Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Julianx1]

Himmel Herrgott. Die aA ist eine Pflichtaufgabe des Staates, die ganzen Ausreden kann ich nicht mehr hören.

Beispiel gefällig? (Zahlen sind grob gerundet)
Die Körperschaftsteuersenkung kostet Bund und Länder die nächsten Vier Jahre 46.000.000.000 €.
Dafür ist Geld da und jeder halbwegs zurechnungsfähiger Ökonom wird dir bescheinigen, das Steuersenkungen primär in Dividenden kommen und eben nicht zu Wirtschaftswachstum führen, was ja als Begründung herangezogen wurde.
Laut ArbeitgeberNAHEN Instituten schafft es ein Wachstum des BIP von 0,13%
Merke: Für Steuergeschenke für Reiche ist immer Geld da.

Mal für Hessen gerechnet, moderate Erhöhung der Besoldung um 10%:
Hessen hatte in 2025 Gesamtausgaben von 38.000.000.000 €
Hiervon entfallen auf Besoldung          7.059.000.000 €
Erhöhung um 10%                            705.900.000 € (Sind also 1,86% der Gesamtausgaben)

Hiervon ab ESt, ca. 20%                    141.193.000 €
Verfügbares Mehreinkommen                  520.000.000 €
ab Sparquote 10%                            52.000.000 €

zu verkonsumieren                          468.000.000 €
USt hierauf (19%)                          88.920.000 €

Mehr an Binnenkonsum                      368.300.000 €

Bruttoinlandsprodukt Hessen            368.300.000.000 €
Mehr an Wachstum                                  0,11%

Rückfluss an Steuern                      237.769.355 €

Das heißt mit einer Besoldungerhöhung von 10%, erreichen wir in Hessen ein Wirtschaftswachstum von 0,11%, also ähnlich viel, was die KST Senkung für 46 Milliarden hinbekommt.
Und es fließen 237 Millionen an Steuer zurück.

Also sagt mir, wofür ist nochmal kein Geld da?

Naja. War die letzten 20 Jahre und insbesondere die letzten 5 Jahre auch schon ne Pflichtaufgabe. Hat es irgend jemanden an den relevanten Stellen interessiert? Tagträumerei

[Rheini]

naja, aber wenn er single ist hat er doch keine Familie. von der unterhaltspflicht der kinder vielleicht mal abgesehen.

Ich meine wenn er sich herausnehmen kann den Ehepartner aus der Alimentation auszuschließen, warum sollte er das nicht auch mit menschen tun zu denen keine rechtliche Bindung mehr besteht.

Niedersachsen argumentiert ja so, dass die ehepartnerin sich selbst versorgt. nur sich selbst. Mit der Logik müsste doch dann dem Beamten das gleiche bezahlt werden, wenn er sagen wir 2 kinder hat und mit denen und seiner ehefrau zusammen lebt, wie wenn er in der gleichen situation unverheiratet zusammenlebt.

Hast Du dir, wie von mir vorgeschlagen, den Wikipedia Artikel zu Gemüte geführt?

[DeltaR95]

Tagträumerei

Stimmt. Wo kämen wir auch hin, wenn wir in Deutschland mal auf Fakten basierende Politik machen würden? 

[Hummel2805]

Ich freue mich schon, nächste Woche ist Fasching!

[Finanzer]

Stimmt. Wo kämen wir auch hin, wenn wir in Deutschland mal auf Fakten basierende Politik machen würden? 

Genau das.
Die Umsetzung der aA wäre das wirkungs und sinnvollste Konjunkturprogramm der letzten 20 Jahre.


@Julianx: Dass das die Politiker nicht interessiert, da sind wir uns einig. Ich möchte aber unbedingt der häufigen Darstellung (siehe auch die Äußerungen des BBB) entgegen treten, die aA wäre nicht finanzierbar.
Das muss sauber getrennt werden.
Die Politiker behaupten sie Können nicht. Das ist aber falsch, sie wollen nicht und das muss man immer wieder aufzeigen.

[Big T]

währenddessen in Berlin:

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/03/berlin-polizei-80000-euro-schliessfach.html

"Die Berliner Polizei sucht nach einem größeren Geldbetrag, der in der Wache Friesenstraße in Kreuzberg abhanden gekommen ist."

ist schon etwas älter, aber HALLO IHR ENTHÜLLUNGSJOURNALISTEN DA DRAUSSEN:

Warum werden Themen wie das Tennisspielen des Regierenden hochgepeitscht; aber sowas verläuft im Sande??

und

"Nicht zum ersten Mal wird in der Direktion 5 der Berliner Polizei intern ermittelt: Wie BILD berichtete, standen zwei Beamte vor Gericht, weil sie auf der Stadtautobahn einen Autofahrer ausgeraubt haben sollen. Sie wurden zu 9 Monaten auf Bewährung verurteilt."
https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-80-000-euro-aus-polizei-station-verschwunden-verlegt-geklaut-67d27c0a7de6aa74838378ec

[AlxN]

Pay Peanuts and you get monkeys.

