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Beamte und Soldaten => Beamte Nordrhein-Westfalen => Thema gestartet von: Knucki am 05.11.2025 06:35

Titel: Musterwiderspruch Amtsangemessene Alimentation
Beitrag von: Knucki am 05.11.2025 06:35

Hallo,
gibt es inzwischen irgendwo einen Musterwiderspruch für das Jahr 2025? Das Jahr neigt sich ja dem Ende zu und es wird Zeit Widerspruch einzulegen... Oder kann man den Text vom letzten Jahr verwenden?

Titel: Antw:Musterwiderspruch Amtsangemessene Alimentation
Beitrag von: nero am 05.11.2025 07:46

Die Polizeigewerkschaft hat schon einen veröffentlicht.
 https://www.dpolg-nrw.de/aktuelles/news/anspruch-auf-amtsangemessene-alimenatation/ (https://www.dpolg-nrw.de/aktuelles/news/anspruch-auf-amtsangemessene-alimenatation/)

Titel: Antw:Musterwiderspruch Amtsangemessene Alimentation
Beitrag von: polente am 05.11.2025 15:11

Würde mit dem Widerspruch noch warten und das erwartete Urteil des BVerfG mit aufgreifen. Ich schätze einige Muster werden sich auch darauf beziehen.
Andererseits scheint die Begründung des Widerspruchs erstmal egal zu sein, die kann im Zweifel nachgereicht werden.

Titel: Antw:Musterwiderspruch Amtsangemessene Alimentation
Beitrag von: AR76 am 05.11.2025 16:52

Du meinst, auf say Urteil auf dass wir endgültig seit 2023 warten? Na dann....Selbst nach Urteil ändert sich ja die Alimentation nicht sofort. Insofern ist der Widerspruch ja in Ordnung in der aktuellen Form. Also macht Warten gar keinen Sinn.

Erst wenn der Widerspruchsbescheid kommt, verbunden mit hoffentlich einer Nachzahlung, kann man weiter prüfen.