Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[SwenTanortsch]

Ich weiß nicht ob ich dich richtig verstehe...aber ich rechne mir durchaus eine signifikante Erhöhung aus.
Auch bei mir im gD auf A13.
Vielleicht habe ich mich hier verrechnet...
https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,127157.90.html

Aber ich komme in BW bei A7/1(das ist mittlerweile unser Eingangsamt) schon auf eine Mindestbesoldung von knapp 4200€ netto nach den neuen Parametern.
Momentan verdiene ich mit A13/6 nur knapp 900€ netto mehr als die Mindestbesoldung bei A7/1 sein müsste.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich zwischen A7/1 und A13/6 lediglich eine Differenz von 900€ befinden darf.
Das wäre ja deutlich den Abstand eingeebnet. Ich meine, dass es in 5 Jahren doch nur max. um 5% wegschmelzen darf laut einem Urteil des BVerfG. 
Oder habe ich einen Denkfehler?

Auf die Schnelle:

Die Mindestbesoldung ist Teil der Vorabprüfung. Sie kann zu dem Ergebnis gelangen, dass eine zu prüfende Besoldung sich als unmittelbar verletzt zeigt, nämlich wenn die zu prüfende Besoldungsgruppe die Mindestbesoldung unterschreitet, was im Rahmen der aktuellen Rechtsprechung nur in besonderen Ausnahmefällen gestattet ist und entsprechend zu begründen wäre. Darüber hinaus kann die unmittelbar verletzte Mindestbesoldung für die Mindestbesoldung überschreitende Besoldungsgruppen mittelbar ein verletztes Abstandsgebot indizieren. So liegt es in dem von Dir genannten Fall mit hoher Wahrscheinlichkeit in BW.

Entsprechend ist nun für die Besoldungsgruppe A 13 die Fortschreibungsprüfung mitsamt seinen auf der ersten Prüfungsstufe vier Parametern durchzuführen, wobei auch in BW seit längerer Zeit davon ausgegangen werden kann, dass hier in der Besoldungsgruppe A 13 eine mittelbare Verletzung des Abstandsgebots im Rahmen der ersten Prüfungsstufe indiziert wird, eben als Folge der verhältnismäßig weit in die Besoldungssystematik hineinreichenden unmittelbaren Verletzung der Mindestbesoldung (auf diesen Sachverhalt spielst Du an). Darüber hinaus kann hier nun der Sache weiter nachgegangen werden, indem der systeminterne Vergleich noch weiter fortgeführt wird. Der Senat hat diesen systeminternen Vergleich in der aktuellen Entscheidung nicht durchgeführt, was in Berlin für den Zeitraum 2008 bis 2020 mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zu keiner weiteren Präzisierung des vierten Parameters geführt hätte.

Darüber hinaus sind allerdings im Rahmen der Fortschreibungsprüfung gleichfalls auch noch die drei ersten - volkwirtschaftlichen - Vergleichsgrößen zu prüfen, um auch damit am Ende festzustellen, ob eine evidente Missachtung des Alimentationsprinzips gegeben ist, was der Fall ist, wenn die Besoldung der Beamten nicht hinreichend fortlaufend an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards angepasst wird. Auf diese drei Vergleichsgrößen und also die indizielle Bedeutung der ersten drei Parameter der ersten Prüfungsstufe bezog sich meine letzte Ausführung. Denn will man die Maßstäbe der verfassungsgerichtlichen Prüfung hinreichend anwenden, bleibt einem nichts anderes übrig, als auch diese für die Vermutung einer verfassungswidrigen Unterbesoldung nicht minder maßgeblichen Parameter hinreichend in den Blick zu nehmen. Ob das der Gesetzgeber in kommenden gesetzgeberischen Handlungen tun wird, wird sich zeigen, ebenso wird sich zeigen, ob das jener Dienstherr im Rahmen der ihn hier treffenden Darlegungslast tun wird, sobald eine Besoldung (fach-)gerichtlich angegriffen wird, ob also hier dann eine hinreichende Betrachtung der ersten drei Parameter erfolgen wird - was hier auf jeden Fall und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in kommenden Gesetzgebungsverfahren geschehen wird, ist eine Betrachtung der drei ersten Parameter der ersten Prüfungsstufe.

