Forum Öffentlicher Dienst
Allgemeines und Sonstiges => allgemeine Diskussion => Thema gestartet von: lulli am 01.03.2022 18:10
-
Hallo,
ein Anwalt darf generell nicht in die Personalakte schauen, richtig!? Oder gibt es da Ausnahmen?
Aber darf jetzt z. B. ein Anwalt noch nicht einmal die schnellstmögliche Einsicht für einen Mandat beantragen, um der ganzen Sache einen gewissen Nachdruck zu verleihen?
Danke und Gruß
-
Wenn sich Dein Verlangen auf TVÖD/TV-L/TV-H stützt, kann auch ein schriftlich Bevollmächtigter Einsicht nehmen. Das kann auch ein Anwalt sein. Erklärungen jeder Art kannst Du im Rechtsverkehr grundsätzlich auch durch einen Anwalt in Deinem Namen abgeben lassen.
-
Für Beamte darf ein Anwalt auch Einsicht nehmen, sofern er bevollmächtigt ist. § 14 vwVfG
-
Für Beamte darf ein Anwalt auch Einsicht nehmen, sofern er bevollmächtigt ist. § 14 vwVfG
Inwiefern wäre das eine einschlägige Rechtsnorm?
-
Beispielsweise regelt § 83 LBG NRW, dass für jeden Beamten eine Personalakte durch eine personalverwaltende Behörde zu führen ist. Ergo ist nach § 1 Abs. 1 VwVfG NRW einschlägig.
-
Auskunftsrecht besteht nach § 86 Abs. 2 LBG NRW.
-
Für Beamte darf ein Anwalt auch Einsicht nehmen, sofern er bevollmächtigt ist. § 14 vwVfG
Nur innerhalb eines Verwaltungsverfahrens.