Fiktives Partnereinkommen - Sammelthread

Begonnen von Hugo, 15.12.2025 21:38

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Malkav

Zitat von: Leisner-Egensperger, NVwZ – Online-Aufsatz 2/2026 S. 14Den in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf amtsangemessene Alimentation nach Art. 33 V GG verletzten Beamten ist zur
Erhebung eines kostenfreien Widerspruchs gegen die Besoldungsmitteilung zu raten. Die spätere Erhebung einer Feststellungsklage birgt zwar ein gewisses Kostenrisiko. Auch
mag das Beschreiten des Rechtswegs im Einzelfall die Gefahr eines Reputationsschadens bergen.

Für welchen Beamten (außer den Staatssekretären und Beschäftigten im Referat für finanzielles Dienstrecht des FiMi) droht denn bitte ein Reputationsschaden? Also bei mir im Geschäftsbereich haben wir Kläger bis B5 und ich rechne das gerade den Führungskräften persönlich hoch an, wenn diese sowas auch offen kommunizieren.

Durch deren fachlich fundierten Klagen ("Na wenn der Chef das macht, kann die aA kein bloßes gewerkschaftlichen Luftschloss sein")  trauen sich in deren Windschatten regelmäßig auch wesentlich mehr "Normalos" ihre Rechte duchzusetzen.