Wenn ich es richtig sehe, wird bereits - darauf wollte ich vorhin hinaus - eine hinreichende Betrachtung der ersten drei Parameter für die Bundesbesoldung im höheren (und ggf. in Teilen des gehobenen) Diensts Ergebnisse liefern, die sich - so vermute ich - nicht jeder der hier Schreibenden bereits vor Augen geführt haben dürfte. Wegen dieser meiner Vermutung habe ich vorhin das zum Bund geschrieben, was ich geschrieben habe.

Dabei bleibt weiterhin zu beachten, dass jeder der 17 Rechtskreise in gerichtlichen Verfahren für sich zu betrachten ist, und zwar nicht nur materiell-rechtlich, sondern durch die Aufgabe des vormaligen fünften Parameters der vormaligen ersten Prüfungsstufe des nun gewandelten "Pflichtenhefts" auch indiziell. Spätestens hier - das ist allerdings ein anderes Thema, das aber mit dem von mir gerade behandelten zusammenhängt - gibt der Senat eine lange Tradition seiner Rechtsprechung unmittelbar auf, was leider schlüssig ist, da das 2006 so geregelte Verfassungsrecht hier keiner Indizienbildung mehr verlangen muss (was m.E. grotesk ist, allerdings auch hier nicht in der Verantwortung des Bundesverfassungsgerichts liegt, sondern in der derer, die 2006 das Verfassungsrecht so gestaltet haben, wie sie es gestaltet haben und wie es heute eben weiterhin Verfassungsrecht ist).

Der langen Rede kurzer Sinn: Das "Pflichtenheft" ist als Gesamtheit zu begreifen, ein alleiniger Bezug auf die Vorabprüfung hat wenig Wert, wenn man sich in einer Besoldungsgruppe befindet, die nicht unmittelbar die Mindestbesoldung unterschreitet. Denn aus der unmittelbar verletzten Mindestbesoldung kann (muss aber nicht zwangsläufig) für die davon nicht unmittelbar betroffenen Besoldungsgruppen bestenfalls ein mittelbar erfüllter vierter Parameter im Rahmen der Fortschreibungsprüfung folgen. Ein mittelbar erfüllter vierter Parameter ist im Rahmen der der ersten Stufe der Fortschreibungsprüfung durchaus etwas, nämlich offensichtlich allein durchaus etwas recht Geringes, wenn also nicht weitere Parameter und Kriterien erfüllt sein sollten.

Ergo: Die Musik spielt gerade auch in den ersten drei Parametern der ersten Prüfungsstufe. Wer tanzen will, sollte sich im Takt bewegen (vermute ich; Verfassungsrecht ist eher Walzer und weniger Disco).

@ Maximus

Das, worüber Du schreibst, sind tatsächlich schwierige Fragen, auf die es ggf. bald ankommen dürfte - und es ist m.E. nicht ausgeschlossen, dass Du am Ende Recht behalten solltest, was aber nicht heißt, dass es am Ende so kommen wird. Auch hier gilt also: begründen, begründen, begründen. Wäre dem nicht so, hätte ich schon lange in Anbetracht der hier teilweise herrschenden Umgangsformen mit dem Schreiben aufgehört. Da es hier aber genügend Kläger gibt, von denen ich ausgehe, dass sie ihr Klageverfahren erfolgreich abschließen wollen, gehe ich weiterhin davon aus, dass sie sich - idealerweise mit ihrem Anwalt - umfassende Gedanken darüber machen, was ich hier so schreibe, und zwar insbesondere dann, wenn die Vorabprüfung zu dem Ergebnis kommt, dass in der von ihnen besetzten Besoldungsgruppe kein unmittelbarer Verstoß gegen das Gebot der Mindestbesoldung vorliegt. Mit einiger Wahrscheinlichkeit ist hier nun - anders als noch vor dem 25. September 2025 - die Fallhöhe eine etwas andere, was sich spätestens dann zeigen wird, wenn die ersten Fachgerichte in die Entscheidung treten.

