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offene Foren => Beamte des Bundes und Soldaten => Thema gestartet von: Admin am 26.10.2020 10:06

Titel: Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Admin am 26.10.2020 10:06
Nach dem Tarifabschluß TVöD haben wir nun eine aktuelle Seite zur Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020/2021/2022 eingerichtet:
  http://oeffentlicher-dienst.info/beamte/bund/tr/2020/
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Rollo83 am 26.10.2020 12:27
Darf hier auch über das Ergebnis diskutiert werden?
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: icheinfachunverbesserlich am 26.10.2020 13:05
Wir machen das einfach.

Was meint ihr? Gewährt uns Herr Seehofer auch die stufenweise Absenkung auf 39 Stunden?
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Bastel am 26.10.2020 13:22
Wir machen das einfach.

Was meint ihr? Gewährt uns Herr Seehofer auch die stufenweise Absenkung auf 39 Stunden?

Nö.
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Amtsschimmel am 26.10.2020 13:49
Erhalten Bundesbeamte auch eine steuerfreie Einmalzahlung? Und wie lange würde das erfahrungsgemäß dauern?
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Yasper am 26.10.2020 14:50
Was meint ihr? Gewährt uns Herr Seehofer auch die stufenweise Absenkung auf 39 Stunden?

Wann würde über so etwas überhaupt verhandelt/debattiert?
Vor den Tarifverhandlungen wurde das erwähnt, seitdem hat man darüber nichts mehr gehört.
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Admin am 26.10.2020 15:22
zur Frage von Rollo: ja, hier darf diskutiert werden!

Die Prognose zu den neuen Besoldungstabellen ist jetzt auch online:
http://oeffentlicher-dienst.info/beamte/bund/tr/2020/
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: icheinfachunverbesserlich am 26.10.2020 15:31
Danke, lieber Admin.  :)
Wer bezahlt dich eigentlich?

Ich gehe mal davon aus, dass wieder 0,2 Prozent Rücklage abgezogen werden müssen, oder?

Hab noch eine persönliche Bitte:
Kannst du bitte eine Rückverlinkung zur Hauptseite in dieses Forum einbauen?

Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Yasper am 26.10.2020 16:14
Der Soli müsste bis zu einem gewissen Verdienst auch entfallen?
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Etatist am 26.10.2020 16:14
Wird die Änderung bei den vermögenswirksamen Leistungen auch auf die Beamten übertragen (6,65€ nur noch als Untergrenze)? Und wenn ja, wer legt die tatsächliche Höhe fest?
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Lars73 am 26.10.2020 16:17
Wird die Änderung bei den vermögenswirksamen Leistungen auch auf die Beamten übertragen (6,65€ nur noch als Untergrenze)? Und wenn ja, wer legt die tatsächliche Höhe fest?

Warum sollten Regelungen aus dem Bereich VKA für Bundesbeamte übernommen werden? maßstab sind natürlich alleine die Regelungen für den Bereich des TVöD (Bund).
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Asperatus am 26.10.2020 16:25
Ich gehe mal davon aus, dass wieder 0,2 Prozent Rücklage abgezogen werden müssen, oder?

Nach § 14a BBesG werden alle Besoldungs- und Versorgungserhöhungen bis zum 31. Dezember 2024 um 0,2 Prozentpunkte gemindert. Werden Besoldung und Versorgung durch dasselbe Gesetz zeitlich gestaffelt erhöht, erfolgt die Verminderung nur bei der ersten Erhöhung.

Daher sollte die die Erhöhung für Bundesbeamte und Versorgungsempfänger zum 1. April 2021 dann 1,2 Prozent betragen und zum 1. April 2022 weitere 1,8 Prozent. Dies ergäbe dann eine Steigerung von 3,0216 Prozent (weil die Basis für die zweite Steigerung schon die um die erste Steigerung erhöhten Betrag ist). Die Tarifbeschäftigten haben, um genau zu sein, eine Steigerung um 3,2252 Prozent.
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Asperatus am 26.10.2020 16:38
Der Soli müsste bis zu einem gewissen Verdienst auch entfallen?

Der Soli entfällt für eine Mehrzahl der Steuerzahler aufgrund des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlages 1995 vom 10. Dezember 2019 (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/2019-12-12-Soli-Rueckfuehrung-G/3-Verkuendetes-Gesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=2). Mit dem Tarifabschluss hat das Gesetz nichts zu tun. Es profitieren auch in der Privatwirtschaft Beschäftigte.

