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Beamte und Soldaten => Beamte Niedersachsen => Thema gestartet von: Dienstleister am 06.05.2025 11:13
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Ich mache hier jetzt einfach mal ein neues Thema auf, um eine bessere Vernetzung und Informationsaustausch zu ermöglichen.
Inhaltlich habe ich jetzt einfach meinen Post aus dem allgemeinen Thread kopiert:
Guten Morgen zusammen,
ich habe gerade erfahren, dass der Niedersächsische Städtetag mit HVB-Schreiben Nr. 135 jetzt dazu aufruft, alle Widersprüche ab 2023 mit einem zur Verfügung gestellten Muster-Widerspruchsbescheid als erledigt zu erklären.
Über kurz oder lang werden sich also alle niedersächsischen Widerspruchsführer überlegen müssen, ob sie klagen oder nicht.
Insofern wäre ich zum einen an einer Vernetzung mit Leidensgenossen interessiert, zum anderen an Informationen, ob es in Niedersachsen eine gute Anwaltskanzlei gibt, die eventuell schon in solchen Verfahren agiert.
Da ich eine Rechtschutzversicherung habe, würde ich mich vermutlich lieber anwaltlich vertreten lassen als unwissend irgendetwas falsch oder unvollständig zu machen und damit eventuelle Ansprüche zu verlieren.
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Hallo!
Ich bin dabei. Das HVB-Schreiben ist in der Tat bei uns (Großstadt) eingegangen. Aus meiner bisherigen Erfahrung mit meinem Dienstherren erwarte ich nicht, dass er es sonderlich eilig hat, die Widersprüche zu bescheiden. Aber vielleicht irre ich mich auch. Bisher wurde dazu noch nichts kommuniziert. Aber das Schreiben ist auch erst zwei Wochen alt. Jedenfalls wäre ich klagebereit. Es würde mich aber freuen, wenn ich nicht klagen müsste.
Gruß
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Ich bin auch dabei.
Ich bin Landesbeamter und die zuständige Besoldungsstelle ist das NLBV. Bisher habe ich noch nicht mitbekommen, dass überhaupt jemand einen Bescheid vom NLBV bekommen hat.
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Hallo zusammen,
auch ich bin Landesbeamter mit der Besoldungsstelle NLBV, bin im Schuldienst.
Ich habe auf meinen Widerspruch im Dezember ein Schreiben erhalten, dass man noch nicht wisse, wie man mit dem Widerspruch umzugehen habe und zeitnah auf mich zukäme, das war alles bisher. Hat noch jemand so ein Schreiben erhalten?
Ich würde mich über einen Informationsaustausch bezüglich einer mögliche Klage hier in Niedersachsen freuen und finde die Idee dieses Threads gut.
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Hallo zusammen. Ich wäre auch dabei, bin Kommunalbeamter. Wir haben bereits ein Rundschreiben erhalten, dass unsere Widersprüche ab dem Jahr 2023 demnächst als unbegründet zurückgewiesen werden. Ich denke das wird alle Beamten in Niedersachsen in den nächsten Wochen ereilen.
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Der Buschfunk meint, es gibt einen Erlass aus dem MF. Die Widersprüche sollen beschieden werden, weil wir ja seit 2023 verfassungsgemäß alimentiert werden. Als Landesbeamtin bin ich auch dabei.
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Aus diesem Grund habe ich das Thema angefangen.
Je nach Schnelligkeit des Dienstherrn wird es wohl alle "widerspenstigen" Beamten in Niedersachsen treffen.
Ich hoffe, es meldet sich noch jemand, der eine gute Anwaltskanzlei kennt oder aber schon selbständig Klage eingereicht hat und uns Tips geben kann.
Ich meine, für Bayern gab es hierzu eine vielseitige Diskussion. Ich bin mir nur nicht sicher, wie viel wir davon nutzen können, allein schon aufgrund der Tatsache, dass wir uns ja in unterschiedlichen Gesetzen bewegen.
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Ich bin dann ebenfalls dabei. Auch ich bin Landesbeamter. Einen Anwalt würde ich auch bevorzugen. Ich freue mich wnen hier gesammelt abgegeben werden kann.
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Hallo,
ich wäre auch dabei (Kommunalbeamte).
Ich habe von der Sache über ein Rundschreiben der Komba / dbb erfahren, die sich eigenen Angaben zufolge in einer kurzfristigen Klärungsphase befinden, wie mit dem Erlass umzugehen ist.
Bin ja mal gespannt, wie das weitergeht. >:(
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Ich (Landesbeamter) wäre ebenfalls dabei. Da Swen soweit ich weiß ebenfalls niedersächsischer Landesbeamter ist, stehen die Chancen ganz gut, dass wir (ob mit oder ohne Anwalt) substantiierte Klagen einreichen können. Mit Anwalt würde ich bevorzugen.
Einen Widerspruchsbescheid vom NLBV habe ich bislang noch nicht erhalten.
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Ich möchte mein Interesse ebenfalls bekunden (Landesbeamter, noch kein Widerspruchsbescheid erhalten, Zuständiges NLBV: Aurich).