Mehr als zu mahnen kann ich nicht, wenn ich auch davon überzeugt bin, dass viele meiner Mahnungen der letzten Zeit in den Wind gesprochen sein werden. Das aber ist nicht und wird auch zukünftig nicht mein Problem, allein schon, weil ich kein Bundesbeamter bin. Das wird sich ggf. in manchen Ohren hart formuliert anhören, aber die Sachlage ist genauso. Wer sich in Anbetracht der neuen Maßstäbe nun als Kläger nicht hinreichend Gedanken macht, muss davon ausgehen, dass sich diese alsbald andere machen werden. Und jene Schlüsse dürften dann ggf. durchaus wehtun können (vermute ich).

@ Rentenonkel

Das bringt die Sache präzise auf den Punkt.

Darüber hinaus dürfte es gleichfalls nicht ausgeschlossen sein, dass die Betrachtung des Partnereinkommens bei der Bemessung der Richter- und Beamtenbesoldung vom Bundesverfassungsgericht zukünftig als verfassungsrechtlich durchaus möglich betrachtet werden wird (ohne dass damit allerdings der Maßstab der vierköpfigen Alleinverdienerfamilie aufgegeben werden würde); allerdings dürfte auszuschließen sein, dass das in einer der Formen geschehen könnte, die bislang in der Bundesrepublik gewählt worden sind - und darüber hinaus müsste dann die Höhe der Besoldung in Deutschland eine ganz andere sein, als sie es heute ist und in näherer Zukunft mit einiger Wahrscheinlichkeit sein wird.

Die Betrachtung des Partnereinkommens bei der Bemessung der Besoldung wird sich also verfassungsrechtlich ggf. in begründeten Einzelfällen durchaus rechtfertigen lassen (darauf bin ich hier schon vor geraumer Zeit kurz eingegangen), so ggf. bspw. für verheiratete Versorgungsempfänger, die vor Eintritt in den regelmäßigen Ruhestand auf ihren Antrag hin in den Ruhestand eingetreten sind, und zwar dann bis zum Zeitpunkt des regelmäßigen Eintrittsalters. Es würde mich nicht wundern, wenn der Senat eine solche Regelung - sofern sie auch alle weiteren Verfassungsgüter hinreichend beachtete - als durchaus nicht evident sachwidrig betrachten würde.

Eine regelmäßige Betrachtung des Partnereinkommens wird sich ggf. de jure rechtfertigen lassen können (oder genauer: sich de jure nicht in jedem Fall vorauslaufend als evident sachwidrig ausschließen lassen); sie wird aber so, wie die tatsächlichen Verhältnisse in Deutschland sind, de facto heute nicht als Regelfall hinreichend sachgerecht geregelt werden können.

Das, was sich de jure verfassungsrechtlich nicht ausschließen lässt, wird das Bundesverfassungsgericht nicht ausschließen, da das ein Eingriff in den weiten Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers wäre, zu dem sich das Bundesverfassungsgericht nicht ermächtigt sehen darf. Auch das dürfte einer der Gründe dafür sein, wieso sich der Senat weiterhin nicht zur Frage der Betrachtung von Partnereinkünften bei der Bemessung der Besoldung äußert. Es wird interessant werden, wie er sich in nicht mehr allzu ferner Zukunft äußern wird, wenn er sich unmittelbar dazu veranlasst sehen wird. Diese Äußerung wird kaum etwas anderes sein als minimalinvasiv (so ist jedenfalls zu vermuten), wenn sie auch zu dem Ergebnis kommen wird - jedenfalls in den Fällen, die beim Bundesverfassungsgericht derzeit anhängig sind -, dass die konkret zu prüfenden Regelungen keinen Bestand vor der Verfassung haben werden.

[Knecht]

Da können wir uns ja auf viele weitere Jahre voller merkwürdiger Überprüfungen und ohne mehr Geld freuen. Was ein Spaß diese Juristerei doch ist!

[BVerfGBeliever]

Der langen Rede kurzer Sinn: Das "Pflichtenheft" ist als Gesamtheit zu begreifen, ein alleiniger Bezug auf die Vorabprüfung hat wenig Wert, wenn man sich in einer Besoldungsgruppe befindet, die nicht unmittelbar die Mindestbesoldung unterschreitet. Denn aus der unmittelbar verletzten Mindestbesoldung kann (muss aber nicht zwangsläufig) für die davon nicht unmittelbar betroffenen Besoldungsgruppen bestenfalls ein mittelbar erfüllter vierter Parameter im Rahmen der Fortschreibungsprüfung folgen. Ein mittelbar erfüllter vierter Parameter ist im Rahmen der der ersten Stufe der Fortschreibungsprüfung durchaus etwas, nämlich offensichtlich allein durchaus etwas recht Geringes, wenn also nicht weitere Parameter und Kriterien erfüllt sein sollten.

