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Beamte und Soldaten => Beamte des Bundes und Soldaten => Thema gestartet von: PublicHeini am 22.04.2024 10:53
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Liebe Community,
gemeinsam für eine amtsangemessene Alimentation.
Wie aus dem großem Thread zu entnehmen, ist es bisher keiner Bundesregierung gelungen den Beschluss des BVerG. umzusetzen. Mit etwas mehr Druck, könnten wir versuchen eine Sammelklage (gerne auch einen treffenderen Fachbegriff) aufzusetzen, die vielleicht mehr Leben in die Sache bringt.
Das Wichtigste zuerst: Hat jemand bereits Kontakt zu einem Anwalt für Verfassungsrecht aufgenommen und könnte hier uns ein Angebot für eine Sammelklage eröffnen. Dafür benötigen wir klagewilllige Beamtinnen und Beamte, um eine Abschätzung des Aufwands zu erhalten (egal ob mit oder ohne Rechtschutz).
Viele Grüße
PublicTim
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Ja, es wird aktuell versucht in dem Zusammenhang etwas zu organisieren.
Sammelklagen gibt es aber in dem Zusammenhang aber nicht, die Kosten für eine Kanzlei lassen sich aber teilen.
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Ab ersten Okt. wäre ich dann auch dabei. (BaL ;D)
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Ich bin ebenfalls daran interessiert. Würde dann aber vorher mit meiner RV reden wollen.
Bedarf es aber nicht erst einen ablehnenden Widerspruchsbescheid zur Eröffnung des Klagewegs?
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Ich bin ebenfalls daran interessiert. Würde dann aber vorher mit meiner RV reden wollen.
Bedarf es aber nicht erst einen ablehnenden Widerspruchsbescheid zur Eröffnung des Klagewegs?
Ja, ggf. über Untätigkeitsklage einen Widerspruchsbescheid erhalten.
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