ihr die Möglichkeit dem König von Bayern die Quittung zu zeigen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: AnToK am 18.10.2022 11:19
Eine Forderung des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) wurde durchgesetzt:

Erhöhung der Wegstreckenentschädigung von 0,35 auf 0,40 Euro pro Kilometer

( https://www.bbb-bayern.de/angemessene-entschaedigung-fuer-dienstliche-fahrten )

Abgesehen davon, dass der Betrag seit Ewigkeiten nicht erhöht wurde und daher nicht einmal die Inflation ausgleicht, muss ich davon berichten, dass das Entgegenkommen der Staatsregierung offenbar der Kompromiss dafür ist, dass der BBB die Alimentationsreform abnickt.

So habe ich es aus dem Finanzministerium gehört. Auch der zeitliche Zusammenhang würde passen, weil BBB und Finanzministerium erst eine Woche zuvor die Alimentationsreform besprochen haben.

Boah - NICHT ERNSTHAFT, ODER!?
Ich habe heute den BBB mal angeschrieben und nach deren Stellungnahme zu der Besoldungsreform gefragt und bin sehr gespannt, ob man darauf überhaupt eine Antwort bekommt...

Kann man "solche Institutionen" denn nicht irgendwie von irgendeiner Stelle überprüfen lassen? Die brauchts ja wohl echt nicht, wenn ernsthaft sooo gehandelt wird - dafür haben wir ja schließlich die Politik...

Ich hoffe Du bist Mitglied. Ansonsten fände ich es schon stark, so etwas zu fordern. Nicht, dass ich einverstanden bin, aber ich weiß auch, dass ich mich nicht über etwas beschweren brauche wo ich nicht zahle oder mich beteilige.

Ich bin Mietglied und habe vor mehreren Wochen eine Anfrage an den BBB zu diesem Thema geschickt und um Stellungnahme gebeten.

Es ist bisher noch nichts passiert, keine Antwort und keine Reaktion.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Landsknecht am 18.10.2022 12:22
Jährlicher Widerspruch ist raus, wie schon seit 2020. Mehr kann man eh nicht tun, außer auf weitere Entscheidungen des BVerfG warten. 8)
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Landsknecht am 18.10.2022 13:11
Ach ja, dem BBB und der Komba Bayern habe ich die Stellungnahme des Bayer. Richterverbandes zum Gesetzentwurf zur Kenntnis und Stellungname zugesandt. Bin ja (noch) bei der Komba..  >:(
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: eros am 18.10.2022 14:24
Gibt es ein Muster für den Widerspruch?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: lotsch am 18.10.2022 15:30
Ach ja, dem BBB und der Komba Bayern habe ich die Stellungnahme des Bayer. Richterverbandes zum Gesetzentwurf zur Kenntnis und Stellungname zugesandt. Bin ja (noch) bei der Komba..  >:(

Bei der Komba war ich kurz als MP Stoiber damals die Arbeitszeitrichtlinie änderte: "streiche 39 Stunden, setze 42 Stunden".
Ich wollte etwas bewirken, ich wollte Aktionen, Demonstrationen, aber es interessierte niemanden. Viel wichtiger waren Ehrungen, Weihnachtsfeier, Kaffeefahrten.
Dann bin ich resigniert wieder ausgetreten.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: NordWest am 18.10.2022 21:50
Ich bin Mietglied und habe vor mehreren Wochen eine Anfrage an den BBB zu diesem Thema geschickt und um Stellungnahme gebeten.

Es ist bisher noch nichts passiert, keine Antwort und keine Reaktion.

Ganz ehrlich, wer erwartet vom BBB noch irgendetwas?! Dort sitzen in der Führung nur Leute, die mittelfristig ganz andere Posten anstreben und durchweg mit Parteibuch ausgestattet sind. Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es zum Totlachen: https://www.bbb-bayern.de/alimentation-konstruktive-gespraeche-mit-dem-finanzminister-und-seinem-haus/ Angemessen wäre eine Antwort wie vom Richterverein.

Die fehlende Kritik in Verbindung mit der persönlichen politischen Verwobenheit einiger handelnder Akteure ist wirklich fragwürdig. Ich würde Euch unbedingt empfehlen, Euch darüber per Email zu beschweren und Eure Anliegen außerdem auf der Jahreshauptversammlung zu äußern. Hier in Hamburg läuft zumindest dieser Aspekt etwas besser. Wenn sich schon unsere Interessensvertretungen aber nicht für uns stark machen, sollten wir sie damit nicht durchkommen lassen und Widerspruch äußern.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Landsknecht am 19.10.2022 08:36
Gibt es ein Muster für den Widerspruch?

hier mal mein Text für 2022, natürlich ohne Gewähr:
Sehr geehrte Damen und Herren,


Beamtinnen und Beamte haben einen verfassungsmäßig garantierten Anspruch auf Erhalt einer amtsangemessenen Alimentation nach Art. 33 Abs. 5 GG.

Dazu hat das Bundesverfassungsgericht in grundlegenden und umfassenden Entscheidungen (vgl. nur Bundesverfassungsgericht, Zweiter Senat, Beschluss vom 17. November 2015 zur sog. A-Besoldung – Az.: 2 BvL 5/13) ausdrückliche und verbindliche Festlegungen getroffen. Diese Vorgaben hat es in seiner Entscheidung vom 04. Mai 2020 (vgl. BVerfG 2 BvL 4/18) zur Besoldung von Richterinnen und Richter im Land Berlin ausdrücklich bestätigt, konkretisiert und die Berechnungsparameter festgelegt.

Dabei wurde insbesondere das Abstandsgebot zum allgemeinen Grundsicherungsniveau als ein eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums hervorgehoben.

Zudem hat es erkannt, dass in den Fällen, in denen in der untersten Besoldungsgruppe der gebotene Mindestabstand zum Grundsicherungsniveau nicht eingehalten ist, dieser Verstoß das gesamte Besoldungsgefüge betrifft, als sich der vom Gesetzgeber selbst gesetzte Ausgangspunkt für die Besoldungsstaffelung als fehlerhaft erweist.

Den mit Art. 33 GG vorgegebenen und durch die Rechtsprechung ausgeschärften Vorgaben ist der Besoldungsgesetzgeber in Bayern im Jahr 2022 ebenso wenig wie in den vergangenen Jahren nachgekommen.

Im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gehe ich davon aus, dass die mir gewährte Besoldung nicht ausreichend ist, so dass ich gegen diese

Widerspruch

einlege und beantrage,

mir eine den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechende amtsangemessene Besoldung zu gewähren, die den in den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2015 sowie aus dem Jahr 2020 aufgestellten Parametern und damit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation entspricht.

Gleichzeitig bitte ich, bis zur Umsetzung der Entscheidung durch den für meine Besoldung zuständigen Gesetzgeber und der Gewährung einer verfassungsrechtlich korrekten Alimentation meinen Antrag ruhen zu lassen, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten und mir dies entsprechend zu bestätigen.

Mit freundlichen Grüßen

Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: lotsch am 19.10.2022 10:03
Gibt es ein Muster für den Widerspruch?

hier mal mein Text für 2022, natürlich ohne Gewähr:
Sehr geehrte Damen und Herren,


Beamtinnen und Beamte haben einen verfassungsmäßig garantierten Anspruch auf Erhalt einer amtsangemessenen Alimentation nach Art. 33 Abs. 5 GG.

Dazu hat das Bundesverfassungsgericht in grundlegenden und umfassenden Entscheidungen (vgl. nur Bundesverfassungsgericht, Zweiter Senat, Beschluss vom 17. November 2015 zur sog. A-Besoldung – Az.: 2 BvL 5/13) ausdrückliche und verbindliche Festlegungen getroffen. Diese Vorgaben hat es in seiner Entscheidung vom 04. Mai 2020 (vgl. BVerfG 2 BvL 4/18) zur Besoldung von Richterinnen und Richter im Land Berlin ausdrücklich bestätigt, konkretisiert und die Berechnungsparameter festgelegt.

Dabei wurde insbesondere das Abstandsgebot zum allgemeinen Grundsicherungsniveau als ein eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums hervorgehoben.

Zudem hat es erkannt, dass in den Fällen, in denen in der untersten Besoldungsgruppe der gebotene Mindestabstand zum Grundsicherungsniveau nicht eingehalten ist, dieser Verstoß das gesamte Besoldungsgefüge betrifft, als sich der vom Gesetzgeber selbst gesetzte Ausgangspunkt für die Besoldungsstaffelung als fehlerhaft erweist.

Den mit Art. 33 GG vorgegebenen und durch die Rechtsprechung ausgeschärften Vorgaben ist der Besoldungsgesetzgeber in Bayern im Jahr 2022 ebenso wenig wie in den vergangenen Jahren nachgekommen.

Im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gehe ich davon aus, dass die mir gewährte Besoldung nicht ausreichend ist, so dass ich gegen diese

Widerspruch

einlege und beantrage,

mir eine den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechende amtsangemessene Besoldung zu gewähren, die den in den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2015 sowie aus dem Jahr 2020 aufgestellten Parametern und damit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation entspricht.

Gleichzeitig bitte ich, bis zur Umsetzung der Entscheidung durch den für meine Besoldung zuständigen Gesetzgeber und der Gewährung einer verfassungsrechtlich korrekten Alimentation meinen Antrag ruhen zu lassen, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten und mir dies entsprechend zu bestätigen.

Mit freundlichen Grüßen



Für welche Jahre legst du Widerspruch ein? Hast du für die Vorjahre auch schon Widerspruch eingelegt?
Bayern hat ja auf die haushaltsnahe Geltendmachung für die Jahre 2020, 2021 und 2022 verzichtet. Alle die bisher noch keinen Widerspruch für diese Jahre eingelegt haben, sollten nach meinem Ermessen auf das Schreiben des Bayer. Finanzministeriums vom 21.09.2022 und den dort bekannt gemachten Verzicht auf die haushaltsnahe Geltendmachung hinweisen und deutlich machen, dass sie für die Jahre 2020, 2021 und 2022 Widerspruch einlegen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: SwenTanortsch am 19.10.2022 11:08
@ Landsknecht
Ich finde das Widerspruchsschreiben ebenfalls schlüssig und es sollte m.E. im Sinne des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend sein, um als statthafter Rechtsbehelf betrachtet zu werden. Zugleich hat lotsch Recht, es fehlt der Zeitraum, auf den sich der Widerspruch bezieht - ohne dessen Nennung kann es womöglich tatsächlich dazu führen, dass der Rechtsbehelf nicht als statthaft betrachtet wird. Insofern würde ich - z.B. im Betreff - jenen Zeitraum nennen. Auch würde ich hier nur das aktuelle Kalenderjahr 2022 nennen und ggf. in einem jeweils getrennt davon zu betrachtenden Widerspruchsschreiben für 2020 und 2021 entsprechend Widerspruch einlegen, jedoch nicht in einem Schreiben die drei Jahre gemeinsam abhandeln. Denn mit hoher Wahrscheinlichkeit ist es nicht mehr möglich, 2022 für die Jahre 2021 und 2020 statthaft Widerspruch einzulegen, da der Zeitpunkt für eine zeitnahe Geltendmachung für diese beiden Jahre verwirkt sein wird. Von daher würde ich eher nicht alle drei Jahre gemeinsam nennen. Sofern Du Mitglied in einer Gewerkschaft oder einem Verband bist, würde ich das/die Schreiben jenem auch noch einmal mit Bitte um Prüfung zusenden.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Landsknecht am 19.10.2022 12:58
Der Widerspruch ging auch schon jeweils für 2020 und 2021 so an meinen Dienstherren (Kommune Bayern), ich habe nur das betreffende Jahr im Abs. 5 geändert. Eingang und Ruhendstellung wurde jeweils bestätigt.
Auf irgendwelche Zusagen vom Finanzministerium kann man sich heutzutage nicht mehr verlassen, so traurig das ist.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Überwacher am 19.10.2022 13:17
Ich mache es fast zu 100% wie Landsknecht. Mein Schreiben ist auch Identisch.

Habe nur leider das Jahr 2020 versäumt.  :-[ >:(
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Überwacher am 19.10.2022 13:28
Ich überlege allerdings, ob ich für das neue Gesetz auf den Widerspruch verzichte, und direkt Klage erhebe. So erspart man sich wenigstens etwas Zeit.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Ludwig2 am 20.10.2022 07:46
Gibt es ein Muster für den Widerspruch?

hier mal mein Text für 2022, natürlich ohne Gewähr:
Sehr geehrte Damen und Herren,


Beamtinnen und Beamte haben einen verfassungsmäßig garantierten Anspruch auf Erhalt einer amtsangemessenen Alimentation nach Art. 33 Abs. 5 GG.

Dazu hat das Bundesverfassungsgericht in grundlegenden und umfassenden Entscheidungen (vgl. nur Bundesverfassungsgericht, Zweiter Senat, Beschluss vom 17. November 2015 zur sog. A-Besoldung – Az.: 2 BvL 5/13) ausdrückliche und verbindliche Festlegungen getroffen. Diese Vorgaben hat es in seiner Entscheidung vom 04. Mai 2020 (vgl. BVerfG 2 BvL 4/18) zur Besoldung von Richterinnen und Richter im Land Berlin ausdrücklich bestätigt, konkretisiert und die Berechnungsparameter festgelegt.

Dabei wurde insbesondere das Abstandsgebot zum allgemeinen Grundsicherungsniveau als ein eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums hervorgehoben.

Zudem hat es erkannt, dass in den Fällen, in denen in der untersten Besoldungsgruppe der gebotene Mindestabstand zum Grundsicherungsniveau nicht eingehalten ist, dieser Verstoß das gesamte Besoldungsgefüge betrifft, als sich der vom Gesetzgeber selbst gesetzte Ausgangspunkt für die Besoldungsstaffelung als fehlerhaft erweist.

Den mit Art. 33 GG vorgegebenen und durch die Rechtsprechung ausgeschärften Vorgaben ist der Besoldungsgesetzgeber in Bayern im Jahr 2022 ebenso wenig wie in den vergangenen Jahren nachgekommen.

Im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gehe ich davon aus, dass die mir gewährte Besoldung nicht ausreichend ist, so dass ich gegen diese

Widerspruch

einlege und beantrage,

mir eine den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechende amtsangemessene Besoldung zu gewähren, die den in den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2015 sowie aus dem Jahr 2020 aufgestellten Parametern und damit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation entspricht.

Gleichzeitig bitte ich, bis zur Umsetzung der Entscheidung durch den für meine Besoldung zuständigen Gesetzgeber und der Gewährung einer verfassungsrechtlich korrekten Alimentation meinen Antrag ruhen zu lassen, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten und mir dies entsprechend zu bestätigen.

Mit freundlichen Grüßen



Vielen Dank für das Schreiben.
Ich habe noch Fragen hierzu:
Wenn man über das Mitarbeiterportal geht, kann man dort Widerspruch gegen die Besoldung einlegen, dort muss man eine Bezügemitteilung auswählen. Ist dies in Verbindung mit dem Schreiben von Landsknecht ausreichend? Oder sollte man dieses Schreiben, weil allgemein für das Jahr 2022 formuliert, doch besser per einschreiben an die Bezügestelle senden ohne Bezug auf eine Bezügemitteilung?
Da Widerspruch nur gegen einen Verwaltungsakt eingelegt werden kann frage ich ob der Formulierte Widerspruch gegen die Besoldung allgemein so richtig ist...
Bitte um kurze Aufklärung  :)
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: boysetsfire am 20.10.2022 14:22
Da Widerspruch nur gegen einen Verwaltungsakt eingelegt werden kann frage ich ob der Formulierte Widerspruch gegen die Besoldung allgemein so richtig ist...
Bitte um kurze Aufklärung  :)

Ist er:

"Liegt kein Ausnahmefall vor, müssen Beamte gegen jedes Tun oder Unterlassen des Dienstherrn sowie gegen jeden von ihm zu verantwortenden Zustand, in dem sie eine Beeinträchtigung ihrer Rechtsstellung aus dem Beamtenverhältnis sehen, Widerspruch einlegen.

Der Gesetzgeber hat das Erfordernis des Widerspruchsverfahrens auf alle Streitigkeiten aus dem Beamtenverhältnis erstreckt, um sicherzustellen, dass Beamte vor der Anrufung der Verwaltungsgerichte den Dienstherrn mit ihren Anliegen befassen. Dem Dienstherrn soll stets die Möglichkeit eröffnet werden, einen gerichtlichen Rechtsstreit zu vermeiden, sei es durch Abhilfe, durch gütliche Einigung, soweit dies rechtlich möglich ist, oder durch nähere Begründung seines Rechtsstandpunktes. Neben der Selbstkontrolle des Dienstherrn dient das Widerspruchsverfahren auch in beamtenrechtlichen Angelegenheiten dem Rechtsschutz der Beamten und der Entlastung der Verwaltungsgerichte."


(Urteil des BVerwG vom 30.10.2013 - BVerwG 2 C 23.12; www.bverwg.de (http://www.bverwg.de))

Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: boysetsfire am 20.10.2022 14:36
Und hier noch was zu der Form des Widerspruchs:

"Durch das Erfordernis der schriftlichen Geltendmachung wird der Beamte in seinem Verhältnis zum Dienstherrn auch nicht übermäßig belastet. Zum einen werden vom Beamten keinerlei Rechtskenntnisse über das Bestehen oder Nichtbestehen etwaiger Ansprüche erwartet. Es genügt, dass er zum Ausdruck bringt, mit der jeweiligen Situation - hier dem Umfang der Arbeitszeit - nicht einverstanden zu sein. Ziel der Geltendmachung ist es insoweit allein, den Dienstherrn zu einer Überprüfung der beamtenrechtlichen Pflichten und ggf. zum Ausgleich bei festgestellter Rechtsverletzung zu veranlassen.

Zum anderen kann der Beamte dem Erfordernis der schriftlichen Geltendmachung in jeder beliebigen Textform gerecht werden. Da es sich hierbei um kein gesetzliches Schriftformerfordernis, sondern allein um eine aus dem wechselseitigen beamtenrechtlichen Treueverhältnis abzuleitende Obliegenheit handelt, ist die Formvorschrift des § 126 Abs. 1 BGB nicht einzuhalten. Der Beamte wird seiner Pflicht vielmehr auch durch sonstige textliche Formen, wie etwa per E-Mail, gerecht."


(Urteil des BVerwG vom 19. April 2018 - BVerwG 2 C 40.17; www.bverwg.de (http://www.bverwg.de))

Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Fragmon am 20.10.2022 17:02
Und hier noch was zu der Form des Widerspruchs:

"Durch das Erfordernis der schriftlichen Geltendmachung wird der Beamte in seinem Verhältnis zum Dienstherrn auch nicht übermäßig belastet. Zum einen werden vom Beamten keinerlei Rechtskenntnisse über das Bestehen oder Nichtbestehen etwaiger Ansprüche erwartet. Es genügt, dass er zum Ausdruck bringt, mit der jeweiligen Situation - hier dem Umfang der Arbeitszeit - nicht einverstanden zu sein. Ziel der Geltendmachung ist es insoweit allein, den Dienstherrn zu einer Überprüfung der beamtenrechtlichen Pflichten und ggf. zum Ausgleich bei festgestellter Rechtsverletzung zu veranlassen.

Zum anderen kann der Beamte dem Erfordernis der schriftlichen Geltendmachung in jeder beliebigen Textform gerecht werden. Da es sich hierbei um kein gesetzliches Schriftformerfordernis, sondern allein um eine aus dem wechselseitigen beamtenrechtlichen Treueverhältnis abzuleitende Obliegenheit handelt, ist die Formvorschrift des § 126 Abs. 1 BGB nicht einzuhalten. Der Beamte wird seiner Pflicht vielmehr auch durch sonstige textliche Formen, wie etwa per E-Mail, gerecht."


(Urteil des BVerwG vom 19. April 2018 - BVerwG 2 C 40.17; www.bverwg.de (http://www.bverwg.de))

Naja, im Urteil geht es um die Geltendmachung eines Ausgleichanspruchs. Das ist nicht das gleiche wie der Widerspruch zur Bezügezahlung. Das Formerfordernis bei einem Widerspruch ist klar geregelt.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: emdy am 20.10.2022 19:52
Wenn man über das Mitarbeiterportal geht, kann man dort Widerspruch gegen die Besoldung einlegen...

Wie geil ist das denn bitte? Das sagt so viel über den öffentlichen Dienst aus ey. ;D

Zu deiner Frage:
Die Besoldung in Bayern ist verfassungswidrig und mit dem Widerspruch bis Jahresende kommst du der Anforderung einer haushaltsjahrnahen Geltendmachung von möglicherweise entstehenden Ansprüchen nach. Die Bezugnahme auf einen konkreten Besoldungsbescheid ist nicht erforderlich weil sie für dein Begehren nicht von Belang ist.

Ich bin Bundesbeamter und lege seit 2020 jährlich Widerspruch ein. 2020 wurde er negativ beschieden, ich habe mangels ausreichendem Wissen zum Thema nicht geklagt. 2021 und 2022 wurden die Widersprüche dann ruhend gestellt, bei gleicher Rechtslage.

Das Handeln der Besoldungsgesetzgeber ist willkürlich und nur darauf gerichtet, Kosten zu deinem Nachteil zu vermeiden.

Lege unbedingt Widerspruch ein, denn nur so erhöht sich der Druck. Je mehr Widersprüche und Klagen vorliegen, desto weniger lukrativ ist der Versuch, das Thema auszusitzen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: InVinoVeritas am 20.10.2022 22:14
Es sieht wohl wirklich so aus, dass die Erhöhung der Wegstreckenentschädigung den BBB in Sachen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Rechtsprechung zur amtsangemessenen Alimentation ruhig stellt.

Der BBB berichtet lediglich bei einem Treffen mit den Freien Wählern anlässlich der kommenden Landtagswahlen von der Anhebung der Wegstreckenentschädigung.

https://www.bbb-bayern.de/bbb-und-freie-waehler-im-dialog/

Eine weitere Meldung von heute: Gespräche mit den Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr.. Themen Jobrad und Staatsbedienstetenwohnungen..

Es sieht so aus als wäre das Thema amtsangemessene Alimentation mit dem Gesetzentwurf zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile für den BBB damit abgehakt….

Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Versuch am 21.10.2022 06:24
Und die wundern sich, dass ihnen die Mitglieder weglaufen
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Aloha am 21.10.2022 11:02
Ich habe ja noch Verständnis, wenn Nischengewerkschaften spezielle Interessen vertreten wie Arbeitszeit, Zulagen oder Eingruppierungen. Wenn aber die Dachorganisation nicht aktiv für die verfassungsmäßige Alimentierung aller Beamten kämpft, obwohl seit langem nachweislich objektiv die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien verletzt sind, dann braucht man eine solche Organisation auch gar nicht. Es ist mir klar, dass eine Beamtengewerkschaft begrenzte Handlungsmöglichkeiten hat, aber Schweigen ist keine Lösung.

Jede/r Beamte/r mit grundlegendem Wissen, wie ein Widerspruch zu verfassen ist, sollte dieses Wissen in Amtstuben, Gerichte, Schulklassen, Wachen und Hörsäale tragen, denn es wird sicher Schwung in die Sache kommen, wenn hunderttausende Widersprüche vorliegen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Landsknecht am 21.10.2022 11:36
Im analogen BBB-Magazin sind wenigstens auf den Seiten 12-16 ein paar kritische Worte zu lesen... Ob es was hilft :-X
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: InVinoVeritas am 25.10.2022 16:07
Also ich muss ja mal sagen von der Meldung von heute bin ich überrascht:

https://www.bbb-bayern.de/der-bayerische-richterverein-zu-gast-beim-bbb/

Der bayerische Richterverein beim BBB. Die habe sich über die Vorschläge der Staatsregierung zur Neuregelung der Alimentation ausgetauscht und es „konnten viele Gemeinsamkeiten in der Beurteilung gefunden werden“.

Da bin ich jetzt ja doch mal gespannt wie es zu dem Thema weitergeht und ob die Verbände da noch was aufmischen.
Speziell angesichts der doch scharf formulierten und viel diskutierten Stellungnahme des bayerischen Richtervereins zum Gesetzentwurf zur Neuausrichtung Orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Meinereiner83 am 26.10.2022 10:39
Das klingt ja tatsächlich noch ein bisschen nach Hoffnung.

Hier auch mal eine Antwort, die ich von einem Abgeordneten erhalten habe:

"vielen Dank für Ihre Email vom 21. Oktober 2022, in der Sie sich kritisch mit dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile auseinandersetzen. Zu Ihrem Anliegen möchte ich, auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen vom Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes, wie folgt Stellung nehmen:

Der Gesetzentwurf zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile befindet sich derzeit noch bis vsl. 3. November 2022 in der Verbandsanhörung. Wann die Gesetzesvorlage beim Landtag zur parlamentarischen Behandlung eingereicht wird, ist derzeit noch offen.

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich dem parlamentarischen Verfahren nicht vorgreifen kann. Seien Sie aber versichert, dass sich der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes intensiv mit dem Gesetzentwurf auseinandersetzen und anschließend darüber entscheiden wird."



Auch das klingt nicht ganz hoffnungslos und macht die ganze Sache doch noch ein bisschen spannend!
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Muenchner82 am 27.10.2022 08:20
Welcher Partei gehört der Abgeordnete denn an?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Meinereiner83 am 27.10.2022 14:48
@Muenchner82
Ich hatte an alle in diesem Ausschuss geschrieben, die Antwort kam von jemandem aus der CSU (allerdings im Namen aller - die Antwort ging auch an alle anderen Abgeordneten dieses Ausschusses - somit gehe ich nicht von weiteren Rückmeldungen aus).
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: NordWest am 27.10.2022 15:28
Das klingt ja tatsächlich noch ein bisschen nach Hoffnung.

Hier auch mal eine Antwort, die ich von einem Abgeordneten erhalten habe:

"vielen Dank für Ihre Email vom 21. Oktober 2022, in der Sie sich kritisch mit dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile auseinandersetzen. Zu Ihrem Anliegen möchte ich, auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen vom Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes, wie folgt Stellung nehmen:

Der Gesetzentwurf zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile befindet sich derzeit noch bis vsl. 3. November 2022 in der Verbandsanhörung. Wann die Gesetzesvorlage beim Landtag zur parlamentarischen Behandlung eingereicht wird, ist derzeit noch offen.

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich dem parlamentarischen Verfahren nicht vorgreifen kann. Seien Sie aber versichert, dass sich der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes intensiv mit dem Gesetzentwurf auseinandersetzen und anschließend darüber entscheiden wird."



Auch das klingt nicht ganz hoffnungslos und macht die ganze Sache doch noch ein bisschen spannend!