Ergo: Die Musik spielt gerade auch in den ersten drei Parametern der ersten Prüfungsstufe. Wer tanzen will, sollte sich im Takt bewegen (vermute ich; Verfassungsrecht ist eher Walzer und weniger Disco).

Bezüglich des mittelbar erfüllten vierten Parameters hege ich weiterhin eine gewisse Hoffnung in Rn. 93 des Beschlusses. Andernfalls hätten die BVerfG-Richter diesen Satz schließlich auch einfach weglassen können.

Und bezüglich der ersten drei Parameter sollte es vermutlich das Ziel (von uns allen) sein, diese unter anderem methodisch zu hinterfragen:
- Ist das Jahr 1996 wirklich als Startpunkt einer sachgerechten Fortschreibungsprüfung geeignet?
- Liefert ein Tariflohnindex, der auf einer möglicherweise problematischen Zuordnung zwischen BAT- und TVöD/TV-L-Gruppen basiert, tatsächlich sachgerechte Erkenntnisse?
- Liefert ein (offiziell seitens des Statischen Bundesamts verfügbarer) Vollzeitlohnindex möglicherweise sachgerechtere Ergebnisse als der Nominallohnindex?
- Usw. usf.

Ob und gegebenenfalls wie weit sich die Verwaltungsgerichtsbarkeit – und somit schlussendlich mutmaßlich irgendwann auch wiederum das BVerfG – diesen Fragen gegenüber "aufgeschlossen" zeigen wird, werden wir abwarten und sehen (müssen)..

[Verwalter]

Was man wohl aus der bisherigen Rechtsprechung mitnehmen kann, ist die Tatsache, dass sich ein zeitnaher Rechtsbehelf irgendwann auszahlen wird.

Idealerweise als Feststellungsklage in Kombination mit Prozesszinsen. Und solange alle Betroffenen auf ihren Dienstherrn vertrauen und keine Klage anhängig machen - ich spreche hier von einem legitimen Rechtsbehelf nach Beamtenrecht und Verfassung - wird fleißig weiter gewurschtelt.

Kurzum, erst wenn eine massive Klagewelle losgetreten wird, eine Überlastung der Gerichte abzusehen ist und massive Folgekosten für den Haushaltsgesetzgeber drohen wird man dieses Spiel in den 17 Rechtskreisen beenden.

[GoodBye]

Der Nationale Rechtsweg ist ausgeschöpft, vielleicht sollte man sich als Kläger, der leer ausgeht, Gedanken machen, ob es dann weiter zu den europäischen Gerichten geht.

[Gruenhorn]

Bezüglich des mittelbar erfüllten vierten Parameters hege ich weiterhin eine gewisse Hoffnung in Rn. 93 des Beschlusses. Andernfalls hätten die BVerfG-Richter diesen Satz schließlich auch einfach weglassen können.

Und bezüglich der ersten drei Parameter sollte es vermutlich das Ziel (von uns allen) sein, diese unter anderem methodisch zu hinterfragen:
- Ist das Jahr 1996 wirklich als Startpunkt einer sachgerechten Fortschreibungsprüfung geeignet?
- Liefert ein Tariflohnindex, der auf einer möglicherweise problematischen Zuordnung zwischen BAT- und TVöD/TV-L-Gruppen basiert, tatsächlich sachgerechte Erkenntnisse?
- Liefert ein (offiziell seitens des Statischen Bundesamts verfügbarer) Vollzeitlohnindex möglicherweise sachgerechtere Ergebnisse als der Nominallohnindex?
- Usw. usf.

Ob und gegebenenfalls wie weit sich die Verwaltungsgerichtsbarkeit – und somit schlussendlich mutmaßlich irgendwann auch wiederum das BVerfG – diesen Fragen gegenüber "aufgeschlossen" zeigen wird, werden wir abwarten und sehen (müssen)..

