Forum Öffentlicher Dienst
Beamte und Soldaten => Beamte der Länder und Kommunen => Thema gestartet von: handicap am 23.09.2022 15:25
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Hallo liebe Mitforisten,
die Grünen in NRW haben die Einführung einer pauschalen Beihilfe in ihrem Koalitionsvertrag durchgesetzt - allerdings nur für Neuverbeamtungen. Damit bleiben bereits freiwillig in der GKV Versicherte weiterhin auf den vollen Kosten der Beiträge sitzen. Eine Benachteiligung, die ich als freiwillig in der GKV Versicherte nicht länger hinnehmen möchte.
Ich suche daher andere freiwillig gesetzlich versicherte Beamt*innen in NRW zum Erfahrungsaustausch. Ich habe bereits verschiedene Verbände und Parteien angeschrieben, um auf die finanzielle Benachteiligung aufmerksam zu machen, denke aber, dass man vereint mehr Nachdruck hat. Mich würde aber weiter auch interessieren, ob jemand schon die beamtenrechtlichen Möglichkeiten geprüft hat.
LG handicap
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Also Du bist der Auffassung das Du als bereits aktiver Beamter der freiwillig gesetzlich versichert ist, von diesem Modell nicht entlastet wird?
Habe diese Seite gefunden: https://bund-laender-nrw.verdi.de/beamte/landesbeamte/++co++c056110a-9331-11e9-84cc-001a4a160100
Dies steht u. a. im Text:
"Beamt*innen, die Mitglied in der GKV sind, könnten auf Antrag den Zuschuss in Höhe der Arbeitgeberkosten zur gesetzlichen Krankenversicherung erhalten."
Ich gehe mal davon aus, dass hier die korrekten Ausführungen des Gesetzes wiedergegeben werden. Somit müsstest auch Du entlastet werden.
Wie gesagt, nicht an dem Gesetz geprüft, sondern anhand der o. g. Seite.
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Ich habe eine direkte Anfrage bei den Grünen gestellt - und folgende Antwort erhalten:
"Leider konnten wir als ersten Schritt nur eine einmalige Wahlmöglichkeit für neue Beamtinnen und Beamte im Koalitionsvertrag durchsetzen."
Also nein, wir werden nicht entlastet!!
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Ah sehe auch gerade, dass dies nur ein Gesetzesentwurf war. Na wenn das so ist, dann ist das mies.
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Ja, absolut mies :/ Vor allem angesichts explodierender Lebenskosten ...
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Ja das ist echt mies, ich empfehle alle
Mitglieder des Gesundheitsausschuses
direkt anzuschreiben. In der Tat ist für
Beamte in def GKV nichts geplant anscheinend, d.h.
Null aktuelle Beamten würde geholfen!
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/mehrdad-mostofizadeh/fragen-antworten/werden-sie-dafuer-eintreten-dass-nrw-fuer-beamtinnen-in-der-gkv-den-arbeitgeberanteil-der
Beschreibt eure Situation den Abgeordneten,
fragt öffentlich nach, verweist auf andere
Bundesländer.
Mindestens sollte eine Hârtefallregelung aufgenommen werden ins Gesetz, z. B. bei Schwerbehinderung,
chronischer Erkrankung, besonderer familiärer Situation oder sozialer Notlage. Dies könnte über Sozialverbände in den Ausschuss transportiert werden. Allen Abgeordneten muss klar werden, dass es eine Gruppe von Beamten gibt,
die von dbb etc. ignoriert wird.
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An wen direkt sollte ich direkt schreiben? Ich zahle im Moment als freiwillig Versicherter den Höhstsatz von 813 EUR incl. Pflegeversicherung. Das ist echt heftig! Vor allem, mit den gestiegenden Energierkosten und der allgemeinen Inflation ist das mit Kindern kaum noch leistbar.
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Die viel spannende Frage dürfte sein, wann ein entsprechender Gesetzesentwurf kommt.
Habe diese Seite gefunden: https://bund-laender-nrw.verdi.de/beamte/landesbeamte/++co++c056110a-9331-11e9-84cc-001a4a160100
Da geht's um den Entwurf der Grünen aus dem Jahr 2019. Zum gleichen Zeitpunkt gab es zudem einen Entwurf der SPD-Fraktion. Beide Vorhaben wurde von der damaligen Landesregierung aus CDU und FDP abgelehnt. Die CDU wollte 2019/2020 nicht, sie wollen es heute nicht. Aber ohne die CDU geht es nicht. Sollen Sie doch an die Möglichkeit der ausschließlichen Einbeziehung von neuverbeamteten Personen glauben und ein solches Gesetz auf den Weg bringen.
