Forum Öffentlicher Dienst
Beschäftigte nach TVöD / TV-L / TV-H => TV-L => Thema gestartet von: Ace am 03.02.2022 19:44
-
Guten Tag,
ich befinde mich in folgender Situation: Ich bin derzeit bei einem Landesbetrieb in E11 beschäftigt und habe nun die Möglichkeit, bei einem anderen Landesbetrieb desselben Landes auf eine E13 Stelle zu wechseln. Der übliche Weg ist ja eine Versetzung. Der neue Arbeitgeber drängt jedoch auf eine Kündigung, mit der Begründung, dass mit der neuen Stelle auch höherwertige Aufgaben anfallen, was eine Probezeit rechtfertigen würde.
1) Auch hinsichtlich der Beschäftigungszeit bei meinem Land und der VBL würden sich bestimmt Nachteile ergeben, bzw. diese Zeit wahrscheinlich verfallen? Dies ist nicht in meinem Sinne. Der neue Landesbetrieb hat jedoch gesagt, dass sie Urlaub und Zeitguthaben übernehmen, da das Land ja der Arbeitgeber ist. Für mich ist dies ein Widerspruch.
2) Wie seht Ihr das? Was könnt Ihr mir empfehlen?
3) Falls der neue Arbeitgeber einer Versetzung zustimmt mit der Voraussetzung einer Probezeit von 6 Monaten und ich diese nicht besteht, was passiert dann? Müssen die mich irgendwo hin versetzen oder können die mich trotzdem aus dem Landesdienst entlassen?
Vielen Dank
Ein verunsicherter Ratsuchender
-
Im Sachverhalt gibt es keinen neuen Arbeitgeber. Der Arbeitgeber bleibt derselbe.
-
Das heißt, dass der neue Arbeitgeber keine neue Probezeit und keine Kündigung verlangen kann?
-
Im Sachverhalt gibt es keinen neuen Arbeitgeber. Der Arbeitgeber bleibt derselbe.
-
Anders gefragt: Kann hier überhaupt eine Versetzung erfolgen, da die Entgeltgruppe sich ändert?
-
Versetzung ist die vom Arbeitgeber veranlasste, auf Dauer bestimmte Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses. Für die Änderung der Eingruppierung bedarf es zusätzlich noch der einvernehmlichen Vereinbarung einer anderen auszuübenden Tätigkeit.
-
Danke. Wo steht im TVL, dass eine Versetzung nur unter Beibehaltung der Entgeltgruppe möglich ist? "Unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses" rechtfertigt m.E. nur die Weiterbeschäftigung des Arbeitsverhältnis mit dem Bundesland, nicht aber die die explizite Eingruppierung.
-
In der PE zu § 4 Abs. 1 steht, was eine Versetzung ist. Bei der Versetzung handelt es sich um die Erweiterung des Direktionsrechts des Arbeitgebers zum Einsatz des Arbeitnehmers in seinen Untergliederungen. Eine eingruppierungsrelevante Tätigkeitsänderung ist hingegen eine Vertragsänderung. Sie bedarf mithin einer einvernehmlichen Vereinbarung. Sie ist also nicht im Wege einer Versetzung möglich, denn diese ist das einseitige Handeln des Arbeitgebers im Rahmen dessen Direktionsrechts.
-
Ok vielen Dank. Da es ja der derselbe Arbeitgeber ist (Land), können die mich ja nicht zwingen zu kündigen oder? Es würde dann ein Änderungsvertrag entstehen mit Probezeit entstehen? Was passiert, wenn ich die Probezeit nicht bestehe? Habe ja ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.
-
Nein, es gibt keine Probezeit.
Und wenn man irgendwas in einem (auch nicht notwendigen) Änderungsvertrag wg. Probezeit reinschreibt, dann ist das die Tinte nicht wert, da das KSchG ja dadurch nicht aufgehoben werden wird.
Wenn der AG dich in deiner neuen Tätigkeit erproben will, dann muss er dir die Tätigkeiten nur vorübergehend übertragene (und du damit in der alten EG bleibst, aber das Entgelt in höhe der neuen bezahlt bekommst).
Was im TV-L für dich jedoch den Nachteil hätte, dass du dann auch erst später höhergruppiert wirst und erst dann deine Stufenlaufzeit wieder von vorne anfängt.
-
Ok danke, also auch wenn es unterschiedliche Landesbetriebe sind?
-
Wie der Arbeitgeber sich intern gliedert, ist hier nicht weiter relevant.
-
Ok danke, also auch wenn es unterschiedliche Landesbetriebe sind?
Es ist doch arbeitsrechtlich kein Unterschied, ob ich von einer Abteilung innerhalb eines Gebäudes versetzt werde, oder von einer Behörde zu einer anderen an einem anderem Standort des gleichen Arbeitgebers.
Vertragspartner ist ein und derselbe.
-
Vielen Dank für die Antworten. Mittlerweile habe ich auch verschiedene Meinungen der Landesbetriebe. In meinem Fall wäre tatsächlich eine Versetzung (passt im rechtlichen nicht ganz, ich weiß) bzw. Abordnung ohne erneute Probezeit der Fall trotz Höhergruppierung. Jedoch obliegt es dem neuen Landesbetrieb, ob sie dies wünschen oder tatsächlich auf eine Kündigung bestehen mit erneuter Probezeit, so wurde es mir gesagt. Unfassbar und höchst fragwürdig.
