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Beamte und Soldaten => Beamte der Länder und Kommunen => Thema gestartet von: Jetteka am 05.11.2020 18:53
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Hat denn schon jemand etwas gehört wie die Besoldung in Berlin im nächsten Jahr angepasst werden soll? Bisher hat sich der Senat die Höhe ja offen gelassen bzw. will in Höhe des Durchschnitts aller Bundesländer plus x erhöhen. Wäre ja langsam mal Zeit...
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Das würde mich allerdings auch so langsam interessieren. Ist ja nicht mehr lange hin ::) Keiner hier der was näheres dazu weiß?
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Über die Entwicklung der Berliner Besoldung berichtet seit langer Zeit ein Aktionsbündnis für eine amtsangemessene Berliner Hauptstadtbesoldung auf seiner hervorragenden Homepage: https://www.berliner-besoldung.de/
Für die Einschätzung der vom Senat geplanten Entwicklung sind insbesondere die dort verlinkten Anfragen von Oppositionsparteien sowie die Antworten der Senatsverwaltung interessant, zuletzt:
Drs. 18/25 052 vom 06.10.20 sowie
Drs. 18/ 25 099 vom 08.10.20
Der Senat plant eine Erhöhung der Grundbesoldung von 2,5 Prozent zum 01.01.2021 (vgl. die letzte Drucksache, dort die Antwort auf die Frage Nr. 11) und kündigt wiederholt an, sämtliche Vorgaben der aktuellen Entscheidung des BVerfG beachten zu wollen (vgl. z.B. ebd., die Antwort zu den Fragen 4 und 9). Wie sie beides unter einem Hut bringen will, bleibt allerdings im Ungefähren. Eventuell ist zu vermuten, dass in guter sozialdemokratischer Tradition das Besoldungsanpassungsgesetz für das nächste Jahr mit einem Gutenquadraturdeskreisesgesetz verbunden wird, das in Coronazeiten dafür sorgen soll, dass im Sinne der Fürsorge die Berliner Beamten ab 2021 mit viel guter Luft versorgt werden.
Das Land Berlin wird seine Besoldungsanpassungsgesetz prozeduralisieren müssen - da wird man dann sehen, wie es die geplante Erhöhung um 2,5 Prozent mit den Vorgaben des BVerfG in Einklang zu bringen gedenkt. Wiederkehrend wird auch von einem Reparaturgesetz gesprochen, das wohl unabhängig vom Besoldungsanpassungsgesetz vorangetrieben werden soll (vgl. z.B. https://www.dbb.berlin/aktuelles/news/beamtenpolitisches-grundsatzgespraech-mit-finanzsenator-kollatz/). Es bleibt also abzuwarten, wie sich der Berliner Senat in seiner Funktion als traditionsreiche Kfz-Werkstatt des Vertrauens schlagen wird.
Zwischenzeitlich hat sich ein Zweckbündnis von GdP, dbb und Richterbund gebildet, das zukünftig enger kooperieren will, vgl. z.B. https://www.gdp.de/gdp/gdpber.nsf/id/DE_Richterbund-dbb-und-DGB-beraten-zur-Amtsangemessenen-Alimentation
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Es geschehen tatsächlich auch noch Wunder in dieser Zeit. Es gibt jetzt wohl doch eine Erhöhung in Berlin von 2,5% ab 01.01.2021 (wenn auch im "Vorgriff"). Nachzulesen in diesem Rundschreiben:
https://www.berlin.de/politik-und-verwaltung/rundschreiben/download.php/4326799
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Wo zeichnet sich der Berliner Gesetzgeber bzw. seine Maßnahmen durch ein Wunder aus? Ich sehe da nur ein Aufholrennen zu anderen BL, nachdem jahrelang auf Kosten der Berliner Beamten gespart wurde und immer noch wird.
Die Forderungen der Beamtenschaft und das Urteil des BVerfG legen doch weit höhere Maßstäbe an den Berliner Senat an.
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...das wird eine Taktik der Besoldungesgesetzgeber sein...das Verteilen von Brotkrumen... 8)
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https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.1030546.php
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Hier der Entwurf zum Download:
https://filehorst.de/d/dGnsyJhs