Bundesalimentationsgesetz

[MOGA]

Die Frage ist nun wohl "Wie geht's weiter?" Warten wir auf einen leicht veraenderten Entwurf?
Ein gaenzlich neues Konstrukt wuerde ja wieder wesentlich mehr Zeit erfordern, Stellungnahmen der Verbaende etc...
Wissen unsere Menschen mit der Glaskugel wohin die Reise geht?

Von Durgi hat man schon laenger nichts mehr gehoert...

[Rheini]

Ich glaube das gerade in den Ministerien die Hütte brennt. Bis Ende Juni will man ein Gesamtpaket schnüren und ich könnte mir vorstellen das noch niemand weiß, wie man die Dinge die getan werden müss(t)en, umgesetzt werden können. Dazu kommen noch die Beamten mit dem BVerfG Beschluß.

Von daher glaube ich das Vorschläge die morgens gemacht werden, mittags schon wieder abgeräumt werden. Auch kann es sinnvoll sein, den Kopf derzeit erstmal unten zu halten und die Welle abzuwarten.

[PolareuD]

Meine Vermutung geht dahin, dass sich das Zeitfenster für den Entwurf geschlossen hat. Der neue Beschluss und Iran haben für Verzögerungen gesorgt, und jetzt noch die ausstehenden Reformen zur RV, GKV und PV haben den Entwurf letztendlich ins Spielaus katapultiert. Alles andere wäre dem Souverän nicht vermittelbar.

[Rheini]

Jup.

Und je mehr Politiker dem Wähler verkaufen das die Beamten bei den Reformen nicht außen vor gelassen werden sollen, rauchen in den betroffenen Dezernaten die Köpfe, wie das mit dem GG vereinbar ist.

[Pawel]

Irgendwie habe ich außer geschwurbel beim Ursprungskommentar auch kein Argument gelesen.

Wir leben in einem reichsten Länder der Welt und uns geht es extrem gut. Und haben eine solche Angst vor einem (kleinen) Abschwung, dass jedewede Energie genommen wird.
Ist dann ne selbsterfüllende Prophezeiung...

Ich finde solche Kommentare nur erschreckend und es zeigt keinerlei Empathie.
Schade.

Die ganze Diskussion gleitet in Paralellwelten Mutmassungen und dem üblichen (west(deutschen)Untertanentum ab.Anstatt dem Dienstherren Druck zu machen und sein RECHT auf amtangemessene Alimentation,die schon längst überfällig ist,einzufordern entwirft man szenarien was einem noch alles genommen werden könnte ,reagiert auf jedes hingeworfene Stöckchen von Politikern die sich selbst die Taschen gar nicht hoch und schnell genug füllen können und schimpft und mosert aber wählt genau dieselben wieder und wieder die für all die Misstände verantwortlich sind.Da die Auflagen der migrationsbegeisterten öffentlichen Hand gegen mögliche Kollateralschäden der eigenen Politik nicht mehr erfüllt werden können, fällt die vom Verfassungsgericht geforderte Zahlung halt aus oder wird so zurechtgebogen das es nicht zu teuer wird.Die deutsche Regierung betreibt Bürokratieabbau jetzt vor allem, wenn es um Auskunftsersuchen seiner Beschäftigten geht.Die debattierenden Geistesgrößen mit ihren Landsitzen in netter Umgebung haben das deutsche Dilemma nicht an der Energiewende und der Deindustriealsierung, nicht an der Pleitewelle, nicht an der Verlagerung von Investitionen ins Ausland, nicht an den Defiziten des Gesundheitswesens, nicht an den unzähligen Vergewaltigten und Messertoten erkannt, auch nicht an den Stadtbildern, sondern an den plötzlich falschen Umfrageergebnissen inmitten ,,IHRER Demokratie". Die haben jetzt den Schwelbrand angezeigt, der längst zum Großbrand geworden ist und hier wird fleißig so getan als wären Beamte dran schuld oder zumindest nicht würdig für ihr tun anständig entlohnt zu werden,denn andere bekommen ja noch weniger.,,Ruck" und ,,Doppelwumms" und ,,Herbst der Reformen" waren wohl das was sie immer sind ,heiße Luft.Immerhin: Der spürbaren Ratlosigkeit entspringt jetzt das Einsehen, dass die westliche, allen voran die deutsche Spezialform der Demokratie aktuell gegen die Wand crasht und da möchte man wie sich das für gute Untertanen gehört mit ganz vorn dabei sein.
Am Ende muss man konstatieren das ihr genau die Regierung und das Gehalt  bekommt das ihr verdient.

[Knecht]

Irgendwie habe ich außer geschwurbel beim Ursprungskommentar auch kein Argument gelesen.

Kennt man ja, dass Tatsachen die nicht ins eigene Weltbild passen "geschwurbel" sind.

