[BW] Besoldungsrunde 2023-2025 Baden-Württemberg

[IndependentJoke]

Hallo zusammen,

die GDP BW ist mit der geplanten Umsetzung nicht zufrieden und macht was!!


https://www.gdp.de/gdp/gdpbw.nsf/id/DE_Kundgebung-20-02-2024?open&ccm=000

Also DAS befürworte ich allerdings KEINESFALLS ! ! !

Beim Thema einer prozentualen Übertragung - und eben nicht dem Sockel - geht es um eine verfassungskonforme Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte (die nötigen Stichwörter des Abstandsgebots brauche ich hier wahrscheinlich nicht näher erläutern). Jene Bundesländer, welche einen prozentualen Wert (und nicht den Sockel) auf die Beamten übertragen, handeln zumindest richtungsweise im Sinne einer verfassungskonformen Alimentation unter Würdigung des Abstandsgebots. Sich jetzt hinzustellen und zu einer Demonstration aufzurufen, um eben einen im Hinblick auf unsere Verfassung äußerst fragwürdigen Sockel einzufordern - ich glaube ernsthaft, man hat den Schuss nicht gehört!

Versteht mich bitte niemand falsch an dieser Stelle! 3,6 % Prozent für (insbesondere) die unteren Besoldungsgruppen sind auch unter Würdigung der zweiten Erhöhung von 5,6 % natürlich zu niedrig (denn ich bezweifle sehr stark, dass der Mindestabstand in unteren Besoldungsgruppen zum Grundsicherungsniveau eingehalten wird). Man sollte allerdings vielmehr im Sinne eben jenes Mindestabstandsgebots demonstrieren. Heißt: Demonstrieren dafür, dass bereits die erste prozentuale Erhöhung deutlich höher ausfallen muss, sodass insgesamt auch in den unteren Besoldungsgruppen genug Geld in der Tasche ist, um das Gefühl zu haben, dass sich das Arbeiten auch lohnt. Denn genau hier liegt doch der große Fehler, auf den das Bundesverfassungsgericht seit über einem Jahrzehnt hindeutet (und bedauerlicherweise nicht einfach mal härter durchgreift - das Pulverfass ist sowas von kurz davor hochzugehen).

Und dann sollte es eine ABSOLUTE Selbstverständlichkeit sein, dass im nächsten Schritt die Ergebnisse SOLIDARISCH für alle gelten. Wenn unsere höheren Ämter (bspw. Richter; im EU-Vergleich liegt Deutschland bemessenen am Durchschnittseinkommen bei der Richterbesoldung nun bereits auf einem der letzten Plätze - wenn nicht sogar dem letzten Platz!) irgendwann mal gar keine Lust mehr haben (weil deren Einkommen immer weiter relativiert wird), braucht sich wirklich niemand mehr wundern.

Weder sollte von oben nach unten noch von unten nach oben Missgunst bestehen. Wir müssen ALLE SOLIDARISCH dafür einstehen, dass unsere Verfassung eingehalten wird und Tarifverhandlungen allen gleichwertig (Abstandsgebot) und insbesondere ausreichend (Mindestabstandsgebot) zugutekommen. Dafür würden dann auch bestimmt ALLE demonstrieren!

[Ozymandias]

Sehe ich auch so. Die GDP BW macht es sich hier etwas zu einfach mit dem Abstandsgebot.
Aber die meisten Mitglieder dürften zwischen A7-A11 haben und ohne den Sockel schlechter dran sein.
Für eine Musterklage ist und war man sich aber jahrelang zu fein.

[Bridgemember]

Sehe ich ganz genau so. Die einzig faire und verfassungsgemäße Lösung wäre eine prozentuale Erhöhung, die in den untersten Besoldungsgruppen dem Sockel von 200 Euro entspricht - und in den höheren eben mehr.

Hat das eigentlich mal jemand ausgerechnet, welchen Prozentbetrag man in BW bräuchte, damit - sagen wir mal A7 Eingangsamt - die 200 Euro Brutto mehr hat und wie die Tabelle dann aussehen würde?

[Ozymandias]

Damit die unterste Gruppe und Stufe 200 Euro mehr im Monat hat, müsste man nach meiner grober Berechnung 7,2% locker machen.

Ich kann den Ärger derr GDP BW schon nachvollziehen, die 3,6% wären für diese Gruppe nur rund 100 im Monat anstatt 200, aber das Abstandsgebot ist halt ebenfalls einzuhalten.

