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Allgemeines und Sonstiges => allgemeine Diskussion => Thema gestartet von: johnnyb am 14.01.2025 23:59
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Hallo,
da ja keine andere Partei mit der AfD koalieren möchte, hätten wir dann eine Minderheitenregierung für vier Jahre oder wird die ein oder andere Partei vllt doch schwach und würde mit der AfD koalieren, damit sie mitregieren?
Was meint ihr?
Grüße
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Einfach nach Sachsen und Thüringen schauen: die Union und die SPD werden sich zum Affen machen und unmögliche, inkompatible Koalitionen eingehen (als wenn die Ampel schon Kompatibilität gehabt hätte!), die dann 1-2 Jahre halten werden und dann, ähnlich der Ampel, auseinanderbrechen werden.
Als Folge wird es Neuwahlen geben, und Merz wird, noch vor Scholz und Kiesinger, der Bundeskanzler mit der kürzesten Amtszeit werden.
Er wäre dann auch gleich an zwei Frauen gescheitert: Merkel und Weidel.
Die AfD wird spätestens dann stärkste Fraktion im Bundestag werden, was ihr 2025 wohl noch nicht vergönnt sein wird.
Wenn die Altparteien dann weiterhin an der Brandmauer festhalten, wird das Spielchen so weitergehen bis die AfD eine absolute Mehrheit hat und somit alleine regieren kann.
Frau Weidel kann das bis dahin alles aussitzen, denn sie wird immer noch die jüngste BKin werden.
Bis zu diesem Zeitpunkt wird es weiter mit Deutschland bergab gehen, denn anstatt vernünftige Politik zu machen, werden die Altparteien aus Trotz alles gegen die AfD unternehmen, eigentlich alles wie jetzt auch.
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Nun ja, eine weitere Option ist ja das Verbotsverfahren, wenn sich denn dann mal jemand traut. Vielleicht braucht es auch nur eine AfD-Landesregierung, damit dann auch die letzten Bürger*innen erkennen, dass in dieser Partei keinerlei Kompetenz neben Menschenfeindlichkeit vorhanden ist.
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Was passieren wird? Da muss man in die USA schauen. Sehr merkwürdige Figuren würden Minister* in und in die Spitzenposten der Behörden berufen. Man würde wenig umgesetzt bekommen, weil selbst bei parlamentarischen Mehrheit alles beklagt würde.
Und wenn die sogenannten Remigrationspläne umgesetzt würden, wäre es ein schwerer Schlag für die deutsche Wirtschaft und Gemeinwesen. Man denke an die vielen osteuropäischen LKW Fahrer, die syrischen Ärzte, die überwiegend osteuropäischen Schlachthofmitarbeiter, die Bauarbeiter, Pflegehelfer, Mitarbeiter in Supermärkten, Gärtnereien, in der Landwirtschaft und in der Gebäudereinigung aus aller Welt. Und eigentlich müsste dann auch die Ehefrau von Frau Weidel gehen.
Womöglich würde das Ganze dann durch einen EU Austritt flankiert.
Ich hoffe, das nicht erleben zu müssen.
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Die derzeitige Regierungspolitik und die Politik der Vorgängerregierung scheint die AfD stark zu machen. Ein "Weiterso" könnte dazu führen, dass die AfD spätestens 2029 keinen Koalitionspartner mehr benötigt.
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Hallo,
da ja keine andere Partei mit der AfD koalieren möchte, hätten wir dann eine Minderheitenregierung für vier Jahre oder wird die ein oder andere Partei vllt doch schwach und würde mit der AfD koalieren, damit sie mitregieren?
Was meint ihr?
Grüße
Zerbrich dir darüber nicht den Kopf. Entweder wird so lange weiter gewürfelt, bis das gewünschte Ergebnis stimmt d.h. entweder Unmengen Stimmzettel für ungültig erklärt werden oder nicht mehr existieren, oder die anderen Parteien raufen sich vorübergehend zusammen zwecks "Sicherung Fortbestehen Demokratie". Wir sind nicht Österreich.
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Die derzeitige Regierungspolitik und die Politik der Vorgängerregierung scheint die AfD stark zu machen. Ein "Weiterso" könnte dazu führen, dass die AfD spätestens 2029 keinen Koalitionspartner mehr benötigt.
Heißt, spätestens dann Koffer packen für alle, die Vorfahren aus Polen, Tschechei, Russland haben. Mist, ich bin da noch nicht in Rente.
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Mir wäre es tatsächlich am liebsten wenn CDU + AFD eine Koalition einginge bei welcher der Kanzler von der CDU gestellt wird. (Ja, Merz ist alles andere als ein Wunschkandidat, ich wüsste aber auch nicht ob es hier gerade jemand noch lebendes gibt...).
Damit wäre die AFD in manchen extremen Belangen eingebremst.
Zugleich bestünde die Möglichkeit, dass sich die Bürger anschauen können -vor allem die AFD-Wähler- was diese denn taugt. Entweder hat sie sich dann bewiesen oder besser landet bei den anderen "unter 20%-Parteien".
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Hallo,
da ja keine andere Partei mit der AfD koalieren möchte, hätten wir dann eine Minderheitenregierung für vier Jahre oder wird die ein oder andere Partei vllt doch schwach und würde mit der AfD koalieren, damit sie mitregieren?
Was meint ihr?