-
Vielen Dank für die Antworten. Mittlerweile habe ich auch verschiedene Meinungen der Landesbetriebe. In meinem Fall wäre tatsächlich eine Versetzung (passt im rechtlichen nicht ganz, ich weiß) bzw. Abordnung ohne erneute Probezeit der Fall trotz Höhergruppierung. Jedoch obliegt es dem neuen Landesbetrieb, ob sie dies wünschen oder tatsächlich auf eine Kündigung bestehen mit erneuter Probezeit, so wurde es mir gesagt. Unfassbar und höchst fragwürdig.
Typisches naives Personaler Deppengedöns und Unwissenheit darüber, dass sie dich während dieser "Probezeit" nicht so einfach kündigen können, wie wenn du neu bei dem AG anfängst.
Im Zweifel sie einfach in diesem irrigem Glauben lassen.
-
Danke, ja das Problem ist nur, dass sie verlangen, dass ich kündige. Da kann ich das nicht ignorieren. Sofern ich nicht kündige, darf ich die Stelle nicht antreten.
-
Dann teile denen halt mit, dass du verständlicherweise erst kündigst, wenn du den neuen Vertrag vorliegen hast.
Und das Gedöns mit Probezeit auch bei einem "neuem" Vertrag wirkungslos, da ja das KSchG greift, da du ja schon 6 Monaten beim AG arbeitest.
-
Naja, wenn ich "kündige", dann ist ja es eine Kündigung beim Land. Und dann beginnt ja eine erneute Probezeit, wenn ich dann einen neuen Vertrag unterschreibe, weil ich dann ja den Kündigungsschutz verliere oder sehe ich das falsch?
-
Probezeit und Kündigungsschutz stehen in keinem Zusammenhang zueinander.
-
Dem muss ich widersprechen. Wenn bereits ein gekündigtes Verhältnis besteht und dann ein Neuabschluss erfolgen soll, unter Änderung der Tätigkeit, kann durchaus auch die Zeit für den Kündigungsschutz erneut beginnen.
https://www.wirtschaftsforum.de/tipps/zurueck-zum-alten-arbeitgeber-erneute-probezeit/
-
Du kannst dem widersprechen, soviel Du willst. Meine Aussage ist vollkommen korrekt.
-
Sachlich ja, aber kein Zusammenhang mit meinem Fall sorry. Mir geht es ja nicht um Begriffsabgrenzungen sondern um Handlungsempfehlungen.
-
Worum es Dir geht, ist völlig unerheblich. Du hast einen Zusammenhang zwischen Probezeit und Kündigungsschutz hergestellt, den es schlicht nicht gibt. Und diesen schwerwiegenden arbeitsrechtlichen Fehler habe ich korrigiert.
-
Nun, es besteht sehr wohl ein Zusammenhang:
"Es gibt zwei Formen der Probezeit: Zum einen genießen Sie in den ersten sechs Monaten automatisch geringeren Kündigungsschutz. Zum anderen kann vereinbart werden, dass in den ersten sechs Monaten die Kündigungsfrist nur zwei Wochen beträgt."
Quelle: https://zametzer-law.de/probezeit-bei-wiedereinstellung/
Ist jetzt auch egal, würde mich trotzdem über weitere Ratschläge freuen.
-
Nein, ein solcher Zusammenhang besteht nicht. Allein schon das Wording in dem zitierten Abschnitt sollte eigentlich Warnung genug sein, den Link nicht anzuklicken. Das spielt etwa in der Liga von Werbung für Viagra-Generika und Ausweisfälschungen.
-
Liebe XTinaG, ich würde Dich bitten, Dich von dem Thema zu distanzieren. Ich benötige Ratschläge und keine unnötigen Beiträge, die nicht im Zusammenhang mit meinem Fall stehen, vielen Dank.
-
Ich bescheide Deine Bitte abschlägig. Relevant ist nicht, wessen Du bedarfst. Auch waren meine Beiträge nicht unnötig, sie waren vielmehr erforderlich, um Deine Falschdarstellung zu korrigieren.
-
Da wir das jetzt geklärt haben und Du Dich nun (XTinaG) bitte raushälst, bin ich weiterhin für Ratschläge offen. Vielen Dank!
-
Das wäre schon längst vorbei, wenn Du nicht auf Deiner irrigen Meinung beharrt hättest. Zudem kannst Du Dir zwar aussuchen, ob Du einen Thread eröffnest, aber eben nicht, wer Dir antwortet.
Unter den gegebenen Umständen ist der Rat ganz einfach: unterschreibe den neuen Arbeitsvertrag ohne den alten zu kündigen. Dann treten die neuen Arbeitsbedingungen an die Stelle der alten, das Arbeitsverhältnis wird also unter anderen Bedingungen fortgesetzt. Unter den geschilderten Umständen ist schwer vorstellbar, daß beim Arbeitgeber die linke Hand weiß, was die Rechte tut.
-
Das ist tatsächlich ein innovativer und kluger Vorschlag, interessant. Ich denke mal darüber nach, danke.