Mir gibt diese Antwort leider nicht so viel Hoffnung. Es ist eine recht typische Politikerantwort: Vor dem Beratungs- und Abstimmungsprozess im Ausschuss (für den wahrscheinlich auch längst nicht so viel Zeit vorgesehen sein wird, wie für eine echte Debatte des Themas nötig wäre) wird betont, dass ja noch gar nichts feststehe und man ganz sorgfältig beraten wäre und es wird suggeriert, dass man als Bürger jetzt eigentlich noch gar nicht tätig werden müsse. Nach der Entscheidung heißt es dann, dass die Entscheidung ja dann getroffen sei und es für Anliegen von Bürgern zu spät ist. Das ist eine leider nicht untypische Strategie der Kommunikation mit Bürgern, wenn man sich gerade nicht zu sehr mit den Argumenten beschäftigen möchte.

Außer der Zusage, sich mit dem Thema "intensiv" zu beschäftigen, steht in der Politikerantwort eigentlich gar nichts verbindliches. Diese Zusage würde er wahrscheinlich zu jedem anderen Thema genauso abgeben. Die Realität sieht in den Ausschüssen leider häufig so aus, dass nur eine Handvoll Politiker sich wirklich halbwegs ins Thema einarbeiten (was nicht einmal ein Vorwurf ist, es gibt auch einfach zu viele Themen als dass sich jeder in alles einarbeiten könnte) und dass es längst einen Regierungsentwurf gibt, der dann von den Koalitionsfraktionen in aller Regel mit höchstens kleinen Veränderungen getragen wird, alleine schon um die eigene Regierung zu stützen.

Kurzum ändern die Email des Parlamentariers an meiner Einschätzung nichts: Leider ist aus Erfahrung davon auszugehen, dass das Gesetz mehr oder weniger unverändert durchgewunken wird.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Überwacher am 04.11.2022 08:54
Der Bayerischen Richterverein hat eine 2. Stellungnahme zum Gesetzentwurf veröffentlicht.

Infos hier: https://www.bayrv.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/1894

In dem FMS findet sich übrigens auch der Gesetzentwurf.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Ozymandias am 04.11.2022 10:19
Der Richterverein spuckt weiterhin Feuer und hat sich von dem Termin nicht weichkochen lassen.
In anderen Bundesländern halten die sich eher zurück, aber Bayern das eine schnelle Umsetzung angekündigt hatte, hat sich auch für einen sehr komischen Zulagenfirlefanz entschieden.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: SwenTanortsch am 04.11.2022 11:45
Die Stellungnahme zeigt ein weiteres Mal präzise, dass der von Schleswig-Holstein begonnene Dammbruch des verfassungswidrig ausgestalteten Abrückens vom Alleinverdienermodell nun zum ersten Mal dazu genutzt wird, die sowieso schon seit mindestens 15 Jahren verfassungswidrig ausgestaltete Besoldung und Alimentation noch weiter abzusenken - und zwar in einem Besoldungsrechtskreis, der über die Jahre bundesweit mit den höchsten Fehlbetrag zwischen der Mindest- und gewährten Nettoalimentation aufweist, welcher also in allen Jahren ausnahmslos über 20 % gelegen hat. Genau darin liegt auch hier das rechtsstaatsgefährdende Moment verborgen, von dem unlängst Ulrich Battis gesprochen hat.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Aloha am 04.11.2022 12:36
Eine aus meiner Sicht sehr kompakte und plausible Berechnung des Verletzens der Mindestbesoldung bis mindesten A10/A11, zusätzlich belegt mit zahlreichen Kuriositäten der geplanten Änderungen. Dreist empfinde ich die Antwort des Ministeriums auf die erste Stellungnahme vom Richterverein im August:
Hingegen ist entsprechend den im Gesetzentwurf geschilderten gesellschaftlichen Entwicklungen die Mehrverdiener-Familie als neue Bezugsgröße aus hiesiger Sicht gut geeignet, um die gesellschaftliche Realität abzubilden. Dies nicht zuletzt auch im Hinblick auf das Grundsicherungsrecht, welches seitens des Bundesverfassungsgerichts als Vergleichsgröße herangezogen wird. Denn dort wird im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft eine noch viel stärkere Berücksichtigung von weiterem Einkommen und sogar vorhandenem Vermögen vorgenommen.
Mit anderen Worten: Beamte können froh sein, dass man nicht alle Familien-Einkünfte und -Vermögen bei der Besoldung berücksichtigt.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: InVinoVeritas am 04.11.2022 12:50
Was schätzt ihr wird der Entwurf nochmal überarbeitet oder trotz der kritischen Stellungnahmen aus dem Beteiligungsverfahren einfach in den Landtag eingebracht und so durchgeprügelt?

Und gibt es Erfahrungen zu ähnlichen Entwürfen in der Historie der bayerischen Gesetzgebung unter vor allem CSU und FW?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: SwenTanortsch am 04.11.2022 13:55
Was schätzt ihr wird der Entwurf nochmal überarbeitet oder trotz der kritischen Stellungnahmen aus dem Beteiligungsverfahren einfach in den Landtag eingebracht und so durchgeprügelt?

Und gibt es Erfahrungen zu ähnlichen Entwürfen in der Historie der bayerischen Gesetzgebung unter vor allem CSU und FW?

Es hat seit 2020 - seit der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - letztlich ausnahmslos alle Besoldungsgesetzgeber nicht die in allen Gesetzgebungsverfahren dargelegte Kritik in ihrer Substanz interessiert, so wie auch die vormalige Kritik des BRV hier mit einer moralischen Begründung nicht beachtet wird. Denn das von Aloha zitierte moralische Urteil, "die Mehrverdiener-Familie als neue Bezugsgröße" sei "aus hiesiger Sicht gut geeignet, um die gesellschaftliche Realität abzubilden", könnte man nun moralphilosophisch untersuchen - als Argument in einer Gesetzesbegründung ist es allerdings kategorial fehl am Platze, da es dort nicht um die moralische Frage geht, ob etwas gut oder schlecht sei, sondern ob die Begründung sachgerecht ist oder nicht. Es ist offensichtlich solch ideologisches Spinnertum, das den verfassungsrechtlichen Auftrag an den Gesetzgeber vergessen zu haben scheint und also nicht in der Lage ist, diesem Auftrag sachlich gerecht zu werden, das sich in allen Rechtskreisen wie Mehltau über Gesetzgebungsverfahren legt. Ideologen haben keinen Grund, etwas an ihren Sichtweisen zu ändern, da (wie der gute alte Luhmann festgehalten hat) ihr Denken nicht auf das zielt, was nicht nicht ist, sondern auf das, was auch anders sein könnte. Wer also in einer Gesetzesbegründung davon ausgeht, dass etwas "gut geeignet" und nicht "sachlich geeignet, weil als Argument sachlich richtig" ist, zeigt, dass er sachlich ungeeignet ist, Gesetzgebungsverfahren zu vollziehen, auch wenn er vom Souverän mit dem Recht dazu ausgestattet ist. Auch hier zeigt sich der von Ulrich Battis unlängst hervorgehobene rechtsstaatsgefährdende Charakter solcherart betriebenen Gesetzgebungsverfahren. Es ist sachlich ungeeigneten Menschen nur mit Glück und also durch Zufall möglich, ihren rechtsstaatlichen Auftrag, sofern sie ihn erlangt haben, zu erfüllen - genau deshalb sieht unsere Verfassung im Beamtenwesen eine Bestenauswahl vor, nämlich um unter anderem vorzubeugen, dass ideologische Spinner den Rechtsstaat beschädigen - und genau deswegen, weil dort Spinnerei Sachrichtigkeit ersetzt, ist auch in Bayern nicht damit zu rechnen, dass am Gesetzentwurf noch substanzielle Änderungen vorgenommen werden würden.

"In der Höhe der Alimentation muss sich die besondere Qualität und Verantwortung eines Amtsträgers widerspiegeln [...]. Die Alimentation bildet die Voraussetzung dafür, dass sich der Beamte ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und in rechtlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern, beitragen kann [...]. Insoweit entfaltet das Alimentationsprinzip (auch) eine Schutzfunktion für den Beamten [...]. Diese Grundsätze gelten auch für Richter. [...] Die richterliche Unabhängigkeit muss auch durch die Besoldung der Richter gewährleistet werden [...]. Die Art und Weise der Regelung von Besoldung und Versorgung des Richters sind von ganz erheblicher Bedeutung für das innere Verhältnis zu seinem Amt und für die Unbefangenheit, mit der er sich seine richterliche Unabhängigkeit bewahrt [...]. Durch die Festlegung der Besoldung in angemessener Höhe wird gewährleistet, dass der Richter unabhängig nach Gesetz und Gewissen entscheiden kann ([...] vgl. zur internationalen Perspektive zuletzt die Studie der European Commission for the Efficiency of Justice „European judicial systems – Efficiency and quality of justice“ des Europarates Nr. 26 <2018; Daten von 2016>, wonach sich die Richterbesoldung in Deutschland wie schon in den Vorjahren verglichen mit dem durchschnittlichen Bruttojahresgehalt am unteren Ende aller Mitgliedstaaten des Europarates bewegt)." (BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 04. Mai 2020 - 2 BvL 4/18 -, Rn. 87)

Dass die finanzielle Unabhängigkeit von Richtern und Beamten nicht mehr gewährleistet und offensichtlich auch nicht erwünscht ist - wäre sie erwünscht, würde der Gesetzgeber seiner verfassungsrechtlichen Pflicht nachkommen -, macht aus Beamten und Richtern entsprechend gebundene Menschen, die es in einem funktionierenden Rechtsstaat als Amtsträger nicht geben darf, um ihn als solchen zu erhalten. Neben dem Ziel, jährlich Personalkosten im Milliardenbereich einzusparen, dürfte die Auflösung von Unabhängigkeit eine von Ideologen gern gewünschte weitere Folge entsprechender Gesetzgebungsverfahren sein. Auch und insbesondere darin liegt der rechtsstaatsgefährdende Charakter solchen gesetzgeberischen Handelns.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: InVinoVeritas am 04.11.2022 14:44
Dann ist das Beteiligungsverfahren eher ein Zustimm- oder Ignorierverfahren. Alleine das BVerfG mag dann nach Jahren eine Korrektur erzwingen. Es ist dann eine willentliche Herauszögerungtaktik zur Einsparung.

Existiert denn irgendeine Partei, die ohne BVerfG Zwang verfassungsgemäß alimentieren möchte oder ist es durch die Reihen hinweg populärer daran schön zu sparen?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: magnifico am 04.11.2022 15:10
Der Bayerische Richterverein hat zwischenzeitlich noch mal "nachgelegt":

https://www.bayrv.de/fileadmin/Bayerischer-Richterverein/Dokumente/Stellungnahmen/22-01_Stellungnahme2_GesetzentwurfBesoldungsanpassungBVerfG2022.pdf

Nicht mehr ganz so "angriffslustig" wie beim "ersten Aufschlag", dafür ganz schön zahlenreich ... wenn es stimmt, was dort ausgerechnet wird, ist es wohl so, dass "ganz unten" in der Tabelle (A 3, verh., 2 Kd.) nach der Maßgabe der Rechtsprechung des BVerfG fast volle 10.000,00 € Jahres(netto-)einkommen fehlen.

Fast schon verständlich, dass man das im BayStMFH nicht "wahr haben" will - es dürfte einmal mehr gelten, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.

"Gegenläufig" rechnet die Stellungnahme nun explizit vor, dass selbst in der BesGr A 10 der notwendige Abstand zur vergleichbaren Grundsicherungsempfänger-Familie immer noch nicht erreicht wird - und zwar, da wollte man offenbar den "sichersten Weg" gehen, selbst mit dem neuen Orts- und Familienzuschlag Stufe 2, OK VII (=München).

Man vermisst fast schon ein "q.e.d." bezüglich des Vorwurfs, dass selbst das neue Gesetz nicht verfassungskonforme Zustände herzustellen vermag.

Ziemlich "aufs Korn" wird nun die "Umorientierung" hin zu kinderreichen Familien genommen, wobei die Kritik unter anderem lautet:

Wieso steigt der Orts- und Familienzuschlag für Familien mit einem und zwei Kinder von 2020 bis 2023 deutlich stärker als der für Familien mit drei und vier Kindern? Und wieso werden die Steigerung der Lebenshaltungskosten jenseits der (reinen) Wohnkosten, die sicherlich in München anders ausgefallen ist als in den eher "peripheren Landesteilen", quasi mit der Wohnkostensteigerung gleichgesetzt? Lebensmittel, Strom und Gas werde auch außerhalb Münchens teurer.

Persönlich gefällt mit der Vorwurf der klammheimlichen Aufgabe von der vielzitierten "Heimatstrategie", nachdem praktisch alle nicht in München (und engster Umgebung) wohnenden (verheirateten) Richter und Beamte künftig ihre Kollegen in der Landeshauptstadt subventionieren müssen.

Da wird recht unmissverständlich dargelegt, das wohl so gut wie jeder verheiratete früher oder später, insbesondere, wenn er/sie derzeit noch berücksichtigungsfähige Kinder hat, in den neuen Orts- und Familienzuschlag "absacken" wird.

Da werden sich, wenn das alles so stimmt, selbst all diejenigen "freuen" dürfen, die immerhin noch in Gegenden der Mietenstufe VI wohnen (wohl z. B. Städte wie Erding, Freising oder Wolfratshausen oder Gemeinden in den Kreisen Fürstenfeldbruck oder Starnberg):

 Dort sollen künftig immerhin noch knapp über 60,00 € statt der bisherigen fast 150,00 € ankommen ... aber auch das ist, das kann man zu rechtfertigen versuchen wie man will, nichts anderes als eine Besoldungskürzung.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: SwenTanortsch am 04.11.2022 15:29
@ InVinoVeritas
In einzelnen Rechtskreisen kommt es ab und an dazu, dass sich verschiedene Parteien im Verabschiedungsverfahren enthalten, noch seltener kommt es zur Ablehnung. Grund hierfür, also für die Ablehnung, dürfte jedoch i.d.R. bislang nicht das Interesse an der Gewährleistung des Verfassungsrechts gewesen sein, sondern kurzfristige Interessen, wie bspw. vor Wahlen einen entsprechenden Anschein von Verfassungstreue zu gewährleisten. Von daher ist Ulrich Battis auch diesbezüglich zuzustimmen, der davon ausgeht, dass hier ein konzertiertes Verhalten der Parteien vorliegt. Es verwundert von daher nicht, dass nach dem Schleswig-Holsteiner Dammbruch Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und nun auch Bayern das Alleinerverdienermodell abschaff(t)en, ohne dabei auch nur in weiteren Ansätzen die gesellschaftlichen Realitäten in ihrer Komplexität zur Kenntnis zu nehmen (auch darin zeigt sich der Ideologiecharakter des Handelns). Entsprechend ist nun davon auszugehen, dass bald weitere Gesetzgeber dem Vorbild Bayern folgen und also eine ein weitere verfassungswidrige Absenkung unter das derzeitige Besoldungsniveau vornehmen werden, was in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen noch nicht der Fall gewesen ist.

Das ideologische Momentum zeigt sich dabei auch und gerade in dieser kumulativen Radikalisierung, die autokratischen Regierungsformen gemein ist, da ein Rechtsstaat solche Radikalisierungsprozesse nicht kennt. Denn in Rechtsstaaten binden die Akteure ihr Handeln an das Recht, sodass für solch immer radikalisiertere Entrechtlichungen des öffentlichen Raums kein Platz ist. Entsprechend ist das konzertierte Handeln durchaus in den internationalen Diskurs der Krise der Demokratie einzuordnen, wie sie insbesondere Levitsky und Zibart mit ihrem Bestseller "Wie Demokratien sterben" neu angeregt haben. Solcherart konzertierte Rechtsstaatsverletzungen sind ein typisches Beispiel dafür, wenn sie wiederkehrend auftreten und dabei regelmäßig bestimmte gesellschaftlichen Gruppen betreffen, dass das politische System auf den Weg in einer defekte Demokratie ist. Dabei liegt die politische Dummheit dieses Handelns in den 17 Besoldungsrechtskreisen insbesondere darin, dass die Entrechtlichung des öffentlichen Raums gerade die gesellschaftlichen Gruppen und Akteure trifft, die verfassungsrechtlich für die Rechtsprechung und Durchsetzung des Rechts verantwortlich sind. Auch deshalb dürfte Ulrich Battis davon ausgehen, dass hier der Weg für eine Verfassungskrise geebnet wird bzw. dass diese mittlerweile offensichtlich bereits vorhanden ist - spätestens nachdem nun seit 2020 ausnahmslos in allen Rechtskreisen wissentlich und willentlich der verfassungswidrige Zustand aufrechterhalten und in Anbetracht der aktuellen Wirtschaftskrise noch einmal deutlich verschärft worden ist. Denn der Status Quo der Verfassungswidrigkeit vollzogen sich in den 2010er Jahren in einer bis 2020 properierenden Wirtschaftslage. Nun treffen die die allergrößten Teile der gesellschaftlichen Akteure betreffenden Realverluste diese Gruppe erneut besonders, wie das auch in den Krisen der 2000er Jahre der Fall gewesen ist. Die Bewältigung der vielgstaltigen aktuellen Krise wird nicht allein durch ein engagierten öffentlichen Dienst zu gewährleisten sein - ohne ihn dürfte sie allerdings nicht zu meistern sein. Da helfen auch nicht alles Bäumeumarmen und ideologiegesättigte Ankündigungen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: InVinoVeritas am 04.11.2022 15:55
Danke für die Ausführungen.

Das klingt aber traurig und nicht mehr repräsentativ. Es muss ja trotzdem noch einen Grund zur Hoffnung geben, dass unsere 17 Besoldungsgesetzgeber zur Vernunft gebracht werden. Zur Not durch die Judikative.

Der Bundesverband des Richtervereins schlägt gar eine grundsätzliche Besoldungsreform zurück zum Bund vor mit ortsspezifischen Zulagen, so wie ich es verstanden habe.

Es kann doch hoffentlich nicht endlos möglich sein die Rechtsprechung zu ignorieren. Wenngleich das stmfh natürlich in Ihren Ausführungen an den brv behauptet, es halte die Rechtsprechung ein. Offensichtlich gibt es divergierende Wirklichkeiten.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: SwenTanortsch am 04.11.2022 16:22
"Divergierende Wirklichkeiten" ist ein schönes Synonym (das meine ich nicht ironisch) für das, was die Besoldungsgesetzgeber anstellen. Ins Englische übersetzt, könnte man das auch Fake News nennen: Denn tatsächlich gibt es hinsichtlich der Rechtslage keine divergierende Wirklichkeiten, da die seit 2012 vom Bundesverfassungsgericht vollzogene Rechtsprechung eindeutig ist. Die Verfassungskrise liegt nun auch darin begründet, dass die Besoldungsgesetzgeber faktisch weiterhin nicht die zunehmend ausdifferenzierte Besoldungsrechtsprechung des Bundesverfassungsgericht anerkennen, sondern stattdessen an ihren divergierenden Wirklichkeiten rumfeilen. Damit vollzieht sich dann das, was Ulrich Battis aktuell als Beschädigung des Bundesverfassungsgericht bezeichnet. Auch von daher dürfte weiterhin die angekündigte Entscheidung über die Bremer Vorlagebeschlüsse auf sich Warten lassen. Denn es ist davon auszugehen, dass das Bundesverfassungsgericht mit jener Entscheidung den weiten Entscheidungsspielraum, über den der Gesetzgeber verfügt, noch weiter einschränkt, um im Anschluss erneut zur Kenntnis zu nehmen, was dann geschieht.

Wenn dann besoldungsrechtlich der Zustand des permanenten Verfassungsbruchs weiterhin von den Gesetzgebern aufrechterhalten werden sollte, ist davon auszugehen - denke ich -, dass es nicht mehr allzu lange dauern wird, bis hinsichtlich dem sächsischen oder dem Gesetzgeber von Berlin vergangenheitsbezogene Vollstreckungsanordnungen nach § 35 BVerfGG vollzogen werden, wie ich das in der Vergangenheit auf den sie betreffenden Seiten begründet habe.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: lotsch am 04.11.2022 16:39
Folgerichtig wäre es jetzt, wenn der Bayer. Richterverein (am besten zusammen mit dem Bayer. Beamtenbund) einen Ratschlag herausgeben würde, wie man sich als Beamter, Richter und Versorgungsempfänger richtig verhält, um seinen Rechtsanspruch auf eine verfassungsgemäße, amtsangemessene Alimentation geltend zu machen, und zwar für die Haushaltsjahre 2020, 2021 und 2022, für die der Freistaat Bayern auf die haushaltnahe Geltendmachung der amtsangemessenen Alimentation verzichtet hat.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: lotsch am 04.11.2022 19:28
Anders als die Regierung des Saarlandes in ihrer Stellungnahme ausführt, kann der Dienstherr nicht erwarten, dass Beamte der untersten Besoldungsgruppe ihren Wohnsitz „amtsangemessen“ in dem Ort wählen, der landesweit die
niedrigsten Wohnkosten aufweist. (aus dem Beschluss des Zweiten Senats vom 4. Mai 2020
- 2 BvL 4/18 - )

Ein Beispiel wie willkürlich die Besoldungsgesetzgeber schon immer versucht haben, die Beamtenbesoldung klein zu rechnen.

Entsprechen könnte das BVerfG eines Tages über das BayBesG 2023 folgendermaßen urteilen:
Anders als die Regierung des Freistaats Bayern in ihrer Stellungnahme ausführt, kann der Dienstherr nicht erwarten, dass der Partner des Beamten der untersten Besoldungsgruppe eine Tätigkeit ausübt, mit der er 20.000,00 € brutto zum Familieneinkommen beiträgt, damit er "amtsangemessen" leben kann. >:(
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Bastel am 04.11.2022 20:38
Anders als die Regierung des Saarlandes in ihrer Stellungnahme ausführt, kann der Dienstherr nicht erwarten, dass Beamte der untersten Besoldungsgruppe ihren Wohnsitz „amtsangemessen“ in dem Ort wählen, der landesweit die
niedrigsten Wohnkosten aufweist. (aus dem Beschluss des Zweiten Senats vom 4. Mai 2020
- 2 BvL 4/18 - )

Ein Beispiel wie willkürlich die Besoldungsgesetzgeber schon immer versucht haben, die Beamtenbesoldung klein zu rechnen.

Entsprechen könnte das BVerfG eines Tages über das BayBesG 2023 folgendermaßen urteilen:
Anders als die Regierung des Freistaats Bayern in ihrer Stellungnahme ausführt, kann der Dienstherr nicht erwarten, dass der Partner des Beamten der untersten Besoldungsgruppe eine Tätigkeit ausübt, mit der er 20.000,00 € brutto zum Familieneinkommen beiträgt, damit er "amtsangemessen" leben kann. >:(

20.000€… Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die haben keine Skruppel…
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Aloha am 04.11.2022 22:09
Soviel zu 20000€:

https://www.bmfsfj.de/blob/83858/928434dae7d841aadc5d2b0ef137573b/20160307-studie-mitten-im-leben-data.pdf?fbclid=IwAR1gt6YnFoZMu3SyAZTCwwPNDMuUj4Leb1Wdb6U06JObnQ7npNstk67Dk_M&mc_cid=fa78678aa9&mc_eid=44da3f7e3f

Von den verheirateten Frauen zwischen 30 und 50 Jahren haben 19 Prozent kein eigenes Einkommen und insgesamt 63 Prozent unter 1000 Euro.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: InVinoVeritas am 04.11.2022 22:26
Ohja und demnach nur 6% der verheirateten Frauen über 2000 Euro.

Also deutlich mehr als 63 % bis ca. 90 % der verheirateten Frauen bringen weniger als 20.0000 Euro mit ein.... okay es handelt sich nicht nur um Beamtenpartner... es wird da
aber wahrscheinlich nicht sonderlich anders sein....

Naja laut dem Gesetzentwurf stmfh spiegelt das Miteinbringen von 20.000 Euro die Wirklichkeit wider...

Danke für die Quelle
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Aloha am 04.11.2022 23:22
Gerne. Schöne Arbeit eines Bundesministeriums von 2016, die jenseits ideologischer Wunschvorstellungen zumindest eine realistische Argumentationsbasis liefert.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: SwenTanortsch am 04.11.2022 23:42
"Ein Denken ist vielmehr ideologisch, wenn es in seiner Funktion, das Handeln zu orientieren und zu rechtfertigen, ersetzbar ist. [...] Es geht [ihm] nicht um die Orientierung an dem, was nicht nicht ist, sondern an dem, was auch anders sein könnte." (Luhmann, Wahrheit und Ideologie, Vorschläge zur Wiederaufnahme der Diskussion in Ders.: Soziologische Aufklärung 1, 8. Aufl. 2001, S. 68 (87); Hervorhebung wie im Original)

Die von euch gerade an gesellschaftlichen Daten betrachtete gesellschaftliche Wirklichkeit kommt in der willkürlichen Setzung des bayerischen Gesetzentwurfs nicht vor. Entsprechend ist das, was in seiner Funktion, das Handeln zu orientieren und zu rechtfertigen, angeboten wird, ersetzbar. Die von der Begründung des Gesetzentwurfs angebotene Orientierung betrachtet nicht, was nicht nicht ist, sondern irgendetwas, was auch anders sein könnte und in diesem Fall gänzlich anders ist, wie ihr gerade gezeigt habt. Entsprechend wählen diese Begründungen regelmäßig einen verschwindend kleinen Ausschnitt aus der gesellschaftlichen Wirklichkeit, verabsolutieren ihn und behaupten, er sei eine Beschreibung der Realität. In all diesen Entwürfen zeigen sich gelehrige Zauberlehrlinge des Meisters Trump. Der Unterschied zwischen ihnen und dem Zaubermeister ist der Umfang und die Dimension der von ihm in die Bevölkerung gestreuten Fake News, nicht aber die Wahl der Mittel. Die ideologischen Mittel oft genug wiederholt, bleibt am Ende nur noch: "Die Tiere draußen blickten von Schwein zu Mensch und von Mensch zu Schwein, und dann wieder von Schwein zu Mensch; doch es war bereits unmöglich zu sagen, wer was war." Darin liegt ein zentraler Grund für die Herabwürdigung des Bundesverfassungsgerichts und der von den Besoldungsgesetzgebern heraufbeschworenen Verfassungskrise. Die allenthalben in große Teile der Bevölkerung einsickernde Empfindung des Legitimitätsverlust politischen Handelns in Deutschland findet eine wichtige Ursache in der Ersetzung der Wirklichkeitsbetrachtung durch eine ideologische Brille, durch die die Wirklichkeit wie Bullerbü aussehen muss. Wer möchte nicht Bullerbü gesetzlich verfassen und regieren, aber wer verfasst die Bundesrepublik und regiert sie? "Sie tragen die Buchstaben der Firma - aber wer trägt den Geist?!"
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: lotsch am 05.11.2022 10:08
In Bayern gibt es hierzu eine besondere Klagemöglichkeit, die zu prüfen wäre.
https://www.anwalt.de/rechtstipps/die-bayerische-popularklage_159722.html
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Ozymandias am 05.11.2022 10:17
In Bayern gibt es hierzu eine besondere Klagemöglichkeit, die zu prüfen wäre.
https://www.anwalt.de/rechtstipps/die-bayerische-popularklage_159722.html

Damit könnte man das Landesbesoldungsgesetz angreifen.
Die eigentliche streitgegenständliche Norm ist aber Art. 33 Abs. 5 GG. Daher kann man sich die Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte/Verfassungsgerichtshöfe sparen, die können meiner Meinung nach keine Klärung herbeiführen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: magnifico am 06.11.2022 10:33
Die Popularklage (Art. 98 Satz 4 BV) bietet zwar einerseits tatsächlich Jedermann die Möglichkeit, die Verfassungskonformität der bayerischen Besoldung überprüfen zu lassen, was in der Vergangenheit auch schon öfters geschehen ist.