Grüße
Zerbrich dir darüber nicht den Kopf. Entweder wird so lange weiter gewürfelt, bis das gewünschte Ergebnis stimmt d.h. entweder Unmengen Stimmzettel für ungültig erklärt werden oder nicht mehr existieren, oder die anderen Parteien raufen sich vorübergehend zusammen zwecks "Sicherung Fortbestehen Demokratie". Wir sind nicht Österreich.
Wird euch nicht langweilig mit euren vorhergenommenen Wahlbetrugsvorwürfen? Denkt euch mal was neues aus...
Wer das Wahlprogramm der AfD gelesen hat und sich die Beiträge auf dem Parteitag angeschaut hat, der müsste wissen was ihr Rolle ist, solange sie nicht die absolute Mehrheit haben (und so dumm ist die Mehrheit der Wähler nicht): Als Paria in der Opposition. Die versuchen ja nichtmal mehr irgendwie koalitionsfähig zu werden.
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Mir wäre es tatsächlich am liebsten wenn CDU + AFD eine Koalition einginge bei welcher der Kanzler von der CDU gestellt wird. (Ja, Merz ist alles andere als ein Wunschkandidat, ich wüsste aber auch nicht ob es hier gerade jemand noch lebendes gibt...).
Damit wäre die AFD in manchen extremen Belangen eingebremst.
Zugleich bestünde die Möglichkeit, dass sich die Bürger anschauen können -vor allem die AFD-Wähler- was diese denn taugt. Entweder hat sie sich dann bewiesen oder besser landet bei den anderen "unter 20%-Parteien".
Nein, mir wäre es nicht Recht, wenn die Union eine Koalition mit einer Partei eingeht, deren Vorsitzende Hitler als linken Kommunisten bezeichnet. Der Wähler, der solche Aussagen gutheisst, würde sich auch von katastrophalen Regierungsergebnissen nicht schrecken lassen, weil es ihm hier schlicht an kognitivem Leistungsvermögen mangelt. Da gibt es bei den Betroffenen also faktisch nichts zu lernen.
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Mag nicht viel Zeit mit Dingen vergeuden, die hier sowieso keiner änderrn kann, aber, dass nach der Eröffnung des Threads mit dem Thema Minderheitenregierung immerhin ein Beitrag kam, der nicht beleidigend oder falsch oder trollmäßig blöde ist, ist interessant. Haben die guten Menschen geschlafen oder wie konnte das passieren? Zu meiner Zeit früher in anderen Foren, wo man Geld mit gewissen Beiträgen verdienen konnte..... ach egal.
Möge bei der Wahl der Wählerwille gewinnen.
(Hoffentlich mischen sich Putin und Musk nicht wieder ein mit TikTok-Videos usw., denn dann wird das Wahlergebnis annuliert. Abwarten, zusehen und bitte aber auch lernen.)
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Und wenn die sogenannten Remigrationspläne umgesetzt würden, wäre es ein schwerer Schlag für die deutsche Wirtschaft und Gemeinwesen. Man denke an die vielen osteuropäischen LKW Fahrer, die syrischen Ärzte, die überwiegend osteuropäischen Schlachthofmitarbeiter, die Bauarbeiter, Pflegehelfer, Mitarbeiter in Supermärkten, Gärtnereien, in der Landwirtschaft und in der Gebäudereinigung aus aller Welt. Und eigentlich müsste dann auch die Ehefrau von Frau Weidel gehen.
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• Die AfD unterscheidet nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund. Alle Deutschen sind ohne Ansehen von Herkunft, Abstammung, Weltanschauung oder Religionszugehörigkeit Teil unseres Staatsvolks.
•Die vielen gut integrierten Bürger mit Migrationshintergrund in Deutschland, welche die Chancen ergriffen haben, die unser Land bietet, leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sind uns ausdrücklich willkommen – die Politik der AfD vertritt auch ihre Interessen!
• Verfassungswidrige Forderungen wie eine willkürliche kollektive Abschiebung von Ausländern unabhängig von einem bestehenden individuellen Aufenthaltsrecht oder gar die Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund stoßen auf unsere entschiedene Ablehnung.
Quelle:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2024/02/2024-01-31-_-AfD-Faltblatt-_-7-Punkte-zur-Remigration-_-web.pdf
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Zerbrich dir darüber nicht den Kopf. Entweder wird so lange weiter gewürfelt, bis das gewünschte Ergebnis stimmt d.h. entweder Unmengen Stimmzettel für ungültig erklärt werden oder nicht mehr existieren, oder die anderen Parteien raufen sich vorübergehend zusammen zwecks "Sicherung Fortbestehen Demokratie". Wir sind nicht Österreich.
Extraordinary claims require extraordinary Evidence.
Ansonsten einfach freiwillig melden als Wahlhelfer. Die örtlichen Kollegen freuen sich über Verstärkung.
Zum Thema: Da hier öfters von der "Entzauberung" der AFD bei Regierungsbeteiligung geredet wird... die würde nicht geschehen. Egal wie strunzedumm und unfähig sich die AFD im Falle einer Regierungsbeteiligung anstellt, egal wie sehr sie Deutschland zerstört, ihren Anhängern ist dies egal oder sie verschließen die Augen davor.
Man schaue sich einfach den AFD- Landrat in Sonneberg an. Mit den Abstrusesten Forderungen an den Start gegangen, gewählt worden, kriegt wenig auf die Kette. Hat das Folgen? Nein.
