Forum Öffentlicher Dienst
Beamte und Soldaten => Beamte der Länder => Thema gestartet von: Schmitti am 20.01.2023 10:36
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Jaja, die Vorzüge der Privatpatienten... Zur Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträgen in RP gibt es immer mal wieder Anfragen im Landtag, z.B. https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/5101-18.pdf
Die aktuelle Bearbeitungszeit beträgt hiernach (https://www.lff-rlp.de/service/bearbeitungsstand-beihilfeantraege)derzeit 21 Arbeitstage.
Der DBB hat hier und da mal leise PM veröffentlicht, ansonsten scheint es aber eher beiläufig so hingenommen zu werden: https://www.dbb-rlp.de/aktuelles/news/bearbeitungszeiten-der-beihilfestellen-viel-zu-lang/
Eine wirkliche Verbesserung ist in den letzten Monaten trotz Task Force und anderen Pseudomaßnahmen (https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/vorlagen/2246-V-18.pdf) in der Bearbeitung nicht zu sehen, eher werden die Zeiten gerade wieder länger.
Für den kommunalen Bereich spricht z.B. die PPA Bad Dürkheim (https://www.ppa-duew.de/beihilfe/beihilfenberechnung/aktueller-bearbeitungsstand/) auch von 4-5 Wochen Bearbeitungszeit in einer PM von letztem August, man hört aber auch hier schon von 2 Monaten. Erste Kommunen bitten dem Vernehmen nach ihre Beamten, doch bitte nicht jede kleine Rechnung einzeln einzureichen, was mit App zwar so schön einfach und schnell geht, aber durch die Vielzahl kleinster Anträge wohl auch zum Stau beitragen soll.
Zeigt die Bearbeitungsdauer in den anderen Ländern/bei anderen Dienstherren auch solche Auswüchse? Sollten solche Dinge wie digitale Antragseinreichung etc. nicht eher zu gegenteiligen Entwicklungen führen?
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Wenn Leute für 8 € einen App Antrag Einreichen und dafür ein Bescheid erstellt wird, steigen natürlich die Antragszahlen.
4 Wochen sehe ich noch als zügig an.
Aber nach Corona gibt es eine Aufholtendenz insgesamt , so dass auch die Zahlen wo steigen dürften.
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Für Bremen gilt im Moment :
"Die Bearbeitungszeiten betragen derzeit sechs Wochen."
Mindestantragssumme : 200 Euro
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"Die Bearbeitungszeiten betragen derzeit sechs Wochen."
Das klingt so, als hättet ihr mit eurem Beihilfedienstleister schlecht verhandelt. Bzw. keine Bearbeitungszeiten in dem SLA definiert.
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21 Arbeitstage finde ich gerade noch im Rahmen; das Zahlungsziel bei Arztrechnungen liegt ja bei 1 Monat.
Sofern sichergestellt ist, dass größere Rechnungen (z.B. > 1 Monatsgehalt) vorgezogen werden oder es für diesen Fall eine unkomplizierte Abschlagszahlung gibt, ist auch gegen 6 Wochen nichts einzuwenden.
Wenn auf die Erstattung von Bagatellbeträgen (< 200 Euro) auch mal 2 Monate gewartet werden muss, ist das ebenfalls vertretbar.
Und genauso wird in mehreren mir bekannten Beihilfestellen gearbeitet: Priorisierung von hohen Rechnungen, schnelle Anweisung von Abschlagszahlungen. Dadurch kann die rechnerisch durchschnittliche Bearbeitungsdauer auch mal über einem Monat liegen, ohne dass jedoch ein Beihilfeberechtigter dadurch in finanzielle Bedrängnis kommt.
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Bez.-Reg. Köln .... 9,5 Wochen !
https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung02/23/index.html
Ich warte noch auf eine Rechnung i.H.v. über 7000€ seit Anfang Dezember.
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Weihnachtszeit ist bei allen Beihilfestellen eine schwierige Zeit.... Aber bei 7.000 € wäre eine Abschlagszahlung definitiv angebracht.
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Bez.-Reg. Köln .... 9,5 Wochen !
https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung02/23/index.html
Ich warte noch auf eine Rechnung i.H.v. über 7000€ seit Anfang Dezember.
Okay, die Bezirksregierung Köln kann aber auch zu fast jedem Thema als abschreckendes Beispiel herhalten.
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Weihnachtszeit ist bei allen Beihilfestellen eine schwierige Zeit.... Aber bei 7.000 € wäre eine Abschlagszahlung definitiv angebracht.
Das ist schon seit März letzten Jahres so, dass es über 8 Wochen dauert.
Weihnachten hat die Bearbeitungsfrist lediglich um 1,5 Wochen verlängert.
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Für Bremen gilt im Moment :
"Die Bearbeitungszeiten betragen derzeit sechs Wochen."
Mindestantragssumme : 200 Euro
das ist aber in bremen schon seit jahren so langsam mit der beihilfe. hinzu kommt, dass die beihilfe immer weniger als beihilfefähig anerkennt als andere bundesländer.
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Bei meinem Dienstherren (eine Kreisverwaltung in NRW) lag die durchschnittliche Bearbeitungszeit meiner Beihilfeanträge in den letzten Jahren bei 45 Kalendertagen.
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21 Arbeitstage finde ich gerade noch im Rahmen; das Zahlungsziel bei Arztrechnungen liegt ja bei 1 Monat.
Sofern sichergestellt ist, dass größere Rechnungen (z.B. > 1 Monatsgehalt) vorgezogen werden oder es für diesen Fall eine unkomplizierte Abschlagszahlung gibt, ist auch gegen 6 Wochen nichts einzuwenden.
Wenn auf die Erstattung von Bagatellbeträgen (< 200 Euro) auch mal 2 Monate gewartet werden muss, ist das ebenfalls vertretbar.
Und genauso wird in mehreren mir bekannten Beihilfestellen gearbeitet: Priorisierung von hohen Rechnungen, schnelle Anweisung von Abschlagszahlungen. Dadurch kann die rechnerisch durchschnittliche Bearbeitungsdauer auch mal über einem Monat liegen, ohne dass jedoch ein Beihilfeberechtigter dadurch in finanzielle Bedrängnis kommt.
Mir ist das an sich auch mit 21 Tagen noch recht, allerdings wird es schwerer den Überblick zu behalten. Manche Anträge werden liegen gelassen, manche vorzeitig bearbeitet. Meine Klinikrechnung mit 14 Tagen Zahlungsziel ist noch nicht mal erfasst nach einer Woche. Die könnten zumindest transparent machen, wie es gemacht wird, oder Anforderungen stellen, wie es für sie geschickt ist mit der Einreichung. So denke ich mir einfach, je eher ich es einreiche, desto eher wird es bearbeitet. Da warte ich doch nicht noch extra lange bis ich mehrere Sachen auf einmal einreichen kann.