[SL] Besoldungsrunde 2025-2028 Saarland

[Schneewitchen]

Die DH, speziell die kleinen Länder, versuchen insofern weiterhin die Besoldung nach Kassenlage auszurichten. Das wird auf Dauer so nicht mehr durchzuhalten sein...

[HerrLehrer]

Es wurde in anderen Themen schon besprochen: Ich finde es spannend, dass das Saarland alle 3 Stufen der Tarifübertragung in den neuen Gesetzesentwurf einbindet und damit im Grunde eine nicht verfassungskonforme Besoldung weiterführt, auch wenn im Entwurf eine gesonderte Behandlung angekündigt wird. Es wurde ja schon gemutmaßt, dass man das der neuen Landesregierung 2027 überlassen möchte...

[Hans Werner Mangold]

Wir können aktuell nur hoffen, dass das BVerfG dieses Jahr endlich ein Urteil zur saarländischen Besoldung fällen wird. Die Chancen dafür stehen im Grunde gar nicht so schlecht: Der verantwortliche Berichterstatter, Dr. Stefan Wöckel, hat nun schon das zweite Jahr in Folge das saarländische Verfahren zugewiesen bekommen. Es ist also durchaus realistisch, dass wir im kommenden Herbst mit einem Beschluss rechnen können.

Die Kehrseite der Medaille ist jedoch die enorme zeitliche Verzögerung, die uns danach bevorsteht. Die Kolleginnen und Kollegen werden voraussichtlich bis ins Jahr 2028 warten müssen, bis das saarländische Reparaturgesetz als Reaktion auf Karlsruhe überhaupt steht. Von den tatsächlichen Nachzahlungen ganz zu schweigen. Es wird schlicht Jahre dauern, bis die Betroffenen ihr Geld auf dem Konto haben.

Damit kommen wir zum größten logistischen Problem, das uns in den Behörden einholen wird. Ich gehe fest davon aus, dass mittlerweile weit über 20.000 Widersprüche zur amtsangemessenen Alimentation vorliegen. Im direkten Vergleich zu Ländern wie Schleswig-Holstein sind die Personalakten im Saarland bis heute nicht digitalisiert. Jede Akte muss händisch gezogen, geprüft und rückabgewickelt werden. Bei der aktuellen dünnen Personaldecke in den zuständigen Landesämtern sehe ich hier ein absolutes Verwaltungschaos auf uns zukommen.

[accipiter]

@Mangold

Wenn ich das lese, fällt mir nur eins dazu ein: Staatsversagen.