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Mit den Abstrusesten Forderungen an den Start gegangen, gewählt worden, kriegt wenig auf die Kette. Hat das Folgen? Nein.
Das betrifft aber leider ALLE Parteien ;)
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Und wenn die sogenannten Remigrationspläne umgesetzt würden, wäre es ein schwerer Schlag für die deutsche Wirtschaft und Gemeinwesen. Man denke an die vielen osteuropäischen LKW Fahrer, die syrischen Ärzte, die überwiegend osteuropäischen Schlachthofmitarbeiter, die Bauarbeiter, Pflegehelfer, Mitarbeiter in Supermärkten, Gärtnereien, in der Landwirtschaft und in der Gebäudereinigung aus aller Welt.
Was wäre denn mit denen?
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... ich mache mir mehr Sorgen, um Herrn Bundeskanzler Scholz. Er hatte im Interview mehrfach das Wort Deportation benutzt (ja er und nicht die AfD *zwinker*) und ja auch Abschiebungen in großem Stil propagiert. Was wird er tun, wenn er erneut die Macht ergreift? Ist er nun überhaupt noch wählbar? Den müssen wir im Auge behalten!
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Mit den Abstrusesten Forderungen an den Start gegangen, gewählt worden, kriegt wenig auf die Kette. Hat das Folgen? Nein.
Das betrifft aber leider ALLE Parteien ;)
Das sehe ich, vor allem bei der letzten Koalition nicht so. Insbesondere bei dem Beispiel, das hier gewählt wurde, einen so plumpen Vergleich zu ziehen, ist doch sehr einfach gestrickt.
In der Ampel sind sinnvolle Dinge auf den Weg gebracht worden und ich bin mir sicher, dass die Liste länger wäre, hätte Christian, die gelbe Null und seine Parteifreunde, nicht Opposition aus der Regierung heraus gespielt. Das bedeutet natürlich nicht, dass hier alles rosig war. Ganz im Gegenteil. Jedoch ist das, was wir von Rechtspopulisten erwarten können, nicht nur "wenig auf die Kette" kriegen, sondern massiv und nachhaltig Schaden anrichten.
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... ich mache mir mehr Sorgen, um Herrn Bundeskanzler Scholz. Er hatte im Interview mehrfach das Wort Deportation benutzt (ja er und nicht die AfD *zwinker*) und ja auch Abschiebungen in großem Stil propagiert. Was wird er tun, wenn er erneut die Macht ergreift? Ist er nun überhaupt noch wählbar? Den müssen wir im Auge behalten!
Das kannte ich noch nicht, danke.
Viel bedenklicher finde ich bei Scholz, das er z.B. in der Taurusdebatte wider besseren Wissens falsche Behauptungen wiederholt hat.
Das ist auch mein größter Kritikpunkt bei vielen Spitzenpolitikern, das wiederholt Falschbehauptungen aufgestellt werden (wäre ich weniger höflich würde ich es Lügen nennen). Sei es Merz, sei es Linnemann, Spahn, Klöckner auf Seiten der CDU, Scholz und Mützenich bei der SPD. CSU, FDP und AFD kann man eh nicht beim Wort nehmen. Und diese Falschbehauptungen werden durch die Medien perpetuiert und eben NICHT richtiggestellt. GEZ für nichts gezahlt.
Das stört mich ungemein und sorgt auch für die weitere Verunsicherung des Wahlvolkes und damit zu einem weiteren Anwachsen der extremen Ränder.
Von wegen extreme Ränder, sieht ja eher so aus als würde BSW bei der BTW doch keine große Rolle spielen.
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Mir wäre es tatsächlich am liebsten wenn CDU + AFD eine Koalition einginge bei welcher der Kanzler von der CDU gestellt wird. (Ja, Merz ist alles andere als ein Wunschkandidat, ich wüsste aber auch nicht ob es hier gerade jemand noch lebendes gibt...).
Damit wäre die AFD in manchen extremen Belangen eingebremst.
Zugleich bestünde die Möglichkeit, dass sich die Bürger anschauen können -vor allem die AFD-Wähler- was diese denn taugt. Entweder hat sie sich dann bewiesen oder besser landet bei den anderen "unter 20%-Parteien".
Recht wäre mir so einiges nicht.
Es geht hier aber darum ein Szenario aufzuzeigen bei dem Deutschland mit einem blauen Auge statt einer reinblauen Regierung davonkommt.
Nein, mir wäre es nicht Recht, wenn die Union eine Koalition mit einer Partei eingeht, deren Vorsitzende Hitler als linken Kommunisten bezeichnet. Der Wähler, der solche Aussagen gutheisst, würde sich auch von katastrophalen Regierungsergebnissen nicht schrecken lassen, weil es ihm hier schlicht an kognitivem Leistungsvermögen mangelt. Da gibt es bei den Betroffenen also faktisch nichts zu lernen.
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Mit den Abstrusesten Forderungen an den Start gegangen, gewählt worden, kriegt wenig auf die Kette. Hat das Folgen? Nein.
Das betrifft aber leider ALLE Parteien ;)
Das sehe ich, vor allem bei der letzten Koalition nicht so. Insbesondere bei dem Beispiel, das hier gewählt wurde, einen so plumpen Vergleich zu ziehen, ist doch sehr einfach gestrickt.