Wer ab 2021 nicht mehr als 16.956 Euro bei Einzelveranlagung oder 33.912 Euro bei Zusammenveranlagung als tarifliche Einkommensteuer hat, bezahlt keinen Solidaritätszuschlag. Dies entspricht einem zu versteuernden Einkommen von etwa 73.000 Euro bei Einzelveranlagung oder doppelt so viel bei Zusammenveranlagung.

Nähere Informationen dazu:
https://www.finanztip.de/solidaritaetszuschlag/
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Yasper am 26.10.2020 16:45
Der Soli müsste bis zu einem gewissen Verdienst auch entfallen?

Mit dem Tarifabschluss hat das Gesetz nichts zu tun. Es profitieren auch in der Privatwirtschaft Beschäftigte.


und trotzdem müsste es im Besoldungsrechner eingepflegt werden.
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: icheinfachunverbesserlich am 27.10.2020 06:49
Immerhin ist die Arbeitszeit noch Thema, aber auch die Corona-Sonderzahlung wird nicht ausgeschlossen.

https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/einigung-in-der-einkommensrunde-2020-mit-bund-und-kommunen.html
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Admin am 27.10.2020 08:20
und trotzdem müsste es im Besoldungsrechner eingepflegt werden.

der 0,2-Prozentpunkte-Abzug der linearen Erhöhung ist seit gestern abend eingebaut. Ob und wie von den 50 EUR Mindestbetrag abgezogen werden soll, ist aber derzeit noch Kaffeesatzleserei...
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Rollo83 am 27.10.2020 09:34
Dann möchte ich auch kurz meinen Senf dazu geben.

1,2% ab 04.21 und 1,8% ab 04.22 oder auch ~3% auf 30 Monate (oder waren es 28 Monate?) empfinde ich zur jetzigen Coronazeit durchaus als in Ordnung.
Wenn wir auch die Einmalzahlung von 400€ bis 600€ steuerfrei im Dezember bekommen würde ich mich natürlich drüber freuen aber ich muss sogar zugeben das ich keinen Grund für diese "Coronazahlung" sehe.
Meine Frau die in der zivilen Wirtschaft arbeitet und von Kurzarbeit betroffen war hat 1.500€ Steuerfrei bekommen aber hatte natürlich durch die Kurzarbeit auch finanzielle Einschnitte die wir als Beamte (Soldaten) nicht hatten, aber wie gesagt ich würde mich natürlich drüber freuen.

Alles in allem würde ich weiterhin gerne auf die 3% verzichte wenn meine Wochenarbeitszeit von 41h auf 39h gekürzt werden würde aber das bleibt wohl ein Traum.
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Spid am 27.10.2020 10:56
Die einmalige Corona-Sonderzahlung soll keine besonderen Härten ausgleichen, sie ist eine besondere Härte, weil sie die eigentlich zum 01.09.20 - also unmittelbar nach Ende der gekündigten Entgelttabellen - ansonsten üblicherweise anstehende Erhöhung der Entgelttabellen ersetzt und die Tabellenentgelte erst zu einem deutlich späteren Zeitpunkt erhöht werden.
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Rollo83 am 27.10.2020 11:38
Danke für die Aufklärung, macht dann durchaus doch sinn muss ich sagen.
Hatte ich schon verdrängt das eigentlich schon zu 09.2020 eine Erhöhung hätte passieren müssen.

Aber nochmals, alles in allem bin ich schon zufrieden.
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Peter Kunze am 27.10.2020 11:54

Aber nochmals, alles in allem bin ich schon zufrieden.

Dieser Meinung kann ich mich nur ganz deutlich anschließen.
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Blauhelm am 27.10.2020 12:39
Der Bundesinnenminister hat auf der Pressekonferenz gesagt, dass die Ergebnisse der Tarifverhandlung wirkungsgleich auch auf die Bundesbeamten übertragen werden sollen. Demzufolge müsste ja auch die Corona-Sonderzahlung spätestens für den Monat Dezember ausgezahlt werden, damit es noch steuerfrei bleibt. Was meint ihr?
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: yamato am 27.10.2020 13:52
Danke für die Aufklärung, macht dann durchaus doch sinn muss ich sagen.
Hatte ich schon verdrängt das eigentlich schon zu 09.2020 eine Erhöhung hätte passieren müssen.

Aber nochmals, alles in allem bin ich schon zufrieden.

