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Allgemeines und Sonstiges => allgemeine Diskussion => Thema gestartet von: XTinaG am 23.11.2021 08:53
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Wir arbeiten gerade an Handlungsempfehlungen für 3G am Arbeitsplatz, da ja mit dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes irgendwann in dieser Woche zu rechnen ist. Wir haben hier https://bit.ly/3DOIpCU die FAQ des BMAS gefunden. Sie befassen sich insbesondere mit Änderungen des § 28b IFSG, die zu 3G am Arbeitsplatz führen sollen. Dabei wollten wir natürlich auch den eigentlichen Normtext in Augenschein nehmen. Naheliegenderweise ist bei Gesetze-im-Internet die Änderung noch nicht eingearbeitet, weil noch nicht in Kraft. Nun habe ich in den abgestimmten Entwurf (20/15) geschaut: https://dserver.bundestag.de/btd/20/000/2000015.pdf Dort findet sich aber keine Änderung des § 28b IFSG. Habe ich was übersehen? Wo ist denn die Änderung, von der das BMAS offenbar weiß, daß es sie gibt. Es gibt ja in Deutschland keine "Geheimgesetze", also müßte die Änderung ja irgendwo zu finden sein. Kann mir jemand weiterhelfen?
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Die im Bundestag beschlossene Fassung ist dem Bundesrat vorgelegt worden https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0801-0900/803-21.pdf (https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0801-0900/803-21.pdf)
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Vielen Dank für den Hinweis. Kannst Du mir auch sagen, warum das in der BT-Drs. fehlt? Es gibt ja schon eine deutliche Diskrepanz zwischen den beiden Dokumenten.
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Zum Gesetzentwurf gibt es eine Beschlussempfehlung 20/78 (und diverse Entschließungsanträge).
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Interessante (weitere) Fundstellen zu diesem aktuellen Thema:
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/custom/app/pdf.xqy?ident=c55deb50c64cbf0be0a7d47a4b8e35a674f87a90×tamp=20211123093655&version=2.2&documentId=1033948
https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-änderung-des-infektionsschutzgesetzes-und-weiterer-gesetze-anlässlich-der/282657 (https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-änderung-des-infektionsschutzgesetzes-und-weiterer-gesetze-anlässlich-der/282657)
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Nun habe ich in den abgestimmten Entwurf (20/15) geschaut: https://dserver.bundestag.de/btd/20/000/2000015.pdf Dort findet sich aber keine Änderung des § 28b IFSG. Habe ich was übersehen? Wo ist denn die Änderung, von der das BMAS offenbar weiß, daß es sie gibt. Es gibt ja in Deutschland keine "Geheimgesetze", also müßte die Änderung ja irgendwo zu finden sein. Kann mir jemand weiterhelfen?
Das war ein Änderungswunsch des Hauptausschusses des BT. Die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses inkl. der Änderung des § 28b findet sich in BT-Drucksache 20/78.
/EDIT
Hain war schneller...
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Vielen Dank, das war sehr hilfreich. Die Kollegin, die das sonst macht, kann derzeit wegen ihre kaputten Alu-Hutes nicht arbeiten.
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Mit heutigem Karten wurde im Hause 3G kontrolliert. Nur nicht im Corona-Zentrum, wo alle Leute statt alleine im EInzelbüro im Großraumbüro arbeiten :D
Okay, die Frau mit Kontakt zu einem positiven Fall hat ein Einzelzimmer bekommen. Läuft!