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Ich wäre ebenfalls bereit zu klagen (Landesbeamter, noch kein Widerspruchsbescheid erhalten, Zuständiges NLBV: Aurich). Am liebsten unter zur Hilfenahme einer auf diesem Rechtsgebiet kundigen RA-Kanzlai. Ob das über eine Rechtsschutzversicherung geht, wäre eine separat zu klärende Frage.
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Ich hatte vor einiger Zeit bei meiner Rechtsschutzversicherung nachgefragt.
Da ich Berufsrechtsschutz mit versichert habe, würden die Kosten getragen werden.
Ist aber sehr wahrscheinlich davon abhängig, welche Risiken mit versichert wurden.
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Wäre auch dabei: Landesbeamter Niedersachsen.
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Hier gibt es eine Liste von namhaften Kanzleien die schon öfter erfolgreiche Besoldungsklagen geführt haben:
https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,120049.msg333339.html#msg333339
Einfach mal anfragen, ob sich eine für Niedersachsen findet.
Aber: Der Streitwert von 5.000 Euro ist sehr niedrig im Vergleich zum Aufwand, es kann daher ggf. eine Honorarvereinbarung geschlossen werden. Die Kosten muss man selbst bei Gewinn des Prozesses selber tragen.
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Honorarvereinbarungen können richtig ins Geld gehen. Ist es für Anwälte nicht attraktiv,,wenn sie ganze Gruppen von Beamten vertreten und jeder nach Gebührenordnung zahlt? Von den Kanzleien im Link ist keine in NI. Welche Kanzlei hat denn der niedersächsische Kollege, der es bereits bis zum BVerfG geschafft hat?
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Soweit ich das noch in Erinnerung habe ist es auch möglich, vor dem VG die Klage selbst zu führen. Wäre zumindest eine Möglichkeit, wenn das Gericht bis zu einer (weiteren) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts den Vorgang ruhend stellt. Gibt es dazu Erfahrungswerte?
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Hallo, auch ich würde den Klageweg beschreiten und hätte auch eine Kanzlei, die mich vertreten würde. Ggf. wäre hier auch ein Vorgehen im gemeinsamen Verbund denkbar. Bin Landesbeamter, zuständig ist das NLBV. Darüber hinaus möchte ich an dieser Stelle Swen einen riesigen Dank aussprechen. Ich bin großer Fan und ziehe den Hut vor seiner Expertise, seinem Humor und seinem gemeinnützigen Einsatz.
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Das hört sich doch gut an.
Würden Sie in der Kanzlei einmal nachfragen, inwieweit diese eine Sammelklage von Landes- und Kommunalbeamten führen würde und ob es aufgrund der Masse ohne Honorarvereinbarung möglich wäre?
Dann wären wir hier schon einen großen Schritt weiter!
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Bezüglich des Vorgehens wäre theoretisch möglich, ein Musterverfahren nach Paragraph 93a VwGO durchzuführen. Hierzu wäre es notwendig, im Geschäftsbereich des zuständigen VG mehr als 20 Parallelverfahren anhängig zu machen. Beim zuständigen VG könnte dann ein solches Vorgehen angeregt werden. Generell ist auch zu beachten, dass das VG anzweifeln könnte, ob es um die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Maßnahme geht. Ergo: Es würde recht schwierig, sich hier zusammenzuschließen, unmöglich wäre es aber auch nicht.
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Es muss ja keine Sammelklage sein, aber ich könnte mir vorstellen, dass es für den Einzelnen günstiger wird (sprich keine Honorarvereinbarung im Raum steht), wenn die Kanzlei nicht nur einen Fall mit dem Thema hat, sondern eben gleich 10 oder 20.
Der Tenor der Klage und die Begründung wäre ja doch bei allen relativ ähnlich bis fast gleich, wenn man vom Unterschied beim Dienstherrn absieht.
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Der Begriff Sammelklage ist hier irreführend, da es im Verwaltungsrecht keine Sammelklage gibt. Von daher sollte man eher von kostentechnischen Synergieeffekten sprechen, wenn man sich als Klägergruppe versucht zu organisieren.
Es gibt Kanzleien, die im Bereich der Feststellungsklage auf Amtsangemessene Alimentation keine Honorarvereinbarung anbieten und nur nach RVG abrechnen. Die abrechenbaren Kosten sind dann aber sehr gering für die Kanzlei. Bei einem angenommen Streitwert von typischerweise 5000 € kann die Kanzlei max. 1300€ pro Kläger (1. Instanz) abrechnen. Bei einem Stundensatz von ca. 300 €, was nach meiner Erfahrung ein normale Größenordnung ist, sind das für die Substaniierung der Klageschrift keine 5 Stunden Zeitansatz. Ein sehr geringer Zeitansatz für eine hinreichende Substaniierung.
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Bei 10 Klägern, wären es 13.000 Euro, bei 300 Euro/Stunde schon mal 40 Stunden Arbeitszeit. Und die Schriftstück von Swen als Vorlage, scheint mir für einen Anwalt durchaus attraktiv.
Bei Klagen gegen VW haben sich die spezialisierten Kanzleien auch dumm und dusselig verdient.
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So würde ich es (vielleicht etwas naiv) auch sehen, da sich die Schriftsätze ja nicht wirklich groß unterscheiden werden.