Also Zufrieden bin ich ganz und gar nicht, allerdings hatte ich nicht mehr erwartet.
Leider werde ich somit ab Januar von den steuerlichen Absenkungen mal abgesehen weniger Geld haben jeden Monat, da meine PKV mal eben um 62 € mtl. teurer geworden ist.
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Rollo83 am 27.10.2020 14:47
Danke für die Aufklärung, macht dann durchaus doch sinn muss ich sagen.
Hatte ich schon verdrängt das eigentlich schon zu 09.2020 eine Erhöhung hätte passieren müssen.

Aber nochmals, alles in allem bin ich schon zufrieden.

Also Zufrieden bin ich ganz und gar nicht, allerdings hatte ich nicht mehr erwartet.
Leider werde ich somit ab Januar von den steuerlichen Absenkungen mal abgesehen weniger Geld haben jeden Monat, da meine PKV mal eben um 62 € mtl. teurer geworden ist.

Mit PKVs kenn ich mich als Berufssoldat nicht wirklich aus, aber 62€ ist ja schon eine ziemlich deutliche Erhöhung.

Ich hab das vorhin mal durchgerechnet, ich bekomme dann ab 04/2021 ~40€ netto mehr. Die 40€ werden wahrscheinlich durch die Inflation aufgefressen aber ich muss sagen ich finde 40€ schon viel Geld.
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: EiTee am 27.10.2020 14:56
[...]Die 40€ werden wahrscheinlich durch die Inflation aufgefressen aber ich muss sagen ich finde 40€ schon viel Geld.

Wenn ich deine Aussage nehme, dann hast du von den 40€ mal nichts. Daher frage ich mich, wie nichts viel sein kann?
Die Erhöhung ist ein Witz!
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Slider26 am 27.10.2020 15:03
Ich gehe jetzt auch mal wieder aus der Deckung:

Mich wundert es ehrlich gesagt sehr, dass sich hier nicht mehr Leute diesbezüglich äußern.

Bei mir, und sehr wahrscheinlich vielen anderen, frisst die PKV Erhöhung die komplette 01.4.21 Erhöhung auf.

Und zwar vollständig.

Mein PKV Anteil (50% nur kostenlast !) ist nun gemessen an dem Brutto-Gehalt deutlich höher, als wäre ich in der GKV.
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Rollo83 am 27.10.2020 15:24
[...]Die 40€ werden wahrscheinlich durch die Inflation aufgefressen aber ich muss sagen ich finde 40€ schon viel Geld.

Wenn ich deine Aussage nehme, dann hast du von den 40€ mal nichts. Daher frage ich mich, wie nichts viel sein kann?
Die Erhöhung ist ein Witz!

1. getrennt von allem sind 40€ für mich viel Geld
2. ist die Inflation zur Zeit sehr gering
3. deswegen bleiben von den 40€ paar € übrig
4. und am wichtigsten 40€ mehr ist besser als gar nix und ich gebe mich damit zufrieden wenn die Erhöhung so viel aus gleicht das ich zumindest gleich viel in der Tasche habe. Vielleicht bin ich auch einfach genügsam.

Das mit der PKV ist natürlich sehr unschön.
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Jacky88 am 27.10.2020 15:31
Zitat
Also Zufrieden bin ich ganz und gar nicht, allerdings hatte ich nicht mehr erwartet.
Leider werde ich somit ab Januar von den steuerlichen Absenkungen mal abgesehen weniger Geld haben jeden Monat, da meine PKV mal eben um 62 € mtl. teurer geworden ist.

Gleiches bei meiner Frau. Die PKV frisst mehr als die Erhöhung auf. Dazu kommt der Anstieg der Kosten für Fernwärme und Strom durch CO2-Steuern. Schon ohne Inflation inkl. der Erhöhung ein monatliches Minus von etwa. 50€.
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Unknown am 27.10.2020 17:35
Der sogenannte Soli fällt doch nächstes Jahr für die meisten weg. Bei denjenigen wo der nicht wegfällt, die sollten die Erhöhung der PKV wohl verschmerzen können.
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Palast am 27.10.2020 17:47
Sorry aber der Vergleich hinkt etwas.. Bis Besoldungsgruppe A9 fällt pro Monat max. 30,-€ Soli weg... Das macht den Braten nicht Fett!

Also ab 1.1.21 + 30,-€
Ab 1.4.21 + 45,- (Brutto)

abzüglich höhere
- PKV
- CO² Steuer
- Strom, Gas usw..