Muss nicht verwundern wenn der Beamte, dessen Vertrauen in den Staat verloren ging, sich ein zweites Standbein aufbaut oder dem Staat irgendwann unrechtmäßigerweise in die Taschen greift. Man könnte argumentieren, die Vorenthaltung einer aA sei eben genau dasselbe.

[NvB]

währenddessen in Berlin:

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/03/berlin-polizei-80000-euro-schliessfach.html

"Die Berliner Polizei sucht nach einem größeren Geldbetrag, der in der Wache Friesenstraße in Kreuzberg abhanden gekommen ist."

ist schon etwas älter, aber HALLO IHR ENTHÜLLUNGSJOURNALISTEN DA DRAUSSEN:

Warum werden Themen wie das Tennisspielen des Regierenden hochgepeitscht; aber sowas verläuft im Sande??

und

"Nicht zum ersten Mal wird in der Direktion 5 der Berliner Polizei intern ermittelt: Wie BILD berichtete, standen zwei Beamte vor Gericht, weil sie auf der Stadtautobahn einen Autofahrer ausgeraubt haben sollen. Sie wurden zu 9 Monaten auf Bewährung verurteilt."
https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-80-000-euro-aus-polizei-station-verschwunden-verlegt-geklaut-67d27c0a7de6aa74838378ec

Ich bezahle meine Staatsdiener scheiße und wunder mich dann, dass diese kriminell und korrupt werden, wie die regierende politische Führung...?

Ja ach...

Das ist ja komisch, wie kann das denn sein, das ist ja komisch...

[BWBoy]

Hast Du dir, wie von mir vorgeschlagen, den Wikipedia Artikel zu Gemüte geführt?

ja, aber es geht mir wie gesagt nicht darum was richtig wäre, sondern was er unberechtigter Weise daraus machen könnte. Denn wenn der Dienstherr zu solchen Tricksereien greift, warum sollte er sich an die anderen Vorgaben des Alimentationsprinzips gebunden fühlen?

Wenn argumentiert, dass ein wesentlicher Teil der Familie sich selbst versorgt, warum sollte er dann nicht argumentieren, dass er nicht mehr zahlen muss wenn dieser wesentliche Teil der Familie nicht mehr verheiratet und damit nicht mehr Teil der Familie ist? Mir erschließt sich da nicht so ganz wo da der Unterschied liegen soll.

[Rheini]

ja, aber es geht mir wie gesagt nicht darum was richtig wäre, sondern was er unberechtigter Weise daraus machen könnte. Denn wenn der Dienstherr zu solchen Tricksereien greift, warum sollte er sich an die anderen Vorgaben des Alimentationsprinzips gebunden fühlen?

Wenn argumentiert, dass ein wesentlicher Teil der Familie sich selbst versorgt, warum sollte er dann nicht argumentieren, dass er nicht mehr zahlen muss wenn dieser wesentliche Teil der Familie nicht mehr verheiratet und damit nicht mehr Teil der Familie ist? Mir erschließt sich da nicht so ganz wo da der Unterschied liegen soll.

Es geht nicht um Tricksereien. Es geht um Recht und Gesetz.

Ich empfehle Dir weiter den letzten BVerfG Beschluss vom 17.09.2025.

[GoodBye]

währenddessen in Berlin:

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/03/berlin-polizei-80000-euro-schliessfach.html

"Die Berliner Polizei sucht nach einem größeren Geldbetrag, der in der Wache Friesenstraße in Kreuzberg abhanden gekommen ist."

ist schon etwas älter, aber HALLO IHR ENTHÜLLUNGSJOURNALISTEN DA DRAUSSEN:

Warum werden Themen wie das Tennisspielen des Regierenden hochgepeitscht; aber sowas verläuft im Sande??

und

"Nicht zum ersten Mal wird in der Direktion 5 der Berliner Polizei intern ermittelt: Wie BILD berichtete, standen zwei Beamte vor Gericht, weil sie auf der Stadtautobahn einen Autofahrer ausgeraubt haben sollen. Sie wurden zu 9 Monaten auf Bewährung verurteilt."
https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-80-000-euro-aus-polizei-station-verschwunden-verlegt-geklaut-67d27c0a7de6aa74838378ec

Wie geht das VerwG da disziplinarisch vor? Ist z.B. eine Herabstufung als Maßnahme unter die Grenze des Existenzminimums oder die Präkariatsschwelle überhaupt zulässig? Was macht das Gericht, wenn dies vorgetragen wird?

