[BB] Besoldungsrunde 2025-2028 Brandenburg

[Perisher]

Ich komme mal zurück zum Thema:
Ich freue mich für die Brandenburger Beamten, falls ich demnächst mal wieder im Verwandten- und Bekanntenkreis auf meinen Beamtenstatus angesprochen werde, kann ich nun sagen: "Mein gleichwertiger Brandenburger Kollege bekommt 1.000 Euro mehr Grundgehalt als ich."

[Finanzer]

Ich komme mal zurück zum Thema:
Ich freue mich für die Brandenburger Beamten, falls ich demnächst mal wieder im Verwandten- und Bekanntenkreis auf meinen Beamtenstatus angesprochen werde, kann ich nun sagen: "Mein gleichwertiger Brandenburger Kollege bekommt 1.000 Euro mehr Grundgehalt als ich."

Dann kommt der vor vor 1990-Klassiker: Dann geh doch rüber, wenn du unzufrieden bist.

[Perisher]

Ich bin doch nicht unzufrieden, nur mit dieser Aussage kann ich so manche Neiddebatte, so manchen Rechtfertigungsdruck  abwürgen. Als Nachbarlandsbeamter von BB sehe ich zuversichtlich nach vorne und lege weiterhin fleißig Widerspruch gegen meine n(icht)aa Besoldung ein.

[AltStrG]

This

Verschiedene Rechtskreise, das von mir angesprochene Problem hat auch NRW nun auch erkannt:

https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/video.html?kid=2db13a77-7d2b-4712-937b-ee59e6a8fced

Ab Minute 19

[Anadur]

Ich finde ja. Das ist eigentlich für jeden gut verständlich. Was mir bisher völlig fehlt, ist eine schriftliche Äußerung zur künftigen Kopplung der Besoldung an den Nominallohnindex. Das sind bisher meiner Meinung nach nur Absichtserklärungen.

Hat jemand Zugriff auf den Referentenentwurf und kann das mal überprüfen?

Das Gericht gibt in seinem Urteil vier Prüfparameter vor. Einer davon ist der Nominallohnindex.
Aus dem Entwurf:

4.3 Nominallohnindex (zweiter Parameter)
Die Entwicklung des Nominallohnindex im Land Brandenburg sowie die hierfür maßgeblichen vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg übermittelten Daten sind der
Anlage 3a zum Gesetzentwurf zu entnehmen.
Für das Jahr 2026 können für den Nominallohnindex lediglich prognostische Werte
zugrunde gelegt werden, da endgültige Daten insoweit noch nicht zur Verfügung
stehen. Gesicherte Daten zum Nominallohnindex liegen zum Zeitpunkt der Erstellung des Gesetzentwurfs bis einschließlich zum Jahr 2025 vor.
Anschließend wird dieser Gesamtjahreswert 2025 unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit einer Steigerungsrate von + 4,0 Prozent für
das Folgejahr fortgeschrieben. Die Höhe der Fortschreibungsrate orientiert sich an
den Prognosen der Deutschen Bundesbank zur Entwicklung der Bruttolöhne und -
gehälter für das Jahr 2026 im Rahmen der gesamtwirtschaftlichen Projektion (vgl.
Deutsche Bundesbank, Monatsbericht Dezember 2025, 77. Jahrgang Nr. 12, S. 69).
Hinsichtlich der prozentualen negativen Abweichung der Besoldungsentwicklung
zur Entwicklung des Nominallohns unter Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Formel wird auf die Anlage 3b zum Gesetzentwurf verwiesen.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die für das Jahr 2026 prognostizierte Differenz
zwischen der Entwicklung des Nominallohnindex und der Entwicklung der Besoldung in allen Besoldungsgruppen den Wert von 5 Prozent unterschreitet und daher
der zweite Parameter eingehalten ist.

[Schneewitchen]

Verschiedene Rechtskreise, das von mir angesprochene Problem hat auch NRW nun auch erkannt:

https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/video.html?kid=2db13a77-7d2b-4712-937b-ee59e6a8fced

Ab Minute 19

Das Problem wäre kein Problem, wenn alle Beteiligten auch einsehen würden, dass wir es hier mit zwei unterschiedlichen Rechtskreisen zu tun haben.

[DeltaR95]

Das Gericht gibt in seinem Urteil vier Prüfparameter vor. Einer davon ist der Nominallohnindex.
Aus dem Entwurf:

Gibt es den Entwurf inzwischen in seiner Gesamtheit irgendwo zum Download?

[Anadur]

Gibt es den Entwurf inzwischen in seiner Gesamtheit irgendwo zum Download?

Nicht das ich wüsste. Ist gerade (am 06.07 kam die Info bei mir an) im Beteiligungsverfahren mit den Gewerkschaften. Die haben aber nur bis zum 20.07 Zeit sich zu äußern. Warum man da jetzt so Druck macht? Die nächsten Sitzungen der Ausschüsse bzw. Plenarsitzungen sind erst im September.

Da steht aber wenig überraschendes drin, wenn man die Presse verfolgt hat. Vielleicht noch das das fiktive Partnereinkommen erhöht wird.