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Allgemeines und Sonstiges => allgemeine Diskussion => Thema gestartet von: hennessy am 22.02.2023 10:31
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Hallo,
wie ist das Vorgehen beim Erlassen eines VAs, wenn der Empfânger gestorben ist?
Wie und wo sind da bitte die Rechtsgrundlagen?
Danke.
MfG
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...soll das ein Witz sein?
...Zustellung an Grabreihe xy auf Friedhof xyz?
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Immer als Einschreiben mit Rückschein. Bin auf die Unterschrift gespannt 8)
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Hinterbliebene/Erben ausfindig machen und an diese adressieren. Das bringt natürlich nur dann was, wenn der Verwaltungsakt eine Wirkung für oder gegen die Erben haben kann.
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Hallo,
wie ist das Vorgehen beim Erlassen eines VAs, wenn der Empfânger gestorben ist?
Wie und wo sind da bitte die Rechtsgrundlagen?
Danke.
MfG
Bei einem VA geht das nicht. Nur bei der Endgeld-Abrechnung
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Das ist schon ernst gemeint. :-/
Ich dachte auch erst, einfach einen Aktenvermerkt schreiben und gut ist, aber ist das bzgl. Verwaltungsverfahrens- und zustellungsgesetz auch rechtlich so korrekt?
Hinterbliebene/Erben, Bevollmächtigte gibts keine.
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Das ist schon ernst gemeint. :-/
Ich dachte auch erst, einfach einen Aktenvermerkt schreiben und gut ist, aber ist das bzgl. Verwaltungsverfahrens- und zustellungsgesetz auch rechtlich so korrekt?
Hinterbliebene/Erben, Bevollmächtigte gibts keine.
Welche Regelungen willst du denn treffen, die durch einen Toten noch beachtet werden könnten?
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Zumal die Außenwirkung schwierig ist, bzw. nicht mehr gegeben.
Wem willst du denn etwas zustellen, wenn keiner mehr da ist?
Hinterbliebene/Erben, Bevollmächtigte gibts keine.
Wenn das tatsächlich abschließend geklärt ist, kannst du den Vorgang nur ad acta legen.
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§ 44 VwVfG lässt grüßen. Wie soll der liebe Adressat den VA-Inhalt noch ausführen? :)
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Ich würde hier an der Beteiligten und Handlungsfähigkeit eines Toten bereits erhebliche Zweifel haben. Ergo: keine Maßnahme des Verwaltungsverfahrens gegen diese Person möglich.
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Ein begünstigender Verwaltungsakt kann durchaus einen Regelungsinhalt haben, der einen vererbbaren Rechtsanspruch betrifft. Insofern ist die Frage berechtigt. Erben gibt es immer, im Zweifel den Staat.
In dem Fall kommt es vielleicht eher darauf an, ob beim Erlass des VA der Tod des Empfängers bereits bekannt ist, weil sich dann die Frage stellt, ob ein zugrunde liegender Antrag noch wirksam sein kann. Aber selbst das wäre denkbar, wenn es sich nämlich um einen VA mit Dauerwirkung handelt, der einen Anspruch schon zu Lebzeiten des Empfängers feststellt. Beispiel:
Antrag auf Elterngelt vom 10.12.2022 mit Leistungsanspruch ab 01.01.2023
Wird entschieden am 01.06.2023, Antragsteller ist jedoch verstorben am 31.03.2023.
Es bestünde also ein Anspruch für 3 Monate, der zu bescheiden und auszuzahlen ist.
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Es bestünde also ein Anspruch für 3 Monate, der zu bescheiden und auszuzahlen ist.
Aber doch wohl nur, wenn es dafür eine ensprechend legitimierte Stelle / Person gibt. Also Erbe, Nachlasspfleger usw. Der Tote wird ja kaum Bescheidempfänger sein können - seine E-Mails wird er wohl nicht mehr aufmachen.
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Ist der Empfänger auch verwaltungsrechtlich tot? Tot ist man erst durch eine Sterbeurkunde. Gibt ja auch Leute, die treiben Wochen auf dem Meer, die Urkunde gibt's erst später.
Wir weisen hier ja Leute laufend nach dem PsychKG ein, wenn die beim Einsatz versterben, sind diese im Rahmen des VA noch lebendig.