In der Ampel sind sinnvolle Dinge auf den Weg gebracht worden und ich bin mir sicher, dass die Liste länger wäre, hätte Christian, die gelbe Null und seine Parteifreunde, nicht Opposition aus der Regierung heraus gespielt. Das bedeutet natürlich nicht, dass hier alles rosig war. Ganz im Gegenteil. Jedoch ist das, was wir von Rechtspopulisten erwarten können, nicht nur "wenig auf die Kette" kriegen, sondern massiv und nachhaltig Schaden anrichten.
Die Ampelianer haben ihre Versprechen gehalten. Die FDP hat die Schuldenbremse eingehalten, die Grünen die Erneuerbaren massiv ausgebaut und die SPD für die Erhöhung des Mindestlohns und eine Rekordbeschäftigung gesorgt und das alles mit / trotz Corona und Ukraine.
Einzig die Kommunikation haperte.
Zur Ausgangsfrage: Die Demokratie wird ihre Wehrhaftigkeit beweisen müssen und die Beamtenschaft dem Amtseid Taten folgen lassen.
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Eine allgemeine politische Diskussion ist im gesamten Forum öffentlicher Dienst nicht erwünscht. Und dies richtet sich auch nicht konkret gegen die AFD, sondern trifft genau so auch auf alle anderen Parteien zu.
Eine Diskussion über politische Themen ist in dieser Gruppe genau dann "on topic", wenn diese Bezug zum öffentlichen Dienst haben.
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Mal mit Bezug zum öD: Ich habe den Eindruck, das Konkurrenzdenken zwischen den Ebenen Bund - Land - Kommunen hat in den letzten Jahren schon stetig zugenommen. Es interessiert oben schon praktisch gar nix mehr, ob und wie eine Idee unten umgesetzt werden kann. Das ist im Übrigen für mich einer der Hauptgründe für so manches Umfrage- bzw. Wahlergebnis.
Dabei ist die Partei X, selbst wenn sie auf allen drei Ebenen "Regierungen"/Beteiligungen an der politischen Führung hat, inzwischen eigentlich eine Partei X-Bund, Partei X-Land, Partei X-Kommunal - zwischen den Ebenen gibt es auch da wenig klare Linien. So manchen kommunalen Grünen habe ich schon an grünen Bundesvorgaben verzweifeln sehen, und die Farbe kann man hier beliebig austauschen.
Wenn die AfD an manchen Stellen so gewinnen sollte, dass sie auch mal vom Meckerer zum Gestalter werden sollte, wird sie sich zum einen in diesen praktischen Irrsinn einfügen, andererseits könnte das die (letzte?) Chance für die anderen sein, wieder deutlich mehr an Profil zu gewinnen, und zwar einem, was man eben über die Ebenen hinweg als solches wahrnehmen kann.
Ansonsten hat sich die Partei in der Vergangenheit auch nicht immer "nett" zum bestehenden öD, dem Umfang z.B., der Bürokratie... geäußert. Eine Regierungsbeteiligung würde vielleicht auch da dem ein oder anderen zeigen, wieso eigentlich die Bürokratie in Deutschland so gewachsen ist, wie sie ist.
Unterm Strich würde ich dann aber auch eher mit einer "Entzauberung" der AfD rechnen, als mit dem Einzug des Extremismus ins Land und nach außen. Nicht jeder, der AfD wählt, ist Extremist, da ist auch viel Unmut über die Arbeitsweise der anderen Parteien und der Politik allgemein dabei. Und diesen Anteil der Wähler zu halten, da hatte eigentlich jede Partei, die irgendwo von der Oppositionsbank in die Führung wechseln durfte (oder musste) schon immer ihre Probleme. Dann kann man sich die Probleme und Handlungszwänge/-spielräume nicht mehr so aussuchen, wie man vorher sich die Themen als Opposition aussuchen konnte. Dann muss mit dem gearbeitet werden, was morgens auf dem Tisch liegt. Und man kann nicht mehr jedem Wähler nach der Nase schreien, man muss sie auch mal vor den Kopf stoßen.
Ich habe ernsthafte Zweifel, dass man diesen Wechsel auf Bundesebene derzeit in der AfD ernsthaft in Erwägung zieht. Dafür braucht man noch mehr Köpfe, die das so wollen und können.
Aber kurz: sollte die AfD eine Regierung (mit)bilden, wird der öD pauschal betrachtet das zunächst praktisch gar nicht anders merken, wie jeden anderen Regierungswechsel auch. Da ist doch jede Partei am Ende auch nur Teil des etablierten Systems, und längst nicht jeder Wunschzettel, egal wie groß oder bunt er ist, landet am Ende im Vorschriftendschungel.
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Mal mit Bezug zum öD: Ich habe den Eindruck, das Konkurrenzdenken zwischen den Ebenen Bund - Land - Kommunen hat in den letzten Jahren schon stetig zugenommen.
