Forum Öffentlicher Dienst
Beschäftigte nach TVöD / TV-L / TV-H => TVöD Kommunen => Thema gestartet von: Kaldes97 am 12.07.2025 08:20
-
Hallo zusammen,
zum 01.09. startet bei mir planmäßig das duale Studium Public Management bei unserer Stadtverwaltung (AW A10)
Um dieses antreten zu dürfen musste ich meine aktuelle Stelle bei den Stadtwerken (Personal läuft über Rathaus also selber Arbeitgeber) kündigen. Hierzu war ein Auflösungsvertrag nötig, da im Tarifvertrag die Kündigung nur zum Quartalsende möglich ist. Also Kündigung geschrieben und um Auflösungsvertrag gebeten: liegt nun da zum 31.08.
Für die neue Stelle läuft soweit alles ganz gut und ich rechne damit, dass es klappt. Die endgültige Zulassung an der Hochschule im Rahmen des Ranglistenverfahrens erfolgt aber erst Anfang August. >:(
Bis das wirklich safe ist, wollte ich eigentlich den Auflösungsvertrag nicht unterschreiben. Damit ich im Falle des Falles ab 01.09. nicht arbeitslos da stehe. Gestern kam nun die Aufforderung von der Personalabteilung, ich solle jetzt doch bitte den Vertrag unterschreiben und in den nächsten Tagen zurücksenden.
Wie würdet ihr handeln?
LG und Vielen Dank
-
Wieso lässt du dich nicht erstmal beurlauben?
-
Ich würde vorab einfach mal ins Landesbeamtengesetz gucken. Teilweise ist dort geregelt, dass ein Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn im Zeitpunkt der Ernennung automatisch erlischt – dann braucht es weder Kündigung noch Auflösungsvertrag. In Niedersachsen ist das z.B. so.
Funktioniert aber nur, wenn es wirklich der gleiche Arbeitgeber ist. Stadtwerke sind ja i.d.R. kein Eigenbetrieb, sondern in eine Privatrechtsform (GmbH, AG) ausgegliedert. Dann ist es ja eine eigene juristische Person und rechtlich nicht der gleiche Arbeitgeber, auch wenn die Personalabteilung der Kommune die Stadtwerke mit betreut...
-
Unterliegt ein Auflösungsvertrag nicht der Vertragsfreiheit und man kann zum Beispiel einfach reinschreiben, dass die Auflösung vorbehaltlich der Zulassung zum Studium erfolgt?
-
Ja, das kann man machen. Aber warum sollte ein AG so was unterschreiben?