Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

Begonnen von SwenTanortsch, 11.10.2025 18:29

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NvB

Zitat von: Pendler1 in Gestern um 12:31Hallo Alle. Da hier manchmal etwas über den BMI Dobrindt geschimpft wird, hier eine Meldung, die deutlich macht, dass dem BMI seine Leute sehr am Herzen liegen. Aus der Augsburger Allgemeinen:

Der Augsburger Bundestagsabgeordnete Ullrich flog bei der letzten Bundestagswahl wg. Änderung der Wahlgesetze aus dem Bundestag.
Da gibt es aber die  Bundeszentrale für politische Bildung, die hatte bis jetzt nur einen Präsidenten. Der Herr Dobrindt hat jetzt dort ganz neu den Posten eines Vizepräsidenten geschaffen. Besoldungsstufe B6. Und der Herr Ullrich bekam diesen Posten.

Ist das nicht schön. Mir kommen vor Rührung die Tränen. Die Politik kümmert sich um ihre Schäfchen.

Es wird also sehr bald die neue Bundesbesoldung verkündet werden, bestimmt, eventuell, vielleicht. Vielleicht sogar mit höheren Bezügen /s


Tagtäglich ein weiterer Beweis, dass Deutschland weiterhin zu einer Bananenrepubilk verkommt. Mich wundert ja wirklich, wie Obrigkeitshörig dieses Land ist.

Die Politik sticht dir mit dem Messer in den Rücken, und der deutsche Michel dreht sich noch um, damit er seine Brust anbietet, in die ebenfalls noch gestochen werden kann.

Wir sind ein Volk von verblödeten Affen, die wirklich alles mit sich machen lassen.

waynetology

Zitat von: NvB in Gestern um 14:45Tagtäglich ein weiterer Beweis, dass Deutschland weiterhin zu einer Bananenrepubilk verkommt. Mich wundert ja wirklich, wie Obrigkeitshörig dieses Land ist.

Die Politik sticht dir mit dem Messer in den Rücken, und der deutsche Michel dreht sich noch um, damit er seine Brust anbietet, in die ebenfalls noch gestochen werden kann.

Wir sind ein Volk von verblödeten Affen, die wirklich alles mit sich machen lassen.

Ich nehme mich da gerne aus deiner Meinung raus. Bin gleichzeitig verwundert was das mit dem Thema zutun hat und hoffe, dass du nichts hast, um deine "Werte" weiterzugeben.

Du. bist. Deutschland.

RArnold

Zitat von: Pendler1 in Gestern um 12:31Hallo Alle. Da hier manchmal etwas über den BMI Dobrindt geschimpft wird, hier eine Meldung, die deutlich macht, dass dem BMI seine Leute sehr am Herzen liegen. Aus der Augsburger Allgemeinen:

Der Augsburger Bundestagsabgeordnete Ullrich flog bei der letzten Bundestagswahl wg. Änderung der Wahlgesetze aus dem Bundestag.
Da gibt es aber die  Bundeszentrale für politische Bildung, die hatte bis jetzt nur einen Präsidenten. Der Herr Dobrindt hat jetzt dort ganz neu den Posten eines Vizepräsidenten geschaffen. Besoldungsstufe B6. Und der Herr Ullrich bekam diesen Posten.

Ist das nicht schön. Mir kommen vor Rührung die Tränen. Die Politik kümmert sich um ihre Schäfchen.

Es wird also sehr bald die neue Bundesbesoldung verkündet werden, bestimmt, eventuell, vielleicht. Vielleicht sogar mit höheren Bezügen /s


Der genannte Herr Ullrich hat einen sehr zweifelhaften Charakter dann den Tag gelegt in der Stadtpolitik und im Rahmen der letzten Kommunalwahl. Ich glaube die örtlichen Parteien sind froh, dass der weg ist.

Knecht

Zitat von: RArnold in Gestern um 17:33Der genannte Herr Ullrich hat einen sehr zweifelhaften Charakter dann den Tag gelegt in der Stadtpolitik und im Rahmen der letzten Kommunalwahl. Ich glaube die örtlichen Parteien sind froh, dass der weg ist.

Ich glaube das war nun auch nicht das Problem von Pendler...

MOGA

Es gibt so Tage, da zieht man für sich einfach einen Schlussstrich.

