Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[BerndStromberg]

Ich verstehe die Logik des BVerfG nicht: B, R und W stehen im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft, aber der übrige hD (A13-A16) nicht? Da sollte man sich mal die Stellenausschreibung des BMJ für Referentenstellen anschauen, in denen Mondnoten verlangt werden, während man bereits mit 2 schwachen befriedigenden Examina als Staatsanwalt in der R-Besoldung anfangen kann.

Der Gleichlauf von R1 mit A13-A15 und R2 mit A16 hat ja schon seinen Grund. Wenn man A14-A16 aber zukünftig als einzige Gruppe von Erhöhungen aussparen sollte, würde man gerade im juristischen Bereich massiv an die Privatwirtschaft und die R- Besoldungsgruppe verlieren. 

Wer soll dann noch verfassungsgemäße Besoldungsgesetze entwerfen? Die B-Besoldeten sicher nicht ;-)

[Pumpe14]

Die Besoldungstabelle in SH geht bei A6 los, damit würde sich das ganze auf Bundesebene m.E. noch weiter nach unten verschieben, und die starke Unterbesoldung der "oberen Gruppen" würde vielleicht schon bei A12 anfangen

[Verwaltungsgedöns]

Ich habe mal eine praktische Frage. Wenn ein Gesetz für die Nachzahlungen kommt und ich beispielsweise für 16 Jahre insgesamt 5.000 Euro bekomme, kann ich das Geld einsacken und weiter klagen? Oder muss ich das Geld ausschlagen, um weiter klagen zu können?

[BVerfGBeliever]

Kurze Gedenkminute für die B Besoldeten, der 15. naht und denn haben die auch nix mehr zu essen

- Das schleswig-holsteinische A6-Endstufen-Grundgehalt wurde im November 2024 um 12,59% angehoben.
- Die Grundbesoldung von Daniel Günther (B11, laut "Kieler Nachrichten") wurde hingegen nur um 6,94% erhöht.

Dies stand in eindeutigem Widerspruch zur Rn. 96 des BVerfG-Beschlusses 2 BvR 883/14 (Stichwort "Sicherung des jeweils amtsangemessenen Unterhalts").

Somit hat die schleswig-holsteinische Finanzministerin völlig Recht mit ihrem Befund, dass der größte Handlungsbedarf in den höheren Besoldungsgruppen besteht. Nicht mehr und nicht weniger. Und selbstverständlich haben @GeBeamter und @BerndStromberg ebenfalls völlig Recht mit ihrer Anmerkung, dass die Besoldungsgruppen A13-A16 bei einer etwaigen "Rückkehr" zu einer verfassungskonformen Besoldung keinesfalls ausgespart werden dürfen.

[BVerfGBeliever]

Das man mich nun hier herbeisehnt ist nachvollziehbar.

Hüstel.

Zuerst verhinderte Olaf S. von Horst S. einen wunderbaren Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation.

Der Seehofer-Entwurf war nicht "wunderbar", sondern wurde zum Glück fachgerecht und rückstandslos entsorgt. Im Gegensatz dazu hoffe ich, dass der aschermittwöchliche (?) Dobrindt-Entwurf zumindest einen winzigen Schritt in die richtige Richtung beinhalten wird (eventuell hat Herr Dobrindt ja mal kurz mit Frau Schneider aus Schleswig-Holstein telefoniert )..

[AltStrG]

Die SPD hat erste Ideen bei den Beamten:

https://www.n-tv.de/politik/SPD-will-Gesundheitsabgabe-auf-Miet-und-Kapitaleinkuenfte-id30338446.html

[BerndStromberg]

Die SPD hat erste Ideen bei den Beamten:

https://www.n-tv.de/politik/SPD-will-Gesundheitsabgabe-auf-Miet-und-Kapitaleinkuenfte-id30338446.html

Ladenhüter von der ideologischen Resterampe, um vor den bevorstehenden Landtagswahlen noch mal ein bisschen Stimmung zu machen... Die SPD wird immer mehr zu einer 2. Linkspartei, nicht nur, was die Wahlergebnisse angeht.

[Knecht]

Ladenhüter von der ideologischen Resterampe, um vor den bevorstehenden Landtagswahlen noch mal ein bisschen Stimmung zu machen... Die SPD wird immer mehr zu einer 2. Linkspartei, nicht nur, was die Wahlergebnisse angeht.

Kannst die Grünen noch dazu packen, dann haben wir die Dreifaltigkeit des Blödsinns. Ideologischer Kernschrott.

