Forum Öffentlicher Dienst
Beamte und Soldaten => Beamte der Länder und Kommunen => Thema gestartet von: Admin am 12.03.2024 12:19
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Ein Referentenentwurf zum Vierten Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften liegt nun vor:
http://oeffentlicher-dienst.info/g/st-dvaendg-4
Damit rückt die Landesregierung von der Zusage einer wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses TV-L ab. Es ist keine Erhöhung der Zulagen und des Familienzuschlags um 4,76% vorgesehen, sondern lediglich um 4,3%.
Ein Update der Prognose zu den Tabellen 2024 und 2025 erfolgt in den nächsten Stunden.
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Wichtig wäre noch zu erwähnen, dass nun auch in ST vom Alleinverdienermodell abgewichen wird und eine "Herdprämie" eingeführt wird.
Beeindruckt war ich, dass zumindest für meine Besoldungsstufe der Gesetzentwurf zu den hier seit Monaten veröffentlichte Tabelle mit Blick auf die Grundgehaltssätze gar nicht abweicht.
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Ist der Entwurf schon im parlamentarischen Verfarhen?
Beim Landtag finde ich nichts.