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Moin zusammen,
mein Dienstherr (Kreisverwaltung) beabsichtigt ebenfalls, in den nächsten Monaten die Widersprüche ab 2023 abzulehnen. Ich werde ebenfalls klagen. Gibt es bereits eine Gruppe mit Leuten, die sich dazu austauschen? z. B. über Whatsapp o. Ä. ?
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Soweit ich weiß nicht. Bei whatsapp wäre ich allerdings raus, ich bin kein Nutzer.
Ich hoffe, wir kriegen hier einen guten Austausch hin.
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Moin!
Auch in meiner Kommune laufen die Vorbereitungen zur Ablehnung. Ich bin gewillt zu Klagen und auf der Suche nach einer kundigen Kanzlei.
Vll. könnte sich ein Gewerkschaftsmitglied mal Informationen bei seiner Gewerkschaft dazu einholen und mit uns teilen?!
Gruß
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Heute war das Rundschreiben an die kommunalen Spitzenverbände Thema. Die Gewerkschaften machen Lobbyarbeit. Es stand aber nichts dazu, ob und wann das Land die eigenen Beamten bescheiden will.
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https://rundblick-niedersachsen.de/wirbel-um-beamtengehaelter-lies-sieht-keinen-grund-heeres-neuen-erlass-zu-kippen
Leider hinter paywall
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https://rundblick-niedersachsen.de/wirbel-um-beamtengehaelter-lies-sieht-keinen-grund-heeres-neuen-erlass-zu-kippen
Leider hinter paywall
Ggf. könnte der folgende Beitrag äquivalente Informationen liefern:
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Es-geht-ums-Gehalt-Zaehneknirschen-bei-Niedersachsens-Beamten,beamte218.html
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Auf Basis der bisherigen Entwicklungen und der Erfahrung mit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lässt sich eine voraussichtliche Entscheidung zur amtsangemessenen Alimentation in den noch anhängigen Verfahren und Vorlagen wie folgt prognostizieren:
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### 📅 Voraussichtlicher Zeitpunkt der Entscheidung
**Sommer 2025** – mit hoher Wahrscheinlichkeit zwischen Juni und Juli.
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### 🔍 Begründung der Prognose
1. **Anhaltende Verzögerungen**: Das BVerfG hat in der Vergangenheit wiederholt Entscheidungen zu Fragen der amtsangemessenen Alimentation verzögert. So wurde beispielsweise im September 2024 berichtet, dass eine Entscheidung zur Berliner A-Besoldung auch in diesem Jahr wahrscheinlich nicht mehr zu erwarten sei, mit einer möglichen Entscheidung frühestens Ende 2025 .([gdp.de][1])
2. **Komplexität der Verfahren**: Die anhängigen Verfahren betreffen mehrere Bundesländer und umfassen unterschiedliche Besoldungsgruppen und Zeiträume. Das BVerfG muss daher eine Vielzahl von Faktoren berücksichtigen, was die Entscheidungsfindung verlängern kann.([dbb-hamburg.de][2])
3. **Politische und gesetzgeberische Entwicklungen**: Obwohl einige Bundesländer bereits Anpassungen an der Besoldung vorgenommen haben, gibt es weiterhin politische Diskussionen und gesetzgeberische Prozesse auf Bundesebene, die die endgültige Klärung beeinflussen können. So wurde beispielsweise im März 2024 von Abgeordneten berichtet, dass die Umsetzung des entsprechenden Gesetzes auf Bundesebene noch aussteht .([abgeordnetenwatch.de][3])
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### 📝 Fazit
Angesichts der bisherigen Verzögerungen und der Komplexität der anhängigen Verfahren ist es wahrscheinlich, dass das BVerfG seine Entscheidung zur amtsangemessenen Alimentation im Sommer 2025 treffen wird. Ein genauer Zeitpunkt lässt sich jedoch nicht mit Sicherheit vorhersagen.
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**Hinweis**: Diese Prognose basiert auf der bisherigen Erfahrung mit dem BVerfG und den aktuellen Informationen. Änderungen in den politischen oder rechtlichen Rahmenbedingungen können die tatsächliche Entscheidung beeinflussen.
[1]: https://www.gdp.de/berlin/de/stories/2024/09/240927-never-ending-story-amtsangemessene-alimentation-entscheidung-des-bverfg-wahrscheinlich-nicht-mehr-in-diesem-jahr?utm_source=chatgpt.com "Never ending story Amtsangemessene Alimentation Entscheidung des BVerfG wahrscheinlich nicht mehr in diesem Jahr"
[2]: https://www.dbb-hamburg.de/aktuelles/news/verwaltungsgericht-hamburg-haelt-die-alimentation-in-hamburg-weiterhin-fuer-verfassungswidrig/?utm_source=chatgpt.com "Verwaltungsgericht Hamburg hält die Alimentation in Hamburg weiterhin für verfassungswidrig | dbb hamburg beamtenbund und tarifunion"
[3]: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dirk-wiese/fragen-antworten/wann-wird-das-urteil-des-bverfg-zum-thema-amtsangemessene-beamtenalimentierung-umgesetzt?utm_source=chatgpt.com "Wann wird das Urteil des BVerfG zum Thema amtsangemessene Beamtenalimentierung umgesetzt? | Frage an Dirk Wiese (SPD)"
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Heute im Politmagazin Rundblick:
OVG schlägt Alarm wegen Flut an Verfahren
Die Asylverfahren nehmen drastisch zu - und belasten die Verwaltungsgerichte. Nun kommt die dringende Mahnung, eine weitere Rechtsstreit-Welle zur Beamtenbesoldung abzuwenden.
