[BE] Besoldungsrunde 2025-2028 Berlin

[Alrik]

In der gestrigen Sitzung des UA BezPHPW berichtete StS Schyrocki von einem fertigen Entwurf des Reparaturgesetzes, der nun den Regierungsfraktionen zugehen soll.

Zudem:
- höhere Kosten als bisher prognostiziert. In Variante A (nur Widerspruchsführer in entsprechenden Jahren) ca. 700-800 Mio. Euro. Die anderen beiden Varianten wurden nicht bepreist.
- Auszahlung könnte sich über 3 Jahre hinziehen und beginnt ohnehin erst 2027. Insofern kein Problem für den aktuellen Doppelhaushalt.
- keine Aussage zu den Jahren nach 2021

Insgesamt eine bemerkenswerte Ausschussitzung, aber eher wegen des TOP 1 inkl. der Verwirrung um Abwesenheiten geladener oder nicht geladener aber angekündigter Gäste udn das was sich bis fast zum Ende daraus entwickelt. Einfach nur zum Fremdschämen.

[AltStrG]

In der gestrigen Sitzung des UA BezPHPW berichtete StS Schyrocki von einem fertigen Entwurf des Reparaturgesetzes, der nun den Regierungsfraktionen zugehen soll.

Zudem:
- höhere Kosten als bisher prognostiziert. In Variante A (nur Widerspruchsführer in entsprechenden Jahren) ca. 700-800 Mio. Euro. Die anderen beiden Varianten wurden nicht bepreist.
- Auszahlung könnte sich über 3 Jahre hinziehen und beginnt ohnehin erst 2027. Insofern kein Problem für den aktuellen Doppelhaushalt.
- keine Aussage zu den Jahren nach 2021

Insgesamt eine bemerkenswerte Ausschussitzung, aber eher wegen des TOP 1 inkl. der Verwirrung um Abwesenheiten geladener oder nicht geladener aber angekündigter Gäste udn das was sich bis fast zum Ende daraus entwickelt. Einfach nur zum Fremdschämen.

Ich habe es ja schon vor Monaten im Hauptstrang gesagt, dass die bislang genannten Summen nicht einmal ansatzweise ausreichen. Es werden für A) über eine Milliarde werden und für C (alle) über sieben Milliarden, eher acht.

Daran sieht man, WAS und WIEVIEL bisher gespart wurde. Sollte im Übrigen keine Gesetz und keine Auszahlung bis 2027 stattfinden, wird das BVerfG ein Wörtchen mitreden, da bin ich mehr sehr sicher. Es geht in diesem Beschluss (auch) darum (wie in jedem BVerfG-Beschluss) den Rechtsfrieden herzustellen.

Und das wird politisch bislang noch immer übersehen, so scheint es. Ich würde davor warnen, das BVerfG zu zwingen, eine Vollstreckungsanordnung zu erlassen. Dann haben alle einen sofortigen, vollstreckbaren Anspruch.


https://www.morgenpost.de/berlin/article412052075/staatssekretaer-erwartet-tiefgreifende-diskussion-ueber-zukunft-des-beamtentums.html

https://www.tagesspiegel.de/berlin/offentlicher-dienst-berlin-droht-hohe-nachzahlungswelle-fur-beamte-15626454.html

[Alrik]

Sollte im Übrigen keine Gesetz und keine Auszahlung bis 2027 stattfinden, wird das BVerfG ein Wörtchen mitreden, da bin ich mehr sehr sicher. Es geht in diesem Beschluss (auch) darum (wie in jedem BVerfG-Beschluss) den Rechtsfrieden herzustellen.

Ich habe es eher so verstanden, dass selbst wenn das Gesetz noch in 2026 kommt, die technische Umsetzung und damit die Auszahlung erst in 2027 beginnt und auch nicht abgeschlosseb werden würde. Insofern wurde gesagt, dass die Vorsorge für den laufenden Doppelhaushalt reichen würde, bei Variante A.

Etwas anmaßend fand ich die in Fragestellung, ob das BVerfG die "Verwerfungen" ggü. den TB bedacht hätte, bei der Auswahl der Indices. Aus meiner Sicht zeigt dies, dass eben das eigentlich Problem, dass die Entkopplung andersherum jahrelang stattgefunden hat, nicht verstanden wurde oder bewusst falsch öffebtlich dargestelkt wird.

[AltStrG]

Ich habe es eher so verstanden, dass selbst wenn das Gesetz noch in 2026 kommt, die technische Umsetzung und damit die Auszahlung erst in 2027 beginnt und auch nicht abgeschlosseb werden würde. Insofern wurde gesagt, dass die Vorsorge für den laufenden Doppelhaushalt reichen würde, bei Variante A.

Etwas anmaßend fand ich die in Fragestellung, ob das BVerfG die "Verwerfungen" ggü. den TB bedacht hätte, bei der Auswahl der Indices. Aus meiner Sicht zeigt dies, dass eben das eigentlich Problem, dass die Entkopplung andersherum jahrelang stattgefunden hat, nicht verstanden wurde oder bewusst falsch öffebtlich dargestelkt wird.

Ich kann das als Nicht-Beamter und Nicht-Tarifbeschäftiger nicht nachvollziehen.

Um es hart zu sagen: Die Tarifbeschäftigten sind nicht Träger und Empfänger des Beschlusses, sondern eine eigene Tarifgruppe mit eigenen Ansprüchen.

Es muss auch keine "Gerechtigkeit" hergestellt werden. Das ist eher ein Synonym für "wir wollen den Beamten nicht mehr bezahlen, als Tarifbeschäftigten, obwohl Beamte ein anderer Rechtskreis, eine andere Rechtsstellung haben."

[Big T]

In der gestrigen Sitzung des UA BezPHPW berichtete StS Schyrocki von einem fertigen Entwurf des Reparaturgesetzes, der nun den Regierungsfraktionen zugehen soll.

Zudem:
- höhere Kosten als bisher prognostiziert. In Variante A (nur Widerspruchsführer in entsprechenden Jahren) ca. 700-800 Mio. Euro. Die anderen beiden Varianten wurden nicht bepreist.
- Auszahlung könnte sich über 3 Jahre hinziehen und beginnt ohnehin erst 2027. Insofern kein Problem für den aktuellen Doppelhaushalt.
- keine Aussage zu den Jahren nach 2021

Insgesamt eine bemerkenswerte Ausschussitzung, aber eher wegen des TOP 1 inkl. der Verwirrung um Abwesenheiten geladener oder nicht geladener aber angekündigter Gäste udn das was sich bis fast zum Ende daraus entwickelt. Einfach nur zum Fremdschämen.

https://youtu.be/jRGAFWEuyrY?is=PGUu1E0kE04jd769

ab 1h:16



wie möchte Berlin eigentlich rechtfertigen, die  nachzahlungen (hier gehts nur um 2008-2020) auf drei Jahre zu strecken?