Sorry das wird nächstes Jahr ein Minusgeschäft... Aber warum sollten wir nicht bluten, wenn alle anderen auch bluten....

So ist es in diesen Zeiten nun (leider) so.

Für die, die knapp unter der Freigrenze bzw. auch teils bis zu der Milderungszone verdienen, für die ist das vielleicht ein besseres Geschäft (A12/A13)...  insb. auch denn wenn Ehepartner und Kinder mitspielen und so der Grenzbetrag steigt...

Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Howefri am 27.10.2020 18:02
Die künftigen Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt hätten auch zu einer kompletten Nullrunde führen können. Also freut euch doch über 50 Euro Erhöhung. Und wer anfängt wegen seiner PKV zu jammern der kann doch jederzeit den Tarif anpassen und z.B. auf Chefarzt Behandlung oder KH Tagegeld verzichten
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: BalBund am 27.10.2020 18:10
Ich denke, hier werfen viele etwas durcheinander ::).

Vorab: Ich bin absolut der Überzeugung, dass die Gewerkschaften hier schlecht verhandelt haben, der Abschluss ist dem öD in keiner Weise würdig.

Warum? Seit Jahren wird gebetsmühlenartig davon gesprochen, den Dienst attraktiver zu machen. Was wurde da nicht alles durchs Dorf getrieben...Ämterspreizung, Laufbahnen verändern usw. usw. - passiert ist nichts, der einzige Hebel im Konkurrenzkampf um gute Leute ist also nach wie vor das, was am Monatsende auf dem Konto landet.  Hier einen Abschluss als Erfolg zu verkaufen, der in normalen Jahren nicht einmal die Inflationsrate deckt ist die eigentliche Frechheit und zeigt, warum Gewerkschaften überflüssig sind. Die 3,0-3,x Prozent die die Mehrheit im öD bekommen wird hätten sie auch ohne Streiks und Verhandlungen bekommen, weil durch die Ableitung vom Alimentationsprinzip die spürbar steigenden Kosten auch so durch die Arbeitgeberseite hätte ausgeglichen werden müssen.

Klar ist der TVöD noch immer viel attraktiver als seine Landespendants, aber ein großer Wurf für den es sich lohnt Beiträge an Gewerkschaften abzuführen war es halt nicht.

Der andere Punkt - den ich hier nicht so ganz verstehe in der Diskussion - sind die steigenden Nebenkosten.

PKV - ja, die DeBeKa hat ordentlich ausgeholt, aber vier Jahre vorher hat man das Lohnplus bei gleichen Beiträgen fröhlich hingenommen ohne Klage. Dass in der PKV stoßartig Erhöhungen kommen dürfte jeder wissen, der nicht erst seit zwei Jahren in dem Verein ist und die AVB mal gelesen hat.

CO2 - Steuer: Ja die 7 Cent pro Liter werden Pendler im Geldbeutel spüren, genauso aber auch diejenigen die ÖPNV fahren. Wer ein halbwegs sparsames Auto hat und weniger als 150km pro Tag pendelt dürfte mit der steuerlichen Anrechnung aber immer noch ohne Minus herauskommen (nur die Rückzahlung vom FA wird halt schmaler)

Fernwärme: Ja, ärgerlich, bundesweit 6-15% Steigerung gehen auch hier ins Mark, aber bilden zeitverzögert nur das ab, was Öl- und Gaskunden schon jetzt bezahlen. Liegt also auch in der normalen Teuerungsrate, die sich nun einmal unabhängig von Tarifabschlüssen ergibt.

Beides miteinander aufzurechnen mag dem empfundenen Unrechtsbewusstsein helfen, in der Sache ist es aber nicht hilfreich, wenn man das Ergebnis einordnen möchte.

my2cents
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Bastel am 27.10.2020 18:37
Die künftigen Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt hätten auch zu einer kompletten Nullrunde führen können. Also freut euch doch über 50 Euro Erhöhung. Und wer anfängt wegen seiner PKV zu jammern der kann doch jederzeit den Tarif anpassen und z.B. auf Chefarzt Behandlung oder KH Tagegeld verzichten

Was seit ihr alles für Lämmer die für jeden Krümmel dankbar sind? Es werden Jahr für Jahr zig Milliarden für alles und jeden ausgegeben und ihr wärt mit einer Nullrunde zufrieden?
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Slider26 am 27.10.2020 22:41
Wenn Corona vorbei ist, und der Haushalt wieder stabiler, wird man sich fragen was man mit diesem Tarifvertrag anstellen wollte.