Wenn Führung eher nach ,,Durchregieren" als nach Verantwortung aussieht und gleichzeitig erwartet wird, dass man dauerhaft über das normale Maß hinaus liefert, passt etwas nicht mehr zusammen – erst recht nicht bei einer Besoldung, die diesem Einsatz nicht entspricht.

Ich habe lange kompensiert, übernommen und mitgezogen. Damit ist jetzt Schluss.

Ich werde künftig genau das tun, wofür ich vorgesehen und bezahlt werde – nicht mehr und nicht weniger. Wenn das nicht reicht, liegt das Problem nicht bei mir.

Dienst nach Vorschrift ist keine Schwäche, sondern die logische Konsequenz.
Make Oeffentlicher-Dienst Great Again

netzguru

Zitat von: MOGA in Gestern um 21:28Dienst nach Vorschrift ist keine Schwäche, sondern die logische Konsequenz.

Das geht aber gar nicht ;D , habe alle Jahre wieder das Schreiben "Dienst nach Vorschrift" versenden müssen.

Verwaltungsgedöns

Die Zukunft ist die fiktive Dienstverrichtung.

MOGA

Make Oeffentlicher-Dienst Great Again

HansGeorg

Zitat von: MOGA in Gestern um 21:28Es gibt so Tage, da zieht man für sich einfach einen Schlussstrich.

Wenn Führung eher nach ,,Durchregieren" als nach Verantwortung aussieht und gleichzeitig erwartet wird, dass man dauerhaft über das normale Maß hinaus liefert, passt etwas nicht mehr zusammen – erst recht nicht bei einer Besoldung, die diesem Einsatz nicht entspricht.

Ich habe lange kompensiert, übernommen und mitgezogen. Damit ist jetzt Schluss.

Ich werde künftig genau das tun, wofür ich vorgesehen und bezahlt werde – nicht mehr und nicht weniger. Wenn das nicht reicht, liegt das Problem nicht bei mir.

Dienst nach Vorschrift ist keine Schwäche, sondern die logische Konsequenz.


Pumpkin76


TheBr4in

Zitat von: Pumpkin76 in Heute um 08:15Aber er zahlt ja nicht mal die Mindestalimentation.

Fand das Meme echt witzig. Dann hab ich Deinen Kommentar gelesen. Ist mir im Halse stecken geblieben.

Es ist einfach nur noch lächerlich.

Morgen ist 1. April. Die Chance kann sich das BMI doch eigentlich gar nicht entgehen lassen.

*Dienstherrn setzte fiktives Partnereinkommen ein*
Es ist sehr effektiv

*Beamter setzt fiktiven Dienst ein*
Kritischer Treffer

😄

Bundesdienstler

Eine Info vom DBB:

Sehr geehrter Herr...

Ihre E-Mail wurde an den für den Themenbereich Beamte zuständigen Geschäftsbereich 1 der dbb Bundesgeschäftsstelle weitergeleitet.

Der Gesetzesentwurf zur amtsangemessenen Besoldung wird voraussichtlich in den nächsten Wochen erwartet. Sobald uns nähere Informationen dazu vorliegen, werden wir Sie – wie gewohnt – umgehend auf unserer Website https://www.dbb.de/ informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Geschäftsbereich Beamte
dbb beamtenbund und tarifunion

Knecht

Zitat von: Bundesdienstler in Heute um 11:08Eine Info vom DBB:

Sehr geehrter Herr...

Ihre E-Mail wurde an den für den Themenbereich Beamte zuständigen Geschäftsbereich 1 der dbb Bundesgeschäftsstelle weitergeleitet.

Der Gesetzesentwurf zur amtsangemessenen Besoldung wird voraussichtlich in den nächsten Wochen erwartet. Sobald uns nähere Informationen dazu vorliegen, werden wir Sie – wie gewohnt – umgehend auf unserer Website https://www.dbb.de/ informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Geschäftsbereich Beamte
dbb beamtenbund und tarifunion


Voraussichtlich in den nächsten Wochen :D :D :D

Lichtstifter

Vielleicht aber auch die übernächsten. Aber nur eventuell.
Prekariatsbeamter

MOGA

Super endlich!
In den Einige nächsten Wochen...
Make Oeffentlicher-Dienst Great Again