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, Frank-Thomas Hett, hat am 2. Juli zwei alarmierende Meldungen abgegeben. Erstens habe die Zahl der Verfahren, insbesondere wegen Asylstreitigkeiten, in den ersten fünf Monaten des Jahres 2025 um 147 Prozent zugenommen. „Das ist mit dem seit einem Jahrzehnt dauerüberlasteten Personalbestand bei Weitem nicht mehr zu schaffen“ sagte Hett. Zweitens sieht Hett mit Sorge eine bevorstehende neue Klagewelle, wenn wegen des neuen Kurses der Landesregierung alle abgelehnten Widersprüche von Beamten gegen ihre Besoldungsbescheide für 2023 und 2024 eine Klage auslösen. „Wenn tatsächlich 62.000 Widersprüche von Beamten vom Finanzministerium abschlägig entschieden werden, müssen wir mit einer Welle neuer Klagen rechnen. Ich appelliere daher an die Verantwortlichen, einen Weg zu finden, der das vermeidet.“
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NOZ
Jahrzehntelanger Rechtsstreit Mehr Geld für niedersächsische Beamte? Diese Entscheidung könnte teuer werden
https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/mehr-geld-niedersachsen-schuldet-beamten-vielleicht-milliarden-48925042 (https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/mehr-geld-niedersachsen-schuldet-beamten-vielleicht-milliarden-48925042)
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Hallo,
und hat schon jemand einen Bescheid bekommen? Oder gibt es etwa im August ein Urteil und man hält so lange die Füße still?
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Also bei uns (Stadt) ist trotz Ankündigung bislang noch nichts passiert.
Das könnte allerdings auch an Personalmangel und Überlastung liegen.
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Noch ein Artikel dazu in der NOZ vom 30.07.2025
25.000 Beamte klagen für höheres Gehalt und überfordern Gerichte
Jonas E. Koch
6–7 Minuten
Brandbrief an Ministerpräsidenten 25.000 Beamte klagen für höheres Gehalt – doch die Gerichte entscheiden nicht
Tausende Beamte kämpfen in Niedersachsen gerichtlich für ein höheres Gehalt. Ihre Klagen werden erfasst – und dann unbearbeitet abgelegt. Einige Beamte warten schon seit Jahren auf ein Urteil.
Egal ob in der Verwaltung oder der Justiz – um geeignete Fachleute zu finden, muss der Staat immer tiefer in die Tasche greifen. Besonders bei Aufgaben in niedrigeren Besoldungsstufen wurden die Löhne in den vergangenen Jahren deutlich erhöht, um den Staatsdienst attraktiver zu machen. Das Problem: Nun bekommen alle anderen Beamten möglicherweise zu wenig Gehalt.
Denn eigentlich sollen die Lohnabstände zwischen den Besoldungsstufen die unterschiedlichen Aufgaben und Qualifikation der Beamten abbilden – so steht es im niedersächsischen Besoldungsgesetz. Doch wenn nun die unteren Einkommensgruppen mehr Geld bekommen, müssen dann nicht auch alle anderen mehr verdienen?
Finanzminister lehnt alle Gehaltsforderungen ab
So jedenfalls sehen es viele Beamte. Weil das aber teuer werden könnte, hat Finanzminister Gerald Heere (Grüne) im letzten Jahr die Behörden angewiesen, alle Forderungen von allen niedersächsischen Beamten ohne Prüfung abzulehnen.
Seitdem haben bereits 25.000 Beamte für ein höheres Gehalt geklagt. 12 Verwaltungsrichter kümmern sich in Niedersachen nur darum, die Klagen zu erfassen. Dann aber passiert: nichts. „Alle Beamten und Richter in Niedersachsen wissen, dass wir nichts machen können“, berichtet Gert-Armin Neuhäuser, Präsident des Osnabrücker Verwaltungsgerichts. An seinem Gericht ist das älteste noch offene Verfahren bereits 2017 in die Schublade gewandert, beziehungsweise „ruhend gestellt“ worden.
Alle warten auf das Bundesverfassungsgericht
Denn ob die Vergütung so verfassungskonform ist, soll das Bundesverfassungsgericht in einem sogenannten Normenkontrollverfahren klären. Seit mehr als sieben Jahren warten die Verwaltungsgerichte auf eine Entscheidung aus Karlsruhe. Das entsprechende Dokument hat bereits mehr als 500 Seiten, doch ein Urteil gibt es noch nicht. Immer wieder mal gaben die Richter an, dass bald mit einem Urteil zu rechnen sei, dann aber verschwand das Thema wieder von der Jahresplanung.