Liest man sich aber die besoldungsrechtlichen Entscheidung des BayVerfGH durch (Verfasungskonformität W-BEsoldung - BayVerfGH, 28.07.2008, Vf. 25-VII-05; 42-Stunden-Woche, BayVerfGH, 20.09.2005, Vf. 17-VII-04) wird schnell klar, wohin die Reise gehen dürfte.

Einzig bei der Nichtanrechenbarkeit von Leistungen aus der berufsständischen Versorgung, die auf Eigenbeiträgen beruht, ist mal der Pfad der staatstragenden Zurückhaltung verlassen worden (BayVerfG, 06.12.2017, Vf. 15-VII-13).

Leider ist es auch so, dass die Verfassungsräume des Bundes und der Länder eigenständig nebeneinander stehenn (BayVerfGH, 26.03.2018, Vf. 15-VII-16, Rn. 95 f.). Das heißt nichts anderes, als dass selbst eine Verfassungswidrigkeit der bayerischen Besoldung nach der Rechtsprechung des BVerfG noch nicht ohne Weiteres auch zu einem Erfolg vor dem BayVerfGH führen muss. Nach dessen Rechtprechung bedarf es eines weitergehenden Verstoßes gegen das (bayerische) Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV). (Zitat <Rn. 96>): "Dies ist dann anzunehmen, wenn ein Widerspruch des bayerischen Landesrechts zum Bundesrecht offen zutage tritt und darüber hinaus auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, besonders krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist."

In München wird man sicherlich alles daran setzten, um selbst die Vermutung des Vorliegens einer evident verfassungswidrigen Besoldung, die mit der krassen Verletzung des Mindestabstandsgebots und, weitergehend, der Verletzung des Abstandsgebots gegenüber höheren Besoldungsgruppen vorliegt, zu relativeren, weil der öffentliche Dienst in Bayern ja ach so attraktiv und begehrt ist, der Arbeitsplatz so sicher und das Ansehen in der Bevölkerung so hoch etc.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: KoQ am 07.11.2022 21:03
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-10/markus-soeder-buergergeld-csu-ueberarbeitung?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

"Söder beklagte eine "völlige Umkehr des Grundsatzes, dass, wer arbeitet, muss mehr haben, als wer nicht arbeitet". Es bestehe die Gefahr, dass Bürgergeld-Bezieher am Ende mehr Geld hätten als Erwerbstätige."

Also nach Ansicht unseres Ministerpräsidenten und der CSU sollten sich offenbar die Einkünfte der arbeitenden Bevölkerung, somit auch der bayerischen Beamten, vom Grundsicherungsniveau abheben 😉
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: SwenTanortsch am 07.11.2022 23:46
Als ehemaliger Kanzlervizekandidat weiß der Herr Söder, dass er sich ehrlich für die Belange auch der Bayerischen Beamten einsetzt, weshalb er als derjenige, der am Ende die von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwürfe verantwortet, nun ausgiebig beklagt, dass nicht wenige der Bayerischen Beamten unterhalb des Grundsicherungsniveaus alimentiert werden, wofür er die Bundesregierung in Berlin in der Verantwortung sieht. Entsprechend lautet das ganze Zitat, vorgetragen mit treuem Dackelblick:

"Kassiererin, Busfahrer, Polizist, Frisörin, die beispielsweise in Berlin oder München sind, werden am Ende, wenn sie arbeiten, weniger haben, als wenn sie nicht arbeiten." (ab Min 22:08 https://www.zdf.de/comedy/heute-show).

Entsprechend malt er eine düstere Zukunft aus, die auch in Bayern bereits seit Jahr und Tag Realität ist und für die er dort als Ministerpräsident maßgebliche Mitverantwortung trägt.

Interessant ist im Anschluss auch die Reaktion Oliver Welkes, der den notorischen Lügner als Lügner erkennt, jedoch nicht erkennt, dass der notorische Lügner hier die Wahrheit sagt, während er notorisch lügt - eigentlich also wohl eher ein Fall für ein Logik-Seminar im Philosophiestudium als ein Beispiel für eine Satiresendung.

Und wer sich das ganze Interview antun will, schaue hier (ab Min. 3:40 zum hier vollzogenen Kontext): https://www.youtube.com/watch?v=kbKddepaUCQ

"Es ist eine völlig Umkehr des Grundsatzes, dass, wer arbeitet, muss mehr haben, als der nicht arbeitet."

Das wäre doch eigentlich ein schöner Slogan für den aufziehenden CSU-Wahlkampf, gedruckt auf den Plakaten der CSU neben des Markus Konterfei:

"Die CSU

Tradition und Ehrlichkeit.

Wer arbeitet, muss mehr haben, als der nicht arbeitet.

Wer Dienst tut, arbeitet nicht."
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Dailydrvr am 08.11.2022 06:24
Sollen die Beamten doch mal ihren Arbeitsvertrag vorzeigen!!!11elf!
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: InVinoVeritas am 08.11.2022 10:29
Mal unabhängig davon… nach der 2,8 % Erhöhung nach 23 Monaten am 1.12 wird ja erst in einem Jahr der TV-L Tarifvertrag neu ausgehandelt… nach Erfahrung ist dann die Gesetzgebung im Juni/Juli 2024 abgeschlossen. Bis dahin gibt es wahrscheinlich keinen Kompensationen zur Inflation d. h. ein ordentlicher Kaufkraftverlust der zusätzlich wirkt… :'(

Ja arbeiten muss sich lohnen  ;)
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: eros am 08.11.2022 16:07
Hallo zusammen,

meine Widerspruch (erstmalig) habe ich bereits verfasst.
Allerdings bin ich gerade in einem Bewerbungsverfahren (Kreis zur Regierung) und weis nicht welche Auswirkungen dies haben könnte jetzt Widerspruch einzulegen.

Bis wann muss man für dieses Jahr den Widerspruch einreichen?

Für vergangene Jahre ist dies nicht mehr möglich oder?

Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: lotsch am 08.11.2022 19:20
Hallo zusammen,

meine Widerspruch (erstmalig) habe ich bereits verfasst.
Allerdings bin ich gerade in einem Bewerbungsverfahren (Kreis zur Regierung) und weis nicht welche Auswirkungen dies haben könnte jetzt Widerspruch einzulegen.

Bis wann muss man für dieses Jahr den Widerspruch einreichen?

Für vergangene Jahre ist dies nicht mehr möglich oder?



Normalerweise wird ein Widerspruch (Geltendmachung) bis zum Ende des Haushaltsjahres verlangt. Der Freistaat Bayern hat aber für die Jahre 2020, 2021 und 2022 auf die haushaltsnahe Geltendmachung verzichtet. Das bedeutet, dass du auch für die 2020 und 2021 noch Widerspruch einlegen kannst. Nach meiner Ansicht kann man auch noch bis Ende 2023 für die Jahre 2020 bis einschließlich 2023 Widerspruch einlegen. Das hätte dann auch den Vorteil, dass man gleich kundtun kann, dass auch das neue BayBesG nicht den Vorschriften einer verfassungsgemäßen Alimentation entspricht, was nach dem Entwurf eigentlich schon klar ist. Einige andere hier im Forum raten dazu, jährlich Widerspruch einzulegen.
Es wäre halt schön, wenn endlich die Gewerkschaften rechtssichere Ratschläge für die Einlegung von Widersprüchen herausgeben würden. Ich werde noch ein wenig abwarten, so bis Mitte Dezember, und mich dann entscheiden.
Ich gehe davon aus, dass der Verzicht auf die haushaltsnahe Geltendmachung auch für die dem Freistaat Bayern unterstellten Gemeinden und sonstigen Rechtsformen gilt, oder? Des weiteren ist die Frage, ob mit dem Verzicht auf die haushaltsnahe Geltendmachung auch ein Verzicht auf die Einrede der Verjährung eingeschlossen ist? Fragen über Fragen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: matzl am 09.11.2022 07:56
Ich gehe davon aus, dass der Verzicht auf die haushaltsnahe Geltendmachung auch für die dem Freistaat Bayern unterstellten Gemeinden und sonstigen Rechtsformen gilt, oder?
Die Gemeinden sind dem Freistaat nicht unterstellt.
Es gilt die kommunale Selbstverwaltung. Demnach gilt der Verzicht auf die haushaltsnahe Geltendmachung nur für den Freistaat Bayern und seine Beamten. Sie gilt nicht für die Beamten der Kommunen, der Landkreise und der Bezirke, wenn diese Dienstherren nicht durch ein eigenes Schreiben den Verzicht selbst erklärt haben.
Es soll sogar Kommunen geben, die per Rundschreiben den Verzicht nur für die Nachzahlung für das Dritte Kind erklärt haben. Wer hier nicht genau liest, wird ganz schön über den Tisch gezogen.
Und der BBB und die Gewerkschaften informieren darüber natürlich nicht.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: InVinoVeritas am 10.11.2022 13:03
Ich gehe davon aus, dass der Verzicht auf die haushaltsnahe Geltendmachung auch für die dem Freistaat Bayern unterstellten Gemeinden und sonstigen Rechtsformen gilt, oder?
Die Gemeinden sind dem Freistaat nicht unterstellt.
Es gilt die kommunale Selbstverwaltung. Demnach gilt der Verzicht auf die haushaltsnahe Geltendmachung nur für den Freistaat Bayern und seine Beamten. Sie gilt nicht für die Beamten der Kommunen, der Landkreise und der Bezirke, wenn diese Dienstherren nicht durch ein eigenes Schreiben den Verzicht selbst erklärt haben.
Es soll sogar Kommunen geben, die per Rundschreiben den Verzicht nur für die Nachzahlung für das Dritte Kind erklärt haben. Wer hier nicht genau liest, wird ganz schön über den Tisch gezogen.
Und der BBB und die Gewerkschaften informieren darüber natürlich nicht.

Wow das ist ja richtig schlimm, dass die FMS von 2020 bis 2022 nicht auch für die Kommunalbeamten gelten..

Das hätte ich nun nicht gedacht..  traurig
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Landsknecht am 11.11.2022 11:56
Ach ja, dem BBB und der Komba Bayern habe ich die Stellungnahme des Bayer. Richterverbandes zum Gesetzentwurf zur Kenntnis und Stellungname zugesandt. Bin ja (noch) bei der Komba..  >:(

Habe aufgrund meiner Mail die Stellungnahme der Komba und des BBB zum Gesetzentwurf erhalten. Ein Leitartikel erscheint hierzu in der November-Ausgabe der Komba-Bayern Nachrichten. Da das Schreiben an mich persönlich geht, kann ich es hier leider nicht veröffentlichen. Knackpunkt ist unter anderem die fiktive Anrechnung eines Einkommens von 20.000 des Partners durch den Gesetzgeber, um die verfassungsmäßigkeit der bayrischen Besoldung irgendwie noch zu rechtfertigen >:(
Meine Widersprüche 2020-2023 werde ich auf jeden Fall aufrecht erhalten. Sollte ich klagen müssen um diesen Unsinn (besser dieser Willkür) entgegen zu treten, werde ich dies tun, mit oder ohne Hilfe der Gewerkschaften.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: lotsch am 13.11.2022 08:47
Ich habe beim StMFH nachgefragt, ob der Verzicht auf das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung auch für mich als Kommunalbeamten gilt, und habe folgende Antwort bekommen:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der jeweils mit Schreiben des StMFH vom 4. August 2020, 11. Oktober 2021 sowie 21. September 2022 bekannt gemachte Verzicht auf das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung betrifft unmittelbar ausschließlich die Beamten des Freistaates Bayern. Ob und inwieweit diese Verwaltungspraxis von kommunalen Dienstherren übernommen wird, obliegt allein der Zuständigkeit und Verantwortung des jeweiligen Dienstherren.

Ihre Anfrage kann mithin von Seiten des StMFH nicht beantwortet werden. Bitte wenden Sie sich hierfür direkt an Ihren Dienstherrn.

Mit freundlichen Grüßen
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: magnifico am 13.11.2022 12:43
Die Antwort des BayStMFH ist rechtsstaatlich einwandfrei.

Die Gemeinden, egal ob kreisangehörig oder kreisfrei, die Landkreise sowie die Regierungsbezirke sind als sogenannte Gebietskörperschaften juristische Personen des öffentlichen Rechts. Das Gleiche gilt übrigens unter anderem für alle Universitäten.

Dem steht nicht entgegen, dass das Landesbeamtenrecht nach Art. 1 Abs. 1 BayBG auch für die dortigen Beamten gilt, was u. a. in Art. 18 Abs. 2 BayBG recht deutlich sichtbar wird.

Die Beamten sind hier aber nicht beim Freistaat Bayern als Landesbeamte im Dienst, sondern als Kommunalbeamte der jeweiligen Körperschaft - im Falle der Universitäten wäre der richtige, wenn auch nicht sehr verbreitete Begriff, der des Universitätsbeamten; am ehesten geläufig sind die Amtsbezeichnungen Akademischer (Ober-)Rat oder Direktor.

Das BayBesG gilt nach Art. 1 Abs. 1 BayBesG zwar ebenfalls gleichermaßen für alle Landes- wie alle Körperschaftsbeamten. Allerdings obliegt es eben jedem enzelnen Dienstherren, für "seine Beamten" etwa auf die Einrede der Verjährung oder den Einwand der verspäteten Geltendmachung von Alimentationsansprüchen zu verzichten. Es gilt insoweit, flapsig ausgedrückt, einmal mehr: "Wer zahlt, schafft an".

Manchmal, etwa bei der Gewährung von Dienstbefreiungen für Wahlhelfer, spricht die Bayerische Landesregierung immerhin eine Empfehlung an alle ihrer Aufsicht unerstehenden Körperschaften und sonstigen Einrichtungen aus, ähnlich oder genauso zu verfahren. So regelmäßig bei Bundes- und Landtagswahlen, wo allen im öffentlichen Dienst Beschäftigten für die (freiwillige) Bereitstellung als Wahlhelfer an den Wahlsonntagen ein Tag Dienstbefreiung gewährt wird oder gewährt werden soll.

Im Falle der Alimentations- und Besoldungsproblematik ist eine solche Empfehlung nicht bekannt.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: lxr73 am 13.11.2022 13:12
Servus zusammen.
Kann mir hier irgendjemand mitteilen wann über den Gesetzesentwurf zur amtsangemessenen Alimentation im bayerischen Landtag entschieden werden soll?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: magnifico am 13.11.2022 13:54
Bis zum 03.11.2022 ist erst einmal das gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren gelaufen (Art. 16 Abs. 3 BayBG).

Zumindest der Bayerische Richterverein hat noch einmal "nachgelegt".

Es wird also sicherlich noch etwas dauern.

Auf deren Homepage findet sich der bisherige Gesetzentwurf als Anhang zum Antwortschreiben des BayStMFH auf deren erste Stellungnahme - einfach "runter scrollen" (https://www.bayrv.de/fileadmin/Bayerischer-Richterverein/Dokumente/Stellungnahmen/220921_FMS_Entwurf_des_Gesetzes_zur_Neuausrichtung_orts-_und_familienbezogener_Besoldungsbestandteile_Beteiligungsverfahren.pdf)

Was ich bei der zweiten Stellungnahme vermisse, ist die ausdrückliche Forderung des BRV, dass deren Stellungnahme mit einer (ablehnenden) Begründung zum Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens gemacht wird (Art. 16 Abs. 3 Satz 3 BayBG). "Freiwillig", davon geht man dort hoffentlich nicht ernsthaft aus, wird sich insbesondere das BayStMFH es nicht antun, die umfangreichen Ausführungen  den Abgeordneten zur Kenntnis zu bringen.

Insgesamt liest sich die Antwort vom Odeonsplatz auf die erste Stellungnahme schon ausgesprochen ablehnend und gleichgültig.

Über das "Angebot", künftiges Schweigen dann einfach auch noch als stillschweigendes Einverständnis anzusehen, kann man nur schmunzeln ... besser hätte man den BRV wahrscheinlich kaum provozieren können, sich nun noch einmal zu Wort zu melden, denn welcher Volljurist lässt sich schon eine Erklärungswirkung für sein eigenes Schweigen "aufzwingen".

Da kann man sich nur mal wieder an den Kopf greifen, was für Vorstellungen mittlerweile selbst in der bayerischen Ministerialbürokratie vorherrschen ...

Aber irgendjemand muss dem Hutzel von Finanzminister für seine Pressemitteilung vom 10.10.2022 (https://www.stmfh.bayern.de/internet/stmf/aktuelles/pressemitteilungen/24883/) ja auch den passenden Sprechzettel aufgeschrieben haben - oder glaubt der am Ende wirklich, was er dort abgelesen hatte?

"In der Besoldung sind wir im Ländervergleich weiterhin mit an der Spitze. (...) Auch gab es noch nie so viele Stellen in Heimatnähe. Die Behördenverlagerung ist hier ein wichtiger Beitrag zur Heimatverwurzelung. Sie bringt die Arbeit zu den Menschen und bietet ihnen damit höhere Lebensqualität und noch familienfreundlichere Arbeitsbedingungen."

Und gleichzeitig zielt der aktuelle Gesetzesentwurf darauf, dass nur noch Beamten, Richtern und Staatsanwälten in der Landeshauptstadt ein nennenswerter Zuschlag gezahlt werden muss, während insbesondere allen Verheirateten "in der Fläche", spätestens, wenn das letzte kindergeldberechtigte Kind "aus dem Haus ist", kaum noch ein erwähnenswerter Familienzuschlag entrichtet werden muss,
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: InVinoVeritas am 13.11.2022 15:52
Da das Beteiligungsverfahren bis zum 03.11. ging muss der Gesetzentwurf doch nun entweder langsam mal in den Landtag eingebracht werden oder er wird überarbeitet.

Wie magnifico schon aus dem FMS an den bayerischen Richterverein festgestellt hat, vermute ich wenig Willen daran nachzubessern...
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: InVinoVeritas am 13.11.2022 18:30
Also der Söder heute in der ARD Sendung „Bericht aus Berlin“ im  Interview

Der der arbeitet soll mehr haben als der der nicht arbeitet
Es führe zu einer Unwucht gerade bei denen die nicht so viel haben wie eine Kassiererin, ein Polizeimeister oder ein Busfahrer. Die fänden das zutiefst ungerecht.

Bei den Polizeimeister hat er ja die unmittelbare Möglichkeit das zu ändern, als Dienstherr, als Chef der bayerischen Staatsregierung mit gesetzgebender Mehrheit beim Besoldungsgesetzgeber Landtag ….
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Muenchner82 am 14.11.2022 11:09
Also der Söder heute in der ARD Sendung „Bericht aus Berlin“ im  Interview

Der der arbeitet soll mehr haben als der der nicht arbeitet
Es führe zu einer Unwucht gerade bei denen die nicht so viel haben wie eine Kassiererin, ein Polizeimeister oder ein Busfahrer. Die fänden das zutiefst ungerecht.

Bei den Polizeimeister hat er ja die unmittelbare Möglichkeit das zu ändern, als Dienstherr, als Chef der bayerischen Staatsregierung mit gesetzgebender Mehrheit beim Besoldungsgesetzgeber Landtag ….

Genau bei sowas frage ich mich (ich hab das Interview auch gesehen) warum der Journalist den nicht so richtig auseinandernimmt, es kann nur mit der völligen Gleichschaltung und damit einhergehenden Oberflächlichkeit unserer Medien zu tun haben.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Aloha am 14.11.2022 11:23
Genau bei sowas frage ich mich (ich hab das Interview auch gesehen) warum der Journalist den nicht so richtig auseinandernimmt, es kann nur mit der völligen Gleichschaltung und damit einhergehenden Oberflächlichkeit unserer Medien zu tun haben.
Ich befürchte, es ist eher komplette Unkenntnis bis Desinteresse der Öffentlichkeit am Thema Beamtenbesoldung. Mit der von Dir gewählten Begrifflichkeit der "Gleichschaltung" tue ich mich schwer, da sowas gerne von Pegida-Deppen und Flacherdlern verwendet wird. Vielleicht könnten mehr Interessenvertreter einfach einmal aus Ihren Löchern kommen. Von Seiten der Politik wird man als Opposition mit dem Thema auch keine Wahl gewinnen. Bleibt also nur die Hoffnung auf die Justiz.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Finanzer am 14.11.2022 11:59
Genau bei sowas frage ich mich (ich hab das Interview auch gesehen) warum der Journalist den nicht so richtig auseinandernimmt, es kann nur mit der völligen Gleichschaltung und damit einhergehenden Oberflächlichkeit unserer Medien zu tun haben.

Impliziere nie Böswilligkeit, wo sich das Handeln auch durch Dummheit (oder hier Unkenntnis) erklären lässt.

Das Thema ist definitiv nicht in den Medien angekommen. Das liegt insbesondere daran, das die zuständigen Gewerkeschaften viel zu wenig Druck machen und die Öffentlichkeit bei diesem Thema scheuen.
Es gibt natürlich noch löbliche Aussnahmen, der TBB und der Richterbund fällt mir hierzu ein.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: jsoli am 14.11.2022 17:13
Hallo in die Runde,

mein Widerspruch gegen die Besoldung 2022 - angelehnt an den Vorlagen hier im Forum - wurde jetzt zurückgewiesen mit der Begründung das ja auf die Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung 2020-2022 verzichtet worden ist.

Was heißt das jetzt? Wenn die absurde Reform (wie im Entwurf angedeutet) rechtskräftig wird und man minimale Nachzahlungen (habe 3 Kinder) erhält, soll man sich also zufrieden geben?
Kann man im Jahr 2023 der Reform widersprechen?
Hat jemand von Euch ähnliche Erfahrungen gemacht?

Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Bastel am 14.11.2022 17:33
Hast du einen rechtskräftigen Bescheid bekommen? Wenn ja, wirst du klagen müssen?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: jsoli am 14.11.2022 17:56
... keine Ahnung ob das "rechtskräftig" ist. Kam von einem Sachbearbeiter bei meiner Besoldungsstelle mit dem Hinweis, dass momentan Anträge und Widersprüche zu keinen Vorteilen führen.

Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: lxr73 am 14.11.2022 18:30
jsoli, darf ich fragen was sie unter einer minimalen Nachzahlung verstehen? Schließlich müsste es sich doch gerade für kinderreiche Familien lohnen, oder?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: jsoli am 14.11.2022 19:23
na ja, für drei Kinder Mietenstufe V beträgt die Nachzahlung im Jahr 2020 ca. 50 Euro/Monat, im Jahr 2021 ca. 80 Euro/Monat und im Jahr 2022 120 Euro/Monat. Da kommt ein wenig zusammen, ist aber deutlich unter dem was man für das dritte Kind bei 115% sozialrechtlichem Grundbedarf ansetzen würde.
Da haben andere Bundesländer allein für das dritte Kind die Zulage von knapp 400 auf über 800 erhöht. Davon sind wir in Bayern dank der Anrechnung von 20000 Euro durch den Ehegatten meilenweit entfernt.

Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Tota am 14.11.2022 19:56
Sollte der Freistaat lesen:

https://amp2.handelsblatt.com/politik/deutschland/sozialstaat-reform-mit-nebenwirkungen-warum-durch-das-buergergeld-auch-beamte-mehr-gehalt-bekommen-koennten/28808322.html
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Bastel am 14.11.2022 20:14
na ja, für drei Kinder Mietenstufe V beträgt die Nachzahlung im Jahr 2020 ca. 50 Euro/Monat, im Jahr 2021 ca. 80 Euro/Monat und im Jahr 2022 120 Euro/Monat. Da kommt ein wenig zusammen, ist aber deutlich unter dem was man für das dritte Kind bei 115% sozialrechtlichem Grundbedarf ansetzen würde.
Da haben andere Bundesländer allein für das dritte Kind die Zulage von knapp 400 auf über 800 erhöht. Davon sind wir in Bayern dank der Anrechnung von 20000 Euro durch den Ehegatten meilenweit entfernt.

Wenn’s nicht so traurig wäre, wäre es lustig.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: AnToK am 15.11.2022 07:37
Hallo in die Runde,

ich habe das Schreiben des Richtervereins durchgelesen und auch das Schreiben des FM. Mir ist aufgefallen das die Familienzuschläge anscheinend die Ballungsraumzulage enthalten (Gesetzesvorlage des FM) und nur so eine Mindestalimentation, welche angeblich Verfassungsgemäß ist, erreicht wird. Das heißt dass das alle Beamten mit mind. zwei Kindern (A3 / Stufe 2), welche keinen Anspruch auf die Ballungsraumzulage habe, wissentlich unteralimentiert werden? Habe ich das so richtig verstanden?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Muenchner82 am 15.11.2022 09:10
Sollte der Freistaat lesen:

https://amp2.handelsblatt.com/politik/deutschland/sozialstaat-reform-mit-nebenwirkungen-warum-durch-das-buergergeld-auch-beamte-mehr-gehalt-bekommen-koennten/28808322.html

Der Freistaat weiß darüber doch Bescheid, es interessiert nur nicht. Die Erhöhung des Mindestlohns hat ja einen ähnlichen Effekt (wird auf Dauer das gesamte Lohngefüge nach oben verschieben müssen).
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Südstaatler am 17.11.2022 09:18
Ihr könnt schon mal eure Klageschriften druckreif ausgestalten.
Das FM zeigt trotz der kritischen Stellungnahmen keinerlei Bereitschaft, den Gesetzesentwurf grundlegend zu überarbeiten. Es bleibt wohl bei den besagten Beträgen und der Anrechnung des Jahresgehalts vom Familienpartner. Anscheinend wird nur bei den Verheirateten ohne Kinder in den niedrigeren Mietenstufen nachgebessert, ist aber betragsmäßig auch ein schlechter Witz. 
In der kommenden Woche wird es vermutlich nochmal die ein oder andere kritische Stellungnahme durch die Beteiligten geben.

Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Tom66 am 17.11.2022 11:25
Ihr könnt schon mal eure Klageschriften druckreif ausgestalten.
Das FM zeigt trotz der kritischen Stellungnahmen keinerlei Bereitschaft, den Gesetzesentwurf grundlegend zu überarbeiten. Es bleibt wohl bei den besagten Beträgen und der Anrechnung des Jahresgehalts vom Familienpartner. Anscheinend wird nur bei den Verheirateten ohne Kinder in den niedrigeren Mietenstufen nachgebessert, ist aber betragsmäßig auch ein schlechter Witz. 
In der kommenden Woche wird es vermutlich nochmal die ein oder andere kritische Stellungnahme durch die Beteiligten geben.


