Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

Finanzer · **Heute** um 10:31

Da sich die Bundesländer absprechen, kann man davon ausgehen das alle das gleiche probieren werden.
Habs mal 2025 für Hessen mit der gleichne Methodik durchgerechnet, der A6 Musterbeamte wird zu 5.900 € überalimentiert. Huzzah!

Werde direkt meine Widersprüche seit 2015 zurückziehen, da ja offentsichtlich alles in Butter ist (Vorsicht, Ironie)

@Pumpe: So ist es.

Haushaltshilfe · **Heute** um 10:37

Vielleicht ist dieser Text für den einen oder anderen lesenswert.
DIE STELLUNG DER BEAMTENSCHAFT IN REICH,LÄNDERN UND GEMEINDEN IN DER ÄRA BRÜNING
https://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1973_2_6_mommsen.pdf

Denn Sparmaßnahmen und drastische Besoldungskürzungen hat es in der Geschichte (nicht nur einmal) bereits gegeben – mit der Folge einer wachsenden Entfremdung zwischen Beamtenschaft und Regierung. Auch dies war sicherlich ein Faktor, der zur politischen Destabilisierung einer ganzen Republik beitrug und antidemokratischen Kräften zum Aufstieg verhalf.

....Ein Schelm, wer denkt, dass sich Geschichte wiederholen könnte.

Knarfe1000 · **Heute** um 10:39

Die Geschichte darf sich nicht wiederholen. Mehr will ich dazu nicht sagen.

BlauerJunge · **Heute** um 11:05

Was jedem (un)bewusst klar sein dürfte....KEINE Partei, völlig unabhängig ihrer erklärten Liebe zur Beamtenschaft, wird die Beschlüsse des BVerfG 1:1 umsetzen. Nicht weil sie denken, "die Beamten" hätten das nicht verdient, sondern einzig aus dem Grund, dass es in der Landes- und Bundespolitik mehr Wählergruppen als die Beamten gibt.
Das ist ein Tanz auf Messers Schneide und die Vox populi tendiert einfach nicht zu "Geschenken" (ES SIND KEINE, I KNOW. I KNOW!!) an eine Berufsgruppe, die in großen Teilen der öffentlichen Wahrnehmung als satt, faul und ineffizient betrachtet wird. Unabhängig des Wahrheitsgehalts über den wir wirklich nicht zu diskutieren brauchen. Das Volk ist von granitener Dummheit.

Einerlei, ich persönlich glaube dass Aufregen und Schimpfen wenig bringen wird. Einsprüche, Widersprüche, Klagen, Einsprüche, Klagen, Widersprüche.... mit dem Stoizismus eines wahren Kriegers. Wir dürfen keine faire Lösung vom DH erwarten, es kann nur noch darum gehen sich selbst mit dem zu versorgen was einem gemäß BVerfG zusteht. Und wenn das nicht gelingt, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen....

Alexander79 · **Heute** um 11:16

Zitat von: Knarfe1000 in Heute um 10:39Die Geschichte darf sich nicht wiederholen. Mehr will ich dazu nicht sagen.

Welche Geschichte?
Das eine Partei die Verfassung und das Verfassungsgericht missachtet.
Das Parteien verfassungswidrige Gesetze erlässt?
Oder meinst du das eine Partei daher kommt und die östlichen Gebiete wieder "erweiteren" will.

https://www.youtube.com/watch?v=6HjBB6sZrBc

Für mich ist die AFD durch, alleine durch ihre Russlandnähe.
Eigentlich sind alle Parteien schon fast unwählbar.
Entweder wegen ihrer rechten oder linken Ansichten.

lotsch · **Heute** um 11:35

Zitat von: Haushaltshilfe in Heute um 10:37Vielleicht ist dieser Text für den einen oder anderen lesenswert.
DIE STELLUNG DER BEAMTENSCHAFT IN REICH,LÄNDERN UND GEMEINDEN IN DER ÄRA BRÜNING
https://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1973_2_6_mommsen.pdf

Denn Sparmaßnahmen und drastische Besoldungskürzungen hat es in der Geschichte (nicht nur einmal) bereits gegeben – mit der Folge einer wachsenden Entfremdung zwischen Beamtenschaft und Regierung. Auch dies war sicherlich ein Faktor, der zur politischen Destabilisierung einer ganzen Republik beitrug und antidemokratischen Kräften zum Aufstieg verhalf.

....Ein Schelm, wer denkt, dass sich Geschichte wiederholen könnte.

