Bundesalimentationsgesetz

[Alexander79]

(monatlich 2.338 EUR)

Hier steht das Medianäquivalenzeinkommen 2025 in Brandenburg betrug 2191€ monatlich,
https://www.statistikportal.de/de/sbe/ergebnisse/einkommen-armutsgefaehrdung-und-soziale-lebensbedingungen/armutsgefaehrdung-und-2

Was stimmt jetzt?

[BVerfGBeliever]

Was stimmt jetzt?

Ich hatte hier mal erläutert, dass es zwei verschiedene (offizielle) Quellen für das MÄE gibt. Mittlerweile wurden jeweils die endgültigen Werte für 2025 veröffentlicht (davor gab es teilweise vorläufige Zahlen).

Als klagender Beamter würde ich natürlich immer den möglichst höchsten Wert nehmen.. 

[ExponentialFud]

Das wird wohl eher an den kommenden Beschlüssen des BVerfG liegen. Ich vermute und wette, dass Brandenburg schon zumindest einen kleinen Hinweis in Sachen Beschlusslage bekommen hat.

Da schließe ich mich an.

[MrFen]

Vielleicht kommt auch alles ganz anders als man denkt. Vlt drücken die Tabellen nur aus, was jemand bekommen müsste und das jeweilige Partnereinkommem wird erst noch abgezogen!   
Ich entschuldige mich für meine schmutzigen Gedanken, aber hier liegen leider wieder so viele Mutmaßungen in der Luft, dass die Wahrheit schwer zu erkennen ist und wohl auch noch verschwommen wirkt, wenn der Gesetzentwurf von BB einsichtbar wird.
Schönes Wochenende liebe Leidensgemeinschaft!

[Alexander79]

Ich hatte hier mal erläutert, dass es zwei verschiedene (offizielle) Quellen für das MÄE gibt. Mittlerweile wurden jeweils die endgültigen Werte für 2025 veröffentlicht (davor gab es teilweise vorläufige Zahlen).

Als klagender Beamter würde ich natürlich immer den möglichst höchsten Wert nehmen.. 

Ahh ok, danke.
Sorry untergegangen. :-)

[tochris06]

Ich verstehe den Hype irgendwie noch nicht so ganz. Ich bekomme nur unwesentlich mehr raus als auf Bundesebene. Und auch nicht wirklich mehr als beim Referentenentwurf Bund. Übersehe ich etwas?

[Rheini]

Ich verstehe den Hype irgendwie noch nicht so ganz. Ich bekomme nur unwesentlich mehr raus als auf Bundesebene. Und auch nicht wirklich mehr als beim Referentenentwurf Bund. Übersehe ich etwas?

Stell doch mal deine Zahlen ein.

[AltStrG]

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/nach-gehaltsbooster-fur-beamte-lockruf-aus-brandenburg-gegen-lehrermangel-15791707.html

Zitat:
In Brandenburg fehlen Lehrer wie nie zuvor. Kann mit der neuen Top-Besoldung für Beamte nun verstärkt Lehrkräfte aus Berlin und anderen Ländern locken?

Brandenburgs Bildungsminister Gordon Hoffmann (CDU) sieht mit der neuen Top-Besoldung für Beamte im Land nach dem Karlsruhe-Urteil eine Chance, stärker als bisher Lehrkräfte aus anderen Regionen Deutschlands für die Mark zu gewinnen. ,,Jeder Lehrer, der sich bewirbt, ist in Brandenburg willkommen", sagte Hoffmann dem Tagesspiegel. Brandenburg sucht händeringend Pädagogen.

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält diesen positiven Nebeneffekt der aktuellen Gehaltssprünge für verbeamtete Lehrer im Land für möglich. Die müssen sich allerdings auf Versetzungen an Schulen mit Lehrermangel einstellen, was bisher kaum praktiziert wurde.

Hoffmann hatte zuletzt offenbart, dass der historische Lehrermangel in einigen Regionen den Basisunterricht an Schulen gefährdet, was bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Aktuell sind über 700 Lehrer-Stellen unbesetzt. Doch ab Dezember 2026 zahlt das Land seinen Beamten als Konsequenz aus dem Karlsruhe-Urteil deutlich mehr Geld, was den Job auch im Vergleich zum Nachbarland Berlin attraktiver macht.

Zwar fehlen deutschlandweit Pädagogen, doch nach Worten Hoffmanns beginnt sich die Lage in einigen Regionen der Bundesrepublik zu entschärfen. ,,Inzwischen gibt es erste Bundesländer, in denen nicht mehr alle Referendare eingestellt werden", sagte Hoffmann. Und für Bewerbungsentscheidungen sei die Bezahlung schon ,,ein gewichtiges Argument".

