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Beschäftigte nach TVöD / TV-L / TV-H => TVöD Kommunen => Thema gestartet von: Heide123 am 03.04.2025 10:38
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Hallo,
ich habe zum 29.07. einen Antrag auf Stellenbewertung aufgrund Gemeinde 3.0 gestellt. Nun habe ich das Ergebnis erhalten (Zustimmung Stellenplan, Personalrat, Gemeinderat liegt vor). Meine Stelle wurde wie erwartet nach E10 (zuvor E9c) bewertet. Die Ausschlussfrist nach § 37 habe ich geltend gemacht. An meiner Stelle hat sich nichts geändert zu den Monaten vor dem 29.07.!
Ich habe nun die Rückmeldung bekommen, dass ich rückwirkend zum 01.08. das Tabellenentgelt nach E10 erhalte.
1. müsste es nicht eigentlich der 1.7. sein?
2. müsste ich nicht noch 6 Monate rückwirkend vom 1.7. ab die Höhergruppierung erhalten?
Ausschnitt aus einem Haufe-Beitrag:
Bei Höhergruppierungen erhält der Beschäftigte immer vom Beginn des Monats der Höhergruppierung an das Entgelt der höheren Entgeltgruppe (evtl. mit Zulage unter Berücksichtigung des Garantiebetrags bis 28.2.2014 [Bund]/28.2.2017 [VKA]), selbst wenn die Höhergruppierung am Ende des Monats erfolgt (Satz 5). Eine Ausnahme besteht lediglich in Fällen der rückwirkenden Höhergruppierung; die Vergütung ist in diesen Fällen rückwirkend für 6 Monate ab dem Zeitpunkt der konkreten Geltendmachung der Höhergruppierung zu zahlen (hierzu Ziff. 3.7.1.4.3).
Kann mir das jemand erläutern?
Danke und liebe Grüße
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Hi,
da ich gerade in dem selben Thema hänge, habe ich dazu ein wenig gelesen. Die wichtigste Frage ist hier, wie hast du es geltend gemacht? Weil durch den reinen Antrag auf Überprüfung der Stelle, ist das nicht geschehen, sondern du musst konkret fordern, was du willst.
Also du musst dann konkret fordern, dass du die Differenz zur EG 10 (falls das schon dein Ziel war) forderst.
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Es handelt sich mE nicht um eine Höhergruppierung, sondern um Korrektur eines Eingruppierungsirrtums.
Dementsprechend dürfte der zitierte Haufe-Artikel nicht zutreffend sein
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Es handelt sich mE nicht um eine Höhergruppierung, sondern um Korrektur eines Eingruppierungsirrtums.
Dementsprechend dürfte der zitierte Haufe-Artikel nicht zutreffend sein
Ändert ja trotzdem nichts daran, dass ab geltendmachen, die 6 Monate zählen, weswegen ich ja auch die Frage stellte, ob das richtig gemacht wurde.
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Ein Höhergruppierungsantrag reicht nicht aus, um rückwirkend Ansprüche gem § 37 geltend zu machen. Es bedarf schon die Geltendmachung des Anspruchs auf die höhere Entgeltgruppe. Wenn die Höhergruppierung darauf basiert, dass schon vor dem 29.7. die höherwertigen Aufgaben dauerhaft übertragen wurden, so ist der Arbeitnehmer kraft Tarifautomatik rückwirkend zu diesem Zeitpunkt in die höhere Entgeltgruppe eingruppiert. Wenn der Anspruch auf das höhere Entgelt schriftlich am 29.7. geltend gemacht wurde, besteht für 6 Monate rückwirkend Anspruch auf das höhere Entgelt.
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Ich habe mit dem Antrag den Anspruch auf die höhere Entgeltgruppe geltend gemacht.
Unabhängig vom § 37... erhalte ich die Höhergruppierung ab 01.09. oder 01.10.?
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Hallo,
ich habe zum 29.07. einen Antrag auf Stellenbewertung aufgrund Gemeinde 3.0 gestellt. Nun habe ich das Ergebnis erhalten (Zustimmung Stellenplan, Personalrat, Gemeinderat liegt vor). Meine Stelle wurde wie erwartet nach E10 (zuvor E9c) bewertet. Die Ausschlussfrist nach § 37 habe ich geltend gemacht. An meiner Stelle hat sich nichts geändert zu den Monaten vor dem 29.07.!