[Tagelöhner]

Die 200€ sind ja auch in den Tarifverhandlungen zu Stande gekommen, und ein Angestellter muss darauf Sozialabgaben für Arbeitslosigkeitsversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung (GRV), Rentenversicherung (VBL) und Krankenkasse + Steuern zahlen. Netto bleiben also vielleicht 50% davon übrig.

Ich wüsste daher nicht, warum Beamte auch 200€ bekommen sollten, nur um beide Beschäftigungsverhältnisse noch weiter auseinander driften zu lassen? 

[Bauernopfer]

Fürs abgelaufene Jahr gibt Ba-Wü nur 4,5 Milliarden €, Sachsen erhält 3,4 Milliarden € 

Und?

Einfach den Kontext lesen. Das "arme und subventionsbedürftige" Sachsen sieht sich in der Lage um 4 76% zu erhöhen, bei einer 40-Stunden-Woche, während das "wirtschaftlich starke" Ba-Wü zu Gunsten anderer Länder auf Kosten seiner Bediensteten den Sparstrumpf auspackt.

[Bauernopfer]

Fürs abgelaufene Jahr gibt Ba-Wü nur 4,5 Milliarden €, Sachsen erhält 3,4 Milliarden € 

Und?

Einfach den Kontext lesen. Das "arme und subventionsbedürftige" Sachsen sieht sich in der Lage um 4 76% zu erhöhen, bei einer 40-Stunden-Woche, während das "wirtschaftlich starke" Ba-Wü zu Gunsten anderer Länder auf Kosten seiner Bediensteten den Sparstrumpf auspackt.

Ich aktualisiere:
Das Sächsische FM hat anscheinend nochmal nachgebessert und plant für seine Beamten folgende Umsetzung des Tarifergebnisses:

Inflationsausgleich:
- 1000€ Einmalzahlung
-200€ rückwirkend ab 01/2024 für 10 Monate
Zahlungen erfiolgen vsl. mit dem Monat März 2024

Lineare Erhöhung:
-4,1% rückwirkend ab 01/2024
-4,76% ab 11/2024
-5,5% ab 02/2025
Weitere Verbesserungen:
Erhöhung des Ehegatten- und Kinderanteil für das 1. und 2. Kind auf 246€ rückwirkend ab 01/2024
Monatlicher PV-Zuschuss von 33,08€ rückwirkend ab 01/2024.

[axum705]

Das heißt dann übersetzt bei A14/7 (BW) mit der entsprechenden A14/9 (Sachsen) jeweils verheiratet mit zwei Kindern dann ein sächsicher Vorteil von 8,9% p.a.. Das wäre der Hammer bzw. für baden-württembergische Beamte ein Schlag ins Gesicht...

[VaPi]

Es wäre vor allem endlich mal ein Anreiz für alle anderen Bundesländer die amtsangemessene Alimentation herzustellen.

Hier jetzt nur zu neiden, weil ein Land Rechtssprechung umsetzt, ist der falsche Weg.

[websgeisti]

Generell sollte jeder Dienstherr seine Beamten ordentlich bezahlen (egal ob einfacher, mittlerer oder gehobener sowie höherer) dann bleiben die auch ihr Leben lang im Beamtenverhältnis. Sind ja auch schon einige abgezogen und in die freie Wirtschaft. Alleine die Steuerprofis aus dem Finanzamt nehmen die Steuerberater sicher mit Kusshand.

Denn die 3,6% sind nur eines: gut für die Haushaltssparoffensive, aber schlecht für die Beamten des mittleren und gehobenen Dienst.

[Versuch]

Fürs abgelaufene Jahr gibt Ba-Wü nur 4,5 Milliarden €, Sachsen erhält 3,4 Milliarden € 

Und?

Einfach den Kontext lesen. Das "arme und subventionsbedürftige" Sachsen sieht sich in der Lage um 4 76% zu erhöhen, bei einer 40-Stunden-Woche, während das "wirtschaftlich starke" Ba-Wü zu Gunsten anderer Länder auf Kosten seiner Bediensteten den Sparstrumpf auspackt.