Ich bin in der Sozialverwaltung tätig und kenne das gar nicht anders. Das Bürgergeld z. B. tragen zum einen der Bund und zum anderen die Kommunen. Guckt man sich § 19 Absatz 3 SGB II, der die Reihenfolge der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen regelt, dann fällt auf: Einkommen und Vermögen werden zufälligerweise zuerst auf die Leistungen angerechnet, die der Bund bezahlt. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist Bundesauftragsverwaltung. Der Bund kann den Ländern Weisungen erteilen, diese widerum reichen diese an die Träger der Sozialhilfe weiter. Was wir immer wieder beobachten ist, dass der Bund dieses Weisungsrecht dergestalt ausübt, auch bei Kleinstbeträgen rigoros zu prüfen, anstatt in der Abwicklung pauschaler und damit verwaltungsärmer zu werden. Das führt häufig dazu, dass man zwar geringfügig Transferaufwendungen (für den Bund) einspart, dabei aber ein Vielfaches des Ersparten an Verwaltungsaufwand (für die Kommune) generiert hat. Wir werden in diesem Jahr beginnen, KI in der Leistungsverwaltung einzusetzen. Ich hoffe inständig, dass wir diesen Kleinkram damit automatisieren können...
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Wir haben es bei der Refinanzierung im Unterhaltsvorschuss so gehandhabt, dass mögliche Geldeingänge (vor allem Unterhalt vom Kindesvater) zunächst auf die Forderungen nach UVG angerechnet wurde, wenn irgendwann noch was überblieb an die Träger der Leistungen nach dem SGB II weitergeleitet.
Wir haben viel zu komplexe Strukturen geschaffen. Und UVG viel zu weit ausgebreitet. Wie viele andere soziale Umverteilungen.
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@Schmitti: Ich kenne das garnicht anders, war das früher besser? Auch in der Finanzverwaltung könnte die Kommunikation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden besser sein. Von der Zusammenarbeit will ich garnicht reden.
@FGL: Interessant das mal aufgeschlüsselt zu sehen. Eine Rückkehr zu "wer bestellt, der bezahlt" würde ich sehr beführworten.
Zum Thema: Viel geholfen wäre, wenn die Altschulden der Gemeinden angegangen würden und die Finanzierung der Gemeinden verbessert würde. Aber auch hier sieht man die oben angesprochene Trennung der Parteien in Bund/Land/ Kommune.
So war im Koalitionsvertrag eine Reform der Kommunalen Schulden geplant, wurde aber durch die Bundes-FDP blockiert, während es selbst in dieser Partei viele Unterstützer auf Kommunal und Landesebene gab.
Ähnlich sehe ich es bei der AFD. Mag sein das es auf Kommunalebene Mitglieder gibt, die tatsächlich etwas gestalten wollen. Ab Landesebene wird sich aber mit Vorsatz so aufgeführt, das man nicht koalitionsfähig ist und nichts gestalten kann/muss.
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Was wäre, wenn die AfD bei der BTW gewinnen würde?
Gegenfrage:
Was wäre, wenn SPD, Grüne, BSW und Linke die nächste Regierung stellen würden?
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Was wäre, wenn die AfD bei der BTW gewinnen würde?
Gegenfrage:
Was wäre, wenn SPD, Grüne, BSW und Linke die nächste Regierung stellen würden?
SPD und Grüne würden sich von der Opposition und der Springerpresse durch die Manege treiben lassen und die Politik machen, für die die CDU vor 10 Jahren noch als Nazis gescholten wurde.
Linke wird sich (wie immer) selbst zerlegen.
BSW wird Gaslieferungen aus Russland durchsetzen und Geheiminformationen an Zar Wladimir durchstechen.
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Eine allgemeine politische Diskussion ist im gesamten Forum öffentlicher Dienst nicht erwünscht. Und dies richtet sich auch nicht konkret gegen die AFD, sondern trifft genau so auch auf alle anderen Parteien zu.
Eine Diskussion über politische Themen ist in dieser Gruppe genau dann "on topic", wenn diese Bezug zum öffentlichen Dienst haben.
Ist das schwer verständlich oder habt ihr anderen grundsätzlich keinen Respekt!
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Mal mit Bezug zum öD: Ich habe den Eindruck, das Konkurrenzdenken zwischen den Ebenen Bund - Land - Kommunen hat in den letzten Jahren schon stetig zugenommen.
Ich bin in der Sozialverwaltung tätig und kenne das gar nicht anders. Das Bürgergeld z. B. tragen zum einen der Bund und zum anderen die Kommunen. Guckt man sich § 19 Absatz 3 SGB II, der die Reihenfolge der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen regelt, dann fällt auf: Einkommen und Vermögen werden zufälligerweise zuerst auf die Leistungen angerechnet, die der Bund bezahlt. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist Bundesauftragsverwaltung. Der Bund kann den Ländern Weisungen erteilen, diese widerum reichen diese an die Träger der Sozialhilfe weiter. Was wir immer wieder beobachten ist, dass der Bund dieses Weisungsrecht dergestalt ausübt, auch bei Kleinstbeträgen rigoros zu prüfen, anstatt in der Abwicklung pauschaler und damit verwaltungsärmer zu werden. Das führt häufig dazu, dass man zwar geringfügig Transferaufwendungen (für den Bund) einspart, dabei aber ein Vielfaches des Ersparten an Verwaltungsaufwand (für die Kommune) generiert hat. Wir werden in diesem Jahr beginnen, KI in der Leistungsverwaltung einzusetzen. Ich hoffe inständig, dass wir diesen Kleinkram damit automatisieren können...