Wenn das Bundesverfassungsgericht den Klägern eines Tages recht geben sollte, drohen dem Land schätzungsweise Nachzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe. Rücklagen hat das Land dafür nicht. Ob es dazu kommt, ist vollkommen unklar. Sicher ist aber: Wer nicht klagt, würde später auch nichts bekommen. Also klagen Lehrer, Polizisten und Verwaltungsbeamte. Und jede Klage muss einzeln erfasst werden. „Wir produzieren Arbeit ohne Sinn“, kritisiert Richter Neuhäuser. „Das ist ein Berg an Klagen, den wir bearbeiten müssen, aber nicht entscheiden können, weil wir auf Karlsruhe warten.“
Die Kapazitäten dazu gibt es eigentlich nicht: 212 Richter gibt es an niedersächsischen Verwaltungsgerichten. Sie bearbeiten Klagen gegen Asylablehnungen, abgelehnte Bauanträge, Bebauungspläne, öffentliche Bauvorhaben oder Polizeimaßnahmen und vieles andere mehr. Will sich ein Bürger gegen den Staat wehren, landet das Verfahren in der Regel vor einem Verwaltungsgericht.
Brandbrief an Olaf Lies
Neuhäuser, der auch Verbandspräsident der niedersächsischen Verwaltungsrichter ist, hat deshalb bereits einen deutlichen Brief an Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) geschrieben, um „für die Auswirkungen der zu erwartenden Klagewelle zu sensibilisieren und um zu Abhilfe bitten“. Er rechnet mit rund 31.000 Verfahren, der niedersächsische Oberverwaltungsgerichtspräsident Frank-Thomas Hett sogar mit mehr als 60.000.
Rund die Hälfte der Verfahren dreht sich in Niedersachsen bereits um Klagen gegen zu niedrige Beamtengehälter. In einem Viertel der Verfahren sind die Richter mit Klagen gegen abgelehnte Asylbescheide beschäftigt. Alle anderen Themen zusammen machen so nur noch gut ein Viertel der Verfahren an niedersächsischen Verwaltungsgerichten aus.
„Den Verwaltungsrichtern ist kein Grund bekannt oder vorstellbar, warum in einem riesigen Ausmaß richterliche Arbeitskraft gebunden werden soll, um Verfahren einzutragen und zu verwalten, die gar nicht entschieden werden können“, schrieb Neuhäuser an den Ministerpräsidenten. Bislang hat er keine Antwort erhalten.
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Dem Brandbrief kann man nur beipflichten. Im Klagestau steckt auch einer unserer Kunden, die Klage liegt beim OVG jetzt das fünfte Jahr.
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Noch ein Artikel dazu in der NOZ vom 30.07.2025
25.000 Beamte klagen für höheres Gehalt und überfordern Gerichte
Jonas E. Koch
6–7 Minuten
Brandbrief an Ministerpräsidenten 25.000 Beamte klagen für höheres Gehalt – doch die Gerichte entscheiden nicht
Tausende Beamte kämpfen in Niedersachsen gerichtlich für ein höheres Gehalt. Ihre Klagen werden erfasst – und dann unbearbeitet abgelegt. Einige Beamte warten schon seit Jahren auf ein Urteil.
Krass, das Berlin mal das besser Paket anbietet, als andere Bundesländer. Noch (!) reicht es in Berlin aus, Widerspruch zu leisten. Mal sehen, wann Berlin auf die Idee kommt, auch Klagen zu verlangen.
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Heute im Rundblick:
RECHT
Verwaltungsrichter rufen Lies im Streit mit Heere um die Beamtenbesoldung zur Hilfe
Rollt eine neue Klagewelle auf die Verwaltungsgerichte zu? Viele Richter und Beamte befürchten das, weil sich die Landesregierung im Streit um die Besoldung hartleibig zeigt. Der Ton im Streit um die Frage, wie die Landesregierung mit Widersprüchen gegen die Beamtenbesoldung umgehen soll, wird erkennbar schärfer. Vor wenigen Wochen hat der Vorsitzende des Verbandes der Verwaltungsrichter, Prof. Gert Armin Neuhäuser, einen Brief an Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) geschrieben. Darin wird Lies „dringend gebeten, die bisherige Handlungsweise zu überdenken und zu ändern“. Indirekt fordert Neuhäuser, im Hauptberuf Präsident des Verwaltungsgerichts Osnabrück, Lies zum Eingreifen gegen seinen Finanzminister Gerald Heere (Grüne) auf.
Bisher hat der Regierungschef allerdings in offiziellen Einlassungen keinen Grund gesehen, Heeres Kurs zu korrigieren. Im Finanzministerium selbst rät man zur Gelassenheit. Offenbar sind bisher vom Land auch noch keine Widerspruchsbescheide abschlägig entschieden worden. Damit werde erst für die kommenden Wochen gerechnet, wenn noch offene Verfahrensfragen geklärt ist, heißt es aus Regierungskreisen.