Hast du bei dem Vergleich BAT zum den aktuellen Entgeltgruppen mal die Anforderungen verglichen? Ich weiß, die Begründung im Beschluss für die Zuordnung kommt eher lapidar daher, muss deswegen aber nicht falsch sein.
Ich kenne mich auf den Feld leider gar nicht aus. Geminis Auskunft dazu bestätigte eher die Zuordnung des BVerfG als die in Richtung Ia für E14. Ich hatte das meiner Anwältin gestern angekündigt, dass ich das prüfen will (vor der Klageaktualisierung), komme damit aber nicht voran.

[BVerfGBeliever]

Hast du bei dem Vergleich BAT zum den aktuellen Entgeltgruppen mal die Anforderungen verglichen?

Hallo Gruenhorn, ich hatte nur gesehen, dass es anscheinend keine ein-eindeutige Zuordnung zwischen den Gruppen gab, siehe beispielsweise hier.


Und aus rein mathematischer Sicht hatte ich wie erwähnt festgestellt, dass die Tariflohnindex-Werte bis einschließlich 2009 absolut nachvollziehbar erscheinen, während sie ab 2011 in gewisser Weise "Blödsinn" beinhalten:

Nochmal kurz zu deinem "Flummi". Im Jahr 2009 ist davon noch absolut nichts zu sehen (weil alle Werte noch auf den ursprünglichen BAT-Gruppen basieren). Lediglich die "übliche" Schlechterbehandlung der oberen Vergütungsgruppen (hier: zwischen 1996 und 2009) zeigt sich gut sichtbar in den absteigenden 2009er Tariflohnindex-Werten (Rn. 127 und 128): Zwischen E4 und E6 liegen alle Werte bei 106,xx, zwischen E7 und E9 sind es immerhin noch 104,xx, zwischen E10 und E11 liegen wir bei 103,xx und zwischen E12 und E15Ü liegen schließlich alle Werte bei nur noch 101,xx.

Völlig anders ist hingegen plötzlich das Bild mit Blick auf die 2011er Tariflohnindex-Werte (also nach dem Übergang vom BAT zum TV-L Berlin): Jetzt springen sie in der Tat wild hin und her: 124,82 (E5), 110,93 (E8), 121,70 (E12), 109,29 (E14). Es dürfte jedoch vermutlich niemand hier der Ansicht sein, dass die tatsächlichen Gehaltssteigerungen in den zwei Jahren von 2009 nach 2011 wirklich so waren, wie es die genannten Indexwerte suggerieren: plus 17,0% (E5), plus 6,5% (E8), plus 19,8% (E12), plus 7,7% (E14).

[Maximus]

Das, worüber Du schreibst, sind tatsächlich schwierige Fragen, auf die es ggf. bald ankommen dürfte - und es ist m.E. nicht ausgeschlossen, dass Du am Ende Recht behalten solltest, was aber nicht heißt, dass es am Ende so kommen wird. Auch hier gilt also: begründen, begründen, begründen.

Swen, vielen Dank für deine Ausführungen. Ich sehe es so wie du...im Klageverfahren muss man begründen, begründen begründen.

Meine Aussage bezog sich ausschließlich auf das Reparaturgesetz (Besoldung 2021-2025), nicht auf die zukünftige Besoldung. Aus meiner Sicht wird der Bund nicht ohne Not über das hinausgehen, wozu er (aus seiner Sicht) gezwungen ist (also was im Berliner Beschluss steht). Es wird daher sehr wahrscheinlich nur Nachzahlungen bis A11, ggf. A12 geben.

Alle die damit nicht einverstanden sind, müssen klagen. Und wie du immer so schön sagst: dann muss man begründen, begründen, begründen...das kann man nicht oft genug wiederholen.

Im Übrigen wird das BMI-Rundschreiben - spätestens mit dem Reparaturgesetz - seine Gültigkeit verloren haben, so denke ich. Wohl dem der einen gültigen Rechtsbehelf eingelegt hat. 

[DeltaR95]

Swen, vielen Dank für deine Ausführungen. Ich sehe es so wie du...im Klageverfahren muss man begründen, begründen begründen.

Dies ist einer der Punkte, die ich am meisten "bemängele" am aktuellen Schutz des Beamten.