[Finanzer]

währenddessen in Berlin:

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/03/berlin-polizei-80000-euro-schliessfach.html

"Die Berliner Polizei sucht nach einem größeren Geldbetrag, der in der Wache Friesenstraße in Kreuzberg abhanden gekommen ist."

ist schon etwas älter, aber HALLO IHR ENTHÜLLUNGSJOURNALISTEN DA DRAUSSEN:

Warum werden Themen wie das Tennisspielen des Regierenden hochgepeitscht; aber sowas verläuft im Sande??

und

"Nicht zum ersten Mal wird in der Direktion 5 der Berliner Polizei intern ermittelt: Wie BILD berichtete, standen zwei Beamte vor Gericht, weil sie auf der Stadtautobahn einen Autofahrer ausgeraubt haben sollen. Sie wurden zu 9 Monaten auf Bewährung verurteilt."
https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-80-000-euro-aus-polizei-station-verschwunden-verlegt-geklaut-67d27c0a7de6aa74838378ec

Die großen Bestände an Waffen und Munition, welche aus den Asservatenkammern verschwinden gehören in die gleiche Kategorie.

[AltStrG]

Dann ist das Partnereinkommen also aktuell noch nicht "tot". Sonst müsste Karlsruhe nicht peu a peu die Leitplanken weiter anziehen. Du widersprichst dir selbst. "Tot" ist etwas, wenn es tatsächlich (in der Praxis) nicht mehr zur Anwendung kommt bzw. Karlsruhe nicht mehr "nachsteuern" muss. Siehe Bayern...dort kommt das Partnereinkommen aktuell (trotz Urteil) zur Anwendung.
 
Ich könnte auch behaupten, du bist schon tot...aber lebst noch solange, bis du gestorben bist.

Nochmal: NDS hat (jetzt) das System umgestellt. Das bisherigen Partnereinkommen ist auch in NDS tot. Genau wie vorhergesagt.

[AltStrG]

Das ist - mit Verlaub - doch kein Argument. Wir lassen einen Mord doch auch nicht ungestraft, nur weil das Opfer sich nicht mehr beschweren kann?

Doch, das ist ein Argument, weil Äpfel / Birnen. Strafrecht (meine Spezialdisziplin) vs. Zivil- und Verwaltungsrecht.

Der Besoldungsgesetzgeber (nicht! Dienstherr) sagt, Besoldung verfassungsgemäß, Beamter sagt nein. Folge: Widerspruch und Klage.

[DeltaR95]

Der Besoldungsgesetzgeber (nicht! Dienstherr) sagt, Besoldung verfassungsgemäß, Beamter sagt nein. Folge: Widerspruch und Klage.

Habe ich auch kein Problem mit, wenn die Juristerei sich mal angewöhnt, in für den "normalen Menschen" endlicher Zeit Urteile zu fällen.

Dein Argument führt doch direkt in die Beweislastumkehr. Der Besoldungsgesetzgeber ist gleichzeitig auch der Dienstherr, egal ob man jetzt Exekutive und Legislative spitzfindig trennt. Die Vermischung findet allein schon auf der Ebene der Führung der Ministerin statt.

Es ist die Aufgabe des Dienstherrn nicht nur zu behaupten, sondern auch zu beweisen und zu gewährleisten, dass der Vorgabe des GG zur amtsangemessenen Alimentation genüge getan wird und zwar ohne, dass sämtliche Beamte jährlich präventiv Widerspruch erheben.

Dieses derzeitige "Ping-Pong-Spiel" aus Widerruf, Klageerhebung, unzureichendem Urteil des BVerfG mangels Klarheit und schließen von Lücken, Erlass eines unzureichenden Reparaturgesetzes und dann wieder dem Beginn beim Widerruf muss aufhören. Das ist einfach nur beschämend für den Rechtsstaat.

Unsere Gerichte sind dank Personalmangel und Klagefreudigkeit mancher Zeitgenossen schon überlastet und können ihre Aufgaben kaum noch bewältigen. Das letzte, was die alle gebrauchen können, sind Klagen von Beamten gegen ihren Dienstherrn, weil der sich nicht an Recht und Gesetz hält und jede Lücke in den Urteilen des BVerfG sucht, die er erstmal zur Kostenvermeidung nutzen kann.

Das Beamtenverhältnis ist ein Treueverhältnis und basiert im Kern auf Vertrauen und Hingabe. Wenn man sich als Dienstherr so verhält, hat man seinen Teil des "Vertrages" schon gebrochen.