Die Bayerische Saatsregierung handelt mal wieder nach Gutsherrenart, was war anderes zu erwarten.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: magnifico am 17.11.2022 12:00
Gerüchten zufolge hat sich das BayStMFH mittlerweile etwas bewegt und die Beträge für den neuen Orts- und Familienzuschlag, jedenfalls für Verheiratete, ein klein wenig angepasst.

In der berühmt-berüchtigten Selbstwahrnehmung am Odeonsplatz soll es eine "deutliche Erhöhung" sein. Wäre das Ausgangsniveau nicht ebenso deutlich unzulänglich, könnte man fast schon von einer Verbesserung sprechen, aber etwas Mehr von viel zu wenig ist noch lange nicht genug.

Eines fällt auf, wobei das in den Stellungnahmen des Bayerischen Richtervereins fast schon nachvollziehbarer Weise nicht thematisiert wird:

Die Ballungsraumzulage wird restlos eliminiert - und zugleich sind alle in München oder einer Gemeinde der Ortsklasse VII wohnenden verheirateten Beamte, deren Einkommen nicht den Grenzbetrag von demnächst (ab 1.12.2022) 3.952,31 € erreichen, die "Deppen der Nation".

Bislang erhält ein verheirateter Beamter, ungeachtet der Höhe seiner Grundbezüge (Art. 2 Abs. 2 BayBesG), den Familienzuschlag der Stufe 1, also ab dem 1.12.2022 149,64 €.

Wohnt er - oder sie - im "Verdichtungsraum München" und hat inklusive der Strukturzulage (Art. 33 BayBesG) sowie einer etwaigen Amtszulage - die Zulagen für besondere Berufsgruppen bleiben außen vor (Art. 94 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 BayBesG) - weniger als die vorgenannten fast 4.000,00 € (was beispielsweise bis zur Enderfahrungsstufe in A 9 der Fall wäre), so erhält er bislang zusätzlich die Ballungsraumzulage in Höhe von künftig 136,21 €.

In Summe kommt ein solcher Beamter also bislang auf einen Zuschlag von 285,85 €.

Durch die "Integration" der Ballungsraumzulage in den neuen Orts- und Familienzuschlag, der ihm dann nur noch als OFZ Stufe V Ortsklasse VII gewährt wird, sind es dann aber nur noch 136,21 €.

Irgendwie passt das nicht so ganz zu den mehrfach angeführten gestiegenen Wohn- und Lebenshaltungskosten insbesondere in München und Umgebung.

Schlimmer wird es noch, wenn beide Ehegatten Beamte sind, im Verdichtungsraum wohnen und jeweils mit ihren Grundbezügen nicht über die knapp 4.000,00 € bekommen.

Zwar müssen sie sich bislang den Familienzuschlag der Stufe 1 teilen, bekommen also jeweils nur die Hälfte (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BayBesG), aber immerhin bekommen beide zusammen 149,64 €.

Zukünftig werden die beiden dann zwar jeweils, jeder für sich, die 136,21 € bekommen, in Summe also 272,42 €.

Allerdings, und das habe ist schon beachtlich, fällt bei beiden die Ballungsraumzulage in Höhe von jeweils 136,21 € weg; anders als der Familienzuschlag Stufe 1 gibt es hier keine Berücksichtigung bei Verheirateten, wenn beiden Anspruch darauf haben.

In Summe "verlieren" alle künftig erst Heiratenden oder bereits Verheirateten, die etwa kein kindergeldberechtigtes Kind mehr haben werden, 149,64 €; das ist der Betrag ihres jetzigen Familienzuschlags Stufe 1.

Auch dies erscheint bemerkenswert, wo doch gerade im Verdichtungsraum München alles um so viel teurer geworden sein soll.

Richtig "derb" wird es aber, wenn man sich das Ganze bei berücksichtigungsfähigen Kindern ansieht:

Da der Familienzuschlag nicht zu den relevanten Grundbezügen gehört, die zum Ausschluss der Ballungsraumzulage führen, können Beamte zumindest den Kinderzuschlag in Höhe von 36,33 € je Kind bekommen, wenn ihre relevanten Grundbezüge 5.498,86 € (Kindergrenzbetrag) nicht überschreiten. Das schafft selbst A 13 bis zur letzten Erfahrungsstufe nicht.

Liegen die Grundbezüge eines Elternteils aber sogar unter dem niedrigen Grenzbetrag, beträgt die Ballungsraumzulage bei einem Kind bereits 172,54 €, bei zweiten 208,87 €, bei dreien 245,20 € und bei vieren 281,53 €.

Ergänzend kommt, wenn man mal einen verheirateten Beamten zu Grunde legt, der Familienzuschlag der Stufe 2 bei einem Kind, der 277,58 € betragen wird (auch ab dem 1.12.2022), und sich beim zweiten Kind auf 405,52 €, beim dritten auf 802,03 € und beim vierten auf 1.198,54 € erhöhen wird.

in Summe kann der Beamte (als Alleinverdiener) in einer mehrköpfigen Familie, wenn er im Verdichtungsraum München wohnt, somit 450,12 € beim ersten, 614,39 € beim zweiten, 1.047,23 € beim dritten und 1.480,07 € beim vierten Kind als Familien- und Ballungsraumzulage erhalten.

Die neue OFZ in der Ortsklasse VII sieht demgegenüber keineswegs deutlich mehr vor: In Stufe 1 für das erste Kind beläuft sie sich auf 436,84 €, in Stufe 2 mit zwei Kindern auf 627,87 €, mit dem dritten Kind steigt sie auf 1.087,53 € und mit dem vierten auf 1.755,67 €.

Ist der zweite Ehegatte seinerseits ebenfalls Beamter und ballungsraumzulagenberechtigt, nivelliert sich der Unterschied zum bisherigen Niveau bei vier Kindern fast völlig ein, bei weniger Kindern tritt sogar ebenfalls eine Verschlechterung ein.

Damit steht dem Gesetzentwurf doch die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben!

Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: lotsch am 21.11.2022 10:33
Nach dem Kommentar Summerer/Pechstein ist Anknüpfungspunkt familienbezogener ergänzender Alimentation die zivilrechtliche Unterhaltspflicht. Nach deren Auffassung lässt es Art. 6 Abs. 1 GG auch nicht zu, den zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch so einzuengen, dass die Haushaltsführung durch einen Ehegatten ohne Erwerbstätigkeit von vornherein diskriminiert wird. Dies würde ein Abschwenken der Alimentation auf die Bedürftigkeit bedeuten und wäre nicht zulässig. Das Abstellen auf den zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch schützt den Beamten gegen eine Regelung die den ehegattenbezogenen Anteil etwa nur noch Beamten gewähren würde, deren Ehegatte Kleinkinder zu betreuen haben, ohne Rücksicht darauf, ob der Ehegatte tatsächlich im Erwerbsleben steht oder nicht oder sonst über entsprechendes Einkommen verfügt.

Wenn schon die familienbezogene ergänzende Alimentation unabhängig vom Einkommen des Ehepartners gewährt werden muss, dann wird das wohl für die unmittelbare Alimentation um so mehr gelten. Der Freistaat Bayern wird mit seinem neuen Besoldungsgesetz und der fiktiven Anrechnung von 20.000 € für den Ehepartner eine schallende Ohrfeige vom BVerfG bekommen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Roy am 22.11.2022 11:46
Dumme Frage von einem dummen Beamten der sich die Haare ausreißen könnte wenn er versucht solche Texte zu lesen und zu verstehen.

Es würde mich über alles freuen wenn mir jemand meine Frage (in leichter Sprache :D) beantworten kann:

Ich bin ledig, keine Kinder. Ich habe vor zu heiraten, allerdings erst nächstes Jahr.
Ist es sinnvoll (d.h. mit einigem an Geld verbunden) wenn ich noch dieses Jahr schnell heirate?
Ich wohne/arbeite in Nürnberg.


Vielen Dank für jedwede Hilfe und Entschuldigung falls das hier im Thema schlecht aufgehoben ist.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: magnifico am 22.11.2022 12:12
Unter Ausschluss jeglicher Gewähr:

Die Stadt Nürnberg unterfällt nach der Anlage zur WoGV (https://www.gesetze-im-internet.de/wogv/anlage.html) der Mietenstufen V.

Nach dem derzeitigen Stand des Gesetzentwurfs (Stand: 22.11.2022) wird sich der neue Orts- und Familienzuschlag Stufe 1 (verheiratet) auf 90,00 € belaufen.

Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes wird sich der "alte" Familienzuschlag Stufe 1 (verheiratet) ab dem 01.12.2022 auf 149,64 € belaufen.

Über die geplante Bestandsschutzbestimmung des Art. 109 Abs. 3 Satz 1 BayBesG-E würde bei Verheiratung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes der bisherige Familienzuschlag "beibehalten".

Im Falle einer Änderung der familiären Verhältnisse (z. B. Scheidung, Kind) entfällt der Bestandsschutz.

Ebenfalls nimmt der bestandsgeschützte Betrag nicht an künftigen linearen Besoldungserhöhungen teil - im "schlimmsten" Fall bleibt der also auf dem am dem 01.12.2023 geltenden Betrag unbeschadet jeglicher Inflation und Besoldungserhöhung "bis in alle Ewigkeit", sprich, bis zum eigenen Ableben.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Roy am 22.11.2022 13:27
Unter Ausschluss jeglicher Gewähr:

(...)

Vielen lieben Dank für die Erklärung :)
Noch eine kurze Nachfrage (auch wenn sie eigentlich schon beantwortet ist glaube ich..)

Also spätestens wenn ein Kind (oder Scheidung) dazukommt, werde ich aus der "alten" Regelung geschmissen.
Oder bleibe ich auch in der alten Regelung solange ich mehr Geld für "alte Regelung: verheiratet - ohne Kinder" bekomme als in "neue Regelung: verheiratet - mit 1 Kind"?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: magnifico am 22.11.2022 14:04
Mit Eintritt in die neue Stufe 1 (verheiratet + 1 Kind) wird der neue OFZ, egal in welcher Ortsklasse, den momentanen Familienzuschlag Stufe 1 betragsmäßig übertreffen - entsprechend entfällt (auch) damit der Bestandsschutz: Solange für das Kind Bindergeldberechtigung besteht, gibt es den neuen - geringfügig erhöhten - OFZ der Stufe 1, danach eben nur noch den neuen OFZ Stufe V.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Ludwig2 am 22.11.2022 14:49
Unter Ausschluss jeglicher Gewähr:

Die Stadt Nürnberg unterfällt nach der Anlage zur WoGV (https://www.gesetze-im-internet.de/wogv/anlage.html) der Mietenstufen V.

Nach dem derzeitigen Stand des Gesetzentwurfs (Stand: 22.11.2022) wird sich der neue Orts- und Familienzuschlag Stufe 1 (verheiratet) auf 90,00 € belaufen.

Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes wird sich der "alte" Familienzuschlag Stufe 1 (verheiratet) ab dem 01.12.2022 auf 149,64 € belaufen.

Über die geplante Bestandsschutzbestimmung des Art. 109 Abs. 3 Satz 1 BayBesG-E würde bei Verheiratung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes der bisherige Familienzuschlag "beibehalten".

Im Falle einer Änderung der familiären Verhältnisse (z. B. Scheidung, Kind) entfällt der Bestandsschutz.

Ebenfalls nimmt der bestandsgeschützte Betrag nicht an künftigen linearen Besoldungserhöhungen teil - im "schlimmsten" Fall bleibt der also auf dem am dem 01.12.2023 geltenden Betrag unbeschadet jeglicher Inflation und Besoldungserhöhung "bis in alle Ewigkeit", sprich, bis zum eigenen Ableben.

Sind denn schon weitere Zahlen bekannt aus dem nun wohl Überarbeiteten Gesetzesentwurf?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Landsknecht am 23.11.2022 08:37
Egal, wie die neuen Zahlen ausfallen. Dieses Gesetz ist durch das willkürliche Einrechnen eines pauschalen Einkommens des Ehegatten mit besagten 20.000 € um den Alimentationsanspruch zu erfüllen, verfassungswidrig. Wenn meine Widersprüche 2020-2022 abgelehnt werden werde ich klagen, wenn möglich mit Hilfe der Gewerkschaft. Und mit 53 werde ich höchstwahrscheinlich auch noch die Klatsche für den bayrischen Gesetzgeber miterleben.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: lotsch am 23.11.2022 09:11
Hier mein Schreiben an die Komba Bayern:

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf ihrer Internetseite teilen Sie folgendes mit:
Aufgrund der Komplexität hat das Bayerische Finanzministerium bereits zu Beginn der Gespräche die Korrektur von Amts wegen rückwirkend zum Jahresbeginn zugesagt, in allen Fällen, in denen sich Korrekturbedarf ergibt. Gleichzeitig wurde auf das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung für das Jahr 2020 verzichtet. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2021 hat das Finanzministerium inzwischen auch für das Jahr 2021 auf das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung verzichtet.

Sie sind die Gewerkschaft für Arbeitnehmer und Beamte im kommunalen Dienst. Da  könnte man meinen, dass man sich als Kommunalbeamter auf ihre Angaben verlassen kann.

Bezüglich dem Verzicht auf die zeitnahe Geltendmachung wurde ich misstrauisch und habe mich beim Finanzministerium erkundigt und habe folgende Aussage erhalten:
Der jeweils mit Schreiben des StMFH vom 4. August 2020, 11. Oktober 2021 sowie 21. September 2022 bekannt gemachte Verzicht auf das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung betrifft unmittelbar ausschließlich die Beamten des Freistaates Bayern. Ob und inwieweit diese Verwaltungspraxis von kommunalen Dienstherren übernommen wird, obliegt allein der Zuständigkeit und Verantwortung des jeweiligen Dienstherren.
Ihre Anfrage kann mithin von Seiten des StMFH nicht beantwortet werden. Bitte wenden Sie sich hierfür direkt an Ihren Dienstherrn.

Mit der Mitteilung auf ihrer Internetseite haben sie allen Kommunalbeamten in Bayern Schaden zugefügt. Man kann sich nicht auf sie verlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Stefan35347 am 23.11.2022 11:02




Sie sind die Gewerkschaft für Arbeitnehmer und Beamte im kommunalen Dienst. Da  könnte man meinen, dass man sich als Kommunalbeamter auf ihre Angaben verlassen kann.


Mit der Mitteilung auf ihrer Internetseite haben sie allen Kommunalbeamten in Bayern Schaden zugefügt. Man kann sich nicht auf sie verlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Ich würde sagen, man kann sich darauf verlassen, dass man verlassen ist.....
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Südstaatler am 23.11.2022 13:21
Die Stufe V wurde beitragsmäßig wie folgt geändert: Ortsklasse I-IV = 70 €, V = 90 €, VI = 110 € und VII = 136,21 €
Alles andere bleibt wohl unverändert.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Muenchner82 am 23.11.2022 14:12
Die Stufe V wurde beitragsmäßig wie folgt geändert: Ortsklasse I-IV = 70 €, V = 90 €, VI = 110 € und VII = 136,21 €
Alles andere bleibt wohl unverändert.

das ist doch ein Scherz, oder?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Bastel am 23.11.2022 14:30
Die Stufe V wurde beitragsmäßig wie folgt geändert: Ortsklasse I-IV = 70 €, V = 90 €, VI = 110 € und VII = 136,21 €
Alles andere bleibt wohl unverändert.

das ist doch ein Scherz, oder?

Verdient dein Partner keine 20k im Jahr? :D Bayern schießt hier wirklich den Vogel ab.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Meinereiner83 am 23.11.2022 14:35
ERNSTHAFT!?

Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man darüber ja echt lachen...

Da überlegt man sich doch, welche Alternative man für die Zukunft in Erwägung zieht:

1. Nach Hessen umziehen und dort als Beamter arbeiten
2. Nach Thüringen umziehen und dort als Beamter arbeiten
3. = vor allem mit vielen Kindern noch eher zu empfehlen: Bürgergeld beantragen (dann "muss" der Ehepartner auch keine 20.000 € pro Jahr verdienen)
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: lotsch am 23.11.2022 16:47
Die letzte Mitteilung vom Bayerischen Beamtenbund zur amtsangemessenen Alimentation auf ihrer Homepage:
– Oktober 2021 –

Verzicht auf zeitnahe Geltendmachung für 2021

Mit Schreiben vom 11. Oktober 2021 hat das Bayerische Staatsministerium nun mitgeteilt, dass auch für das Jahr 2021 auf dieses Erfordernis verzichtet wird. Dort wird klargestellt: „Anträge oder Widersprüche gegen die Höhe der Besoldung sind insofern nicht erforderlich und bringen im weiteren Verfahren keine Vorteile“.
(und natürlich kein Wort davon, dass das nicht für die Beamten und Beamtinnen der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt)

Und was natürlich nicht fehlen darf: "Der BBB befindet sich in engem Austausch mit der Bayerischen Staatsregierung, um bestmögliche Lösungen zu finden."

Seit dem kommt nichts mehr zu dem Thema vom Bayerischen Beamtenbund, nichts, nada, niente.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Erichdoppelpunkt am 23.11.2022 16:53
ERNSTHAFT!?

Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man darüber ja echt lachen...

Da überlegt man sich doch, welche Alternative man für die Zukunft in Erwägung zieht:

1. Nach Hessen umziehen und dort als Beamter arbeiten
2. Nach Thüringen umziehen und dort als Beamter arbeiten
3. = vor allem mit vielen Kindern noch eher zu empfehlen: Bürgergeld beantragen (dann "muss" der Ehepartner auch keine 20.000 € pro Jahr verdienen)



Hessen und Thüringen zahlen doch wohl schlechter als bayern
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: newT am 23.11.2022 17:47
Hessen und Thüringen zahlen doch wohl schlechter als bayern
Da sieht man mal die Wertschätzung von Bayern für seine Beamte. Man mag es nicht glauben, aber wenn die Entwürfe in Thüringen und Hessen bald durchgehen, wird ein beispielhafter verheirateter Beamter A10, Stufe 5, 2 Kinder, ab 01.01. bzw. ab 01.04. ca. 2000€-3000€ brutto mehr verdienen als in Bayern.

Ich dachte ja noch verfassungswidriger (gibts überhaupt eine Steigerungsform von verfassungswidrig  :P) als diese geplanten familieneinkommensabhängigen Zuschläge, die auf Antrag erfolgen sollen in Schleswig-Holstein geht es nicht. Aber dass Bayern einfach sagt, ja wir überspringen den Antrag und nehmen an, dass einfach alle Ehepartner sowieso 20.000€ p.a. Einkommen haben, das schlägt dem Fass echt den Boden aus  >:(.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: jsoli am 23.11.2022 20:32
... und mit drei Kindern wird der Unterschied noch deutlich größer.
Mit den 2 mal 3% Erhöhung ist dann auch in Hessen der Abstand zur normalen Besoldung in BY (ohne Familienzuschläge) fast weg.
In einigen Bundesländern ist nun bei 3 Kindern (je nach Mietenstufe in BY) der Familienzuschlag >600 Euro mehr als in BY.

Insgesamt ein Desaster und man kann nur hoffen, dass es zeitnah Urteile gibt, die der Rechtswillkür Einhalt gebieten.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Prince of Persia am 23.11.2022 21:56
ERNSTHAFT!?

Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man darüber ja echt lachen...

Da überlegt man sich doch, welche Alternative man für die Zukunft in Erwägung zieht:

1. Nach Hessen umziehen und dort als Beamter arbeiten
2. Nach Thüringen umziehen und dort als Beamter arbeiten
3. = vor allem mit vielen Kindern noch eher zu empfehlen: Bürgergeld beantragen (dann "muss" der Ehepartner auch keine 20.000 € pro Jahr verdienen)



Hessen und Thüringen zahlen doch wohl schlechter als bayern


Hallo lieber Kollege!

Als A9z mit 4 Kindern erhalte ich ab 01.01.2024 netto ca. 1000 Euro netto mehr als ein Kollege im Bundesland Bayern in der gleichen Konstellation. Die Zerwürfnisse zwischen den einzelnen Bundesländern nehmen ungeahnte Formen an. Ich bin gespannt wohin und das noch führen wird. Grüße aus dem schönen Hessenland
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Drehleiterkutscher am 24.11.2022 07:01

Hallo lieber Kollege!

Als A9z mit 4 Kindern erhalte ich ab 01.01.2024 netto ca. 1000 Euro netto mehr als ein Kollege im Bundesland Bayern in der gleichen Konstellation. Die Zerwürfnisse zwischen den einzelnen Bundesländern nehmen ungeahnte Formen an. Ich bin gespannt wohin und das noch führen wird. Grüße aus dem schönen Hessenland

In BaWü wärst du A10Z und hättest in Stufe 5 5200 Euro netto bei einem Familienzuschlag von 2243,01 brutto.

Das ist alles kaum noch vergleichbar...
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Pukki am 24.11.2022 09:26
Die letzte Mitteilung vom Bayerischen Beamtenbund zur amtsangemessenen Alimentation auf ihrer Homepage:
– Oktober 2021 –

Verzicht auf zeitnahe Geltendmachung für 2021

Mit Schreiben vom 11. Oktober 2021 hat das Bayerische Staatsministerium nun mitgeteilt, dass auch für das Jahr 2021 auf dieses Erfordernis verzichtet wird. Dort wird klargestellt: „Anträge oder Widersprüche gegen die Höhe der Besoldung sind insofern nicht erforderlich und bringen im weiteren Verfahren keine Vorteile“.
(und natürlich kein Wort davon, dass das nicht für die Beamten und Beamtinnen der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt)

Und was natürlich nicht fehlen darf: "Der BBB befindet sich in engem Austausch mit der Bayerischen Staatsregierung, um bestmögliche Lösungen zu finden."

Seit dem kommt nichts mehr zu dem Thema vom Bayerischen Beamtenbund, nichts, nada, niente.
Also mal ernsthaft... jedem Beamten muss doch klar sein, dass die bayrische Staatsregierung keine Aussagen für andere Dienstherren treffen kann, deren Handeln nicht im Verantwortungsbereich eben der Staatsregierung liegt, sondern die eben im eigenen Wirkungskreis tätig sind.

Wer sich das Schreiben vom 11. Oktober 2021 anschaut, wird feststellen, dass die Adressaten ausschließlich Landesministerien sowie nachrichtlich der Landtag und der oberste Rechnungshof waren, an deren Beschäftigte die Information weitergeleitet werden sollte.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: lotsch am 24.11.2022 11:48
Die letzte Mitteilung vom Bayerischen Beamtenbund zur amtsangemessenen Alimentation auf ihrer Homepage:
– Oktober 2021 –

Verzicht auf zeitnahe Geltendmachung für 2021

Mit Schreiben vom 11. Oktober 2021 hat das Bayerische Staatsministerium nun mitgeteilt, dass auch für das Jahr 2021 auf dieses Erfordernis verzichtet wird. Dort wird klargestellt: „Anträge oder Widersprüche gegen die Höhe der Besoldung sind insofern nicht erforderlich und bringen im weiteren Verfahren keine Vorteile“.
(und natürlich kein Wort davon, dass das nicht für die Beamten und Beamtinnen der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt)

Und was natürlich nicht fehlen darf: "Der BBB befindet sich in engem Austausch mit der Bayerischen Staatsregierung, um bestmögliche Lösungen zu finden."

Seit dem kommt nichts mehr zu dem Thema vom Bayerischen Beamtenbund, nichts, nada, niente.
Also mal ernsthaft... jedem Beamten muss doch klar sein, dass die bayrische Staatsregierung keine Aussagen für andere Dienstherren treffen kann, deren Handeln nicht im Verantwortungsbereich eben der Staatsregierung liegt, sondern die eben im eigenen Wirkungskreis tätig sind.

Wer sich das Schreiben vom 11. Oktober 2021 anschaut, wird feststellen, dass die Adressaten ausschließlich Landesministerien sowie nachrichtlich der Landtag und der oberste Rechnungshof waren, an deren Beschäftigte die Information weitergeleitet werden sollte.

So eindeutig würde ich das nicht sehen. So hast du z.B. auch beim Lesen einen Fehler gemacht. Die Mitteilung kommt nicht von der Bayer. Staatsregierung, sondern vom Bayer. Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, und just dieses Staatsministerium gibt ansonsten auch allgemein verbindliche Verwaltungsvorschriften zum BayBesG heraus, in welchem festgehalten ist, dass dieses Gesetz  die Besoldung der Beamten, Beamtinnen, Richter und Richterinnen des Staates sowie der Beamten und Beamtinnen der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts regelt.
Halten wir also fest, dass die anderen Körperschaften beim BayBesG unter der Aufsicht des Staates stehen und das zuständige Ministerium eine Verwaltungsvorschrift herausgibt, welche ansonsten auch für die unter Aufsicht stehenden Körperschaften gelten.
Man hätte jederzeit den Satz hinzufügen können: Diese Verwaltungsvorschrift gilt nicht für die anderen Körperschaften, welche ansonsten nach dem BayBesG der Aufsicht des Staates unterstehen. Ich bin sogar der Ansicht, man hätte darauf hinweisen müssen, da man als Gesetzgeber des BayBesG auch gegenüber  den anderen Beamten, der unter Aufsicht des Staates stehenden Beamten eine Fürsorgepflicht hat. Oder man hätte die Verwaltungsvorschrift gleich als allgemein verbindlich erklären können. Somit handelt es sich nach meinem Ermessen um eine irreführende Verwaltungsvorschrift, die nicht der  Fürsorgepflicht genüge tut.
Daneben hätten natürlich auch die Körperschaften, welche unter der Aufsicht des Staates stehen, die Fürsorgepflicht, ihre Beamten in gleicher Weise zu behandeln und zu informieren.
Damit sind wir beim Gleichheitsgrundsatz, der meiner Ansicht nach verletzt ist, wenn Beamte eines Besoldungsrechtskreises unterschiedlich behandelt werden. Diese Körperschaften wurden ja nicht ohne Grund bei der Beamtenbesoldung unter Aufsicht des Staates gestellt, sondern weil man diese Körperschaften dazu nicht für fähig gehalten hat und weil man wollte, dass die Beamten in Bayern bei der Besoldung einheitlich und gleich behandelt werden. Folge: Wir haben somit in Bayern eine gespaltene Beamtenschaft mit unterschiedlichen Rechten. Genau das, was der Staat eigentlich vermeiden wollte.


Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Pukki am 24.11.2022 13:36
Okay, ich korrigiere: Das Bayrische Staatsministerium für Finanzen und für Heimat kann doch nicht für andere Dienstherren Entscheidungen mit treffen, die zu den eigenen Ungunsten vom eigentlichen und eben derzeit geltenden Recht abweichen (jährliche Geltendmachung von Ansprüchen). Da hätten sich die Kommunen und anderen öffentlichen Arbeitgeber, die nicht einem der im Schreiben aufgeführten Ressorts unterstellt sind, sicher bedankt, wenn ein anderer Dienstherr mal eben locker-flockig aus der hohlen Hand festgelegt hätte, erstere verzichten einfach mal so auf ihren Anspruch (nämlich den der zeitnahen Geltendmachung von Besoldungsansprüchen).

