Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[DrStrange]

Das scheitern des Systems haben schon viele Propheten, schon vor vielen Jahren vorhergesagt. Nichts ist passiert.
Und im übrigen kann der Staat auch nur die Steuern einnehmen, die er zuvor in Umlauf gebracht hat, durch staatliche Ausgaben.

Nichts passiert im Sinne von: das System ist offensichtlich nicht implodiert? Ja da gebe ich dir Recht.
Aber schau dir die Geldentwertung an: kann man gut am (zwar manipulierten) Goldpreis seit 100 Jahren ablesen.

Die USA sind mit über 30 Billionen USD verschuldet. Die können sich das erlauben weil Weltleitwährung. Aber wie lange noch?
Klar klingt das auch für mich etwas übertrieben aber ganz ausschließen würde ich einen teilweisen Zusammenbruch des FIAT Systems in heutiger Form nicht. Die Geschichte der Menschheit und des Geldes hat es ja gezeigt. Denn am Ende geht es um Vertrauen. Und Geld, das jedes Jahr mindestens 5% an Wert verliert führt zu zuvorgenannten Exzessen..

[Lichtstifter]

Gehe ich recht in der Annahme, dass die exorbitant steigenden Mieten hier einen großen Anteil an dem Problem verursachen?

Und Energie.

Und weil satt nicht auf die Straße geht kauft sich der Staat mittlerweile ziemlich teuer den sozialen Frieden.

Aber Alterung der Gesellschaft, Bedarf an Wohnraum und nachhaltiger Energie ist auch nicht erst seit gestern bekannt.



Hier die Verwantwortungsträger

[PolareuD]

Gehe ich recht in der Annahme, dass die exorbitant steigenden Mieten hier einen großen Anteil an dem Problem verursachen?

Und Energie.

Die Kinderbetreuungskosten dürften auch signifikant dazu beitragen. Je nach Bundesland liegen die zwischen 0 und  bis zu ca. 500 EUR pro Kind und Monat.

Wobei die Mieten wahrscheinlich mit Abstand den Hauptteil ausmachen.

[KlammeKassen]

Das scheitern des Systems haben schon viele Propheten, schon vor vielen Jahren vorhergesagt. Nichts ist passiert.
Und im übrigen kann der Staat auch nur die Steuern einnehmen, die er zuvor in Umlauf gebracht hat, durch staatliche Ausgaben.

Nichts passiert im Sinne von: das System ist offensichtlich nicht implodiert? Ja da gebe ich dir Recht.
Aber schau dir die Geldentwertung an: kann man gut am (zwar manipulierten) Goldpreis seit 100 Jahren ablesen.

Die USA sind mit über 30 Billionen USD verschuldet. Die können sich das erlauben weil Weltleitwährung. Aber wie lange noch?
Klar klingt das auch für mich etwas übertrieben aber ganz ausschließen würde ich einen teilweisen Zusammenbruch des FIAT Systems in heutiger Form nicht. Die Geschichte der Menschheit und des Geldes hat es ja gezeigt. Denn am Ende geht es um Vertrauen. Und Geld, das jedes Jahr mindestens 5% an Wert verliert führt zu zuvorgenannten Exzessen..

Die USA steht auch gefühlt alle 10 Wochen vorm Shutdown.... so rosig ist es da auch nicht unbedingt; aber bislang haben sich die Republikaner und Demokraten ja noch immer irgendwie kurz vovor zusammengerauft, um den Gau zu vermeiden

[BVerfGBeliever]

Gehe ich recht in der Annahme, dass die exorbitant steigenden Mieten hier einen großen Anteil an dem Problem verursachen?

Und Energie.

Der genannte Grundsicherungsbedarf einer vierköpfigen Bürgergeldfamilie in Höhe von 3.860 € setzt sich (gerundet) wie folgt zusammen:

- Regelbedarf 1.850 €
- Unterkunftskosten 1.550 €
- Heizkosten 240 €
- Bildung/Teilhabe 80 €
- Sozialtarife 140 €

[NelsonMuntz]

Der Faden hier wird immer besser - Jetzt kommen schon die Zweifel am "System" zum Vorschein. In einem Beamtenforum!

Das ist zuweilen wirklich großartige Unterhaltung

[emdy]

Auch wenn es dich verwundert, Nelson, viele Beamte haben tatsächlich eine ganz gute Allgemeinbildung. Wer das Geldsystem nicht hinterfragt, der hat es nicht verstanden.

Mir würde es zunächst mal genügen, das vorhandene Geld so zu verteilen, dass man nicht zur Sicherung eines menschenwürdigen Daseins weiter Teile der Bevölkerung neue Schulden aufnehmen müsste. Aber keine Ahnung, das wäre wohl Sozialismus.

[Maximus]

Mir macht es ja auch Spaß, ein bisschen zu tratschen und zu spekulieren. Aber wenn wir ehrlich sind, haben uns die letzten 100 Seiten hier im Forum nicht weitergebracht. Die Diskussion führt doch zu nichts. Bis Seite 1000 können wir ja gerne noch off-tobic bleiben....aber dann wieder zum eigentlichen Thema zurückkehren.

Vielleicht sollten wir einfach mal abwarten, bis es tatsächlich etwas Neues gibt (Verbändebeteiligung etc...)

Aber weil ich so gerne spekuliere...@BalBund: Was sagt der "Flurfunk" im BMI?

[Kority]

Also ich bin dafür dass wir einfach mal  Das Burgergeld nehmen und es wo anders hinschieben, am besten in die Allimentation der Beamten.