Woher soll der normal gebildete und ausgebildete Beamte wissen, dass er nicht amtsangemessen alimentiert wird, wenn der Gesetzgeber ihm vorspiegelt, dass es so wäre und gefühlt Hunderte von Juristen über alle Instanzen sich nicht einig werden, was und wie eine amtsangemessene Alimentation nun genau ist.

Die Juristerei hier ist doch kein Selbstzweck, sondern soll den Beamten als Menschen schützen.

Aus meiner Sicht bliebe nur, dass jährlich die Beamtenbesoldung durch einen Senat des BVerfG kurzfristig auf Übereinstimmung mit den Normen des Grundgesetzes geprüft wird und sollte dies negiert werden, dem Besoldungsgesetzgeber direkt eine kurze Frist zur Behebung gesetzt wird, nach deren Ablauf direkt Verzugszinsen einklagbar sind.

Das ganze so lange, bis der Dienstherr sich mal wieder daran erinnert, dass ein Teil seiner "Treue gegenüber dem Beamten" in der Einhaltung der entsprechend geltenden Gesetze besteht.

[xap]

Da können wir uns ja auf viele weitere Jahre voller merkwürdiger Überprüfungen und ohne mehr Geld freuen. Was ein Spaß diese Juristerei doch ist!

Auf den Punkt. Danke.

[xap]

Na ich bin gespannt was mit deinem Widerspruch passiert, nachdem das BVerfG zB sagt, die Besoldung A12 (Bund) aufwärts war mit dem Grundgesetz vereinbar. 

Hier muss ich mich entschuldigen, da ich mich verlesen hatte. Natürlich ist der Rechtsweg dann erstmal erschöpft. Aber das das BVerfG das feststellen wird, müssen wir erst noch sehen. Aber immerhin kann man es feststellen lassen. Im Gegensatz zu allen Kollegen die sich entspannt zurückgehalten haben, da sie meinten sich auf den Wisch aus dem BMI verlassen zu können und mittels Reparatur ggf nicht bedacht werden. Aber sei es drum - wie gesagt Entschuldigung.

[GoodBye]

Wenn ein Reparaturgesetz die Abstände einebnet, könnte man unabhängig von den Grundsätzen des Berufsbeamtentums ja auch an eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes denken. Wenn A11 nach der Neuregelung gleich A14 ist, behandle ich etwas, was bereits nach der Ämterbewertung im Wesentlichen ungleich ist, gleich.

[matthew1312]

Swen, vielen Dank für deine Ausführungen. Ich sehe es so wie du...im Klageverfahren muss man begründen, begründen begründen.

Meine Aussage bezog sich ausschließlich auf das Reparaturgesetz (Besoldung 2021-2025), nicht auf die zukünftige Besoldung. Aus meiner Sicht wird der Bund nicht ohne Not über das hinausgehen, wozu er (aus seiner Sicht) gezwungen ist (also was im Berliner Beschluss steht). Es wird daher sehr wahrscheinlich nur Nachzahlungen bis A11, ggf. A12 geben.

Alle die damit nicht einverstanden sind, müssen klagen. Und wie du immer so schön sagst: dann muss man begründen, begründen, begründen...das kann man nicht oft genug wiederholen.

Im Übrigen wird das BMI-Rundschreiben - spätestens mit dem Reparaturgesetz - seine Gültigkeit verloren haben, so denke ich. Wohl dem der einen gültigen Rechtsbehelf eingelegt hat.

Bin ich auf der Ignorierliste? Hallo?

Karlsruhe hat bei Berlin, A14, nur den Zeitraum entschieden, in dem es einen Binnenabstand von A13 zu A14 gab.

Dieser Binnenabstand wurde mit der Hauptstadtzulage komplett eingeebnet. 150 Euro brutto bis A13. Ab A14 nicht mehr.

Woher kommt die Annahme, das Bundesverfassungsgericht würde so etwas durchgehen lassen?

Ich lese hier viel Meinung und wenig Eingehen auf die Sach- und Rechtslage im Land Berlin, über dessen Besoldung das Bundesverfassungsgericht im September seine Entscheidung gefällt hat.

[Verwaltungsgedöns]

Auf den Punkt. Danke.

Ich schließe mich an. Volle Zustimmung.