Es geht um die Besoldung der niedersächsischen Beamten und Richter, die seit vielen Jahren höchst umstritten ist. Dem Bundesverfassungsgericht liegen mehrere Beschwerden vor, über die allerdings immer noch nicht entschieden worden ist. Die Kernfrage lautet, ob das von den Karlsruher Richtern wiederholt hervorgehobene „Abstandsgebot“ der Beamtenbesoldung zur Grundsicherung (mindestens 15 Prozent) eingehalten wird. Dies betrifft dann im Endeffekt nicht nur die unteren Besoldungsgruppen, sondern das gesamte System der Beamtenbesoldung, da je nach Eingruppierung der Tätigkeiten alle höheren Statusämter auf den jeweils unteren aufgebaut sind. Da die Beamtenbesoldung seit vielen Jahren umkämpft ist, haben viele Beamte und Richter regelmäßig Widerspruch gegen ihre Gehaltsbescheinigungen eingereicht. Für die bis Ende 2022 betre enden Bescheide galt die Vereinbarung zwischen Landesregierung und Berufsverbänden der Beamten, dass die Widersprüche „ruhend“ gestellt wurden. Das heißt, ihre Wirksamkeit blieb erhalten bis zum Zeitpunkt eines Karlsruher Urteils, das dann Klarheit schafft.
Vor wenigen Wochen nun änderte das Finanzministerium diesen Kurs und entschied, dass für die Gehaltsbescheinigungen der Jahre 2023, 2024 und alle weiteren keine aufschiebende Wirkung mehr besteht. Das heißt, diese Widersprüche sollen vom Land abgelehnt werden ‑ mit der Folge, dass nur noch die Beamten und Richter später ihre Ansprüche zu den Gehältern erfolgversprechend vortragen können, die gegen einen abgelehnten Widerspruch des Landes Klage eingereicht haben. Formal begründet das Finanzministerium den neuen Kurs damit, dass inzwischen mit dem „Familienergänzungszuschlag“ ein Instrument vom Landtag beschlossen worden sei, das die Verfassungsmäßigkeit der unteren Besoldungsgruppen sicherstelle. Der Beamtenbund und Verdi hingegen sehen diese Begründung als nicht überzeugend an.
Neuhäuser bittet Lies nun um ein Aufhalten des neuen Kurses ‑ und zwar aus Sorge vor einer Klageflut. In Hamburg sei man den jetzt in Niedersachsen eingeschlagenen Weg schon seit längerem gegangen ‑ und annähernd 8000 Klagen lägen schon vor. Hochgerechnet auf die Zahl der niedersächsischen Beamten rechne er nun mit mehr als 31.000 Klagen ‑ und verweist auf den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, Frank-Thomas Hett, der im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick sogar von 62.000 zu bescheidenden Widersprüchen gesprochen hatte. Bereits jetzt, fügt Neuhäuser hinzu, steige die Zahl der Eingänge vor den Verwaltungsgerichten in Niedersachsen, 2024 war es ein Plus von 21,7 Prozent, beispielsweise wegen Asylverfahren. Wenn jetzt noch viele neue Verfahren wegen der Beamtenbesoldung hinzukämen und „in einem riesigen Ausmaß richterliche Arbeitskraft binden“, sei das sonderbar. Da der Streit in der Sache sowieso nur in Karlsruhe entschieden werden könne, sei „kein Grund bekannt oder vorstellbar“, weshalb das sinnvoll sein könne.
Allerdings ist es so, dass erst einige Kommunen für ihre Beamten die Widerspruchsbescheide entsprechend der neuen Weisung des Finanzministeriums abgelehnt haben. Hier sollen die ersten Betroffenen schon geklagt haben. Das Land indes hat offenbar noch über keinen solchen Widerspruchsbescheid entschieden. In rot-grünen Kreisen herrscht die Auffassung, dass der Streit „von interessierter Seite aufgebauscht” werde. Aus dem Finanzministerium heißt es, mit dem „Familien-ergänzungszuschlag” sei die Beamtenbesoldung jetzt rechtssicher und verfassungsgemäß. Wer eine andere Auffassung vertrete, müsse den Rechtsweg beschreiten - und das gehe eben nur über die Klage gegen einen abgelehnten Widerspruchsbescheid. Erst wenn Klagen vorlägen, könne man über die Frage reden, ob weitere Widerspruchsbescheide „ruhend gestellt” werden und der Ausgang eines Musterprozesses abgewartet wird.
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"Klage, ick hör dir trapsen"
Wir sollten für den Fall der Fälle vorbereitet sein.
Ich hatte vor ca. 2 Monaten als Nicht-Gewerkschaftsmitglied einige Gewerkschaften angeschrieben mit der Bitte, mir einschlägig bekannte RA zu nennen. Es gab leider keine zielführenden Antworten.
Vll. könnte es ja mal ein Gewerkschaftsmitglied versuchen.
Gruß
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Ich Klage in RLP schon seit 2021 ohne Anwalt. Ich musste lediglich einmalig Gerichtskoste in Höhe von 483€ bezahlen (je Klage; ich klage für Besoldung allgemein und für Kinderzuschlag ab dem 3. Kind separat) , wobei ich irgendwo im Forum gelesen habe, dass die Gerichtskosten erhöht worden sind. Um dir / euch Mut zu machen, mir wurde seitens dem Landesamt für Finanzen eine Geldzahlung in Höhe von 2300€ angeboten wenn ich die Klage (3. Kind) zurücknehme. Ich habe natürlich abgelehnt.