[Rheini]

Tolle Idee mit den Kaptaleinkünften und Mieteinnahmen, sofern das nicht noch mit Freibetragen o. ä. prazisiert wird.

Kapitaleinkünfte soll man doch zur Absicherung seines Lebensstandarts zur Rente hin aufbauen und wer zahlt den die Beiträge die auf Mieteinnahmen fällig werden sollen? Der Vermieter 🤣🤣🤣🤣🤣? Und muss dann sich auch eine Firma die Mietwohnungen hat, kranken versichern?

[netzguru]

Was soll diese billige Neiddiskussion? So wie ich allen Nicht-Beamten, die sich über die medial kommunizierten Vorteile des Beamtendaseins ohne Sachkenntnis der Realität echauffieren, empfehle, doch einfach Beamter zu werden, so steht doch auch jedem A-Beamten frei, sich für B-, W-, R-Stellen zu bewerben. Wir sitzen doch alle im selben Boot.

Neid habe ich nicht.
Habe in einer Abteilung lange gearbeitet, wo Kolegen und Kolleginen die BX oder A1x besoldet waren.

Ich habe immer wieder gesagt, das Schmerzensgeld ist mir nicht hoch genug für die Arbeit der Kollegen.
Was mich Stört ist das mehr Bewegung kommt, wenn oben ERKANNT wird "Das bringt mir auch etwas"

Nur mir ist bei der Neubewertung der DP mein A9 gekillt worden, habe immer noch einen dicken Hals auf die Bewerter, die Gewerkschaft hat da "gut" mit gespielt.

[Beamtix]

Wer fordert, die Beamten in die Rentenkasse einzahlen zu lassen, hat nicht verstanden, dass die Beamten dann brutto mehr verdienen müssen und der Dienstherr ebenfalls Beiträge leisten müsste. Das wird den Haushalt stark belasten. Ich weiß nicht, ob die SPD das nicht weiß?

[GoodBye]

Wer fordert, die Beamten in die Rentenkasse einzahlen zu lassen, hat nicht verstanden, dass die Beamten dann brutto mehr verdienen müssen und der Dienstherr ebenfalls Beiträge leisten müsste. Das wird den Haushalt stark belasten. Ich weiß nicht, ob die SPD das nicht weiß?

,,Vielen Dank für die Stimmen kleiner Michel, leider konnten wir dieses Vorhaben nach der Wahl vollkommen unverständlicherweise aufgrund des völlig unbegründeten Widerstands des Koalitionspartners, wegen Schlechtwetter, etc... nicht umsetzen."

[Verfassungsmäßige]

Wer fordert, die Beamten in die Rentenkasse einzahlen zu lassen, hat nicht verstanden, dass die Beamten dann brutto mehr verdienen müssen und der Dienstherr ebenfalls Beiträge leisten müsste. Das wird den Haushalt stark belasten. Ich weiß nicht, ob die SPD das nicht weiß?

Woher soll Lars sowas wissen

[AltStrG]

Wer fordert, die Beamten in die Rentenkasse einzahlen zu lassen, hat nicht verstanden, dass die Beamten dann brutto mehr verdienen müssen und der Dienstherr ebenfalls Beiträge leisten müsste. Das wird den Haushalt stark belasten. Ich weiß nicht, ob die SPD das nicht weiß?

Aus politischer Sicht betrachtet:

Nun, da die überwiegende Anzahl der Beamten in den Ländern arbeitet, ist das zunächst ein sekundäres Problem der Länder, der Bund profitiert davon. Es geht wohl eher darum, zunächst die Einzahlerbasis zu verbreitern, damit das System rechnerisch nicht zusammenbricht, bevor die kommenden grundlegenden (?) Reformen greifen.

Und es ist auch die politische Vorstufe dazu, viel (viel) weniger zu verbeamten und auch, die Bürgerversicherung in Sachen Krankenversicherung möglich zu machen.

[Alexander79]

Aus politischer Sicht betrachtet:
Es geht wohl eher darum, zunächst die Einzahlerbasis zu verbreitern, damit das System rechnerisch nicht zusammenbricht, bevor die kommenden grundlegenden (?) Reformen greifen.

Und es ist auch die politische Vorstufe dazu, viel (viel) weniger zu verbeamten und auch, die Bürgerversicherung in Sachen Krankenversicherung möglich zu machen.

Es ist aber auch das Recht der Politik Beamte in die GKV und DRV einzahlen zu lassen.
Glaube kaum das dies ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht gibt das alle zukünftigen Beamten weiterhin eine Pension bekommen müssen.

Genauso ist es das Recht der Politik hoheitliche Aufgaben an Beliehene zu übertragen.