[NelsonMuntz]

Auch wenn es dich verwundert, Nelson, viele Beamte haben tatsächlich eine ganz gute Allgemeinbildung. Wer das Geldsystem nicht hinterfragt, der hat es nicht verstanden.

Mir würde es zunächst mal genügen, das vorhandene Geld so zu verteilen, dass man nicht zur Sicherung eines menschenwürdigen Daseins weiter Teile der Bevölkerung neue Schulden aufnehmen müsste. Aber keine Ahnung, das wäre wohl Sozialismus.

Lass mich kurz überlegen .... Jepp, das geht in diese Richtung

Die MMT wird im Übrigen gerne verwendet, um Konzepte wie das (auskömmliche) BGE argumentativ zu stützen. Das Lustige ist: Mit einem BGE fällt die gesamte 4k-Argumentation hier in sich zusammen (und das wäre absolut gar nicht im Interesse kinderloser Beamter im hD). Ich habe das in einer "Light"-Form sogar bereits hier im Forum vorgeschlagen - die fiskalischen Risiken sind aber nicht unerheblich.

Das FIAT-System ist per se auch nicht schlecht und bietet insbesondere der Wirtschaft die notwendige Liquidität für Investitionen. Ohne FIAT wäre die Welt ziemlich träge.

[Rentenonkel]

Über Jahrzehnte haben Kinder das Fahrradfahren mit Stützrädern gelernt. Dabei gab es heiße Diskussionen, welche Stützräder die Besten sind, wie man sie montiert, usw.

Bis irgendwann irgendjemand auf die Idee kam, einfach die Stützräder und die Pedale abzuschrauben und so seinem Kind ermöglichte, mit diesem Laufrad ein Gefühl für Gleichgewicht und Balance zu erhalten. Manchmal ist weniger mehr.

Übertragen auf die Auswirkungen des hier vorliegenden Urteils könnte man daher auch zum Ergebnis kommen, dass nicht die Bruttogehälter das Problem sind, sondern die Abgabenlast. Es ist ein riesiger Bürokratieaufwand den Menschen mit Kindern zunächst bei allen Familien mit mindestens Mietenstufe II oder höher soviel Steuern einzubehalten, dass bei diesen Familien auch das soziale Existenzminimum besteuert wird, um die durch zu hohe Abgaben fehlenden Nettoeinnahmen dann über verschiedenste Anträge bei verschiedenen Behörden in einer Vielzahl von Fällen wieder durch die eine oder andere Sozialleistung an die Betroffenen zurück zu zahlen. 

Das ist auch ein Problem, auf das das BVerfG nach meinem Verständnis (fokussiert auf die Beamtenbesoldung) dem Gesetzgeber vor Augen führen möchte.

[lotsch]

Die Politik wollte das so. Bis zur Agenda 2010 gab es das sogenannte Lohnabstandsgebot. Die Politik wollte aber einen starken Niedriglohnsektor. An die Beamtenbesoldung dachte damals niemand. Dazu Wikipedia:
Das Lohnabstandsgebot bezeichnete eine in Deutschland bis zum 31. Dezember 2010 gültige gesetzliche Regelung im Recht der Sozialhilfe. Danach gewährleistete die Regelsatzbemessung, dass bei Haushaltsgemeinschaften von Ehepaaren mit drei Kindern die Regelsätze unter den erzielten monatlichen durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelten unterer Lohn- und Gehaltsgruppen in einer entsprechenden Haushaltsgemeinschaft mit einer alleinverdienenden vollzeitbeschäftigten Person bleiben (§ 28 Abs. 4 SGB XII a. F.). Die Agenda 2010  war auch der konsequente Ausbau des Niedriglohnsektors. Das hatte zu einer Umkehrung des Lohnabstandsgebots in bestimmten Marktsegmenten geführt. Vielfach lagen die Regelsätze dort nicht mehr unterhalb der erzielbaren Nettoarbeitsentgelte, sondern bestimmte Nettoarbeitsentgelte sind unter das Niveau der Regelsätze gesunken.

[KlammeKassen]

Gehe ich recht in der Annahme, dass die exorbitant steigenden Mieten hier einen großen Anteil an dem Problem verursachen?

Und Energie.

Der genannte Grundsicherungsbedarf einer vierköpfigen Bürgergeldfamilie in Höhe von 3.860 € setzt sich (gerundet) wie folgt zusammen:

- Regelbedarf 1.850 €
- Unterkunftskosten 1.550 €
- Heizkosten 240 €
- Bildung/Teilhabe 80 €
- Sozialtarife 140 €

Vielen Dank für die zugrundeliegenden Werte

[KlammeKassen]

Auch wenn es dich verwundert, Nelson, viele Beamte haben tatsächlich eine ganz gute Allgemeinbildung. Wer das Geldsystem nicht hinterfragt, der hat es nicht verstanden.

Mir würde es zunächst mal genügen, das vorhandene Geld so zu verteilen, dass man nicht zur Sicherung eines menschenwürdigen Daseins weiter Teile der Bevölkerung neue Schulden aufnehmen müsste. Aber keine Ahnung, das wäre wohl Sozialismus.

Ich sag ja, Bund der Steuerzahler.... herrlich; diese Veröffentlichungen.
Es werden leider die Gelder von etlichen Steuerzahlern sinnlos - im wahrsten Sinne des Wortes "Verpulvert" oder "verbrannt"

[DrStrange]

Die FAZ berichtet über den Entwurf. Wow!!

https://www.faz.net/einspruch/wie-das-innenministerium-beamte-bezahlen-will-110036390.html