[GeBeamter]

Auch wenn hier wiederkehrend für den Bund angeführt wird, dass ein potentielles Reparaturgesetz in 2027 nur die Gruppen bedenkt, die vom Gericht als unteralimentiert festgestellt wurden und beim Bund dies bis A12 anzunehmen sei, nur so viel:

Im Bund gibt es anders als in Berlin eine andere Situation. Zum einen gibt es keine gerichtliche Feststellung, bis zu welcher Besoldungsgruppe eine Verletzung vorliegt. Die Herleitung obliegt somit für ein Reparaturgesetz dem Besoldungsgesetzgeber. Dieses Gesetz müsste dann mit seiner Unwucht und der faktischen Einheitsbesoldung durch Abschmelzen der Nachzahlung mit ansteigender Besoldungsgruppe durch den ganzen Gesetzgebungsprozess. Das wird nicht ohne Echo bleiben, zumal wenn bis dahin für den Bund kein Urteil vorliegt, auf das sich der Besoldungsgesetzgeber zurückziehen kann.
Zudem kann der Bund aufgrund des Rundschreiben des BMI kein Reparaturgesetz bringen, das nur offensichtlich verletzte Gruppen "heilt", da er durch die Nichtbescheidung und die Aussetzung der Erforderlichkeit von Widersprüchen den effektiven Rechtsschutz verhindert hat. Will meinen: ein A14er war zwischen 2021 und 2027 dann gar nicht in der Lage, die ihn betreffende vermeintliche Unteralimentation gerichtlich feststellen zu lassen.
Und dann: Rd. 91 des aktuellen Beschlusses bezieht sich zwar auf einen von vier Prüfparameter, der nach Aussage des BVerfG für sich verletzt alleine noch kein Indiz für eine Unterbesoldung darstellt. Die Aussage, der Gesetzgeber müsse bei einer Unterschreitung der Mindestbesoldung das gesamte Besoldungsgefüge heilen und dürfe die Abstände zwischen den Besoldungsgruppen dabei nicht signifikant abschmelzen, steht in meiner Lesart außerhalb der indiziellen Prüfung der Angemessenheit der Besoldung. Das ist auch logisch, denn zwar hat das BVerfG das Abstandsgebot zu einem Prüfparameter von mehreren gemacht, dem liegt aber die ständige Rechtsprechung des BVerfG zugrunde, das die Ämterwertigkeit sich durch die Binnenabstände ausdrückt, die nicht signifikant abgeschmolzen werden dürfen. Will meinen: hier wird ja immer viel Wert auf den Unterschied zwischen Prüfparameter und tatsächlichem Anspruch gemacht, insbesondere was den Maßstab der 4K Familie angeht. Mit dem Prüfparameter des Abstandsgebots verhält es sich ähnlich. Es ist ein Prüfparameter, der ein Indiz für die Verfassungswidrigkeit liefern soll. Ein Reparaturgesetz darf dennoch nicht gegen die ständige Rechtsprechung des BVerfG erfolgen. Anderenfalls wäre das Gesetz in kürzester Zeit ein Rohrkrepierer. Das BVerfG hat hier klar gestellt, dass das defekte Fundament eines Hauses, das die Statik insgesamt gefährdet, nicht durch ein paar neue Wände im Erdgeschoss geheilt werden kann. OG und Dach krachen dann trotzdem mit dem EG zusammen ein.
Darüber hinaus ginge ein Normenkontrollantrag eines Oppositionspolitikers wohl relativ schnell dann durch. Eine Einheitsbesoldung von A4 bis A13 mit darüber aufbauenden zweistelligen Nettoabständen wird wohl kaum verfassungskonform sein. Spätestens der erste Beamte, der klagt, könnte bereits auf Ebene des VG erfolgreich durchdringen, weil ständige Rechtsprechung des BVerfG hier offenkundig verletzt wird.
Das wird der Besoldungsgesetzgeber nicht riskieren wollen. Da spart er wenn überhaupt wenige Monate etwas Geld, dass er dann aufgrund des Rundschreibens an alle nachzahlen darf. Sein Ansehen dürfte damit auch massiv Schaden nehmen und die Attraktivität als Arbeitgeber leiden. Solche Spielchen wird er sich also hoffentlich sparen und eine schiefe Besoldungsstruktur insgesamt gerade rücken.