Forum Öffentlicher Dienst
Beamte und Soldaten => Beamte Niedersachsen => Thema gestartet von: justilegal am 13.10.2025 21:19
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Mit dem NBVAnpG 2024/2025 vom September 2024 wurde angekündigt, dass es den Familienergänzungszuschlag rückwirkend ab 01.01.2023 auch schon für das 1. Kind geben soll. Hab ich was verpasst? Oder gibt‘s da tatsächlich auch ein Jahr später noch keine VO? Im letzten Jahr gab es eine einmalige Sonderzahlung im Dezember für Kind 1 und 2. Laut Gesetzesbegründung erfolgte dies in Umsetzung der Rechtsprechung des BVerfG. Hat irgendjemand Wissen oder ne Idee, warum es die Zahlung dieses Jahr nicht gibt?
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Sie sind spät dran, aber es kommt noch was:
https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/landesregierung-gibt-gesetzentwurf-fur-einmalzahlung-fur-beamtinnen-beamte-richterinnen-und-richter-zur-verbandsbeteiligung-frei-246575.html
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Ja gut, das ist ja ganz nett, aber leider noch immer nichts zum Familienergänzungszuschlag ab dem 1. Kind. Habe dem MdL meines Kreises schon geschrieben, der hüllt sich natürlich in Schweigen.
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Ich glaube auf den können wir noch lange warten. Lt meiner Sachbearbeiterin im NLBV bekommen die auch keinerlei Infos.
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Die Länder werden derzeit damit beschäftigt sein zu überlegen, was das am 19.11.25 veröffentlichte Urteil des Bundesverfassungsgericht für die zukünftige Alimentation bedeutet. Und da Familienzuschläge ein Thema darin sind würde ich erst einmal nicht damit rechnen, dass die Nachzahlungen (zeitnah) passieren werden.