Forum Öffentlicher Dienst
Beschäftigte nach TVöD / TV-L / TV-H => TVöD Bund => Thema gestartet von: Rainer am 18.10.2023 13:57
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Hallo,
in § 154 Abs. 2 SGB IX werden öffentliche Arbeitgeber genannt. Entscheidend ist dies z.B. für die Melde- und Einladungspflicht nach § 165 SGB XI.
Handelt es sich z.B. bei der Autobahn GmbH des Bundes um einen öffentlichen Arbeitgeber?
Vielen Dank.