Forum Öffentlicher Dienst

Beamte und Soldaten => Beamte der Länder und Kommunen => Thema gestartet von: Zelle am 17.02.2022 14:15

Titel: [NW] Pauschale Beihilfe
Beitrag von: Zelle am 17.02.2022 14:15
Hallo allerseits,

einige Bundesländer haben ja bereits die pauschale Beihilfe für die gesetzliche Krankenkasse eingeführt. Meines Wissens nach ist es in NRW bisher immer an der CDU gescheitert. Weiß jemand was darüber oder gibt es Informationen ob die Regelung auch in NRW mal eingeführt werden könnte? Vielleicht ja jetzt angestoßen durch die neue Ampelregierung als bundesweite Regelung?
Titel: Antw:Pauschale Beihilfe Nrw
Beitrag von: BalBund am 17.02.2022 14:35
Derartiges ist weder im Koalitionsvertrag des neuen Bundesregierung genannt, noch würde es auf der Linie der regierenden Parteien in NRW liegen, die am Prinzip der Privatversicherung festhalten. Insofern: Nein, weder geplant, noch erwartbar aktuell.
Titel: Antw:[NW] Pauschale Beihilfe
Beitrag von: Pupecki am 17.02.2022 20:25
Hallo Zelle,

du siehst das richtig. Die Grünen haben die pauschale Beihilfe 2019 im Landtag beantragt. Es wurde aber dagegen gestimmt (siehe Link unten). Ob im Rahmen eines eventuell bevorstehenden Regierungswechsels die pauschaule Beihilfe in naher Zukunft auch in NRW eingeführt wird, ist fraglich, aber nicht auszuschließen.

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-7555.pdf
Titel: Antw:[NW] Pauschale Beihilfe
Beitrag von: photosynthese am 18.02.2022 08:23
Hallo Zelle,

du siehst das richtig. Die Grünen haben die pauschale Beihilfe 2019 im Landtag beantragt. Es wurde aber dagegen gestimmt (siehe Link unten). Ob im Rahmen eines eventuell bevorstehenden Regierungswechsels die pauschaule Beihilfe in naher Zukunft auch in NRW eingeführt wird, ist fraglich, aber nicht auszuschließen.

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-7555.pdf

In Regierungsverantwortung in NRW haben sie sich jedenfalls bisher nicht dafür interessiert.
Titel: Antw:[NW] Pauschale Beihilfe
Beitrag von: totoughtotame am 03.03.2022 08:55
Hallo allerseits,

einige Bundesländer haben ja bereits die pauschale Beihilfe für die gesetzliche Krankenkasse eingeführt. Meines Wissens nach ist es in NRW bisher immer an der CDU gescheitert. Weiß jemand was darüber oder gibt es Informationen ob die Regelung auch in NRW mal eingeführt werden könnte? Vielleicht ja jetzt angestoßen durch die neue Ampelregierung als bundesweite Regelung?

Ich arbeite glücklicherweise in einem Bundesland, dass die pauschale Beihilfe schon seit zwei Jahren unterstützt, wovon ich auch Gebrauch gemacht habe bei meiner Verbeamtung. Ich finde es ehrlich gesagt skandalös, dass sich das nicht flächendeckend durchsetzt und bisher nur die „linken“ Bundesländer da mit gezogen sind.
Ein paar Länder haben mir bereits mitgemacht, aber bisher ist danach ja auch nichts mehr gekommen ich kann mir vorstellen, dass, was man auf Bundesebene eingeführt wird, dann alle Dämme brechen die allermeisten Länder nachziehen werden. Nur wann das der Fall sein könnte, kann natürlich keiner sagen.