Der Bund/Gesetzgeber ist hier tatsächlich der größte Kostentreiber für die Kommunen. Man schaue auf die Entwicklung in der Pflege, die immer deutlicher mit dem Leuchtpfeil Richtung Sozialhilfe deutet. Gut gemeinte Politik ist ungleich gut gemachte Politik, das fällt den Sozialhilfeträgern noch deutlich auf die Füße.
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@Schmitti: Ich kenne das garnicht anders, war das früher besser?
Als ich Wahlen organisieren durfte, war das tatsächlich eher ein sehr gutes kollegiales Miteinander, mit Kreis- oder Landeswahlleitung (Bund hatte man wenig Berührungspunkte). Der jetztige Sachgebietsleiter berichtet mir von Äußerungen der Landeswahlleitung, die quasi im Vorfeld der Wahl schon darauf abzielen: Wenn was schief geht, dann sicher nur bei den Kommunen. Entsprechende Rundschreiben, wer wann was liefern/machen soll, werden wohl mit teils praxisfremden Fristen und Abläufen versehen... Kurz: Da arbeitet man gegeneinander, obwohl es das Thema an sich ja gar nicht hergibt.
Im Landtag wird übers Grundsteuerhebesatzgesetz debattiert, um mit differenzierten Hebesätzen bei den Kommunen letztlich (vielleicht) das zu erreichen, was gewisse Bundespolitiker bei der Grundsteuerreform versprochen hatten, und es steht in der Begründung des Gesetzesentwurfs quasi schon drin, dass für die Verfassungskonformität ja eigentlich die Kommunen mit ihren Begründungen zu sorgen hätten.
Ja, mein Eindruck ist schon, dass das sehr stark zugenommen hat und weiter zunimmt. Staat gegen Staat, und spätestens beim Thema Finanzen/Finanzausstattung der Kommunen ist das natürlich immer schon ein Streitpunkt gewesen, aber so viele Klagen wie es da in den letzten Jahren gab, gabs doch früher nicht?
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@Schmitti: Ich kenne das garnicht anders, war das früher besser?
Ja, mein Eindruck ist schon, dass das sehr stark zugenommen hat und weiter zunimmt. Staat gegen Staat, und spätestens beim Thema Finanzen/Finanzausstattung der Kommunen ist das natürlich immer schon ein Streitpunkt gewesen, aber so viele Klagen wie es da in den letzten Jahren gab, gabs doch früher nicht?
Den subjektiven Eindruck habe ich auch, verstärkt durch die gegenseitige Abwerbung von Personal, die damit zusammenhängenden unterschiedlichen und teilweise stark vorteilhafteren Tarifverträge, etc.
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Was passieren wird? Da muss man in die USA schauen. Sehr merkwürdige Figuren würden Minister* in und in die Spitzenposten der Behörden berufen. Man würde wenig umgesetzt bekommen, weil selbst bei parlamentarischen Mehrheit alles beklagt würde.
Und wenn die sogenannten Remigrationspläne umgesetzt würden, wäre es ein schwerer Schlag für die deutsche Wirtschaft und Gemeinwesen. Man denke an die vielen osteuropäischen LKW Fahrer, die syrischen Ärzte, die überwiegend osteuropäischen Schlachthofmitarbeiter, die Bauarbeiter, Pflegehelfer, Mitarbeiter in Supermärkten, Gärtnereien, in der Landwirtschaft und in der Gebäudereinigung aus aller Welt. Und eigentlich müsste dann auch die Ehefrau von Frau Weidel gehen.
Womöglich würde das Ganze dann durch einen EU Austritt flankiert.
Ich hoffe, das nicht erleben zu müssen.
Zu Ihren skizzierten Remigrationsplänen! kein Mensch, auch die AFD würde EU-Bürger nach Hause schicken!
Der Punkt ist: Deutschland und seine Bürger müssen den Verzicht auf Betrachtung, wer alle in unserer Land einwandert, in aktive Begutachtung wandeln; mehr nicht!
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Mir wäre es tatsächlich am liebsten wenn CDU + AFD eine Koalition einginge bei welcher der Kanzler von der CDU gestellt wird. (Ja, Merz ist alles andere als ein Wunschkandidat, ich wüsste aber auch nicht ob es hier gerade jemand noch lebendes gibt...).
Damit wäre die AFD in manchen extremen Belangen eingebremst.
Zugleich bestünde die Möglichkeit, dass sich die Bürger anschauen können -vor allem die AFD-Wähler- was diese denn taugt. Entweder hat sie sich dann bewiesen oder besser landet bei den anderen "unter 20%-Parteien".
Das mit dem einbremsen hat Franz von Papen damals auch versucht.
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Wäre wirklich einfach alles mit den Entwicklungen "damals" zu vergleichen, würde man aber auch wieder an der Stelle landen, wo man ganz simpel fragen kann: Wieso agieren die anderen Parteien denn über Jahre (und wechselnde Besetzungen der Führungsspitzen) so, dass die AfD überhaupt mal in zweistellige Umfragewerte/Ergebnisse vordringen konnte?
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Wäre wirklich einfach alles mit den Entwicklungen "damals" zu vergleichen, würde man aber auch wieder an der Stelle landen, wo man ganz simpel fragen kann: Wieso agieren die anderen Parteien denn über Jahre (und wechselnde Besetzungen der Führungsspitzen) so, dass die AfD überhaupt mal in zweistellige Umfragewerte/Ergebnisse vordringen konnte?
