[BW] Haftung Personalrat

[MoinMoin]

Es geht hier um eine ganze Gruppe, die formal (=Funktionsamt) einer höheren A Besoldung ausübt, für das es eine Verwaltungsvorschrift gibt, aber für die das Statusamt nicht ausgeschrieben würd.
Für eine vergleichbare Gruppe, für die die gleiche VwV gilt, aber schon.

Hier wird also diskriminiert
Trotz Rechtsgutachten will der PR nicht tätig werden.

Inwiefern muss der PR tätig werden.
Warum klagt ihr nicht selber?

[Organisator]

Es geht hier um eine ganze Gruppe, die formal (=Funktionsamt) einer höheren A Besoldung ausübt, für das es eine Verwaltungsvorschrift gibt, aber für die das Statusamt nicht ausgeschrieben würd.
Für eine vergleichbare Gruppe, für die die gleiche VwV gilt, aber schon.

Hier wird also diskriminiert
Trotz Rechtsgutachten will der PR nicht tätig werden.

und das ist sein gutes Recht. Auch wenn es für dich unbefriedigend klingt, kann der PR selbst entscheiden, wo er  außerhalb der rechtlich vorgegeben Maßnahmen aktiv wird.

[Versuch]

Es geht hier um eine ganze Gruppe, die formal (=Funktionsamt) einer höheren A Besoldung ausübt, für das es eine Verwaltungsvorschrift gibt, aber für die das Statusamt nicht ausgeschrieben würd.
Für eine vergleichbare Gruppe, für die die gleiche VwV gilt, aber schon.

Hier wird also diskriminiert
Trotz Rechtsgutachten will der PR nicht tätig werden.

Inwiefern muss der PR tätig werden.
Warum klagt ihr nicht selber?
[/quotware der letze Weg.

M.m.n. sollte  die Personalvertretung dafür da sein auf das Problem aufmerksam zu machen und es zu lösen (versuchen)

[clarion]

Da Beamte kein Recht auf Beförderung haben, würde ich interessieren auf welcher Rechtsgrundlage sich das Gutachten stützt.

[Versuch]

Da Beamte kein Recht auf Beförderung haben, würde ich interessieren auf welcher Rechtsgrundlage sich das Gutachten stützt.

Es argumentiert, dass die Gruppe die Stelle im Funktionsamt ausübt, man das Statusamt aber nicht ausschreibt.
Dies müsste man eigentlich aber nach einer gewissen Zeit,, vor allem da es für vergleichbare Gruppen regelmäßig ausgeschrieben wird.

[SpeedyG]

Und warum genau klagt ihr nicht, wenn ihr euch im Recht fühlt?

[was_guckst_du]

...weil man wahrscheinlich weder gewerkschaftlich organisiert ist und auch keine private Rechtsschutzversicherung hat oder weil man einfach Angst hat...in allen Fällen soll also jemand Anderes einspringen, weil man entweder am falschem Ende gespart hat oder sich hinter jemanden verstecken will...

...solche "Typen" findet man im öD häufig

[clarion]

Ich vermute mal, dass ganz so eindeutig die Rechtslage nicht ist, und man daher das Risiko scheut.

[Versuch]

Doch schon.

Nur ist es ja besser es ohne Klage zu regeln.

Warum gleich das schärfste Schwert ziehen?

[FGL]

Wenn das so eindeutig ist, dann möchte ich diese Frage...

Da Beamte kein Recht auf Beförderung haben, würde ich interessieren auf welcher Rechtsgrundlage sich das Gutachten stützt.

... nochmal in das Bewusstsein holen.

[Eukalyptus]

Doch schon.

Nur ist es ja besser es ohne Klage zu regeln.

Warum gleich das schärfste Schwert ziehen?

Und wie möchtest du die Haftung des Personalrates im „Erfolgsfall“ realisieren? Um Schadensersatz in diesem Falle zu erlangen, verklagst du dann den Personalrat?

[Versuch]

Doch schon.

Nur ist es ja besser es ohne Klage zu regeln.

Warum gleich das schärfste Schwert ziehen?

Und wie möchtest du die Haftung des Personalrates im „Erfolgsfall“ realisieren? Um Schadensersatz in diesem Falle zu erlangen, verklagst du dann den Personalrat?

Wir wollen ja gar nicht klagen...

[Eukalyptus]

Doch schon.

Nur ist es ja besser es ohne Klage zu regeln.

Warum gleich das schärfste Schwert ziehen?

Und wie möchtest du die Haftung des Personalrates im „Erfolgsfall“ realisieren? Um Schadensersatz in diesem Falle zu erlangen, verklagst du dann den Personalrat?

Wir wollen ja gar nicht klagen...

Dann ist der Sachverhalt doch klar. Ihr habt dem Personalrat eure Ansicht dargelegt (gestützt auf ein Gutachten), der Personalrat ist dieser Ansicht nicht gefolgt. Er hätte ihr auch nicht folgen müssen, es handelt sich schließlich nicht um ein Gerichtsurteil sondern um eine juristische Meinung. Eine Klage gegen den Dienstherren schließt ihr aus. Ende der Fahnenstange.