Forum Öffentlicher Dienst
Beamte und Soldaten => Beamte der Länder und Kommunen => Thema gestartet von: Magda am 08.03.2024 10:26
-
Hallo,
in Bremen fanden Personalratswahlen in den Dienststellen statt. Nun erfolgte in unserer Dienststelle die Stimmabgabe ohne Wahlumschlag, d.h. der Stimmzettel landete nur einmal gefaltet direkt in der Wahlurne.
Lt. § 15 (4) a) der Wahlordnung zum BremPersG sind Stimmzettel jedoch ungültig, die nicht in einem Wahlumschlag abgegeben wurden.
Demnach wären alle Stimmzettel, die vor Ort im Wahllokal abgegeben wurden ungültig.
Hat der Wahlvorstand hier einen Fehler begangen? Ist die Wahl dadurch anfechtbar?
-
Ja und Ja