[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[AndreasS]

Zur Info: aus Drucksache 20/11984: ...

Es ist doch hier ein Länderforum, daher Bundesrat Drucksache 149/24 vom 26.04.24 (mit gleichem Beschluss).

die zweimonatigen Nachzügler zeigen u.a. wie bräsig die Bundespolitik/-verwaltung derzeit ist? (mit welcher Frist zur Stellungnahme wurde denn gebeten?)

Ich bin davon ausgegangen, dass das Land Berlin, um das es hier unter anderem geht, nicht der Bund ist.
Warum sollte es dann nicht hier geteilt werden?

[PolareuD]

Zur Info: aus Drucksache 20/11984: ...

Es ist doch hier ein Länderforum, daher Bundesrat Drucksache 149/24 vom 26.04.24 (mit gleichem Beschluss).
...

Könnten die beiden Drucksachen ein Indiz dafür sein, dass der für 2024 angestrebte Beschluss des BVerfG um weitere Verfahren erweitert wird?

Also nicht nur 2 BvL 5/18, 2 BvL 6/18, 2 BvL 7/18, 2 BvL 8/18, 2 BvL 9/18 sondern zusätzlich noch die Verfahren 2 BvL 20/17und 2 BvL 21/17.

[Ostseestrandliebhaber]

Zur Info: aus Drucksache 20/11984: ...

Es ist doch hier ein Länderforum, daher Bundesrat Drucksache 149/24 vom 26.04.24 (mit gleichem Beschluss).
...

Könnten die beiden Drucksachen ein Indiz dafür sein, dass der für 2024 angestrebte Beschluss des BVerfG um weitere Verfahren erweitert wird?

Also nicht nur 2 BvL 5/18, 2 BvL 6/18, 2 BvL 7/18, 2 BvL 8/18, 2 BvL 9/18 sondern zusätzlich noch die Verfahren 2 BvL 20/17und 2 BvL 21/17.

Aus meiner Sicht (soweit das BVerfG prozesstechnisch gut aufgestellt ist) müsste das Anhörungsverfahren zu Verfahren relativ am Anfang der Entscheidungsfindung stattfinden. Ich brauche ja alle Argumente, die dann abzuwägen sind. Ich würde es daher eher so interpretieren, dass mit diesen 2 die nächsten Verfahren in Angriff genommen werden. Diese vorbereitenden Arbeiten sollten eher von den "Zuarbeitern", die die Entscheidung vorbereiten, erfolgen. Könnte wiederum für die Verfahren (wo wir alle auf die Urteile warten) bedeuten, dass diese sich am Ende des Prozessdurchlaufs/ vor dem Urteil befinden. 

[A9A10A11A12A13]

Ich bin davon ausgegangen, dass das Land Berlin, um das es hier unter anderem geht, nicht der Bund ist.
Warum sollte es dann nicht hier geteilt werden?

ich habe nur die Länderkammer ergänzt...deine Beiträge gehören hier narürlich ebenso richtig und wichtig hierhin. Sorry für das Missverständnis.

[Hans Werner Mangold]

Anscheinend befindet sich das BVerfG schon in der Sommerpause  Vielleicht haben wir dann halt eben im Herbst mehr Glück 

[baysys]

Der 2.Senat hat in anderer Sache zu tun gehabt, nämlich für die Urteilsverkündung in Sachen ,,Bundeswahlgesetz 2023" Verkündung am 30. Juli 2024.
Danach ist Sommerpause voraussichtlich und die Beamtensache wird dann im Herbst anliegen - vor den Länderwahlen wollen die z.Zt. regierenden keinen zusätzlichen Gegenwind haben.

[Hans Werner Mangold]

Na ja, wir sind ja noch jung und können daher warten. In diesem Zusammenhang fällt mir ein Schlager von Brunner & Brunner ein:

,,Wir sind alle über 40
Haben im Leben nichts erreicht" 

[Surfer]

Warum nicht mal eine Petition starten, um einfach mal zu zeigen wie viele unzufrieden sind mit dem Werdegang....

LG

[Jimbo]

Hat es doch schon gegeben, wurde aber wohl einkassiert von weiter oben, sorgt wohl für zu viel Unruhe....

[InternetistNeuland]

Da sich das Schuljahr dem Ende neigt und wir bald viele neue KuK bekommen werden, würde ich mich über eine Zusammenfassung des aktuellen Sachstandes durch SWEN freuen. Er hat die aktuellen Problematiken immer nochmal gut zusammengefasst.

[Kirk40]

Moin in die Runde. Da kommt man aus dem Urlaub, verschafft sich einen kleinen Überblick und dann findet man das:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Presse/Wochenausblick/Wochenausblick_node.html

Da stellt sich mir mittlerweile die Frage:

Welche Drogen nehmen die eigentlich in Karlsruhe ?

[Prüfer SH]

Ist mit Swen eigentlich alles in Ordnung? Da kam ja jetzt schon ewig kein Beitrag mehr.

Ich hoffe, es geht dir gut?

[LehrerBW]

Ich denke er wird wie wir Lehrer alle gerade Zeugnisse schreiben oder schon in den Sommerferien weilen.

[AndreasS]

Ist mit Swen eigentlich alles in Ordnung? Da kam ja jetzt schon ewig kein Beitrag mehr.

Ich hoffe, es geht dir gut?

Servus,

ich weiß nicht wie ihm es geht, aber sein Namensakronym hat(te) viel zu tun.

https://www.thueringer-beamtenbund.de/aktuelles/news/der-lange-kampf-um-die-besoldung/
https://bdr-hamburg.de/?p=1313

Ich hoffe allerdings, dass er noch mitliest und vllt. auch ein paar aufbauende Worte schreibt.

[InternetistNeuland]

Wenn der Richterbund zu so einer treffenden Analyse innerhalb weniger Wochen im Stande ist, fragt man sich wieso es das Bundesverfassungsgericht nach Jahren nicht schafft eine Dogmatik zu entwickeln und vor allem bereits gesprochene Urteile auch durchzusetzen?

https://www.drb-brandenburg.de/fileadmin/Landesverband-Brandenburg/Stellungnahme_BVerfG-final.pdf