Ich habe nun die Rückmeldung bekommen, dass ich rückwirkend zum 01.08. das Tabellenentgelt nach E10 erhalte.
1. müsste es nicht eigentlich der 1.7. sein?
2. müsste ich nicht noch 6 Monate rückwirkend vom 1.7. ab die Höhergruppierung erhalten?
Ausschnitt aus einem Haufe-Beitrag:
Bei Höhergruppierungen erhält der Beschäftigte immer vom Beginn des Monats der Höhergruppierung an das Entgelt der höheren Entgeltgruppe (evtl. mit Zulage unter Berücksichtigung des Garantiebetrags bis 28.2.2014 [Bund]/28.2.2017 [VKA]), selbst wenn die Höhergruppierung am Ende des Monats erfolgt (Satz 5). Eine Ausnahme besteht lediglich in Fällen der rückwirkenden Höhergruppierung; die Vergütung ist in diesen Fällen rückwirkend für 6 Monate ab dem Zeitpunkt der konkreten Geltendmachung der Höhergruppierung zu zahlen (hierzu Ziff. 3.7.1.4.3).
Kann mir das jemand erläutern?
Danke und liebe Grüße
Hallo Leidensgenosse :) Ich bin momentan auch dabei, meine Eingruppierung überprüfen zu lassen. Dabei bin ich u. a. auf dieses Urteil des Bundesarbeitsgerichts gestoßen: 6 AZR 459/21.
Vielleicht hilft dir das ja weiter. Viel Glück!
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1. müsste es nicht eigentlich der 1.7. sein?
Nein, die Höhergruppierung muss rückwirkend ab Übertragung der Tätigkeiten erfolgen, sofern es sich um ein Eingruppierungsirrtum handelt.
(Wichtig für die Stufenlaufzeit!)
2. müsste ich nicht noch 6 Monate rückwirkend vom 1.7. ab die Höhergruppierung erhalten?
Ja, das Entgelt muss bezahlt werden.
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Es ist eigentlich recht einfach:
1. Dir steht ab dem Zeitpunkt der Übertragung der auszuübenden Tätigkeit die Vergütung zu, die der Wertigkeit der Stelle entspricht. Das nennt sich Tarifautomatik. Wenn dir die Stelle z. B. am 01.04.2021 übertragen wurde und die Wertigkeit der Stelle bei einer EG 9a liegt, hast Du ab diesem Tag (01.04.2021) einen Anspruch auf Vergütung nach EG 9a.
2. Wenn der Arbeitgeber die Wertigkeit der Stelle bislang in der EG 7 gesehen hat und Dich nach EG 7 bezahlt hat, ist dies ein Eingruppierungsirrtum des Arbeitgebers. Er hat die Stelle falsch bewertet, dies ändert aber nichts an deinem tariflichen Anspruch auf eine EG 9a. Da die auszuübenden Tätigkeiten ja einer EG 9a entsprechen, so wie sich ja jetzt herausgestellt hat.
3. Tarifliche Ansprüche können jedoch nur 6 Monate rückwirkend geltend gemacht werden. Der Antrag auf Höhergruppierung bzw. Überprüfung der Eingruppierung datiert vom 29.07., also kannst Du ab diesem Tag rückwirkend 6 Monate die Zahlung der höheren Vergütung verlangen. Das die Monate davor futsch sind, ist zwar extrem ärgerlich aber leider nicht zu ändern. Es soll Leute gegeben habe, die jahrzehntelang falsch eingruppiert waren (zu hoch oder zu níedrig).
4. Die Tätigkeitswahrnehmung erfolgte zum 01.04.2021, also beginnt auch ab diesem Zeitpunkt die Stufenlaufzeit. Dies hat das BAG in dem zitierten Urteil noch einmal bestätigt. Es handelt sich hier nicht um eine Höhergruppierung sondern um die Korrektur einer falschen Stellenbewertung (Eingruppierung).
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Wie sieht es eigentlich aus, wenn die Entgeltordnung geändert wird? Ist das auch ein Eingruppierungsirrtum?
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Wie sieht es eigentlich aus, wenn die Entgeltordnung geändert wird? Ist das auch ein Eingruppierungsirrtum?
Nein, aber wenn so etwas passiert, dann wird der Übergang entsprechend geregelt.
D.h. zumeist dürfen dann die tbler entscheiden ob sie nach der alten oder neuen EGO eingruppiert werden wollen.
