Beurteilung bei Entscheidung Verbeamtung auf Lebenszeit

[Cosi2810]

Hallo,

wie läuft normalerweise die Entscheidungsfindung ab, ob man nach Ablauf der 3-jährigen Probezeit auf Lebenszeit verbeamtet wird?
Werden Kollegen und/oder der Vorgesetze nach Beurteilungen gefragt?
Hat es jemand schon einmal erlebt, dass die Verbeamtung auf Lebenszeit abgelehnt wurde, obwohl keine Krankheiten oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen vorlagen?
Wer trifft die Endentscheidung, ob eine Verbeamtung auf Lebenszeit erfolgt? Es ist immer vom Dienstherrn die Rede, aber wer oder welche Personen sind das konkret?

Vielen Dank!

[Asperatus]

Die Entlassung von Beamten auf Probe ist in § 34 BBG geregelt.

Ein Beamter auf Probe muss sich "in vollem Umfang bewährt" haben (§ 11 BBG). Beamten haben sich in der Probezeit in vollem Umfang bewährt, wenn sie nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung wechselnde Anforderungen ihrer Laufbahn erfüllen können. Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamten sind spätestens nach der Hälfte der festgesetzten Probezeit erstmals und vor Ablauf der festgesetzten Probezeit mindestens ein zweites Mal zu beurteilen (§ 28 BLV). Diese erstellt der beurteilende Vorgesetzte.

Wenn die Anforderungen nicht im vollem Umfang erfüllt worden (Formulierung je nach Beurteilungssystem der Behörde), dürfte eine Entlassung in Betracht kommen. Formal dafür zuständig ist der Dienstvorgesetzte. Dienstvorgesetzter ist, wer für beamtenrechtliche Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten der ihr oder ihm nachgeordneten Beamten zuständig ist. Dies ist in der Regel der Dienststellenleiter. Die Befugnis für bestimmte Entscheidungen kann delegiert werden, zum Beispiel an die Abteilungsleitung der Zentralabteilung. Es dürfte sich jedoch immer um eine Führungskraft einer gewissen Höhe handeln. Nach dem Leistungsprinzip sind diese grundsätzlich an die Beurteilung des Vorgesetzten gebunden, d.h. im Prinzip entscheidet faktisch der beurteilende Vorgesetzte über die Entlassung, formal wird diese durch den Dienstvorgesetzten oder eine beauftragte Person ausgesprochen.

Praktisch sind die Fälle, in denen eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, aufgrund fehlender fachlicher Leistung, nicht erfolgt, sehr selten. Relevanter dürften die Fälle fehlender Eignung sein (gesundheitlich, disziplinarisch in der Probezeit auffällig geworden, Zweifel am Eintreten für die FDGO etc.).

[conny111]

In meiner früheren Dienststelle habe ich es einmal erlebt, dass bei einer Kollegin die Probezeit verlängert wurde und sie danach nicht auf Lebenszeit verbeamtet wurde. Laut dem damaligen Referatsleiter aufgrund charakterlicher Mängel. Ich hatte gehört, sie wollte anwaltlich dagegen vorgehen, habe dann aber nie wieder von ihr gehört.

[FGL]

Werden Kollegen und/oder der Vorgesetze nach Beurteilungen gefragt?

Bei uns muss der Linienvorgesetzte eine Anlassbeurteilung erstellen.

Hat es jemand schon einmal erlebt, dass die Verbeamtung auf Lebenszeit abgelehnt wurde, obwohl keine Krankheiten oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen vorlagen?

Ja. Ich habe einmal die Entlassung eines meiner Beamten auf Probe zum Ende seiner - bereits verlängerten - Probezeit veranlasst, weil die Leistungen einfach nicht stimmten.

Wer trifft die Endentscheidung, ob eine Verbeamtung auf Lebenszeit erfolgt? Es ist immer vom Dienstherrn die Rede, aber wer oder welche Personen sind das konkret?

Bei uns der für Beamtenangelegenheiten zuständige Personalsachbearbeiter.