Forum Öffentlicher Dienst
Beamte und Soldaten => Beamte der Länder und Kommunen => Thema gestartet von: Seml am 09.02.2023 01:49
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Liebe Community,
angenommen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes (geht konkret ums Land Berlin) benötigen zur Erledigung ihrer Dienstgeschäfte Mobiltelefone, da sie häufig außerhalb des eigenen Büros im Einsatz sind und trotzdem erreichbar sein müssen. Dienstherr wäre auch bereit, Geräte anzuschaffen. Die Mitarbeiter wollen aber eigentlich kein zweites Gerät mit sich herumtragen, da eh jeder bereits ein privates Mobiltelefon hat und dieses bisher freiwillig auch nutzt, um dienstlich erreichbar zu sein. Nun kam der Vorschlag der Mitarbeiter, ob sich der Arbeitgeber nicht durch eine monatliche Zuzahlung einer Pauschale von z.B. 15 Euro zum Gehalt an den Kosten für Telefon und Vertrag beteiligen kann. Alternativ würde man den Mitarbeitern, die das wollen, ein Dienstgerät (ein Standardmodell für alle) zur Verfügung stellen, wenn die Nutzung des privaten Geräts nicht gewünscht wird.
Ist eine solche Lösung rechtlich möglich und wenn ja, was sind die passenden Schlagwörter dazu? Mir wurde zugetragen, dass es in einer Berufsgruppe genau so umgesetzt wird, aber ich finde keine Belege dazu. Kann jemand helfen? Vielen Dank!
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Hallo,
Das muss der Dienstherr wissen, ob er die Nutzung privater Geräte gestattet. Bei einem ehemaligen Dienstherrn durfte man die private Handys mit zwei Simkarten nutzen, wovon die eine der Dienstherr stellt. Es ist aber nicht erlaubt, diese Handys mit dem dienstlichen Rechner zu verbinden, d.h evtl. Fotos müssen mit Mail geschickt werden, bzw. Kalender doppelt geführt werden. Bei meinem jetzigen Dienstherrn werden private Handys auf eigene Kosten eingesetzt, bzw. die meisten haben eh eine Flatrate. Wer das nicht will, muss dieses nicht tun, man hat dann aber ein unbequemeres Leben. Meine Kollegen kennen meine Handynummer, an Bürger wird diese selbstredend nicht heraus gegeben.
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Vielen Dank für schnelle Antwort! Mir geht es vor allem um die Frage der Realisierbarkeit einer monatlichen finanziellen Zulage zum Gehalt. Unser Gehalt ist ja nunmal in der Regel nicht frei verhandelbar, sondern richtet sich nach Zugehörigkeit zu Besoldungs-/Entgeltgruppen. Kann eine einzelne Abteilung daher, wenn sowohl Mitarbeiter als auch Leitung sich einig sind, dass sie es wollen, einen solchen Weg einer monatlichen Zuzahlung zur Kompensation der Nutzung privater Arbeitsmittel aus finanzpolitischer / rechtlicher Sicht gehen und wenn ja, wo kann man dazu etwas nachlesen?
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...man sollte das nicht Zulage nennen, sonder Kostenerstattungspauschale, da Zulagen eher stringent geregelt sind (insbesonders bei Beamten)...
...ich habe in einem früheren Sachgebiet so eine monatliche Pauschale für die dienstliche Nutzung des privaten Handys erhalten (damals 8 € mtl)...
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Vielen Dank für den Anstoß und die Bestätigung, dass so etwas grundsätzlich geht. So bin ich nun in weiteren Recherchen auf den Begriff „Auslagenersatz“ gestoßen, der dieses Modell - wenn auch nicht aus besoldungsrechtlicher Sicht, so doch zumindest aus steuerlicher Sicht beschreibt.