Es läuft einfach weiter. Ich schreibe jedes Jahresende meinen Widerspruch, der wird dann üblicherweise negativ beschieden und dann hat man einen Monat Zeit beim zuständigen VG Klage einzureichen. Und das geschieht nach dem ersten Jahr immer als Klageänderung (das finden Anwälte nämlich nicht so gut, da sie dann kein Geld verdienen).
Der Thüringer Beamtenbund hat alle Infos und Musterschreiben am besten veröffentlicht
https://www.thueringer-beamtenbund.de/amtsangemessene-alimentation/
Grüße
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Und wieder mal der Rundblick:
"Erstes Verwaltungsgericht rät: Rechtsstreit um Beamtenbesoldung sollte vorläufig ruhen
Im Streit um die Beamtenbesoldung liegen nun erste Urteile der Verwaltungsgerichte Hannover und Braunschweig vor. Das Verwaltungsgericht Hannover hat im Fall einer städtischen Beamtin aus Bad Pyrmont entschieden, dass der Fall am besten ruhen sollte. Die Richter regen das an bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Bundesverfassungsgericht über die seit vielen Jahren strittige Beamtenbesoldung in Niedersachsen entschieden hat. Nun haben die Landesvorsitzenden des Beamtenbundes, Alexander Zimbehl und Peter Specke, erneut an den Ministerpräsidenten geschrieben und ihn gebeten, seinen Finanzminister Gerald Heere zu einem verständnisvolleren Kurs in der Angelegenheit der Beamtenbesoldung zu bewegen.
Der Hintergrund ist ein umstrittener Erlass aus dem Hause Heere. Demnach sollen sämtliche Widersprüche von Landes- und Kommunalbeamten gegen ihre Besoldungsbescheide für 2023 und 2024 von den Dienstherrn entschieden, also abgelehnt werden. Jeder Beamte, der Ansprüche geltend machen will, wäre dann zu einer Verwaltungsklage gezwungen. Die bis Ende 2022 gültige Linie des Finanzministeriums sah noch vor, die Widersprüche "ruhend zu stellen", also nicht zu entscheiden. Damit blieben die Ansprüche der Beamten auch ohne Klage weiter bestehen - für den Fall nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Beamtenbesoldung. Das Finanzministerium begründet seinen Kurswechsel für die Zeit ab 2023 damit, dass Ende 2022 ein neues Gesetz im Landtag beschlossen worden sei, wonach über einen "Familienergänzungszuschlag" die zu geringen Abstände der unteren Beamten-Lohngruppen zum Grundsicherungsniveau angehoben werden. Nach Ansicht von Heere ist mit dieser Entscheidung die Beamtenbesoldung in Niedersachsen nun für die Zeit ab 2023 verfassungsgemäß, das Aufschieben der Widersprüche dürfte daher nicht mehr angewandt werden. Der Beamtenbund hält dagegen und meint, auch die Regelung des "Familienergänzungszuschlags" sei verfassungsrechtlich bedenklich. Daher sei es völlig berechtigt, auch für die Zeit ab 2023 von einer potenziell verfassungswidrigen Beamtenbesoldung auszugehen. Die Widersprüche sollten weiter "ruhend gestellt" werden.
Inzwischen hatte sich auch der Vorsitzende des Verbandes der Verwaltungsrichter, Prof. Gert Armin Neuhäuser, in einem Schreiben an Lies gewandt und vor einer Flut an Verfahren berichtet, wenn jetzt viele Beamte gegen einen abgelehnten Widerspruch vor die Gerichte ziehen und klagen. Das Land hat für seine Beamten allerdings bisher noch nicht über Widersprüche entschieden, lediglich einige Kommunen und Hochschulen haben dies getan. Die beiden Urteile der Verwaltungsgerichte in Hannover und Braunschweig betreffen eine kommunale Beamtin und einen Hochschullehrer. Im hannoverschen Urteil steht nun der Hinweis, es liege "ein Abwarten der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf der Hand". Bei einer Gerichtsentscheidung über die Frage, ob ein abgelehnter Widerspruch rechtmäßíg ist oder nicht, müsse man den Karlsruher Richterspruch gewichten - und der lässt ja nun seit Jahren auf sich warten. "Daher wird diesseits stattdessen ein Ruhen des Verfahrens angeregt", schreibt das Gericht in seinem Urteil vom 15. Juli 2025."
Die Not, möglichst viele von eventuellen Nachzahlungen ausschließen zu müssen, scheint groß zu sein in Niedersachsen. Ein Festhalten daran, Widersprüche abschlägig zu bescheiden bevor das BVerfG zu Niedersachen geurteilt hat, wirkt hilflos.
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Ich hoffe und glaube es auch, dass die Verwaltungsgerichte durch die Bank ruhend stellen wollen, solange noch ein Urteil vom BVerfG ausstehen. Ich hoffe, die Gewerkschaften stellen Mustertexte zur Verfügung, dann düften Klagen auch keine unüberwindliche Hürde sein.
Vielleicht hat der Umarmer Lies auch mehr Einsehen als Minister Heere. Es ist ja auch nachgerade pikante, dass den Kommunen und Hochschulen empfohlen wurde, Bescheide zu erlassen, während das NLBV die Füße still hält.
