Befristeter Vertrag (Drittmittelprojekt) wird nicht verlängert trotz Mittelzusag

[Ricwei11]

Hallo zusammen,

ich habe eine Frage zu Drittmittelprojekten und den befristeten Arbeitsverträgen.
Ich arbeite seit 2022 bei einem Drittmittelprojekt an einer Hochschule, welches schon seit 15 Jahren erfolgreich weitergeführt wird. Aber eben immer nur vorbehaltlich der Mittelverfügbarkeit.
Dieses Projekt wurde Anfang des Jahres für weitere 5 Jahre bewilligt und die Gelder damit natürlich ebenso. Darunter fällt auch meine Stelle. Nun ist es aber so, dass meine Stelle zuvor bis 31.01.2025 befristet war. In dem Vertrag steht als Sachgrund die ausstehende Mittelzusage. Diese liegt nun vor und geht bis 2028. 3 meiner Kollegen haben den Vertrag bis 2028 bekommen. Ich und eine weitere Kollegin nicht, unser Vertrag läuft aus. Dazu muss erwähnt werden, dass wir eine Vorgesetztenwechsel hatten. Davor lief alles super, der neue jedoch verweigert die Verlängerung, da es angeblich "nicht passt". Das ist doch keinesfalls zulässig, oder? Die Vertragsverlängerung orientiert sich an der Mittelverfügbarkeit, die ist ja nun gegeben bis 2028. Somit müsste mein Vertrag ja verlängert werden. Ich habe mit meinem Vorgesetzten gesprochen und immer wieder das Gefühl, dass er uns einfach los werden will. Meine alte Chefin hingegen war da ganz anderer Meinung.
Ich freu mich über Rückmeldungen. Bei Rückfragen gerne melden..ich hoffe, ich konnte meine Sachlage erklären.

[MoinMoin]

Dein Vertrag ist befristet, ob der AG sich entscheidet einen neuen befristet Vertrag mit dir zu machen oder sich jemanden anderes zu suchen, steht ihm frei.
Einen Rechtsanspruch, dass du wieder einen Vertrag bekommst kann ich nicht erkennen.
Insofern, wenn der Ag, vertreten durch deinen neuen VG sagt, passt nicht, dann dürfte das zulässig sein.
Wenn also die Stelle neu ausgeschrieben wird, du dich bewirbst und er dann mit der Aussage kommt, passt nicht, dann könnte man da unter Umständen gegen vor gehen. 

[Ricwei11]

Danke für die Rückmeldung. Ich glaube, so einfach ist es nicht. Denn der Grund der Befristung ist ja, dass die Mittelzusage ausstand. Diese ist nun gegeben und somit, auch im Sinne der Gleichberechtigung, kann der Vertrag nicht einfach auslaufen. Die Stelle ist ja bewilligt. Wahrscheinlich hätte der Vertrag nicht mal befristet sein dürfen für ein Jahr.
Alles andere wäre ja dann Mobbing, nur weil der VG sagt, es passt nicht. Ich habe mir ja nichts zu Schulden kommen lassen. Und meine Vorgesetzte davor hat mir ein 1a Zwischenzeugnis erstellt.

[MoinMoin]

Nun Mobbing ist ein starkes Wort und ich bin da bei dir, dass es da unter Umständen an Objektivität beim VG mangelt.
Wenn der Befristungsgrund anfechtbar ist, dann ist das sicher eine andere Geschichte.
Und was und wie du da mit Gleichberechtigung ausdrücken willst, ist auch rechtlich irrelevant.
Aber worauf ich hinaus wollte ist, dass dein Vertrag ausläuft und es mE kein Rechtsmittel gibt, dass du automatisch einen neuen Vertrag bekommst, auch wenn andere es bekommen.
Und wenn der AG dich nicht mehr will, dann ist das zunächst mal so. Egal ob er vorher dich super fand, so ist das leider mit den Vertretern des AGs, da kann der Wind mal drehen.
Aber ich bin kein Jurist.

Aber bei einer Ausschreibung und neuen Vergabe, muss sich der AG schon was einfallen lassen um an dir vorbei zukommen. Das ist eher der Hebel.
Und evtl. den PR mit ins Boot holen, um objektiv die Vergabe zu überprüfen.

btw. Wir haben früher bei mittelabhängigen Verträgen immer eine Klausel drin gehabt, dass bei Streichung oder fehlende Bewilligung der Mittel, der AV entsprechend gekündigt werden, damit haben wir solche Jahresverträge vermieden.

[Ricwei11]

@MoinMoin
Ich danke dir für deine Einschätzung. Ich werde heute den PR informieren und schauen, was sich da machen lässt.
Meine Kollegen können die Entscheidung ebenfalls nicht nachvollziehen. Vielleicht können wir so noch etwas erreichen.

[MoinMoin]

Klar, Transparenz und Öffentlichkeit können da durchaus helfen.
Aber wenn der Entscheidungsträger objektive Kriterien konstruieren kann und eine gleichwertige Besetzung vorweisen kann, dann wird es halt schwierig.
Und ein " X passt besser in meine Vorstellung vom Team" ist durchaus ein Argument.

[UNameIT]

@MoinMoin
Ich danke dir für deine Einschätzung. Ich werde heute den PR informieren und schauen, was sich da machen lässt.
Meine Kollegen können die Entscheidung ebenfalls nicht nachvollziehen. Vielleicht können wir so noch etwas erreichen.

Hast du denn den Vorgesetzten mal gefragt, was er von dir und dem Kollegen erwartet, um euch besser ins Team einzubringen? Vielleicht fühlt die Person sich ja von euch beiden nicht akzeptiert oder respektiert, etc.

Ansonsten würde ich in der Situation mich auf jedenfall nach anderen Stellen umschauen

[clarion]

Hallo,

ein auslaufenden Vertrag kann nur in Einvernehmen beider Parteien verlängert werden und wenn eine Partei nicht will, dann will sie nicht.

Dir ist natürlich unbenommen, Dich bei einer Ausschreibung auf die Stelle zu bewerben und je nachdem wie ausgeschrieben wird, könnte es deinen Noch-Arbeitgeber schwer fallen, Dich nicht zu berücksichtigen. Aber will man sich reinklagen?

Ich empfehle den Gang zu einem Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht. Möglicherweise ist die Formulierung des Sachgrundes doch hinreichend gut für Dich, um wieder ins Projekt rein zukommen.

Ich habe auch so einige Jahre in der Wissenschaft zugebracht, und hatte in der Zeit sieben Arbeitsverträge. Im Nachhinein habe ich festgestellt, dass die Befristungen mich lange blockiert haben, einen echten Lebensmittelpunkt / eine Heimat für mich zu finden. Das würde ich heute anders machen, zumal es heute im Gegensatz zu damals einen Arbeitsnehmermarkt gibt.