Ich weiß nicht, wie es in Bayern sonst so aussieht, aber Verwaltungsvorschriften unterliegen bei uns in Niedersachsen gewissen Formalien - unter anderem Bekanntmachung im Nds. Ministerialblatt und nicht mal eben per Mail an die obersten Landesbehörden -  und entfalten quasi Gesetzeskraft. Ein Informationsschreiben, wie das, auf das sich der BBB bezieht (oder auch die anderen beiden, die in diesem Zusammenhang ergangen sind), erfüllt solche Formalien eher nicht. Wenn ein anderer Dienstherr als das Land Bayern im Wirkungsbereich des Bayrischen Besoldungsgesetzes auf den Zug hätte aufspringen wollen, dann hätte er seine Beschäftigten entsprechend selbst darüber informieren müssen.

Und das muss in meinem Augen auch jedem Beamten bewusst sein, weil ich direkte finanzielle Ansprüche aus dem jeweiligen Besoldungsgesetz lediglich gegen meinen Dienstherrn habe. Wenn im entsprechenden Gesetz stünde, dass entsprechende Rechtsbehelfe nicht erforderlich seien, dann könnte ich mich im Zweifel darauf verlassen. Ohne einen entsprechenden Passus im Gesetz wird es da eng. Dahingehend ist dann auch der Gesetzesentwurf - so er denn verabschiedet wird - bzw. darin der neu ins Bay. Besoldungsgesetz einzufügende Art. 109 Abs.2 und zu interpretieren.

Es gibt eine Fürsorgepflicht des Dienstherrn, auf die du hinsichtlich deiner Ausführungen zur Gleichbehandlung hinweist, soweit korrekt. Der Dienstherr ist aber doch für die Kommunalbeamtinnen und -beamten nicht das Land, sondern eben die jeweilige Institution, bei der ich beschäftigt bin. Oder ist das in Bayern anders, als beispielsweise bei uns in Niedersachsen? Insofern kann ich doch als Beamte/r keinen Anspruch auf Gleichbehandlung geltend machen, mit dem ich eigentlich in keinerlei Rechtsbeziehung stehe. Allenfalls könnte man darüber nachdenken, ob nicht der jeweilige Dienstherr zumindest hätte prüfen können, ob man sich mit der Erklärung über den Verzicht der Einrede der Verjährung an die eigenen Beamtinnen und Beamten hätte wenden können oder nicht. Nette Dienstherrn mit genug Kohle auf dem Festgeldkonto machen das vielleicht auch rückwirkend von sich aus - damit rechnen würde ich nicht.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Landsknecht am 25.11.2022 08:29
Bei unserer Kommune (BY) wurden wir per Mitteilung informiert, dass sich unser Dienstherr der Regelung des Freistaates anschließt und zwar für den Zeitraum 2020-2022.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: lotsch am 25.11.2022 09:16
Bei unserer Kommune (BY) wurden wir per Mitteilung informiert, dass sich unser Dienstherr der Regelung des Freistaates anschließt und zwar für den Zeitraum 2020-2022.

Das ist ermutigend. Vielleicht gibt es ja eine Empfehlung der Bayer. kommunalen Spitzenverbände. Die dürften auch kein Interesse an einer rechtlichen Spaltung der Bayer. Beamtenschaft haben.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Baroni am 26.11.2022 19:01
Was ich bei dieser ganzen "Neuausrichtung auf die aktuellen Lebensverhältnisse" überhaupt nicht verstehe:

Wenn ich grundsätzlich von einer Zweiverdiener-Familie ausgehe, müsste ich doch als Maßstab für den kinderbezogenen Anteil auch von der durchschnittlichen Geburtenrate von ca. 1,5 Kinder ausgehen. Das würde aber doch bedeuten, dass es ab dem 1-1/2ten Kind auch Kinderzuschläge in Höhe von 115% des derzeitigen sozialhilferechtlichen Regelsatzes geben müsste. Da sprechen wir doch beim 2. Kind von mindestens 400,-EUR und beim 3., 4. usw. jeweils von mindestens 800,- EUR?

Und wenn wir schon bei den realen Lebensverhältnissen sind: Je mehr Kinder eine Familie hat, desto unrealistischer ist es doch, dass dann der Partner nebenbei noch als Zweitverdiener 20.000,- EUR mit nach Hause bringt. Wir haben 4 kleine Kinder und mein Dienstherr unterstellt uns/erwartet von uns, dass meine Frau doch bitte schön mal nebenher schlappe 20.000,-EUR beisteuert?

Sehr familienbewusst unser Arbeitgeber... 
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: InVinoVeritas am 26.11.2022 22:02
Ja, genau! Und das in dem Land der Herdprämie.. Wie das zusammenpasst?

Das ist eher Pippi Langstrumpf-Logik.. Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt  :)
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Grisupoli am 28.11.2022 16:51
Ich hab vor etwa 10 Tagen mal den Vorsitzender der DPolG angeschrieben und gefragt wie so der Plan ist. - - > keine Reaktion.

Dann hab ich vor fünf Tagen mal die DPolG direkt angeschrieben - - > ebenfalls keine Reaktion.

Wenn da nicht bald was kommt scheiss ich auf die Gewerkschaft und trete aus. Zum k..... wenn es augenscheinlich noch nicht mal eine kurze Antwort wert ist.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: InVinoVeritas am 28.11.2022 17:22
Ich frage mich auch warum unsere Verbände und Gewerkschaften da keinen Druck aufbauen trotz BVerG Urteile…
Das ist so traurig.. Das ist ja ein langer Prozess dahin gewesen zur verfassungswidrigen Alimentation.. da das Kind nun in den Brunnen gefallen ist müssen die Beamten scheinbar selber durch den Klageweg einfordern verfassungsgemäß bezahlt zu werden, ohne großen Rückwind unserer Interessensvertretungen.

Ich bin auf die November/Dezember Ausgabe der BBB Nachrichten gespannt, die in den nächsten Tagen erscheinen müsste.

Auch bin ich gespannt, wann der Entwurf endlich in den Landtag eingebracht wird, wie sich die Parteien positionieren, und ob überhaupt irgendwelche Änderungen noch kommen. Das Einbringen dauert ja verdächtig lange. Ist das eine weitere Herauszögerung?

Ich bin auch gespannt ob auf der öffentlichen Veranstaltung des dbb Gewerkschaftstages das irgendwie Relevanz und Erwähnung findet in der Rede vom Kanzler, dbb Vorsitzenden Silberbach der wiedergewählt wurde oder der Paneldiskussion in der alle relevanten Parteien vertreten sind.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Tom66 am 29.11.2022 11:22
Ich hab vor etwa 10 Tagen mal den Vorsitzender der DPolG angeschrieben und gefragt wie so der Plan ist. - - > keine Reaktion.

Dann hab ich vor fünf Tagen mal die DPolG direkt angeschrieben - - > ebenfalls keine Reaktion.

Wenn da nicht bald was kommt scheiss ich auf die Gewerkschaft und trete aus. Zum k..... wenn es augenscheinlich noch nicht mal eine kurze Antwort wert ist.

Mach es doch öffentlich, schreib ihm und oder der DPolG bzw. auch dem BBB auf deren Facebookseiten entsprechende Kommentare.
Antworten werden sie wohl nicht, aber ihr "Versagen" wird wenigstens öffentlich.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: InVinoVeritas am 29.11.2022 14:31
Hallo zusammen, heute wurde der „Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile“ auf der Seite des StMFH veröffentlicht:

https://www.stmfh.bayern.de/service/gesetzentwuerfe/

Dazu die Pressemitteilung des StMFH:

https://www.stmfh.bayern.de/internet/stmf/aktuelles/pressemitteilungen/24968/

Der Gesetzentwurf wurde abermals in der Kabinettssitzung heute gebilligt. Der BBB Vorsitzende findet in der Meldung von heute ausschließlich Lob dafür:

https://www.bbb-bayern.de/finanzielle-verbesserungen-fuer-viele-familien-und-pflegende-angehoerige/

D.h. Der Entwurf müsste wohl demnächst im Landtag seine erste Lesung haben.
Ich muss mir den aktuellen Entwurf mal anschauen ob sich überhaupt etwas verändert hat. Ich bitte auch um Mithilfe der Analyse zum aktuellen Entwurf. Dabei geht es darum ob nun final vernünftig ist Widerspruch einzulegen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: KoQ am 29.11.2022 15:22
Das ist wirklich ein schlechter Scherz. Vor allem die zuvor geäußerte, absolut gerechtfertigte Kritik seitens des BBB an der Abänderung ins Mehrverdienerkonzept wird auf einmal komplett totgeschwiegen. Die 20.000 Euro pro Jahr werden nun entsprechend dem begründet, dass sie im Beihilferecht ebenfalls als Bezugsgröße dienen. Also an den Haaren herbeigezogen.

Beim groben Überfliegen des Entwurfs ist mir keine großartige Besserung für Familien mit Kindern aufgefallen.

Für mich speziell - 5 Kinder, Mietenstufe II, A9, Ehefrau mit Minijob - ergeben sich keine signifikanten Besserungen.

Es bleibt nur zu hoffen, dass der Landtag, auch mit Blick auf andere Bundesländer und kurz vor der Landtagswahl, selbstständig Nachbesserungen verlangen wird.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Stefan35347 am 29.11.2022 15:23


Der Gesetzentwurf wurde abermals in der Kabinettssitzung heute gebilligt. Der BBB Vorsitzende findet in der Meldung von heute ausschließlich Lob dafür:

https://www.bbb-bayern.de/finanzielle-verbesserungen-fuer-viele-familien-und-pflegende-angehoerige/



 ;D Na, ist doch prima.....
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: algo86 am 29.11.2022 15:57
https://vm.tiktok.com/ZMFQgM2ER/

Von was zum Geier reden die da?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Dailydrvr am 29.11.2022 17:48
https://vm.tiktok.com/ZMFQgM2ER/

Von was zum Geier reden die da?

Da gehts um Quote. Mit Empörung werden Klicks und mit Klicks wird Geld gemacht.

Evtl. können die uns aber sagen, wo wir uns hinmelden müssen? Ich hätte auch gern 10.000 EUR!!!
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: newT am 29.11.2022 18:28
Hallo zusammen, heute wurde der „Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile“ auf der Seite des StMFH veröffentlicht:
Es fehlen einem die Worte, es ist so traurig, wie das Recht mit Füßen getreten wird.
Leben die eigentlich alle komplett in ihrer Blase?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Diplom Verwaltungswirt am 29.11.2022 18:38
Noch mehr als über den Gesetzentwurf selbst ärgere ich mich über den Instagram Post des BBB:

„Gute Nachrichten für Familien mit Kindern und zu pflegenden Angehörigen!

Das Bayerische Kabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der ihnen finanzielle Verbesserungen bringt!
Alle Infos findet ihr unter www.bbb-bayern.de!“

Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Christian am 29.11.2022 18:40
Es bleibt eigentlich nur die Hoffnung auf ein Wahlgeschenk im Sommer
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Ozymandias am 29.11.2022 18:54
Zitat
Mit Abs. 6 werden von Berechtigten dauerhaft in den Haushalt aufgenommene pflegebedürf-
tige Angehörige im Sinn des Art. 20 Abs. 5 BayVwVfG mit mindestens Pflegegrad 2 im Hin-
blick auf den Orts- und Familienzuschlag künftig Kindern gleichgestellt

Kurios.

Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Grisupoli am 29.11.2022 19:03
Ich hab gerade die aktuell eingestellten Tabellen mit denen vom ersten Entwurf verglichen. Die Zahlen sind die selben.
Ich bin gespannt wie sich die DPolG äußert. Ich richte mich da inzwischen aber eher nach den Aussagen des Richtervereins. Wenn sich eine Chance mit einer Klage ergibt werde ich das tun. Sollte mich die DPolG dann dabei nicht unterstützen haben sie Minuten darauf meine Kündigung.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: lotsch am 29.11.2022 19:09
Der Gesetzentwurf ist eine Frechheit ohne Gleichen von Seiten der Bayer. Staatsregierung und dem angeschlossenen Bayer. Beamtenbund. So eine Gewerkschaft braucht kein Mensch. Wir sollten eine neue gründen.
Damit werden die Beamten, die Verwaltungsgerichte und das Bundesverfassungsgericht verhöhnt. Damit kommen sie aber nicht durch und gewinnen höchstens etwas Zeit und sie werden sich damit die nächsten Jahre viel Ärger einheimsen. Die CSU und die Freien Wähler kann man als Beamter nicht mehr wählen. Ich habe gedacht es geht nicht mehr schlimmer als unter der  damaligen Regierung Stoiber, aber ich habe mich geirrt.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: edv123 am 29.11.2022 19:27
Der Gesetzentwurf ist eine Frechheit ohne Gleichen von Seiten der Bayer. Staatsregierung und dem angeschlossenen Bayer. Beamtenbund. So eine Gewerkschaft braucht kein Mensch. Wir sollten eine neue gründen.
Damit werden die Beamten, die Verwaltungsgerichte und das Bundesverfassungsgericht verhöhnt. Damit kommen sie aber nicht durch und gewinnen höchstens etwas Zeit und sie werden sich damit die nächsten Jahre viel Ärger einheimsen. Die CSU und die Freien Wähler kann man als Beamter nicht mehr wählen. Ich habe gedacht es geht nicht mehr schlimmer als unter der  damaligen Regierung Stoiber, aber ich habe mich geirrt.

Warum, ist doch alles prima:
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-beamte-besoldung-geld-kabinett-1.5706075

Ironie off
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Beitrag von: Erichdoppelpunkt am 29.11.2022 19:47
was wollt ihr denn noch? laut artikel werden die letzten 3 jahre ausgezahlt!
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Christian am 29.11.2022 19:53
Der Gesetzentwurf ist eine Frechheit ohne Gleichen von Seiten der Bayer. Staatsregierung und dem angeschlossenen Bayer. Beamtenbund. So eine Gewerkschaft braucht kein Mensch. Wir sollten eine neue gründen.
Damit werden die Beamten, die Verwaltungsgerichte und das Bundesverfassungsgericht verhöhnt. Damit kommen sie aber nicht durch und gewinnen höchstens etwas Zeit und sie werden sich damit die nächsten Jahre viel Ärger einheimsen. Die CSU und die Freien Wähler kann man als Beamter nicht mehr wählen. Ich habe gedacht es geht nicht mehr schlimmer als unter der  damaligen Regierung Stoiber, aber ich habe mich geirrt.

Genau so ist es. Die CSU wird  hier in den Beamten eine große Wählerschaft verlieren zum Herbst.
Wer die nun weiterhin wählt, nachdem zentrale Versprechen gebrochen und Bayern in der Besoldung selbst hinter strukturschwächste Bundesländer zurückfällt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
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Beitrag von: Grisupoli am 29.11.2022 19:55
In meinem Fall belaufen sich die durch mich berechneten Nachzahlungen für drei Jahre rückwirkend auf etwa 2.340€. Das geteilt durch 36 sind etwa 65€ pro Monat BRUTTO. Hier kann man keinesfalls vdhdon eklatanten Verbesserungen sprechen. Bleiben Netto 40€ pro Monat. Ohne Worte. Für die Zeit vor 2020 bekomme ich pro Monat laut Gesetzentwurf pauschal 313€ pro Monat pauschal nachbezahlt. Da soll mir doch mal bitte einer erklären wie das zustande kommt. Zwischen 313€ und 65€ liegt eine nicht erklärbare Differenz 🤷‍♂️
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Beitrag von: Grisupoli am 29.11.2022 20:35
Allerdings muss ich auch sagen, dass ich es allgemein alles noch etwas verwirrend finde. Man findet nirgendwo genaue Erklärungen wie was berechnet werden muss. Meine Frau ist auch Beamtin, wird dann bei Ihr der hälftige Zuschlag Stufe V genommen oder nicht? Wird bei mir auch was von der Stufe 2 (weil zwei Kinder und verheiratet mit Ehepartner Beamter) abgezogen oder nicht??
Klarheit wird es wohl wirklich erst mit der ersten angepassten Bezügemitteilung geben.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: newT am 29.11.2022 21:19
Allerdings muss ich auch sagen, dass ich es allgemein alles noch etwas verwirrend finde. Man findet nirgendwo genaue Erklärungen wie was berechnet werden muss. Meine Frau ist auch Beamtin, wird dann bei Ihr der hälftige Zuschlag Stufe V genommen oder nicht?
So wie ich den Gesetzentwurf verstanden habe, entfällt die Konkurrenzregelung, und wenn ihre Frau Vollzeit arbeitet, erhält sie den vollen Zuschlag der Stufe V. Und wenn Sie das Kindergeld für die beiden Kinder beziehen, erhalten Sie bei Vollzeit den vollen Familienzuschlag Stufe 2. Beides jeweils entsprechend ihrer Mietenstufe.

Edit: Den Familienzuschlag der Stufe 2 würden Sie auch voll erhalten, wenn Sie und Ihre Frau in Summe mindestens das Äquivalent einer Vollzeitstelle begleiten.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Grisupoli am 29.11.2022 21:22
Da bin ich ja mal gespannt wie das dann laufen soll.
Wobei das ja quasi ein Rückschritt wäre. Aktuell bekommt meine Frau den hälftigen Familienzuschlag und die Ballungsraumzulage. Dann würde sie ja nur noch den ortszuschlag ohne den hälftigen Familienzuschlag bekommen. Sofern ich das richtig verstehe.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: newT am 29.11.2022 21:36
Dann würde sie ja nur noch den ortszuschlag ohne den hälftigen Familienzuschlag bekommen. Sofern ich das richtig verstehe.
Genau an solchen Konstellationen merkt man die Verarsche des Gesetzesentwurfs. Zum Glück greift hier erstmal der Bestandsschutz.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: newT am 29.11.2022 21:45
Ist wer schon über den Artikel 59b gestoßen? Das finde ich den eigentlichen Hammer:
Edit: Muss mich korrigieren, die Änderung betrifft nur das BaySchFG.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Aloha am 29.11.2022 21:48
Zum Thema BBB:

"Nachtigall ick hör dir trapsen."

So was passiert wenn man CSU Abgeordnete mit
Ambitionen für größere Aufgaben als Vorsitzende
wählt.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: RARB am 30.11.2022 00:29
Ist es richtig, dass Unverheiratete, nicht in einer gleichgestellten Partnerschaft lebende, kinderlose, Beamte, dann pauschal 10.000,- Brutto im Jahr mehr bekommen? Im Falle des Fehlens eines Partners, fehlen ja auch 20.000,- EURO, geteilt durch 2, komme ich auf 10.000,- EURO brutto pro Jahr. Das wären netto etwa 640,- pro Monat. Der Betrag deckt sich ziemlich genau mit dem (inflationsbereinigt, Besoldungsgruppen übergreifend), welchen ich vor 20 Jahren als "Fehlbetrag" ermittelte, bzgl. Laufbahn, Tätigkeit, Besoldungsgruppe. Jetzt kann es vergleichbaren Personen passieren, dass sie trotz Inflation, Verfassungsgerichtsurteile, etc., pp, weniger netto zur Verfügung haben als davor (zwar Bestandsschutz, aber Abschmelzung mit allg. Erhöhungen). So sehr ich Sven T. für sein Rechtsverständnis und Einsatz bewundere und danke, scheint selbst er es nicht zu sehen, oder wahrhaben zu  wollen, dass weder ausgeprägter Intellekt, noch Beten, diesem Treiben Einhalt gebieten wird. Ich sehe die "Sache" tatsächlich als bereits verloren an. Warum? Ich arbeite gern mit übertreibenden Metaphern: Es gibt drei Arten von Menschentypen: Erstere nähren sich von Angst, und befeuern die Angst von Anderen, um die eigene damit zu füttern und ruhig zu stellen. Zweitere leugnen die Eigene und verachten die der Anderen, haben aber genaue Vorstellungen und Rezepte, was die Anderen tun müssen, um keine mehr zu haben. Jedoch haben diese als Nebenwirkung, die eigenen jetzt auch leugnen zu müssen, damit sich der "Verschreiber" in der Gemeinschaft der Leugner wohlbehalten aufgehoben fühlt (nicht die Lösung des Problems hat Priorität, sondern Allen die Sicht darauf zu nehmen). Und da sind dann noch die Dritten, die "armen Schweine". Die immer schon versuchten dahinter zu kommen, warum auf der Bühne des Lebens, so viele Kulissenschieber (Zweitere), für so wenig Regisseure (Erstere), dem Publikum (Dritte) vorgaukeln, dass ein Theater auch ohne Schauspieler bestens funktioniert, wenn allein der Kauf der Eintrittskarte bereits zum Event mutiert ist.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Finanzer am 30.11.2022 06:58
Genau so ist es. Die CSU wird  hier in den Beamten eine große Wählerschaft verlieren zum Herbst.
Wer die nun weiterhin wählt, nachdem zentrale Versprechen gebrochen und Bayern in der Besoldung selbst hinter strukturschwächste Bundesländer zurückfällt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

Das setzt voraus das genügend bayrische Beamte sehen und verstehen wie sehr sie verars*** wurden.
Und dann müssen sie dies auch noch abwägen gegen die Verführungen des Ressiments-und Angst Wahlkampf, welchen die CDU führen wird.

Ich denke somit eher nicht, das ein Großteil der bisherig CSU-wählenden Beamten sich umorientieren.
Insbesondere wenn die Gewerkschaften sich weiterhin so nutzlos aufführen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Grisupoli am 30.11.2022 07:35
Ich hab vor etwa 10 Tagen mal den Vorsitzender der DPolG angeschrieben und gefragt wie so der Plan ist. - - > keine Reaktion.

Dann hab ich vor fünf Tagen mal die DPolG direkt angeschrieben - - > ebenfalls keine Reaktion.

Wenn da nicht bald was kommt scheiss ich auf die Gewerkschaft und trete aus. Zum k..... wenn es augenscheinlich noch nicht mal eine kurze Antwort wert ist.

Mach es doch öffentlich, schreib ihm und oder der DPolG bzw. auch dem BBB auf deren Facebookseiten entsprechende Kommentare.
Antworten werden sie wohl nicht, aber ihr "Versagen" wird wenigstens öffentlich.

Das geht auf der FB-Seite der DPolG leider nicht. Dort kann man nichts an deren Pinnwand schreiben. Aber ich werde jetzt mit unserem DPolG Personalrat nächste Woche sprechen. Ich finde das nur noch alles absolut inakzeptabel. Auch bei letzten Tarifabschluss die Aussage, dass in der wirtschaftlichen Lage nicht mehr ging ist unverschämt. Aber ich als "kleiner mittlerer Beamter" muss das wirtschaftliche Desaster live auf meinen Schultern tragen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: KoQ am 30.11.2022 07:56

Diese 313 Euro als pauschalen Nachzahlungswert finde ich tatsächlich auch interessant. Ist wahrscheinlich der realistische Mehrbetrag, der einem ab dem dritten Kind pro Kind und pro Monat zustehen würde, wenn es die fiktiven 20.000 Euro Jahresgehalt des Partners nicht gäbe.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Grisupoli am 30.11.2022 08:02
Ich habe gerade mal Vergleichsberechnungen für 2020 und 2021 anhand meiner Bezügemitteilungen aus den entsprechenden Jahren gemacht. Wohl gemerkt habe ich drei Kinder und wohne in Mietstufe VII.
Die Ergebnisse sind ernüchternd.
Für 2020 bekomme ich rechnerisch eine Netto-Nachzahlung von etwa 325,08 Euro. Das entspricht pro Monat 27,09 Euro.
Für 2021 bekomme ich rechnerisch eine Netto-Nachzahlung von etwa 636,36 Euro. Das entspricht pro Monat 53,03 Euro.
Da ich seit der Geburt meiner dritten Tochter 2017 jedes Jahr meiner Besolung widerspreche bekomme ich von 08/2017 bis 12/2019 laut dem Gesetzentwurf für den Zeitraum (29 Monate) pro Monat 313,97 Euro nachbezahlt.

Wenn ich nun den Zeitraum 2020/2021 (24 Monate) nehme bekomme ich hier gesamt für den Zeitraum eine Nachzahlung von 961,44 Euro NETTO.
Für den Zeitraum 08/2017 bis 12/2019 (29 Monate) bekomme ich 9.105,13 Euro BRUTTO nachbezahlt weil ich meiner Besoldung widersprochen habe. Die Kollegen die nicht widersprochen haben schauen mit dem Ofenrohr ins Gebirge.

Die Differenz zwischen 313,97 Euro pro Monat (vor 2020) mehr und 27,09/53,03 Euro (ab 2020) kann man doch in keiner Weise erklären.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Garfield73 am 30.11.2022 08:28
Bis gerade eben habe ich mich eigentlich für einen halbwegs intelligenten Menschen gehalten.
Nach dem Versuch, aus dem Gesetzesentwurf schlau zu werden, bin ich allerdings anderer Meinung. :o

Ich scheitere schon an der möglichen künftigen Einstufung in die richtige Stufe beim Familienzuschlag.
Beispiel: Verheiratet, ein Kind, beide Beamte.
Ist jetzt einer in Stufe V und der Partner in Stufe 1?

Oder wegen Wegfall der Konkurrenzregelung beide in Stufe 1?

Ich bin verwirrt...
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Garfield73 am 30.11.2022 09:28
Ich habe den Gesetzesentwurf ein wenig überflogen.
Am "besten" finde ich diese Passagen:
Zitat
Die seitens des Deutsche Gewerkschaftsbund Bezirk Bayern vorgebrachten Bedenken werden
nicht geteilt.
Zitat
Die seitens des Bayerischen Richtervereins e.V. vorgebrachte Kritik wird nicht geteilt.
Zitat
Die Auffassung des Bayerischen Bezirketags wird nicht geteilt.
Zitat
Die seitens des Bayerischen Städtetags geäußerten Bedenken werden nicht geteilt.
Zitat
Die geäußerten Bedenken werden nicht geteilt.

So läuft das also mit der Beteiligung ...
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Meinereiner83 am 30.11.2022 10:25
Also gegen die ganze Verarsche können wir ja wohl scheinbar leider als Einzelne nichts machen. Auch sämtliche Schreiben an BBB, Verdi, Landtag bzw. verschiedene Abgeordnete einzeln angeschrieben... bringt ja alles nichts...

Somit komme ich zu der Frage: was können wir denn tun? Und ich meine: wirklich tun, damit das ankommt? (also nicht: jedes Jahr Widerspruch einlegen und warten, dass was passiert)

Es interessiert ja irgendwie keinen Menschen, was hier abgeht - im Gegenteil: die "Allgemeinheit" schimpft ja immer nur, dass die faulen Beamten sich nicht beschweren brauche, weil sie genug verdienen und nichts dafür tun müssen und die, die was ändern könnten, interessiert das ja nicht - die feiern sich nur für ihren Quatsch, den sie da machen.

Wenn jetzt einzelne Beamte um Entlassung bitten um irgendwo anders "Geld zu verdienen", dann kommt das ja auch nicht an - interessiert ja "da oben" auch keinen, ob im z. B. Sozialamt, Jobcenter usw. Personalmangel ist bzw. noch schlimmer wird...