Wahre Worte.
Den besten Wahlkampf haben wirklich die anderen Parteien für die AfD gemacht.
Bin ja gespannt ob es bei dieser Wahl eine echte Mehrheit gibt oder nicht. Also die sich dann bildende Regierung wurde tatsächlich von mehr als der Hälfte der Wahlberechtigten gewählt. Nicht nur gerade so 50% der Wahlberechtigen gingen wählen und davon haben sich dann danke Koalition 2 oder 3 Parteien eine knappe Mehrheit gesichert.
Vielleicht sollte man jede Stimme die nicht abgegeben wird einem anderen Konstrukt zukommen lassen welches dann statt der Parteien regiert. Eine Art "echte" Opposition frei besetzt mit Leuten die was taugen, nicht Parteifreunde die man irgendwo unterbringen muss. Muss natürlich vorher zumindest der Kanzler dieser Seite feststehen.
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Vielleicht sollte man jede Stimme die nicht abgegeben wird einem anderen Konstrukt zukommen lassen welches dann statt der Parteien regiert. Eine Art "echte" Opposition frei besetzt mit Leuten die was taugen, nicht Parteifreunde die man irgendwo unterbringen muss. Muss natürlich vorher zumindest der Kanzler dieser Seite feststehen.
Aber nur, wenn ich dann Konstruktionsvorsitzender bin. Wollte schon immer mal gerechter Diktator werden!
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Ich träume ja von einer Regelung:
"Die Wahlzeit des Bundestages beträgt nach einer Wahlbeteiligung
- über 90,01% 6 Jahre
- zwischen 85,01 und 90% 5 Jahre 6 Monate
- zwischen 80,01 und 85% 5 Jahre
...
- unter 70% 3 Jahre"
Zahlen können noch umgewürfelt werden.
Die Nichtwähler fänden Berücksichtigung in den politischen Verhältnissen, und die Parteien hätten Anreiz, den Anteil der Nichtwähler klein zu halten.
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Ich bin für das Kinderwahlrecht, wir sind eine Rentnerrepublik und - parlament.
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Das mit dem einbremsen hat Franz von Papen damals auch versucht.
Those who cannot remember the past are condemned to repeat it.
George Santayana (1863-1952)
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Those who cannot remember the past are condemned to repeat it.
Dann schalten wir also das Internet auch ab, weil das gabs ja vor 100 Jahren schließlich auch nicht. ???
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Wäre wirklich einfach alles mit den Entwicklungen "damals" zu vergleichen, würde man aber auch wieder an der Stelle landen, wo man ganz simpel fragen kann: Wieso agieren die anderen Parteien denn über Jahre (und wechselnde Besetzungen der Führungsspitzen) so, dass die AfD überhaupt mal in zweistellige Umfragewerte/Ergebnisse vordringen konnte?
Weil man sich nur so nicht inhaltlich bewegen muss. Nach neuen Wahlerfolgen der AfD sehe ich regelmäßig Funktionsträger der linken Parteien und in Kommentarspalten linker Zeitungen Kommentatoren, die diese Umstände darauf zurückführen, dass man selbst einfach nicht links genug war. Dass man noch viel mehr Sozialleistungen ausschütten, noch großzügiger bei der Einwanderung sein, noch restriktiver in der Wirtschaftspolitik sein müsste. Das ist herrlich bequem, sorgt aber nicht für eine Schwächung der AfD. Eher im Gegenteil.
Ich bin für das Kinderwahlrecht, wir sind eine Rentnerrepublik und - parlament.
Dachten sich die Grünen auch und freuten sich, dass bei der Europawahl ab 16 Jahren gewählt werden kann. Dann kam das böse Erwachen, als die Grünen mit 11% deutlich hinter der Union (17%) und der AfD (16%) landeten.
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Those who cannot remember the past are condemned to repeat it.
Dann schalten wir also das Internet auch ab, weil das gabs ja vor 100 Jahren schließlich auch nicht. ???
Ist dieser "Vergleich" von Ihnen ernst gemeint? Der Ansatz ist schon denklogisch falsch.
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So stark verkürzte Gleichstellungen der AfD mit den Nazis, oder generell der aktuellen Zeit mit der Weimarer Republik, sind das auch.
Und auch, weil viele auch in der Politik meinen mit so klugen kurzen Sätzen/Zitaten in solchen Diskussionen zu glänzen, hat die AfD die Stimmen, die sie heute hat.
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Those who cannot remember the past are condemned to repeat it.
Dann schalten wir also das Internet auch ab, weil das gabs ja vor 100 Jahren schließlich auch nicht. ???
Würde es ein Volk von Göttern geben, so würde es sich demokratisch regieren. Eine so vollkommene Staatsordnung eignet sich nicht für die Menschen.
Jean-Jacques Rousseau, 1712 - 1778
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So stark verkürzte Gleichstellungen der AfD mit den Nazis, oder generell der aktuellen Zeit mit der Weimarer Republik, sind das auch.
Und auch, weil viele auch in der Politik meinen mit so klugen kurzen Sätzen/Zitaten in solchen Diskussionen zu glänzen, hat die AfD die Stimmen, die sie heute hat.
Alles klar, da fehlts offenbar an Lesekompetenz. Insofern lass ich dir einfach deine Meinung.