Wenn das Gesetz erstmal in Kraft ist, haben sie dann aus meiner Sicht die Türe für einen Klageweg selbst geöffnet, dann rechtsstaatliche Grundsätze wie der Gleichheitsgrundsatz dürften kaum gewahrt sein.
Es könnte natürlich auch sein, dass das Fachministerium vor der selben Hürde steht und Schwierigkeiten hat einen entsprechenden Entwurf zu formulieren, den man als verfassungsgemäß halten könnte. Ohne einen Entwurf zum jetzigen Zeitpunkt tätig zu werden, erscheint mir dennoch nicht sonderlich sinnvoll.
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Die viel spannende Frage dürfte sein, wann ein entsprechender Gesetzesentwurf kommt.
Habe diese Seite gefunden: https://bund-laender-nrw.verdi.de/beamte/landesbeamte/++co++c056110a-9331-11e9-84cc-001a4a160100
Da geht's um den Entwurf der Grünen aus dem Jahr 2019. Zum gleichen Zeitpunkt gab es zudem einen Entwurf der SPD-Fraktion. Beide Vorhaben wurde von der damaligen Landesregierung aus CDU und FDP abgelehnt. Die CDU wollte 2019/2020 nicht, sie wollen es heute nicht. Aber ohne die CDU geht es nicht. Sollen Sie doch an die Möglichkeit der ausschließlichen Einbeziehung von neuverbeamteten Personen glauben und ein solches Gesetz auf den Weg bringen.
Wenn das Gesetz erstmal in Kraft ist, haben sie dann aus meiner Sicht die Türe für einen Klageweg selbst geöffnet, dann rechtsstaatliche Grundsätze wie der Gleichheitsgrundsatz dürften kaum gewahrt sein.
Es könnte natürlich auch sein, dass das Fachministerium vor der selben Hürde steht und Schwierigkeiten hat einen entsprechenden Entwurf zu formulieren, den man als verfassungsgemäß halten könnte. Ohne einen Entwurf zum jetzigen Zeitpunkt tätig zu werden, erscheint mir dennoch nicht sonderlich sinnvoll.
Das ist doch als "Modellversuch" angekündigt. Ich denke, damit könnte die Rechtfertigung auch erstmal Bestand haben.
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An wen direkt sollte ich direkt schreiben? Ich zahle im Moment als freiwillig Versicherter den Höhstsatz von 813 EUR incl. Pflegeversicherung. Das ist echt heftig! Vor allem, mit den gestiegenden Energierkosten und der allgemeinen Inflation ist das mit Kindern kaum noch leistbar.
An diese hier vielleicht, priorisiert nach Fraktion und Rolle:
https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/ausschusse-und-gremien-1/fachausschusse-1/a01-arbeit-gesundheit-und-sozial/mitglieder.html
Ansonsten sind auch die Abgeordneten aus dem eigenen Wahlkreis oft empfänglich für Feedback.
Anders als manche Mitforisten (in einem anderen Thread) schreiben ist die GKV in vielen Fällen nämlich kein "Privatvergnügen". Schlichtweg geht es überhaupt nicht anders mit Kindern, später Berufung ins Amt oder Handicaps. Leider wird hier von einzelnen Parteien und Beamtengewerkschaften aus ideologischen Gründen eine WIE AUCH IMMER GEARTETE Lösung ausgesessen, ist ja auch ganz praktisch, da so nahezu gar keine Beihilfekosten anfallen.
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Anders als manche Mitforisten (in einem anderen Thread) schreiben ist die GKV in vielen Fällen nämlich kein "Privatvergnügen". Schlichtweg geht es überhaupt nicht anders mit Kindern, später Berufung ins Amt oder Handicaps.
dafür gibt es doch die Öffnungsaktion.
Trotzdem finde ich es ein Unding das nicht auf bestehende freiwillig GKV Versicherte auszudehnen.
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Die Öffnungsaktion gab es auch nicht immer! Es gibt Beamte, die hatten schlicht keine Wahl.
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Das ist aber schon lange her und betroffene Beamte konnten 2005 mit der Öffnungsaktion nochmal rein.
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dafür gibt es doch die Öffnungsaktion.
Trotzdem finde ich es ein Unding das nicht auf bestehende freiwillig GKV Versicherte auszudehnen.
Viele PKV bieten nur eine unattraktive Tariflinie im Rahmen der Öffnung an.