Die Vergleiche sind frappierend. Man redet von Verwaltungsvereinfachung, heute von Bürokratieabbau, die Investitionstätigkeit sollte geschützt werden, die großen Industrieverbände waren besonders für weitere Besoldungskürzungen, man wollte Steuersenkungen, die Beamtenschaft war frustriert, aber machtlos, genauso wie heute.
Wenn sich Geschichte doch wiederholt, würde es in etwa so weitergehen: Die Beamtenschaft würde sich stärker organisieren, es würde zu Massenveranstaltungen kommen. Da sich an der Einsparpolitik nichts ändert, würde sich ein Großteil der Beamtenschaft radikalisieren, radikale Parteien würden um die Macht kämpfen, eine würde dann an die Macht kommen, usw. Nach Jahrzehnten würden dann Historiker erkennen, dass es die falsche Beamtenpolitik war.

BWBoy · **Heute** um 14:56

Zitat von: lotsch in Heute um 11:35Nach Jahrzehnten würden dann Historiker erkennen, dass es die falsche Beamtenpolitik war.

Das bezweifle ich. Denn das haben sie ja scheinbar letztes Mal auch schon nicht erkannt. Es gibt durch die Bank eigentlich kaum einen, der sich für unsere Sache einsetzt. Es wird nur dagegen gehetzt. Man beachte auch mal wieder die Schlagzeile der Bildzeitung zur TV-L Verhandlungsrunde 3.

Dritte Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst hat begonnen. Bekommen Beamte jetzt 7% mehr Geld? (nicht 100% wörtlich)

Mal wieder kein Wort davon, dass eigentlich für die Tarifbeschäftigten verhandelt wird. Lieber die Beamten vorspannen, damit auch ja genug Hass aufkommt.

techBeaBw · **Heute** um 15:15

Es geht aber auch anders in der Presse:

https://www.haller-kreisblatt.de/ueberregional/meinung/24270175_103.000-Widersprueche-NRW-riskiert-das-Vertrauen-seiner-Beamten.html

BWBoy · **Heute** um 16:43

Zitat von: techBeaBw in Heute um 15:15Es geht aber auch anders in der Presse:

https://www.haller-kreisblatt.de/ueberregional/meinung/24270175_103.000-Widersprueche-NRW-riskiert-das-Vertrauen-seiner-Beamten.html

Sehr löblich, aber so viel Inhalt steckt da jetzt auch nicht drin. Zudem wurde es klar als Meinung des Autors bezeichnet. Wenn man nun noch bedenkt, dass eine Kreiszeitung wie diese keine besonders große Reichweite hat, bräuchte es wohl sehr viel mehr solcher positiver Beispiele um der massiven Hetze, Spaltung und in großen Teilen gezielter Desinformation die die anderen Medien kollektiv auf den Weg bringen auszugleichen.

LehrerBW · **Heute** um 17:02

Kurze Frage...in diesem Artikel hier:
https://www.news4teachers.de/2026/02/bundeslaender-ertrinken-in-flut-von-widerspruechen-beamte-auch-lehrkraefte-fordern-verfassungskonforme-besoldung-ein/

Ist die Rede von:
,, Das Bundesverfassungsgericht betont, dass bei der Prüfung dieser Abstände alle strukturell relevanten Besoldungsbestandteile zu berücksichtigen sind."

Steht das so wirklich im Beschluss? Es steht zwar drin, dass alle Besoldungsbestandteile zum Erreichen der Mindestalimentation herangezogen werden dürfen aber nicht, dass sie dem Abstandsgebot unterliegen 🧐
Oder irre ich mich?

BVerfGBeliever · **Heute** um 18:12

Zitat von: LehrerBW in Heute um 17:02Steht das so wirklich im Beschluss? Es steht zwar drin, dass alle Besoldungsbestandteile zum Erreichen der Mindestalimentation herangezogen werden dürfen aber nicht, dass sie dem Abstandsgebot unterliegen 🧐
Oder irre ich mich?

1.) Die Berechnungsgrundlage für die Mindestbesoldung ist in Rn. 70 und 71 erläutert. Kurzfassung: niedrigste Besoldungsgruppe, niedrigste Erfahrungsstufe, Gesamthöhe der 4K-Nettoalimentation, also Grundgehalt plus 4K-Familienzuschläge plus gegebenenfalls unterschiedslose Sonder- und Einmalzahlungen plus Kindergeld minus PKV-Kosten minus Steuern.

2.) Die Berechnungsgrundlage für den Besoldungsindex ist in Rn. 78 erläutert. Kurzfassung: jeweils höchste Erfahrungsstufe, Gesamthöhe der jeweiligen 1K-Bruttobesoldung, also Grundgehalt plus gegebenenfalls unterschiedslose grundgehaltsähnliche Sonder- und Einmalzahlungen.

3.) Die Berechnungsgrundlage für das Abstandsgebot entspricht laut Rn. 90 der unter Punkt 2.) beschriebenen Ermittlung für den Besoldungsindex.