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Der Beitrag aus dem Rundblick ist etwas ungenau geraten, sodass sich das Verwaltungsgericht Hannover zu einer Klarstellung genötigt sah:
https://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/klarstellung-zur-berichterstattung-des-rundblicks-uber-verfahren-zur-beamtenbesoldung-244360.html
Es bleibt daher abzuwarten, ob beide Parteien eine Ruhen des Verfahrens für hilfreich erachten.
Da nach Auffassung des Gerichts die Voraussetzungen für ein Ruhen nach 94 VwGO nicht vorliegen, wird sich das MF in seiner Rechtsauffassung (aktuell) voraussichtlich bestätigt sehen.
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Moin,
ich lese den Tenor heraus, das eine Ruhendstellung durch das Verwaltungsgericht Hannover befürwortet wird. Warum sonst hätte man den alternativen Weg aufzeigen sollen, mit dem eine Ruhendstellung erreicht werden kann.
Tchekko scheint ja Insiderinfos aus dem MF zu haben.
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Moin Clarion,
das sehe ich genau so. Das Verwaltungsgericht hat mit einem großen Zaunpfahl in Richtung der Verwaltung gewunken.
Insiderinfos leider nicht, nur den Flurfunk aus der Steuerverwaltung /NLBV. Soweit man hört, ist das MF weiterhin der Meinung, dass die Besoldung ab 2023 verfassungskonform ist. Ihnen ist aber mittlerweile aufgefallen, dass es Konstellationen gibt, in denen die Bescheidung nicht so einfach ist. Bspw wurde der Familienergänzungszuschlag auch auf Beamte mit einem Kind ausgeweitet, die Beträge des Zuschlags für ein Kind sind jedoch bis heute nicht bekannt.
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https://www.welt.de/politik/deutschland/article68af4ddc5d3e123a945ad72c/Uelzen-Niedersachsen-Interne-Papiere-dokumentieren-Diskriminierung-von-Maennern-bei-der-Polizei-Ungeheuerlicher-Vorgang.html
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Rundblick Niedersachsen vom 28.08.
Gerald Heere, Finanzminister, hat bereits eine hohe Zahl von Widersprüchen niedersächsischer
Beamter gegen ihre Besoldungsbescheide registriert. Es sind nach Angaben von Heeres Sprecherin
34.008 Widersprüche für 2023 und 28.454 für 2024. Seit Wochen sorgt die Anweisung des Finanz
ministeriums für Streit, die zuständigen Behörden mögen über die Widersprüche entscheiden - sie
also ablehnen. Betroene Beamte müssten dann gegen die Ablehnung klagen, um ihre Ansprüche
geltend zu machen. Bis Ende 2022 galt die Vereinbarung zwischen Land und Berufsverbänden der
Beamten, die Widersprüche „ruhend zu stellen”, also erst nach einer seit Jahren ausstehenden
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die niedersächsische Beamtenbesoldung dar
über zu be nden. Zwei Beamte haben bereits geklagt, eine Beamtin der Stadt Bad Pyrmont und ein
Akademischer Oberrat der TU Clausthal. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat im Fall des
Oberrats das Verfahren „zum Ruhen gestellt” - also nicht endgültig entschieden, aber den Prozess
angehalten. Der Beamtenbund und der DGB hatten Ministerpräsident Olaf Lies wiederholt aufge
fordert, einen solchen Schritt von Seiten des Landes zu gehen, also das Problem nicht den Gerich
ten zu überlassen. Heeres Sprecherin erklärte nun, das Land habe für seine Beschäftigten - anders
als die Stadt Bad Pyrmont und die TU Clausthal - noch über keinen der 62.000 vorliegenden Wi
dersprüche entschieden. Das Landesamt für Bezüge und Versorgung habe auch keine Frist, inner
halb der über diese Widersprüche entschieden werden muss. Auf die Frage, ob das Land nach der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig seine Strategie ändern wolle, sagte Heeres
Sprecherin, dass dies nicht geplant sei.
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https://www.welt.de/politik/deutschland/article68af4ddc5d3e123a945ad72c/Uelzen-Niedersachsen-Interne-Papiere-dokumentieren-Diskriminierung-von-Maennern-bei-der-Polizei-Ungeheuerlicher-Vorgang.html
Ein Verstoß gegen das Grundgesetz, das ist doch nichts neues. Wer hält sich denn noch an das GG. Das ist nur noch so eine Art Kannvorschrift im Ermessen des jeweiligen Politikers. >:( Ein Verstoß dagegen ist ja nicht einmal strafbewährt und bis das BVerfG darüber urteilt, ist die politische Karriere sowieso vorbei.
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Im Landtag hat die CDU-Fraktion einige kleine Anfragen zu unserem Thema gestellt.
Inhaltlich dürfte für uns vor allem die Anzahl der Widersprüche und die Info sein, dass das MF nun doch eine Einzelfallprüfung für die abschlägige Bescheidung vorsieht:
https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_19_10000/08001-08500/19-08324.pdf
https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_19_10000/08001-08500/19-08323.pdf
https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_19_10000/08001-08500/19-08322.pdf
https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_19_10000/08001-08500/19-08321.pdf
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Tja und in CDU regierten BL stellt die SPD ähnliche Fragen. Mich wundert dass ab A14 aufwärts so wenige Widersprüche einlegen.