Meiner Meinung nach.

Der Dienst muss, und das ist auch von Verdi immer wieder betont (und soll nun 2023 auf den Tisch) deutlich attraktiver werden vor allem für Akademiker.

Ich gönne allen alles. Aber für die praktische Mittelschicht im Dienstsystem (gD) fällt zu wenig ab. Das ist meine Meinung.
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Amtsschimmel am 27.10.2020 22:59
Sollte nicht ohnehin Teil 2 des Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetzes kommen?
Wenn der Haushalt stabilisiert ist, sagen wir Ende 21/Anfang 22, kann man das durch die suboptimalen Besoldungsparameter eingesparte Geld ja da hineinstecken.
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Yasper am 28.10.2020 09:03
BesSTMG Teil 1 und Teil 2?
Hast du da eine Quelle für? 
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Amtsschimmel am 28.10.2020 13:25
BesSTMG Teil 1 und Teil 2?
Hast du da eine Quelle für?

Leider nicht zur Hand, ich meine jedoch mich erinnern zu können, dass im parlamentarischen Verfahren Absichtserklärungen in diese Richtung, insbesondere was die Reform der Familienzulagen anbelangt, getätigt worden sind.

Was anderes:

https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/konsequenzen-fuer-den-beamtenbereich.html
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: icheinfachunverbesserlich am 29.10.2020 13:11
Corona-Sonderzahlung für den Beamtenbereich angestoßen

https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/corona-sonderzahlung-fuer-den-beamtenbereich-angestossen.html
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Palast am 03.11.2020 15:59
Zwecks Sonderzahlung:
Also Beamte mit A9m sollen 600,-€ bekommen. E9a (vergleichbar m.D. - ich weiß es gibt im TVöD keine Laufbahnen) sollen nur 400,-€ bekommen. Auch A9g sollen -gerechterweise (wie E9b) nur 400,-€ erhalten

Besoldung ist zwischen A9m und A9g gleich. A9G erhält im Vergleich zu A9m ca. 10€ Erhöhungsbetrag... Die würden also die 200,-€ Lücke erst nach 2 Jahren ausgleichen...)
Quelle: https://www.dgb.de/themen/++co++5fde2728-19d0-11eb-864c-001a4a160123

Was geht mit denen falsch?
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Unwissender20 am 04.11.2020 18:53
https://www.n-tv.de/ticker/Einmaliger-Corona-Bonus-fuer-Soldaten-und-Bundesbeamte-article22147097.html
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Asperatus am 04.11.2020 20:06
https://www.n-tv.de/ticker/Einmaliger-Corona-Bonus-fuer-Soldaten-und-Bundesbeamte-article22147097.html

Noch beschließt die Bundesregierung keine Gesetze, sondern in welchem Wortlaut ein Gesetzentwurf dem Parlament übersandt wird. Bekanntlich verlässt kein Gesetz den Bundestag so, wie es eingebracht wurde.

Noch ist also nichts entschieden.
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: icheinfachunverbesserlich am 06.11.2020 13:35
Es scheint sich doch etwas in Sachen Arbeitszeit zu tun. ;D

Hat jemand diesen Referentenentwurf parat?

https://www.gdp.de/gdp/gdpbupo.nsf/id/DG_13_BZGZoll_GdP-zur-Novellierung-des-Arbeitszeitrechts-des-Bundes?open&ccm=100

Danke und allen ein schönes Wochenende!
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: despaired am 07.11.2020 07:14
Der Entwurf ist ja am Ende vom Link beigefügt und da ist bisher noch nichts drin in Bezug auf die Arbeitszeitverringerung :-( Sieht also nicht danach aus, denn wenn es da nicht mal drin ist, dann sieht es eher so aus als wäre es nicht auf der Agenda (Anmerkung: Entwurf ist vom 20.10, also noch vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen aber trotzdem...)..
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Asperatus am 07.11.2020 09:23
Da ich den Entwurf über die GdP-Seite nicht abrufen konnte, hier ist er auch (mit gleichem Bearbeitungsstand) beim Netzauftritt des BMI zu finden:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerfe/entwurf-verordnung-zur-aenderung-arbeitszeitverordnung-sonderurlaubsverordnung.html

Insgesamt kein großer Wurf. Wesentliche Verbesserung scheint mir die bessere Anrechenbarkeit von Reisezeit als Arbeitszeit zu sein (1/3 statt 1/4 und nicht erst bei mehr als 15 Stunden Reisezeit), jedoch nicht mehr bei Verbindung mit Privatreisen.

Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Gruenhorn am 07.11.2020 12:39
Der Dienstherr versteht einfach nicht, was es mit der Motivation macht, wenn man bereits am Wochenende irgendwo anreisen soll oder bis spät in den Abend unterwegs ist, das aber nicht 1:1ausgeglichen bekommt. Eine Änderung dieses Blödsinns wäre wünschenswert gewesen. Da hilft nur nicht fahren..
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: WasDennNun am 07.11.2020 17:34
Der Dienstherr versteht einfach nicht, was es mit der Motivation macht, wenn man bereits am Wochenende irgendwo anreisen soll oder bis spät in den Abend unterwegs ist, das aber nicht 1:1ausgeglichen bekommt. Eine Änderung dieses Blödsinns wäre wünschenswert gewesen. Da hilft nur nicht fahren..
Wenn man Gleitzeit hat und auf Dienstreise ist, dann arbeitet man halt die gesamte Fahrt über!
Wenn nicht, dann sollte man seinen Chef sagen, er soll anordnen, dass man während der Fahrt "arbeitet".
Wenn man Selbstfahrer ist, dann ist es ja mWn eh Arbeitszeit, sofern PKW als Reisemittel angeordnet wurde.
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Gruenhorn am 08.11.2020 02:40
Und was ist die Grundlage für die Anerkennung der Reisezeit als Arbeitszeit, wenn man als Selbstfahrer unterwegs ist? Mit der Anordnung des Reisemittels Pkw spielst du auf das Urteil des BAG an?
Soweit mir bekannt, gilt das nur für Arbeitnehmer.
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Organisator am 09.11.2020 08:18
Der Dienstherr kann wenn er möchte ohne Angabe von Gründen Dienstbefreiung erteilen. Hierzu bedarf es auch keiner gesetzlicher Regelugen.

Ergo: Wenn eine Wochenendanreise notwendig wäre einfach die Führungskraft ansprechen und dafür einen Tag frei erbitten. Alternative: Anreise am letzten Werktag und Wochenende im Hotel ;)
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Gruenhorn am 09.11.2020 17:46
OK.. Nur leider sagte Führungskraft, gibt's nicht, ich kann zur Not, am Freitag fahren. Nur dann sitz ich in irgendeinem Kaff, weil mein Dienstherr das will und bin getrennt von der Familie. Das ist doch keine Lösung. Da fahr ich lieber nicht..
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Organisator am 10.11.2020 08:59
Eben. Dann muss der Dienstherr mit den Folgen seiner Unflexibilität leben.
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Lars73 am 10.11.2020 09:20
Oder die Dienstreise anordnen. Auch die Anreise am Sonntag dürfte ohne Probleme vom Dienstherren angeordnet werden können.
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Organisator am 10.11.2020 11:01
Genau. Dann zählt es auch für die Arbeitszeit :)
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Lars73 am 10.11.2020 11:03
Nicht wenn die Anreise für Sonntag mit dem Zug angeordnet wird.
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Organisator am 10.11.2020 11:27
Ist das so? Reisezeit wäre Dienstzeit, wenn die Reise im Rahmen der üblichen Dienstzeiten durchgeführt wird. Durch die Anordnung wäre der Sonntag reguläre Dienstzeit (in der dann Reisezeiten erbracht werde können).
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Lars73 am 10.11.2020 11:39
Die Anordnung der Dienstreise macht diese nicht zur Dienstzeit.

§ 11 (1) AZV
(1) Bei Dienstreisen ist die Zeit zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte Arbeitszeit. Bei ganz- oder mehrtägigen Dienstreisen gilt die regelmäßige Arbeitszeit des jeweiligen Tages als geleistet. Reisezeiten sind keine Arbeitszeit. Sie werden jedoch als Arbeitszeit berücksichtigt, soweit
1. sie innerhalb der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit anfallen oder
2. die Arbeitszeit innerhalb eines Tages durch Dienstreisen unterbrochen wird.

Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Organisator am 10.11.2020 13:13
Nach welcher Rechtsgrundlage würde denn die Anreise am Sonntag angeordnet werden?
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Lars73 am 10.11.2020 14:35
Aus der gleichen wie Dienstreisen an anderen Tagen. Letztlich wohl §§ 61/62 BBG.
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Organisator am 10.11.2020 16:06
Das irritiert mich. In der Regel wird die Lage der Arbeitstage in einer Dienstvereinbarung festgelegt, der Sonntag ist genauso regelmäßig frei. Um den Beamten am Sonntag zu einer Dienstleistung zu verpflichten bedarf es einer gesonderten Anordung von Mehrarbeit / Überstunden (oder so ähnlich). Und schon sind wir wieder bei Arbeitszeit.

Ohne die gesetzlichen Regelungen im Detail zu kennen kann man wohl kaum einen Beamten an einem dienstfreien Tag zum Dienst verpflichten und dann mit dem Argument der Dienstreise ihm keine Dienstzeit anrechnen.

Vielleicht kann ja jemand mit Rechtsgrundlagen Aufklärung schaffen?
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: icheinfachunverbesserlich am 10.11.2020 19:30
Also bei uns (Zollverwaltung) war es in der Vor-Corona-Zeit durchaus üblich, bereits am Sonntag anzureisen, damit pünktlich am Montag das Dienstgeschäft starten konnte. Da hat man dann wohl oder übel in Kauf nehmen müssen, sein Wochenende zu opfern.
Hier ist wirklich Handlungsbedarf.

Aber zurück zum Referentenentwurf: Was ist von Langzeitarbeitskonten zu halten? Soll man denn soviel arbeiten, dass man das Zeitguthaben nicht mehr durch DA ausgleichen kann? Ich rede nicht von angeordneter Mehrarbeit. Da gelten ja schon andere Regeln.
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: bbdhs am 11.11.2020 13:28
Corona-Sonderzahlung für den Beamtenbereich angestoßen

https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/corona-sonderzahlung-fuer-den-beamtenbereich-angestossen.html

Leider nichts in der W-Besoldung, wobei A15 oft > W2 ist (je nach Stufe).  :(
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Asperatus am 11.11.2020 20:29
Corona-Sonderzahlung für den Beamtenbereich angestoßen

https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/corona-sonderzahlung-fuer-den-beamtenbereich-angestossen.html

Leider nichts in der W-Besoldung, wobei A15 oft > W2 ist (je nach Stufe).  :(

Vermutlich wäre es schwierig gewesen zu begründen, inwiefern Professoren eine zusätzliche Belastung durch die COVID-19-Pandemie hatten.

Zum Thema Anordnung von Dienstreisen:

"Bei Anordnung oder Genehmigung einer Dienstreise sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie der Fürsorge zu berücksichtigen. Die Fürsorgepflicht kann u. a. auf die Festlegung des Beginns und des Endes einer Dienstreise Einfluss haben..." (vgl. Tz  2.1.10 BRKGVwV).

Ein guter Vorgesetzter sollte aus Fürsorgegründen eine Dienstreise am Wochenende nur ausnahmsweise genehmigen.

Den Gesetzen und Verordnungen ergänzende Bestimmungen zu Dienstreisen könnten in einer Dienstvereinbarung zwischen Behördenleitung und Personalvertretung geregelt sein.

Geschickterweise sollte versucht werden, den Tatbestand von § 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 AZV zu erfüllen (Reisezeiten werden als Arbeitszeiten berücksichtigt, wenn die Arbeitszeit innerhalb eines Tages durch Dienstreisen unterbrochen wird). So könnte man vor Beginn und nach Ende der Dienstreise ein Dienstgeschäft erledigen. Dies könnte zum Beispiel auch nur die kurze Vorbereitung auf die Dienstgeschäfte des folgenden Tages bzw. Nachbereitung des vorangegangenen Tages im Hotelzimmer sein. Man muss einfach kreativ sein und der Vorgesetzte muss mitspielen.
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Slider26 am 12.11.2020 16:48
Für alle Kollegen bei den Bundesbehörden die an das K-PVS System besoldungstechnisch angeschlossen sind:


Die "Corona-Zulage" kommt frühstens mit den Bezügen für Januar 2021. Konnte für Dezember nicht mehr eingebaut werden.
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: EiTee am 12.11.2020 16:49
Für alle Kollegen bei den Bundesbehörden die an das K-PVS System besoldungstechnisch angeschlossen sind:


Die "Corona-Zulage" kommt frühstens mit den Bezügen für Januar 2021. Konnte für Dezember nicht mehr eingebaut werden.


