Bundesalimentationsgesetz

[AltStrG]

Sollte den Ressorts der Entwurf zu teuer sein, wird das BMI vielleicht den Entwurf dahingegen ändern, dass grundsätzlich immer ein fiktives Partnereinkommen (keine Härtefälle/atypischen Fallkonstellation) angerechnet wird...also das Modell Bayern. Außerdem könnten die Familienzuschläge erhöht und die Grundbesoldung etwas abgesenkt werden. Ich vermute auch, dass man im gD und hD die Abstände zwischen den Besoldungsgruppen wieder etwas verringern wird (vielleicht von 10% auf ca. 7%). Es gibt jedenfalls viele Möglichkeiten, den Entwurf noch "günstiger" zu machen.=

= noch weniger rechtssicher

[BalBund]

Meine persönliche (und nicht dienstlich geltende) Beobachtung ist, dass insbesondere bei den Haushaltspolitikern der Parteien wenig Begeisterung für das Gesetzesvorhaben an sich herrscht. Man sieht zwar die Notwendigkeiten in Folge des Urteils, fragt sich aber, welche Gegenfinanzierung die Beamten dafür erbringen könnten, da es im Volk einfach nicht gut verkauft werden kann.

Schauen wir in die aktuelle Tagespresse so sehen wir die Renteneintrittsalter - Diskussionen, Arbeitszeitverlängerungen usw. 

Ich denke meine Glaskugel liegt nicht allzu sehr daneben, wenn alsbald diese beiden Debatten auch über uns hereinbrechen und die aA zumindest in zeitlichen Zusammenhang mit dem höheren Pensionsalter und einer 42h-Woche präsentiert werden könnte. 

[ChrisD]

41h - ohne finanziellen Ausgleich.
Dieses "temporäre" Sonderopfer der Beamten aus dem Jahr 2006 war für 3-5 Jahre vorgesehen.
Alle müssen den Gürtel enger schnallen. -> Wir tun das schon seit 20 Jahren.
Entspricht übrigens inzwischen ca. 1 Jahr umsonst gearbeitet zu haben.

Davon redet in der Presse niemand.

Auch nicht von den Beamtenpflichten.
Diese greifen teilweise sogar bis ins Privatleben und lebenslang. Das Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten kippt immer weiter. Bis das BVerfG auch hier eingreifen muss.

[L786]

Meine persönliche (und nicht dienstlich geltende) Beobachtung ist, dass insbesondere bei den Haushaltspolitikern der Parteien wenig Begeisterung für das Gesetzesvorhaben an sich herrscht. Man sieht zwar die Notwendigkeiten in Folge des Urteils, fragt sich aber, welche Gegenfinanzierung die Beamten dafür erbringen könnten, da es im Volk einfach nicht gut verkauft werden kann.

Hinzu kommt eventuell, dass der eine oder andere Politiker sich sagt, wenn ich auf eine Diätenerhöhung verzichten muss, warum sollten denn die Beamten jetzt etwas erhalten - wo kämen wir denn da hin?! Die Alimentation ist aus Politikersicht ein notwendiges Übel, welches man gerne so geräuschlos wie möglich hinter sich bringen möchte, aber nicht notwendigerweise schnell. Aber dafür müsste der Entwurf es erstmal in den parlamentarischen Raum schaffen, wonach es zumindest derzeit nicht kurzfristig aussieht.

Ich denke meine Glaskugel liegt nicht allzu sehr daneben, wenn alsbald diese beiden Debatten auch über uns hereinbrechen und die aA zumindest in zeitlichen Zusammenhang mit dem höheren Pensionsalter und einer 42h-Woche präsentiert werden könnte

Ja, das sind schon einige Grausamkeiten denkbar. Man darf den Bogen nur nicht überspannen, sonst läuft man aufgrund vermeintlichem "Privilegienabbaus" Gefahr, die Alimentation im Ergebnis als Ausgleich am Ende doch höher bemessen zu müssen, als eigentlich ursprünglich gewünscht. Aber man darf gespannt sein...

Insbesondere auch ob die B/R Tabelle und der Ergänzungszuschlag zuvor noch eine Anpassung erhalten wird.

[Pumpe14]

= noch weniger rechtssicher

gebe ich dir Recht, aber es scheint das Kredo- Sparsamkeit vor Rechtssicherheit- zu gelten. Ich denke die Verlagerung des Problems auf die Zukunft nimmt man in Kauf.

[Pumpe14]

Meine persönliche (und nicht dienstlich geltende) Beobachtung ist, dass insbesondere bei den Haushaltspolitikern der Parteien wenig Begeisterung für das Gesetzesvorhaben an sich herrscht. Man sieht zwar die Notwendigkeiten in Folge des Urteils, fragt sich aber, welche Gegenfinanzierung die Beamten dafür erbringen könnten, da es im Volk einfach nicht gut verkauft werden kann.

Schauen wir in die aktuelle Tagespresse so sehen wir die Renteneintrittsalter - Diskussionen, Arbeitszeitverlängerungen usw.

Ich denke meine Glaskugel liegt nicht allzu sehr daneben, wenn alsbald diese beiden Debatten auch über uns hereinbrechen und die aA zumindest in zeitlichen Zusammenhang mit dem höheren Pensionsalter und einer 42h-Woche präsentiert werden könnte.

