Forum Öffentlicher Dienst
Beamte und Soldaten => Beamte der Länder und Kommunen => Thema gestartet von: clarion am 29.01.2024 23:41
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Hallo,
Nach dem Widerspruch gegen die gewährte Alimentation habe ich vor ein paar Tagen von dem NLBV die erbetene Eingangsbestätigung erhalten, mit dem Hinweis, dass derzeit nicht über den Widerspruch entschieden werden kann. Leider fehlt der ebenfalls erbetene Verzicht auf die Einrede der Verjährung. Sollte man deswegen noch einmal nachhaken?
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Aus meiner Sicht, ist der Verzicht nicht erforderlich. Sollte in diesem Jahr der Gesetzgeber keine verfassungskonforme Alimentation geregelt haben, so steht es einem frei einen erneuten Widerspruch für das Jahr 2024 einzulegen. Der Verzicht auf die Einrede der Verjährung ist eine freiwillige Entscheidung des Dienstherren, welche nicht erzwungen werden kann.
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Man muss dann nur die Verjährungsfrist von 3 Jahren beachten und vorher Klage einreichen.