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Beschäftigte nach TVöD / TV-L / TV-H => TVöD Kommunen => Thema gestartet von: Secret am 11.01.2021 16:45

Titel: Versetzung und Zielvereinbarung
Beitrag von: Secret am 11.01.2021 16:45
Mitarbeiter wechselt Abteilung aufgrund interner Ausschreibung und übernimmt neue Stelle.

Dadurch ändert sich Tätigkeit, Abteilung und Eingruppierung und der Betriebsrat muss dazu angehört werden.

Jetzt soll aber zusätzlich noch ein Jahresbonus mittels Zielvereinbarung geschlossen werden.
Ist dies auch mitbestimmungspflichtig oder muss das nicht dem BR angezeigt werden?
Titel: Antw:Versetzung und Zielvereinbarung
Beitrag von: Spid am 11.01.2021 16:49
Da eine Versetzung setzt das bestehende Arbeitsverhältnis unberührt fort, weshalb eine eingruppierungsrelevante Tätigkeitsänderung nicht Inhalt einer Versetzung sein kann.

Die Mitbestimmung im genannten Fall ist kein tariflicher Regelungsgegenstand.