Fiktives Partnereinkommen - Sammelthread

[AltStrG]

Spricht eigentlich etwas dagegen, dass der Besoldungsgesetzgeber für die Zukunft sagt "Der Beamten-Familie müssen inkl. aller Sozialleistungen, die sie beantragen kann, min. 80% des MÄE zur Verfügung stehen"; und unter "Sozialleistungen" dann eben nicht nur das Kindergeld sondern auch Sozialhilfe für nicht-verbeamtete Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zählt?

Nein, auch das hat das BVerfG in weiser Voraussicht im Beschluss schon ausgeschlossen. Zudem ist die Alimentation keine Sozialleistung im Sinne des Sozialrechts, sondern Besoldung im Sinne des Besoldungsrechts (aka Bezahlung für geleisteten Dienst im Statusamt).