Ich aktualisiere:
Das Sächsische FM hat anscheinend nochmal nachgebessert und plant für seine Beamten folgende Umsetzung des Tarifergebnisses:

Inflationsausgleich:
- 1000€ Einmalzahlung
-200€ rückwirkend ab 01/2024 für 10 Monate
Zahlungen erfiolgen vsl. mit dem Monat März 2024

Lineare Erhöhung:
-4,1% rückwirkend ab 01/2024
-4,76% ab 11/2024
-5,5% ab 02/2025
Weitere Verbesserungen:
Erhöhung des Ehegatten- und Kinderanteil für das 1. und 2. Kind auf 246€ rückwirkend ab 01/2024
Monatlicher PV-Zuschuss von 33,08€ rückwirkend ab 01/2024.

Und trotzdem ist das höchstwahrscheinlich noch eine deutlich zu geringe Erhöhung im Hinblick auf die amtsangemessene Besoldung

[HABICHThatzweiH]

Habe gerade das neue BBW Magazin bekommen.
Puh, hmm. Viel Neues gibt es nicht zu berichten.
Einerseits teile ich manche Auffassungen und Erklärungen, andererseits glaube ich nicht, dass diese Taktik aufgehen wird.

- der BBW ist tatsächlich offensiv in die Verhandlungen gegangen, mit dem Ziel, dass der 200 € Sockel umgerechnet wird wegen des Abstandsgebots (ist grundsätzlich zu befürworten wenn man von verfassungsgemäß redet und einfordert, wie wir es hier auch dauernd tun)
- bei der Umrechnung auf die 3,6 % wird aber tatsächlich von kostenneutral gesprochen, sodass das Land nichts im Vergleich zum Sockel einspart. Das wiederum kann ich leider beim besten Willen nicht glauben. So viele Leute im höheren Dienst gibt es einfach nicht, dass man kostenneutral auf 3,6 % kommt.
- die Taktik ist wohl, dass bei der Überprüfung zur Grundsicherung die Verletzung aufgrund der mickrigen 3,6 % Erhöhung möglichst groß ist, um mit Verweis auf das Abstandsgebot eine größtmögliche prozentuale Erhöhung für alle Besoldungsgruppe rauszuholen. Mir fehlt nur der Glaube, dass diese Taktik auch wirklich aufgeht und das Land das mitmacht. Ich denke eher, dass das Land sich eine weitere Krücke einfallen lässt.
- laut eines Vertreters des Ministeriums wird wohl gerade der Mindestabstand zur Grundsicherung überprüft. Steuerrechtliche und sozialrechtliche Neuerungen würden dabei berücksichtigt. Was auch immer das heißt... Vielleicht ja die fiktive Annahme eines Partnergehalts 
Sollte das Mindestabstandsgebot nicht eingehalten werden, seien keine Fortführung des 4 Säulen Modells und keine weitere Erhöhung der Kinderzuschläge geplant. Was auch immer auch das genau heißen mag. Wie immer, alles schön schwammig.

Ist denn das neue Magazin für Februar schon draußen?
Online ist es leider nicht zu finden. Gibt es einen Link dazu?

Ist draußen, aber noch nicht online. Hab es in physischer Form vorliegen.

[flohafa]

Mit Blick auf das im Vergleich großzügige Vorgehen in Sachsen und der erfolgreichen Verhandlung des dortigen Beamtenbundes kann ich nur alle hier dazu aufrufen, sich an den hiesigen Beamtenbund B-W zu wenden. Dieser hat schließlich zum Jahreswechsel die Umwandlung des Sockelbetrags in eine viel zu niedrige lineare Erhöhung als Erfolg verkaufen wollen. Dass man danach wieder etwas zurückgerudert ist und nun auf Sonderzahlungen für bestimmte Besoldungsgruppen spekuliert, macht die Sache nicht besser. Die die ursprüngliche Abkehr vom Sockelbetrag wird dadurch ad absurdum geführt, weil dies wiederum zu einer Stauchung des Besoldungsgefüges führt, was man mit der linearen Erhöhung ja eigentlich vermeiden wollte. Zudem kommt unterm Strich nach wie vor eine deutlich zu niedrige Besoldungsstruktur dabei heraus, die nach wie vor wohl nicht verfassungsgemäß ist. Dass die sächsische Beamtenschaft nun bald durch die Bank mehr verdienen wird als ihre baden-württembergischen Kolleginnen und Kollegen freut mich für diese, zeigt aber nur auf, dass in B-W immenser Nachholbedarf liegt!

Bitte schreibt dem Beamtenbund B-W und macht euren Unmut laut. Ich habe es bereits getan: bbw@bbw.dbb.de

[RagnarDanneskjoeld]

Wurde erledigt. Danke für den Aufruf!

[Versuch]

Ich habe eine bitterböse Email verfasst.