Woher stammt die Info?
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Slider26 am 12.11.2020 16:56
Von einer Informationsmail Abteilung VI im ITZBund die mich vor 15 Minuten erreichte.

Ich bin PVS-Head_Anwender.

Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: EiTee am 12.11.2020 16:58
Danke.
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: BalBund am 12.11.2020 22:30
Ich kann die Information von Slider bestätigen. Ergänzend dazu gab es heute ein Rundschreiben an alle angeschlossenen Behörden, dass die Auszahlung mit den Januarbezügen erfolgt, dies aber keine Auswirkungen hat, da die Bezüge ja bereits im Dezember überwiesen werden und somit unter die im Rundschreiben genannten steuerfreien Tatbestände fallen.

Zudem erfolgt die Zahlung mangels ausgefertigtem Gesetz unter Vorbehalt und wird zu Februar nach Veröffentlichung dann "verrechnet". Nullsummenspiel abgesehen vom Porto für die zweite Abrechnung binnen 2 Monaten :-)
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: eimer am 13.11.2020 11:30
Weiß jemand wie es bei den Berufsgenossenschaften ausschaut? Bekommen DO-Angestellte auch die "Corona-Zulage"?
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: bgler am 13.11.2020 11:59
Weiß jemand wie es bei den Berufsgenossenschaften ausschaut? Bekommen DO-Angestellte auch die "Corona-Zulage"?

Ja natürlich, siehe Dienstordnung ;) Ansonsten siehe auch DGUV-Rundschreiben 0404/2020.
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: eimer am 13.11.2020 13:02
Danke für die rasche Rückmeldung. Wo finde ich denn dieses Rundschreiben?
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: bgler am 13.11.2020 14:43
Danke für die rasche Rückmeldung. Wo finde ich denn dieses Rundschreiben?

Gerne doch :) Im UV-Net (Dokcenter).
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Gershwin am 14.11.2020 14:13
Ich habe gelesen, dass es die Corona-Sonderbeihilfe nicht für FWDL'er und pensionierte Soldaten geben soll.  >:(
Kann jemand genaueres und aktuelles dazu berichten ?
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Slider26 am 14.11.2020 16:01
Ich habe gelesen, dass es die Corona-Sonderbeihilfe nicht für FWDL'er und pensionierte Soldaten geben soll.  >:(
Kann jemand genaueres und aktuelles dazu berichten ?

Das ist korrekt. Von Beginn an waren und sind Pensionäre und FWDLer davon ausgeschlossen. Gibt hierzu auch keine (positive) Meldung für dich.
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Asperatus am 15.11.2020 17:15
Ich habe gelesen, dass es die Corona-Sonderbeihilfe nicht für FWDL'er und pensionierte Soldaten geben soll.  >:(
Kann jemand genaueres und aktuelles dazu berichten ?

Aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger:

"Besoldungsempfängerinnen und -empfängern der Besoldungsgruppen A 3 bis A 15 sowie Wehrsoldempfängerinnen und -empfängern soll noch im Jahr 2020 zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die COVID-19-Pandemie eine einmalige Sonderzahlung als zusätzliche Unterstützung zu den ohnehin geschuldeten Bezügen im Sinn des § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes gewährt werden.

Zur Vermeidung einer Unterminierung des damit verbundenen Ziels wird gleichzeitig geregelt, dass eine entsprechende Zahlung nicht auf die Versorgungsbezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz und dem Soldatenversorgungsgesetz angerechnet wird."
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Maddin am 15.11.2020 20:02
Moin!
Ich befinde mich seit Februar diesen Jahres in Elternzeit. Habe ich dann auch Anspruch auf die Sonderzahlung?

Im Entwurf steht ja:

Anspruch besteht, wenn mindestens an einem Tag zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Oktober 2020 ein Anspruch auf Dienstbezüge aus einem Amt der Besoldungsgruppen A 3 bis A 15 oder auf Anwärterbezüge bestanden hat...

Hab ich dann Pech gehabt?

Mit freundlichen Grüßen
Maddin
Titel: Antw:Besoldungsrunde der Bundesbeamten 2020
Beitrag von: Asperatus am 15.11.2020 20:23
So sieht es wohl aus. Wer im fraglichen Zeitraum keinen Dienst geleistet hat und somit auch keinen Anspruch auf Dienstbezüge hatte, kann auch nicht im Dienst eine zusätzliche Belastung durch die COVID-19-Pandemie gehabt haben. Gleiches gilt für Pensionäre.