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Würde es ein Volk von Göttern geben, so würde es sich demokratisch regieren. Eine so vollkommene Staatsordnung eignet sich nicht für die Menschen.
Jean-Jacques Rousseau, 1712 - 1778
Demokratie ist technisch gesehen die schlechteste Staatsordnung, aber die einzige, die jedem gerecht werden kann.
BAT, 1972 -
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BAT – der Forenprofi im Understatement.
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Das wäre schön !! :)
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Those who cannot remember the past are condemned to repeat it.
Dann schalten wir also das Internet auch ab, weil das gabs ja vor 100 Jahren schließlich auch nicht. ???
Würde es ein Volk von Göttern geben, so würde es sich demokratisch regieren. Eine so vollkommene Staatsordnung eignet sich nicht für die Menschen.
Jean-Jacques Rousseau, 1712 - 1778
Schön das du den Ahnherr der Linken zitierst. Bekommst du bei den aktuellen Umfragewerten eigentlich Schnappatmung?
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...es gibt keine ideale Staatsordnung, dazu ist der Mensch einfach zu blöd...die Demokratie ist aber noch die Beste von den vorhandenen...
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Those who cannot remember the past are condemned to repeat it.
Dann schalten wir also das Internet auch ab, weil das gabs ja vor 100 Jahren schließlich auch nicht. ???
Würde es ein Volk von Göttern geben, so würde es sich demokratisch regieren. Eine so vollkommene Staatsordnung eignet sich nicht für die Menschen.
Jean-Jacques Rousseau, 1712 - 1778
Schön das du den Ahnherr der Linken zitierst. Bekommst du bei den aktuellen Umfragewerten eigentlich Schnappatmung?
Warum sollte ich!
Ich habe keine Kinder und nie in unbeweglichen Besitz investiert.
Und ich kann mir vorstellen, dass dieser Satz von ihm jedem Radikalen die Zornesröte ins Gesicht treibt: Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, daß er tun kann, was er will, sondern darin, daß er nicht tun muß, was er nicht will.
;D
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Den Satz schreib ich regelmäßig meinem Finanzamt, interessiert da aber auch keinen. Vermutlich alles Radikale dort.
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Den Satz schreib ich regelmäßig meinem Finanzamt, interessiert da aber auch keinen. Vermutlich alles Radikale dort.
Hast Du schon einmal Reichsbürger-Argumentation versucht? Etwa, Steuererhebung sei eine nach der Haager Landkriegsordnung verbotete Plünderung auf besetztem Gebiet.
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Blaupause Sonneberg/Sesselmann:
- zu viel Versprochen (weg mit Euro, Friedensverhandlungen mit Russland, sofortige Abschiebung, etc.)
- Streichung des Demokratieförderprogramms - glücklicherweise gescheitert
- Führte nicht als erstes die Bezahlkarte für Flüchtlinge ein, sondern war dann einer der letzten LK (waren CDU Landkreise deutlich schneller)
- deutliche Zunahme Rechter Gewalt
- finanziell geht's dem LK überhaupt nicht gut, Gemeinden planen laut den Wechsel zu anderen LK
- medizinische Grundversorgung im LK kurz vor dem Kollaps
- weiterhin extrem geringe Geburtenraten, Schulschließungen drohen, damit auch Weggang von Lehrern
- soziale und kulturelle Entwicklung hätten sich laut Bürgerbefragungen verschlechtert
- 14 Mitarbeiter im Landratsamt haben gekündigt
- Unternehmen haben Probleme Fachkräfte nach Sonneberg zu bekommen (Image)
Also im Prinzip hat sich nach über einem Jahr kaum was zum Besseren gewendet. Konnte diesbezüglich auch keine brauchbaren Quellen finden. Ein paar Beispiele:
- Zahl der Abschiebungen von 5 auf 12 gestiegen (aber innerhalb von 3 Jahren)
- Mehr Präsenz von Polizei
So, mehr habe ich nicht gefunden, was sich "verbessert" hätte.
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Was heißt es denn, wenn die AfD bei der Bundestagwahl "gewinnen" würde? Ist mit "gewinnen" nur gemeint, dass sie die meisten Wählerstimmen erhält oder die Absolute Mehrheit erringt? Wenn sie nur die meisten Stimmen bekommt, geht es weiter wie bisher, nur dass die Regierungen noch bekloppter werden und wahrscheinlich noch früher in die Brüche gehen.
Wenn sie die absolute Mehrheit erringt, wird sie ihre Minister vereidigen und nach Möglichkeit umsetzen, was im Wahlprogramm steht. Also wahrscheinlich vor allem zusehen, dass deutsche Steuergelder im Land bleiben. Und bei jedem Pups von der Opposition verklagt werden bzw. wegen beschlossenen Gesetzen vors BVerfG gezerrt werden. Meine Prognose wäre allerdings, dass in absoluten Zahlen pro Zeit nicht mehr Gesetze für verfassungswidrig erklärt werden, als die übrigen Parteien es in den letzten Dekaden gemacht haben. Besonders die Sache mit der Vorratsdatenspeicherung musste ja wieder und wieder für verfassungswidrig erklärt werden, weil jeweils einfach nur ein kleiner Teil geändert wurde und es dann wieder 4 Jahre gedauert hat, bis es eine Entscheidung gab.
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wir schließen diesen Thread nun wegen in großen Teilen fehlendem Bezug zum öffentlichen Dienst.