Interessanter Gedanke, man geht als Staat also mit "gutem" Beispiel voran was die Forderung von höherer Lebensarbeitsleitung angeht.

Hab auch folgendes überlegt:

Gestern und heute gab es ja auch leaks aus der Rentenkommission, vielleicht gibt es daraus auch noch Ideen die man nun prüfen möchte noch mit einzubauen.

Vielleicht nicht gleich die Aufkündigung des Beihilfe- und Heilfürsorgeprinzips,  aber vielleicht Veränderungen dieser? Was meint ihr dazu?

[2strong]

Sollte den Ressorts der Entwurf zu teuer sein...

Auf der Finanzseite dürfte der Entwurf an den Ressorts nicht scheitern. Das BMF hat eine zentrale Vorsorge getroffen, die - zumindest in unserem Ressort - auskömmlich erscheint.

[Julianx1]

Meine persönliche (und nicht dienstlich geltende) Beobachtung ist, dass insbesondere bei den Haushaltspolitikern der Parteien wenig Begeisterung für das Gesetzesvorhaben an sich herrscht. Man sieht zwar die Notwendigkeiten in Folge des Urteils, fragt sich aber, welche Gegenfinanzierung die Beamten dafür erbringen könnten, da es im Volk einfach nicht gut verkauft werden kann.

Schauen wir in die aktuelle Tagespresse so sehen wir die Renteneintrittsalter - Diskussionen, Arbeitszeitverlängerungen usw.

Ich denke meine Glaskugel liegt nicht allzu sehr daneben, wenn alsbald diese beiden Debatten auch über uns hereinbrechen und die aA zumindest in zeitlichen Zusammenhang mit dem höheren Pensionsalter und einer 42h-Woche präsentiert werden könnte.

Naja, dafür braucht man keine Glaskugel. Sollte das Renteneintrittsalter steigen dann ist es selbstverständlich das auch auch entsprechend das Ruhestandsalter bei uns steigt. Was mit den besonderen Altersgrenzen ist lasse ich mal offen. Aber die Rentenkommission spricht auch von einer Schrittweisen Anhebung bis 2060 auf 70 Jahre. Da sind einige hier schon zu Staub verfallen.

Ebenso das Risiko mit der wöchentlichen Dienstzeit ist sehr realistisch sofern man am Arbeitszeitgesetz rumbastelt. Aber das kann auch alles losgelöst mit der Besoldung geschehen. Lässt sich im Zusammenhang natürlich besser argumentieren.

Und ob kommende Generationen in die Rentenkasse einzahlen wage ich zumindest auf Bundesebene zu bezweifeln. Eher dünnt man bei uns aus.

[MOGA]

Meine persönliche (und nicht dienstlich geltende) Beobachtung ist, dass insbesondere bei den Haushaltspolitikern der Parteien wenig Begeisterung für das Gesetzesvorhaben an sich herrscht. Man sieht zwar die Notwendigkeiten in Folge des Urteils, fragt sich aber, welche Gegenfinanzierung die Beamten dafür erbringen könnten, da es im Volk einfach nicht gut verkauft werden kann.

Schauen wir in die aktuelle Tagespresse so sehen wir die Renteneintrittsalter - Diskussionen, Arbeitszeitverlängerungen usw.

Ich denke meine Glaskugel liegt nicht allzu sehr daneben, wenn alsbald diese beiden Debatten auch über uns hereinbrechen und die aA zumindest in zeitlichen Zusammenhang mit dem höheren Pensionsalter und einer 42h-Woche präsentiert werden könnte.

Ist absolut nachvollziehbar im Bereich der Moeglichkeiten, gleichzeitig aber auch ein offener Affront gegenueber geltendem Recht. Wenn schon die hoechsten Vertreter unseres Landes, die Vertreter des Volkes offen die Rechtsprechung ablehnen? Was soll das fuer ein Signal sein?

Gerade jetzt haette man, auch wenn es dem Volk schwer zu verkaufen ist, die Moeglichkeit einen sauberen Strich unter die Sache zu ziehen -ein fuer allemal. Man koennte sich die Haende in Unschuld waschen und auf das BVerfG zeigen als Schuldigen...

[MOGA]

Gerade auch in Hinblick auf die haeufig propagierte Gefahr einer zukuenftigen Demokratiefeindlichen Regierung sollte man doch der Loyalitaet des Beamtentums mit besonderem Augenmerk begegnen, sollte man meinen...

[MaDa]

Auf der Finanzseite dürfte der Entwurf an den Ressorts nicht scheitern. Das BMF hat eine zentrale Vorsorge getroffen, die - zumindest in unserem Ressort - auskömmlich erscheint.

Man beachte bitte mal das Haushaltsgesetz:
Aus dem Haushalt müssen zuerst die gesetzlichen und richterlichen Pflichten erfüllt werden. Nur der Rest darf für die eigenen Wolkenträume verwendet werden.

Politiker vergessen gerne das die Beamtenbesoldung zu den Verfassungsrechtlichen Mitteln gehört.

Wenn gespart werden muss, dann an den nicht gesetzlichen bzw. richterlich festgelegten Mitteln, z.B. Subventionen.

Ein Blick in den Subventionsbericht des Bundes reicht um zu zeigen, wo die Mittel eingespart gehören.
Dagegen ist die richtige (!) amtsangemessene Besoldung PLUS alle gerade beschlossen und noch diskutierten Kürzungen im Sozialbereich verschwindend geringer.