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Beamte und Soldaten => Beamte der Länder und Kommunen => Thema gestartet von: Krazykrizz am 08.11.2022 21:40
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Hallo Ihr Lieben,
ich komme gleich zum Thema. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag (https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf (https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf), Seite 143, Zeile 7060) ist der Entschluss enthalten, für Beamte mit familiären Verpflichtungen (Kindererziehung, Pflege) eine Regelung zur reduzierten Arbeitszeit wie sie es im Bund schon lange gibt, zu treffen. Bisher scheint das nach meinen Recherchen noch nicht angegangen worden zu sein.
Es geht hier um eine bloße Rechtsverordnung ohne Parlamentsbeteiligung und das plumpe Abschreiben einer Bundesvorschrift, das sollte also denkbar einfach und zügig umsetzbar sein. Hat irgendwer von Euch Insinderwissen (gern anonym per PM), ob da inzwischen Bewegung reingekommen ist? Meine Kinder wachsen langsam aus dem Alter raus, wo diese Regelung für mich relevant wäre.
Heißen Dank!
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Bei der letzten Wahl wollte man die Haushaltslage abwarten - Antwort CDU auf feinstem Büttenpapier und FDP per Mail.
Ich hätte noch vier Jahre was davon - aber bestimmt wird es kurz vor der nächsten Wahl umgesetzt - Stimmen fangen.
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Sowas wird ja nicht einzeln verabschiedet. Vielleicht kommt es mit der nächsten Änderung des Besoldungsgesetzes, nach den Tarifverhandlungen oder vor der nächsten Wahl. Vielleicht auch gar nicht. Die Lehrer haben jetzt erstmal von der letzten Änderungen profitiert und sie würden wieder von der Stundenreduzierung profitieren. Da die Lehrer im Landeshaushalt eine große Position sind könnte ich mir vorstellen, dass da erstmal gar nichts kommt.
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Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag (https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf (https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf), Seite 143, Zeile 7060) ist der Entschluss enthalten, für Beamte mit familiären Verpflichtungen (Kindererziehung, Pflege) eine Regelung zur reduzierten Arbeitszeit wie sie es im Bund schon lange gibt, zu treffen. Bisher scheint das nach meinen Recherchen noch nicht angegangen worden zu sein.
Es geht hier um eine bloße Rechtsverordnung ohne Parlamentsbeteiligung und das plumpe Abschreiben einer Bundesvorschrift, das sollte also denkbar einfach und zügig umsetzbar sein. Hat irgendwer von Euch Insinderwissen (gern anonym per PM), ob da inzwischen Bewegung reingekommen ist? Meine Kinder wachsen langsam aus dem Alter raus, wo diese Regelung für mich relevant wäre.
Ich fürchte, dass das ungefähr so abgelaufen ist:
1. Politiker haben eine gute Idee, die auch für den Wähler gut klingt, schreiben sie in den Koalitionsvertrag
2. Erstmal in Ministerverantwortung, lassen sie das Vorhaben von der Verwaltung durchrechnen
3. Die Verwaltung stellt die Kosten des Vorhabens fest
4. Das Vorhaben ist zu teuer und verschwindet in der Schublade oder fällt wesentlich kleiner aus als zunächst gedacht
Sorry, wenn ich Deinen Traum damit ein bisschen platzen lasse, aber ich fürchte, dass das ganze genau so oder so ähnlich abläuft :(
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Das Thema Arbeitszeit ist grad im Rahmen der Haushaltsberatungen von den Gewerkschaften wieder angesprochen worden:
Stellungnahme DGB NRW: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST18-83.pdf (https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST18-83.pdf)
Stellungnahme DBB NRW (nimmt ausdrücklich Bezug auf den Koalitionsvertrag: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST18-66.pdf (https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST18-66.pdf)
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Aus dem DGB:
„Die letzte Landesregierung hat gemeinsam mit dem Parlament die ersten Schritte eingeleitet, um die jahrelange Unteralimentation zumindest von Be- amt*innen mit Kinder zu beheben, in dem sie den Familienzuschlag für Kin- der je nach Wohnort deutlich erhöht hat. Nachzahlungen für die eindeutig festgestellte Unteralimentation in der Vergangenheit gibt es allerdings nur für solche Beamt*innen, die sich seit Jahrzehnten dank gewerkschaftlicher Unterstützung gegen diesen Umstand gewehrt haben. Der Rest geht für die Vergangenheit leer aus. Und das, obwohl gerichtlich festgestellt ist, dass der Dienstherr seine Alimentationspflicht verletzt hat.“
Ist das unglücklich formuliert? Nachzahlung gab es doch bislang nur für Kind 3, und nicht beim regionalen Ergänzungszuschlag?
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Deutlich erhöht....Vor allem wo nächstes Jahr viele Kommunen in den Mietstufen gesenkt werden - Zuschlag Solingen dsmit von 170 Euro auf 43 Euro. Deutliche Erhöhung sieht anders aus....Also wieder Widerspruch.
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Familienpolitik macht man nicht über das Beamtenrecht. 39 Stunden allerhöchstens für alle. Die Regelung des Bundes ist doch weder ein Segen für diejenigen mit Kindern noch wird dadurch auch nur ein Vorgang mehr oder weniger erledigt.