Er wies darauf hin, dass die Anpassung der Besoldung zwar bundesweit kommen wird, ,,sich im Osten stärker niederschlägt als im Westen". Es bleibe bei einer Prämisse. Wer nach Brandenburg kommen wolle, müsse auch die Bereitschaft mitbringen, beim Dienstort flexibel zu sein. ,,Lehrer werden in allen Regionen Brandenburgs gebraucht. In Potsdam gibt es keinen Lehrermangel."

Bis zu 1400 Euro mehr monatlich
Wie berichtet, erhöht Brandenburg als erstes Bundesland als Konsequenz aus dem Karlsruher Beamten-Urteil weitreichend die Grundbesoldung der 30 000 Beamten rückwirkend zum 1.1.2026 deutlich nach oben, was bei den rund 16 000 verbeamteten Pädagogen Sprünge von bis zu 1400 Euro pro Monat mehr ausmacht. Auch für die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) gewinnt das Land dadurch an Attraktivität im Ringen um Pädagogen.

,,Ein Beamter hat die Pflicht, dort seinen Dienst zu tun, wo es notwendig ist, wo es brennt. Das gilt für Lehrer wie für Polizisten oder Feuerwehrleute."

Bislang seien Lehrkräfte in Brandenburg mit Eingruppierungen und schlechteren Beförderungsmöglichkeiten eher benachteiligt gewesen, sagte GEW-Landeschef Günther Fuchs dem Tagesspiegel. ,,Jetzt haben wir Waffengleichheit. Das kann schon Effekte haben, etwa in den Grenzregionen zu Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern, aber auch mit Blick auf Berlin." Schließlich gebe es nicht wenige Lehrkräfte mit Wohnorten in Brandenburg, die an Berliner Schulen tätig seien. Allerdings werde der mögliche Nebeneffekt des Besoldungssprungs frühestens mit dem zweiten Halbjahr 2026/2027 wirken. ,,Da muss man realistisch sein."

Als Plus für die Lehrkräfte-Gewinnung kommt hinzu, dass Lehrkräfte von der Einführung der allgemeinen 41-Stunden-Woche für Beamte im Land nicht unmittelbar betroffen sind, die mit dem Besoldungsbooster verbunden wird. Denn die für sie relevante Pflichtstundenzahl im Unterricht vor Klassen, die gegen massive Proteste im Februar um eine Stunde auf 28 Wochenstunden erhöht worden war, wird laut Hoffmann ,,jetzt nicht erneut erhöht."

Zudem gibt es einen von der GEW durchgesetzten Lehrer-Bonus in der Vereinbarung, der bislang nicht registriert wurde: ,,Die Mehrstunde für Lehrer fällt im Jahr 2032 wieder weg. Diese Arbeitszeiterhöhung wird zurückgenommen. Das ist schon eine Sensation", sagte Fuchs. Die Besoldung bleibe.

Hintergrund ist, dass die Einführung der 41-Stunden-Woche für alle Beamten nach der Vereinbarung für die Zeit von März 2027 bis Juli 2032 befristet wird. Danach arbeiten Brandenburgs Beamte mit höherer Besoldung dann wie bisher wieder 40 Stunden, die Lehrer allerdings wie vor dem 1.2.2026, also vor der Erhöhung der Pflichtstundenzahl.

Für Brandenburgs Schulen hat der Besoldungssprung gravierende negative Wirkungen. Das bisherige Gefälle bei der Bezahlung von Beamten im Vergleich zu den angestellten Lehrern und auch den schlecht bezahlten Seiteneinsteigern wird mit den jetzigen Sprüngen extrem. ,,Man kann davon ausgehen, dass Angestellte rund tausend Euro netto weniger bekommen als verbeamtete Kollegen", sagt Fuchs. Dabei gebe es den Grundsatz ,,gleicher Lohn für gleiche Arbeit". Die Verärgerung bei den Angestellten ist groß.

Und Dagmar Heinisch-Weiser, Hauptpersonalratsvorsitzende im Bildungsministerium für die insgesamt 25 000 Lehrkräfte und sonstigen Schulangestellten, warnt: ,,Das belastet den Schulfrieden." Seit Bekanntwerden der Besoldungsbeschlüsse am Mittwoch bekomme sie deshalb Mails und Anrufe. Es drohe eine ,,furchtbare Neiddebatte" in den Schulen.

,,Trotzdem darf man kein Beamten-Bashing machen", mahnt Heinisch-Weiser. Denn nicht die Beamtinnen und Beamten, sondern allein das Land habe es verschuldet, dass über Jahrzehnte die Besoldung bis zur höchstrichterlichen Entscheidung nicht angepasst wurde, obwohl das Problem bekannt gewesen sei. ,,Nicht die Beamten haben das zu verantworten." Die GEW und auch der Hauptpersonalrat für die Lehrkräfte sehen das Land nun in Zugzwang, auch die Vergütung bei den Angestellten nachzubessern. ,,Es werden harte Tarifverhandlungen", sagt Fuchs.