Hatte wir vor ein paar Jahren in tvl bei den ITlern
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Wie sieht es eigentlich aus, wenn die Entgeltordnung geändert wird? Ist das auch ein Eingruppierungsirrtum?
Nein, aber wenn so etwas passiert, dann wird der Übergang entsprechend geregelt.
D.h. zumeist dürfen dann die tbler entscheiden ob sie nach der alten oder neuen EGO eingruppiert werden wollen.
Hatte wir vor ein paar Jahren in tvl bei den ITlern
Danke, dürfen die TB auch den Zeitpunkt entscheiden?
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Wie sieht es eigentlich aus, wenn die Entgeltordnung geändert wird? Ist das auch ein Eingruppierungsirrtum?
Nein, aber wenn so etwas passiert, dann wird der Übergang entsprechend geregelt.
D.h. zumeist dürfen dann die tbler entscheiden ob sie nach der alten oder neuen EGO eingruppiert werden wollen.
Hatte wir vor ein paar Jahren in tvl bei den ITlern
Danke, dürfen die TB auch den Zeitpunkt entscheiden?
Im oben genannte Fall: Nein.
Da war der 1.1.2020 (glaub ich) der Stichtag und die Leute mussten sich innerhalb des Jahres per formlosen Antrag entscheiden.
Sprich sie sagen ich will nach der neuen EGO höhergruppiert werden und dann findet diese am 1.1.2020 statt
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Wie sieht es eigentlich aus, wenn die Entgeltordnung geändert wird? Ist das auch ein Eingruppierungsirrtum?
Nein, aber wenn so etwas passiert, dann wird der Übergang entsprechend geregelt.
D.h. zumeist dürfen dann die tbler entscheiden ob sie nach der alten oder neuen EGO eingruppiert werden wollen.
Hatte wir vor ein paar Jahren in tvl bei den ITlern
Danke, dürfen die TB auch den Zeitpunkt entscheiden?
Im oben genannte Fall: Nein.
Da war der 1.1.2020 (glaub ich) der Stichtag und die Leute mussten sich innerhalb des Jahres per formlosen Antrag entscheiden.
Sprich sie sagen ich will nach der neuen EGO höhergruppiert werden und dann findet diese am 1.1.2020 statt
Okay, dann macht aber ein nicht-Beantragen ja wenig Sinn .. wenn man damit i.d.R. auf eine höhere EG verzichtet.
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Wie sieht es eigentlich aus, wenn die Entgeltordnung geändert wird? Ist das auch ein Eingruppierungsirrtum?
Nein, aber wenn so etwas passiert, dann wird der Übergang entsprechend geregelt.
D.h. zumeist dürfen dann die tbler entscheiden ob sie nach der alten oder neuen EGO eingruppiert werden wollen.
Hatte wir vor ein paar Jahren in tvl bei den ITlern
Danke, dürfen die TB auch den Zeitpunkt entscheiden?
Im oben genannte Fall: Nein.
Da war der 1.1.2020 (glaub ich) der Stichtag und die Leute mussten sich innerhalb des Jahres per formlosen Antrag entscheiden.
Sprich sie sagen ich will nach der neuen EGO höhergruppiert werden und dann findet diese am 1.1.2020 statt
Okay, dann macht aber ein nicht-Beantragen ja wenig Sinn .. wenn man damit i.d.R. auf eine höhere EG verzichtet.
kommt drauf an, wenn der Stufenanstieg gerade bevorsteht....
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Ich meine damit, wenn der Stufenaufstieg erst nach der vorgegebenen Frist erfolgt.
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Ich habe mit dem Antrag den Anspruch auf die höhere Entgeltgruppe geltend gemacht.
Unabhängig vom § 37... erhalte ich die Höhergruppierung ab 01.09. oder 01.10.?
Entscheidend für die Rückrechnung ist nicht das Datum des Antrages sondern der Zugang beim Arbeitgeber.
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Ich habe mit dem Antrag den Anspruch auf die höhere Entgeltgruppe geltend gemacht.
Unabhängig vom § 37... erhalte ich die Höhergruppierung ab 01.09. oder 01.10.?
Die Höhergruppierung erhälst ab Zeitpunkt der Übertragung der Tätigkeiten.
Der bloße Antrag auf Überprufung, hat aber tätsächlich keine Einfluss auf §37 sondern explizit gefordert werden.