Ich habe (bei 2x Vorerkrankung) Angebote eingeholt, alle etwa in dieser Größenordnung:
Alter > 50J: ca. 540€ + Partner 300€ + 30% + Kind > 1130 €
Einige listeten Ausschlüsse trotz Öffnung auf (was man diskutieren könnte, was aber das Angebot auch nicht seriöser machte.) Ein seriös wirkendes Angebot lag bei 1250€
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Die Öffnungsaktion gab es auch nicht immer! Es gibt Beamte, die hatten schlicht keine Wahl.
Stimmt... mehr zahlen für weniger Leistung ist in Ordnung. Insbesondere dann wenn das zusätzliche Risiko nur auf dem Papier existiert.
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dafür gibt es doch die Öffnungsaktion.
Trotzdem finde ich es ein Unding das nicht auf bestehende freiwillig GKV Versicherte auszudehnen.
Viele PKV bieten nur eine unattraktive Tariflinie im Rahmen der Öffnung an.
Ich habe (bei 2x Vorerkrankung) Angebote eingeholt, alle etwa in dieser Größenordnung:
Alter > 50J: ca. 540€ + Partner 300€ + 30% + Kind > 1130 €
Einige listeten Ausschlüsse trotz Öffnung auf (was man diskutieren könnte, was aber das Angebot auch nicht seriöser machte.) Ein seriös wirkendes Angebot lag bei 1250€
Ich bin kein Fan der PKV, aber du hast natürlich mit dem hohen Alter auch das Pech, dass deine ganze Kohle die GKV subventioniert hat in jungen Jahren und du jetzt Leistungen der PKV wollen würdest.
Ich habe mein sehr krankes Kind im Rahmen der Öffnungsaktion versichern lassen. Das war ein Riesenaufwand mit viel Planung, aber es hat geklappt. Logischerweise konnte ich bestimmte Ergänzungstarife nicht buchen, aber alles in allem haben sie es dann versichert mit den 30% Aufschlag, wobei der errechnete Aufschlag von ca. 1200% auch dokumentiert ist.
Ich wäre locker in der GKV geblieben mit Pauschalbeihilfe, aber ich spare so immer noch 300 Euro im Monat mit 3 privat versicherten Kinder.
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Hi liebe Mitforisten,
danke schonmal für den regen Austausch. Ich wollte noch einmal daran erinnern: Sinn dieses Threads ist es NICHT, über Sinn oder Unsinn der PKV/GKV/Öffnungsaktionen zu diskutieren, sondern, wie wir als in der GKV versicherte Beamte konkret gegen die de facto bestehende Benachteiligung 'ins Feld' ziehen können. Ich freue mich über weitere Anregungen und auch über PN von Betroffenen, damit wir uns koordinieren/beraten können. Danke!
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Mich betrifft die „freiwillige“ gesetzliche Versicherung auch, da ich aus gesundheitlichen Gründen nicht in die private komme (Öffnung bringt leider nix, da ich nicht darunter falle). Ich würde bei einer eventuellen Klage vorm Verfassungsgericht mitziehen! Ich bin so dermaßen wütend! Zahle auch den vollen Satz von 813€ jeden Monate und sehe es nicht ein! NRW ist eins der letzten Bundesländer ohne dieses Programm für alle, nicht nur die neu einsetzenden Beamte! Wie kann es sein, dass A13 für alle kommen wird, was deutlich mehr Ausgaben sind, und wir werden ignoriert?
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Wie kann es sein, dass A13 für alle kommen wird, was deutlich mehr Ausgaben sind, und wir werden ignoriert?
Wo kann ich mich da für eine "A13 für alle" anmelden?
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Bin auch dabei. ;D
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Wie kann man eine Verbeamtung annehmen, obwohl man weiß das man sich in der GKV versichern muss und anschließend wird über die hohen Beiträge gestöhnt, denn die sind ja nun mal sehr transparent.
Erinnert mich ein wenig an die Leute die in die Nähe eines Flughafens ziehen und danach gegen den Fluglärm klagen.
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Wie kann man eine Verbeamtung annehmen, obwohl man weiß das man sich in der GKV versichern muss und anschließend wird über die hohen Beiträge gestöhnt, denn die sind ja nun mal sehr transparent.
Erinnert mich ein wenig an die Leute die in die Nähe eines Flughafens ziehen und danach gegen den Fluglärm klagen.
Ach was, das konnte man vorher nicht wissen!
