Forum Öffentlicher Dienst

Beamte und Soldaten => Beamte der Länder => Thema gestartet von: afo am 26.09.2020 15:43

Titel: [BB]Remonstration gem. § 36 Beamtenstatusgesetz
Beitrag von: afo am 26.09.2020 15:43

Folgendes Problem:
Ich bin Kommunalbeamter in einer brandenburger kreisangehörigen Gemeinde. Mein unmittelbarer Dienstvorgesetzter ist der hauptamtliche Bürgermeister.  Wenn ich eine Weisung bekomme, gegen  die ich remonstrieren müsste, gibt es keinen nächsthöheren Vorgesetzten im Sinne des BeamtStG. An wen wende ich mich dann?
Gruß afo

Titel: Antw:[BB]Remonstration gem. § 36 Beamtenstatusgesetz
Beitrag von: 2strong am 26.09.2020 17:21

In NRW ist das (ebenfalls) nicht geregelt. Der Städte- und Gemeindebund NRW führt dazu aus:

https://www.kommunen.nrw/informationen/mitteilungen/datenbank/detailansicht/dokument/dienstvorgesetzter-des-hauptamtlichen-buergermeisters.html

Ich vermute den Kreis als Kommunalaufsicht als zuständige Adressaten.

Titel: Antw:[BB]Remonstration gem. § 36 Beamtenstatusgesetz
Beitrag von: Hain am 28.09.2020 09:14

Moin,

oberste Dienstvorgesetzte ist zumindest in Niedersachsen nicht der oder die Hauptverwaltungsbeamte, sondern die gewählte Gemeindevertretung.

Grüße
Hain