Aber WIE könnte man denn WAS unternehmen, dass das bei den "Verantwortlichen" mal ankommt? Wir können ja leider nicht streiken - so lange, bis wir anständig bezahlt werden - aber was bleibt denn für eine Möglichkeit?

Hat irgendjemand Ideen?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: BeamterBY am 30.11.2022 11:13
Das was hier angebracht wurde, kann nur als schlechter Scherz gesehen werden. Dies ist als klare Verschlechterung der Alimentation, speziell für verheiratete Beamte und Beamtinnen in den niedrigen Ortsklassen. Aber auch die Beamten und Beamtinnen mit Kindern bis zur Ortsklasse VI profitieren von der neuen Regelung kaum bis gar nicht.
Damit wird der Abstand zur Grundsicherung doch überhaupt nicht eingehalten. Bezieht sich dieser Abstand dann nur auf kinderreiche Beamte in der Ortsklasse VII. Vor allem, wie wirkt sich das im Januar kommende Bürgergeld auf die Abstandswahrung aus?
Bei den aktuell angestiegenen Lebenskosten, müssten klare Verbesserungen in allen Ortsklassen her.


Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Meinereiner83 am 30.11.2022 11:15
Genau so sieht es aus!!! - es ist ein Witz und mit Einführung des Bürgergeldes wird der Witz noch schlechter.

Daher meine Frage - was kann man tun? Ich kann das einfach so nicht akzeptieren und "abwarten" bis alles gut wird (was es ja von selbst scheinbar niemals wird)...
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Stefan35347 am 30.11.2022 11:28
Kann man das vielleicht der Opposition mal stecken? Weiß nicht, ob das Sinn macht....
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Meinereiner83 am 30.11.2022 11:51
Kann man das vielleicht der Opposition mal stecken? Weiß nicht, ob das Sinn macht....


Ich habe bereits alle Abgeordnete des Landtags, die in diesem Ausschuss für den öDsitzen, angeschrieben - da dürften alle Parteien vertreten sein  >:(
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Stefan35347 am 30.11.2022 11:54
Es sollte im Wahlkampf vielleicht ein Thema werden....
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: newT am 30.11.2022 12:42
Ist jetzt einer in Stufe V und der Partner in Stufe 1?

Oder wegen Wegfall der Konkurrenzregelung beide in Stufe 1?
Die Konkurrenzregelung entfällt nur für Stufe V.
Der Kindergeldbezieher hat Stufe 1, der andere Ehepartner die Stufe V.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Bastel am 30.11.2022 12:48
Wenn nächstes Jahr das Bürgergeld kommt, wird das zu verrechnende Partnereinkommen einfach auf 22 oder 23k pro anno erhöht.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: BYBeamterBY am 30.11.2022 13:33
Wenn ich den Entwurf so lese, sehe ich immer nur die Besoldungsstufe bis A10. Für A13 ändert sich also gar nichts? Oder habe ich was überlesen beim Überfliegen?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: KeFo am 30.11.2022 13:59
Schon mal den geplanten Familienzuschlag in BY mit dem bereits beschlossenen in NW verglichen?

https://www.finanzverwaltung.nrw.de/system/files/media/document/file/Anlage%2013.pdf
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Meinereiner83 am 30.11.2022 14:04
Schon mal den geplanten Familienzuschlag in BY mit dem bereits beschlossenen in NW verglichen?

https://www.finanzverwaltung.nrw.de/system/files/media/document/file/Anlage%2013.pdf


Ja - es sind mittlerweile nicht wenige Bundesländer, in die man (wie ich, mit 4 Kindern) gehen solle - wenn es so weitergeht, werden kinderreiche Beamte überall besser bezahlt, als in Bayern...

Deswegen regt es mich soooo extrem auf, wenn Bayern behauptet "Spitzenreiter in der Besoldung BLABLABLA..."

Und ich hier bei meiner täglichen Arbeit im Sozialamt sehe: sogar die Hilfeempfänger mit 4 Kindern haben mehr und lachen über Klassenfahrten, die 700,- € kosten, während ich mir Gedanken machen muss, ob ich dafür noch ein Darlehen aufnehmen soll - von Heizkosten mal gar nicht zu sprechen...
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Bastel am 30.11.2022 14:31
Schon mal den geplanten Familienzuschlag in BY mit dem bereits beschlossenen in NW verglichen?

https://www.finanzverwaltung.nrw.de/system/files/media/document/file/Anlage%2013.pdf


Ja - es sind mittlerweile nicht wenige Bundesländer, in die man (wie ich, mit 4 Kindern) gehen solle - wenn es so weitergeht, werden kinderreiche Beamte überall besser bezahlt, als in Bayern...

Deswegen regt es mich soooo extrem auf, wenn Bayern behauptet "Spitzenreiter in der Besoldung BLABLABLA..."

Und ich hier bei meiner täglichen Arbeit im Sozialamt sehe: sogar die Hilfeempfänger mit 4 Kindern haben mehr und lachen über Klassenfahrten, die 700,- € kosten, während ich mir Gedanken machen muss, ob ich dafür noch ein Darlehen aufnehmen soll - von Heizkosten mal gar nicht zu sprechen...

Du kannst ja auch bald einen Wohngeldantrag stellen. Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es lustig.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Grisupoli am 30.11.2022 16:38
Der Bayerischer Richterverein hatte übrigens nochmals eine dritte Stellungnahme abgegeben!

https://www.bayrv.de/fileadmin/Bayerischer-Richterverein/Dokumente/Stellungnahmen/22-01_Stellungnahme3_GesetzentwurfBesoldungsanpassungBVerfG2022.pdf
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: chippy1979 am 30.11.2022 17:16
Erstmal danke für die ganzen Infos und Meinungen. Ich habe diese Verlinkung gefunden:
https://bayern.verdi.de/gruppen/beamtinnen-und-beamte/++file++633d5e9c18286a02d1894677/download/Flyer-Amtsangemessene_Alimentation-A3-verdi.pdf

So ganz verstehe ich das neue Modell noch nicht.
Ich bin Beamter A13, Dienstherr Kommune, wohnhaft direkt an München ( unterstelle mal Ortsklasse VII ) ( Erhalte München-Zulage für die Kinder ). Verheiratet mit 4 kleinen Kindern. Meine Ehefrau derzeit ohne Arbeitsverhältnis ( Hausfrau ).
Trifft das neue Gesetz überhaupt für uns als Kommunalbeamte zu? Hat das neue Modell für mich überhaupt eine positive Auswirkung?

Bisher gab es folgende Zulagen:

Strukturzulage 101,20
Münchenzulage Kindbetrag 145,32
FamilienZ Stufe 1 -> 149,64
FamiZ:Kinderbestandteil ->1.048,90

= 1445,06 EUR Brutto

Ich verstehe das neue Modell so, dass ich nun zukünftig Stufe V erhalte, dann zzgl. "nur" den Betrag Stufe 2 wegen 2 Kindern aber zzgl. für 3. Kind dann Extra-Betrag und zzgl. für 4.Kind Extra-Betrag. Dafür entfällt aber die Strukturzulage und München-Zulage.

Dh. neue Berechnung der Zulagen also 136,21 + 627,87 + 459,66 + 668,14
= 1.891,88 EUR Brutto

Die Differenz in meinem Fall wäre also 446,82 EUR Brutto monatlich? Wäre das korrekt?

Oder spielt hier jetzt noch ein fiktives Einkommen 20.000 EUR meiner Ehefrau rein? Sie ist ja derzeit erwerblos, da sie Hausfrau ist.

Ich kann es für mich irgendwie noch nicht richtig einordnen. Betrifft die ungerechtfertigte Bezahlung eher die niedrigeren Besoldungsgruppen? Oder die ledigen Beamten ohne Kinder?

Danke euch für die Infos.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: magnifico am 30.11.2022 17:16
Na, wenigstens von einer Seite kommt kein Unterwerfungs-Kotou.

Die Lobhuddelei des BBB-Vorsitzenden ist geradezu peinlich - wer, bitteschön, hat denn den gewählt?

Beim DBB geht es deutlich besser, Herr Silberbach ist sich nicht zu schade, die Interessen seiner Mitglieder zu vertreten.

Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Grisupoli am 30.11.2022 17:21
Erstmal danke für die ganzen Infos und Meinungen. Ich habe diese Verlinkung gefunden:
https://bayern.verdi.de/gruppen/beamtinnen-und-beamte/++file++633d5e9c18286a02d1894677/download/Flyer-Amtsangemessene_Alimentation-A3-verdi.pdf

So ganz verstehe ich das neue Modell noch nicht.
Ich bin Beamter A13, Dienstherr Kommune, wohnhaft direkt an München ( unterstelle mal Ortsklasse VII ) ( Erhalte München-Zulage für die Kinder ). Verheiratet mit 4 kleinen Kindern. Meine Ehefrau derzeit ohne Arbeitsverhältnis ( Hausfrau ).
Trifft das neue Gesetz überhaupt für uns als Kommunalbeamte zu? Hat das neue Modell für mich überhaupt eine positive Auswirkung?

Bisher gab es folgende Zulagen:

Strukturzulage 101,20
Münchenzulage Kindbetrag 145,32
FamilienZ Stufe 1 -> 149,64
FamiZ:Kinderbestandteil ->1.048,90

= 1445,06 EUR Brutto

Ich verstehe das neue Modell so, dass ich nun zukünftig Stufe V erhalte, dann zzgl. "nur" den Betrag Stufe 2 wegen 2 Kindern aber zzgl. für 3. Kind dann Extra-Betrag und zzgl. für 4.Kind Extra-Betrag. Dafür entfällt aber die Strukturzulage und München-Zulage.

Dh. neue Berechnung der Zulagen also 136,21 + 627,87 + 459,66 + 668,14
= 1.891,88 EUR Brutto

Die Differenz in meinem Fall wäre also 446,82 EUR Brutto monatlich? Wäre das korrekt?

Oder spielt hier jetzt noch ein fiktives Einkommen 20.000 EUR meiner Ehefrau rein? Sie ist ja derzeit erwerblos, da sie Hausfrau ist.

Ich kann es für mich irgendwie noch nicht richtig einordnen. Betrifft die ungerechtfertigte Bezahlung eher die niedrigeren Besoldungsgruppen? Oder die ledigen Beamten ohne Kinder?

Danke euch für die Infos.

Also so wie ich es verstehe bekommst Du die Stufe V nicht. Du würdest Stufe 2 zzgl drittes und viertes Kind bekommen. sprich 136,... weniger als du berechnet hast. Auch wenn Deine Frau Hausfrau ist wird unterstellt, dass sie mit 20.000 Euro beiträgt. Was natürlich absoluter Humbug ist.

Inwiefern Dich das Gesetz überhaupt trifft kann ich leider auch nicht beantworten.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: InVinoVeritas am 30.11.2022 18:00
Kommunalbeamte betrifft jegliches Gesetz zum Bayerischen Besoldungsgesetz. Denn auch diese sind entsprechend der Gesetzgebung aus dem bayerischen Landtag zu besolden. Entsprechend gilt dieses Gesetz für Kommunal- und Landesbeamte in Bayern.

Siehe:
https://stadt.muenchen.de/infos/karriere-gehalt-oeffentlicher-dienst.html
Die Bezüge der Beamt*innen richten sich nach dem Bayerischen Besoldungsgesetz (BayBesG)
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: InVinoVeritas am 30.11.2022 18:10
Im Beitrag von heute auf der BBB Seite ist die Berechnungsgrundlage ausgeführt, wie das Gesetz zu verstehen ist.

https://www.bbb-bayern.de/neuausrichtung-orts-und-familienbezogener-besoldungsbestandteile/

Schön, dass es dem BRV gibt!
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: KoQ am 30.11.2022 18:44
Und auf einmal kein Wort mehr zu der zuvor geäußerten Kritik seitens des BBB bzgl. des Wechsels vom Alleinverdiener - zum Mehrverdienerprinzip.

Was mich auch wirklich ärgert, ist nun den "Pflegebonus" in den Himmel zu loben, der nun angeblich ausgehandelt wurde. Als würde es dem Staat nicht absolut in die Karten spielen, wenn mehr Menschen häuslich durch Angehörige betreut werden und er dann die paar Peanuts an Zulagen dafür gewährt - beim heutigen Pflegekräftemangel und den sonst anfallenden Kosten für die gesetzliche Pflegeversicherung.

Am Ende hat es Bayern geschafft durch das Urteil insgesamt Geld zu sparen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Shorty am 30.11.2022 19:02
Und die BILD macht (Bild-Plus-Artikel) das nächste Faß auf ;D

DANK DES BÜRGERGELDS
Beamten winkt das nächste Lohn-Plus!

Nach den massiven Erhöhungen und Nachzahlungen des Familienzuschlags erwartet die Beamten das nächste Lohn-Plus

Es wäre eine massenhafte Lohnerhöhung durch die Hintertür!
Beamten winkt schon das nächste Gehalts-Plus. Der Grund: die Einführung des Bürgergelds.
Was das Bürgergeld mit dem Beamtensold zu tun hat? Und wie hoch das Lohn-Plus ausfallen kann?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Grisupoli am 30.11.2022 19:07
Also mit die größten Verlierer sind hier dann die verheirateten Beamten die mit einem Nicht-Beamten verheiratet sind.
Bisher gabs den Verheiratetenzuschlag von Roundabout 100 Euro und man hat noch die Ballungsraumzulage bekommen. Jetzt werden einfach die 100 Euro Verheiratetenzuschlag weggestrichen wenn man aus welchen Gründen auch immer keinen Bestandsschutz mehr hat.

Ich hab vorhin auch mal die Besoldungen in meiner Stufe A9/06 mit zwei Kinder mit anderen Bundesländern verglichen. Einen Spitzenplatz belegt Bayern da definitiv nicht mehr. Die Differenzen zu Bayern gehen da von 90 Euro mehr bis 260 Euro mehr bei anderen Bundesländern. Und Teilweise gibt es in den Bundesländern zusätzlich noch die freie Heilfürsorge wo man sich auch nochmal ne Stange Geld für die PKV spart.

Ich werde mich auch auf jeden Fall Mal bisschen schlau machen, was man auch selbst als einzelner ohne Gewerkschaft machen kann. Aber da muss ich mich auch erstmal reinlesen. Das erste was ich so spontan gefunden habe ist eine Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht gem. Art. Art. 93 Abs.1, Nr. 4a Grundgesetz. Dort ist der Art 33 nach welchem sich die Alimentation richtet auch explizit genannt.

Ich denke ganz ehrlich nicht, dass sich unsere Gewerkschaften da groß auf unsere Seite stellen werden. Keiner will dem anderen an den Karren fahren.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Öbi am 30.11.2022 19:41
Hallo zusammen, die Antwort ist eigentlich klar, aber ich Frage sicherheitshalber trotzdem nach  :D wenn ich Anfang 2021 verbeamtet wurde, erhalte ich die Nachzahlung auch nur bis zu diesem Zeitpunkt oder wird die Zeit als Tarifbeschäftigter im TV-L angerechnet bis Anfang 2020?
Danke.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: lxr73 am 30.11.2022 19:49
Weil ich oben etwas von der Strukturzulage gelesen habe: soll diese etwa ab Umsetzung der neuen Besoldungsstufen auch weg fallen?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: KoQ am 30.11.2022 20:07
Und die BILD macht (Bild-Plus-Artikel) das nächste Faß auf ;D

DANK DES BÜRGERGELDS
Beamten winkt das nächste Lohn-Plus!

Nach den massiven Erhöhungen und Nachzahlungen des Familienzuschlags erwartet die Beamten das nächste Lohn-Plus

Es wäre eine massenhafte Lohnerhöhung durch die Hintertür!
Beamten winkt schon das nächste Gehalts-Plus. Der Grund: die Einführung des Bürgergelds.
Was das Bürgergeld mit dem Beamtensold zu tun hat? Und wie hoch das Lohn-Plus ausfallen kann?

Das ist tatsächlich die Frage, ob man das Ganze jetzt mit Einführung des Bürgergelds nicht wieder neu berechnen müsste. Die Beträge in dem Entwurf stammen ja noch vom Vergleich mit Hartz4
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Grisupoli am 30.11.2022 20:40

Das ist tatsächlich die Frage, ob man das Ganze jetzt mit Einführung des Bürgergelds nicht wieder neu berechnen müsste. Die Beträge in dem Entwurf stammen ja noch vom Vergleich mit Hartz4

Das dürfte sogar sehr sicher der Fall sein, dass dies neu berechnet werden müsste.

Ich wage auch nach wie vor massiv zu bezweifeln, dass das mit den 20.000 Euro Einkommen des Ehepartners rechtlich haltbar ist.

Ich kann sofort für die letzten drei Jahre Anhand des Einkommensnachweises den man fürs Finanzamt bekommt nachweisen, dass meine Frau noch nichtmal auf 12.000 Euro Verdienst im Jahr kommt.

Hab inzwischen auch noch weiterrecherchiert. Neben der Verfassungsbeschwerde beim BVferG könnte mach auch erstmal mit der Popularklage gem. Art. 98 Satz 4 BV anfangen.

Die Problematik wenn man alleine gegen seine Besoldung vorgeht, dann muss man erstmal Widerspruch einlegen, der wird dann abgewiesen, dann muss man klagen ,....
Aber mit der Popularklage kann man, soweit ich das richtig recherchiert habe, pauschal mal das verabschiedete Gesetz in Frage stellen und überprüfen lassen. Wird diese abgewiesen gehts weiter zum BVerfG.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Christian am 30.11.2022 21:04
Mit der Popularklage gewinnst du keinen Blumentopf, du musst zum BVerfG.
Dort stellt sich die Frage, ob die 20.000 € vom Gestaltungsspielraum umfasst sind.

Ich halte es weiterhin für den Skandal, dass wir hinter zahlreiche (zT Links regierte) Länder zurückfallen
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: chippy1979 am 01.12.2022 00:54
Erstmal danke für die ganzen Infos und Meinungen. Ich habe diese Verlinkung gefunden:
https://bayern.verdi.de/gruppen/beamtinnen-und-beamte/++file++633d5e9c18286a02d1894677/download/Flyer-Amtsangemessene_Alimentation-A3-verdi.pdf

So ganz verstehe ich das neue Modell noch nicht.
Ich bin Beamter A13, Dienstherr Kommune, wohnhaft direkt an München ( unterstelle mal Ortsklasse VII ) ( Erhalte München-Zulage für die Kinder ). Verheiratet mit 4 kleinen Kindern. Meine Ehefrau derzeit ohne Arbeitsverhältnis ( Hausfrau ).
Trifft das neue Gesetz überhaupt für uns als Kommunalbeamte zu? Hat das neue Modell für mich überhaupt eine positive Auswirkung?

Bisher gab es folgende Zulagen:

Strukturzulage 101,20
Münchenzulage Kindbetrag 145,32
FamilienZ Stufe 1 -> 149,64
FamiZ:Kinderbestandteil ->1.048,90

= 1445,06 EUR Brutto

Ich verstehe das neue Modell so, dass ich nun zukünftig Stufe V erhalte, dann zzgl. "nur" den Betrag Stufe 2 wegen 2 Kindern aber zzgl. für 3. Kind dann Extra-Betrag und zzgl. für 4.Kind Extra-Betrag. Dafür entfällt aber die Strukturzulage und München-Zulage.

Dh. neue Berechnung der Zulagen also 136,21 + 627,87 + 459,66 + 668,14
= 1.891,88 EUR Brutto

Die Differenz in meinem Fall wäre also 446,82 EUR Brutto monatlich? Wäre das korrekt?

Oder spielt hier jetzt noch ein fiktives Einkommen 20.000 EUR meiner Ehefrau rein? Sie ist ja derzeit erwerblos, da sie Hausfrau ist.

Ich kann es für mich irgendwie noch nicht richtig einordnen. Betrifft die ungerechtfertigte Bezahlung eher die niedrigeren Besoldungsgruppen? Oder die ledigen Beamten ohne Kinder?

Danke euch für die Infos.

Also so wie ich es verstehe bekommst Du die Stufe V nicht. Du würdest Stufe 2 zzgl drittes und viertes Kind bekommen. sprich 136,... weniger als du berechnet hast. Auch wenn Deine Frau Hausfrau ist wird unterstellt, dass sie mit 20.000 Euro beiträgt. Was natürlich absoluter Humbug ist.

Inwiefern Dich das Gesetz überhaupt trifft kann ich leider auch nicht beantworten.

Aber das fiktive Gehalt von 20.000 EURO wurde als Berechnungsgrundlage für die Ermittlung der Zuschlagshöhen verwendet oder?

Welche bisherigen Zulagen fallen denn nun konkret weg? Nur die Ballungsraumzulage oder auch die Strukturzulage?

Ok, bei einer neuen Berechnung ohne Zuschlag V dann so
627,87 + 459,66 + 668,14 = 1.891,88 EUR Brutto
Die Differenz in meinem Fall wäre also +310,61 EUR Brutto mehr FZ aber eben nur weil wir 4 Kinder haben.

Wenn jetzt aber zukünftig die Strukturzulage und die Ballungsraumzulage wegfällt, dann wäre es für verheiratete und ledige Beamter ohne Kinder ja eine Verschlechterung oder?

Ich verstehe immer noch nicht ganz, warum Bayern hier eine andere Lösung andenkt, wie andere Bundesländer. Das ist ja der Hammer!
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: BeamterBY am 01.12.2022 06:14
Genau genommen müssten wir uns direkt an den Ministerpräsidenten wenden, der selbst noch bei der Debatte über das Bürgergeld gesagt hat, dass sich arbeiten lohnen muss. Mit diesem Gesetzesentwurf tut sich das jedenfalls nicht!
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: KoQ am 01.12.2022 06:48
Ja da hast du Recht, nur in welchem Rahmen? Jeder einzeln oder in irgendeiner Form gesammelt?
Zu der vorherigen Frage: Ja, ohne die fiktiv einberechnet 20k Euro würde es zu wesentlich höheren Beträgen bei den kinderzuschlägen kommen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Tchad am 01.12.2022 08:13
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem der Gesetzgeber mehr als 2 Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassunggerichts nun einen Gesetzesentwurf vorlegt, der meiner Meinung nach komplett am Thema vorbeigeht ist einfach nur enttäuschend. In der Schule würde man sagen, "Thema verfehlt"! Ich war der Meinung, das Urteil sollte Familien stärken und finanziell entlasten. Nun ist es allerdings so, dass die einzigen, die wirklich von dem neuen Gesetz profitieren, Beamtinnen und Beamte mit der der Mietenstufe VII (Stadt und Landkreis München und noch einige Umlandgeimeinden) sind. Hier vor allem  ledige, welche nun die neue "Stufe L" (mtl. 136,21€) erhalten. Bisher lag der Höchstbetrag für die Ballungsraumzulage in Höhe von aktuell 132,50€ bei Brutto 3844,66€ mtl. Wer mehr verdient ( in der Regel Beamte ab A11) hatten dann keinen Anspruch mehr auf diese Zulage. Daneben wird noch der Kinderzuschlag in Höhe von mtl. 35,34€ gezahlt. Hier liegt der Höchstbetrag bei mtl. 5349,09€. Dieser Kinderzuschlag fällt übrigens, wie es ausschaut ab dem 01.01.2023 weg. Außer man hat Besitzstand. In Summe ist also festzuhalten , dass ledige Beamtinnen und Beamte mit der Mietstufe VII doch die einzigen Gewinner dieses Gesetzesentwurfes sind. Sie erhalten unabhängig  von irgendwelchen Höchstbeträgen die man bisher nicht überschreiten durfte die Zulage der Stufe L in Höhe von 136,21€.
Und zwar rückwirkend zum 01.01.2020, was dann ca.  4800,00€ Brutto entspricht.  Bitte versteht mich nicht falsch, ich gönne natürlich jeder und jedem, dass sie oder er eine höhere Besoldung erhält. Nur darf doch die Frage gestellt werden, ob jemand ,der ledig ist und z.B. in Besoldungsgruppe A12 oder A13 ist, wirklich auf die Zulage angewiesen ist, zumal man als Beamtin oder Beamter in München auch noch die Möglichkeit hat, eine günstige städtische Dienstwohnung oder wenn man beim Freistaat arbeitet, eine Stadibau Wohnung, zu erhalten und somit das Argument der teuren Mieten in München hier dann nicht hergenommen werden kann. Dieser Gesetzesentwurf lässt vollkommen außer Betracht, dass auch außerhalb der Metropolregion München die Mieten und Lebenshaltungskosten gestiegen sind und man auf dem "Land" keine Möglichkeit hat, eine günstige Dienstwohnung  zu beziehen. Übrigens sagte unser Finanzmister Albert Füracker noch am 09.01.2020 in einem Interview mit der SZ, dass er eine höhere Zulage für Beamte in München und Umland anlehne, da damit das Gehaltsgefälle unter den bayerischen Beamten zu hoch sei. Und fast 3 jahre später passiert genau das! Für mich selbst bringt das neue Besoldungsgesetz übrigens genau eine monatliche Erhöhung von ca. 9,00€ Brutto! Das ist der Erhöhungsbetrag für die Mietenstufe III, Besoldungsgruppe A10. Wenn so die Förderung der Familien in Bayern ausschaut, ( Zitat: "Das nun im Entwurf niedergelegte System setzt-wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert-den Fokus ganz deutlich auf die Kinder") dann kann ich leider nur sehr laut lachen oder weinen!!! Auf eure Frage, was man hiergegen tun kann fällt mir eigentlich nur ein, eine "Petition" gegen das Gesetz zu starten um den Gesetzgeber klar zu machen, dass hier einiges an Nacharbeit besteht. Man muss nur in andere Bundesländer (z.B. Thüringen) schauen wie es geht.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Meinereiner83 am 01.12.2022 08:19
Genau genommen müssten wir uns direkt an den Ministerpräsidenten wenden, der selbst noch bei der Debatte über das Bürgergeld gesagt hat, dass sich arbeiten lohnen muss. Mit diesem Gesetzesentwurf tut sich das jedenfalls nicht!

Also den hab ich schon angeschrieben, aber leider keine Antwort erhalten...

Ich denke, jeder einzeln erreicht halt - wie man sieht - gar nichts.

Daher hab ich gestern die Frage gestellt: Was kann man denn tun? Gerne auch in Gemeinschaft - ich denke, das zeigt vielleicht eher, dass da doch einige Betroffene sind und nicht nur einzelne, die mal eine Mail schreiben.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Der Obelix am 01.12.2022 08:25
Ich habe übrigens für NRW in 12/2021 etwas mehr als 10.000€ Nachzahlung bekommen und meine aktuelle Besoldung in 12/2022 lag bei fast 8000€ mit mehreren Kindern und NAchzahlung aufgrund mehrjähriger Rechtsmittel gegen das Land NRW.

Was könnte ihr machen?

- Landtagsabgeordnete anschreiben (ich würde hier per Brief machen)
- Petition starten
- Widerspruch
- In der Dienststelle Werbung machen

Dem BBB auf den Sack gehen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Finanzer am 01.12.2022 08:33
Was könnte ihr machen?