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Hallo zusammen,
ich bin auch freiwillig gesetzlich versichert und begrüße die Berücksichtigung der pauschalen Beihilfe im Koalitionsvertrag sehr. Ehrlich gesagt habe ich nach den Wahlergebnissen gar nicht damit gerechnet, dass es überhaupt bis zu diesem Ergebnis kommt. Seitdem ist es regierungsseitig etwas ruhig zu diesem Thema. Ich gehe aber davon aus, dass die Umsetzung erst gegen Ende der Legislaturperiode kommt.
Soweit ich weiß, haben aktuell Neuverbeamtete noch keinen Anspruch auf pauschale Beihilfe. Die Einführung dessen steht noch aus und hat eine starke Gegnerschaft auf Seiten der PKV und konservativen Gewerkschaften. Sofern diese Einführung geglückt ist, stimme ich dieBlume zu, dass eine Andersbehandlung bereits freiwillig gesetzlicher Versicherter nicht haltbar ist. Die geplante Umsetzung ist ein erster Schritt, der in der aktuellen Koalition zwar ein inkonsequenter, aber immerhin irgendein Kompromiss ist.
Auf dem Beteiligungsportal BW gab es eine Aufforderung zur Kommentierung der pauschalen Beihilfe. Der Link ist hier zu finden:
https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-17/gesetz-zur-einfuehrung-einer-pauschalen-beihilfe/
Die Kommentarfunktion ist zwar mittlerweile beendet, aber ähnliches wäre auch für das Betiligungsportal NRW denkbar. Allerdings habe ich mich noch nicht damit befasst, ob und ggf. wie man ein Beteiligungsformat dort anregen kann.
Ich komme nicht umhin, auf die Beiträge von Unknown und WasDennNun einzugehen. Ich habe mich nicht aus faktischer Alternativlosigkeit, sondern bewusst für die GKV entschieden. Ich habe nicht einmal ein Angebot einer PKV eingeholt, weil ich das Prinzip der PKV generell ablehne. Ich bin in der glücklichen Situation, dass der volle GKV Beitrag mich nicht so sehr finanziell belastet, dass ich nur eine PKV hätte nehmen können. Aber diese Entscheidung darf weder eine Entscheidung aus der Not heraus noch eine Entscheidung trotz der damit verbundenen Nachteile sein. Die Optionen müssen gleichgestellt sein, und das sind sie nicht. Wenn man sich etwas mit den Hintergründen zu den Beihilfe-Rahmenbedingungen befasst, wird klar, wie die Interessenslagen verteilt sind, woher sie kommen, und warum eine Umsetzung der pauschalen Beihilfe für manche Bundesländer eine Hürde ist.
Der Vergleich mit dem Flughafen hinkt daher. Vergleichbarer wäre: Ich ziehe an den Fughafen, wohlwissend, dass ich einen Schallschutz brauchen werde. Meine Nachbarn kaufen den Schallschutz bei Firma Meyer und erhalten eine 70%ige Förderung. Ich kaufe meinen Schallschutz bei Firma Müller und erhalte keine Förderung, sondern muss den Schallschutz vollständig selbst tragen. Das ist ok, ich zahle den Schallschutz selbst, weil ich nicht bei Firma Meyer kaufen möchte, aber ich darf das zu Recht unfair finden.
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Inzwischen liegen mir einige wenige Antworten von Anfragen (auf unterschiedlichen Wegen) an Abgeordnete von CDU, Grünen, SPD und FDP des Gesundheitsausschusses vor bezüglicher einer Einführung einer Pauschalen Beihilfe vor.
Grüne: 3 Antworten im wesentlichen im Wortlaut des Koalitionsvertrages; man freue sich über den Einstieg für Einsteiger, keine Antwort auf Rückfragen zu Bestandsbeamten
SPD: 2 Antworten mit Forderung pro Pauschale Beihilfe gemäß Hamburger Modell analog zum 2019er Gesetzentwurf
CDU, FPD: keine Antwort
Besonderen Schwung scheint das Thema gerade nicht zu haben.
Aktuell hilft es vielleicht, die Abgeordneten an die Entwicklung zum Thema in anderen Bundesländern zu erinnern und mit konkreten Fallbeispielen zu füttern, wo offensichtlich eine Einführung auf Bestandsbeamte notwendig erscheint. Hier finden sich die Abgeordneten im Gesundheitsausschuss: https://www.abgeordnetenwatch.de/nordrhein-westfalen/18/ausschuesse/ausschuss-fuer-arbeit-gesundheit-und-soziales?aw_select_fractions_by_period=All&committee_role=All&page=0