Es war im Übrigen kein Argument vorhanden, nur eine Feststellung - und die ist im Kern immer die Gleiche: wir schmeissen deutsches Steuergeld für allen möglichen Scheiss raus, nur nicht zum Wohle des Landes/der eigenen Bevölkerung.

[BVerfGBeliever]

Meine Vermutung geht dahin, dass sich das Zeitfenster für den Entwurf geschlossen hat. Der neue Beschluss und Iran haben für Verzögerungen gesorgt, und jetzt noch die ausstehenden Reformen zur RV, GKV und PV haben den Entwurf letztendlich ins Spielaus katapultiert. Alles andere wäre dem Souverän nicht vermittelbar.

Warten wir's doch einfach mal ab. Der BMI-Entwurf beinhaltet eine Verbesserung gegenüber dem Status Quo, daher hoffe ich weiterhin, dass er im Herbst Gesetzeskraft erlangen wird.

Und wenn sich dann (irgendwann) das BVerfG zum Thema Partnereinkommen äußert, dann gibt es (hoffentlich) noch einen großen Schluck aus der Pulle obendrauf. Zack feddich.. 

[Alexander79]

Warten wir's doch einfach mal ab. Der BMI-Entwurf beinhaltet bei mir eine Verbesserung gegenüber dem Status Quo, daher hoffe ich weiterhin, dass er im Herbst Gesetzeskraft erlangen wird.

Du meinst wohl eher.

"Der BMI-Entwurf beinhaltet bei mir eine Verbesserung gegenüber dem Status Quo"

Denn für viele beinhaltet der Entwurf überhaupt keine Verbesserung.

[PolareuD]

Warten wir's doch einfach mal ab. Der BMI-Entwurf beinhaltet eine Verbesserung gegenüber dem Status Quo, daher hoffe ich weiterhin, dass er im Herbst Gesetzeskraft erlangen wird.

Und wenn sich dann (irgendwann) das BVerfG zum Thema Partnereinkommen äußert, dann gibt es (hoffentlich) noch einen großen Schluck aus der Pulle obendrauf. Zack feddich.. 

Ich lehne den Entwurf grundsätzlich ab, auch wenn er mir eine Verbesserung des Status Quo suggeriert. Fiskalpolitische Tricksereien werden von mir nicht unterstützt. Also in die Mülltonne damit.

[Dunkelbunter]

Ich lehne den Entwurf grundsätzlich ab, auch wenn er mir eine Verbesserung des Status Quo suggeriert. Fiskalpolitische Tricksereien werden von mir nicht unterstützt. Also in die Mülltonne damit.

Aber man könnte natürlich auch so sehen, dass eben die wo sich nie bis jetzt darum gekümmert haben die Almosen mitnehmen und die wo aktiv werden (Klageverfahren), dann eben rückwirkend doch mehr Geld bekommen.
Aber zu mindestens könnte man dann auch im Klageverfahren weiter kommen als jetzt. Die Verwaltungsgerichte sind ja im Moment sehr zögerlich oder gibt es wirklich aktuell eine Klage gegen den DH wegen aA, welches von einem Verwaltungsgericht an das BVerfG abgegeben wurden ?

[Eukalyptus]

Ich lehne den Entwurf grundsätzlich ab, auch wenn er mir eine Verbesserung des Status Quo suggeriert. Fiskalpolitische Tricksereien werden von mir nicht unterstützt. Also in die Mülltonne damit.

Spatz in der Hand für mich (also Ja zum Entwurf). Du kannst ja bis zur Taube auf dem Dach warten.

[abi]

Aber man könnte natürlich auch so sehen, dass eben die wo sich nie bis jetzt darum gekümmert haben die Almosen mitnehmen und die wo aktiv werden (Klageverfahren), dann eben rückwirkend doch mehr Geld bekommen.
Aber zu mindestens könnte man dann auch im Klageverfahren weiter kommen als jetzt. Die Verwaltungsgerichte sind ja im Moment sehr zögerlich oder gibt es wirklich aktuell eine Klage gegen den DH wegen aA, welches von einem Verwaltungsgericht an das BVerfG abgegeben wurden ?

Eine Verbesserung für wenige Beamte macht doch den Entwurf insgesamt nicht verfassungskonform.
Und die Argumentation, "ok, nehmen wir den Entwurf und warten die nächste Klatsche des Gesetzgebers beim BVerfG ab" kann doch nicht der Sinn einer "Verfassungskonformen amtsangemessenen Alimentation" sein.

Der Gesetzgeber ist vom Volk gewählt, nach der Gewaltenteilung die Legislative. Im GG ist aufgeführt, wie Urteile des BVerfG behandelt werden. Alles andere höhlt nicht nur die Demokratie aus, sondern zerstört die Exekutive auf Dauer. Was die Folgen davon sind oder sein werden, kann in zig Bespielen aus der Vergangenheit herausfiltriert werden.

Alles was hier verlangt wird, ist das GG zu achten und die Urteile des BVerfG zu respektieren.