- Landtagsabgeordnete anschreiben (ich würde hier per Brief machen)
- Petition starten
- Widerspruch
- In der Dienststelle Werbung machen

Dem BBB auf den Sack gehen.

Bei der jährlichen Personalversammlung (bei uns immer am Ende des Jahres) den örtlichen Vertreter des BBB vor versammelter Mannschaft darauf ansprechen. Klar kann der nichts dafür, aber sie können fragen ob auch er den CSU`ler gewählt hat, der aktuell diese miese Kratzbuckelei in Bayern betreibt.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Christian am 01.12.2022 08:33
Man könnte Landtagsabgeordnete zu einer schriftlichen Anfrage ans StMFH bringen. Werden sie vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens aber nicht machen.
Bei eigenen Schreiben bekommt ihr höchstens ministerielle Standardantworten mit Verweis auf das Gesetzgebungsverfahren.

Helfen könnte ein Presseartikel mit einem Vergleich der Umsetzung in den Ländern nach dem Motto "Bayern verliert Spitzenposition".
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Meinereiner83 am 01.12.2022 08:38


Helfen könnte ein Presseartikel mit einem Vergleich der Umsetzung in den Ländern nach dem Motto "Bayern verliert Spitzenposition".


Leider wird das die Presse nicht interessieren - ein Versuch wäre es aber wert...
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Grisupoli am 01.12.2022 09:13
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem der Gesetzgeber mehr als 2 Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassunggerichts nun einen Gesetzesentwurf vorlegt, der meiner Meinung nach komplett am Thema vorbeigeht ist einfach nur enttäuschend. In der Schule würde man sagen, "Thema verfehlt"! Ich war der Meinung, das Urteil sollte Familien stärken und finanziell entlasten. Nun ist es allerdings so, dass die einzigen, die wirklich von dem neuen Gesetz profitieren, Beamtinnen und Beamte mit der der Mietenstufe VII (Stadt und Landkreis München und noch einige Umlandgeimeinden) sind. Hier vor allem  ledige, welche nun die neue "Stufe L" (mtl. 136,21€) erhalten. Bisher lag der Höchstbetrag für die Ballungsraumzulage in Höhe von aktuell 132,50€ bei Brutto 3844,66€ mtl. Wer mehr verdient ( in der Regel Beamte ab A11) hatten dann keinen Anspruch mehr auf diese Zulage. Daneben wird noch der Kinderzuschlag in Höhe von mtl. 35,34€ gezahlt. Hier liegt der Höchstbetrag bei mtl. 5349,09€. Dieser Kinderzuschlag fällt übrigens, wie es ausschaut ab dem 01.01.2023 weg. Außer man hat Besitzstand. In Summe ist also festzuhalten , dass ledige Beamtinnen und Beamte mit der Mietstufe VII doch die einzigen Gewinner dieses Gesetzesentwurfes sind. Sie erhalten unabhängig  von irgendwelchen Höchstbeträgen die man bisher nicht überschreiten durfte die Zulage der Stufe L in Höhe von 136,21€.
Und zwar rückwirkend zum 01.01.2020, was dann ca.  4800,00€ Brutto entspricht.  Bitte versteht mich nicht falsch, ich gönne natürlich jeder und jedem, dass sie oder er eine höhere Besoldung erhält. Nur darf doch die Frage gestellt werden, ob jemand ,der ledig ist und z.B. in Besoldungsgruppe A12 oder A13 ist, wirklich auf die Zulage angewiesen ist, zumal man als Beamtin oder Beamter in München auch noch die Möglichkeit hat, eine günstige städtische Dienstwohnung oder wenn man beim Freistaat arbeitet, eine Stadibau Wohnung, zu erhalten und somit das Argument der teuren Mieten in München hier dann nicht hergenommen werden kann. Dieser Gesetzesentwurf lässt vollkommen außer Betracht, dass auch außerhalb der Metropolregion München die Mieten und Lebenshaltungskosten gestiegen sind und man auf dem "Land" keine Möglichkeit hat, eine günstige Dienstwohnung  zu beziehen. Übrigens sagte unser Finanzmister Albert Füracker noch am 09.01.2020 in einem Interview mit der SZ, dass er eine höhere Zulage für Beamte in München und Umland anlehne, da damit das Gehaltsgefälle unter den bayerischen Beamten zu hoch sei. Und fast 3 jahre später passiert genau das! Für mich selbst bringt das neue Besoldungsgesetz übrigens genau eine monatliche Erhöhung von ca. 9,00€ Brutto! Das ist der Erhöhungsbetrag für die Mietenstufe III, Besoldungsgruppe A10. Wenn so die Förderung der Familien in Bayern ausschaut, ( Zitat: "Das nun im Entwurf niedergelegte System setzt-wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert-den Fokus ganz deutlich auf die Kinder") dann kann ich leider nur sehr laut lachen oder weinen!!! Auf eure Frage, was man hiergegen tun kann fällt mir eigentlich nur ein, eine "Petition" gegen das Gesetz zu starten um den Gesetzgeber klar zu machen, dass hier einiges an Nacharbeit besteht. Man muss nur in andere Bundesländer (z.B. Thüringen) schauen wie es geht.

Da haust Du aber paar Sachen durcheinander.

Ich wohne wie schonmal geschrieben in der Mietenstufe VII, und habe zwei Kinder. Ich profitiere für 2020 und 2021 eher gering davon. Ich bekomme für beide Jahre zusammen rechnerisch 961,44 Euro, netto,  nachbezahlt.
Denn was man im ersten Moment mal übersieht, ist das man ja zuvor die Ballungsraumzulage und die Familienzuschläge erhalten hat. Diese werden bei der Nachzahlung gegengerechnet und abgezogen.
Da bleibt unterm Strich nur ein minimaler Nachzahlbetrag. Und die jährlichen Sonderzahlungen werden da wohl vermutlich nicht nachkorrigiert werden.

Uns was das Thema Staatswohnung angeht: Ich stand drei Jahre mit drei Kindern (eins ist inzwischen aus dem Familienzuschlag raus)  auf der höchsten Prioritätsstufe für eine 5-Zimmer Wohnung. Rate mal wie viele Angebote ich bekam. Genau! NULL.
Denn es gibt nur wenige und wer einmal drin wohnt zieht nicht mehr aus. Also blieb mir nichts anderes übrig als selbst was zu finden. Und jetzt zahle ich aktuell 2300 warm an Miete. Und gleichzeitig rutscht man bei der Prio für die Stadi-Wohnung weiter nach hinten weil man ja was von der Größe passendes hat.

Profitieren erden wohl am ehesten die, welche die Ballungsraumzulage nicht mehr erhalten haben weil sie über dem Grenzbetrag lagen. Vermutlich bei vielen A9Zlern. Die bekommen da wohl etwas nachgezahlt. Und der Ledige der bisher in München bei Mietsufe VII gewohnt hat profitiert auch nicht sehr viel. Bisher bekam er die Ballungsraumzulage die ihm rückwirkend genommen wird. Dafür bekommt er die marginal höhere Ortszulage. Die Nachzahlung dürfte so gering sein, dass es kaum auffällt.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Christian am 01.12.2022 09:42
Zitat von: Christian link=topic=117224.msg265633#msg265633

date=1669880039



Aktuell nicht. Aber je näher die Wahl kommt desto eher haben manche ein Interesse, Söder belegbares Versagen vorzuhalten


Helfen könnte ein Presseartikel mit einem Vergleich der Umsetzung in den Ländern nach dem Motto "Bayern verliert Spitzenposition".


Leider wird das die Presse nicht interessieren - ein Versuch wäre es aber wert...
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Kingrakadabra am 01.12.2022 12:13
Mahlzeit zusammen,

wie verhält es sich denn nun genau mit diesem neuen "Besolungsbestandteil" L? Bekommen den nur Beamte, die in München wohnen/arbeiten? Wer wird dann welcher Stufe zugeordnet? In der Tabelle ist ja nur die Stufe VII aufgeführt (wsl. München?) Die Nachzahlungen sollen ja scheinbar ab 01.01.2020 berechnet werden.
Das Finanzministerium konnte mir leider keine bzw. "noch" keine Antworten auf meine Anfrage geben.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Grisupoli am 01.12.2022 12:48
Mahlzeit zusammen,

wie verhält es sich denn nun genau mit diesem neuen "Besolungsbestandteil" L? Bekommen den nur Beamte, die in München wohnen/arbeiten? Wer wird dann welcher Stufe zugeordnet? In der Tabelle ist ja nur die Stufe VII aufgeführt (wsl. München?) Die Nachzahlungen sollen ja scheinbar ab 01.01.2020 berechnet werden.
Das Finanzministerium konnte mir leider keine bzw. "noch" keine Antworten auf meine Anfrage geben.

Stufe L bekommt jeder ledige. Bei Mietstufe VII (München und grob das Umland) gibts noch die Zulage dazu.

Stufe V bekommen alle verheiratete ohne Kinder. Konkurrenzregelung wenn beide Beamte sind entfällt und jeder bekommt den vollen Betrag.
Außerdem bekommt man die Stufe V wenn man verheiratet ist, der Ehepartner Beamter ist und dieser die Stufe 1 oder 2 erhält.

Stufe 1 bekommt man egal ob verheiratet oder nicht wenn man ein Kind hat. (Stufe V und L gibts dann nicht dazu)

Stufe 2 ist das selbe wie Stufe 1 nur mit zwei Kindern ....

Bisherige Ballungsraumzulagen und Familienzulagen entfallen und werden auf die Nachzahlungen angerechnet.


Kurz und knapp, aber ich hoffe verständlich.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Tom66 am 01.12.2022 12:49
Auf der Facebook-Seite des BBB wurde ein Post veröffentlicht zum Thema:
"Finanzielle Verbesserungen für viele Familien und pflegende Angehörige" hier könnte und sollte jeder, der auf FB aktiv ist einen entprechenden Kommentar hinterlassen.
Vielleicht fällt dann dem BBB-Vorsitzenden mit CSU-Parteibuch was auf  :-[

https://www.facebook.com/bayerischerbeamtenbund
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Landsknecht am 01.12.2022 12:51
Hallo Kollegen und Kolleginnen,
es geht hier m. M. n. nicht um die Höhe von irgendwelchen Zulagen, sondern darum dass die Staatsregierung mit diesem Gesetz endgültig eine nicht verfassungsgemäße Alimentation aller betroffenen Beamten festlegt und zwar in Kenntnis der viel diskutierten Beschlüsse des BVerfG >:(
Und zwar egal, ob ledig, verheiratet, mit oder ohne Kinder. Das sollte Euch allen bewusst sein. Deswegen Widerspruch gegen die Alimentation beim Dienstherren einlegen, wie ich seit 2020 jährlich. Und ich werde diesen auch nicht im Hinblick auf dieses erbärmliche Gesetz zurücknehmen.
Nur durch das absolut willkürliche hinzurechnen eines fiktiven Einkommens von 20K des Ehepartners zur Alimentation des Beamten konnte der Abstand zum Grundsicherungsempfänger fingiert werden. Das muss Euch bewusst werden.
Zur Erinnerung: https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,114363.0.html
Grüße
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: newT am 01.12.2022 13:38
Ok, bei einer neuen Berechnung ohne Zuschlag V dann so
627,87 + 459,66 + 668,14 = 1.891,88 EUR Brutto
Die Differenz in meinem Fall wäre also +310,61 EUR Brutto mehr FZ aber eben nur weil wir 4 Kinder haben.

Wenn jetzt aber zukünftig die Strukturzulage und die Ballungsraumzulage wegfällt, dann wäre es für verheiratete und ledige Beamter ohne Kinder ja eine Verschlechterung oder?

Ich verstehe immer noch nicht ganz, warum Bayern hier eine andere Lösung andenkt, wie andere Bundesländer. Das ist ja der Hammer!
Genau, es ergeben sich tatsächlich einige Konstellationen, in denen eine Schlechterstellung nur durch Besitzstandswahrung ausbleibt.
Haben Sie sich mal die neuen Familienzuschläge ab 01.12. in NRW angeschaut. Da ist man mit vier Kindern in Mietenstufe VII schnell bei über 3000€ pro Monat!
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Grisupoli am 01.12.2022 15:51
Ich hab jetzt mal eine aussagekräftige Email an Brrecherche@br.de geschrieben.

wäre gut wenn sich vielleicht auch noch andere hinwenden würden. Desto mehr dort hin schreiben desto eher wird es gesehen.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: algo86 am 01.12.2022 16:19
Also als verheirateter ohne Frau im ÖD und 2 Kindern in Mietstufe 2 erhalte ich lediglich 394,48 € ?
In der Dezemberabrechnung habe ich als Familienzuschläge insgesamt 405,52 € erhalten.

Sehe ich das richtig, dass ich ohne Besitzstandswahrung ca. 10 € weniger bekommen würde und damit auch keine Nachzahlung für die letzten 3 Jahre?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Kingrakadabra am 01.12.2022 17:43
Mahlzeit zusammen,

wie verhält es sich denn nun genau mit diesem neuen "Besolungsbestandteil" L? Bekommen den nur Beamte, die in München wohnen/arbeiten? Wer wird dann welcher Stufe zugeordnet? In der Tabelle ist ja nur die Stufe VII aufgeführt (wsl. München?) Die Nachzahlungen sollen ja scheinbar ab 01.01.2020 berechnet werden.
Das Finanzministerium konnte mir leider keine bzw. "noch" keine Antworten auf meine Anfrage geben.

Stufe L bekommt jeder ledige. Bei Mietstufe VII (München und grob das Umland) gibts noch die Zulage dazu.

Stufe V bekommen alle verheiratete ohne Kinder. Konkurrenzregelung wenn beide Beamte sind entfällt und jeder bekommt den vollen Betrag.
Außerdem bekommt man die Stufe V wenn man verheiratet ist, der Ehepartner Beamter ist und dieser die Stufe 1 oder 2 erhält.

Stufe 1 bekommt man egal ob verheiratet oder nicht wenn man ein Kind hat. (Stufe V und L gibts dann nicht dazu)

Stufe 2 ist das selbe wie Stufe 1 nur mit zwei Kindern ....

Bisherige Ballungsraumzulagen und Familienzulagen entfallen und werden auf die Nachzahlungen angerechnet.


Kurz und knapp, aber ich hoffe verständlich.

Ja, danke dir. Aber in dieser Tabelle ist ja nur Mietstufe VII aufgeführt oder übersehe ich da was? Welcher Betrag gilt dann z. B. für V?

Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: newT am 01.12.2022 17:46
Also als verheirateter ohne Frau im ÖD und 2 Kindern in Mietstufe 2 erhalte ich lediglich 394,48 € ?
In der Dezemberabrechnung habe ich als Familienzuschläge insgesamt 405,52 € erhalten.
Die 394,49€ stammen aus der Tabelle für 2021, oder?
Ab 01.01.2023 wären es in Mietenstufe II 405,52€ + ggf. 2x die Erhöhungsbeträge bis A10.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: InVinoVeritas am 01.12.2022 19:47
Die erste Lesung vom Gesetzentwurf findet nächste Woche Dienstag am Nachmittag, entgegen der üblichen Praxis, ohne Aussprache statt…. Siehe erste Seite:

https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/tagesordnung;jsessionid=A8BA3189E66672344C4533400B01060B?execution=e1s2


Wirklich ohne Worte….
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: algo86 am 01.12.2022 19:50
Also als verheirateter ohne Frau im ÖD und 2 Kindern in Mietstufe 2 erhalte ich lediglich 394,48 € ?
In der Dezemberabrechnung habe ich als Familienzuschläge insgesamt 405,52 € erhalten.
Die 394,49€ stammen aus der Tabelle für 2021, oder?
Ab 01.01.2023 wären es in Mietenstufe II 405,52€ + ggf. 2x die Erhöhungsbeträge bis A10.

394,48 € aus 2021, hast recht.
Neu sinds genau 405,52 und damit exakt der Betrag den ich jetzt auch im Dezember bekommen habe.
Hinzu kommt dann noch der Erhöhungsbetrag von 19,50 € für die letzten 2 Jahre wo ich A8 war und dann noch 1 Jahr in A9 mit 15,28.
Das ergibt dann für 2 Kinder ca. 2600 € Brutto Nachzahlung.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: InVinoVeritas am 01.12.2022 22:51
Der Entwurf wurde unter Drucksache 18/25363 am 30.11.22 in den Landtag eingebracht
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: InVinoVeritas am 01.12.2022 23:07
Bemerkenswert sind die 2 Stellungnahmen, die veröffentlicht wurden. Der Verband bayerischer Privatschulen und das katholische Schulwerk…. Nicht mal der Spitzenverband BBB ODER DER BRV

https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/vorgangsanzeige?execution=e6s1
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Grisupoli am 02.12.2022 06:51
Bemerkenswert sind die 2 Stellungnahmen, die veröffentlicht wurden. Der Verband bayerischer Privatschulen und das katholische Schulwerk…. Nicht mal der Spitzenverband BBB ODER DER BRV

https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/vorgangsanzeige?execution=e6s1

Der Link funktionierte leider nicht.
Hier nochmal:
https://www.bayern.landtag.de/parlament/dokumente/drucksachen/?ist_basisdokument=off&suchvorgangsart%5B0%5D=Gesetze%5C%5CGesetzentwurf&suchvorgangsart%5B1%5D=Gesetze%5C%5CHaushaltsgesetz%2C+Nachtragshaushaltsgesetz&dokumentenart=Schriftliche+Stellungnahmen+im+Gesetzgebungsverfahren&basisdokumentid=40682&wahlperiodeid%5B0%5D=18

--> Dann auf Vorgangsmappe klicken!

Die restlichen Stellungnahmen sind quasi auf den letzten Seiten des Gesetzesentwurfes erwähnt wo sie quasi abgelehnt werden.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Grisupoli am 02.12.2022 07:36
Ich habe gerade mal eine Vergleichsrechnung zwischen Bayern und NRW bei meiner Besoldung A9/06 - 2 Kinder Mietstufe VII gemacht. Dazu habe ich im Rechner die Familienstufe 0 genommen und die Tabellenbeträge bei Zulagen eingetragen.

Da kommen einem fast die Tränen.

Wenn ich Beamter in NRW wäre würde ich 1.010,34 Euro NETTO!!!! mehr bekommen!! (sofern ich die Daten aus den Tabellen richtig herausgelesen habe - wovon ich ausgehe)
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Der Obelix am 02.12.2022 08:29
Bayern A 12 Stufe 9 mit 3 Kindern bzw NRW, Ortsstufe 6 für teure Pflaster wie Düsseldorf oder Köln oder Garmisch oder Ebersberg

Bayern:
4832 € Grundgehalt
554,41 € Familienzuschlag
446,28 € Familienzuschlag                   = 5832,69 € Brutto

NRW:
4722,56 € Grundgehalt
1343,19 € Familienzuschlag
829,75 € Familienzuschlag                   = 6895,50 €

Sind also pro Monat nur 1062,81 € Brutto mehr als der Spitzenreiter Bayern......Und beide wolleb verfassungsgemäß sein? Irgendwie stimmt doch da was nicht....
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Drehleiterkutscher am 02.12.2022 08:33

Wenn ich Beamter in NRW wäre würde ich 1.010,34 Euro NETTO!!!! mehr bekommen!! (sofern ich die Daten aus den Tabellen richtig herausgelesen habe - wovon ich ausgehe)

Warum in die Ferne schweifen... im Nachbarland wärst du bei A10/4 (schlechtest mögliche Stufe angenommen) - 4561 Brutto.

Wobei die Stufen der Tabellen dank diverser Streichungen der Bundesländer auch zunehmend schwer zu vergleichen sind...
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Überwacher am 02.12.2022 08:34
Ich vermute der bayrische Versuch ist Verfassungskonformer  ;D ;D ;D ;D
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: SwenTanortsch am 02.12.2022 08:37
Es ist leider so, dass Bayern - wie hier schon mehrfach geschrieben - schon lange kein Spitzenbesolder mehr ist. Das Land weist seit Jahr und Tag in Deutschland mit den höchsten Fehlbetrag zwischen der Mindest- und gewährten Nettoalimentation auf. Zwar hat das Land in den letzten anderthalb Jahrzehnten nominal immer mit das höchste Bruttogehalt gewährt, jedoch verdeckte das, dass in Bayern insbesondere in den Ballungsgebieten die Lebenshaltungskosten (nicht zuletzt die Unterkunftskosten) ebenfalls deutlich höher (gewesen) sind als in den meisten anderen Teilen Deutschlands. Darüber hinaus senkt das Land nun offensichtlich (wie hier schon thematisiert) für nicht geringe Teile seiner Beamten die Nettolalimentation noch ab, womit es die nächste Zeitenwende in der fiskalpolitisch motivierten deutschen Besoldungsgesetzgebung gestartet hat. Das Ergebnis liest sich dann so, wie ihr das  gerade schreibt.

Nicht umsonst hat bspw. NRW 2020 einem verheirateten Beamten mit zwei Kindern in der ersten Erfahrungsstufe der untersten Besoldungsgruppe A5/1 eine Nettoalimentation von gerundet 2.496,- € gewährt, während Bayern entsprechend in der Besoldungsgruppe A 3/2 2.594,- € gewährte. Jedoch betrug im selben Jahr die Mindestalimentation in Bayern 3.522,- € und in NRW 3.073,- € (vgl. die Tabelle 7 des bekannten DÖV-Beitrags aus diesem Jahr). Damit wies Bayern 2020 einen Nettofehlbetrag von 928,- € auf; er betrug hingegen in NRW 577,- €. Prozentual hatte Bayern damit die Mindestalimentation um 26,4 % verfehlt, NRW verfehlte sie um 18,8 %.

NRW hat nun zwar eine ebenfalls verfassungswidrige Novellierung seines Besoldungsrechts vollzogen, darin jedoch Beamte mit zwei Kindern, die in einem Ballungsgebiet ihren Dienst verrichten, bessergestellt. In Bayern ist das nicht zuletzt (aber nicht ausschließlich) durch den ohne sachlichen Grund entzogenen Betrag von 20.000,- € brutto nicht der Fall. Als Ergebnis entsteht dann das, was ihr schreibt. Entsprechend bitter ist es, wenn euer Ministerpräsident in letzter Zeit wiederholt den kleinen Polizisten in seinem politischen Ziel, das Bürgergeld und damit die Bundesregierung zu torpedieren, instrumentalisiert hat. Denn er wird in Bayern nur deshalb so bescheiden alimentiert, weil Markus Söder als Ministerpräsident die Letztverantwortung dafür trägt und nun dafür sorgt, dass er jetzt vielfach noch stärker unterhalb des Grundsicherungsniveaus gedrückt wird als zuvor. Auch darin zeigt sich die von Ulrich Battis konstatierte Verfassungskrise.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: ssoul36 am 02.12.2022 09:49
Hallo,
tut mir jetzt leid, wenn ich diese blöde Frage stelle. Was ändert sich denn für mich nun konkret? Ich blicke da nicht durch. Bin aktuell A10 Stufe 5 in Bayern und habe ein Kind und bin verheiratet. Bevor ihr mich jetzt steinigt, zu meiner Verteidigung: Ich bin nachträglich verbeamtet worden. Habe Informatik studiert und wurde dann nach 7 Jahren verbeamtet. Ich bin also nicht mit diesen Verwaltungstexten täglich konfrontiert.

Ich habe mir das ganze natürlich durchgelesen, aber so wirklich habe ich keine Veränderung erkannt. Ich bin im Mietenindex 3. Kann mir das einer für Dummies mal kurz erklären, womit ich demnächst dann rechnen muss?

Aktuell bekomme ich die Familienzulage in Höhe von 277.58 Euro und eine Strukturzulage von 101.20 Euro.

Vielen Dank für eure Zeit.


Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Grisupoli am 02.12.2022 10:14
Hallo,
tut mir jetzt leid, wenn ich diese blöde Frage stelle. Was ändert sich denn für mich nun konkret? Ich blicke da nicht durch. Bin aktuell A10 Stufe 5 in Bayern und habe ein Kind und bin verheiratet. Bevor ihr mich jetzt steinigt, zu meiner Verteidigung: Ich bin nachträglich verbeamtet worden. Habe Informatik studiert und wurde dann nach 7 Jahren verbeamtet. Ich bin also nicht mit diesen Verwaltungstexten täglich konfrontiert.

Ich habe mir das ganze natürlich durchgelesen, aber so wirklich habe ich keine Veränderung erkannt. Ich bin im Mietenindex 3. Kann mir das einer für Dummies mal kurz erklären, womit ich demnächst dann rechnen muss?

Aktuell bekomme ich die Familienzulage in Höhe von 277.58 Euro und eine Strukturzulage von 101.20 Euro.

Vielen Dank für eure Zeit.

In Deinem Fall bleibt es quasi bei den selben Beträgen die Du schon geschrieben hast. Du bekommst lediglich obendrauf noch den Aufschlag von 13,28 Euro brutto für das Kind. Sprcih es ändert sich für Dich kaum etwas.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: ssoul36 am 02.12.2022 10:24
Hallo,
tut mir jetzt leid, wenn ich diese blöde Frage stelle. Was ändert sich denn für mich nun konkret? Ich blicke da nicht durch. Bin aktuell A10 Stufe 5 in Bayern und habe ein Kind und bin verheiratet. Bevor ihr mich jetzt steinigt, zu meiner Verteidigung: Ich bin nachträglich verbeamtet worden. Habe Informatik studiert und wurde dann nach 7 Jahren verbeamtet. Ich bin also nicht mit diesen Verwaltungstexten täglich konfrontiert.

Ich habe mir das ganze natürlich durchgelesen, aber so wirklich habe ich keine Veränderung erkannt. Ich bin im Mietenindex 3. Kann mir das einer für Dummies mal kurz erklären, womit ich demnächst dann rechnen muss?

Aktuell bekomme ich die Familienzulage in Höhe von 277.58 Euro und eine Strukturzulage von 101.20 Euro.

Vielen Dank für eure Zeit.

In Deinem Fall bleibt es quasi bei den selben Beträgen die Du schon geschrieben hast. Du bekommst lediglich obendrauf noch den Aufschlag von 13,28 Euro brutto für das Kind. Sprcih es ändert sich für Dich kaum etwas.

Ok, vielen Dank für deine Mühe:) Anscheinend bin ich doch nicht so doof, wie ich vermutet habe. Diesen Zuschlag rückwirkend habe ich natürlich auch gesehen. War mir nur nicht sicher, ob das schon alles war. Laut Medien sond wir Beamte ja jetzt reich...
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Öbi am 02.12.2022 10:56
Hallo,

ich bin aktuell A9, verheiratet und ein Kind. Also 277 € Familienzuschlag. Sehe ich es richtig, dass ich dann künftig bei Mietenstufe V einen Betrag von ca. 335 € (315,56 Stufe 1 + 20,73 Erhöhungsbetrag) erhalte?

Und da ich erst Anfang 2021 verbeamtet wurde auch erst ab diesem Zeitpunkt die Nachzahlung, oder?