Trotz Milliarden-Plus für Beamte Rechnungshof billigt Vorgehen Brandenburgs
Auf der anderen Seite, da sind sich Minister, Gewerkschaft und Hauptpersonalrat einig, folgt aus dem Beamtenstatus auch, sich bei Notwendigkeit versetzen zu lassen. Dies will Bildungsminister Gordon Hoffmann (CDU) praktizieren, um Basisunterricht an Schulen abzusichern. ,,Ein Beamter geht dorthin, wo er gebraucht wird", sagt auch GEW-Chef Günther Fuchs. ,,Man kann versetzen, auch über Kettenversetzungen und Staffelungen. Entscheidend ist: Die Auswahl darf aber keine Willkür sein."

Dies sei bislang manchmal der Fall gewesen. Und Heinisch-Weiser sagt das so: ,,Ein Beamter hat die Pflicht, dort seinen Dienst zu tun, wo es notwendig ist, wo es brennt. Das gilt für Lehrer wie für Polizisten oder Feuerwehrleute."

[Knecht]

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/bundeshaushalt-2027-lars-klingbeil-regierungsentwurf-neuverschuldung-investitionen

"Neuverschuldung beim Sondervermögen Bundeswehr rund 8 Milliarden höher als geplant".

Ob das wohl der Entwurf ist?

[DeltaR95]

Ob das wohl der Entwurf ist?

Nein, einfach nur Rüstungsinflation... ich hätte da aber eine Idee: Wir reformieren den Rüstungsapparat und sorgen dafür, dass Deutschland für seine Rüstungsgüter international am Markt übliche Preise bezahlt - siehe die Kostenexplosion der A-200 für unsere Marine im Vergleich mit dem, was andere Nationen für ähnlich fähige Schiffe zahlen oder - wir erinnern uns - an die 290.000 € Tankcontainer.

Das freiwerdende Geld wird dann für die Umsetzung der aA verwendet - Problem gelöst.

Stell doch mal deine Zahlen ein.

Ich habe mal den A14 Beamten gerechnet - Stufe 6 Bund, Stufe 9 Brandenburg, verheiratet, keine Kinder, Lohnsteuerklasse 3. Der liegt in Brandenburg knapp 130 € unterhalb den Werten aus dem Entwurf des Bundesalimentationsgesetzes.

[lotsch]

Stimmt es, dass es für zurückliegende Jahre in Brandenburg Pauschalen geben wird? Hat man da keinen Anspruch auf eine konkrete Rückrechnung? Was ist mit Verzinsung und Steuerschaden?

[ExponentialFud]

Stimmt es, dass es für zurückliegende Jahre in Brandenburg Pauschalen geben wird? Hat man da keinen Anspruch auf eine konkrete Rückrechnung? Was ist mit Verzinsung und Steuerschaden?

1. Weiß man nicht. Wäre nicht rechtens, es muss individuell gerechnet werden.
2. Hat man
3. Kein Anspruch aus den BVerfG-Beschlüssen. Bisher keine erfolgreiche Klage.

[AltStrG]

Stimmt es, dass es für zurückliegende Jahre in Brandenburg Pauschalen geben wird? Hat man da keinen Anspruch auf eine konkrete Rückrechnung? Was ist mit Verzinsung und Steuerschaden?

Nein. Doch. Nix und Nix.

[Sputnik1978]

Ich habe mal meine Situation durchgerechnet.

Mit dem - nicht mehr relevanten - BMI-Entwurf aus April hätte ich im Monat ca. 320 Euro netto mehr.

Bei der jüngsten Fassung aus Brandenburg wären es ca. 620 Euro netto.

Die Unterschiede empfinde ich nicht als trivial.

[Unknown]

Ich habe die Zahlen bisher nicht verglichen, aber hat denn Brandenburg jetzt den richtigen Betrag oben links in der Tabelle gemäß Rechtssprechung BVerfG stehen? Wenn ja, dann bin ich überwältigt und wenn nein, verstößt die Besoldung weiterhin gegen das Grundgesetz unabhängig der Erhöhung. Und dann könnte ich es auch nicht verstehen, warum viele hier anfangen zu sabbern und sich mit Brandenburg vergleichen. Mir stellt sich die Frage, ob man dann an der Verfassungsmässigkeit interessiert ist oder lediglich an der Erhöhung.
Es geht absolut in die richtige Richtung, aber am Ziel ist man noch lange nicht und nicht vergessen bei aller Euphorie, alle die keinen Rechtsbehelf haben gehen leer aus und wenn es immer noch gegen den Beschluss vom letzten Jahr verstößt dann muss weiter geklagt werden, notfalls auch ohne Rechtsschutz, denn gab ja eine große Erhöhung die das abfedert.