Was erhalten wir derzeit?
Die Exekutive als Versuchskaninchen, in einem Sumpf juristischer Winkelzüge, um Urteile des BVerfG so auszulegen, dass keinen Mehrkosten entstehen, ggf. sogar noch Einsparungen möglich sind. Juristisches Pingpong zwischen Legislative und dem BVerfG würde es besser ausdrücken, nur mit dem Ergebnis, dass der effektive Rechtsschutz des Beamten real nicht existent ist (Juristenpingpong dauert Jahrzehnte um das Unrecht der Alimentation wieder gerade zu rücken). Und selbst dann toleriert der Staat (Judikative) die verfassungswidrige Alimentation der letzten Jahrzehnte, sofern nicht jeder einzelne Beamte sich jährlich durch Rechtsbehelf gewehrt hat. Kurzum, Handlungen der Legislative wie in einem Bananenstaat...

[Dunkelbunter]

Eine Verbesserung für wenige Beamte macht doch den Entwurf insgesamt nicht verfassungskonform.
Und die Argumentation, "ok, nehmen wir den Entwurf und warten die nächste Klatsche des Gesetzgebers beim BVerfG ab" kann doch nicht der Sinn einer "Verfassungskonformen amtsangemessenen Alimentation" sein.

Der Gesetzgeber ist vom Volk gewählt, nach der Gewaltenteilung die Legislative. Im GG ist aufgeführt, wie Urteile des BVerfG behandelt werden. Alles andere höhlt nicht nur die Demokratie aus, sondern zerstört die Exekutive auf Dauer. Was die Folgen davon sind oder sein werden, kann in zig Bespielen aus der Vergangenheit herausfiltriert werden.

Alles was hier verlangt wird, ist das GG zu achten und die Urteile des BVerfG zu respektieren.

Was erhalten wir derzeit?
Die Exekutive als Versuchskaninchen, in einem Sumpf juristischer Winkelzüge, um Urteile des BVerfG so auszulegen, dass keinen Mehrkosten entstehen, ggf. sogar noch Einsparungen möglich sind. Juristisches Pingpong zwischen Legislative und dem BVerfG würde es besser ausdrücken, nur mit dem Ergebnis, dass der effektive Rechtsschutz des Beamten real nicht existent ist (Juristenpingpong dauert Jahrzehnte um das Unrecht der Alimentation wieder gerade zu rücken). Und selbst dann toleriert der Staat (Judikative) die verfassungswidrige Alimentation der letzten Jahrzehnte, sofern nicht jeder einzelne Beamte sich jährlich durch Rechtsbehelf gewehrt hat. Kurzum, Handlungen der Legislative wie in einem Bananenstaat...

Ich gebe Dir ja recht.
Aber wir kommen nicht vorwärts, wenn man die Entwürfe ständig zurück zieht und wieder Jahre für einen neuen braucht.
Dann lieber ein Entwurf durchkommen lassen und dagegen klagen (was auch wieder mind. 5 Jahre dauert).

[Versuch]

Kennt man ja, dass Tatsachen die nicht ins eigene Weltbild passen "geschwurbel" sind.

Es war im Übrigen kein Argument vorhanden, nur eine Feststellung - und die ist im Kern immer die Gleiche: wir schmeissen deutsches Steuergeld für allen möglichen Scheiss raus, nur nicht zum Wohle des Landes/der eigenen Bevölkerung.

Nein, man kann über alles diskutieren, gleichzeitig ist der Vorwurf der Unterstützung der Ukraine geschwurbel.
Und das war die angebliche Feststellung.
Was wäre denn die Alternative?

Wie wäre es mit Streichung von Subventionen, Reichensteuer....
Aber ich will hier über so etwas nicht diskutieren.

[Knecht]

Nein, man kann über alles diskutieren, gleichzeitig ist der Vorwurf der Unterstützung der Ukraine geschwurbel.
Und das war die angebliche Feststellung.
Was wäre denn die Alternative?

Wie wäre es mit Streichung von Subventionen, Reichensteuer....
Aber ich will hier über so etwas nicht diskutieren.

Nein, es ist kein Geschwurbel, wenn man es für falsch hält zig Milliarden in ein Land zu stecken, mit dem man nichts zu tun hat und das einem zum Dank die Pipeline zerschiesst während man im eigenen Land an allen Ecken und Enden nicht weiß wo Geld herkommen soll. Ich halte die Ukraine auch nicht für die Bastion des Westens und sehe nicht, dass Putin schon fast in Berlin steht - das würde ich als Geschwurbel bezeichnen, aber da kann man offensichtlich anderer Meinung sein.

In meinem Verständnis ist es recht einfach, wie in einem Haus - erst macht man innen schön, dann außen und wenn man dann noch Geld und Zeit hat, hilft man gerne auch dem Nachbarn. Aber ich fahre nicht in eine andere Stadt und streiche die Fassade eines Menschen den ich nicht kenne, während meine Bude zerfällt. Das macht einfach keinen Sinn. Nie und nirgendwo.