Danke  :)
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Grisupoli am 02.12.2022 11:03
Hallo,

ich bin aktuell A9, verheiratet und ein Kind. Also 277 € Familienzuschlag. Sehe ich es richtig, dass ich dann künftig bei Mietenstufe V einen Betrag von ca. 335 € (315,56 Stufe 1 + 20,73 Erhöhungsbetrag) erhalte?

Und da ich erst Anfang 2021 verbeamtet wurde auch erst ab diesem Zeitpunkt die Nachzahlung, oder?

Danke  :)

Meinen Berechnungen nach müsste es so aussehen:

Ab 2023 erhälst Du 336,56 Euro (315,56 zzgl. 20,73€)
Rückwirkend für 2022 sind es monatlich 330,66 € abzgl. der bereits geleisteten Ballungsraumzulage (falls Du die bekommen hast) und Familienzuschläge als Nachzahlung.
Rückwirkend für 2021 sind es monatlich 312,89 € abzgl. der bereits geleisteten Ballungsraumzulage (falls Du die bekommen hast) und Familienzuschläge als Nachzahlung.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Bastel am 02.12.2022 11:25
Hallo,
tut mir jetzt leid, wenn ich diese blöde Frage stelle. Was ändert sich denn für mich nun konkret? Ich blicke da nicht durch. Bin aktuell A10 Stufe 5 in Bayern und habe ein Kind und bin verheiratet. Bevor ihr mich jetzt steinigt, zu meiner Verteidigung: Ich bin nachträglich verbeamtet worden. Habe Informatik studiert und wurde dann nach 7 Jahren verbeamtet. Ich bin also nicht mit diesen Verwaltungstexten täglich konfrontiert.

Ich habe mir das ganze natürlich durchgelesen, aber so wirklich habe ich keine Veränderung erkannt. Ich bin im Mietenindex 3. Kann mir das einer für Dummies mal kurz erklären, womit ich demnächst dann rechnen muss?

Aktuell bekomme ich die Familienzulage in Höhe von 277.58 Euro und eine Strukturzulage von 101.20 Euro.

Vielen Dank für eure Zeit.

In Deinem Fall bleibt es quasi bei den selben Beträgen die Du schon geschrieben hast. Du bekommst lediglich obendrauf noch den Aufschlag von 13,28 Euro brutto für das Kind. Sprcih es ändert sich für Dich kaum etwas.

Ok, vielen Dank für deine Mühe:) Anscheinend bin ich doch nicht so doof, wie ich vermutet habe. Diesen Zuschlag rückwirkend habe ich natürlich auch gesehen. War mir nur nicht sicher, ob das schon alles war. Laut Medien sond wir Beamte ja jetzt reich...

Es haben auch einige eine schöne Nachzahlung bekommen. Die Bayern gehören aber nicht dazu.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: AlxN am 02.12.2022 12:37
Ich habe mich nun auch nach langem stillen Mitlesen hier angemeldet. Vielen Dank bereits für die vielen Infos zum Thema. Ich habe zum Einen eine kurze Frage und zum anderen Informationen für euch.

Kurz zu mir:
Ich war ab 2019 bis 2022 Polizeibeamter (A7, später A8, 1 Kind ab Februar 2022) in Bayern. Ein Versetzungsantrag nach BW wurde wegen Polizeidienstunfähigkeit abgelehnt (Bandscheibenvorfall)

Ich habe daraufhin meine Entlassung beantragt, und studiere seit September 2022 in BW den geh. Verwaltungsdienst.

Da ich nun nicht mehr aktiver Beamter in BY bin, trotzdem für die Dauer meiner Dienstzeit alimentiert wurde, müsste ich nach meinem Rechtsverständnis ebenfalls meine Ansprüche auf amtsangemessene Alimentation in diesem Zeitraum mit einem Widerspruch absichern können. Der Verzicht auf die zeitnahe Geltendmachung seitens des FM würde es mir demnach erlauben für die Jahre ab 2020 Widerspruch einzulegen. Ich sehe hier gute Chancen, dass mir als Beamter in A7/A8 mit einem Kind mit dem zu dem Zeitpunkt geltenden Besoldungsgesetz eine Nachzahlung zustehen sollte. Sehe ich das richtig?

Nun zur Information:
Da ich aus dem Dienst ausgeschieden bin, darf ich laut der Satzung der DpolG auch kein Mitglied mehr sein. Daraufhin hatte ich Kontakt mit u.a. Herrn Godulla (Landesgeschäftsführer DPolG) und Herrn Nachtigall (Vorsitzender BBB). Ich ergriff die Chance insbesondere, um die Haltung der DpolG und des BBB zum Thema amtsangemessene Alimentation zu hinterfragen. Lobenswert dabei war, dass mir innerhalb sehr kurzer Zeit geantwortet wurde. Ich gehe davon aus, dass ich die Emails bzw.  Stellungnahmen hier posten kann und diese für euch interessant sind. Mehr dazu im nächsten Post.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Öbi am 02.12.2022 12:38
Hallo,

ich bin aktuell A9, verheiratet und ein Kind. Also 277 € Familienzuschlag. Sehe ich es richtig, dass ich dann künftig bei Mietenstufe V einen Betrag von ca. 335 € (315,56 Stufe 1 + 20,73 Erhöhungsbetrag) erhalte?

Und da ich erst Anfang 2021 verbeamtet wurde auch erst ab diesem Zeitpunkt die Nachzahlung, oder?

Danke  :)

Meinen Berechnungen nach müsste es so aussehen:

Ab 2023 erhälst Du 336,56 Euro (315,56 zzgl. 20,73€)
Rückwirkend für 2022 sind es monatlich 330,66 € abzgl. der bereits geleisteten Ballungsraumzulage (falls Du die bekommen hast) und Familienzuschläge als Nachzahlung.
Rückwirkend für 2021 sind es monatlich 312,89 € abzgl. der bereits geleisteten Ballungsraumzulage (falls Du die bekommen hast) und Familienzuschläge als Nachzahlung.


Danke dir :-)
Also lebische 365 € weniger als in NRW monatlich, wenn ich das richtig sehe in NRW?! Das ist ja überschaubar  ;) ;) ;) ;) ;)
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: AlxN am 02.12.2022 12:43
Hier die Email v. Herrn Godulla:

Sehr geehrter Herr xxx,

das Bestehen der Mitgliedschaft in der DPolG Bayern ist grundsätzlich von der Zugehörigkeit zur Polizei oder zu einer Sicherheitsbehörde des Freistaates Bayern abhängig. Dies ergibt sich aus § 1 Abs. 1 a) der Satzung. Eine ausdrückliche Klarstellung ist durch den Landeskongress am 10.11.2022 durch Aufnahme von § 5 Abs. 1 d) in die Satzung beschlossen worden:

 

Die Mitgliedschaft endet durch:

d) Ausscheiden aus der Polizei oder einer Sicherheitsbehörde des Freistaates Bayern ab dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Beendigung des dort bestehenden Dienst- oder Arbeitsverhältnisses, soweit diese nicht auf Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand, dem Erreichen einer gesetzlichen Altersgrenze oder dem Bezug einer Rentenleistung beruht.

 

Die von Ihne angesprochene „Neuausrichtung orts- und familienbezogener Bezügebestandteile“ erfolgt aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien und zur Einhaltung des Abstandsgebots zur Grundsicherung („Hartz IV“ bzw. „Bürgergeld“) Bisher liegt ein Gesetzentwurf vor, der im Jahr 2023 vom Bayerischen Landtag beschlossen werden soll. Wegen der bisherigen Besoldung muss man nach Angaben des Bayerischen Finanzministeriums nichts unternehmen (siehe beigefügte Datei) und die Neuregelung ist noch nicht in Kraft getreten, womit dagegen keine Widersprüche möglich sind. Zusammen mit unserem Dachverband Bayerischer Beamtenbund werden wir die weitere Entwicklung im Gesetzgebungsverfahren beobachten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Matthias Godulla
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: AlxN am 02.12.2022 12:48
Hier meine Antwort auf die Mail v. Hr. Godulla:

Sehr geehrter Herr Godulla.

Vielen Dank für die Information bezüglich der Satzung. Auf ihrer Internetseite fand ich nur die Satzung von 2017 im Downloadbereich. Ein Paragraf 5 Abs. 1 d) war dort noch nicht vorhanden.

Vielen Dank auch für ihr Schreiben bezüglich der amtsangemessenen Alimentation.

Ich habe nun u.a. die bereits dritte Stellungnahme des Bayerischen Richtervereins gelesen, die sich mit dem neuen Gesetz befasst. Ich bin zwar kein Experte, aber offenbar handelt es sich bei dem neuen Gesetz ebenso wie bei anderen Ländern nicht um ein verfassungsgemäßes Gesetz, welches das Abstandsgebot beachtet.

Ich denke, Sie haben vielleicht auch Herrn Battis' Stellungnahme in ähnlicher Sache zum gleichen Thema gelesen.

Ich würde Sie nun gerne fragen, warum Sie und insbesondere der BBB als Gewerkschaft nicht im Interesse einer amtsangemessenen Alimentation für ihre Mitgliedschaft argumentieren und insbesondere transparent informieren (z.b. auch Musterwidersprüche zur Verfügung stellen). Da wird stattdessen ein höchstwahrscheinlich verfassungswidriger Gesetzesentwurf gelobt.

Ich werde Widerspruch einlegen. Denn ich bin ebenso wie der Bayerische Richterverein nicht davon überzeugt, dass das neue Gesetz verfassungsgemäß ist.

Das Vertrauen in meine Dienstherren insgesamt ist durch dessen bewusst anhaltendes verfassungswidriges Handeln offensichtlich geschädigt.

Ich finde es zudem äußerst verwunderlich, dass so wenig von Seiten der Gewerkschaften passiert. Die Beamtenschaft wird um die ihr zustehende Alimentation praktisch betrogen, um Geld zu sparen.

Ich bin außerdem entsetzt darüber, dass in unserem Rechtsstaat offensichtlich verfassungswidrige Zustände seitens der Regierung nicht behoben werden und hoffe auf baldigen Abschluss der neuen Besoldungsrechtsprechung durch das BVerfG. Ich kann mir wirklich schwer vorstellen, dass auf solcher Ebene nicht die Verfassungswidrigkeit des neuen Gesetzes bekannt wäre. Es werden alle Bedenken möglich gar bewusst ignoriert. Genauso wird ignoriert, dass der Dienstherr ebenso Pflichten gegenüber dem Beamten hat.

Sie teilen mir durch ihren Verweis auf das FMS praktisch mit, dass ein Widerspruch nichts bewirken würde. Ich bin nicht davon überzeugt, denn der Dienstherr meint, mit dem neuen Gesetz der Verfassungsmäßigkeit genüge zu tun, welches offenbar nicht einer Prüfung durch das BVerfG standhalten wird. Was passiert dann mit meinem Anspruch auf amtsangemessene Alimentation?

In einem Land, das Spitzenbesolder sein will, ist das meiner Meinung nach ein Armutszeugnis von Gesetzesentwurf.

Vielleicht finden Sie ja noch ein paar Worte zu meinen Ausführungen. Es würde mich jedenfalls freuen, ihre weitergehenden Ansichten zu hören.

Mit freundlichen Grüßen,



Und hier die Stellungnahme v. Herrn Nachtigall:

Guten Morgen Herr xxx,

 

nachdem Sie die Frage zur Haltung des BBB gestellt haben, hat mir Herr Godulla Ihre Mail zugeleitet. Gerne nehme ich als Vorsitzender des BBB dazu Stellung:

 

Wir haben uns seit der Beschlussfassung des BVerfG im Mai 2020 eng mit dem StMFH ausgetauscht.

 

Dabei waren die verfassungsrechtlichen Fragestellungen, die sich auch den verschiedenen Entwürfen ergeben haben, auch Thema unserer Diskussionen.

 

Auch der BBB hat im Rahmen der Beteiligung durch das StMFH seine Bedenken dazu schriftlich vorgebracht. Das StMFH bezieht sich auf einen Passus des BVerfG in den Beschlüssen, der zum Inhalt hat, dass das Alleinverdienerprinzip nicht Leitbild der Beamtenbesoldung sein muss. Aufgrund dieser Aussage des BVerfG und dem Umstand, dass die Beschlüsse im Vergleich zur Beamtenbesoldungen die Entwicklung der Grundsicherung vorsieht und dort auch die Einkommen von Lebens-/Ehepartner Berücksichtigung finden, ist das StMFH von der bisherigen Fokussierung auf den Alleinverdiener abgewichen.

 

Unsere Haltung dazu ist in der letzten Ausgabe der BBB Nachrichten nachlesbar.

 

Inwieweit das den Vorgaben des BVerfG entspricht, konnten wir in den Gesprächen nicht klären. Im Interesse der Beamtinnen und Beamten des Freistaates war es uns aber wichtig, nach nunmehr über zwei Jahren, zu einem Ergebnis in der Neuordnung der bayerischen Alimentation zu kommen.

 

Diese juristische Streitfrage, die auch der Richterverein benennt, werden Gerichte klären müssen. Ich fühle mich als Vorsitzender des BBB verantwortlich zu einem für die Beamtinnen und Beamten des Freistaates akzeptablen Ergebnis zu kommen. Eine Blockadehaltung in der Frage war aus unserer Sicht nicht vertretbar.

 

Dies haben wir auch in einem persönlichen Gespräch mit der Vorsitzenden des Bayer. Richtervereins so dargestellt und besprochen. 

 

Kolleginnen und Kollegen, die der Auffassung sind, dass die Rechtsfrage zu ihren Lasten führt, können jederzeit über ihre Mitgliedsgewerkschaft klagen.

 

Im Übrigen befinde ich mich als Vorsitzender des BBB im engen Austausch mit meinem Kolleginnen und Kollegen, die in anderen Bundesländern dem jeweiligen dbb Landesbund vorsitzen.

Auch der Richterverein in BW ist nicht mit allem Einverstanden, was der dbb Landesbund BW mit seiner Staatsregierung vereinbart hat.

Zweifel an den jeweiligen Regelungen bestehen auch in anderen Bundesländern.

 

Wir gehen also alle samt davon aus, dass es zu entsprechenden Klagen in den Ländern kommen wird. Darüber hinaus befinden sich noch rund ein Dutzend Klagen zur Alimentation in der Pipeline zum BVerfG.

 

Sie sehen also, der der BBB und der Freistaat stehen hier in entsprechender Gesellschaft. Wir werden uns also auch weiterhin mit Beschlüssen des BVerfG in der Sache befassen und ggf. die jeweilige Regelungslage zur Alimentation anpassen müssen. 

 

Soweit vielleicht mal in aller Kürze.

 

Viele Grüße aus Bayern.

 

Rainer Nachtigall
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: BeamterBY am 02.12.2022 13:56
Ein akzeptables Ergebnis kann nicht eine Schlechterstellung der Zuschläge der unteren Ortsklassen zum bisherigen System sein (Stufe V) oder ein Verharren auf aktuellem Niveau. Von einem akzeptablen Ergebnis kann man sprechen, wenn Verbesserungen für alle Ortsklassen auf dem Papier stehen und diese nicht in der Höhe ausfallen wie sie sollten. Es ist ein ungenügendes Ergebnis, um es in Schulnoten auszudrücken und unverschämt in einer Zeit hoher Inflation bzw. Stagflation diesen Vorschlag vorzubringen und verfehlt vollkommen die Intention des BVerwG hinsichtlich der amtsangemessenen Alimentation.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: lotsch am 02.12.2022 19:03
Nach meiner Meinung wissen die Verantwortlichen in Bayern und des Bayerischen Beamtenbundes, dass ihr Entwurf des BayBesG nicht den Vorgaben des Grundgesetzes entspricht. Zu klar sind die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und die vielen Gutachten und Stellungnahmen zur Beamtenbesoldung der letzten Jahre.

Jetzt frage ich mich, warum machen die Politiker und die hohen Beamten das? Warum belügen sie ihr Volk und ihre Mitarbeiter?

Es gibt eigentlich nur eine Erklärung, sie denken, dass sie mit diesen Lügen ihrem Land dienen.

Das kann sich dann zum Irrglauben erweisen, wenn es so kommt wie Prof. em. Dr. Dr. h. c. Ulrich Battis in seiner gutachterlichen Stellungnahme zur Änderung des sächsischen Besoldungsgesetzes geschrieben hat:

"Völlig unterschätzt wird dabei offenbar die Symbolwirkung einer derartigen Besoldungsgesetzgebung. Darin kommt nicht nur eine offene Missachtung des Bundesverfassungsgerichts zum
Ausdruck, sondern nicht zuletzt auch eine Missachtung der hiervon unmittelbar betroffenen
Beamtinnen und Beamten.
Angesichts der Dreistigkeit dieses offensichtlich inzwischen über Jahre hinweg länderübergreifend konzertierten Verfassungsbruchs verbietet sich inzwischen jegliche diplomatische
Zurückhaltung. Vielmehr ist einmal mehr herauszustellen, dass hier mit voller Absicht die
eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, deren Bindungswirkung § 31
BVerfGG sowie zuletzt auch die Verfassung selbst, insbesondere die hergebrachten
Grundsätze des Berufsbeamtentums aus Art. 33 Abs. 5 GG offen missachtet werden. Der
Unterzeichner hat bereits bei früheren Gelegenheiten deutlich gemacht, dass die fortgesetzte
Missachtung der Judikate von Bundesverfassungsgericht und Verwaltungsgerichtsbarkeit
rechtsstaatsgefährdend ist.
Die (Landes-)Besoldungsgesetzgeber führen mit dieser Art der Gesetzgebung letztlich eine
Verfassungskrise herbei, die über den eigentlichen Regelungsbereich hinaus weitreichende
Auswirkungen haben wird. Nicht nur wird damit die Autorität des Bundesverfassungsgerichts
beschädigt, sondern darüber hinaus die Integrität und damit auch die Funktionalität des
Beamtentums insgesamt untergraben. Damit steuert der Besoldungsgesetzgeber im Ergebnis
genau in die entgegengesetzte Richtung der vom Bundesverfassungsgericht mit seiner
Rechtsprechung verfolgten Zielsetzung."
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Meinereiner83 am 02.12.2022 20:29
Die Frage nach dem WARUM stellt sich mir tatsächlich auch - ich kann es weder verstehen, noch in irgendeiner Weise nachvollziehen, warum so gehandelt wird.
Ich hoffe, dies wird Konsequenzen nach sich ziehen... die Rechtsstaatlichkeit ist durch dieses Theater noch einmal mehr anzuzweifeln...

Ich habe übrigens - wie erwähnt - unseren Ministerpräsidenten zu dem Thema angeschrieben. Arbeit muss sich ja schließlich lohnen... Ewige Begründung, Berechnungen, viele Fragen waren in der Mail an ihn enthalten  --  es wurde ans Staatsministerium weitergeleitet - die haben mir geantwortet.

Hier ein Großteil der Antwort:

"Ein Vergleich der bayerischen Besoldung mit anderen Bundesländern ist nur
aussagekräftig, wenn sämtliche Parameter, insbesondere die unterschiedli-
chen Höhen der Grundgehaltssätze, Berücksichtigung finden. 
 
Ein isolierter Vergleich nur der familienbezogenen Bezügebestandteile erfüllt
diese Anforderung nicht. Im Übrigen sind auch die übrigen Rahmenbedin-
gungen für die bayerischen Beamtinnen und Beamten im Bundesvergleich
hervorragend.
 
Insgesamt bleibt der weitere Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens abzu-
warten. Ich bitte daher um Verständnis, dass detaillierte Ausführungen zum
Inhalt des Gesetzentwurfs zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich sind."



Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: RARB am 02.12.2022 22:12
Es gibt eigentlich nur eine Erklärung, sie denken, dass sie mit diesen Lügen ihrem Land dienen.

Diese Ausgeburt einer Gesetzesvorlage, welche weiterhin in der Höhe, und jetzt auch noch mit
der 20.000,- EURO Pauschalanrechnung von Partnereinkommen Doppelt-Verfassungsbrüchig wird, hat
bestimmt nicht mit dem Glauben zu tun, man würde damit dem Land dienen.
Es geht um Geld. Dessen Ausgabe selbst vom BVerfG als legitim beurteilt wurde.
Also entweder man hat es in angemessener Höhe und Zeitraum schlicht nicht (mehr), oder es soll
anderen, vermeintlich- oder tatsächlich notwendigen, aktuellen oder zukünftigen, freiwilligen oder fremdbestimmten  Zielen zur Verfügung bleiben, bzw. in Zukunft sein.
Wie auch immer, ich möchte nur ehrlich darüber informiert sein. Aber genau das scheut man wohl, wie der Teufel das Weihwasser ...
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: KoQ am 03.12.2022 09:53
Zitat Hr. Nachtigall aus der o.g. Mail:
"Wir gehen also alle samt davon aus, dass es zu entsprechenden Klagen in den Ländern kommen wird. Darüber hinaus befinden sich noch rund ein Dutzend Klagen zur Alimentation in der Pipeline zum BVerfG."

Was bedeutet das nun? Dass in Bayern auch schon gegen die Alimentation geklagt wurde?

Nachdem sowohl die Gewerkschaften als auch die Politik offenbar nicht gewillt oder fähig sind, führt mM nach an einer Klage kein Weg mehr vorbei. Diese kann ja lt. Herrn Nachtigall jederzeit über die entsprechende Gewerkschaft erfolgen.

Hat von euch schon jemand Klage erhoben? Müsste man hierfür das Endergebnis im Landtag abwarten oder kann man bereits jetzt schon Klage gegen den Entwurf erheben?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Kingrakadabra am 03.12.2022 10:58
Guten Morgen,

ich bin lediger Beamter und scheinbar in Mietstufe V. Mit welchen Beträgen kann man hier rechnen?

Danke!

K.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: xap am 03.12.2022 11:23
Zitat Hr. Nachtigall aus der o.g. Mail:
"Wir gehen also alle samt davon aus, dass es zu entsprechenden Klagen in den Ländern kommen wird. Darüber hinaus befinden sich noch rund ein Dutzend Klagen zur Alimentation in der Pipeline zum BVerfG."

Was bedeutet das nun? Dass in Bayern auch schon gegen die Alimentation geklagt wurde?

Nachdem sowohl die Gewerkschaften als auch die Politik offenbar nicht gewillt oder fähig sind, führt mM nach an einer Klage kein Weg mehr vorbei. Diese kann ja lt. Herrn Nachtigall jederzeit über die entsprechende Gewerkschaft erfolgen.

Hat von euch schon jemand Klage erhoben? Müsste man hierfür das Endergebnis im Landtag abwarten oder kann man bereits jetzt schon Klage gegen den Entwurf erheben?

Wie sollte man gegen einen Entwurf klagen? Es ist nur ein Stück Papier ohne irgendwelche Relevanz. Im Übrigen bieten etliche Gewerkschaften eben keinen Rechtsschutz in dieser Sache. Wohl dem der eine RSV besitzt. Ansonsten kann man den Gewerkschaftsbeitrag eben auch für eine solche Versicherung verwenden.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: tester am 03.12.2022 11:38
Wie sollte man gegen einen Entwurf klagen? Es ist nur ein Stück Papier ohne irgendwelche Relevanz. Im Übrigen bieten etliche Gewerkschaften eben keinen Rechtsschutz in dieser Sache. Wohl dem der eine RSV besitzt. Ansonsten kann man den Gewerkschaftsbeitrag eben auch für eine solche Versicherung verwenden.
Anknüpfend an diese Idee würde mich folgendes interessieren, ich bin aktuell in der Situation, dass ich, bisher unbeschiedene, Widersprüche für 2020, 2021 und 2022 an meinen Dienstherren gerichtet habe.
Wenn ich jetzt eine Rechtsschutzversicherung mit 3 Monaten Wartezeit abschließe und dann kommt nach diesen 3 Monaten ein Bescheid gegen den ich klagen möchte.

Wäre diese Klage dann innerhalb des Versicherungsschutzes oder nicht, weil Ereignisse des Sachverhalts (meine Widersprüche) bereits vor Versicherungsbeginn liegen?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: InVinoVeritas am 03.12.2022 11:40
Guten Morgen,

ich bin lediger Beamter und scheinbar in Mietstufe V. Mit welchen Beträgen kann man hier rechnen?

Danke!

K.

Als Lediger Beamter geht man leer aus, wenn man nicht in Ortsklasse VII wohnt.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Tagelöhner am 03.12.2022 11:48
Wäre diese Klage dann innerhalb des Versicherungsschutzes oder nicht, weil Ereignisse des Sachverhalts (meine Widersprüche) bereits vor Versicherungsbeginn liegen?

Na ich hoffe doch schwer, dass jede halbwegs seriös geführte Versicherung derartiges in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen als vorvertragliches Ereignis vom Versicherungsschutz ausschließt. Soweit kommt es noch, dass Schlaumeier sich kurz vor am Horizont aufziehenden Rechtsstreitigkeiten Versicherungsschutz erschleichen wollen, und damit die Solidargemeinschaft der Beitragszahler schädigen. Führt Bestenauslese jetzt schon zur Bauernschläue?
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: xap am 03.12.2022 11:53
In der Regel sind bereits bestehende Sachverhalte aufgrund der Wartezeit nicht abgesichert. Ich bin aber kein Versicherungsmakler. Evtl. dort noch mal nachfragen. Ich kann mir vorstellen, dass es auch Policen ohne Wartezeit gibt. Diese werden dann entsprechend teurer sein. Ob sich der Aufwand lohnt, muss jeder selbst wissen. Angeblich sind die Verfahren in der 1. Instanz nicht teuer und man kann sich selbst vertreten.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: tester am 03.12.2022 11:57
Na ich hoffe doch schwer, dass jede halbwegs seriös geführte Versicherung derartiges in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen als vorvertragliches Ereignis vom Versicherungsschutz ausschließt. Soweit kommt es noch, dass Schlaumeier sich kurz vor am Horizont aufziehenden Rechtsstreitigkeiten Versicherungsschutz erschleichen wollen, und damit die Solidargemeinschaft der Beitragszahler schädigen. Führt Bestenauslese jetzt schon zur Bauernschläue?

Da sind wir uns doch hier eh alle einig, dass Bestenauslese nicht mehr stattfindet. Insofern gut, dass unsere Dienstherren zumindest von unserer Bauernschläue profitieren können.
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: Kingrakadabra am 03.12.2022 11:58
Guten Morgen,

ich bin lediger Beamter und scheinbar in Mietstufe V. Mit welchen Beträgen kann man hier rechnen?

Danke!

K.

Als Lediger Beamter geht man leer aus, wenn man nicht in Ortsklasse VII wohnt.

Hauptsache dann die große Ankündigung, dass es eine neue Stufe L gibt. Eigentlich dürfte fast jede Stadt in Mietstufe VII liegen. ;)
Titel: Antw:[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern
Beitrag von: felix19061 am 03.12.2022 12:48
Hallo, wie sieht es in Mietenstufe 1 aus, wenn man ledig ist, ein Kind hat, welches aber nicht bei mir lebt? Bisher bekomme ich ca 125 Euro Familienzuschlag. Danke