Forum Öffentlicher Dienst
Beamte und Soldaten => Beamte der Länder => Thema gestartet von: guzmaro am 14.06.2023 14:19
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Hallöchen,
ich bin Beamte in einer kreisfreien Stadt in NRW.
Mein Dienstherr sagt es gibt keine rechtliche Grundlage für einen Steuerfreien Zuschuss ( 50€ früher 44€ ) Beamte.
Es gibt wohl Städte und Kreise wo trotzdem es bezuschussen obwohl dies wissentlich nicht erlaubt sei.
Wieso sperrt sich LAND NRW bei der Sache ? Oder liegt mein Dienstherr mit seiner Meinung falsch und es ist legal zu bezuschussen?
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In NRW sind dafür keine Mittel im Haushalt eingeplant.
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Ich kenne mehrere Landkreise in NRW, die das Deutschlandticket als Jobticket für Beamte und Tarifbeschäftigte in maximaler Höhe bezuschussen.
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Kommunal ≠ Land.
Manche Kommunalverwaltungen verstecken sich hinter dem Land. Könnte ja Geld kosten. Immer diese Mitarbeiter…
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Mein Dienstherr sagt es gibt keine rechtliche Grundlage für einen Steuerfreien Zuschuss ( 50€ früher 44€ ) Beamte.
Spannend wie das dann andere Bundesländer hinbekommen. Also entweder das Land NRW schlampt bei seinen Gesetzen oder man möchte einfach Geld sparen.
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Dazu gibt es gerade eine aktuelle Anfrage von der SPD an den Landtag. Die Frage hierzu und die spätere Antwort können dann ein wenig Licht ins Dunkle bringen.
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Laut meinem Dienstherrn gibt es keine rechtliche Grundlage....so stand es es bei anderen Kommunen in der RP.
Das Land muss hier den Rahmen schaffen...
Wobei eine freiwillige Zahlung an alle Gruppen, die beschäftigt sind, immer möglich sein sollte - aber das wurde bei uns noch nie gemacht.
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Es geht nicht ums Geld bei uns.
Dienstherr würde gerne zahlen, sagt aber sei verboten weil keine rechtliche Grundlage.
Weiß jemand ob dies stimmt? Andere Städte zahlen es einfach aus......
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Nunja, rein formal Betrachtet, ließe sich eine fehlende Rechtsgrundlage hindiskutieren.
Da aber der Landtag des Landes NRW schon ausschussseitig seit 2020 in dem Thema drin ist und auch mehrfach behandelt hat, ist eine Feststellung der fehlenden Rechtsgrundlage in 2023 nicht glaubhaft.
Man möchte nicht zahlen und als Land will man natürlich mit dem "Volumen" für diesen Zuschuss in die Tarifverhandlungen gehen bzw. sich das anrechnen lassen.
Wer schaut in die Röhre? Alle die, die jetzt so ein Ticket abnehmen bzw. benötigen würden.....
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Gilt diese Anfrage der SPD auch für Beamte ? Da steht ja auch was von Tarifvertrag hmm
Land NRW soll doch nix zahlen, meine Behörde würde es zahlen , aber darf nicht.
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...es gibt in verschiedenen Bundesländern entrsprechende Rechtsgrundlagen...in NRW aber (noch) nicht...
..mein Dienstherr hatte vor drei jahren eine interne Regelung für Beamte im Rahmen von JobTicket geschaffen und musste das auf Weisung wieder zurücknehmen...
...das D-Ticket wird bei uns zur Hälfte bezuschusst...allerdings ausschließlich bei Tarifbeschäftigten...
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Nur für Tarifbeschäftigte ist aber schon madig...
Bei uns wird es demnächst wohl das Jobrad geben. Da wurde explizit eine Lösung gesucht und wohl auch gefunden, dass dieses auch den Beamten angeboten werden kann. Wenn das nicht möglich gewesen wäre, dann würde es das Jobrad für keinen zum Leasen geben...völlig ohne Wertung.
Ein Zuschuss zum Deutschlandticket ist nicht geplant... ::)
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Bei uns war es gerade umgekehrt. Für Beamten kein Problem - schließlich hängt die Pension nicht vom Bruttogehalt ab. Für TB schon, da Benachteiligung in der Sozialversicherung.
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Auch alle in NRW mit dem Jobrad? Bei uns wurde gesagt, geht nicht für Beamte....Recht läßt es nicht zu...ist ja nur eine kleine Kommunalverwaltung mit 12.000 Beschäftigten.
Aber Jobticket ist immer noch nicht klar - kann jemand Quellen für den Ausschuss benennen? Würde das gerne mal dem OB schicken...
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Bei uns (Stadt in NRW) gibt es den Zuschuss für das Deutschlandticket, aber Jobrad gibt es nur für Tarifbeschäftigte.
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In einigen umliegenden Kommunen gibt es einfach den Zuschuss für alle (NRW), andere Kommunen hingegen überlegen noch und mein Dienstherr (Land) zahlt natürlich nichts.
Bei der lokalen Filiale der Bundesbank zahlt man nun sogar 100% des Deutschlandtickets. Dort hatte man sich darüber beschwert, dass den Autofahrern ein teurer zentraler Tiefgaragenparkplatz kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Als Lösung kann man sich nun dort zwischen einem kostenlosen Parkplatz und einem kostenlosen ÖPNV-Ticket entscheiden... Wie ich finde, eine interessante Sache, denn bei uns gibt es natürlich auch eine kostenlose Tiefgarage, die in Bau und Unterhaltung einiges kostet. Warum es dafür eine Rechtsgrundlage geben soll und für ein alternatives Jobticket nicht, ist mir ein Rätsel.
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Die unentgeltliche Nutzung von Parkmöglichkeiten ist unerheblich, solange der Bedienstete keinen Rechtsanspruch auf einen Parkplatz hat.
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Guten Morgen,
bei uns (Stadt in NRW) war der Zuschuss zum D-Ticket bereits beschlossen. Es sollte für die TB und Beamten lediglich 9€ Eigenanteil kosten. Auf Weisung der Bezirksregierung (aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage) konnte dies aber bisher nicht durchgesetzt werden und der Eigenanteil liegt nun bei 31,80€. Die Entscheidung hierzu ist bei uns auf spätestens den 31.12.23 vertagt bzw. früher, sollte sich die Bezirksregierung entsprechend regen.
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Antwort von der Anfrage an den Landtag NRW liegt nun vor
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-5281.pdf
sieht nicht gut aus :-(
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https://www.presseportal.de/pm/55903/5582013
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Es ist und bleibt ein Trauerspiel:-(